Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2009

Detekteien in der Bundesrepublik Deutschland sind mit keinerlei Sonderbefugnissen ausgestattet. In der Theorie heißt das, dass bei bestimmten Bedürftigkeiten Jedermann unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen, in seiner eigenen Sache tätig werden könnte. Die Beschaffung von gerichtsvertbaren Informationen ist der Kerngegenstand der Aufträge an die klassischen Privatdetekteien und Wirtschaftsdetekteien. In beinahe jeder deutschen Stadt lassen sich Detektive finden. Dabei handelt es sich nicht selten um Sicherheitsunternehmen die im Bewach…

(Gerlingen) Auf ihrer Mitgliederversammlung am 7. März 2009 in Gerlingen bei Stuttgart wählten die Delegierten der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) einen neuen Landesvorstand. Nachdem der bisherige Vorstand ausführlich über die Erfolge seiner Amtszeit berichtet hatte, wurden Landesvorsitzender Alexander Schopf (LHG Stuttgart), Schatzmeister Nicolas Marschall (LHG Konstanz) und Michael Ungerer (LHG Hohenheim) mit jeweils fast 95 % der Stimmen wiedergewählt. „Auch auf dieser Landesmitgliederversammlung wieder eine herausr…

Das Verbotsverfahren gegen jugendschutz.net (jn) könnte vielleicht manchem im ersten Augenblick paradox erscheinen, deshalb dazu einige Anmerkungen. jn versucht derzeit, eine in Amerika registrierte Internetseite abschalten zu lassen, u.z. wegen angeblich "illegalen Inhalts". Mit diesem globalen Bewusstsein könnte dann z.B. Pakistan verlangen, dass weltweit alle Taliban-kritischen Internetseiten abgeschaltet werden. Der "illegale Inhalt" soll laut jn in "Holocaustleugnung" bestehen. Jetzt prüfe jeder, ob ihm beim Wort "Holocaustleugnung" ein …

Bad Hersfeld / Rotenburg / Lauterbach, 15. März 2009 (Freie Stimme - Vogelsberger Online Zeitung / red) Kreisgrüne gegen Zwang zum Ein-Euro-Job Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen Hersfeld-Rotenburg warnt in einer Mitteilung an Freie Stimme - Vogelsberger Online Zeitung vor der Ausbeutung von ALG II Empfängern, durch den Zwang zur Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs. Ihr Kreisvorstandssprecher, Martin Lüer, erklärte unser Redaktion hierzu folgendes:“ Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erachten wir es als notwendig, dass darauf ge…

Hamburger Coach und - Mann - unterstützt aktiv den „Equal Pay Day“ Hamburg – 16. März 2009 –MUTIvator Alexander Maria Faßbender unterstützt den Equal Pay day. Der Coach und Veranstalter ist einer von 4 Männern die am 20. März darauf aufmerksam machen, im Rahmen eines Speed Coaching, dass Frauen nach wie vor erheblich weniger verdienen als Männer. Der Equal Pay Day macht auf die Ungleichheit in der Entlohnung von Männern und Frauen aufmerksam. Ziel ist gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Frauen in Deutschland erhalten im Durchschnitt 23 …

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,00 € auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden darf,…

Thema: Zumwinkel / Empörung / Parteien Politiker aller Parteien empören sich über die Pensionsansprüche von Ex-Post-Chef Zumwinkel. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Die allgemeine Empörung birgt viel Heuchelei. Immer, wenn ich im Bundestag auf das eklatante Missverhältnis zwischen Managern und Mitarbeitern hingewiesen habe, wurde mir allenthalben eine Neid-Debatte unterstellt. Dabei ging es schlicht um Gerechtigkeit. Zumal: Was sollte ich den Zumwinkels, Ackermännern & Co. neiden? Gier frisst Hirn und …

In den letzten Tagen erreichten den Bürgermeisterkandidaten Kai Uffelmann, CDU, zahlreiche E-Mails von zornigen Morsbachern, die sich über eine steigende Vermüllung in Morsbach beschweren. Das WDR-Fernsehen berichtet aktuell über wachsenden Abfallprobleme in den Kommunen des Landes. Lobende Worte findet der WDR über die Aktivitäten der Stadt Gelsenkirchen, die sich seit Jahresbeginn mit einem Großaufgebot an Straßenkehrern und Grünarbeitern zur Grundreinigung in regelmäßigen Abständen kümmert.„Wir werden dem Müll auf die Pelle rücken. Dort wo…

Die von der Bürgerinitiative mobbing-web.de ins Leben gerufene Mitmach-Aktion „ Pro Fairness gegen Mobbing“ , auch bekannt unter „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing“, trägt immer erfolgreicher dazu bei, dass nunmehr diese Aktion von Bürgern, Vereinen, Politikern, Künstlern, Bürgerinitiativen, Unternehmen etc. angenommen und unterstützt wird. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Mitmach-Aktion damit wegweisend einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Die Mitmach-Aktion zeigt auf, dass jede/r Einzelne in uns…

Der Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM) übertrug Frauke Spreckels für weitere zwei Jahre das Amt der Vorstandsvorsitzenden. Die anwesenden Mitfrauen be­stätigten drei weitere Vorstände. Zwei Vorstandsfrauen, darunter die Finanz­referentin, kandidierten nicht mehr, drei wurden zusätzlich neu gewählt. Der Verband fordere eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen, sagte Spreckels. Köln/Frankfurt (eos) – Vorstandswahlen beim Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM): Das bundesweite Netzwerk und die Lobby für berufstätige Mütter best…

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts Richtungsweisendes Urteil des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes. I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen "sound-max" registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen un…

Der Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM) fordert anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März gleiche Chancen für Mütter. In vier Feldern – bei der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, in der Arbeitswelt, in der Familie und im Steuerrecht – sieht der Verband dringenden Handlungsbedarf. Ein Ganztags­bildungssystem, egalitäre Aufgabenverteilung in der Familie, eine Abkehr vom Vollzeitdogma und die Abschaffung des Ehegattensplitting sind zentrale Forderungen des Verbands. Köln (eos) – Anlässlich des internationalen Frauentages am 8…

Viel zu häufig werden Verkehrssünder Opfer ihrer eigenen Redseligkeit. Würden sie als Beschuldigte schweigen und gegenüber der Polizei und den Verfolgungsbehörden konsequent von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, hätten sie hingegen gute Chancen, dass das Verfahren wegen nicht ausreichendem Nachweis der Tat eingestellt wird. Hierauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Der Rechtsstaat gewährt jedem Beschuldigten das Recht zu schweigen. Hintergrund ist das wichtige rechtsstaatliche Prinzip, dass von niemandem verlangt werd…

(dmb) „Die energetische Modernisierung der Immobilienbestände ist für uns die wohnungspolitische Herausforderung Nr. 1 in den nächsten Jahren“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, heute in Berlin. „Wenn jetzt keine klaren gesetzlichen Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien getroffen und attraktive Förderbedingungen garantiert werden, wird sich die Preisspirale insbesondere für fossile Brennstoffe immer schneller drehen und damit die Wohnkosten…

Bekanntlich helfen Diäten bei Übergewicht wenig und bei Adipositas überhaupt nicht. „Auch stationäre Therapien, wie sie in vielen Rehabilitationskliniken angeboten werden weisen nur minimale kurzfristige Erfolge auf“ kritisiert Edmund Fröhlich in einem Interview in dem neuen Buch „Doof it yourself“ (*) der Bestsellerautoren Anne Weiss und Stefan Bonner („Generation Doof“). Fröhlich, ehemaliger Geschäftsführer einer sog. Adipositas-Klinik und Mitautor von „Generation Chips. Computer und Fastfood – was unsere Kinder in die Fettsucht treibt“ (…

Am 16. März 2009 startet ein neuer Business-Podcast für Rechtsanwälte unter dem Titel „Kanzleipodcast.de“. Das Audio-Magazin ist auf organisatorische und geschäftliche Fragen der Arbeit in Kanzleien zugeschnitten. In Interviews mit Experten und Praktikern werden aktuelle Themen aufgegriffen, welche die geschäftlichen Prozesse des Kanzleibetriebes verbessern und bei der Mandantengewinnung hilfreich sind. Auch berufsverwandte Berufsgruppen, wie beispielsweise Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Patentanwälte, profitieren von den redaktionelle…

Die RPZ Spezial-Software GmbH aus Lahnstein bietet unter dem Namen „RV-Win” ein spezielles Programm an, mit dem Arbeitnehmer am eigenen PC u. a. Höhe und optimalen Rentenbeginn-Termin eigenhändig berechnen und die Angaben amtlicher Renteninformationen zuverlässig prüfen können. Lahnstein, 16.03.2009. - Wie wirken sich Kurzarbeit, betriebsbedingte Entlassungen und andere unschöne Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die spätere Höhe der gesetzlichen Rente aus? Das fragen sich in diesen Tagen viele Arbeitnehmer – besonders, we…

München, 16.03.2009 - Söder stimmt im Landtag gegen Anbauverbot - im Fernsehen ist er dafür ! „In Bayern wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür die CSU steht und was sie wirklich will“, so Johannes Grössl, stellvertretender Stadtvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in München zum Hick-Hack in der CSU um Anbauverbote für Gen-Pflanzen. Die EU-Kommission wollte alle EU-Länder zur Legalisierung des Anbaus von genmanipuliertem Saatgut verpflichten. Am 2. März beschlossen die EU-Umweltminister, dass die Anbauverbote in…

Der gepackte Koffer entwickelt sich für manchen Mitarbeiter zur Plage. Vor allem, wenn das so bei Antritt der Tätigkeit nicht abzusehen war. „Dienstreisen braucht sich niemand uneingeschränkt gefallen zu lassen“, betont Rechtsanwältin Christine Heymann von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Düsseldorf, „ein Muss sind sie nur für jene, die sich im Arbeitsvertrag entsprechend verpflichtet haben.“ Allerdings: Lässt die Tätigkeitsbeschreibung auf eine Reisetätigkeit schließen, reicht das bereits völlig aus. Einer ausdrücklichen schriftlichen V…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Wie steht es um Chancengleichheit und Vermeidung von Diskrimierungen? Fachleute zogen auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll Bilanz. Dass Menschen »ohne Angst und Benachteiligung verschieden sein können«, ist das Leitbild zahlreicher Richtlinien und Gesetze in Deutschland und Europa. Dass es zur Verwirklichung dieses Leitbildes noch erheblicher Anstrengungen bedarf, wurde am Wochenende (13./14.03.09) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll erkennbar. Auch die Kirchen könnten ihre Spielr…

Anlässlich der Eröffnung der neuen Landesgeschäftsstelle der Bayernpartei in München tagte der Parteiausschuss, um das neue Europawahlprogramm der Partei zu verabschieden. Im Mittelpunkt dieses Programms steht die Forderung nach einem Europa der Regionen anstelle des Brüsseler Zentralismus. Die Bayernpartei tritt für mehr politischen Einfluss der Bundesländer ein und fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen. Mit ihrem strikten "Nein" zur Gentechnik steht die Bayernpartei zur bäuerlichen La…

Derek Barthel unterstützt subvenio e.V. mit einzigartiger Auktion Düsseldorf/Bochum – Die frisch gegründete Unfallopfer-Lobby subvenio e.V. erfährt eine PS-starke Starthilfe: Derek Barthel, Anhänger und Institution der Tuningszene, rief in Eigeninitiative eine Charity-Aktion ins Leben, deren Erlös zu 100 % dem ge-meinnützigen Verein zugute kommen wird. Der passionierte Tuningprofi versteigert auf ebay ein Paket, das u. a. Premieren-karten und ein Meet & Greet mit den Stars des Actionfilms „Fast & Furious – Neues Modell. Originalteile“ beinha…

Einer bestätigten, dem TCHRD zugegangenen Mitteilung zufolge liegt der Mönch Tabey des Klosters Kirti Jepa im Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan, der sich am 27. Februar 2009 aus Protest gegen die unerträglichen Repressionsmaßnahmen der chinesischen Regierung verbrennen wollte, in einem geheim gehaltenen staatlichen Krankenhaus in Chengdu. Aus den Quellen geht hervor, daß seine Mutter ihn in dem Krankenhaus besuchen, allerdings nicht mit ihm sprechen durfte. Außerdem habe die Begegnung nur ein paar Minuten gedauert. Tabey steht derzeit unter inte…

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Anwaltsverschuldens Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden. Reicht ein Rechtsanwalt eine Kündigungsschutzklage außerhalb der 3 Wochenfrist beim Arbeitsgericht ein, so ist die Klage verspätet. Dem Kläger steht dann in der Regel kein Wiedereinsetzungsantrag nach § 5 Kündigungsschutzgesetz zu. Hat der Arbeitnehmer allerdings die Klage verschuldet verspätet erhoben, so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hat der beauftragte Rechtsanwalt schuldhaft die K…

Banken, Sparkassen und freie Anlageberater raten oft zu Fremdwährungsanleihen. Geworben wird mit der häufig günstigen Verzinsung, die tatsächlich oft höher ist, als die inländischer Anleihen. Doch sollte der Anleger nicht allein die Verzinsung im Auge haben. Auch das Währungsrisiko, d.h. durch negative Kursentwicklung der Zielwährung Substanzverluste zu erleiden, muss in die Überlegungen mit einbezogen werden. Diese Wechselkursverluste können den vermeintlichen Zinsvorteil aufzehren und die Substanz des eingesetzten Vermögens angreifen, so da…

Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers ereignete sich zwar erst im September 2008. Doch bereits vorher gab es Anzeichen für Schwierigkeiten bei Lehman. Bereits im März 2008 hat die Rating-Agentur Moody’s das Rating von Lehman Brothers von „stabil“ auf „negativ“ korrigiert und es rauschten negative Berichte durch den Blätterwald. Davon unbeirrt verkauften Banken jedoch auch zu diesem Zeitpunkt noch Zertifikate von Lehman Brothers und warben dabei sogar noch mit positiven Ratings. Dies zeigt der Fall eines Anlegers, für den Rechtsanwältin Sch…

Mit großer Ablehnung reagieren die JuLis Niedersachsen auf den erneuten Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, ein Verbot sogenannter Killerspiele im Bundesrat durchzusetzen. „Der Amoklauf von Winnenden hat uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt daher allen Angehörigen und Freunden der Opfer. Computerspiele sind aber nicht die Ursache für solche schrecklichen Taten“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Computerspielen nicht den Grund, sondern einen T…

Am 25.3.2009 um 20.00 Uhr liest der ZDF-Journalist Christhard Läpple im großen Pfarrsaal von St.Christophorus aus seinem Buch "Verrat verjährt nicht. Lebensgeschichten aus einem einst geteilten Land." Läpple beschreibt 7 exemplarische Geschichten von Stasi-Informanten. Was haben diese Leute getan und warum haben sie es getan? Wie haben sie es vor sich selbst gerechtfertigt und was denken sie heute darüber? Das Buch ist ein Schritt auf dem Weg, diesen noch längst nicht abgeschlossenen Teil unserer Geschichte besser zu verstehen. Christhard Läp…

Ein heute veröffentlichter Bericht von Survival International bestätigt, dass einige der weltweit letzten unkontaktierten Indigenen von Peru nach Brasilien geflohen sind, um illegaler Abholzung des Regenwaldes zu entkommen. Der Bericht nennt detaillierte Beweise, die von Mitarbeitern der brasilianischen Regierungsorganisation Indian Affairs Department (FUNAI) seit 2004 dokumentiert wurden. Die Beweise beruhen auf zahlreichen Sichtungen der Indigenen einschließlich Fotos. Auf den Fotos sind Pfeile der Indianer sowie von ihnen gebaute Häuser …

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt den Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) bei dem Bemühen um eine gesetzliche Contracting-Lösung. „Contracting kann einen wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz leisten“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ZVEI in Berlin. „Contracting hat einen win-win-Effekt: Der CO2-Ausstoß wird verringert, der Energieverbrauch reduziert, dadurch können nicht nur Kosten für Mieter eingesp…

Auf der BVBB-Delegiertenkonferenz in Rotberg (13.03.09) haben 58 in den Ortsgruppen gewählte Delegierte den neuen BVBB – Vorstand gewählt, Marschroute und Ziele für die Arbeit der nächsten 2 Jahre besprochen, diskutiert und festgelegt. Mit 98% der in geheimer Wahl abgegeben Stimmen wurde die seit September 2007 amtierende Vorsitzende Astrid Bothe (47Jahre) aus Bohnsdorf zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt Ferdi Breidbach, der 7 Jahre den BVBB erfolgreich geführt hat. Nach seinem Rücktritt aus persönlichen Gründen wurde Ferdi Breidbach…

Mallorca ist unbestritten die meistbereiste Urlaubsinsel Europas. Vielleicht ist sie auch die schönste Insel im ganzen Mittelmeerraum. Und sie bietet alles, wovon besonders Reisende aus Deutschland träumen: Ruhe und Erholung, Natur und Meer oder Hully-Gully und Schickimicki für Promis und solche, die es werden wollen. Doch die Idylle täuscht. Europas Urlaubs- und Sonnenparadies ist zum Tatort für Korruption, Betrug, Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung, Bestechung und Bestechlichkeit geworden. Mit dem Massentourismus und dem Kult um Mallorca h…

Am 16.März d.J. haben die EU-Außenminister während ihrer Sitzung in Brüssel den Beschluss über die Nichtanwendung der Einreisebeschränkungen für hochrangige offizielle Vertreter der Republik Belarus bestätigt. Das Moratorium für die Wirkung der Sanktionen wurde somit für weitere 9 Monate verlängert. Über die zeitweilige Aufhebung der Sanktionen wurde in der EU bereits im Oktober 2008 in Anerkennung der Reformen, die in der Republik Belarus durchgeführt wurden, beschlossen. Damals wurde auch entschieden, die Situation in dieser Beziehung nach…

Für die Einbürgerung muss seit dem 1. September 2008 ein Nachweis über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland erbracht werden. Für den Test gibt es 300 bundesweit einheitliche Fragen sowie 10 spezielle Länderfragen pro Bundesland. In der Prüfung müssen 33 Fragen beantwortet werden, mindestens 17 davon müssen richtig sein, um den Test zu bestehen. Vorgegeben sind jeweils 4 Antwortmöglichkeiten, wovon eine richtig ist und angekreuzt werden muss. Zur Vorbereitung auf diesen Einbürgerungs-Tes…

Landkreise für kommunale Alleinträgerschaft Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich anlässlich des heutigen Scheiterns der Jobcenter-Reform für eine sachgerechte Neuordnung der SGB II-Verwaltung im Sinne einer Leistungserbringung aus einer Hand ausgesprochen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Hierbei muss eine insgesamt tragfähige Lösung der Verwaltungsfrage im Interesse der fast 7 Mio. Leistungsempfänger gefunden werden. Wenn es keine rechtlich saubere Lösung für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung gibt, kommt eben …

Im Zuge der gegenseitigen Annäherung und der Vertiefung der Beziehungen über die Taiwan-Straße werden Taiwan und die Volksrepublik China gemeinsam Gastgeber des 2. Buddhistischen Weltforums sein. Die Schlusszeremonie wird in Taipeh in der Taipei Arena am 1. April 2009 gefeiert werden, vorher werden 8 Podiumsdiskussionen in Taipeh stattfinden. An den Veranstaltungen des Forums in Taipeh werden sich mehr als 500 buddhistische Klöster beteiligen. Bis jetzt hat das Forum in Taipeh bereits 200 Manuskripte erhalten. Führende buddhistische Persönlic…

Arnold Vaatz und Hans-Gert Pöttering setzen sich für Menschenrechtsverteidiger ein Frankfurt am Main / Havanna (17. März 2009) – Der hungerstreikende frühere politische Gefangene und führende Bürgerrechtler Jorge Luis García Pérez, besser bekannt als 'Antúnez', wurde ins Krankenhaus von Placetas eingeliefert, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Mit seinem Hungerstreik setzt sich Antúnez für menschenwürdige Haftbedingungen der politischen Gefangenen ein. Der Bürgerrechtler verliert inzwischen häufig das Bewuss…

IGFM: In Putins Russland wird wie zur Sowjetzeit die psychiatrische Keule gegen Dissidenten eingesetzt Frankfurt/M. – St. Petersburg (17. März 2009) - Seit dem 7. März wird Vadim Tscharuschew (29), Gründer der populären regimekritischen Internetgruppe "Galina Starowojtowa, Ihre Ideen leben!" per Gerichtsbeschluss in der St. Petersburger Psychiatrischen Klinik Nr. 6 mit starken Psychopharmaka zwangsbehandelt. Tscharuschew ist als scharfer Kritiker des autoritären Putin-Regimes und der von ihm geduldeten wachsenden nationalistischen und faschi…

Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) setzt seinen Weg, den Fuhrpark der Landesverwaltung umweltschonender und zukunftsorientierter zu betreiben, konsequent fort. Dafür testet der BLB einen BMW der 7-Reihe mit Wasserstoffantrieb. Heute übergab Volker Bargfrede, Kaufmännischer Geschäftsführer des BLB, den Wagen an Ulrich Junghanns, Minister für Wirtschaft des Landes Brandenburg. Wasser marsch! Die Landesregierung denkt heute schon an Morgen. Fossile Brennstoffe gehen zur Neige und produzieren einen hohen CO²-A…

Am 1. Januar 1979 traten die am 4. Januar 1978 unter dem Namen Spinetta-Gesetz beschlossenen und stark vom Verbraucherschutz motivierten besonderen Vorschriften zur zehnjährigen Haftung im Baugewerbe in Frankreich in Kraft. Der Code Civil unterscheidet seitdem drei verschiedene Haftungs- bzw. Garantieperioden, deren zeitlicher Ausgangspunkt stets die Bauabnahme ist: • Die zehnjährige Haftungsperiode der Konstrukteure (responsabilité civile décennale) für alle Schäden, welche die Solidität eines Bauwerks beeinträchtigen oder es in seinen wese…