Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2009

Das Ehrenamt hat zur Zeit Aufwind. Es wird viel darüber in den Medien berichtet. Im Mai gab es eine Woche des Ehrenamtes und auch im September. Während der Woche im Mai verdreifachte sich die Besucherzahl auf unserer Website www.ehrenamtsportal.de Unter ihnen war sicher eine grosse Zahl, die noch kein Ehrenamt ausüben, aber sich dafür interessieren. Von den Freiwilligensurveys des Familienministeriums weiss man, dass ca. 23 Millionen Menschen eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, und dass ebenso viele ein Ehrenamt bestimmt oder vielleicht übe…

Vortrag von Dr. Dipl.-Psych. David Althaus (Psychologischer Psychotherapeut, Dachau/München): „Trauer als Herausforderung“ am 26.11.2009 um 19.00 Uhr. Dr. Althaus ist u.a. Mitbegründer und Vorstandsmitglied des Deutschen Bündnisses gegen Depression e.V. und Beiratsmitglied des Bundesverbandes Verwaiste Eltern in Deutschland e.V. Wer einen geliebten Menschen verliert, der verliert den Boden unter den Füßen. Er wird niedergeschlagen, fällt hart und schutzlos. Manche bleiben lange liegen, fast wie erstarrt und brauchen viel Zeit, sich allmäh…

Deutscher Franchise-Verband begrüßt Gründerinitiative Berlin, 13.11.2009 - Der Koalitionsvertrag verlangt nachhaltiges Wirtschaften und baut dabei auf die Stärke des Mittelstands. "Union und FDP setzten die richtigen Signale für den Mittelstand", sagt Dieter Fröhlich, Präsident des Deutschen Franchise-Verbandes (DFV). "Wir schätzen das deutliche Bekenntnis der Regierung, aktiv für ein Leitbild unternehmerischer Selbständigkeit einzutreten." Seit Jahren fordert der Deutsche Franchise-Verband, dass bereits in den Bildungssystemen der Grundst…

Der BVBB und Mitglieder als Kläger gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss „Nachtflug BBI“ sehen eine Klagefähigkeit Betroffener erst, wenn die Klagekosten für potentielle Kläger sichergestellt sind. Eine Klage gegen den Beschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht ist aber wegen Fehlens der notwendigen Finanzmittel z. Zt. in Frage gestellt. Sollten die Klagekosten bis Ende November 2009 nicht abgesichert sein, wird der BVBB seine Bemühungen zur Klagevorbereitung einstellen. Dies hätte zur Konsequenz, dass es die stärkste Klageposition…

Der BVBB sieht sich in seinem schon in der Vergangenheit ausgesprochenen Vorwurf einer unseriösen Praxis bei der Finanzierung des BBI und der damit verbundenen schwerwiegenden Folgen für den Steuerzahler und die öffentlichen Haushalte in vollem Umfang durch das jüngst erschienene Buch des Autors Dr. Frank Welskop („BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?“ mit Vorwort des Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Markus Kerber [erschienen im Kai Homilius Verlag] ) in vollem Umfang bestätigt. In diesem Buch wird dargelegt, dass die Öffentlichkeit über …

von www.oddscompany.com Mit Schleswig Hohlstein Kiel kündigt das erste deutsche Bundesland den heftig umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag und hat Zusagen von anderen Bundesländern, die sich dieser Kündigung anschließen wollen, wie der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp (CDU) in einer dpa Meldung zitiert wird. „Und das ist gut so“, ist doch den Propagandisten des Vertragswerks längst die Argumentation zur Fortführung des Monopols „Spielsuchtprävention“ widerlegt worden. Harvard-Experte Shaffer: "95 Prozent spielen sehr moderat" Seit 2005…

Obwohl die neue Regierung einige Verfehlungen der Datenschutzgesetzgebung korrigieren möchte, reißen die Datenschutzpannen nicht ab. Mittlerweile kann nahezu jeder Bürger davon ausgehen, dass er irgendwann Opfer einer solchen Panne wird. Und dabei handelt es sich beileibe nicht immer um die kriminelle Tat eines Einzelnen wie jüngst im Falle des Netzwerks „SchülerVZ“. Tatsächlich kann mittlerweile jeder Opfer so genannter Datenschutzpannen werden. Panne an Panne Ende Oktober sorgte ein Datenleck bei der Bundesagentur für Arbeit dafür, dass T…

Im September konnte die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch auf Empfehlung der Jugendhilfe des Rheingau-Taunus-Kreis im Rheingau zum ersten Mal einen vom dm-drogerie-markt in Rüdesheim gestifteten Warengutschein vermitteln. Der Warengutschein, mit dem benachteiligte Familien entlastet werden und mit dem in akuten Bedarfssituationen schnell geholfen wird, umfasst ausschließlich Babynahrung, Kinderpflegeartikel und Kinderkleidung. Zukünftig wird die Stiftung einmal im Monat einen solchen Warengutschein vermitteln dürfen. In diesem Z…

Luftverkehrsrecht: Internationale Vorschriften per Mausklick Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH hat ihr Angebot an Luftrechtpublikationen erweitert. Neu hinzugekommen ist die englischsprachige, digitale Vorschriftensammlung „Airlaw eBook“ mit europäischen und internationalen Regelwerken. Das „Airlaw eBook“ enthält die für die Luftfahrt maßgeblichen internationalen Vertragswerke, zum Beispiel das Chikagoer, das Warschauer und das Montrealer Abkommen. Auch luftfahrtrelevante Texte des europäischen Rechts sind in die Sammlung aufgenommen wo…

Die Europäische Kommission hat zur Unterstützung der europäischen Cluster das Projekt "European Cluster Observatory" in 2007 gestartet. Seit September 2009 wurde mit der zweiten Phase des European Cluster Observatory sowie die European Cluster Excellence Initiative begonnen. Ziel der EU-Clustervorhaben ist es die europäische Clusterpolitik zu stärken, die Effizienz des Clustermanagements zu steigern sowie die internationale Kooperation zwischen Clustern zu fördern. ZENIT und Clusterland Oberösterreich sind gemeinsam verantwortlich für die Ent…

Wie jüngst bekannt wurde, werden Bewerber des Autobauers Daimler, des Medienriesen Axel Springer und sogar öffentlich–rechtlicher Sendeanstalten vor einer etwaigen Einstellung mittels Blutuntersuchung auf „Herz und Nieren“ geprüft. Und zwar pauschal, d.h. auch dann, wenn für den in Rede stehenden Arbeitsplatz keine bestimmte gesundheitliche Eignung erforderlich ist. „Abgesehen von moralischen Bedenken kann ein solches Vorgehen vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für Arbeitgeber teuer werden“, warnt Rechtsanwält…

Mit großem Unmut bis hin zu blankem Entsetzen reagierten mehr als 130 SGB II-Experten auf einen Bericht über die aktuelle Arbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) anlässlich eines Workshops des Deutschen Sozialgerichtstags am Dienstag dieser Woche. „Das Gute ist: Uns geht die Arbeit nicht aus!“ so die sarkastische Bemerkung eines Teilnehmers, mit der er die Stimmung der Sozialrichter, Anwälte, Verbands- und Trägervertreter zusammenfasste. Zuvor hatte Heiko Siebel-Huffmann für das BMAS berichtet, dort werde mit hohem zeitli…

Die Polizei in China hat nahezu 100 Tibeter, die vor einem Unternehmen in Tianjin im Nordosten Chinas protestierten, wie Verbrecher gepackt und in Busse verfrachtet. Man habe sie mit Hilfe des Schneeballprinzips hinters Licht geführt, sagte der Sprecher der Gruppe Tsephel. „Wir befinden uns jetzt in Tianjin. Ich wurde in einen Bus gesetzt, und wir fahren gleich nach Chengdu ab“, sagte Tsephel weiter. „Alle tibetischen Protestierenden wurden in diverse Fahrzeuge verfrachtet. Um 5 Uhr früh, als wir alle noch schliefen, griffen uns über 3.000 M…

Auf der Gemeinschaftsgrabstätte der Stiftung Gedenken und Frieden und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf dem Berliner Waldfriedhof steht das Gedenken im Mittelpunkt. Denn viele Menschen befürchten, dass die Erinnerung an sie nach ihrem Tod verblasst. Über 600 Menschen können dort ihre letzte gemeinsame Ruhe finden. Die Namen der Verstorbenen werden zentral auf einer Stele gesammelt, wie oft bei traditionellen Gemeinschaftsgrabstätten üblich. Sie bleiben damit über die reguläre Ruhezeit (20 Jahre) hinaus auf der Anlage erhalte…

Göttingen. Am Mittwoch den 11. November wurde das Erdgeschoss des Verfügungsgebäudes (VG) der Uni Göttingen besetzt. Diese Besetzung soll auf die aktuellen Probleme in der Bildungspolitik, insbesondere jedoch auf die mangelhafte Umsetzung der Bologna-Reform hinweisen. Der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten Göttingens (RCDS Göttingen), Sascha Tietz, erklärt dazu: „ Wir distanzieren uns entschieden von dieser Form des Protestes und fordern die Universität auf, das Gebäude räumen zu lassen. Ohne Frage, den Besetzern geht …

Der Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM) steht zur Kindergrund­sicherung: Das Bündnis Kindergrundsicherung, dem der VBM angehört, bekräftigte in einer neuen Presse-Mitteilung seine Forderung, Kindern ein eigenständiges Recht auf Grundsicherung zuzugestehen. Dem VBM ist dabei besonders wichtig, dass eine eigenständige Berücksichtigung jeder Person im Steuer- und Sozialrecht die egalitäre Rollenverteilung stärkt und erläutert diese Position. Der VBM engagiert sich als Mitbegründer seit April 2009 im Bündnis Kindergrundsicherung Dieses Engag…

Hamburg (16. November 2009) – „Die FDP Hamburg drückt sich um einen klaren Kurs in der Schulpolitik herum." Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) die Beschlüsse des FDP-Bildungsparteitages vom Wochenende (14. 11. 2009). Dass die Elb-Liberalen nicht in der Lage waren, eine deutliche Position zum gemeinsamen Lernen zu beziehen, zeige, dass sie „in der Schulpolitik jederzeit umfallen“ könnten. Die FREIEN WÄHLER kritisieren, noch im Bundestagswahlkampf habe die FDP Hamburg lautstark die unausgegor…

Ein Plädoyer für mehr Zivilcourage Bildungsnotstand? Erziehungsnotstand? Regelverstöße? In Zeiten globaler und unübersehbarer Krisen ist es angezeigt, nachzufragen, welche kausalen Zusammenhänge es geben mag zwischen einem zunehmend beklagten Bildungsnotstand, massiven Problemen in der Erziehung sowie daraus resultierenden Verstößen gegen sinnvolle Regeln, die ein friedliches und konstruktives Zusammenleben in einem bedenklichen Ausmaß erschweren. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht in unterschiedlichsten Medien darüber geklagt wird, dass da…

Ein englisch-französisches Unternehmen wurde für den „Preis“ von Friends of the Earth (FoE) nominiert. Grund dafür ist ein Millionen-Dollar-Projekt in einem Teil des Amazonasgebietes, das von zwei der weltweit letzten unkontaktierten Völker bewohnt wird. Perenco ist nur eines von vier für den „Pinocchio 2009“-Preis nominierten Unternehmen in der Kategorie ‚Menschenrechte’. Der Sinn dieser Preisverleihung besteht darin, das Augenmerk auf französische Firmen zu richten, die „auf schwerste Art und Weise Menschenrechte verletzen.“ Laut der FoE …

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Cargofresh AG am 13.11.2009 vor dem Amtsgericht Reinbek die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (8 IN 326/09). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Steffen Koch bestellt. Damit hat es nach der HPE AG ein weiteres Unternehmen, dessen Beteiligungen von der Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG vermittelt wurden, getroffen. Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Geschäftstätigkeit nach eigener Darstellung in zukunftsträchti…

Bund schießt zusätzlich 3,9 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds Streit um die Gesundheitsreform geht weiter Die Berliner Regierungskoalition ist sich weiter uneinig über das weitere Vorgehen in der Gesundheitspolitik. Der Grund: Die FDP fordert eine einkommensunabhängige Kopfpauschale für jeden Arbeitnehmer zur Finanzierung der Krankenkassen. Diesem Vorhaben stellt sich der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Begründung entgegen, Geringverdienern müsse dann ein Zuschuss aus Staatsgeldern gewährt werden. Dieser Staatszusc…

Birgid Vietz - Künstlerin aus Stephanshausen - und die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch engagieren sich für Kinder aus einkommensschwachen Familien und ergänzen sich dabei auf fruchtbare Weise. Die Künstlerin stiftet Zeit und persönliches Engagement, um mit Kindern künstlerisch aktiv zu sein und sie in ihren musischen Begabungen zu fördern. Die Stiftung trägt die Kosten für Pinsel, Farben und Papier. Bereits im Sommer hatte Birgid Vietz einen zehnwöchigen Malkurs angeboten und dabei auf ihr Honorar verzichtet. „Ich möchte einen…

Osnabrück. Der bundesweite Bildungsstreik ist auch in Osnabrück angekommen. Es geht um die „unverbesserten bildungspolitischen Rahmenbedingungen“. Eine zentrale Forderung der Streikenden ist die Abschaffung der Studienbeiträge. Die JuLis Osnabrück-Stadt lehnen die Forderung nach einem beitragsfreien Studium ab, denn Studienbeiträge sind zwingend erforderlich, um ein hohes Bildungsniveau zu garantieren. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Unser Bildungssystem ist zwar dringend reformbedürftig. Die Ab…

Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche protestieren parallel zur Innenministerkonferenz in Bremen und wählen den Abschiebeminister 2009. 2. bis 5.12.2009 Flüchtlings-Jugendkonferenz in der Jugendherberge Bremen. Hassan (22) lebt seit 17 Jahren in Deutschland. Hier hat er sein Abitur gemacht und studiert Jura. Trotzdem sollen er und seine Familie abgeschoben werden, in ein Land dessen Sprache er nicht spricht und das er nicht mehr kennt. Das Problem: Hassan ist nur geduldet. Die Duldung ist kein Aufenthaltsstatus sondern eine „Aussetzung d…

Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) am 10. November mitteilten, hat in der Hauptstadt der Provinz Qinghai, Xining, die Gerichtsverhandlung gegen den tibetischen Filmemacher Dhondup Wangchen begonnen. Wie die Anklage gegen ihn genau lautet, bleibt im Dunkeln. Die Behörden hatten dem von ihm beauftragten Anwalt Li Dunyong aus Peking seine Vertretung verweigert (1). Nun, da die Verhandlung hinter verschlossenen Türen stattfindet, bestehen ernste Bedenken bezüglich ihrer Fairneß. „Wenn man bedenkt, daß es sein einziges sogenanntes Verbrechen war, da…

Volles Haus war am 14. November November angesagt – die cts hatte zum ersten Tag des Ehrenamts in die Trägerzentrale eingeladen, und die Ehrenamtlichen folgten dieser Einladung äußerst zahlreich. Zu Beginn stand ein ausführliches gegenseitiges Kennenlernen auf dem Programm, zunächst ganz informell bei einer Tasse Kaffee und dann in der Aula. Den Auftakt machte Katrin Sägner am E-Piano. Sie brachte Bewegung und Klang in die anwesende Gästeschar und ließ sie erst einmal singen – „All mein Sinn will tanzen, singen, springen…“ klang es da durchs …

Bundesfinanzhof (BFH) zeigt Finanzverwaltung klare Grenze auf! Ausfuhrlieferungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt aber nur, wenn der leistende Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung ins Drittlandsgebiet (das sind Staaten außerhalb der EU) befördert oder versendet. Die Finanzbehörde kontrolliert die Voraussetzungen der Steuerbefreiung regelmäßig bei Umsatzsteuersonderprüfungen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs darf die Finanzverwaltung die gesetzlichen Anforderungen an den Belegnachweis für Ausf…

Für den Frankfurter Anwalt Dr. iur. Markus Brender ist klar: "Der Staat hat durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen verdeutlicht, dass er Steuerhinterziehungen energisch bekämpfen will. Die leeren staatlichen Kassen sind willkommener Anlass für ein weiteres Vorgehen." Der Fachanwalt für Steuerrecht hat vor diesem Hintergrund seinen seit 1997 erscheinenden fachlichen Ratgeber zum Thema "Aktuelles Steuerstrafrecht" jetzt neu überarbeitet. Die neue Fassung wird jedem Interessenten im Internet unter der Adresse www.info-steuerstrafrecht.de zur Inf…

„Main Deutschland“ mit anschließendem Abendbuffet Die interkulturelle Gesprächsreihe „Main Deutschland“ stellt im Monat Dezember folgendes Thema zur Diskussion: „Integration als wirtschaftlicher Wachstumsfaktor in Deutschland?“ Unser Referent und Diskutant des Monats: Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch Vertreterinnen und Vertreter aus Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft stellen in den Räumen der Offenbacher World Media Group AG monatlich ihre Sicht eines gemeinsamen Deutschlands vor und zur Diskussion. Die Ver…

Immer mehr Arbeitnehmer sind von Kurzarbeit betroffen. Das bedeutet Nettolohneinbußen während der Kurzarbeitszeit - trotz Kurzarbeitergeld. Aber auch im folgenden Jahr bei der Einkommensteuererklärung wirken die Kurzarbeitszeiten nach. Spätestens beim Erhalt des nächsten Einkommensteuerbescheids droht vielen Betroffenen eine Nachzahlung. Grund ist der sogenannte Progressionsvorbehalt, unter dem das Kurzarbeitergeld steht. Das bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld bei der Auszahlung zwar nicht versteuert wird, aber den Prozentsatz beeinflusst, …

Durch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Überwindung der Konjunkturschwäche sollen bis Ende 2010 Investitionen von 50 Mrd. EUR angestoßen werden. Das schließt einige steuerliche Vergünstigungen ein. So können Betriebe bei Neuinvestitionen ab 2009 verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, Handwerkerleistungen lassen sich besser absetzen und es gibt eine Kfz-Steuer-Befreiung. Im Einzelnen: • Für ab 01.01.2009 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird wieder eine degressive Absch…

Der Expertennotruf führt die Vermittlung von Spezialisten (Anwälte / Detektive / Vermögensermittler etc.) auf die umgekehrte Art und Weise durch: Bei den herkömmlichen Suchdiensten kann sich der Dienstleister einen Eintrag (meist kostenpflichtig) buchen. Der Expertennotruf lässt Buchungen nicht zu. Da die Gründer des Expertennotruf ein weltweit agierendes Detekteinetzwerk betreiben (Sitz: London), verfügen diese über Möglichkeiten, die jeweils erreichbaren Experten des vom Anrufer gewünschten Themenbereiches selbst herauszusuchen. Der "Ex…

17. November 2009 – Die Psychotherapeutenkammer Bayern (PTK Bayern) setzt sich für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ ein und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich in die Listen einzutragen. „Wir hoffen, dass die benötigten rund 920.000 Stimmen zusammenkommen, damit im Frühjahr 2010 ein Volksentscheid in Bayern durchgeführt werden kann“, betont Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der PTK Bayern. „Ziel muss es sein, Nichtraucher uneingeschränkt zu schützen, die Rate der Raucher zu senken und die Zahl der Neu-Raucher vor allem bei…

Die lang erwartete Neuauflage des Schulkritik-Klassikers von Walther Borgius erscheint – als Buch und als frei verfügbarer Volltext im Internet. Die Schule – gemeinnützige Anstalt oder „raffiniertes Herrschaftsmittel des Staates“? Diese Frage beantwortet Walther Borgius in seinem 1930 erstmals erschienenen Werk eindeutig und entlarvt die Institution Schule als „ schweren Krebsschaden unserer Kultur“. „Die Schule – Ein Frevel an der Jugend“ ist in zwei Hauptteile gegliedert. Zunächst arbeitet Borgius die Geschichte der Schule auf und geht da…

42 Prozent fühlen sich durch den möglichen Bau größerer Moscheen in ihrer Wohnortnähe bedroht Die Diskussionen um den Bau einer repräsentativen Zentralmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld haben bundesweit und international für Schlagzeilen gesorgt. Am 7. November 2009 wurde jetzt der Grundstein für den politisch umstrittenen Neubau gelegt. Derweil zeigen sich auch die Bundesbürger in ihrer Meinung und in ihren Gefühlen weiterhin gespalten: So stößt der Bau größerer repräsentativer Moscheen in Deutschland nur bei 36 Prozent der Bevölkerung …

Von Dr. jur. Frank Sievert: Rezension der Magisterarbeit Cyber-Mobbing von Nayla Fawzi, Internet Research, Band 37 2009, Nomos Verlagsgesellschaft / Edition Reinhard Fischer, ISBN: 978-3-8329-4888-7 Das vorliegende Werk ist die Magisterarbeit von Frau Nayla Fawzi am Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Die Magisterarbeit ist die Untersuchung des Themenkomplexes 'Cyber-Mobbing', um auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und eigener Untersuchungen die Ursachen und Auswirkungen des 'Cyber-Mobbings' …

Sie wollen eine sinnvolle Aktion unterstützen? Das „Denkmal der Grauen Busse“ erinnert an die Todestransporte der 70.000 Opfer der Euthanasie-Aktion in den Jahren 1940/41. Geschaffen von den Künstlern Andreas Knitz und Horst Hoheisel soll das "Denkmal der Grauen Busse" als Mahnmal dienen und stetig an die Vergangenheit erinnern. Ein in Segmente aufgeschnittener, begehbarer grauer Bus, in Originalgröße aus Beton gegossen, blockiert dauerhaft die ehemalige Pforte, aus dem die Todesbusse der »Euthanasie«-Aktion das Gelände der ehemaligen Heila…

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) in Nürnberg wurde Gabriele Müller als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Frau Müller ist zugleich Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH). In einer Pressemitteilung des Verbandes wird mitgeteilt, dass auch der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich Kolb, wiederum zum Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstands gewählt wurde. „Mit ihren inhaltlichen Anträgen setzten die H…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG fordert, die ins Leben zu rufende Kommission zur erstrebten Gesundheitsreform paritätisch mit Gegnern und Befürwortern zu besetzen. Sie warnt gleichzeitig davor, dass die Zielrichtung der noch größeren Entsolidarisierung weiter verfolgt wird. Die mahnenden Worte des Sozialexperten Heiner Geißler, keine sozialen Unruhen heraufzubeschwören, sollten beherzigt werden. Die Gesetzliche Sozialversicherung als tragende Säule unserer Gesellschaft krankt nicht am Demografiewandel sondern an der bereits …

Hamburg (18. November 2009) – Zum Ausgang des Volksentscheids gegen die Schulpolitik des Hamburger CDU/GAL-Senats erklären die FREIEN WÄHLER Hamburg: Der sensationelle Ausgang des Volksbegehrens gegen die durchgepeitschte Schulreform zeigt, dass die Führungen von CDU und GAL kein Ohr mehr an den Bürgern haben. Mit 182.000 Unterschriften, also drei Mal mehr als benötigt, hat die Initiative „Wir wollen lernen!“ ein starkes Signal an die Politik abgeschickt. Es lautet: Hört auf den Willen der Menschen und blast die Schulreform ab! Die FREIEN …