Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2009

München / Riyadh / Atlanta, Dezember 2009 – Die international aufgestellte Anwaltskanzlei BridgehouseLaw wächst weiter. Das Unternehmen, das in Deutschland mit zwei Niederlassungen am Standort München und Köln (ab 1. Januar 2010) vertreten ist, wird durch die Kooperation mit der saudischen Anwaltskanzlei Legal Solution House (LSH) sein weltweites Netzwerk weiter ausbauen. Bislang sind Kanzleien in Atlanta, Jakarta, Kuala Lumpur, London, Manila, Paris, Shanghai und Singapur Teil der internationalen Allianz von BridgehouseLaw. Diese bietet Bera…

Berlin, 7.12.2009 - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) würdigt den verstorbenen Ehrenvorsitzenden der FDP Otto Graf Lambsdorff und seinen herausragenden Einsatz für Tibet. Insbesondere als langjähriger Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung hat er sich beständig für das Recht des tibetischen Volks auf Selbstbestimmung, für die Menschenrechte in Tibet und den Erhalt der tibetischen Kultur engagiert. Die Stiftung organisierte internationale Tibet-Konferenzen und förderte den Demokratisierungsprozess in der tibetischen Exilgemeinsc…

Olpe. Die Gruppe „Luxuslärm“, vor einigen Tagen mit der Eins Live Krone gekürte beste Newcomerband 2009, übernimmt die Patenschaft für das Kinder- und Jugendhospiz Balthasar. Die Musiker nutzten den Tag der offenen Tür des Hospizes, um ihre Unterstützung bekannt zu geben und sie sofort mit einer Autogrammstunde und einem kleinen Auftritt zu bekräftigen. Rüdiger Barth, Leiter der Einrichtung, freut sich über die neuen Paten: „Wir brauchen so engagierte Menschen wie Sie. Sie tragen dazu bei, unsere Arbeit bekannter zu machen und neue Unterstütz…

Wie von Times-Online berichtet, nahmen die chinesischen Behörden am 3. Dezember einen populären tibetischen Sänger fest, weil er angeblich „subversive“ Lieder komponiert und gesungen habe. Tashi Dhondup wurde in Xining, der Hauptstadt der Provinz Qinghai, gestellt und verhaftet, wo er sich versteckt hielt, nachdem die Behörden seine Musik verboten hatten. Der 30jährige Berufssänger gab im letzten Monat ein Album mit dem Titel „Spurlose Folter“ heraus, heißt es unter Berufung auf dortige Quellen bei Times-Online. Diese Platte enthält 13 Lie…

Verjährungsfrist von Fond KALEDO III endet am 31. Dezember 2009 Bremen, 07. Dezember 2009. Eines der größten Verfahren im Bereich der VIP Medienfonds neigt sich dem Ende zu. Zur Erleichterung vieler Anleger gelang es der KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen, einen umfassenden Vergleich bezüglich der VIP Medienfonds 3 und 4 mit den entsprechenden Finanzinstituten auszuhandeln. Neben den Anlegern, darunter 1.500 alleine vertreten durch die KWAG, atmen nun auch die deutlich entlasteten Gerichte auf. Schon zum 31. D…

Arbeitskreis für Jugendarbeit und Familienbildung lehnt mehrheitlich Maßnahmeplan ab Am Dienstag, den 8. Dezember 2009, hat der Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz über den vom Amt für Jugend und Familie vorgelegten Maßnahmeplan für das Haushaltjahr 2010 zu entscheiden. Das Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit ruft die Mitglieder des Ausschusses auf, diesem Maßnahmeplan nicht zuzustimmen und endlich die Träger der freien Jugendhilfe in eine gleichberechtigte Diskussion und Entscheidungsfindung einzubeziehen! Die vorliegende Version der …

Hannah-Arendt-Preisverleihung an Kurt Flasch Am Freitag, 11. Dezember 2009, um 18 Uhr, überreichen Bremens Bürgermeisterin Karoline Linnert und Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, den Hannah-Arendt-Preis 2009 an den deutschen Philosophiehistoriker Kurt Flasch. Die Festveranstaltung findet im Festsaal der Bremer Bürgerschaft statt. Christian Weber, Bremer Bürgerschaftspräsident, übernimmt die Begrüßung. Die Laudatio hält der deutsche Literaturwissenschaftler und Publizist Prof. Dr. phil. Karl Heinz Bohrer. Der mit 7.500 Euro d…

MEDIA CONSULTA organisiert KMU-Woche zur Unternehmensförderung im Auftrag der Europäischen Kommission Berlin, 7. Dezember 2009. Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission lädt vom 25. Mai bis zum 1. Juni 2010 zur zweiten KMU-Woche (englisch: SME Week). Die europaweite Veranstaltungswoche für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll über Fördermaßnahmen der EU und nationaler Regierungen informieren. MEDIA CONSULTA (MC) verantwortet die komplette Konzeption und Umsetzung der integrierten Kampagne für die KMU-W…

In Leipzig hat sich am Montag der neue MDR-Rundfunkrat konstituiert. Wie es heißt, übernimmt übernimmt Sachsen turnusgemäß für die kommenden zwei Jahre den Vorsitz im Aufsichtsgremium. Zum Vorsitzenden ist laut Mitteilung des MDR der Superintendent des evangelisch-lutherischen Kirchenbezirks Rochlitz, Johannes Jenichen, gewählt worden - und damit erneut ein Kirchenvertreter. Der bisherige Vorsitzende, der katholische Monsignore Karl-Heinz Ducke aus Jena ist nun Stellvertretender Ratsvorsitzender. Dem Rundfunkrat gehören Vertreter von 43 Orga…

Manche von ihnen leben seit mehr als 15 Jahren in Deutschland. Und doch haben sie immer noch keine Sicherheit hinsichtlich ihrer Zukunft. Als Roma aus dem Kosovo gehören sie einer Minderheit an, die dort gedemütigt und diskriminiert wird. Trotzdem erhalten sie hier in Deutschland kein Bleiberecht. In der vergangenen Woche tagte die Innenministerkonferenz, und es hätte in der Macht ihrer Mitglieder gestanden, sich auf ein Verfahren zu verständigen, das dieser Gruppe von Flüchtlingen nach vielen Jahren der Unsicherheit endlich ein Aufenthaltsre…

Christian Bäumler tritt für paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung ein EPPELHEIM. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse hebt am Beginn seines Vortrages in Eppelheim beim CDA Kreisverband Rhein-Neckar die positiven Effekte des Koalitionsvertrages hervor. Dazu gehören u. a. die Erhöhung des Schonvermögens für sogenannte Hartz IV Empfänger, die unveränderte Beibehaltung des Kündigungsschutzes und die Einführung einer Mindestrente für Geringverdiener. Der CDA Landesvorsitzende Dr. Christian …

Firma in der Krise, Job in Gefahr und dann: die Kündigung. Für jeden ist das zunächst einmal ein Schock. Doch trotz der Verunsicherung, die eine Kündigung mit sich bringt, ist es für die Betroffenen wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und die ersten Schritte nach der Entlassung pragmatisch anzugehen. Drei neue Ratgeber aus dem Haufe Verlag helfen dabei. Gekündigt, was nun? Ihnen wurde gekündigt oder Sie rechnen damit gekündigt zu werden? Der Haufe TaschenGuide Gekündigt, was nun? von Thomas Muschiol, Rechtsanwalt, und Friederike DeCoite, …

Die tibetische Nonne Yangkyi Dolma aus Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, die am 24. März d.J. festgenommen worden war *, starb am frühen Morgen des 6. Dezember in einem Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Sichuans Chengdu, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie aus bestätigter Quelle erfuhr. Am 24. August, genau sechs Monate nach ihrer Festnahme, überstellten die Sicherheitskräfte des Bezirks Kardze die Nonne dem Mittleren Volksgericht von Kardze. Es gibt jedoch keinerlei Information darüber, ob sie formell vor Geri…

Der Gehenna Buchverlag Thomas Tartsch hat das neue Buch des Sozialwissenschaftlers Dr. Thomas Tartsch veröffentlicht: Die Anschläge des 11.09.2001 führten zu einem „Krieg gegen den Terrorismus“, wobei die Wurzeln der Anschläge im 7. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel verortet werden kön-nen. Dieser Fakt wird im „Dialog der Kulturen“ durch die Dichotomie in die Religion Islam und einem die Religion missbrauchenden Islamismus jeder notwendigen öffentlichen Diskussion, durch Tabuisierung und dem Toleranzdiktat politischer Korrektheit, ent…

Berlin, 09.12.09 – Mehrere Medien und Nachrichtenagenturen, unter ihnen die DPA, sind gestern auf eine erfundene Pressemitteilung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hereingefallen. In der Pressemitteilung wurde behauptet, dass die Stiftung eine Erweiterung des Stiftungsrates um drei Personen mit aktuellem Flüchtlingshintergrund anstrebe. Zur gestrigen Wirklichkeitskorrektur erklärt Nina van Bergen vom Zentrum für Politische Schönheit: „Die Stiftung gibt vor, eine europäische Dimension zu haben, die sie nicht hat: im Stiftungsrat si…

Wie heute bekannt wurde, ist der erste Fonds des mutmaßlichen Kapitalanlagebetrügers Helmut Kiener nahezu wertlos. Der Insolvenzverwalter Grant Thornton hat dies in einem Schreiben gegenüber den Gläubigern des Fonds nun bestätigt. Danach existiert nur noch Kapital i.H.v. knapp 300 000 Euro. Für die betroffenen Anleger sind diese Informationen mehr als ärgerlich, bedeutet dies doch, dass ihre Chancen, ihr eingesetztes Kapital von dem Fonds zurückzuerhalten, nun nur noch als sehr gering zu bewerten sind. Gleichzeitig ist aber auch festzustelle…

Berlin, 9.12.2009 - Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, veranstaltet die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) Demonstrationen, Mahnwachen und Infostände in ganz Deutschland. Sie macht damit auf die anhaltende Unterdrückung der Menschenrechte in Tibet aufmerksam. Mit der aktuellen Kampagne "Weil ich sage, was ich denke" werden insbesondere die vielfältigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Tibet und China kritisiert. "Meinungsfreiheit ist das entscheidende Grundrecht, auf dem sich eine gerechte Gesellschaft g…

Niedersteinebach/Köln, 9. Dezember 2009. Konflikte sind im Leben unvermeidlich. Im Beruf wie im Privatleben treffen Menschen aufeinander, die immer wieder auch unterschiedliche Ansichten vertreten und dennoch miteinander arbeiten, leben und auskommen müssen. Hier gibt es verschiedene Typen – vom ausgesprochenen Streithansel einerseits bis zum absoluten Konfliktvermeider und Harmonie-Fuzzi andererseits. Das neue Buch von Coach und Trainer Philipp Jung „Die KonfliktmanagementWerkstatt: Konfliktfähigkeit? Selbst entwickeln!“ unterstützt Menschen…

Nach der gestrigen Diskussion im Hessischen Landtag zur Änderung des Polizeigesetzes stellen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) ihre Standpunkte zum HSOG dar. „Wir JuLis glauben, dass die FDP sehr gute Fortschritte bezüglich der Bürgerrechte im Hessischen Polizeigesetz erwirkt hat. Jedoch sind die Forderungen der Jungen Liberalen weitergehend. Die Nutzung von Kennzeichenlesegeräten sollte nicht eingeschränkt werden, sondern gehört gänzlich abgeschafft“, meint der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen Hendrik Silken. „Auch das liber…

„Ich möchte eine stärkere Stimme der Jusos in die Partei hinein und in der Öffentlichkeit“, erklärt Rouven Winter aus Bingen, der auf der letzten Mitgliederversammlung der Jusos Mainz-Bingen einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Jusos gewählt wurde. Suna Aydin aus Ingelheim und Maximilian Ebling aus Uelversheim sind die neuen Stellvertreter. Mit Michael Hoßbach aus Niederheimbach als Geschäftsführer und Jan Daum aus Ingelheim als Schriftführer, ist der geschäftsführende Vorstand komplett. Leonard Beck, Alexander Berg, Nicole Bernard, Dominik …

Der letzte Überlebende eines bislang unbekannten und unkontaktierten indigenen Volkes der Amazonasregion wurde angeschossen. Der Vorfall ereignete sich letzten Monat in Tanarú, einem indigenen Gebiet des Amazonasstaates Rondônia in Brasilien, aber dies gelangte erst jetzt an die Öffentlichkeit. Es ist nicht bekannt, ob der Indigene direkt in der Schusslinie stand, oder ob die Schüsse ihn lediglich vertreiben sollten. Lokale Viehzüchter wehren sich gegen Bemühungen der Regierung, das Land des Mannes zu schützen und werden als Täter vermutet.…

Duch das Familienleistungsgesetz vom 22.12.2008 hat der Gesetzgeber die Pflegepauschbeträge abgeschafft. Nunmehr können Pflegekosten, die entweder von den Pflegebedürftigen selbst oder von ihren Angehörigen aufgewendet werden, noch für das Jahr 2009 von der Einkommenssteuerlast abgezogen werden. Der Vorteil im Vergleich zum bisherigen Abzug als außergewöhnliche Belastung liegt darin, dass der Abzug von der Steuerschuld unabhängig vom individuellen Steuersatz ist und sich somit für Steuerpflichtige mit geringer Progression günstiger auswirkt. …

Die Suche nach dem deutschen Satz des Jahres 2009 geht in die letzte Runde. Anfang Dezember hat die Jury eine Vorauswahl getroffen: Aus über 40 Einsendungen haben die Juroren sechs Sätze in die engere Wahl gezogen. Anwärter auf den Titel "Satz des Jahres 2009" sind die Sätze: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!" von Ursula von der Leyen; "Das ist Deutschland hier!" von Guido Westerwelle; "Das steht mir zu." von Ulla Schmidt; "Fußball ist nicht alles." von Theo Zwanziger; "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen…

Leipzig, 8. Dezember 2009. Auf der 14. Stiftungsratssitzung am Montag, dem 7. Dezember 2009, wurde die bisher „unselbstständige“ Förderstiftung Leipziger Stadtbad in eine selbständige Stiftung umgewandelt. Grund ist eine Empfehlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, wonach eine Sparkasse nicht Stiftungsträger und gleichzeitig Verwalter des Stiftungsvermögens sein kann. „Wir können damit nun flexibler reagieren und beispielsweise eigene Verträge schließen. Es ist aber auch Ausdruck, dass die Stiftung sprichwörtlich erwachsen und selb…

Der Bundesverband für freie Kammern begrüßt die Entscheidung der IHK Hannover nun endlich auch Beitragsrückerstattungen vorzunehmen. Nach Recherchen des bffk haben die Kammern bundesweit über 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen und Rückstellungen gebildet. Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des bffk nennt die Hannoveraner Entscheidung überfällig und richtungsweisend. „Immerhin hat auch die IHK Hannover fast 50 Millionen Euro auf der hohen Kante“, so Boeddinghaus. Boeddinghaus zeigt sich erfreut, dass die Forderung des bffk, bundesweit die Kammerm…

„Die Finanzlage der Stadt muss als dramatisch bezeichnet werden. Dies ist vorrangig auf sinkende Steuereinnahmen sowie auf steigenden Kosten bei Sozialleistungen für vom Bund übertragene Aufgaben zurückzuführen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Hus (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE). „Die kommunale Selbstverwaltung ist akut gefährdet und droht, zu einer Gefährdung des demokratischen Gemeinwesens zu führen.“ Diese Einschätzung ist der Kern einer Ratsresolution, die am kommenden Dienstag (08.12.2009) behandelt werden soll. Beide sehen…

Diese Nachricht war ein Schock für viele Rentner: Rund eine Million Senioren haben nach Expertenschätzungen die Steuererklärung falsch ausgefüllt und im Schnitt rund 250 Euro zu viel Steuern gezahlt. Die Zahl hat die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. nicht überrascht. „Es war schon immer klar: Das Steuerrecht ist auch für Rentner sehr kompliziert und für Laien kaum noch zu durchschauen“, so der Lohnsteuerhilfeverein, der deutschlandweit rund 500.000 Mitglieder zählt. Das Fehlerpotenzial ist angesichts der unterschiedlichen Besteuerung der verschi…

Dortmunder Regionalvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender von "Die Jungen Unternehmer - BJU" Tobias Heitmann: "Nur durch Neuwahlen lässt sich ein nachhhaltiger Schaden für den Wirtschaftsstandort Dortmund abwenden" Dortmund, 9. Dezember 2009. Der Dortmunder Regionalvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes "Die Jungen Unternehmer - BJU", Tobias Heitmann, hat im Vorfeld der Entscheidung zur Wahlwiederholung in Dortmund komplette Neuwahlen gefordert. Heitmann sagte am Mittwoch: „Es kann nicht sein, dass Te…

US-Präsident Barack Obama wird unter den Augen der Weltöffentlichkeit am 10. Dezember 2009 in Oslo mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Auch wenn mehrheitlich Skepsis daran besteht, ob er diesen Preis zum rechten Zeitpunkt erhält, fungiert er als weltweiter Sympathieträger und wird deutlich positiver wahrgenommen als sein Heimatland, die Vereinigten Staaten von Amerika. Dies zeigt eine aktuelle Befragung des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov und der norwegischen Zeitung „MandagMorgen“. Über 10.000 Personen aus den USA, Großbritannie…

Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte der Senat Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen. Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) andererseits in Kraft getreten. Sie sehen erstmal…

Die von Betrugsvorwürfen der Opposition überschattete Wiederwahl des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu am 6. Dezember ist für viele Beobachter der Beweis, dass 20 Jahre nach der Revolution im Dezember 1989 der demokratische Prozess in Rumänien noch lange nicht abgeschlossen sei bzw. sich sogar an einem Scheideweg befinde. Inwieweit diese Entwicklung in den Ereignissen von 1989 bereits angelegt war, dokumentiert ein Text der rumänischen Politikwissenschaftlerin Andreea Mascan in dem gerade erschienenen Textband "Revolution?! Farbe, …

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, mitteilt, wurden um die 60 Tibeter aus dem Bezirk Nyagchuka (chin. Yajiang Xian), TAP Kardze, Provinz Sichuan, von den dortigen Sicherheitskräften des Public Security Bureau festgenommen, als sie für die umgehende Freilassung des bekannten Geistlichen Tulku Tenzin Deleg Rinpoche appellierten. Am 5. Dezember 2009 begab sich eine Gruppe von anfänglich sieben Tibetern, die bald auf um die 60 Personen anwuchs und bei denen es sich zumeist um Jugendliche aus dem Nachbarbez…

In der neuesten Pressemitteilung berichtet das Bundesarbeitsgericht von neuen Eingruppierungsregeln für die Berufsgruppe Oberärztin/Oberarzt: Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte der Senat Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen. Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigun…

Bei Mieterhöhungen darf der Vermieter keine Miete verlangen, die höher als die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Bei einer Preisspanne darf der Vermieter allerdings die Obergrenze wählen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 10.12.2009. Vermieter können nicht nach Gutdünken die Miete erhöhen. Zum einen darf die Miete innerhalb von drei Jahren um insgesamt maximal 20 Prozent steigen. Zum anderen darf die Miete nach einer Erhöhung nicht über der für vergleichbare Wohnungen liegen. Maßstab für die so genannte ortsübliche Verglei…

Im Bereich der Kraftfahrzeugschadenhaftung hat sich der Bundesgerichtshof zum Thema des Schadenersatzes im Hinblick auf die Erstattung der Umsatzsteuer der Reparaturkosten geäußert. Ein Geschädigter ließ ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht reparieren, sondern veräußerte das beschädigte Fahrzeug und erwarb von privat ein Ersatzfahrzeug. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs lag in diesem Fall über den Reparaturkosten. Im Ergebnis hielt es der BGH für rechtmäßig, dass der Haftpflichtversicherer des Schädigers lediglich die Reparat…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Die Tarifgemeinschaft werde durch einzelne Gewerkschaften gebildet, die aufgrund ihrer Satzung nicht zum Abschluss von Tarifverträgen für den gesamten Bereich der Zeitarbeit zuständig seien; die Tarifgemeinschaft könne daher nicht einen weitergehenden Zuständigkeitsbereich haben, als …

BeB und Curacon zeichnen innovative inklusive Projekte aus Berlin, 10.12.2009 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) als Ausrichter und die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Curacon) als Preisgeld-Stifter loben gemeinsam erstmalig den mitMenschPreis aus. Ausgezeichnet werden Projekte und Initiativen, die die konkrete Arbeit im Bereich der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie betreffen. Die Ausschreibung richtet sich an Projekte und Initiativen, die vom Grundgedanken der Inklusion getragen sind – des selb…

68er-Studentenführer zu aktuellen Protesten: „Hoffentlich machen die richtig Rabatz!“ Bonn – Der „68er“ Wolfgang Roth (SPD) siehe Parallelen zwischen den aktuellen Aktionen von Studierenden in Deutschland und der Protestbewegung vor 40 Jahren. „Ich bin bestürzt, was die deutschen Studenten in den letzten zehn Jahren erdulden“, sagte der studierte Wirtschaftswissenschaftler bei der Vorstellung des Buches „Die 68er in der SPD“ (Jeanette Seiffert, Bouvier Verlag). In manchen Seminaren würden bis zu 300 Leute unterrichtet, so Roth: „Die Bildungs…

Der Weihnachtsmann überbrachte heute, am internationalen Tag der Menschenrechte, ein besonderes Geschenk von den Kalahari Buschleuten an Botswanas Hochkommissariat in London. Die Regierungsvertreter bekamen als Geschenk verpackte Wasserflaschen überreicht, mit dem Label „Thirsty Still“. Damit wollen die Buschleute internationale Aufmerksamkeit auf ihre Notlage lenken. Drei Jahre nachdem ihnen bei einem historischen Gerichtsprozess das Recht zugesprochen wurde, zu ihrem angestammten Land zurückzukehren, verweigert ihnen Botswanas Regierung we…

Kostenlose Ebooks zu den wichtigen Rechtsthemen Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, zum Werberecht, sowie zum Arbeitsrecht (z.B. Kündigung, Aufhebungsvertrag, Abfindung) zum Download Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried aus Frankfurt am Main stellen ihr konzentriertes Wissen im Wettbewerbsrecht, Werberecht, Markenrecht, Domainrecht, Urheberrecht, Geschmacksmusterrecht und Arbeitsrecht zum kostenlosen Download als Ebooks zur Verfügung. Das Ebook „Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel“ wurde bereits über 5000 mal her…