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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2009

Bild: Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof-Schöneberg steht vor dem AbschlussBild: Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof-Schöneberg steht vor dem Abschluss
Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“

Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof-Schöneberg steht vor dem Abschluss

Volksbegehren bei 75 Prozent der notwendigen Stimmen Das Bürgerbegehren mit dem Titel "Den Flughafen Tempelhof erhalten, als Weltkulturerbe schützen" steht vor dem erfolgreichen Abschluss. "Wir haben im Bezirk Tempelhof-Schöneberg inzwischen über 9000 Unterschriften gesammelt und rechnen noch in dieser Woche mit dem Erreichen der notwendigen 7500 gültigen Stimmen.", so Andreas Donati vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de. Ziel des Bürgerbegehrens ist der Erhalt des Flughafens Tempelhof in seiner Gesamtheit, eine Erweiterung des Denkmalsch…
04.03.2009
10:45
Bild: Verbot der Tierversuche in der Kosmetik rechtskräftig - Ärzte gegen Tierversuche kritisieren SchlupflöcherBild: Verbot der Tierversuche in der Kosmetik rechtskräftig - Ärzte gegen Tierversuche kritisieren Schlupflöcher
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Verbot der Tierversuche in der Kosmetik rechtskräftig - Ärzte gegen Tierversuche kritisieren Schlupflöcher

Ab 11. März 2009 dürfen in der EU keine Kosmetika mehr verkauft werden, die an Tieren getestet wurden und auch Tierversuche für Inhaltsstoffe sind verboten. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche begrüßt dies als Teilerfolg, ermahnt die Politik aber, die Umsetzung zu kontrollieren und sich dem Ausstieg aus dem Tierversuch nicht zu verwehren. Mit dem nun in Kraft tretenden EU-weiten Vermarktungsverbot tierquälerischer Kosmetik ist laut Ärzte gegen Tierversuche ein wichtiges Ziel erreicht. Allerdings bedeutet dieses Verbot immer…
04.03.2009
10:56
Bild: Stopp von Wahlcomputern stellt Öffentlichkeit der Wahl wieder her (04.03.09)Bild: Stopp von Wahlcomputern stellt Öffentlichkeit der Wahl wieder her (04.03.09)
Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Stopp von Wahlcomputern stellt Öffentlichkeit der Wahl wieder her (04.03.09)

Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit[1], dass die bisher geltende Bundeswahlgeräteverordnung verfassungswidrig ist und der Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. „Wahlcomputer“) bei der Bundestagswahl 2005 nicht zulässig war. Der zweite Senat beanstandet insbesondere, dass die eingesetzten Wahlmaschinen nicht den „verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit“ einer Wahl „genügen“. Das Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“ begrüßt diese Entscheidung. Wahlcomputer sind international bereits mehrf…
04.03.2009
13:49
Staatsbesuch im ALEXA - Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva gibt sich heute die Ehre
ALEXA Berlin

Staatsbesuch im ALEXA - Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva gibt sich heute die Ehre

Berlin, 04. März 2009. ALEXA, das Einkaufs- und Freizeitcenter am Alexander-platz, erlebt heute einen ganz besonderen Besuch. Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva beehrt im Rahmen seines dreitägigen Staatsbesuches in Berlin das ALEXA. Begleitet wird er vom CEO des portugiesischen ALEXA-Co-Betreibers Sonae Sierra, Álvaro Portela. „Es ist eine große Ehre, unseren Staatspräsident heute hier begrüßen zu dürfen. Der Präsident hat es sich nicht nehmen lassen, das ALEXA trotz engen Termin-plans persönlich zu besuchen. Es freut mich sehr z…
04.03.2009
14:12
Bild: CSI-Deutschland unterstützt die Kundgebung „Frauenrechte statt Scharia“ am 7. März in KölnBild: CSI-Deutschland unterstützt die Kundgebung „Frauenrechte statt Scharia“ am 7. März in Köln
CSI Deutschland gem. GmbH

CSI-Deutschland unterstützt die Kundgebung „Frauenrechte statt Scharia“ am 7. März in Köln

Unter dem Thema "Frauenrechte statt Scharia!" rufen verschiedene islamkritische Organisationen zu einer Kundgebung am 07.März um 14:00 Uhr in Köln auf. Die Veranstalter, zu denen der "Zentralrat der Ex-Muslime e.V.",„Verein für Aufklärung und Freiheit e.V.“und das „Internationale Komitee gegen Steinigung und Todesstrafe“ zählen, rechnen mit mindestens 200 Teilnehmern. Am Versammlungsort, dem Wallrafplatz direkt neben dem Kölner Dom, werden als Redner u.a. die Exil-Iranerin Mina Ahadi, Islamwissenschaftler Hartmut Krauss, Islamexpertin Oda Dri…
04.03.2009
14:14
Das tiefere Problem ist das Zentrum gegen Vertreibung selbst
DIE LINKE im Bundestag

Das tiefere Problem ist das Zentrum gegen Vertreibung selbst

TDer Bund der Vertriebenen hat die Nominierung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Vertriebenen-Zentrums zurückgezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Rücknahme der Nominierung gilt als „vorläufig“ und unter „Protest“ des Bundes der Vertriebenen. Das bringt Entspannung, ist aber keine Lösung. DIE LINKE hat immer vor einem „Zentrum gegen Vertreibung“ gewarnt, allemal, wenn dieses unter deutscher Federführung betrieben wird. Das ist das tiefere Problem. Stattdessen hat…
04.03.2009
14:19
Bild: CDU-Gesamtmitgliederversammlung wählt 50 Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahl in ErfurtBild: CDU-Gesamtmitgliederversammlung wählt 50 Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahl in Erfurt
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

CDU-Gesamtmitgliederversammlung wählt 50 Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahl in Erfurt

Thomas Pfistner: Wir wollen, dass Erfurt noch kinder- und familienfreundlicher, sauberer und sicherer wird. Mit Thomas Pfistner an der Spitze und einem Team von 50 Kandidaten wird die Erfurter CDU ab heute in den Kommunalwahlkampf ziehen und mit Überzeugung und Kompetenz für ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte für die Landeshauptstadt werben. „Wir wollen uns als Christdemokraten dafür stark machen, dass Erfurt sauberer und sicherer wird. Vandalismus, Schmierereien, Extremismus und Gewalt dürfen keinen Platz in Erfurt haben. Außerdem wollen…
04.03.2009
17:25
Kinderarmut begegnen - 27 Lichtpunkte in Deutschland machen Kinder stark
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung

Kinderarmut begegnen - 27 Lichtpunkte in Deutschland machen Kinder stark

Deutsche Kinder- und Jugendstiftung und freenet fördern weitere 15 Lichtpunkte für mehr Chancengleichheit von Kindern Berlin, 4. März 2009 – Im Förderprogramm Lichtpunkte der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) und der freenet AG werden in diesem Jahr zusätzlich zu den bestehenden 15 weitere Lichtpunkte mit bis zu je 7.000 Euro gefördert. Bundesweit haben Initiativen ihre Projektideen bei der DKJS eingereicht, die für mehr Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen sorgen und Kindern bessere Bedingungen für ihr Leben ermöglichen.…
04.03.2009
17:30
Jusos kritisieren Stellenabbau bei Opel und VW
Jusos Hessen-Süd

Jusos kritisieren Stellenabbau bei Opel und VW

Die südhessischen Jusos kritisieren den bekannt gewordenen Stellenabbau bei Volkswagen. Nach Medienberichten plant der Wolfsburger Autobauer alle 16.500 Leiharbeiter zu entlassen. Die Jusos fordern Volkswagen auf keine Arbeitsplätze aus reiner Profitgier zu vernichten. „Die Weltwirtschaftskrise ist sicherlich keine Einbildung. Jedoch darf sie nicht dazu missbraucht werden um jetzt, ohne großes Aufsehen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ‚entsorgen‘“, kritisiert der Vorsitzende der südhessischen Jusos, Behnam Yazdani. „Diese Management-Ent…
04.03.2009
17:33
Charisma ist kein deutsches Wort
European Coaching Association Berufsverband

Charisma ist kein deutsches Wort

Was deutsche Führungskräfte vom neuen amerikanischen Präsidenten lernen könnten - wenn sie wollen Barack Obama hat die Amerikaner und das Weiße Haus im Sturm erobert. Wie hat er das gemacht? Ein wesentlicher Faktor für seinen sensationellen Erfolg dürfte sein ein Charisma sein. Zwar wäre den Deutschen ein Politiker mit dem Charisma eines Obama laut Forsa-Umfrage auch sehr recht, aber gerade bei denen, die es nötig hätten, variieren die Einstellungen gegenüber dem Begriff Charisma oft zwischen Ablehnung aus Angst bis staunendem Unverständnis…
04.03.2009
17:39
Mieter zur Duldung von behördlich angeordneten Baumaßnahmen verpflichtet
Deutscher Mieterbund

Mieter zur Duldung von behördlich angeordneten Baumaßnahmen verpflichtet

Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungsfrist einhalten (dmb) Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch, muss der Mieter dies dulden. Er kann nicht – wie bei Modernisierungsmaßnahmen – verlangen, dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden (BGH VIII ZR 110/08). „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und entspricht dem Wortlaut des Gesetzes, Paragraph 554 BGB“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bunde…
04.03.2009
17:39
Bild: Coaching - yes you can - Der Zuknft Deine Chance gebenBild: Coaching - yes you can - Der Zuknft Deine Chance geben
European Coaching Association Berufsverband

Coaching - yes you can - Der Zuknft Deine Chance geben

80 Prozent Coaching Bedarf “'Gesundheit beginnt im Kopf',“ heißt der Slogan einer großen deutschen Krankenkasse und appelliert damit an Selbstverantwortlichkeit und Engagement der Menschen, damit sie erst gar nicht zu Patienten werden. Die Herausforderung, die es zur Zeit zu bewältigen gilt, sowohl persönlich als auch kollektiv, ist der Umgang mit der vielbeschworenen Wirtschaftskrise. Und ob unmittelbar betroffen oder nicht, auch hier gilt: Die Bewältigung beginnt im Kopf. Dabei soll keineswegs bagatellisiert werden, was Menschen unverschul…
04.03.2009
17:45
Bild: REBER Bestattungen Landau führt das europäische Qualitätssiegel nach DIN EN ISO 9001:2000 einBild: REBER Bestattungen Landau führt das europäische Qualitätssiegel nach DIN EN ISO 9001:2000 ein
REBER Bestattungen GmbH · Landau in der Pfalz

REBER Bestattungen Landau führt das europäische Qualitätssiegel nach DIN EN ISO 9001:2000 ein

Gerade in Branchen, in denen die einmal erbrachte Leistung nicht wiederholbar ist, zeigt sich, dass eine konsequente Qualitätssteuerung enorm wichtig ist. Nicht auszudenken, wenn sich zum Beispiel in einer Todesanzeige ein Rechtschreibfehler einschleicht. Geschäftsführer Joachim Reber hat das erkannt und sich mit seinem Team auf den Weg gemacht, seine gesamte Tätigkeit einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen und sich nach der gültigen europäischen Qualitätsnorm DIN EN ISO 9001:2000 zertifizieren zu lassen. In der Vorbereitung auf die Zertif…
04.03.2009
17:49
Bild: Kaninchenmast-Website geht online - kaninchenmast.infoBild: Kaninchenmast-Website geht online - kaninchenmast.info
DEUTSCHES TIERSCHUTZBÜRO

Kaninchenmast-Website geht online - kaninchenmast.info

Eine Kaninchen-Freilandhaltung: saftige grüne Wiesen und genug Platz zum Hoppeln und Tollen. So stellt man sich eine moderne und tiergerechte Kaninchenhaltung vor und so sollte sie auch sein. Gerne wird den Verbrauchern solch eine Idylle für die Herkunft des gesamten Kaninchenfleisches vorgegaukelt, schöne Bilder und nette Sprüche suggerieren dies im Supermarkt und auf den Websites der bekannten Fleischproduzenten. Doch es gibt einen Haken an dieser heilen Welt, die Realität. Woher das Kaninchenfleisch wirklich stammt, bleibt für den Verbrau…
04.03.2009
17:51
Bild: Deutschlands erster Naturtierfriedhof wird ein Jahr altBild: Deutschlands erster Naturtierfriedhof wird ein Jahr alt
Tierpietät Weinheim

Deutschlands erster Naturtierfriedhof wird ein Jahr alt

Evelyn kommt gerne hier her, in den großen Wald ober-halb von Weinheim. Heute zwar ohne ihren vierbeinigen Freund, dafür aber glücklich, sich für einen würdevollen Abschied entschieden zu haben. Denn hier, wo sie früher mit Hasso lange Waldspaziergänge am Wochenende gemacht hat, liegt er nun begraben – am Waldrand mit Ausblick auf ein kleines Streuobst-Wiesental. Auch Karin Kowalski kommt oft hier her, auch wenn ihre Ausflüge in den Wald meist mit einer für andere traurigen Pflicht verbunden sind. Sie ist Tierbestatterin und hat mit der Stad…
04.03.2009
17:51
Bild: Bonus in der Krise - wie sieht es tatsächlich aus, mit dem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers?Bild: Bonus in der Krise - wie sieht es tatsächlich aus, mit dem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers?
CPS Schließmann . Rechtsanwälte

Bonus in der Krise - wie sieht es tatsächlich aus, mit dem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers?

Sie sind in aller Munde: Die Bonuszahlungen an Bankmanager und Führungskräfte. Die einen halten sie für überzogen, die anderen sehen sie als verdient an, weil eben zugesagt bzw. vereinbart. Aber wie sieht es rechtlich tatsächlich aus, wenn Mitarbeiter trotz negativer Unternehmensentwicklungen auf Bonuszahlungen bestehen? Die Beantwortung dieser Frage ist ebenso vielschichtig, wie die Problemkreise, die mit dem Versprechen einer Zusatzzahlung verbunden sein können. Die Weichenstellung erfolgt bei der Vereinbarung. Nur Regelungen, die nicht i…
04.03.2009
17:57
Bild: Von wegen „Null-Bock-Generation“Bild: Von wegen „Null-Bock-Generation“
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Von wegen „Null-Bock-Generation“

CDU-Fraktion begrüßt das Engagement der Bezirksjugendräte Die Wuppertaler Bezirksjugendräte haben ihre Anliegen an Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) gerichtet. Für die Fragestunde waren die Vertreter der Kinder und Jugendlichen ins Barmer Rathaus eingeladen worden. „Es ist wichtig, dass sich die 48 Bezirksjugendräte in dieser Stadt für das stark machen, was Jugendliche in Wuppertal umtreibt. Das Engagement der Bezirksjugendräte, die von ihren Mitschülern gewählt werden und die zwischen 14 und 18 Jahre alt sind, ist uns hoch willkommen. Sie…
05.03.2009
07:58
Bundessozialgericht - Abfindungen aus Gerichtvergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen
Christoph Gaudecki

Bundessozialgericht - Abfindungen aus Gerichtvergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R ent-schieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungs-schutzprozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine Abfindung für den Verlust…
05.03.2009
08:10
Bild: FDP fordert BeteiligungshaushaltBild: FDP fordert Beteiligungshaushalt
FDP

FDP fordert Beteiligungshaushalt

Liberale wollen Werler Bürger in Sanierung der Stadtfinanzen einbeziehen WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen. „Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik…
05.03.2009
08:13
Bild: Patientenverfügungsgesetz – Ist des „Volkes Wille“ unbeachtlich?Bild: Patientenverfügungsgesetz – Ist des „Volkes Wille“ unbeachtlich?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Patientenverfügungsgesetz – Ist des „Volkes Wille“ unbeachtlich?

Kaum einen Tag ist es her, wo der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag sich der Problematik um das in Aussicht genommene Patientenverfügungsgesetz angenommen hat. Namhafte Experten aus den Disziplinen Recht und Ethik sind zu Wort gekommen und wie zu erwarten, sahen sich weitere Verbände dazu veranlasst, nochmals ihre Standpunkte termingerecht zur Sitzung des Rechtsausschusses der Öffentlichkeit darzulegen. Die ersten Pressemeldung nach der Sitzung verheißen allerdings nichts Gutes: Allen voran unsere Bundesjustizministerin ist eher skeptisc…
05.03.2009
09:52
Pläne der Kultusminister sind weltfremd
Wirtschaftsjunioren Deutschland

Pläne der Kultusminister sind weltfremd

Wirtschaftsjunioren wollen Lehrerberuf attraktiver machen Berlin, 5. März 2009. Die junge deutsche Wirtschaft kritisiert die Pläne der Kultusministerkonferenz, den Lehrerklau einzelner Bundesländer einzudämmen. "Die Pläne der Kultusminister sind weltfremd", sagt Stefan Kirschsieper, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. "Natürlich gehen junge Menschen dorthin, wo ihnen attraktive Angebote gemacht werden. Diese Grundregel der Marktwirtschaft kann die Kultusministerkonferenz nicht mit Fair-Play-Regeln außer Kraft setzen." Es …
05.03.2009
11:27
Bild: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2008)Bild: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2008)
Antirassistische Initiative - Dokumentationsstelle

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2008)

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder tote Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzgebung der BRD oder den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen. In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Febru…
05.03.2009
11:31
Bild: „Standort und Unternehmensmarke stärken“Bild: „Standort und Unternehmensmarke stärken“
Laurich & Kollegen

„Standort und Unternehmensmarke stärken“

Siemens Hanse über unternehmerische Verantwortung beim „Round Table CSR“ von Laurich & Kollegen Hamburg, 4. März 2009 – Unternehmen erkennen unternehmerische Verantwortung zunehmend als Herausforderung für ihr Geschäftsmodell. Und dies sei ein langfristiger Prozess, der auch durch tagesaktuelle Probleme nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden dürfe, so der Tenor eines Impulsreferates von Michael Westhagemann, Geschäftsleiter der Region Hanse sowie der Niederlassung Hamburg der Siemens AG anlässlich des „Round Table CSR“ der Kommunikatio…
05.03.2009
11:32
Mieter muss unberechtigte Eigenbedarfskündigung beweisen
Immowelt AG

Mieter muss unberechtigte Eigenbedarfskündigung beweisen

Wird einem Mieter wegen Eigenbedarfs des Vermieters die Wohnung gekündigt und letzterer zieht dann doch nicht ein, so muss der Mieter beweisen, dass der Vermieter von Anfang an nicht vorhatte, die Wohnung selbst zu nutzen. Nürnberg, 5. März 2009. Wird einem Mieter zu Unrecht wegen Eigenbedarfs des Vermieters die Wohnung gekündigt, so hat er unter Umständen Anrecht auf Schadensersatz für seine Umzugskosten oder eine höhere Miete der neuen Wohnung. Allerdings muss der Mieter auch beweisen können, dass der Vermieter von Anfang an kein wirkliche…
05.03.2009
11:37
Bild: Trauerhilfe Stier · Bestattungsinstitute Karlsruhe/Pfinztal/Nürnberg - Rat und Hilfe im Trauerfall seit 1902Bild: Trauerhilfe Stier · Bestattungsinstitute Karlsruhe/Pfinztal/Nürnberg - Rat und Hilfe im Trauerfall seit 1902
Trauerhilfe Stier

Trauerhilfe Stier · Bestattungsinstitute Karlsruhe/Pfinztal/Nürnberg - Rat und Hilfe im Trauerfall seit 1902

Die Bestattungsinstitute der Trauerhilfe Stier sind seit vier Generationen zuverlässige und seriöse Partner bei Bestattungen, Trauerfeiern und allen Dienstleistungen, die mit dem letzten Abschied eines Menschen verbunden sind. Was 1902 von Wilhelm Stier als Schreinerei gegründet wurde, ist heute ein Bestattungsunternehmen mit Niederlassungen in Karlsruhe, Pfinztal und Nürnberg, die sich alle in Familienbesitz befinden. Als moderner, zukunftsorientierter Dienstleister gehen wir verstärkt auf die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der Angeh…
05.03.2009
11:45
Patienteninformation über verschreibungspflichtige Arzneimittel durch die Pharmaindustrie
FORUM Institut für Management GmbH

Patienteninformation über verschreibungspflichtige Arzneimittel durch die Pharmaindustrie

Der Ende 2008 von der EU Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag COM (2008) 663 sieht die Möglichkeit vor, der Öffentlichkeit deutlich mehr Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente zur Verfügung zu stellen. So sollen zum Beispiel Ergebnisse von Anwendungsbeobachtungen zugänglich sein und auch Fachinformationen der Packungsbeilagen / SmPC veröffentlicht werden können. Diese Vorschläge werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert: Wo die einen eine Chance zur besseren Informationsversorgung mündiger Patienten sehen, fü…
05.03.2009
11:45
Compliance und Unternehmensethik, Journalisten und Social Entrepreneurs
dokeo GmbH

Compliance und Unternehmensethik, Journalisten und Social Entrepreneurs

Themen auf dem 5. Deutschen CSR-Forums – Forum EnviComm Stuttgart, den 05.03.2009 – Auf dem „Deutschen CSR-Forum – Forum EnviComm“ am 27. und 28. April 2009 in Stuttgart sind Compliance, Unternehmensethik, Kommunikation und Social Entrepreneurs wichtige Themen. Es sprechen: Unternehmensethik und Compliance: Dr. Andreas Pohlmann, Chief Compliance Officer, Siemens, im Gespräch mit Jermyn P. Brooks, Transparency International, London, sowie Martin Priebe, DNWE, und Dr. Clemens Müller-Störr, Ethacos Journalisten und CSR-Kommunikation: Susan…
05.03.2009
11:50
Minister Junghanns besucht FP-Gruppe auf der CeBIT
Francotyp-Postalia Holding AG

Minister Junghanns besucht FP-Gruppe auf der CeBIT

Birkenwerder, 5. März 2009. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hat gestern den Messestand von Francotyp-Postalia auf der CeBIT in Hannover besucht. Wirtschaftsminister Junghanns informierte sich über das Geschäft des Traditionsunternehmens: Die FP-Gruppe, ein weltweit tätiger Dienstleister für den Postausgangsmarkt, beschäftigt insgesamt rund 1.100 Mitarbeiter, davon 700 in Deutschland, wo das Unternehmen seit 1923 produziert. In Brandenburg gehört Francotyp-Postalia zu den 100 größten Arbeitgebern. Junghanns nutzte de…
05.03.2009
11:51
Bild: Jede Menge Rucksäcke und Sport-Trinkflaschen für die Kids in den deutschen SOS-KinderdörfernBild: Jede Menge Rucksäcke und Sport-Trinkflaschen für die Kids in den deutschen SOS-Kinderdörfern
CCUniRent System GmbH

Jede Menge Rucksäcke und Sport-Trinkflaschen für die Kids in den deutschen SOS-Kinderdörfern

Nürnberg - Um eine höhere Akzeptanz bei den Kunden zu erwirken und den Wiedererkennungswert zu steigern, hatte die CCUniRent System GmbH Anfang 2008 ihre bis dahin unter dem Namen CCRaule bekannte Autovermietungsmarke relauncht und in CC Rent a car umbenannt. Die aufgrund dessen – zumindest aus marketingtechnischer Sicht – unbrauchbar gewordenen, hochwertigen Werbe-Artikel mit dem Emblem der alten Marke sollten allerdings dennoch einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden. Daher entschloss sich der bundesweit agierende Systemgeber der CC Re…
05.03.2009
12:30
Bild: Nicht wegschauen - Gegen Rechts auf die Straße gehenBild: Nicht wegschauen - Gegen Rechts auf die Straße gehen
Junge Liberale Osnabrück Stadt

Nicht wegschauen - Gegen Rechts auf die Straße gehen

Osnabrück. Die NPD und andere Rechtsradikale wollen am Samstag, den 07. März 2009, im Rahmen einer Demonstration in unserer Friedensstadt Osnabrück ihre menschenverachtenden Ansichten propagieren. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt rufen deshalb alle OsnabrückerInnen dazu auf, am Samstag an der Gegendemonstration teilzunehmen und dadurch deutlich zu machen, dass Rechtsradikale in unserer Gesellschaft nicht erwünscht sind. Die Jungen Liberalen bekennen sich zu Toleranz und Weltoffenheit. Angesichts der bevorstehenden Demo der Nazis erklärt …
05.03.2009
12:32
Bild: Schwellen ade - Das Secondhand-Kaufhaus Fundgrube des Johannesstifts nun barrierefreiBild: Schwellen ade - Das Secondhand-Kaufhaus Fundgrube des Johannesstifts nun barrierefrei
Evangelisches Johannesstift

Schwellen ade - Das Secondhand-Kaufhaus Fundgrube des Johannesstifts nun barrierefrei

Die Fundgrube der Evangelischen Johannesstift Behindertenhilfe gGmbH ist ein Secondhand-Kaufhaus der besonderen Art. 60.000 Pullover, 10.000 Teller, 5.000 Gläser und Vasen, 23.000 Kindertextilien und vieles mehr finden hier jährlich den Weg in die Verkaufsregale und –ständer. Sie stammen hauptsächlich von Sachspenden und werden für den kleinen Geldbeutel weiterverkauft. Jetzt kann die Fundgrube das Siegel "Berlin barrierefrei" für sich beanspruchen. Die Verleihung erfolgt am 11. März um 15 Uhr in den Verkaufsräumen der Fundgrube in der Merte…
05.03.2009
12:36
Bild: Konjunkturpaket ernst gemeint?Bild: Konjunkturpaket ernst gemeint?
Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung

Konjunkturpaket ernst gemeint?

Lauterbach/Berlin, 5. Marz 2009. (Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung). Die Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen fallen einmal mehr, als nur bescheiden aus. Im sogen. CDU/SPD Konjunkturpaket fehlen wirksame Schritte zur Armutsvermeidung. Dagegen werden die Verursacher der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Deutschlands, die Verursacher von "Finanzkrise" und wirtschaftlichem Abschwung ein weiteres Mal verschont und belohnt. "Dem zweiten Konjunkturpaket fehlt die soziale - marktwirtschaftliche…
05.03.2009
15:05
Stillstand der Politik gleich Rückschritt für die Betroffenen
komba gewerkschaft

Stillstand der Politik gleich Rückschritt für die Betroffenen

Keine Einigung über Jobcenter im Koalitionsausschuss: Der großen Koalition gelang am 4. März keine Einigung über die Jobcenter. Gegen einen zuvor von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Unionsvertretern vereinbarten Kompromiss gibt es Widerstand. Damit sind eine zeitnahe Lösung als auch sichere Planung und Perspektive für die Betroffenen auf Personal- und Empfängerseite wieder einmal vertan. Statt klarer Perspektiven sind durch die Vertagung Verlegenheitslösungen für die Beschäftigten geschaffen worden. Die komba gewerkschaft forde…
05.03.2009
15:15
Bild: Staunende Kinderaugen bei der BetriebsbesichtigungBild: Staunende Kinderaugen bei der Betriebsbesichtigung
Malek Brautech GmbH

Staunende Kinderaugen bei der Betriebsbesichtigung

4. Klässler durften in Essen bei der Malek Brautech GmbH hinter die Kulissen blicken Der 16.02.2009 wird den Kindern der vierten Klasse der Regenbogenschule aus Essen in ganz besonders schöner Erinnerung bleiben: Die Firma Malek Brautech GmbH bereitete den Kindern einen aufregenden und informativen Tag mit Erklärung der verschiedenen Produktionsabläufe und freien Einblick in ihren Maschinenbaubetrieb. Bereits zur Weihnachtszeit hatte sich die Malek Brautech GmbH mit einer Spende von 1.000€ für die Grundschule aus Essen Frillendorf engagiert.…
05.03.2009
15:37
Bild: Der Gewalt keinen Raum gebenBild: Der Gewalt keinen Raum geben
CDU Spandau

Der Gewalt keinen Raum geben

Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner verurteilt den feigen Anschlag auf Familienvater am U-Bahnhof Haselhorst und lädt zur Bürgerversammlung ein In den letzten Wochen mehrten sich die Meldungen über Vandalismusschäden und Gewaltvorfälle in Haselhorst und Siemensstadt. Ein trauriger Höhepunkt ist der von der Polizei nunmehr öffentlich gemachte, im Stadtteil bereits bekannte brutale Überfall auf einen 34-jährigen Familienvater in der Silvesternacht 2008. Das Opfer ist bis heute in ärztlicher Behandlung und wird voraussichtlich bleibende Schäde…
05.03.2009
15:39
Rechtsanwaltskammer für Online-Offensive in der sächsischen Justiz
Rechtsanwaltskammer Sachsen

Rechtsanwaltskammer für Online-Offensive in der sächsischen Justiz

Elektronische Anwaltssignaturkarte in Sachsen erfolgreich gestartet (Dresden, 05.03.2009) Die Rechtsanwaltskammer Sachsen spricht sich für ein schnelleres Tempo bei der Einführung des elektronischen Datenaustausches in der Justiz des Freistaates Sachsen aus. „Der elektronische Austausch von Dokumenten zwischen Anwälten, Gerichten und Staatsanwaltschaft würde in erheblichem Maße Zeit und Geld sparen. Bedauerlicherweise gibt es bisher in Sachsen noch kein einziges ordentliches Gericht, das den elektronischen Rechtsverkehr ermöglicht“, sagte Ka…
05.03.2009
17:33
Köllner - Insolvenzverfahren eröffnet
Resch Rechtsanwälte

Köllner - Insolvenzverfahren eröffnet

Das Amtsgericht Bielefeld teilt mit, dass am 01.03.2009 das Insolvenzverfahren (43 IN 1392/08) über das Vermögen der Köllner & Co. KG aus Harsewinkel eröffnet worden ist. Zum Insolvenzverwalter ist Dr. Jürgen Thiel aus Minden ernannt worden. Die Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 10.06.2009 anzumelden. Am 01.07.2009 ist um 09.00 Uhr im Amtsgericht Bielefeld die Gläubigerversammlung angesetzt. In diesem Termin wird der Insolvenzverwalter seinen Bericht über die Vermögenssituation der Köllner & Co. KG abgeben. Unter anderem wir…
06.03.2009
08:15
Bild: FDP fordert Abwahl Nitzsches und Überprüfung aller GemeindevertreterBild: FDP fordert Abwahl Nitzsches und Überprüfung aller Gemeindevertreter
FDP Kleinmachnow

FDP fordert Abwahl Nitzsches und Überprüfung aller Gemeindevertreter

Kleinmachnow · Bei der Ortsverbandssitzung der FDP Kleinmachnow am 04.03.2009 sprachen sich die Mitglieder dafür aus, wie der Vorsitzende NORBERT GUTHEINS berichtet, zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Abwahlantrag bezüglich des mit erneuten Stasi-Vorwürfen behafteten Vorsitzenden Klaus Nitzsche (SPD) einzureichen. Weiterhin treten die Liberalen für eine nochmalige Überprüfung aller Gemeindevertreter sowie für die Bildung einer Untersuchungskommission "IM Gerd" ein. FDP-Bürgermeisterkandidat WOLFGANG JORDAN kritisierte insbesondere d…
06.03.2009
08:26
Bild: Bundesschulden-Uhr für den PC gratisBild: Bundesschulden-Uhr für den PC gratis
Görke Finanzplanung

Bundesschulden-Uhr für den PC gratis

Bankenrettung und Konjunkturpakete kommen den Steuerzahler teuer zu stehen, die Staatsschuldenuhr tickt schneller. Doch wer kennt die Zahlen schon genau? Berlin hat eine eigene Schuldenuhr am Kurfürstendamm, Grevenbroich hat eine, Hattingen ebenso und ab sofort kann auch jeder PC-Nutzer seine Schuldenuhr bekommen. Die Staatsverschuldung tickt im Sekundentakt. Um 4.439 Euro erhöht sich die deutsche Staatschuld pro Sekunde. Nach Installation wird die offizielle Staatsverschuldung am rechten unteren Bildschirmrand unauffällig angezeigt. Am 23. F…
06.03.2009
08:27
Pelzgeschäfte bekommen einen Vorgeschmack
TierrechtsInitiative Rhein-Main - TIRM e.V.

Pelzgeschäfte bekommen einen Vorgeschmack

Fur&Fashion-Warmup stimmt auf die Großdemonstration ein (Frankfurt) Am 14. März findet in Frankfurt am Main erneut die jährliche Großdemonstration gegen die Pelzindustrie statt. Genau eine Woche davor ziehen Tierrechtlerinnen und Tierrechtler auch schon vor die Pelzgeschäfte, um einen Vorgeschmack auf die anstehende Großdemonstration zu bieten. Klein aber lautstark wird vor einigen Pelzgeschäften und vor dem Shop des Modeherstellers ESCADA ein klares Zeichen gegen Pelz gesetzt. Letztes Jahr zogen ca. 1000 Pelzgegnerinnen und Pelzgegner im R…
06.03.2009
08:28