Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2009

Stehen im Internet unterschiedliche Angebote zur Verfügung, so entscheiden sich Kunden nicht selten für jenes, das nicht nur verfügbar ist, sondern auch die kürzeste Lieferfrist verspricht. Aus diesem Grund geben Unternehmen in ihrem Online-Shop nicht selten an, die Produkte vorrätig zu haben, sofort liefern zu können und eine kurze Lieferfrist zu haben. Da diese Umstände für die Kaufentscheidung von Bedeutung sind und somit durch sie ein Vorteil gegenüber der Konkurrenz generiert werden kann, müssen die Angaben auch der Realität entspreche…

(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Dezember 2009) Ein Beweisantrag ist noch lange kein Beweisantrag. Formale Fehler können einem juristischen Laien schnell seine Verteidigungsstrategie zerschlagen, wie das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de berichtet. Ein Autofahrer wollte nicht akzeptieren, dass er es sei, der auf dem Blitzerfoto abgebildet ist. „Zwischen dem Betroffenen und der auf dem als Beweismittel dienenden Frontfoto nur teilweise erkennbaren Person besteht keine Identität", behauptete er und verlangte zum Beweis nach einer Sachverständ…

Limbach, den 16.12.09. Am gestrigen Dienstag wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales der überarbeitete Entwurf des Eckpunktepapiers zur Reform des SGB II vorgestellt. In der überarbeitenden Form unterscheidet sich dieser Entwurf von demjenigen, der noch unter dem ehemaligen Minister, Franz-Josef Jung, vorgestellt wurde. Unter dem Gesichtspunkt des Zeitdrucks, der nun auch Einzug in das Eckpunktepapier gefunden hat, sind einige Änderungen entstanden. So wird zwar nach wie vor angekündigt, dass eine bundesweite Nutzung des Fachverf…

Um ein Produkt zu kaufen, sind für viele Kunden die Lieferfristen von großer Bedeutung, denn nicht selten wird – gerade im Internet – die Kaufentscheidung von der schnellsten Lieferung abhängig gemacht. Darüber hinaus sind die Liefertermine aber auch für juristische Schritte von Bedeutung, beispielsweise wenn es darum geht, wann eine Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt werden muss. Werden die Lieferfristen mit dem Zusatz „in der Regel“ angegeben, so wird dem Kunden nicht klar, welche Lieferfrist vereinbart wird. Dies beschlos…

Die indische Tochtergesellschaft des Bergbaugiganten Vedanta Resources hat einen beispiellosen Angriff auf Survival International gestartet - offenbar um die Forscher der Menschenrechtsorganisation aus einem Gebiet zu vertreiben, auf dem das Unternehmen Bergbau betreiben will. Der Bergbau-Konzern beschuldigt Survival fälschlicherweise, erzwungenermaßen mit den Dongria Kondh zusammenzuwirken, die in der Gegend leben, die für den Bergbau vorgesehen ist. Hierdurch werde „Unruhe“ ausgelöst. Vedanta hat Ermittlungen der Polizei gegen Survival ve…

Die Menschenrechts-Organisation Survival International feiert in diesem Monat ihren 40. Geburtstag und hebt die enormen Fortschritte hervor, die seit 1969 bei den Rechten der indigenen Völker erzielt wurden. Survival konzentriert sich auf die Unterstützung bedrohter indigener Völker. Im gemeinsamen Kampf mit Indigenen und lokalen Organisationen erzielte Survival viele bemerkenswerte Erfolge, darunter: • 1992 die Schaffung des Yanomami-Parks in Brasilien. Ein Fünftel der Yanomami-Bevölkerung war innerhalb von sieben Jahren gestorben, nachde…

Personalabbau ist (leider) oft das letzte probate Mittel einen Betrieb noch zu sanieren. Für die „freigesetzten“ Mitarbeiter führt diese Situation oft zu Ratlosigkeit, Verzweiflung und Stress. Dies kann durch geeignete Maßnahmen gemildert werden. Zum Beispiel, wenn Unternehmen Ihre Sorgfaltspflicht ernst nehmen und ihre Mitarbeiter tatkräftig dabei unterstützen, halbwegssozialverträglich eine neue Beschäftigung zu finden oder sich neu zu orientieren. Große Betriebe betreiben hierzu oft eine Auffang-, Beschäftigungs- oder Transfergesellschaft…

Unternehmen müssen ihren Datenschutzbeauftragten zur Erhaltung der erforderlichen Fachkunde die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen ermöglichen und deren Kosten übernehmen. Im Shop des IITR können Sie nun das interaktive Online-Video-Seminar im Jahresabonnement erwerben, mit dem sich Datenschützer kontinuierlich weiterbilden und ihre Schulungsverpflichtung erfüllen können. Hintergrund Mit dem 1. September 2009 sind zahlreiche Änderungen am BDSG in Kraft getreten. Unter anderem wurde § 4f Abs. 3 S. 7 BDSG mit folgendem Wortl…

Kai Wegner: "Berliner Arbeitnehmer profitieren besonders von der Erhöhung des Schonvermögens" Anlässlich der Beratung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: "Mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – mehr Sicherheit und Hilfe für Arbeitslose – das ist das sozialpolitische Profil der neuen Koalition. Mit dem vom Bundeskabinett heute beschlossenen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz wird ein zusätzl…

Berlin, 16. Dezember 2009 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert Bund und Länder anlässlich des heutigen Bildungsgipfels auf, konkrete finanzielle Zusagen und klare Verteilungen von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu vereinbaren. Der Bund hatte angekündigt, die Länder bei Bildung und Forschung mit Bundesmitteln in Milliardenhöhe dauerhaft zu unterstützen. „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn insgesamt mehr finanzielle Mittel für Bildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, von denen sowohl staatliche …

Der Bundesgerichtshof hat am 12.11.2009 unter Az: I ZR 166/07 entschieden, dass auch ein Betreiber eines Internetdienstes (im entschiedenen Fall einer Rezeptesammlung im Internet) für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften kann. Grundsätzlich ist es so, dass den Anbieter eines Teledienstes nur eine beschränkte Haftung für Rechtsverletzungen seiner Nutzer trifft. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist auch weitgehend anerkannt, dass zum Beispiel ein Forenbetreiber nicht per se für Rechtsverletzungen seiner Nutzer haftet sondern nur d…

Der Bundesgerichtshof hat die Maßstäbe für die Haftung von Anlageberatern zugunsten der Anleger weiter konkretisiert und auch lebensnah ausgelegt. Am 05.11.2009 (unter Az: III ZR 302/08) hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass ein Anlageberater verpflichtet ist, sich zeitnah in der Wirtschaftspresse (vorliegend das Handelsblatt) über die von ihm vertriebenen Anlageprodukte zu informieren. Tut er dies nicht, kann er wegen einer fehlerhaften Beratung in Haftung genommen werden, wenn sich aus diesem Artikel für das Anlageprodukt relevante Ums…

Internetnutzer verschätzen sich deutlich beim Gerechtigkeitsempfinden. Die Einkommensentwicklung wurde zutreffend taxiert. Bemerkenswert hoch (32%) wird der Anteil der Bevölkerung eingeschätzt, welcher meint, es gehe in Deutschland gerecht zu. Ende 2007 lag der Wert noch bei etwa der Hälfte (15%). Bei den Managergehältern halten jedoch nach wie vor 83% der Befragten die Manager in Großkonzernen für überbezahlt. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung 2009 der bundesweiten Online-Umfrage von Angst vor Armut, an der 3.710 Personen teilgenomme…

Der Vermieter darf nicht einfach einseitig die Miete erhöhen – erforderlich ist die Zustimmung des Mieters. Dies muss allerdings nicht schriftlich erfolgen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 17.12.2009. Eine Mieterhöhung ist eine Vertragsänderung, mit der beide Seiten einverstanden sein müssen. Der Vermieter kann also nicht einfach die Miete erhöhen, sondern muss sich das Einverständnis des Mieters einholen. Verhindern kann ein Mieter eine Mieterhöhung allerdings nur dann, wenn die neue Miete höher ist als die ortsübliche…

Explodierende Kosten, unklare Zielsetzungen oder Schwierigkeiten im Team — Projektleiter müssen ihre Augen stets überall haben. Mit dem richtigen Know-how lassen sich jedoch auch schwierige Situationen des Projektalltags meistern oder bereits im Vorfeld vermeiden. Expertenwissen rund ums Thema Projektmanagement bieten drei neue Titel aus dem Haufe Verlag. Ein durchdachtes Zeit- und Kostenmanagement ist das A und O jedes Projekts. Doch wie kalkuliert man das Budget oder plant realistische Termine? Unterstützung bietet der Ratgeber „Projektte…

Die Nichtregierungsorganisation AVAAZ will die Regierungschefs bei den entscheidenden Verhandlungen der Klimakonferenz in Kopenhagen mit einer gigantischen Mauer aus Kartons mit Unterschriftenlisten aus der ganzen Welt unter Druck setzen. Die nach AVAAZ-Angaben größte Petition aller Zeiten soll die Verantwortlichen dazu bewegen, sich noch in letzter Minute auf eine verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels zu einigen. Prof. Dr. Dr. Joseph Duss-von Werdt, der an der Fernuniversität Hagen Mediation lehrt, bittet eindringlich…

Weihnachten ist das Fest der Liebe. Doch in vielen Familien sorgen hohe Erwartungen an die besinnliche Zeit für Unstimmigkeiten, Stress und Streit. Nicht umsonst werden die meisten Scheidungen nach den Weihnachtsfeiertagen oder einem gemeinsamen Urlaub eingereicht. Die Added Life Value AG, die über das Portal www.easy-divorce.de Online-Scheidungen anbietet, verzeichnet zum Jahreswechsel deutlich mehr Scheidungsanträge als zu jeder anderen Zeit des Jahres. Denn oftmals reicht in dieser Phase der Nähe der berühmte Tropfen, der das Fass zum Üb…

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen kann sich über die beste Bewertung der befragten Bundesbürger freuen, wenn man sie nach der Bürgernähe der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien fragt. Weniger Grund zur Freude haben dagegen die CSU, die Linke und die FDP. Alle drei Parteien werden diesbezüglich leicht negativ beurteilt. Zudem interessant: Die Nichtwähler bewerten ausnahmslos alle Parteien ähnlich negativ. Aus den Reihen der eigenen Wählerschaft erhält die Linke, vor CDU und Bündnis 90/Die Grünen die beste Beurteilung. Etwas schlechter sc…

Ismaning bei München, 17. Dezember 2009 – Filzwolle, Perlen, Seidenmalfarben, Tonmasse und Speckstein: Auf dem Weihnachtseinkaufszettel vieler Mitarbeiter der Unternehmensberatung maihiro GmbH standen in diesem Jahr Utensilien für die Kunsttherapie von HORIZONT e.V.. Die maihiro Mitarbeiter beteiligen sich damit an der „Münchner Geschenke-Regen“-Aktion für sozial benachteiligte Kinder. Die Geschenk-Übergabe fand am Mittwoch, den 16. Dezember statt. In Abstimmung mit dem gemeinnützigen Verein HORIZONT e.V. unterstützen die maihiro Mitarbeiter…

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der derzeitigen Klimakonferenz in Kopenhagen sprechen sich die Osnabrücker GRÜNEN für einen "Klimasparbrief" aus. „Die skandalöse Finanzmarktkrise und die nachfolgenden Turbulenzen in der Weltwirtschaft haben bei vielen Bürgern den Wunsch nach einer nachhaltigen und durchschaubaren Kapitalanlagemöglichkeit in der Realwirtschaft geweckt. Eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Geldanlage, die bevorzugt in regionale Investitionsprojekte fließt, ohne gleichzeitig auf eine attraktive Rendite zu verzichten,…

Kopenhagen/Brüssel. Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments zur Klimakonferenz in Kopenhagen, der deutsche Europa-Abgeordnete Jo Leinen, fordert eine stärkere Rolle von gewählten Abgeordneten und Parlamenten in der Global Governance. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung sagte Leinen, dass "das gegenwärtige System zur Etablierung internationaler Regulierungen durch Regierungsverhandlungen überprüft werden muss". Nach Leinen ist es "nicht länger hinnehmbar, dass solche Verhandlungen ausschließlich zwischen Regierun…

Die Event- und Kommunikations-Agentur BEEFTEA GROUP unterstützt im Rahmen ihrer Corporate Social Responsibility die Sankt Petri Hauptkirche in Hamburg. Hamburg/Berlin, 17. Dezember 2009 – Weihnachten verbringen die meisten Menschen im Kreise ihrer Familien. Man sitzt gemeinsam am Tannenbaum und lässt sich an einem schön gedeckten Tisch den Weihnachtsbraten schmecken. Und das ist auch richtig so. Aber was machen die Menschen, die keine Familien haben oder ohne Kontakt zu ihren Angehörigen sind? Sie feiern Weihnachten zum Beispiel in der Ra…

Die Junge Union Oberbayern beschäftigte sich auf der jährlichen Klausurtagung mit den Forderungen der protestierenden Studenten, der Reform der CSU und der Zukunft von Elektroautos. In Lenggries im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen trafen sich die 40 Mitglieder des Bezirksausschusses am Samstag und Sonntag. Sie diskutierten mit zwei Studentenvertreterinnen von der Ludwigs-Maximilians-Universität München über Kernpunkte der Studentenforderungen. Einigkeit bestand, dass Fehler bei der Umsetzung der Bachelor- und Masterprogramme, Höhe der von de…

3. Fachforum Netzwerk W – QUAFFEL: Potenziale erkennen, fördern und nutzen Verbesserung der Qualität in der Beratung von Migrantinnen war das Ziel des 3. Fachforum Netzwerk W – QUAFFEL. Was möchte die Frau mir gegenüber eigentlich? Hat sie mich überhaupt verstanden? In der Beratung von zugewanderten Frauen stellen sich solche Fragen immer wieder. Neben der Sprachbarriere gibt es zahlreiche Faktoren für Missverständnisse, die zu Frustration, Irritation oder Doppelarbeit führen können. Netzwerk W - QUAFFEL (Qualifizierung- und Ausbildungsinit…

Berlin/Beijing: Der „China Daily Online“ war die Nachricht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua eine Notiz auf der ersten Seite wert: Das Bezirksgericht Gulou in der ostchinesischen Stadt Xuzhou, Provinz Jiangsu, verurteilte den Missbrauch des Internets mit hohen Haftstrafen für die in diesem Verfahren 11 Angeklagten, die für das Versenden von Viren und Trojanern nunmehr bis zu 3 Jahren Zeit haben, die Folgen ihrer Aktivitäten zu überdenken. Zielgerichtet hatte es die Gruppe darauf abgesehen, durch die Verbreitung von Trojan…

Berlin, 17. Dezember 2009. Mütter mit geringem Familieneinkommen sind besonderen Risiken in ihrem Lebensalltag ausgesetzt. Diese wirken sich oft unmittelbar auf den Gesundheitszustand der Frauen aus. Die Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen des Müttergenesungswerkes (MGW) bieten wertvolle Hilfen an. „Ständiger Zeitdruck und die permanente Verfügbarkeit für die Familie sind die häufigsten psychosozialen Belastungsfaktoren von Müttern. Kommen z.B. noch finanzielle Sorgen dazu, kann dies die gesundheitliche Situation der Frauen verschärfen“, b…

Berlin. Die Vorbereitungen für die Gründung der neuen Partei sind soweit abgeschlossen, wie die Gründungsmitglieder der neuen Partei Allianz für Bürgerrechte (AllianzPartei), Heike Seise (Jena), Peter Frühwald (Leipzig) und Daniel Schreiner (Wiesbaden) am Rande eines Vorbereitungstreffs mitteilten. Die Parteigründung erfolgt am 20.12.2009 um 11:00 Uhr in Berlin im: Portland - Cement - Haus, Dönhoffstraße 38, 10318 Berlin-Karlshorst - unmittelbare Nähe zum S- und Regionalbahnhof Karlshorst. Die Gründungsinitiatoren laden alle interessierten …

Gescher/Nyae Nyae/Boboyo. Die d.velop AG aus Gescher unterstützt ein weiteres soziales Projekt in Afrika. Neben dem Bildungsprojekt in Boboyo (Kamerun) engagiert sich das Softwareunternehmen nun auch für ein gemeinnütziges Handwerksprojekt in Nyae Nyae (Namibia). Angeregt durch den privaten Besuch des d.velop-Mitarbeiters Michael Farwerk im vergangenen Sommer bei den Ju/‘hoansi Buschleuten im östlichen Buschmannland in Namibia unterstützt der ECM-Hersteller das gemeinnützige Projekt „Hui-a khoe“. Hui-a khoe bedeutet in der Sprache der Ju/‘ho…

Die aus Sicht der Kunden erschlagende Anzahl an Bio-Zertifikaten gehört inzwischen zum Alltag an bundesdeutschen Lebensmitteltheken. Bei der Kaufentscheidung spielen Bio-Siegel mittlerweile durchaus eine Rolle. Die Herkunft von Lebensmitteln ist für Kunden allerdings deutlich relevanter als jedes Bio-Siegel. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Marktstudie "Bio, Öko, fairer Handel - was zählt und wer zahlt?" der YouGovPsychonomics AG, für die über 1800 Personen ab 18 Jahren im November 2009 befragt wurden. Demnach kauft inzwischen knapp je…

Forschungsministerium und EU-Parlament torpedieren Tierschutz In der letzten Phase der Beratungen zur Neufassung der EU-Tierversuchsrichtlinie werden die Entscheidungsträger massiv von der Pro-Tierversuchs-Lobby beeinflusst. Der ursprüngliche Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission, der im November 2008 vorgelegt wurde, war nach Auffassung der bundesweit tätigen Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche nicht gut, enthielt aber zumindest einige akzeptable Ansätze. Das EU-Parlament verschlechterte den Entwurf in erster Lesung im Mai 2009 wesentlich…

Das passt: Der zehnjährige quirlige Frankfurter Junge, dessen Vater in den USA lebt, ist Fußballnarr - ebenso wie sein neuer Mentor Patrick. Der Auszubildende hat bereits Jugendmannschaften trainiert, kickt selber leidenschaftlich gern, und so hatten beide gleich ein Thema, als sie sich nun zum ersten Mal trafen. Er ist der 50. Mentor, den Big Brothers Big Sisters Rhein-Main für Kinder und Jugendliche in Frankfurt vermittelt hat. Bei rund zwei Drittel der Tandems haben Kind oder Mentor einen Migrationshintergrund – manchmal sogar beide. So …

In einem feierlichen ökumenischen Gottesdienst überbrachte Elmar Sieling gestern Abend als Vertreter des Verbandes Christlicher Pfadfinder Berlin-Brandenburg das Friedenslicht aus Bethlehem für den Bereich der Berliner - City West in die Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche. Vertreter aus dem weiten und nahen Umfeld nahmen daran teil und trugen anschließend die Flammen in ihre Häuser und die Nachbarschaft weiter. So hat sich, mit einer Laterne für den Transport ausgestattet, am Abend bereits eine große Gruppe behinderter Menschen das Kerzenlicht…

GeschäftsreiseVerband kommentiert Bundesratsentscheidung zur Steuersenkung für Hotels Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) fürchtet spürbare Mehrbelastungen für Firmenkunden durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe. Der Bundesrat hat heute der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent zugestimmt. Die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgeschriebene Mehrwertsteuersenkung entlastet zwar vordergründig die Hotelbranche, belastet aber Unternehmen anderer Wirtschaftsbereiche. Deutsche U…

Präsident Ma Ying-jeou hat am 12. Dezember 2009 an der Eröffnungszeremonie des Taiwan Human Rights Memorial Park in Stadtteil Jingmei von Taipeh teilgenommen. Bei dieser Gelegenheit gab er bekannt, dass zwei Tage zuvor das Gesetz zur Durchsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Taiwan in Kraft getreten ist. Das Gesetz, das im März verabschiedet worden war und im Mai unterzeichnet wurde, gibt diesen internationalen Konventionen …

Das tibetische Parlament-im-Exil appellierte heute an Menschenrechtsorganisationen und Unterstützer der Sache Tibets, die chinesische Regierung zur Zurückhaltung aufzufordern und der kritischen Lage im Bezirk Nyagchu der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze ist Osttibet auf friedliche Weise zu begegnen. Appell: Kürzlich haben sich sieben Tibeter aus dem Bezirk Nyagchu nach Chengdu begeben, um Tulku Tenzin Delek zu besuchen, der im Gefängnis der Stadt eingesperrt ist. Der Tulku ist ein in Osttibet äußerst beliebter Lama, der 2002 verhaftet u…

Hannover, 17.12.2009. Anlässlich der Entscheidung des Parlaments der Provinz Overijssel, das Projekt zur Wiederbelebung des Flughafens Twente abzulehnen, erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen Ernst-August Hoppenbrock und Gabriela König: „Wir begrüßen die Entscheidung der Provinz Overijssel, dem Umbau des ehemaligen Militärflughafens Twente nicht zuzustimmen. Wir sind uns sicher, dass unsere niederländischen Nachbarn eine wirtschaftlich tragfähige Folgenutzung finden werden, ohne die weitere Entwickl…

In Kürze wird die langjährige ÖDP-Stadträtin Mechthild von Walter aus dem Münchner Stadtrat ausscheiden. Mehr als 15 Jahre hat sie sich im Stadtrat für Ökologie, Demokratie, Transparenz der Stadtverwaltung und Bürgeranliegen eingesetzt. Zum Ende des Jahres wird die engagierte Ökodemokratin ihr Stadtratsmandat jedoch aus familiären Gründen niederlegen. Gemäß dem Wahlergebnis der Kommunalwahl vom März 2008 rückt der Kandidat mit den meisten persönlichen Stimmen der ÖDP-Liste nun in den Münchner Stadtrat nach. Deshalb hat OB Ude nun Markus Holl…

Die gemeinsame Ausbildung aller PädagogInnen – einschließlich der KindergartenpädagogInnen wird empfohlen! Die Plattform EduCare fordert seit vielen Jahren die gemeinsame Ausbildung aller pädagogischen Berufe auf Hochschulniveau und begrüßt daher die Empfehlungen der ExpertInnengruppe "LehrerInnenbildung NEU" zur Neugestaltung der LehrerInnenbildung in Österreich. Sonderregelungen für BAKIP - AbsolventInnen Es braucht Übergangsregelungen und -fristen, die von der derzeitigen schulischen Ausbildungsform zur universitären Ausbildung führen. …

In dem Buch „Gespräche über Globalisierung und Zeitgeschichte“ werden von Thomas Mitsch, Mitherausgeber der „Friedensblätter“ und Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „rote reporter/-innen“ der Partei DIE LINKE, spontan geführte Interviews mit gesellschaftlich engagierten, kritischen Persönlichkeiten zusammengefasst. Diese Interviews sprechen für sich selbst und werden nicht kommentiert, sie entstanden wie zufällig bei öffentlichen Veranstaltungen. Das macht die Besonderheit dieser Interviews aus: spontane Antworten auf spontane Frage…

RA-Horrion-Beantragt der Unterhaltsschuldner Insolvenz, so ist die Zwangsvollstreckung - auch Lohnpfändung - ab Insolvenzeröffnung unzulässig, § 89 Abs. 1 InsO.-Arbeitsrecht-Dresden Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz: Der Unterhaltsberechtigte kann gegen den Unterhaltsschuldner wegen vorinsolvenzlicher Unterhaltsrückstände ab Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Unterhaltsschuldner die Zwangsvollstreckung nicht mehr betreiben. Dies gilt auch für die Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.09.2009, A AZR 3…