Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2009

Das Aachener Landgericht hat heute die von der Stiftung "Leben ohne Rassismus" unterstützte Klage einer dunkelhäutigen Familie, die bei der Wohnungssuche benachteiligt wurde, abgewiesen. Die Klage gegen eine große Hausverwaltung aus Aachen wurde von der deutschen dunkel-häutigen Familie C. eingereicht. Im September 2006 wurde der Familie die Besichtigung einer Wohnung mit der Begründung verweigert, dass nicht an Afrikaner vermietet würde. Die Familie wandte sich umgehend an die juristische Fachberatung des örtlichen Gleichbehandlungsbüros - …

Die Online-Sex-Börse Lovebuy.de (betrieben durch die VMA Management GmbH, vormals Signs21 GmbH) verlangt neuerdings im Zuge einer von ihr behaupteten „Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ von den registrierten Nutzern für ihre ehemals kostenfreien “Dienstleistungen“ die Zahlung eines Jahresbeitrages. Häufig erhalten auch User, welche niemals einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft oder einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt haben, eine völlig überraschende und überdies ungerechtfertigte Beitragsrechnung. Wir…

Wesentliche Forderungen der CDU-Fraktion umgesetzt: Energetische Gebäudesanierung, Investitionen in Bildung und finanzpolitische Nachhaltigkeit Aufgrund des Gesetzes über Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz) darf die Stadt Wuppertal www.wuppertal.de mit 42,5 Millionen Euro an Fördermitteln rechnen. Diese finanziellen Mittel werden vor allem in die Bereiche energetische Sanierung und Bildung fließen. „Die Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms sind zu begr…

Berlin, 17.3.2009 (jrs) – „Abschiebungshäftlinge dürfen in Deutschland nicht länger in Strafhaftanstalten untergebracht werden“, fordert Martin Stark. Der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland verweist auf die Rückführungsrichtlinie der EU, die eine getrennte Unterbringung fordert. „Zudem muss entsprechend den europäischen Vorgaben mehr Rücksicht auf besonders schutzbedürftige Gruppen wie Minderjährige, Schwangere oder psychisch Kranke genommen werden“, so Stark aus Anlass der für Donnerstag angesetzten Bundestagsdebatte über …

Beim Vorwurf einer Verkehrsstraftat besteht bereits im Ermittlungsverfahren vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft regelmäßig (vorläufiger) Kostenschutz durch die Rechtsschutzversicherung. Wird gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer sogenannten Verkehrsstraftat geführt, wie z.B. wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs, wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt oder des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ("Fahrerflucht") u.a., so muss der (Verkehrs-)Rechtsschutzversicherer grundsätzlich eine s…

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen spricht sich entschieden gegen die Einfüh-rung zweier neuer Pflichtfächer – "Wissenschaftsgeschichte" und "Ethik" – an deutschen Uni-versitäten aus. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) war am gestrigen Montag mit einer ent-sprechenden Forderung an die Öffentlichkeit gegangen. „Absolventen eines Universitätsstudium sollten sich prinzipiell nicht nur mit dem Inhalt ihrer Disziplin, sondern auch mit deren Selbstbild, Aufgabe und Geschichte befasst haben. Es ist jedoch vornehmlich Aufgabe der Verantwo…

Wie Radio Free Asia, rfa.org, mitteilt, haben Tibeter in der südwestchinesischen Provinz Sichuan trotz der massiven Militärpräsenz anläßlich des Jahrestages des Volksaufstandes in einer Reihe kleinerer Aktionen gegen die chinesische Herrschaft protestiert - verlautet aus Quellen aus der Gegend und solchen im Exil. Die tibetischen Quellen, die nur unter der Bedingung der Anonymität zu Aussagen bereit waren, berichten von kleineren Protestaktionen, die von sofortigen Festnahmen gefolgt waren, in den Bezirken Kardze, Lithang und Nyarong, die al…

Rätsel um ein Massengrab mit über 2 000 Opfern Es ist ein grausiger Fund, der bis heute viele Rätsel aufgibt. Ort des Geschehens ist die für ihre prächtige Ordensburg bekannte polnische Stadt Malbork, früher Marienburg, etwa 60 Kilometer südlich von Danzig. Anfang Oktober des vergangenen Jahres stießen dort Arbeiter beim Ausheben der Baugrube für ein neues Hotel auf menschliche Skelette. Als die Stadtverwaltung die ersten 67 Toten auf dem städtischen Friedhof beerdigen ließ, ahnte noch niemand, welches Ausmaß das Massengrab unter dem attrak…

Themen auf dem 5. Deutschen CSR-Forum – Forum EnviComm Stuttgart, den 18.03.2009 – Auf dem „Deutschen CSR-Forum – Forum EnviComm“ am 27. und 28. April 2009 in Stuttgart werden wichtige CSR-Strategien im Umgang mit Kunden und Lieferanten vorgestellt und diskutiert. Besonders in Krisenzeiten beobachten Konsumenten, NGOs und andere Stakeholder das gesellschaftliche und ökologische Engagement der Unternehmen sehr genau. Werden auch in der Zeit von Kürzungen und Entlassungen ökologische und soziale Standards entlang der Lieferkette eingehalten…

Der Arbeitsmarkt geht turbulenten Zeiten entgegen. Die Gründe sind vielfältig. Unsere Welt ist erneut einem Wandel, ähnlich dem der industriellen Revolution, unterworfen. Manuelle Arbeitsplätze werden immer mehr verdrängt, Computer ersetzen den Menschen, gleichzeitig entstehen im IT Bereich täglich neue Arbeitsplätze. Hinzu kommt die Finanzkrise, in der herbeigeredeten, aber auch in der real existierenden Form und eine Änderung des Klimas. Dieser weltweite Strukturwandel führt in der Konsequenz zu Anpassungsprozessen. Die Folge sind Umstruk…

Der eon Konzern hat im November 08 den Verkauf der Thüga AG angekündigt. Der Grund: kartellrechtliche Schwierigkeiten. Die Thüga AG hält in deutschland Beteiligungen an rund 110 Unternehmen, davon mehr als 90 Energieversorger mit kommunalen Mehrheiten. Das Unternehmensergebnis lag in den letzten Jahren konstant bei rund 300 Mio. €, nach Abzug von Zinsen und Steuern floß das Geld an die eon. Die Überlegung einer Reihe von Kommunen und ihren Stadtwerken, der eon bis Juni 09 ein Kaufangebot vorzulegen, macht deshalb durchaus Sinn. Städte wie Han…

Hilden - Mit der neuen Verpackungsverordnung, die zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, werden auch kleine Händler und Internet-Shops fest in die bundesweiten Entsorgungsregularien eingebunden: Der „Inverkehrbringer“ von Verpackungsmaterial ist ab sofort verpflichtet, sich dem flächendeckenden, dualen System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen anzuschließen und diese entsprechend kostenpflichtig lizenzieren zu lassen. Hinzu kommt die Pflicht zu einer detaillierten, jährlichen Vollständigkeitserklärung: Diese muss eine Auflistung aller,…

Laut einer Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen sind regional bis zu 17 Prozent der männlichen Jugendlichen rechtsextrem eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, kann dieser Befund überraschen. Insofern überrascht mich die Überraschung mancher Politiker. Entscheidender ist allerdings die Frage, was politisch dagegen getan wird. Und zwar von allen politischen Ressorts. Denn so lange Rechts…

Berlin, 18.03.2009 – Die chinesische Botschaft hat am heutigen internationalen Aktionstag des politischen Gefangenen die Annahme einer Petition zur Freilassung des tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen verweigert. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) hatten über 10.000 Unterschriften gesammelt, um ihrer Forderung an den chinesischen Präsidenten Hu Jintao Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen Aufklärung über Verbleib und Verfassung des Gefangenen, der lediglich sein Recht auf frei…

Berlin, den 18. März 2009 – Rund 900 junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren haben seit Eröff-nung der Jugendberatungsstelle Berlin-Wedding im Oktober 2006 kostenlosen Rechtsrat erhalten. „Die Zahl belegt eindrucksvoll, wie wichtig es ist, Jugendlichen aus armen Familien rechtliche Hilfestellung zu geben“, sagt Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins und Initiator der Beratungsstelle. Gemeinsam mit Justizsenatorin Gisela von der Aue vereinbarte Schellenberg Ge-spräche über die Eröffnung einer weiteren Jugendberatungsste…

Anlässlich der Langen Nacht der Museen am 21. März in Stuttgart erklärte der Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stuttgart, Ralf Hempel, heute: "Große Events zeigen, wie breit gestreut das Interesse der Bürger an den von ihnen finanzierten Kulturangeboten sein kann. Das dürfen keine Eintagsfliegen bleiben". Die Jungen Liberalen fordern daher die Stadt auf, für das Kunstmuseum Stuttgart an einem Tag im Monat freien Eintritt zu gewähren. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre alle Ausstellungen dauerhaft kostenlos besuchen könne…

Kooperation komba gewerkschaft und dvta: Die komba gewerkschaft und der Deutsche Verband technischer Assistentinnen und Assistenten in der Medizin (dvta) haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. „Ziele der Kooperation sind die gemeinsame Arbeit im Bereich der Gesundheitspolitik sowie die Vertretung der Interessen des dvta gegenüber politischen Institutionen und in tarifpolitischen Fragen,“ erklären Heinz Ossenkamp, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, und Andreas Pfeiffer, Vorstand dvta, zum Zusammenschluss. Einen Eckpunkt der K…

Das Thema Bankentgelte steht aufgrund seiner Praxisrelevanz immer wieder im Blickpunkt der Verbraucher. Häufig stellt sich die Frage, ob die in Rechnung gestellten Entgelte für Überweisungen, Kredit- und Debitkartenzahlungen oder Transaktionen an Geldautomaten und sonstigen Entgelte zulässig sind. Im Bereich des Privatkundengeschäftes werden Bankentgelte nach Preisaushang und Preisleistungsverzeichnissen, oder Formularverträgen der Banken, Sparkassen und Volksbanken und Raiffeisenbanken, d.h. in Form von vorformulierten Allgemeinen Geschäftsb…

Düsseldorf, 18.3.2009 – Auf Antrag von mzs Rechtsanwälte hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Datum vom 10.3.2009 ein förmliches Akteneinsichtsverfahren eröffnet, das die Dresdner Bank AG betrifft. Mit dem Verfahren möchte die Düsseldorfer Sozietät für eine Lehman-Anlegerin Informationen darüber erlangen, ob, und wenn ja in welcher Höhe, die Dresdner Bank AG Provisionen für den Verkauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. erhalten hat. Die BaFin hat die Bank nunmehr zur Stellungnahme aufgeforde…

Wegner fordert neuen Stil vom Regierenden Bürgermeister Auf der Veranstaltung der Stiftung Zukunft Berlin am vergangenen Montag äußerte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Unmut über die fehlende Solidarität der anderen Bundesländer gegenüber Berlin und beklagte Ressentiments gegenüber der Bundeshauptstadt. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Berliner CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Kai Wegner sieht hingegen die Verantwortung dafür bei Wowereit selbst und fordert ihn zu einem Stilwechsel im Umgan…

Mit Fassungslosigkeit nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat den Beschluss vom gestrigen Kulturausschuss zur Kenntnis. Ein Platz in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Denkmals am Talknoten wurde mit Stimmen der Linken, der Grünen und der SPD in "Rosa-Luxemburg-Platz" umbenannt. Die Vertreter der CDU-Fraktion haben dieser Vorlage nicht zugestimmt. Der kulturpolitische Sprecher Joachim Kaiser erklärte dazu: "Es gibt eine Rosa-Luxemburg-Straße in Erfurt, dass ist ausreichend, es muss nicht noch ein Platz benannt werden. Rosa Luxemburg und Ernst T…

Matthias Brauner gratuliert der Berliner Polizei zum Fahndungserfolg Die mittels einer Öffentlichkeitsfahndung gesuchten vier Schläger, die in der Silvesternacht 2008 einen 34-jährigen Familienvater auf dem U-Bahnhof Haselhorst grundlos zusammengeschlagen hatten, haben sich gestern aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Polizei gestellt. Auch der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner hatte die feige Tat verurteilt und die Polizei bei der Öffentlichkeitsfahndung unterstützt. Wie die Polizei dem Abgeordneten heute mitteilte, konnten nun vier …

Das Frauenportal women30plus lud in Kooperation mit Personal Consulting zu einer aktuellen Diskussion über die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern. Geschlechtsspezifische Rollenbilder, Unvereinbarkeit von Familie und Beruf, Berufswahl und mangelnde Transparenz werden als Hauptursachen genannt – aber Frauen können auch einiges dafür tun, um die Situation zu bessern. Eine aktuelle EU-Studie belegt, dass österreichische Frauen - bezogen auf den Stundenlohn - 25,5 Prozent weniger verdienen als Männer. Österreich gehört damit zu den Sch…

Am Donnerstag, den 26. März 2009 diskutieren um 19.00 Uhr in der Rotunde der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema „OBAMANIA - neuer politischer Messianismus?" Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Europäische Einigung am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der LMU und Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (C-A-P) und Dr. Hans Otto Seitschek, akademischer Rat am Romano-Guardini-Lehrstuhl des Seminars für Religionswissenschaft und Philosophie der Religionen Eu…

Geschwindigkeitsmessungen, die bildlich nicht dokumentiert sind, sollten nicht mehr für die Verhängung eines Bußgeldes zugelassen werden. Das fordert Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf als Konsequenz aus der aktuellen Studie über die Qualität von Geschwindigkeitsmessungen. „Bei standardisierten Messverfahren gibt es eine Beweislastumkehr zulasten der Bürger; sie müssen nachweisen, dass sie falsch gemessen wurden“, stellt Demuth klar, „das Mindeste, was der Rechtsstaat ihnen dann seinerseits schuldig ist, sind verlässliche M…

Papst-Äußerungen gegen Kondomgebrauch sind unverantwortlich und weltfremd Berlin, 18. März 2009. Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) kritisiert die im Vorfeld der ersten Afrika-Reise von Papst Benedikt XVI. gemachten Äußerungen gegen den Kondomgebrauch zum Schutz vor einer HIV-Infektion auf das Schärfste. Angesichts des millionenfachen Leids durch HIV und Aids auf dem afrikanischen Kontinent ist die kategorische Ablehnung des Kondoms durch den Vatikan zynisch und menschenverachtend. Die DAH teilt die Kritik vieler Selbsthilfe- und UN-Organis…

Unternehmen müssen sich im Markt etablieren und beim potentiellen Kunden den Eindruck erwecken, die beste Wahl zu sein. Attraktiv kann es auch wirken, über mehrere Standorte zu verfügen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten, wenn es sich gar nicht um Standorte in Form eigener Räumlichkeiten, bzw. um eine dauerhafte Geschäftsstelle mit eigenem Personal handelt, sondern lediglich ein Büroservice mit der Entgegennahme der Unternehmenspost beauftragt ist. Am 04.12.2008 hatte das LG Düsseldorf (Az.: 37 O 119/08) darüber zu entscheiden, ob es wettb…

Die medienwirksame Mitteilung über die lächerliche Rentenerhöhung lässt erkennen, dass unsere herrschenden Politiker nichts dazugelernt haben. Kurz vor den Wahlen gibt es wieder Rentengeschenke die im Vergleich zu den akzep-tierten Lohn- und Gehaltsforderungen der Beamten und übrigen Berufsgruppen außerordentlich kläglich ausfallen. Es kann und darf so nicht weitergehen. Das derzeitige Rentensystem gehört ganz dringend erneuert. Die ewige Flickschusterei am Rentensystem verbunden mit diversen immer neu eingeführten Faktoren versteht kein M…

Magdeburg, 13.3.2009 - Am 13. März 2009 öffnete die Magdeboot zum 10. mal ihre Pforten. Zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft nahmen an der Eröffnungsveranstaltung in den Magdeburger Messehallen teil. Nach der Eröffnung durch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) ging es zum traditionellen Messerundgang. Zum Abschluss des Rundganges lud die Messeleitung auf dem Stand der Bundeswehr zu einem Empfang. Hier ging es im Schwerpunkt um die Nachwuchswerbung für die Marine. Das Messeteam aus Berlin und die Wehrdienstberatung…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die Forderung des Bayern-Managers Uli Hoeneß nach einer „Bundesliga-GEZ“ in Höhe von zwei Euro zur Finanzierung des deutschen Profifußballs entschieden ab. Es ist nicht die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, den Profifußball in Deutschland zu finanzieren. Anlässlich der Forderung von Uli Hoeneß erklärt die Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt und Ratsfrau Charlotte WINKLER: „Die Forderung von Herrn Hoeneß zielt wohl in erster Linie darauf ab, auf die mangelnde international…

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, erhielt eine bestätigte Mitteilung, daß ein tibetischer Angestellter des öffentlichen Dienstes in der Gemeinde Sumdho, Bezirk Mangra (chin. Guinam Xian), TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai, von den chinesischen Behörden festgenommen wurde. Mehrere Quellen teilten dem TCHRD mit, daß der 27jährige Tashi Dhondup am 12. März 2009 vom Personal des Public Security Bureau (PSB) wegen dringenden Verdachtes bei sich zu Hause verhaftet wurde. Die Polizisten drangen gewaltsam…

Bonn/Kabul, 19. März 2009. Eine aktuelle Studie mehrerer Hilfsorganisationen zeigt, dass 63 Prozent der Afghanen die Sicherheitslage in ihrer Nachbarschaft schlechter einschätzen als vor fünf Jahren. Im Jahr 2004 glaubten noch 75 Prozent an eine Verbesserung ihrer Sicherheit. Die Vereinten Nationen werden in einigen Tagen das Mandat für die Mission in Afghanistan, welches am 23. März ausläuft, überprüfen. Ein Zusammenschluss verschiedener Hilfsorganisationen, unter anderem CARE, OXFAM und Save the Children fordert von der UNO, den Fokus dabei…

Wohnanlage: Ein Eigentümer darf zwar nicht ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft neue Iso-Fenster einbauen lassen. Tut er es aber doch, so hat dies keine Konsequenzen – eine Rückbaupflicht besteht laut eines Urteils nicht. Nürnberg, 19. März 2009. Wohnungseigentümer, die alte Fenster gegen wärmedämmende Isolierglas-Fenster austauschen wollen, dürfen dies normalerweise nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft tun. Denn ein solcher Eingriff ist eine bauliche Veränderung am Gebäude und bedarf laut Gesetz deshalb der Zu…

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wird die Ermittlungen im Fall der drei getöteten Tigerbabys durch den Zoo Magdeburg wieder aufnehmen. Die Tierschutzverbände Animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte hatten gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde eingelegt. Der Zoo Magdeburg züchtet im Rahmen des Europäischen Erhaltungszuchtprogrammes (EEP) Sibirische Tiger und hatte im Mai 2008 drei neugeborene Tigerbabys getötet, weil sie nicht reinerbig waren. Aus Sicht von Animal public und des Bundesverbandes Menschen für Tierre…

Heraeus hat sich als eines von über 100 Unternehmen qualifiziert und erhält das Gütesiegel Top-Arbeitgeber 2009 Das Research-Unternehmen CRF hat in seiner Studie Top-Arbeitgeber die attraktivsten Unternehmen Deutschlands ermittelt. Heraeus erhält in diesem Jahr erneut als eines von 105 Unternehmen das CRF-Gütesiegel Top-Arbeitgeber. Die Studie basiert auf einem umfangreichen Fragenkatalog und auf den Interviews erfahrener Wirtschaftsjournalisten. Die Fragebogenerhebung bewertet anhand von verschiedenen Kategorien beispielsweise, welches Umf…

Die Bürgerrechtsorganisation "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr)" veröffentlicht eine Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage zur Telekommunikationsüberwachung in Bayern[1] der Abgeordneten Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen). Wie das bayrische Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitteilte, wurden allein von Mai bis Juli 2008 insgesamt 729 Überwachungs- und Abfrageanordnungen durchgesetzt. Zu Maßnahmen des bayrischen Landesverfassungsschutzes wurde keine Aussage gemacht. Erstaunlicherweise aber fand keine Eval…

Einladung - Mit einem der renommiertesten Rechtsmediziner auf Spurensuche: Vom Fall Marilyn Monroe über Prinzessin Dianas Tod bis hin zu Uwe Barschels mysteriösem Ableben – der bekannte Rechtsmediziner erweist sich als kenntnisreicher Kommentator dieser spektakulären Fälle. Spannend und manchmal kurios war auch der eigene Arbeitsalltag des Autors: Da zersägt ein Richter ein Schwein während eines Prozesses, es verraten Blumen die Tatzeit, von menschlichen Knochen im Heizofen ganz zu schweigen. Volkmar Schneider gewährt fachkundigen Einblick …

‚Herzlichen Glückwunsch Bundesrepublik Deutschland!’ heißt es in diesem Jahr in den Medien, der Politik und auf zahlreichen Festveranstaltungen. Die ergreifenden Momente der letzten sechs Jahrzehnte leben wieder auf. Mattscheibe Media würdigt den runden Geburtstag unseres Landes mit einem Jubiläums-Hörbuch und schafft eine bleibende Erinnerung. „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ ist eine Hörreise entlang der wichtigsten Meilensteine bundesdeutscher Geschichte: angefangen von der Geburtsstunde mit den Wirren der Nachkriegszeit, über das Wi…

Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel. Diese Klausel wird durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt. Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit 1964 bei der Beklag…

2. Kommunalpolitisches Forum der CDU-Fraktion am 19. März im Katholischen Stadthaus Alle reden über die Wirtschaftslage, alle reden vom Arbeitsmarkt – wir auch! Die Arbeitsmarktlage in Wuppertal ist eines der meistdiskutierten Themen in unserer Stadt. Aus diesem Grund steht das 2. Kommunalpolitische Forum der CDU-Ratsfraktion unter der Überschrift „Jobs für Wuppertal“. Donnerstag, 19. März, 19.00 Uhr, Katholisches Stadthaus, Laurentiusstraße 7 An der Diskussion nehmen teil - Jürgen Hardt, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft,…