Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2009

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter Versendet der Vermieter dem Mieter auf dem normalen Postweg die Betriebskostenabrechnung ist die Jahresfrist dann nicht gewahrt, wenn der Brief an den Mieter nicht innerhalb der Jahresfrist auch tatsächlich zugeht. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht. Sachverhalt Die Kläger waren Mieter einer von der Beklagten vermieteten Wohnung in Berli…

Anleger erreicht komplette Rückabwicklung Mit einem von Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) erstrittenen Urteil des Landgerichts Memmingen vom 22.01.2009 (AZ: 3 O 3236/07) erreichte der klagende Anleger die komplette Rückerstattung seiner in der Vergangenheit an die Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG geleisteter Einlagen wegen fehlerhafter Anlageberatung. Gleichzeitig wurde antragsgemäß festgestellt, dass der beklagte Vermittler verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen Verbindlichkeiten, die ihm du…

(Dortmund) - Der Integrationsbericht 2008 der nordrhein-westfälischen Landesregierung liegt vor. Er stellt den Einstieg in ein regelmäßiges indikatorengestütztes Monitoring des Standes der Integration dar. Mit diesem 1. Integrationsbericht ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter. Der Bericht ist zum einen Leistungsbilanz nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode. Er gibt zum anderen auf breiter Datengrundlage Auskunft über Zu- und Abwanderung und den Stand der Integration der mehr als 4 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte…

Albrecht: „Kein Ankaufetat für Stadtbibliothek ist Skandal“ Die FDP kritisiert die Tatsache, dass die Stadtbibliothek über keinen Etat für den Ankauf neuer Bücher und anderer Medien mehr verfügt. Die Duisburger Bücherei und ihre Zweigstellen in den Stadtteilen genießen über Duisburg hinaus einen hervorragenden Ruf und werden millionenfach im Jahr genutzt. Frank Albrecht, Oberbürgermeisterkandidat der FDP und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsgruppe, dazu: „Dass die Stadtbibliothek keinen Ankaufetat mehr hat, halte ich für einen Skandal…

Die Berliner Informationsstelle der Theodor Springmann Stiftung vergibt 2009 zum dritten Mal den Medienpreis. Die Stifterin will journalistische Arbeit auszeichnen, die sich innovativ mit dem Themenkreis: Alter, Erkrankung zum Tode, Trauer und Abschied und der sozialen Sicherung kritischer Lebenslagen befasst. Diese existentiellen Themen brauchen eine engagierte Bearbeitung, die nicht an der Oberfläche verharrt und sich einfühlsam gegenüber den Menschen verhält. Der Preis wird diesmal an Journalistinnen und Journalisten vergeben, die sich du…

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) begrüßen den Antrag der Regierungsfraktionen zur Unterstützung traumatisierter Bundeswehrsoldaten, der morgen im Bundestag verabschiedet werden soll. Die beste Prävention psychischer Folgeschäden von Kriegseinsätzen aber ist ein bald möglicher Rückzug aller Truppen, ein Friedensplan für Afghanistan und eine Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes unter Einbeziehung der regionalen Stämme. Aufgrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan wird die Zahl der Posttraumatischen Belastungsst…

youthreporter.eu startet Wettbewerb für die „beste Liebeserklärung“ an Europa zur Europawahl 2009 Bonn, 11.02.2009. Am 7. Juni sind Europawahlen. Die Wahlbeteiligung von Jugendlichen ist bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament stark gesunken. Umso wichtiger ist es, dass Europa jugendgerecht vermittelt wird. Politische Argumente sind nur die eine Seite der Medaille, Herz und Bauch können auch europäisch sein. Und das wissen die am besten, die Europa kennengelernt haben oder gerade dabei sind. Verlieben kann man sich schnell, wenn …

BRAUNER: „Maßnahmenkatalog ist zu langatmig und viel zu sehr auf Kostensparen ausgelegt. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif! Auch die Justiz ist gefordert!“ Zum Anti-Gewalt-Konzept der BVG erklärt der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner: "Die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fahrgäste und Mitarbeiter der BVG wie Runde Tische und Arbeitsgruppen sind viel zu langatmig. Jetzt eskaliert die Gewalt und jetzt muss man handeln und nicht erst in einem Jahr, wenn alle Konzepte bereits wieder aktualisiert werden müssen. …

Kufstein. Das Kasernenareal in Kufstein wurde geschlossen. Um die rund 40 000 Quadratmeter Baugrund des Geländes sinnvoll zu nützen, geht die Stadt Kufstein auf außergewöhnlichen Ideenfang. Die Bevölkerung ist nun aufgerufen, selbst kreativ zu werden. Insgesamt werden 500 Ideenimpulse angenommen. „Primär ist die Bevölkerung und die Wirtschaftstreibenden der Stadt Kufstein aufgerufen, aber auch „externe“ Personen sind herzlich eingeladen ihre Ideen und Vorstellungen für die nachhaltig sinnvollste und beste Nutzung des zentral gelegenen ehema…

Dharamsala (Quelle: Phayul, phayul.com) - Laut Auskunft eines Mönches des Klosters Drepung in Indien, der Kontakte zu der Gegend hat, wurden am 24. Januar sieben Mönche des Klosters Den Choekhor im Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, festgenommen und in das Bezirkshaftzentrum von Jomda verbracht. Bei diesen sieben Mönchen handelt es sich um den Gesangsmeister Nima Tsering, den Zuchtmeister Lhundup, sowie um Nyichey, Tsering Palden, Ngawang Tashi, Tado und Tashi Dawa. Der Abt des Klosters, Tenzing Gyaltsen, wird ebenfalls vermißt. Tenzing hi…

Würzburg – Die Firma Intedis GmbH & Co. KG - einen „hidden champion“ unter den Würzburger Firmen - besuchte Oberbürgermeister Georg Rosenthal im Industrie- und Gewerbegebiet Heuchelhof-Rottenbauer. Mit der Fa. Intedis GmbH & Co. KG hat ein innovatives Unternehmen aus der Automobilzulieferer-Branche seit 2001 seinen Standort in der Delpstraße. Gründe für die Auswahl Würzburgs als Unternehmensstandort waren vor allem die zentrale Lage der Stadt zu den verschiedenen Standorten der deutschen Automobilhersteller. Die gute Anbindung an das überregi…

Die Geschichten klingen unglaublich, aber immer wieder werden junge koptische, christliche Mädchen von Muslimen geraubt und mit Muslimen Zwangsverheiratet. Die betroffenen Familien können, in diesen Fällen nicht mit der Hilfe des Staates rechnen. Die Behörden winken ab und behaupten, es handele sich um Mädchen, die aus Liebe zu den Muslimischen Männern die Familie verließen und den islamischen Glauben annehmen. Dies ist zwar nicht haltbar, aber der Staat hat Angst. Die Macht der Islamisten nimmt seit Jahren zu und das merkt man in allen Ebe…

Deutsche, europäische und internationale Rechtsvorschriften rund um den Luftverkehr sind jetzt per Download immer aktuell verfügbar: Das neue elektronische Medium „Luftrecht eBook“ ist bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH im Online-Shop zu bekommen. Die Nutzer der Software werden stets über Änderungen der Vorschriften informiert. Das digitale Medium ist nach dem Geltungsbereich der Normen gegliedert und verfügt über eine Volltextrecherche, die bei der Suche von Begriffen und Themen hilft. Auch kann sich der Nutzer einzelne Seiten mit eine…

Besonders wichtig für GmbHs mit „Cash-Pools“: Zum 1. November 2008 hat der Gesetzgeber die bisherige Rechtsprechung korrigiert. Bisher wurden Darlehen an Gesellschafter wie eine verbotene Auszahlung behandelt, wenn sie zulasten des Stammkapitals erfolgte. Das galt sogar bei bester Bonität des Darlehensschuldners. Nun sind Darlehen an Gesellschafter wieder unter erleichterten Voraussetzungen zulässig – wenn auch nicht uneingeschränkt. Bochum / Essen, Februar 2009 - Zum Hintergrund: Dieses System eines zentralen Finanzmanagements erfreut sich …

Elefanten- und Flusspferd-Haltung nicht artgerecht Darmstadt • Tierrechtler und Tierrechtlerinnen kritisieren immer wieder die Haltung von Tieren im Zirkus. Das Amtsgericht Darmstadt sah es am 10.02.09 als erwiesen an, dass den Tieren im Circus Krone erhebliche Leiden und Schmerzen zugefügt wurden aufgrund nicht artgerechter Haltung. Zum einen ging es um fehlende Beschäftigungsmöglichkeit für die Elefanten, zum anderen um die nicht ausreichende Temperatur für das einzeln gehaltene Flusspferd. Ferner erging die Auflage, dass sämtliche anderen…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante sogenannte Warndatei für Visaeinlader aus. Diese sollen nach dem Willen von Schäuble&Co alle Bundesbürger erfassen, die häufig Gäste aus dem nicht-europäischen Ausland bei sich zu Gast haben. Das "Häufig" bezieht sich demnach auf fünf visapflichtige Gäste in zwei Jahren. "Wir dachten ja schon, dass der Gipfel des Datenraubs seitens der Bundesregierung erreicht wäre. Aber eine Art Warndatei à la Manfred Kanter (1997) wieder auszugraben, s…

Alle Welt redet derzeit vom Datenschutzskandal bei der Bahn AG. Die Gewerkschaftsvertreter erwarten eine Entschuldigung vom Vorstandsvorsitzenden Mehdorn. Dieser beschreibt die Notwendigkeit, Korruption zu bekämpfen und erklärt, dass man übereifrig war. Was soll das? Was bringt es? Geht das nicht auch anders? Dieser so genannte Skandal dürfte sich in Deutschland wohl fast täglich ereignen. Jedes größere Unternehmen macht regelmäßig verschiedene Arten von Datenabgleichen, um Korruption, Diebstahl, Veruntreuung und andere geschäftsschädigende …

Neun Mönche, die im Kloster Samye buddhistischen Studien nachgingen, wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protestaktionen vom vergangenen Frühjahr in der Präfektur Lhoka in der Autonomen Region Tibet (TAR) zu Gefängnisstrafen von zwei bis fünfzehn Jahren verurteilt, wie das TCHRD, www.tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Ein anderer Mönch nahm sich das Leben. Bei dem Bekanntwerden von Urteilen, die gegen Tibeter wegen ihrer Beteiligung an den Demonstrationen vom Frühling 2008 ergangen sind, kommen immer mehr Fälle ans Licht, wo Tibeter…

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute Morgen erschütterndes Bildmaterial aus einer Hühnerhaltung in Vettweiß (Kreis Düren) veröffentlicht. Die Bilder zeigen eine völlig desolate Hühnerhaltung, so wurden Dutzende von toten Hühnern nicht aus dem Betrieb entfernt. Zum Teil waren die Hühner mumifiziert. Viele der Hühner sind in schlechtem Zustand oder weisen Verletzungen auf. Auch die hygienische Situation in dem Betrieb ist untragbar. So ist auf den Aufnahmen eine mit toten Hühnern übervolle Tonne zu…

Arbeit und Lebensqualität verbinden - Pädagogische Angebote sind gewachsen Wald-Michelbach — Grün ist es, lebendig mit Blick auf das Detail und quadratisch — das neue Programm des Odenwald-Instituts ist anders als die bisherigen. Es erscheint erstmals für das komplette Jahr und in zwei unabhängigen Broschüren: Kompetenz und Lebensqualität“ für Beruf und Persönlichkeit und „Forum Familie“ für Familien, Kinder und Jugendliche. „Wir möchten unseren Kunden eine bessere Übersicht über das umfangreiche und breite Seminarangebot bieten“, erklärt de…

CDU-Fraktion beantragt Kommunalen Bildungsbericht Schulentwicklung und Entwicklung der Jugendhilfe sollen nach dem Willen des Gesetzgebers künftig besser und enger verzahnt werden. Das fordert der Landesgesetzgeber schon seit langem. Nur sind Planungen im luftleeren (sprich datenleeren) Raum wenig sinnvoll. „Die zurückgehende Zahl der Schülerinnen und Schüler in den kommunalen Schulen kann und darf nicht allein mit der Schließung von Schulstandorten beantwortet werden.“, fordert Karl-Friedrich Kühme, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktio…

Auch den Beziehern mittlerer und kleinerer Einkommen greift der Staat immer tiefer in die Tasche. An jedem Euro, den ein Steuerpflichtiger zusätzlich verdient, ist das Finanzamt überproportional beteiligt. Beispielsweise bleiben einem ledigen konfessionslosen Arbeitnehmer (Steuerklasse I, keine Kinder) bei einem Bruttomonatslohn von 2.000 Euro von einer Erhöhung um 50 Euro monatlich nur 25,59 Euro übrig – also nur die Hälfte. Der Arbeitgeber hat noch zusätzlich fast 10 Euro im Monat als Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung abzuführen. Mi…

Außerdem ist die Kanzlei auf dem 1. Rang bei Patenterteilungsverfahren für die 50 weltweit innovativsten Unternehmen sowie größte IP-Kanzlei in den Vereinigten Staaten München, Deutschland/Boston, MA (4. Februar 2009) - IP Law & Business, die führende Fachzeitschrift für geistiges Eigentum, hat das fünfte Jahr in Folge Fish & Richardson (www.fr.com) als führende Kanzlei in den Vereinigten Staaten für Patentstreitverfahren benannt. Ferner wurde Fish als führende Patentanwaltskanzlei für die weltweit innovativsten Unternehmen genannt, sowie, m…

Düsseldorf, 12. Februar 2009***** Ruf und Ansehen der Freien Berufe haben in der öffentlichen Wahrnehmung einen hohen Stellenwert, aber nur dann, wenn das Vertrauen in die Leistung der Freien Berufe besonders ausgeprägt ist und ihre Legitimation nicht infrage gestellt wird. Wie die Freien Berufe derzeit in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, wollte der Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V. (VFB NW) wissen und beauftragte Prof. Dr. Christoph Hommerich mit einer Bestandsaufnahme. Die ersten Ergebnisse des Forschungsprojekt…

Berlin/New York (12. Februar 2009) – Die American Academy in Berlin gibt bekannt, dass Dr. Henry A. Kissinger und Karl M. von der Heyden als gemeinsame Vorsitzende des Board of Trustees gewählt wurden. Sie treten die Nachfolge des Gründungsvorsitzenden Richard C. Holbrooke an, der nach seiner Berufung in Obamas Administration als Special Representative for Afghanistan and Pakistan des US State Departments den Vorsitz niederlegt. Der Wechsel der US Administration in Washington bringt der American Academy in Berlin eine neue Führung. Der Gründ…

Nachdem der Bundesverband Menschen für Tierrechte auf einer Pressekonferenz heute Morgen Filmaufnahmen aus einer Legehennenhaltung in Vettweiss im Kreis Düren gezeigt hatte, die eklatante Mängel in der Tierhaltung sowie hinsichtlich der hygienischen Zustände offenbarten, nahm das zuständige Veterinäramt Düren eine Kontrolle des Betriebs vor und bestätigte die Mängel. Nach Angaben der Veterinärbeamten sei der Betrieb bereits im letzten Jahr bei Kontrollen aufgefallen, es seien Auflagen erteilt worden, deren Einhaltung auch überprüft worden sei…

Zur Anhörung des „Unterausschusses Neue Medien“: Pläne der Bundesfamilienministerin gegen Kinder“pornographie“ sollen ausgebremst werden. Es muss als Lippenbekenntnis und bloße Imagepflege bezeichnet werden, wenn der Bundesverband der Informationswirtschaft „BITKOM“ und der Verband der Deutschen Internetwirtschaft „eco“ in Stellungnahmen Kinder“pornographie“ als ein scheußliches Verbrechen bezeichnen, zugleich aber mit allen Mitteln den Vorstoß der Bundesfamilienministerin zur Sperrung derartiger Seiten torpedieren. Es wird zwar Zustimmung s…

Düsseldorf, 12.2.2009: Das Landgericht Stuttgart hat die Rechte von Gesellschaftern eines Publikumsfonds – hier an dem Immobilienfonds Atlas IMMO GbR 11 – mit einem aktuellen Urteil vom 6.2.2009 (Az.: 12 O 337/08, nicht rechtskräftig) deutlich gestärkt. Danach müssen Gesellschafter Einsicht in die von den geschäftsführenden Gesellschaftern geführte Gesellschafterliste nehmen können, wenn sie zur Wahrnehmung ihrer Gesellschafterrechte auf die Kenntnis des Gesellschafterbestandes angewiesen sind, wie z. B. zur Einberufung einer Gesellschafterve…

Die aktuelle wirtschaftliche Lage trägt dazu bei,dass immer mehr Menschen von Mobbing betroffen sind. Sie fühlen sich durch Kränkungen, Demütigungen und entwürdigenden Gesten und Handlungen in ihrem Selbstwert tief verletzt, igeln sich ein, werden krank, verlieren ihr seelisches Gleichgewicht und riskieren den Verlust Ihrer wirtschaftlichen Existenz. Aufgrund von Einschüchterung, Verunsicherung oder Ängsten sehen sich Betroffene außerstande, auf Angriffe und Attacken zu reagieren, um sie wirkungsvoll abzuwehren oder zu vermeiden. Betroffene…

Am 25. Februar thematisiert GAMEplaces die digitale Spielekultur unter gesellschaftswissenschaftlichen Gesichtspunkten Frankfurt am Main, 12. Februar 2009 – Innerhalb nur weniger Jahre sind digitale Spiele zu einem integralen Bestandteil des täglichen Lebens geworden. Eine neue Spielewelt ist entstanden; gleichzeitig lösen sich die einst so beständigen zeitlichen, geografischen und psychischen Strukturen zunehmend auf. Auch wenn sich eine gewisse kulturell geprägte Voreingenommenheit kaum vermeiden lässt: Gaming hat die Gesellschaft verände…

Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des UKE, spricht beim Wirtschaftsforum Hamburg e.V. zum Thema: Zunehmende Bedeutung der Globalisierung in der Medizin Den Herausforderungen der Globalisierung müssen sich nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch die Institutionen aus dem Gesundheitswesen stellen. Daher muss sich medizinische Spitzenforschung über Landesgrenzen vernetzen, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Das UKE ist mit Europas modernstem Klinikneubau nun noch mehr mit idealen Bedingu…

Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig eine Strategie zur Beseitigung der „weißen Flecken“ in der Breitbandinternetlandschaft vor. Lobbyverbände und große Unternehmen haben sich bereits zu Wort gemeldet und ihre Ansprüche geltend gemacht. Die Stimme der Betroffenen allerdings wurde bisher kaum vernommen. Das will die bundesweit tätige Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ändern. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin legt sie dar, was aus Sicht der Schmalbandopfer notwendig wäre. „Wir halten es für dringend geboten, uns in…

In wenigen Tagen findet in Reichenberg/Liberec in Nordböhmen die Nordische Ski-WM statt. Sportler aus aller Welt finden sich in der Stadt unter dem Jeschken ein. Die Stadt Reichenberg, heute Liberec, liegt umgeben vom Jeschken-, Iser- und Lausitzergebirge in einem Kessel und bietet als Verkehrsmittelpunkt eine Offenheit nach allen Richtungen an, die man woanders kaum findet. "Wer vom 1.010 m hohen Jeschken oder vom Flugzeug aus über die Mittelgebirgslandschaft Nordböhmens blickt, wird von ihrer Schönheit begeistert sein. Mein Vater hat oft d…

Jeder Veranstalter einer Online-Auktion möchte natürlich den größtmöglichen Gewinn für sein Angebot erzielen. Um die Attraktivität der Ware zu erhöhen, werden die meisten Produkte in Ergänzung zur Beschreibung mit einem Foto versehen. Allerdings darf nicht jedes beliebige Foto des Produkts verwendet werden; vielmehr müssen die Rechte an den eingestellten Bildern dem Anbieter zustehen. Somit dürfen beispielsweise keine fremden Fotos aus dem Internet unberechtigt übernommen werden. Berechtigt sind nur der Urheber (also der „Schöpfer“ des Bilde…

Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise machen sich bereits bei den ärmsten Ländern der Welt bemerkbar. Diese müssen Teil einer globalen Lösung sein, sagte die entwicklungspolitische Organisation ONE heute mit Blick auf das G7-Finanzministertreffen in Rom. ONE weist darauf hin, dass das derzeitige Wirtschaftswachstum und die Erfolge der Armutsreduzierung in den ärmsten Ländern von der Krise bedroht sind. Kredite, Exportchancen sowie Überweisungen von Gastarbeitern in ihre Heimatländer sind rückläufig. Ein Prozent weniger Wachstum in…

Kleinmachnow · Auf dem 9. Ordentlichen Ortsparteitag der Kleinmachnower FDP am 11. Februar 2009 wurde der bisherige Vorsitzende NORBERT GUTHEINS bei den in jedem zweiten Jahr stattfindenden Vorstandswahlen mit einer Mehrheit von 83,3% im Amt bestätigt. Zur Stellvertretenden Vorsitzenden wurde MARION VOGDT, Landtagskandidatin der FDP auf Listenplatz 7 und Direktkandidatin im Wahlkreis 19, mit 88,9% der Stimmen gewählt. Für GUTHEINS und VOGDT ist es die vierte Amtsperiode in Folge. Der bisherige Schatzmeister HEIKO HARMSEN wird durch HILKE MAS…

Der Bundesrat hat heute Stellung zum Entwurf der geänderten EU-Richtlinie zum Schutz von Tieren im Versuch (Bundesratsdrucksache 873/08) genommen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist enttäuscht, dass die Bundesländer nicht für ein Verbot aller Affenversuche in der EU eintreten wollen. Lediglich Experimente an Menschenaffen will die Länderkammer – anders als der Entwurf– verboten wissen, weil sich bei der HIV- und Malaria-Forschung Schimpansen als ungeeignet erwiesen hätten. Darüber hinaus hat sich der Bundesrat gegen die im Richtlin…

Wuppertaler CDU-Fraktion begrüßt die Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen. „Damit wird die CDU-Handschrift in der Großen Koalition in Berlin deutlich. Die Union war schon immer Sachwalter derjenigen, die sich bürgerschaftlich engagieren“, so Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal. „Wer sich engagiert, investiert schon jetzt viel Zeit und oft auch G…

Von Dr. jur. Frank Sievert, Alsterkamp 26, 20149 Hamburg: Die Finanzkrise ist in der realen Wirtschaft angekommen. Die Zahl der Unternehmen, die Arbeitnehmer „freisetzen“, also ihre Mitarbeiter kündigen, steigt. Täglich ist in den Medien von immer weiteren Unternehmen zu lesen, die Kündigungen schon ausgesprochen haben oder dies beabsichtigen. Neben der klassischen Beendigungskündigung ist in wirtschaftlich schlechten Zeiten gerade auch das angeblich mildere Instrument der Änderungskündigung weit verbreitet. Eine Änderungskündigung ist gemäß …

Pressemitteilung von Anonymous Munich, 13.02.2009: Am morgigen Samstag, den 14. Februar 2009, veranstaltet Anonymous: Projekt Chanology zum zwölften Mal weltweite friedliche Demonstrationen gegen die Scientology Organisation. Diesmal steht alles im Zeichen des einjährigen Jubiläums der Scientology-Protestbewegung. Dabei finden in Deutschland Protestaktionen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Stuttgart statt. Es ist nun ein Jahr her, seit die weltweiten Proteste gegen die Scientology Organisation begonnen habe…