Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2009

Hamburg, 23.06.2009. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Bewertung von Lehrern im Internet-Portal „spickmich.de“ für statthaft erachtet Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08). Streitpunkt war die Frage der Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen einer Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website spickmich.de. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa "cool und witzig", "beliebt", "motiviert", "menschlich", "gelasse…

Stuttgart. An der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung wird weltweit und somit auch in Deutschland zumindest vorläufig kein Weg vorbei führen. Demnach wird sie aus Sicht der Energiewirtschaft und Energietechnik auch nicht als so genannte Brückentechnologie bewertet, wie dies aus Sicht der Politik allzu gerne formuliert und eingeschätzt wird. Auf diesen Nenner lässt sich eine Diskussionsveranstaltung des Landesverbandes Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates zum Thema "Wirtschaftlich. Sicher. Ökologisch. Der Energiemix der Zukunft." am M…

Einspruchseinlegung gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen muss nachgewiesen werden Das LG Bonn hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers dann nicht erfolgreich vorgegangen werden kann, wenn dagegen kein Einspruch eingelegt worden ist. Maßgeblich ist nach Ansicht des Gerichts der Eingang des Einspruchs bei dem für den…

Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Haushalt 2010 vorgelegt. Dessen Umsetzung würde bedeuten, dass Deutschland auf dem G8-Gipfel den afrikapolitischen Initiativen der USA und Großbritanniens nichts zur Seite stellen könnte. Deutschland würde mit einer Erhöhung von nur 30 Millionen Euro für das Entwicklungsministerium nach Angaben von ONE zudem sein G8-Versprechen verfehlen. Nach jüngsten Zahlen der FAO klettert die Zahl der Hungernden aufgrund der Wirtschaftskrise weltweit bereits wieder über die Milliardengrenze. Die US-Regi…

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes müssen Banken beweisen, dass sie nicht vorsätzlich Rückvergütungen (Kick-Back-Provisionen) verschwiegen haben. Oft haben Banken den Kunden in der Beratung verschwiegen, dass sie den Ausgabeaufschlag selbst vereinnahmen. Insbesondere aber auch, dass sie diverse andere Vergütungen von den Emittenten zusätzlich erhalten (z.B. Verkaufsfolge- oder Bestandsprovisionen). Das Urteil ist von ganz erheblicher praktischer Bedeutung für viele Wertpapierkunden von Banken. Immer dann nämlich, wenn das Ver…

Quellen zufolge haben die chinesischen Behörden in den vorwiegend von Tibetern bewohnten Gegenden in der Provinz Gansu mit der Demontage von Satellitenschüsseln begonnen. Dadurch soll ihnen zufolge der Zugang zu ausländischen Medien unmöglich gemacht werden. Wie eine tibetische Kontaktperson aus der Gegend um Labrang in Kanlho unter der Bedingung der Zusicherung ihrer Anonymität mitteilte, richte sich die Maßnahme in erster Linie gegen die tibetischsprachigen Programme von Radio Free Asia (RFA) und Voice of America (VOA). „Anfang April di…

Nachdem sowohl der schweizerische Bundesrat (= Regierung) als auch der Nationalrat (= Volkskammer) bereits für eine Verpflichtung zur Deklaration von Kaninchenfleisch aus Käfighaltung gestimmt hatten, hat nun auch die Länderkammer zugestimmt. Die Einführung gilt damit als beschlossen. In Zukunft werden ausländische Produzenten, die ihr Fleisch in der Schweiz verkaufen wollen, diese Produkte kennzeichnen müssen mit dem Zusatz: ?Aus in der Schweiz nicht zugelassener Käfighaltung.? Dieser Beschluss spiegelt den Erfolg einer Kampagne der KAGfre…

Wie auf der Straße gelten selbstverständlich auch beim Führen von Wasserfahrzeugen Regeln, an die sich jeder Verkehrsteilnehmer zu halten hat. Wer diese Regeln bricht, macht sich unter Umständen strafbar. So ist zum Beispiel der Bootsführer, der infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen gemäß § 316 StGB (Strafgesetzbuch) wegen Trunkenheit im Schiffsverkehr zu bestrafen. Dem Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr kann in Zusammenhang mit einer solchen Straftat nach den §§ 69, 69 …

"Die Forderung der iranischen Demonstranten nach Einhaltung demokratischer Standards bei Wahlen und nach einem Ende der jahrzehntelangen Repression ist absolut berechtigt, und ihr Mut ist bewundernswert. Wenn jedoch orientierungs- und ahnungslose westliche Politiker diese Forderungen aufgreifen und nutzen, um von außen Druck auf den Iran aufzubauen, so ist dies dummdreist und gefährlich", schreibt Novo-Redakteur Matthias Heitmann in seinem aktuellen Kommentar zur Entwicklung im Iran auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente (www.novo…

»Der "Revisionismus" ist eine Hilfsideologie im Dienste rechtsextremer Ziele mit dem Anspruch, Geschichte zu "entkriminalisieren" und das Geschichtsbild durch Fälschung und Manipulation zu schönen. [...] Ziel der Revisionisten ist nur Propaganda gegen die historische Wahrheit« (Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Informationen zur politischen Bildung - aktuell, Art. Revisionismus). Diese Definition von Revisionismus ist politisch vollkommen korrekt, sachlich hingegen absolut falsch. Immerhin ein wenig treffender: »Der Begriff Revisio…

Gerade von Kindern und Jugendlichen wird im 99downloads-Forum von verbraucherschutz.tv immer wieder gefragt: “Können Betreiber dieser Abzockerseiten meine Adresse anhand der IP-Nummer heraus bekommen?" Klare Antwort: Nein! Ein aktuelles Urteil hat die Weigerung eines Providers, solche Daten herauszugeben, jetzt als absolut korrekt bewertet. Allgemein heißt das: Ein Internet-Provider ist nicht verpflichtet IP-Adressen, die er nur im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten hat, an einen Rechteinhaber herauszugeben! Dies hat das Oberland…

Hanau / Klein-Auheim • An den nächsten beiden Wochenenden findet in Hanau wieder ein zweifelhaftes Spektakel statt. Tiere werden eingesperrt, manipuliert und benutzt, damit sich Menschen mit Lasso und Sporen überlegen fühlen. In verschiedenen Disziplinen soll Rindern, Kälbern und Pferden gezeigt werden, dass sie gegen Menschen keine Chance haben. Selbst wenn die Tiere in der Arena nicht „besiegt“ werden können, sind sie immer der Verlierer. Denn im Gegensatz zu den menschlichen Akteuren nehmen sie nicht freiwillig teil und erleiden oftmals er…

Die Klägerin ist seit September 2003 bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einem Kindergarten beschäftigt. Sie ist in der Türkei geboren, deutsche Staatsangehörige und Angehörige des muslimischen Glaubens; sie trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit einschließlich während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch (Hidschab). Durch Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes (nunmehr Kindertagesbetreuungsgesetz-KiTaG) vom 14.02.2006 (GBl. S. 30) wurde in § 7 Abs. 6 Satz 1 auszugsweise Folgendes bestimmt: „Fachkräfte …dürf…

Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte …

Bundesgerichtshof - Pressemitteilung vom 23.06.2009: Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den…

Trotz Schmierereien und Vandalismus: Ein Vermieter darf in der Regel keine Überwachungskameras im Aufzug einbauen. Nürnberg, 25. Juni 2009. Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mieter dar und ist deshalb ohne Einwilligung der Bewohner nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn es in der Wohnanlage schon zu Vandalismus und Schmierereien gekommen ist, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Kammergericht Berlin (Az.: 8 U 83/08). Im verhandelten Fall kam es…

Das „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ hat den Startschuss für die Mobilisierung zur Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die schleichende Beschneidung der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland auf. Bürgerrechtler und Aktivistinnen verschiedenster Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein breites Spektrum von Menschen und Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße zu bringen. Zwei Wochen…

Statt erwarteten 10.000 begingen am 23. Mai in der Villa Hammerschmidt 40.000 Besucher den 60. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland und damit auch das 60-jährige Bestehen des Amtes des Bundespräsidenten. Die Gäste hatten Gelegenheit, einen Blick in die Repräsentationsräume und den Park des Bonner Amtssitzes von Bundespräsident Horst Köhler zu werfen und lernten die bisherigen neun Amtsinhaber durch moderierte Gesprächsrunden mit ehemaligen Mitarbeitern der Villa und durch Statements spannender Zeitzeugen kennen. Unterstützt wurde das Pro…

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, befindet sich ein Neffe von Khenpo Jigme Phuntsok, dem inzwischen verstorbenen Gründer und Abt des Buddhistischen Instituts Serthar Larung Gar, Bezirk Serthar (chin. Seda), TAP Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, schon fast ein Jahr lang in Haft. Am 8. Juli 2008 wurde Ngagchung zusammen mit seinem Bruder Taphun und dem Mönch Drudak aus dem Kloster Larung Gar vom Public Security Bureau von Chengdu verhaftet. Taphun und Drudak …

WIEN - Protokolle von Gastreden zum US-Präsidentschaftswahlkampf und Thesen zum Erfolg der Major Social Media sind via Google frei zugänglich. Eine Vielzahl an Betrachtungen und Blickwinkel über den erfolgreichen New Media Einsatz im politischen Wahlkampf lassen zumindest Österreichs Sympathisanten der Großparteien unbeeindruckt: Facebook ist ihre Graffiti-Wall, der Wettkampf um die meisten Gruppenteilnehmer geht vor effizienter Kampagnenplanung. Wem das Murmelzählen um die meisten Teilnehmer, Postings oder Beiträge helfen soll, bleibt offen.…

In der letzten Woche besuchte Yader Rayo Luna das Karlsruher Büro des Kinderhilfswerkes UNSERE KLEINEN BRÜDER UND SCHWESTERN. Der 27-Jährige ist Hausdirektor des Kinderdorfs „Casa Santiago“, das der gemeinnützige Verein seit 1994 in Nicaragua für Kinder in Not betreibt. Derzeit leben dort 320 Mädchen und Jungen. Das Kinderheim befindet sich bislang auf der Insel Ometepe. Da dort ständig die Gefahr eines Vulkanausbruchs droht, entsteht seit 2007 auf einer Fläche von über 50 Hektar ein neues Kinderdorf auf dem Festland. Von über 80 nichtstaatli…

(Frankfurt, den 25.06.2009) Im Rahmen der Fachmesse für nachhaltiges Bauen, Consense 2009, hat die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V. (DGNB) gestern in Stuttgart weitere 18 Bauwerke aus dem Bereich der Büro- und Verwaltungsgebäude mit dem „Deutschen Gütesiegel Nachhaltiges Bauen” ausgezeichnet. Ein Novum: Zwei der zertifizierten Bauwerke stehen in Österreich. Von den 16 in Deutschland ausgezeichneten Objekten handelt es sich um drei, die bereits fertiggestellt sind, und um 13 Projekte, die ein sogenanntes Vorzertifikat erhalten…

Unternehmen müssen in einem einfachen Arbeitszeugnis den Tag ausweisen, an dem das Arbeitsverhältnis juristisch endet. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) in einem aktuellen Urteil klargestellt. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de berichtet, sahen es die Richter als unzulässig an, im Zeugnis auf den tatsächlichen letzten Arbeitstag abzuheben (Az.: 3 Sa 1419/08). Hintergrund ist der Fall eines Verkaufsingenieurs, der über zehn Jahre für seinen Arbeitgeber tätig gewesen war. Nachdem dem Mann Mitte 2004 gekündigt und er von der Ar…

Die Republik Belarus strebt aufrichtig danach, gute Beziehungen mit der EU aufzubauen, dies erklärte der Präsident des Landes Alexander Lukaschenko beim Gespräch mit der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner am 22. Juni d.J. in Minsk. Das Staatsoberhaupt zeigte sich zuversichtlich, das dieser Wunsch für beide Seiten von Vorteil wäre. Belarus sei der direkte Nachbar der Europäischen Union, auf die über die Hälfte des Handelsumsatzes des Landes entfalle. Im Gegenzug sei die Republik m…

Utz Claassen, Professor für Innovative Unternehmensführung, Risikomanagement und Wissensmanagement an der GISMA Business School, hat ein Buch zur internationalen Wirtschaftskrise geschrieben. Das Buch mit dem Titel „Wir Geisterfahrer: Wir denken falsch, wir lenken falsch, wir riskieren die Zukunft unserer Kinder“ wird vom Murmann Verlag herausgegeben und ist ab dem 26. Juni 2009 im Handel erhältlich. Die Aussage des Buches ist ein mutiges Statement zu Banken, Wirtschaft und Politik, das zum gemeinsamen Umsteuern aufruft. Laut Claassen befind…

IGFM: Polizeibehörde verweigert Recht auf Unschuldsvermutung Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (25. Juni 2009) – Fünf Oppositionelle wurden in Vietnam wegen ihrer Internet-Blogs verhaftet, darunter Rechtsanwalt Le Cong Dinh. Laut Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) werden sie beschuldigt, gegen das "Propaganda-Gesetz" verstoßen zu haben, was mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden kann. Seit Dinhs Verhaftung wird er in der vietnamesischen Staatspresse mit einer Schmähkampagne überzogen und als "Landesverräter" ab…

Nachdem die Sportwetten GmbH Gera am Landgericht Wiesbaden bereits einen Auswärtssieg errungen hatte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun in zweiter Instanz das Anbieten von Sportwetten über das Internet in Hessen überraschend untersagt. Damit liegt nun ein Gleichstand vor. Ob sich Lotto Hessen am Ende über den Etappensieg freuen kann, darf allerdings bezweifelt werden. Schließlich sind in dem Urteil bereits selbst Zweifel an dem ausgesprochenen Verbot formuliert. Die Sportwetten GmbH Gera stützt sich auf ihre nach dem Einigungsve…

Stuttgart. "Wenn bei uns in Deutschland - verglichen mit anderen Industriestaaten - eine der schlechtesten Quoten bei der Zahl der Unternehmensgründungen verzeichnet wird und gleichzeitig aber die Rahmenbedingungen als recht günstig angesehen werden, dann stimmt etwas nicht mit der Wahrnehmung des Unternehmerbildes in der breiten Öffentlichkeit", kommentierte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats in Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Zeitel, am Donnerstag, 25. Juni 2009, die jüngste Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (I…

Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen, wenn der Ehegatte aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auch ortszuschlagsberechtigt war. Die Tätigkeit des Ehegatten in einem Krankenhaus in Trägerschaft der Caritas stand dem grundsätzlich gleich, denn die Richtlinien…

Zu der Kündigung des Gastschulabkommens mit Schleswig-Holstein durch den Hamburger Senat erklärt der Landesvorsitzende des Verbandes Deutscher Privatschulen in Hamburg (VDP Nord), Jan Heinze: „Diese offenbar haushaltspolitisch getriebene Entscheidung ist ein Schritt in die falsche Richtung. Wir appellieren an den politischen Willen beider Länder, das Abkommen fortzusetzen. Mit der Kündigung des Gastschulabkommens wird die ohnehin begrenzte Wahlfreiheit für Schüler bzw. deren Eltern und der Zugang zu Bildungsangeboten weiter eingeschränkt. Ab…

Pforzheim muss sich entscheiden: Gert Hager oder Christel Augenstein? Der Herausforderer oder die Amtsinhaberin? Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am Sonntag, den 28. Juni, kommt es darauf an, wer mehr Stimmen auf sich vereinen kann. PZ-news überträgt den Ausgang der Wahl live aus dem Pforzheimer Rathaus auf zaplive.tv. Im ersten Wahlgang, drei Wochen zuvor, erreichte Hager 43,8 Prozent der Stimmen. Damit sicherte sich der amtierende Pforzheimer Bürgermeister für Bildung und Soziales zwar das höchste Wahlergebnis ? doch weil die erforderlic…

Kölner versteigert einen von Helmut Kohl handsignierten Fünfzig-Euroschein für die Stiftung LebensArt Berlin, 25. Juni 2009 – 16 Jahre, von 1982 bis 1998, war Helmut Kohl Bundeskanzler der Deutschen Bundesrepublik und Wegbereiter unserer gemeinsamen Euro Währung. Nun wird auf der Internetplattform www.tamundo.de ein ganz besonderer 50 Euro Schein versteigert. Ein, am 01. Januar 2002, dem Tag der Euro Einführung, von Helmut Kohl höchstpersönlich signierter Fünfzig-Euroschein. Aufgrund der guten Aufbewahrung ist der Schein sehr gut erhalten. …

Die Rechtsanwälte Storr & Storr haben vor dem Sozialgericht München ein interessantes Urteil erstritten. Ein Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten Zuschüsse zu einer privaten Krankenversicherung bezahlt aber keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt, da er davon ausging, dieser sei wegen Überschreitens der Jahresentgeltgrenze versicherungsfrei. Dabei handelte es sich aber um einen Irrtum. Nach einer Betriebsprüfung verlangte die AOK eine Nachforderung über 15.000 EUR. Diese Rechtsfrage ist bis jetzt noch nich…

Europaweit bekommen Jobanfänger 3,6 Prozent weniger Geld wie im Herbst 2008. Besonders hart trifft es die Briten - aber auch für die eigentlich gefragten deutschen Ingenieure sieht es schlecht aus. Sie sollten sich lieber in einem Nachbarland umsehen. Die Krise macht sich auch in den Geldbeuteln von Berufseinsteigern bemerkbar: sie verdienen europaweit weniger als im Herbst 2008. Über Länder und Branchen hinweg sinkt die durchschnittliche Gesamtvergütung um 3,6 Prozent. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie der Unternehmensberatung Towers …

Troisdorf, 26. Juni 2009. Schwellenwerte, wie etwa die Betriebsgröße, sind für Unternehmen von sehr großer Bedeutung und werden dennoch in ihrer Tragweite oft unterschätzt. Dieser praxisnahe VPRM Titel bietet einen kompakten und systematischen Überblick über dieses Thema. Arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften begründen grundsätzlich für jeden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleiche Rechte und Pflichten – eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen macht jedoch die Rechte und Pflichten von bestimmten Schwellenwerten abhängig. Das deutsche…

So lange hat man sich auf die schönsten Wochen des Jahres gefreut. Noch fix den Lastminute (wreisen.de/reisen/lastminute) Urlaub gebucht und schon kann die Reise losgehen. Doch was tun, wen man vor Ort feststellen muss, dass das gebuchte Zimmer schon vergeben ist? Zumindest sollte man sich davon nicht die gute Urlaubslaune verderben lassen. Denn wer in dieser Situation besonnen handelt, kann sogar profitieren – berichtet das Internetportal reisen.de. Sowohl Reiseveranstalter als auch Hotelier stehen nämlich in der Pflicht für entsprechenden E…

Kosmetische Behandlungen werden besonders im Internet häufig mit sogenannten Vorher-Nachher-Bildern beworben, die das Aussehen des Kunden/Patienten vor und nach der Behandlung veranschaulichen sollen. Die Bilder können ein wirksames Werbemittel sein, sie können allerdings auch zu unangenehmen Streitigkeiten mit Konkurrenten und Wettbewerbsverbänden führen. (newsmax.de) Abmahnungen und Klagen gegen die Verwendung der Vorher-Nachher-Darstellungen stützen sich zumeist auf die Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Seit dem 01.04.2006 fall…

Der eigene Garten zählt wohl im Moment zu den schönsten und erholsamsten Orten in ganz Deutschland. Doch des einen Freud‘ ist des anderen Leid: Schließlich muss irgendjemand die vielen Pflanzen hegen und pflegen, die Früchte ernten, den Rasen mähen, das Unkraut jäten oder die wuchernde Hecke zurückschneiden. Doch wer ist für den Garten hinter dem Mietshaus verantwortlich und vor allem, in welchem Umfang? Was müssen Vermieter beachten, wenn sie die Kosten für die Gartenpflege auf den Mieter umlegen möchten, und wie kann beim Bewässern des Gart…

„Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine Stimme in Europa“ tönte die schwarze Staatspartei landauf, landab während des Europawahlkampfs. Sie wollte uns, den bayerischen Wählern, damit sagen, dass jeder, der seine Stimme nicht der CSU gibt, sich auf die Seite der Zentralisten stellt. Für ein Europa der Regionen war sie übrigens auch, die CSU. Dieser Begriff stand wortwörtlich so in ihrem Wahlprogramm. Wer das Wahlprogramm der (echten) Bayernpartei, das übrigens einige Wochen vor dem der CSU veröffentlicht wurde, gelesen hat, der weiß zumindest, w…

Hamburg und Paris - 26. Juni 2009 – 75 Prozent der Deutschen wollen sich durch die Wirtschaftskrise die Urlaubslaune nicht verderben lassen. Dass dies für viele jedoch eher Wunsch als Wirklichkeit ist, zeigt die aktuelle Umfrage des Marktforschungsunternehmens Harris Interactive in Kooperation mit France 24 und der International Harald Tribune. Denn gleichzeitig räumen 58 Prozent der Deutschen ein, sie könnten auch im Urlaub Sorgen und Gedanken an die Krise nicht verdrängen. Das Frustpotenzial bei unseren europäischen Nachbarn ist da teilweis…