Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2009

Ausländische Mieter können einen Anspruch auf Installation einer Sat-Schüssel haben, wenn sie nur auf diesem Wege Zugang zu Fernsehprogramm in ihrer Muttersprache haben. Zumutbar ist unter bestimmten Bedingungen aber auch der Empfang über einen Internet-Stream. Nürnberg, 12. März 2009. Die bei vielen Vermietern unbeliebte Anbringung einer Satellitenempfangsanlage kann bei hinreichendem Grund nicht untersagt werden, zum Beispiel wenn ein Mieter mit ausländischen Wurzeln nur so Fernsehprogramme in seiner Muttersprache empfangen kann. Hier steh…

Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf verfällt der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich 4 Wochen bei Krankheit nicht. Vorangegangen war eine Entscheidung des Europäische Gerichtshofs vom 20.01.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass der Urlaub nicht nur für Zeiten erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgem…

„Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht einen neuen Bericht zum Thema Internetzensur. Der Bericht ergibt in zwölf Ländern eine so massive Internetzensur und Repression gegen Blogger/innen, dass die Staaten den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem heute, anlässlich des "Welttags gegen Internetzensur" am 12. März, erscheinenden Internetbericht. Dieser internationale Tag wurde von ROG initiiert, um auf die Beschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam zu mach…

Lübeck, 12.03.2009 - Der sprunghafte Anstieg von Privat- und Geschäftsinsolvenzen sowie Kurzarbeit und Sparprogramme führen im Dienstleistungsbereich des Forderungsmanagements zu einer wahren Auftragsflut. Wie jedoch in letzter Zeit häufiger festzustellen war, vermischen sich die Bereiche des klassischen Forderungsmanagements immer mehr mit Tatbeständen aus den Bereichen, für die Wirtschaftsdetekteien zuständig sind. Dazu gehören z.B. betrügerische Insolvenzen, Anlage-Betrug oder Rip-Deals. Mit der steigenden Anzahl von Inkassoansprüchen is…

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird die Abschaffung der Kita-Card keinesfalls mittragen. Dies erklärt CDU-Stadtrat Michael Panse in Reaktion auf die Ankündigungen von Bürgermeisterin Tamara Thierbach und Jugendamtsleiter Hans Winklmann in Presseverlautbarungen und der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bestehende Defizite im Platzangebot für Kinderbetreuung werden von der CDU-Fraktion seit mehreren Jahren kritisiert. Hier solle nach Auffassung der CDU die Verwaltung die Ursachen für bestehenden „Elternfrust“ suchen. Stadtra…

Sehr gut besuchte Informationsveranstaltung im Schloss Biesdorf Am Dienstag, 10.März 2009 folgten weit mehr als hundert Bürgerinnen und Bürgern der Einladung des SPD- Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Marzahn- Hellersdorf, Rudolf Kujath, zu einer Informationsveranstaltung im Schloss Biesdorf. Unter der Moderation der Abgeordneten Liane Ollech (SPD) wurden sehr unterschiedliche Themen angesprochen. So ging es um Baumaßnahmen am S- Bahnhof- Vorplatz Biesdorf, um den weiteren Ausbau des Schlosses Biesdorf und um die Chancen, die Biesdorfer…

Seit Anfang des Jahres ist "die-deutsche-geschichte.de" online. Allen, insbesondere an Deutscher Geschichte Interessierten, werden aktuelle Fernseh- und Buchtipps zu Politik und Geschichte geboten. Demnächst erscheinen auch Daten, Fakten, Personen und Orte zur Deutschen Geschichte - kurz, sachlich und verständlich. Mit diesem Angebot richtet sich das Portal vorallendingen an diejenigen, die einen anschaulichen Abriss und Überblick zur Deutschen Geschichte bekommen wollen. Seien Sie gespannt auf Meilensteine, historische Persönlichkeiten und S…

Der aktuelle Band der Trau-dich-Reihe ist eine Einladung Gelassenheit und Entspannung zu finden, mit kleinen Übungen und Hilfestellungen. Auf kreative und unkonventionelle Weise zeigen die Autoren, wie bereits einfache Ideen und Impulse dem Alltag zu mehr Ruhe verhelfen. Auch alte Bräuche kommen dabei neu zur Geltung. Ein spiritueller Kompass für die kleinen, aber wirkungsvollen Schritte zu einem entspannteren Leben. Die Autoren: Bruder Paulus Terwitte, geb. 1959, ist als Kapuziner geschätzter Beicht- und Gesprächsseelsorger. Bekannt als T…

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Standzeit eines älteren gebrauchten Fahrzeugs beim Händler grundsätzlich kein Sachmangel ist, sondern nur die standzeitbedingte Mängel. Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte mit Vertrag vom 14. September 2006 dem Beklagten einen Chevrolet Van 20 zum Kaufpreis von 13.900 €. Das damals rund zehn Jahre alte Fahrzeug war vor dem Verkauf für 19 Monate stillgelegt gewesen. Der Beklagte erklärte den Rücktritt vom …

München, Berlin. Mit Urteil vom 11.03.2009 (noch nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Hanau einen Anlageberater verurteilt, einem Anleger dem diesen durch seine Beteilgung an der EuropLeasing AG entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Dem Anleger wurde Ende 2002 von dem Anlagebarater empfohlen, sich mit einem Nennbetrag in Höhe von € 20.000,00 als atypisch stiller Gesellschafter an der EuropLeasing AG zu beteiligen. Auf die Verlustrisiken einer derartigen Beteiligung wurde der Anleger nicht hingewiesen. Ebensowenig wurde der Anl…

Themen auf dem 5. Deutschen CSR-Forums – Forum EnviComm Stuttgart, den 12.03.2009 – Auf dem „Deutschen CSR-Forum – Forum EnviComm“ am 27. und 28. April 2009 in Stuttgart geht es darum, welche Rolle Nachhaltigkeit und CSR in der Krise spielen. Es sprechen über den „Finanzsektor als CSR-Treiber und -Partner“: im Plenum - André Krause, CFO, Telefonica O2 Germany und - Rudolf X. Ruter, Ernst & Young. In der Sektion - Stéphanie Engels, SAM, Schweiz, - Robert Haßler, oekom research, - Stefan Löbbert, HVB, - Prof. Dr. Henry Schäfer, Univ…

(Dresden, 12.03.2009) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen hat Jana Frommhold zur neuen Geschäftsführerin bestellt. Die Dresdner Rechtsanwältin war zuvor bereits stellvertretende Geschäftsführerin und begann ihre Arbeit in der Kammer als Ausbildungsbeauftragte. In der Spitzenfunktion der hauptamtlichen Kammerverwaltung löst sie Ina Koker ab, die aus privaten Gründen ihren Lebensmittelpunkt nach Bayern verlegt hat. Neue stellvertretende Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer ist die Juristin Jacqueline Lange. In der Rechtsanwaltska…

Ausreden über Ausreden: Werden Gewalttäter befragt, warum sie schwule Männer getreten, gedemütigt, geschlagen haben, antworten sie meist: Die haben mich angemacht, die sind schwul und haben's verdient, die sollen sich nicht wundern. Und die Behörden, die sich um gewaltbereite Jugendliche zu kümmern haben, wiegeln ab: Von homophoben Tätern dürfe nicht erwartet werden, dass sie wissen, Unrecht begangen zu haben. In Wahrheit also wird die Gewalt gegen schwule Männer bagatellisiert, von den Tätern wie von den betreuenden Institutionen. Normen d…

Vortrag über Heiligsprechung Don Boscos vor 75 Jahren Don Giovanni Bosco (1815–1888), der Turiner Jugendapostel und Ordensgründer, ist vor 75 Jahren, am 1. April 1934 (Ostersonntag), durch Papst Pius XI. heiliggesprochen worden. Mehr als 200.000 Gläubige nahmen an der Zeremonie in Rom teil. Eine Welle der Begeisterung ging durch die katholische Welt – und erfasste auch Deutschland. Aus Anlass des Jubiläums findet am 1. April 2009 eine Festveranstaltung im Kloster Benediktbeuern statt. Pater Johannes Wielgoß SDB aus Essen/Ruhr spricht zum Th…

Das Accessio Wertpapierhandelshaus bot insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 unter dem Namen Driver & Bengsch Anlegern hohe Zinsen für die Eröffnung eines Tagesgeldkontos an. Zahlreiche Festgeldsparer übertrugen daraufhin in der Folgezeit ihre Ersparnisse auf die Konten von Driver & Bengsch. Nach einiger Zeit allerdings meldeten sich Telefonberater des Wertpapierhandelshauses bei den Anlegern und erklärten, dass es nun eine bessere Möglichkeit gäbe, hohe Zinsen zu erzielen. Teilweise hieß es auch, dass die Zinsen des Tagesgeldkontos leider…

Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) setzt seinen Weg, den Fuhrpark der Landesverwaltung umweltschonender und zukunftsorientierter zu betreiben, konsequent fort. Dafür testet der BLB einen BMW der 7-Reihe mit Wasserstoffantrieb. Am 17.03. um 12.00 Uhr übergibt Volker Bargfrede, Kaufmännischer Geschäftsführer des BLB, den Wagen für Testzwecke an Ulrich Junghanns, Minister für Wirtschaft des Landes Brandenburg. Dieser Termin ist für Bildaufnahmen besonders geeignet. Wasser marsch! Die Landesregierung denkt heu…

Pressemittelung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 12. März 2009 Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte der Arbeitnehmer von der jetzigen Beklagten Zahlung der ausstehenden Gehälter mit der Begründung, die Beklagte sei Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebe…

Ab 2007 wurde mit dem "Steueränderungsgesetz 2007" vom 19.7.2006 nicht nur die Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte um die ersten 20 Kilometer beschnitten, sondern auch die steuerliche Absetzbarkeit von Unfallkosten abgeschafft: Aufwendungen aufgrund Verkehrsunfall, Beschädigung oder Diebstahl wurden nicht mehr als Werbungskosten anerkannt. Diese Änderung war zwar nicht im Gesetz geregelt, doch die hierzu ergangene Verwaltungsanweisung vom 11.12.2001 wurde aufgehoben und die Nichtabsetzbarkeit von Unfallkosten…

Der Markt an Weiterbildungsangeboten und -programmen ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. Er ist mittlerweile so angewachsen, dass viele ihn als unübersichtlich bezeichnen. Da viele Interessenten das Motto lebenslanges Lernen auch gerne in die Tat umsetzen möchten, ist die Nachfrage auch dementsprechend groß. Das Webportal Optikur hat großes Interesse daran, dass diese auch befriedigt wird. Das intensive Werben um potentielle Lehrgangsteilnehmer seitens der privaten und öffentlichen Fortbildungsinstitute hat sich in den letzten Mo…

Mit seiner Konzentration auf Themen rund um Fragen von Neubeginn und Krisenbewältigung beleuchtet das eJournal SORBAS auch mit der aktuellen dritten Ausgabe wieder ein breites Spektrum an Einzelfällen. Strukturanalysen und Experteninterviews stellen dabei eine multikausale Herangehensweise sicher. Mit den zunehmend sichtbar werdenden Folgen der globalen Wirtschaftskrise finden sich immer mehr Menschen innerhalb kürzester Zeit in einer schwierigen Lage wieder. Die Auslöser ökonomischer Niederlagen lassen sich nur selten auf einige wenige Eckd…

Münchner JuLi im Spitzenteam zur Bundestagswahl Die Jungen Liberalen Bayern haben am vergangenen Sonntag auf ihrem Landeskongress im mittelfränkischen Greding ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 bestimmt. Manfred Krönauer (34) aus München wurde dabei zum zweiten Spitzenkandidaten gewählt. Der bei einer großen Münchner Versicherung angestellte Steuerberater und Finanzwirt setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen die 20-jährige Studentin Raffaela Bubendorfer aus Mühldorf durch. Zusammen mit dem bayerischen JuLi-Spitz…

(dmb) Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZR 118/07). „Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof seine klare und eindeutige Linie bei der Schönheitsreparatur-Rechtsprechung fort und bestätigt seine Entscheidung aus dem Vorjahr (BGH VIII ZR 181/07). Jetzt besteht endgültig Rechtssicherheit und …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtsposition des Klosters Andechs weiter gestärkt. Der zweite Zivilsenat des BGH hat eine weitere Beschwerde von Rainer Staiger zurückgewiesen. Damit ist klar: Abt Johannes Eckert und Pater Korbinian Linsenmann haben als Mitglieder von Aufsichtsrat und Vorstand der insolventen Kloster Andechs Gastronomie AG korrekt gehandelt und eine weitere Schädigung von Investoren verhindert. Rainer Staiger ist damit in sämtlichen Prozessen gescheitert, die er in den vergangenen fünf Jahren gegen das Kloster initiiert …

Zum Pressegespräch laden ein: Genossenschaftsverband e.V., GenoPortal und der Deutsche Städte- und Gemeindebund: Die globalen und die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Veränderungen beunruhigen zunehmend die Bürger und die Unternehmer unseres Landes. Es wird deutlich, dass viele Bereiche, die unser Gemeinwesen und unseren Wohlstand direkt betreffen, neue Lösungen benötigen. Insbesondere muss in den Regionen – dort wo die Menschen leben, wohnen und arbeiten – vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet und kooperiert w…

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes) hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Wiesbaden. Mit Schreiben vom 25. April 2006 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete von 374,50 € auf 407,54 € (= 6,74 €/m²). Zur Begründung des Erhöhungsverlangens beri…

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen unter der neuen US-Regierung standen im Mittelpunkt der Consultum-Gespräche im Haus der Bundespressekonferenz. Hans Erich Bilges, der geschäftsführende Gesellschafter des Beratungsunternehmens, begrüßte dazu prominente Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft. Sie waren zu einem Vortrag von John C. Kornblum, dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, an den Schiffbauerdamm nach Berlin gekommen. Kornblum, der über beste Verbindungen zur amerikanischen Administration verfügt, warnte davor, zu viel von …

Die BCCG Foundation startet ihre ganz eigene „Bildungsoffensive“. Die Mitgliedsunternehmen der BCCG werden aufgerufen, anlässlich des neunzigjährigen Bestehens der BCCG zu stiften. Mit den erlösten Mitteln will die BCCG Foundation 2009 noch mehr Studenten als sonst ins Ausland schicken. So unterstützt die Foundation diese jungen Menschen dabei, aktiv im Berufsleben stehende Bindeglieder zwischen Großbritannien und Deutschland zu werden. „Die BCCG Foundation investiert gezielt in junge Menschen. So sichert sie heute den deutschen und britisch…

Die Beantwortung dieser Frage verlangt nach einer differenzierten Betrachtungsweise, auch wenn ich prinzipiell davon ausgehe, dass die ärztliche Assistenz beim Suizid bei gewissen Fallkonstellationen eine echte Handlungsoption ist und zwar auch in den Fällen, in denen zwar die „Tatherrschaft“ beim Patienten liegt, dieser aber aufgrund spezifischer Problemlagen auf die Hilfe Anderer angewiesen ist. Seit Jahren bewegt die Frage die Gemüter in unserem Lande und es darf beispielhaft daran erinnert werden, dass z.B. die Deutsche Gesellschaft für …

Als festlicher Braten haben die Kaninchen vor allem zu Ostern Hochkonjunktur, ihr Fleisch gilt als zart, fett- und cholesterinarm und steht gerade bei dem bewussten Konsumenten hoch im Kurs. So hat sich der Fleischabsatz seit 1995 regelrecht verdoppelt, mehr als 25 Millionen Kaninchen werden in Deutschland jedes Jahr verzehrt, Tendenz stark steigend. Doch woher das Kaninchenfleisch wirklich stammt, bleibt für den Verbraucher meist im Dunkeln verborgen. Videoaufnahmen, die vor einigen Jahren in Deutschland entstanden, zeigen auf, wie es zugeht…

Zoetermeer NL/ Winnenden DE, 13.03 2009 - Prof. C.J.M. Beniers, internationaler Experte auf dem Gebiet von Kommunikation und Konfliktmanagement äußert sich zu dem Geschehen: Amoklauf eines 17 jährigen Schülers und beleuchtet die Problematik aus kommunikativer Sicht. Konfliktexperte Beniers analysiert das Drama in Winnenden und versucht dieses wissenschaftlich zu erklären. Laut seiner Ansicht können solche Katastrophen in der Zukunft vermieden werden. Laut Beniers, sollte man in diesem Fall Beziehungskonflikte und den damit zusammenhängenden…

Wolfgang P. Vogt als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Carl-Ludwig Thiele MdB, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL und Gabriela König MdL als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt. Zum 63. ordentlichen Kreisparteitag der FDP Osnabrück-Stadt am 11.3.2009 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Der FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt hat auf dem 63. ordentlichen Kreisparteitag am 11.3.2009 turnusgemäß den Kreisvorstand neu gewählt. Der Kreisvorsitzende, Wolfgang P. Vogt, wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls in ihren Ämtern bes…

Am kommenden Dienstag (den 17.03.2009) beschäftigt sich der Münchner Stadtrat mit den Tierhaltungsmissständen im Circus Krone. Dr. Evelyne Menges, Vizepräsidentin der aktion tier - tierrettung münchen, hatte als Stadträtin und tierschutzpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion in München einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Rechtsanwältin und engagierte Tierschützerin möchte klären, welche Beanstandungen das Kreisverwaltungsreferat bei Circus Krone konkret festgestellt habe. Im Februar verurteilte das Amtsgericht Darmstadt die Direktorin …

Rechtsanwalt Sönke Nippel verstärkt das Team der Rechtsanwaltskanzlei Haas in Remscheid mit seiner fachlichen Kompetenz im Bereich des Verwaltungsrechts. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in den Rechtsämtern der Städte Remscheid und Chemnitz weiß er, wie eine Verwaltung „tickt“. So kann er für seine Mandanten zielgerichtet und zügig tätig werden. Neben der Tätigkeit im Verwaltungsrecht ist er auch im Sozialrecht tätig und beschäftigt sich in diesem Bereich insbesondere mit der Anerkennung von Schwerbehinderungen. Genau wie Rechtsanwalt…

Kapstadt, 13. März 2009 - Dem kalten Klima und der Rezession entfliehen – viele Deutsche träumen davon das Land für zu verlassen. Nicht zuletzt die vielen Fernsehserien, wie „Goodbye Deutschland“, „Mein neues Leben“ und „Auf und davon“ fördern den Traum vom Auswandern. In 2007 kehrten 165.000 Menschen Deutschland den Rücken. Vor allem hoch qualifizierte Menschen verlassen das Land und ein Drittel aller Auswanderer will nicht wieder zurück. Zu den bevorzugten Zielen der Emigranten gehört dieses Jahr Südafrika. Gründe dafür sind unter anderem…

Die Schauspielerin Johanna König-Hock ist im Alter von 87 Jahren, am Dienstag den 03. März 2009, verstorben. Sie wurde als „Klementine“ zum Werbestar einer bekannten Waschmittelmarke und so die prominenteste Waschfrau Deutschlands. Der Slogan “Nicht nur sauber sondern rein“ bewirkt auch heute noch die Assoziation zu der charmanten Waschexpertin in weißer Latzhose, weiß-rot-kariertem Hemd und der Kappe mit „Klementine“ Beschriftung, so wie wir sie alle in unser Herz geschlossen haben. Johanna König-Hock begann schon in Kinderjahren Erfahrung…

Am Dienstag, dem 10. März 2009, forderte der Integrationsminister von Nordrhein Westfalen, Armin Laschet, in einem Interview mit „Spiegel-Online“: „Wir müssen Antisemitismus bei Migranten stärker bekämpfen.“ Grund für die Forderung des Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration sind die zunehmend beobachtbaren antisemitischen Tendenzen vor allem bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Laschet musste aber eingestehen, dass ein direkter Zugang zu den oftmals abgeschotteten Milieus nur sehr schwer möglich ist. Daher fordert …

Lebhafte Diskussion im Barmer Rathaus Das erste Kommunalpolitische Forum der Wuppertaler CDU-Fraktion cdu-wuppertal.de war ein voller Erfolg. „Es haben sich sehr viele interessierte Bürger im Ratssaal des Barmer Rathauses eingefunden. Eine gelungene Moderation, kompetente Experten und ein diskussionsfreudiges Publikum - mehr kann man von einem solchen Abend nicht erwarten. Bildung ist ein Thema, das fast alle Wuppertaler bewegt. Bei der CDU ist dieses Thema in sehr guten Händen. Dies haben auch die Beiträge von Schuldezernent Matthias Nocke …

Reinbek / Bad Oldesloe. Es war ein Traumergebnis für die Oldesloer Stadtverordnete und FDP-Kreisvorsitzende Anita Klahn bei Kandidatenaufstellung der Stormarner FDP zur Landtagswahl 2010: Einstimmig bei nur einer Enthaltung wurde die 49jährige als FDP-Kandidatin im Wahlkreis 32 (Stormarn) nominiert. Der Wahlkreis umfasst die Städte Bad Oldesloe, Reinfeld und Bargteheide sowie die Amter Bad-Oldesloe-Land, Bargteheide-Land und Nordstormarn. Thematische Schwerpunkte setzte Klahn in der Bildungs- und der Wirtschaftspolitik setzen. So nahm sie die…

Die Weltwirtschaftskrise trifft mit zunehmender Wucht auch die deutsche Wirtschaft. Es gibt kaum noch einen Tag ohne beunruhigende Meldungen. Zwar nutzen viele Unternehmen das Kurzarbeitergeld. Langfristig werden allerdings nur wenige Firmen vermeiden können, die Notwendigkeit eines jeden Arbeitsplatzes genauestens zu prüfen, die Belegschaftsstärke zu reduzieren und die Personalkosten zu senken. Ist die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unumgänglich, gibt es zwei Möglichkeiten: Der einvernehmliche Weg über einen Aufhebungsvertrag oder di…

Utl.: Was in Frankreich und den USA möglich ist, sollte auch Standard für das „Umweltmusterland“ Österreich sein Über viele Jahre haben die verschiedenen Österreichischen Bundesregierungen Österreich immer wieder als Umweltmusterland hingestellt. In der Praxis sieht es aber gar nicht so rosig aus, die Verkehrsbelastungen und vor allem der CO2-Ausstoß steigen immer weiter, statt dass die Kyoto-Ziele erreicht werden. Nur Strafzahlungen in Form von CO2-Zertifikaten können die Statistiken schönen. Der größte Handlungsbedarf besteht aber sicher i…