Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2009

Mit der Samtenen Revolution begann auch eine neue Ära in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei. Eingedenk der eigenen Geschichte und dem in der Charta der Heimatvertriebenen in Artikel 2 bereits 1950 niedergelegten Bekenntnisses „Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.“ hat der Heimatkreis Reichenberg, zusammen mit dem neu gegründeten Verband der Deutschen und der Stadtverwaltung Liberec/R…

Kleinmachnow · Die FDP Kleinmachnow hat am 3. März 2009 des vor 44 Jahren erschossenen Christian Buttkus gedacht. Buttkus hatte versucht, im Jahre 1965 zusammen mit seiner Verlobten im Bereich des Teerofendamms nach Westberlin zu flüchten. In einer schlichten Zeremonie anlässlich des Todestages legten Mitglieder der Kleinmachnower FDP am Gedenkstein am Adam-Kuckhoff-Platz ein Blumengebinde nieder. In einer kurzen Ansprache skizzierte FDP-Bürgermeisterkandidat WOLFGANG JORDAN die Einzelheiten der Flucht und der Tötung des Unbewaffneten. JORDAN…

In Deutschland werden immer größere Vermögen vererbt. Häufig passen hierbei die gesetzlichen Regelungen nicht zu den persönlichen Bedürfnissen des Erblassers und der Erben. Man sollte sich daher rechtzeitig damit beschäftigen, die Vermögensübergabe zu planen. Denn wer möchte nicht sicher sein, dass sein "Letzter Wille" auch wirklich erfüllt wird? Vor diesem Hintergrund stand der Vortrag „Vererben und Erben“ von Rechtsanwältin Beatrice Medert im Senioren-Zentrum Haus Edelberg in Eppelheim am 5. März 2009. Anwältin Medert gab zunächst eine ansc…

Der Bundesrat hat heute einem Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und Niedersachsen (Drucksache 115/08) zur Schaffung von Haltungsstandards für „Mast“- und „Woll“-Kaninchen zugestimmt. Damit ist jetzt die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Empfehlung des Europarates für das Halten von Kaninchen zu Erwerbszwecken zügig zum Abschluss gebracht wird. Sofern eine europaweite Regelung nicht zu erreichen sei, soll die Bundesregierung entsprechende Vorschriften auf nationaler Ebne erlassen. Der Bundesve…

Der Ausbau und die Gestaltung der Eichenstraße wurde in der letzten Stadtratssitzung mehrfach diskutiert. In der Einwohnerfragestunde gab es eine Bürgeranfrage zur Nutzung einer Freifläche für das Cafe Wildfang im Hirschgarten. Die Forderung der Bürger zur Nutzung der Freifläche für das Cafe wurde seitens der Stadtverwaltung nicht in die Ausführungsplanung aufgenommen. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen, zur Aussetzung des Beschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses vom 15.01.2009 zur Eichenstr…

Die Ziele der Stadtratsinitiative „Personenschutz für Bernd & Co“ der CDU-Fraktion wurden mit den Vorschlägen der Kulturdirektion für den Schutz der Figuren des Kinderkanals erreicht. Besonders begrüßt die CDU-Fraktion die Bemühungen der Erfurter Tourismusgesellschaft um Abschluss eines Patenschaftsvertrages mit interessierten und geeigneten Partnern zur Betreuung und Pflege von Bernd & Co. „Genau eine solche Initiative wollten wir mit unserem Antrag anstoßen“ erklärt CDU-Stadtrat Dr. Ulrich Krause. „Nur wenn sich die Bürgerschaft im wahrste…

München, 24.10.2008 - Das Schweizer Fernsehen macht einen Rückzieher. Am 29. Juli 2008 hatte das SF in der Sendung „10vor10“ einen Beitrag ausgestrahlt, in dem der unzutreffende Eindruck entstand, der Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter kritisiere im Zusammenhang mit dem Thema Steuerhinterziehung konkrete Verhaltensweisen der Schweizer Banken UBS und Credit Suisse sowie der Liechtensteinischen LGT. Dabei wurden Zitate Dr. Höchstetters aus einem am Vortag ausgestrahlten Interview in der ZDF-Sendung „Report Mainz“ wiedergegeben, die abe…

Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 4. März 2009. Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, dulden muss. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Im April 2005 stellte der Bezirksschornsteinfeger fest, dass die Gaseinzelöfen in den Wohnungen nicht die Abgasgrenzwerte einhiel…

Thema: Pro Reli / Rechtsstreit / Urteil Zur einstweiligen Verfügung des Kölner Landgerichtes im Streit mit „Pro Reli“ erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: „Pro Reli“ hat eine einstweilige Verfügung gegen mich angestrebt. Das Kölner Landgericht ist dem gefolgt. Demnach wird mir untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu erklären, „Pro Reli“ wolle mit ihrem Volksentscheid in Berlin das Unterrichtsfach „Ethik“ abschaffen. Gegen dieses Urteil werde ich Rechtsmittel einlegen. De facto bleibt es dabei: Das Pflichtfach „Eth…

JuLis Berlin: Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und Engels Zur Einbringung des Rettungsübernahmegesetzes zur Enteignung von Banken durch die große Koalition im Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Die JuLis Berlin lehnen die Enteignung von Banken ab. Ein solches Vorgehen verstößt eklatant gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Bemerkenswert ist, dass ein solches Gesetz unter einer christdemokratischen Kanzlerin verfasst wird. Die CDU hat sich in den …

Internationaler Frauentag am 8. März: Deutsche AIDS-Hilfe fordert mehr Aufmerksamkeit und Enttabuisierung beim Thema „Frauen und HIV/Aids Berlin, 06.03.2009. Anlässlich des Internationalen Frauentages International Women's Day) am 8. März fordert die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) Politik, Medien und Gesellschaft auf, dem Thema „Frauen und HIV/Aids“ endlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken und es zu enttabuisieren. Die Lebensqualität und die Lebenserwartung von Menschen mit HIV und Aids haben sich – zumindest in den Industrieländern – aufgr…

Bad Oldesloe. Die FDP-Stadtverordnetenfraktion befürwortet die gemeinsame Nutzung der Alten Stadtchule durch Museum und Bibliothek. FDP-Stadtverordnete Anita Klahn: "Beide Einrichtungen sind hier etabliert und liegen verkehrsgünstig. Die Kinder der Stadtschule nutzen die Pausen zu einem Kurzbesuch des Museums und lassen sich von Dr. Baumgarten in alte Zeiten entführen. Bibliotheksbesucher 'verirren' sich gern mal im Museum und bleiben dann staunend in der Sammlung. Zur Belohnung gibt es für die Kleinen schon mal eine Süßigkeit aus der Schatzt…

Anlageberater müssen beim Verkauf von Anteilen an geschlossenen Fonds offen legen, welche Rückvergütungen oder versteckte Provisionen sie anlässlich der Vermittlung der Beteiligung erhalten haben. Diese Rechtsfrage hatte der BGH für den Vertrieb von Investmentfonds bereits entschieden. Nun wurde folgerichtig klargestellt, dass dieses Urteil auch für geschlossene Fonds gilt. Schließlich besteht für den Berater unabhängig von dem vertriebenen Produkt eine nicht unerhebliche Interessenkollision. Zum einen locken die hohen Provisionen zu einer Ve…

In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs sind gerade die in Zeitarbeit beschäftigten Leiharbeitnehmer von betriebsbedingten Kündigungen betroffen. Dabei wird jedoch vergessen, dass ein Zeitarbeitsverhältnis einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis hinsichtlich des vom Arbeitnehmer zu erwerbenden sozialen Besitzstandes in nichts nachsteht. So genießt der Zeitarbeitnehmer grundsätzlich die gleichen Arbeitnehmerrechte wie sein unmittelbar für den Entleiher tätiger Kollege. Allerdings sind diese Rechte gegenüber dem Verleiher und nicht gegenüber de…

OB Schuster beendet Gebühren-Diskriminierung. Standesamt wird zuständige Behörde. Via Pressemitteilung informierte Dr. Wolfgang Schuster und die Landeshauptstadt Stuttgart heute über eine für Schwule und Lesben mehr als erfreuliche Verwaltungsänderung: die Eingetragene Lebenspartnerschaft, die „Heirat“ von Schwulen und Lesben, wird künftig nicht mehr mit höheren Gebühren belegt als die Hetero-Ehe. Bisher waren in Stuttgart statt der bundeseinheitlichen 40 Euro für heterosexuelle Paare, bei gleichgeschlechtlichen Paaren 89 Euro fällig. Für di…

Berlin, 6. März 2009 Sechzehn prominente Vordenker, darunter aus Deutschland Heiner Geißler, Rupert Neudeck, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Franz Alt, versandten am 5. März einen Offenen Brief an die Staatschefs und Finanzminister der G20-Länder, die sich am 2. April in London treffen, um über international abgestimmte Maßnahmen zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise zu beraten. In dem Offenen Brief schlagen sie die Verabschiedung eines “Global Marshall Plans für weltweit flächendeckende Kleinkreditsysteme” vor sowie eine Bindung von 10 Pr…

Vormann der LINKEN nur oberflächlich über Politik in Thüringen informiert Bodo Ramelow soll sich bei Jörg Schwäblein für eine ehrenrührige Lüge entschuldigen und sich besser über politische Vorgänge in Thüringen informieren. Das hat der Erfurter Landtagsabgeordnete Michael Panse heute in Erfurt erklärt. Ramelow hat in einem Wortlautinterview mit der „ Jungen Welt“ von heute (6. März 2009) behauptet, Schwäblein weigere sich als Geschäftsführer der Lottogesellschaft in Thüringen, sein Mandat niederzulegen und er benutze dieses Mandat als „Erpr…

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Eröffnung des Erfurter Weihnachtsmarktes um zwei Tage vorzuziehen, von Donnerstag, den 26. November auf Dienstag, den 24 November 2009. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird diesbezüglich für den Ausschuss Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt und den Kulturausschuss eingereicht. Der City-Management Erfurt e. V. hat sich mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewendet und bedauert, dass für dieses Jahr der Beginn des Weihnachtsmarktes erst auf den 26. N…

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte am 4. Februar 2009 einen Bericht über die Aufstockung der Sicherheitsvorkehrungen in der Autonomen Region Tibet (TAR) und den außerhalb ihrer gelegenen tibetischen Gebieten. Wie Xinhua mitteilt, gab die Abteilung für Öffentliche Sicherheit der Zentralregierung ein Papier mit dem Titel „Die Schlüsselaufgabe zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage 2009“ heraus. Darin werden 33 Punkte genannt zur Bekämpfung von Bedrohungen der Sicherheit. Von diesen 33 Punkten betreffen 15 Punkt…

Die FDP Osnabrück feiert die Eröffnung ihres neuen, gläsernen Bürgerbüros in Osnabrück mit dem Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und dem Vizepräsidenten des Nds. Landtags, Hans-Werner Schwarz MdL. Anfang Februar 2009 haben wir neue attraktive Räume für unser Bürgerbüro bezogen. Das möchten wir mit einem Fest für die ganze Familie feiern: Am Samstag, 14. März 2009 ab 10:00 Uhr. Als Ehrengast erwarten wir zur Eröffnung den Nds. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Dr. Philipp Rösler. Wir freuen uns, dass wir…

Erstes Kommunalpolitisches Forum startet am 10. März im Barmer Rathaus Bildung ist der Schlüssel dafür, dass die Stadt Wuppertal auch in Zukunft attraktiv und leistungsfähig bleibt. „Nur wenn unsere Kinder die bestmögliche Schulbildung erhalten, können wir sicher sein, dass sie später gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zudem stärken wir den Standort Wuppertal, wenn wir in Bildung investieren“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Wie steht es in Sachen Bildung? Was hat unsere Stadt in den letzten Jahren erreicht? Welche H…

Wieso wird die deutsche Einheit vor allem unter dem Vorzeichen »Pleiten, Pech und Pannen« abgehandelt? Sie ist weder in den Köpfen noch in den Herzen angekommen. Die einen fühlen sich nicht angenommen und tendieren schon wieder zur Nostalgie. Die andern jammern über Belastungen und fühlen sich ausgenommen. Vorurteile wachsen mit undurchsichtigen Statistiken. Richard Schröder rückt die Dinge zurecht - gegen Geschichtsklitterer und Miesmacher. Richard Schröder ist Philosoph und evangelischer Theologe in Berlin und gehört seit 2001 zum Nationa…

Genossenschaft will Familie mit drei Kinder wegen Mietrückständen in Höhe von 8.000,- Euro auf die Straße setzen. Der Verein für Existenzsicherung e.V. (VfE) hat dies noch rechtzeitig verhindern können. Dem VfE blieben gerade mal zwei Wochen. Als Frau D. im Büro vom Verein für Existenzsicherung e.V. anrief und ihre Notlage schilderte, stand sogar Hr. Johann Tillich das Entsetzen auf der Stirn. Innerhalb von zwei Wochen sollte die Wohnung der Familie durch den Gerichtsvollzieher zwangsgeräumt werden. Eine neue Wohnung war noch nicht gefunden.…

Zum Internationalen Frauentag am 8. März würdigt Reporter ohne Grenzen (ROG) den großen Mut vieler Journalistinnen und Internetdissidentinnen: Viele von ihnen riskieren ihr Leben oder setzen sich Repressionen aus, um unabhängig zu berichten. ROG reporter-ohne-grenzen.de/ fordert einen besseren Schutz dieser Frauen. „In vielen Ländern setzen Journalistinnen immer noch ihr Leben aufs Spiel, wenn sie investigativ recherchieren, Kritik an Behörden, Beamten und Politikern üben oder über Tabuthemen wie die Stellung der Frau im Islam berichten. Oft…

Anlässlich des 70. Geburtstag von Helmut Schmidt am 22. Dezemer 1988 würdigte Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede das politische Wirken des Kanzlers, in der er sich mit seiner Persönlichkeit auseinander setzte: »Dahinter steht eine lebenslange, gewaltige Arbeit mit sich selbst, ein Ringen mit den Konflikten des Menschen in seiner Zeit, eine Auseinandersetzung mit der Spannung zwischen Verstand und Gefühl, Leidenschaft und Disziplin, Idee und kritischer Rationalität, Interesse und Moral, Gesinnung und Verantwortung, dem groß…

Zum fünfzigsten Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes veranstaltet die Regionalgruppe Hamburg der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) in Zusammenarbeit mit der Regionalgruppe Hamburg & Asienreferat der Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen und dem Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD), Norddeutschland am Dienstag, d. 10. März 2009 eine Demonstration und zwei Mahnwachen. Unter dem Motto: „China wach auf! Es ist Zeit für eine Lösung“ wird die chinesische Regierung aufgefordert, endlich ihre Tibet-Politik zu ändern. • Demon…

Presseerklärung zum 10. März 2009 dem 50. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands Stand 7. März 2008 – 989 Teilnehmerstädte 989 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland hissen am 10. März auf ihren Rathäusern und Ämtern die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Hannover, Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden. Fast tausend demokratisch gewählt Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die für viele Tausende von Bürgern stehen, bekräftigen damit das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbes…

Hannover, 05.03.2009 - Zur Sitzung des Bauausschusses der Stadt Hannover am 4.3.21009 In der Bauausschuss-Sitzung wurde auch über das Bauvorhaben 1710 – Seniorenwohnungen der Franz-Kühnemann-Stiftung entschieden. Zu der Bürgerinnen u. Bürger-Fragestunde waren betroffene Anwohnerinnen und Anwohner zahlreich erschienen, darunter auch Sprecher der Anwohner-Initiative. Sie hatten gehofft, durch Vorbringen ihrer Bedenken und Anregungen einen Ablehnungsbeschluss des Ausschusses zu erreichen. Doch wurden sie bitter enttäuscht. Ihre Bedenken und Arg…

Für Single ist es einfacher geworden nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz wegen eines Haushaltsführungsschadens zu erhalten. Der BGH hat in einer Entscheidung vom 3.2.2009 einer erwerbstätigen Frau mit einem Single-Haushalt bei einem Krankenhausaufenthalt die fiktiven Kosten einer Ersatzkraft für 3 Stunden wöchentlich zugesprochen. Der Schaden kann sich an dem Tabellenwerk Schulz-Borck/Hofmann, Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Auflage, orientieren. Auch während der vollständigen Abwesenheit des Singles f…

Bei Abnahme besonders wichtiger Bauteile ist ein Unternehmer gehalten, sich sachkundig beraten zu lassen und die entsprechenden Werkleistungen einer besonderen Kontrolle zu unterziehen - so das Internetportal Baurechtsurteile.de unter Verweis auf ein Urteil des OLG Dresden (Az.: 9 U 418/08). Zu besonders kritischen Bauabschnitten, die typischerweise in erhöhtem Maße fehleranfällig sind, zählen z.B. Abdichtungsarbeiten. Ein Bauunternehmer hat die vertraglich übernommenen Werkleistungen nicht selbst ausgeführt, sondern durch einen Generalunter…

Berlin, 09.03.2009 – Am morgigen 50. Jahrestag des großen tibetischen Volksaufstands im Jahr 1959 veranstalten die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) Demonstrationen, Mahnwachen und Solidaritätskundgebungen in 24 deutschen Städten. Unter dem Motto „China, wach auf! Zeit für eine Lösung“ wird die chinesische Regierung aufgefordert, endlich ihre Tibet-Politik zu ändern. Die größten Veranstaltungen finden vor den chinesischen Vertretungen in Berlin, Frankfurt, Hamburg und München statt. I…

Nach einer neueren Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 12.01.2009 reicht es zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer aus, dass zwei oder mehrere Geschäftsführer untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist: In einem solchen Fall kann jeder von ihnen jedenfalls dann abberufen werden, wenn er durch sein - nicht notwendigerweise schuldhaftes - Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat. Nicht erforder…

Hoffnung für verunsicherte Eigentümer von Küstenimmobilien in Spanien: Durch eine Rechtsänderung wird künftig der seit geraumer Zeit blockierte Verkauf der Grundstücke möglich. „Die spanische Regierung hat den Interventionen mehrerer Länder nachgegeben und die Position der Eigentümer gegenüber dem Staat gestärkt“, erläutert Rechtsanwalt Fernando Frühbeck von der Kanzlei Dr. Frühbeck Abogados in Marbella. Damit werden Immobilien, die in der sogenannten Meeresuferzone liegen, handelbar. Außerdem dürfen künftig nach vorheriger Bewilligung und un…

Werne, 09. März 2009. Die HSG Wahlsysteme GmbH vertreibt als einziges Unternehmen in Deutschland die elektronischen Wahlgeräte des niederländischen Herstellers Nedap als System in Kombination mit einer eigenen Wahl- und Geräteanwendungssoftware. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Dienstag, den 03. März 2009 den Einsatz der Nedap Wahlgeräte in der bisher zugelassenen Bauart für verfassungswidrig eingestuft. Das Bundesinnenministerium hat in seiner anschließenden Mitteilung an die Wahlleiter und an die Kommunen die weitere Nu…

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht ! Ein neuer, unbequemer Blog ist ab sofort online. Der Deutsche InfoDienst ist ein InfoBlog des freien Journalisten Gerd Sprenger. Gerd Sprenger, Jahrgang 1954, ist seit jeher ein unbequemer, unangepasster Bürger gewesen und bleibt seiner Linie bedingungslos treu. Der Deutsche Infodienst steht für die unbequeme Wahrheit, unabhängig, parteilos, für die Demokratie in Deutschland und Europa, für freie Bürger, für die Einhaltung des Grundgesetzes und der deutschen Verfassung, für die Erhalt…

Osnabrück. Anlässlich der anhaltenden Diskussionen im Bereich der niedersächsischen Schul- und Bildungspolitik veranstalteten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt am Donnerstag, den 05. März 2009, ein Seminar mit dem Thema „Niedersächsische Bildungspolitik“. Aus Sicht der JuLis Osnabrück-Stadt ist Bildungspolitik das Kernthema der jüngeren Generationen. Es wird aktuell nicht nur kontrovers über Schulstrukturen debattiert. Auch die Diskussionen um die Studienbeiträge reißen nicht ab. Darüber hinaus rücken die frühkindliche Bildung und Betreuun…

Von Heinz Mann, Usingen Hessen Wegen 0,07 Millimetern: In der gesamten Heizperiode von Oktober bis April setzt sich im Schornstein von Hausbesitzer Heinz M. eine Rußschicht von 0,14 Millimeter ab. Der Schornsteinfeger besteht darauf, dass diese extrem dünne Rußschicht nicht einmal sondern zweimal im Jahr zu jeweils 0,07 Millimeter abgetragen wird. Eine sachliche Begründung wird verweigert. Seit zwei Jahren hat Heinz M. eine neue Heizung mit einem neuen Schornstein aus Edelstahl. Zufällig bekam Heinz M. mit, dass bei den ersten beiden Reini…

Pierre Vogel alias Abu Hamza ist in der Konvertitenszene und bei jugendlichen Muslimen (zumeist mit arabischen Hintergrund) kein Unbekannter. Ein deutscher Ex-Boxer, der Muslim wurde, in Saudi-Arabien studierte und heute gerade unter Jugendlichen für volle Moscheen sorgt. Ein Showmaster des Islam mit Kölner Dialekt und Kaftan. Höhepunkte der Auftritte des ausdauernden Werbers für den Islam sind die „live“ Übertritte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum Islam. Nicht zu Unrecht wird Abu Hamza als einer der einflussreichsten Missionare …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erhielt bestätigte Berichte von einer zuverlässigen Quelle, daß die tibetische Bevölkerung im Bezirk Kardze sich weigerte, trotz der speziellen Aufforderung der chinesischen Behörden das Tibetische Neujahr „Losar“ (23. - 28. Februar) festlich zu begehen. Sie boykottierten die normalen Festlichkeiten zum Zeichen der Trauer um ihre Landleute, die bei den großen landesweiten Protestaktionen von 2008 ums Leben gekommen waren. Ungefähr 20 Tage vor Losar, das dieses Jahr auf den 25. …

Eurosolar Austria: Aktuelle Gesetzeslage verhindert tausende Arbeitsplätze Österreichs derzeitiges Ökostromgesetz verhindert seit Jahren den Ausbau von Ökostrom in Österreich. Der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtstromverbrauch ist in den letzten Jahren von 70 % 1997 auf 60 % im Jahr 2007 (laut E-Control Ökostrombericht 2008) gesunken, während es Auftrag der EU-Ökostromrichtlinie an Österreich ist, den Anteil bis 2010 auf 78,1 % zu erhöhen. Tausende Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom durch Windkraft, Biomasse, Biogas und Ph…