Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2009

Nachschussforderungen für Anleger der Dr. Peters Schiffsfonds Cape Henry, Cape Hatteras, Cape Byron Wie bereits in mehreren Berichten dargelegt wurde, befindet sich die Schifffahrtsindustrie in der Krise. Betroffen hiervon sind insbesondere auch die Schiffsfonds, sofern sie Frachtschiffe betreffen. Aktueller Fall ist nun die DS-Rendite-Fonds Nr. 65 MS Cape Henry GmbH & Co. Containerschiff KG. Nachdem für das Jahr 2009 bereits keine Auszahlungen an die Gesellschafter erfolgten, wendet sich nun das Emissionshaus mit einem Schreiben an die Anle…

Mehr Sicherheit durch gleichmäßige Risikoverteilung Bremen/Hamburg/Frankfurt, November 2009. „Islamic Finance" war das Thema einer von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgerichteten, hochrangig besetzten Konferenz. Schwerpunkt des in der Frankfurter Villa Kennedy abgehaltenen Kongresses war insbesondere das „Islamic Banking“. Für die KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht – nahm Rechtsanwalt Alexander v. Vietinghoff-Scheel an der Konferenz teil, um dort insbesondere die Rechte von Kapitalanlegern zu thema…

Mit bestimmten Begriffen assoziieren Menschen auch bestimmte Dinge, weshalb es von großer Bedeutung ist, in der Werbung die korrekten Ausdrücke zu wählen, um die Verbraucher nicht irrezuführen. Bei der Auswahl dieser Begrifflichkeiten muss besonderer Wert auf die Details gelegt werden, denn auch ähnliche Begriffe werden oftmals unterschiedlich verstanden. So entschied am 11.08.2009 das Kammergericht Berlin (Az.: 5 W 88/09), dass unter einem „Maßhemd“ unter bestimmten Umständen auch ein Hemd zu verstehen sei, bei dem der Kunde nur unter best…

Kunden die Möglichkeit zu geben, ein Produkt zu testen und es bei Nichtgefallen zurückgeben zu können, ist ein erheblicher Anreiz, die Kaufentscheidung für das konkrete Produkt zu treffen. Aus diesem Grund wählen Unternehmen nicht selten die Geld-Zurück-Garantie, um Werbebotschaften effektiv und zielführend zu gestalten. Dabei sind jedoch – abhängig vom gewählten Werbemedium – unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten. So stellte am 11.03.2009 der BGH (Az.: I ZR 194/06 – Geld zurück Garantie II) fest, dass es für die Darstellung auf der…

(Düsseldorf/Frankfurt, 18. November 2009) Um Ausreden sind Verkehrssünder selten verlegen. Wie ein Barkeeper aus Berlin: Seinen positiven Kokainwert bei einem Drogentest schrieb er seinem Beruf zu. In der Diskothek, in der er arbeite, komme er zwangsläufig mit Kokain in Berührung, an der Theke, an den Gläsern. Er habe das im Blut nachgewiesene Kokain unfreiwillig aufgenommen. Die Richter glaubten ihm jedoch kein Wort, der Führerschein war weg. Wissenschaftliche Erkenntnisse und ausgeklügelte Testverfahren bieten heute ein solides Fundament, M…

Falken stellen fest: Trotz Volljährigkeit wird die UN-Kinderrechtskonvention von Politik und Gesellschaft noch immer nicht für voll genommen. (20.11.2009) Vor genau 20 Jahren hat die UN-Kinderrechtskonvention das Licht der Welt erblickt. Nach einigen Geburtswirren, ist die Neugeborene 1989 von der internationalen Gemeinschaft begrüßt worden und innerhalb kürzester Zeit zum meist unterzeichneten internationalen Abkommen avanciert. Ein vielversprechender Start, doch es folgte eine schwere Kindheit: Stiefmütterliche Behandlung durch die Unterzei…

Dortmund, 18.11.2009. Transatlantischer Studentenaustausch: Ausgewählte europäische und kanadische Hochschulen stärken als Partner im aktuellen EU-Förderprogramm INTERPARSE ihre Zusammenarbeit und intensivieren den Austausch von Studenten. Die International School of Management (ISM), eine staatlich anerkannte private Hochschule, vertritt gemeinsam mit renommierten Hochschulen aus Paris und Warschau als einzige deutsche Hochschule die europäische Seite. Ermöglicht wird das Programm durch die EU-Kommission, die INTERPARSE für drei Jahre finanz…

Den lautesten Protest erntete heute unser „Landesvater“ Erwin Sellering anlässlich einer gemeinsamen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ver.di und des dbb in Schwerin. Der Ministerpräsident und zugleich Landesvorsitzender der SPD verteidigte vor 300 Polizisten und Feuerwehrleuten die unsinnige Entscheidung der Landesregierung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Argumente des Ministerpräsidenten, wonach sowohl bei der Polizei als auch bei der Feuerwehr genügend Schlupflöcher existierten, die es Lebensälteren und Kranken erm…

Taunusstein, den 18. November 2009 – 42 Prozent der ukrainischen Bürger und Bürgerinnen befürchten eine Beeinflussung der Präsidentschaftswahl durch Russland. Dies zeigt eine repräsentative Befragung des IFAK Instituts, die im Oktober 2009 unter 1.500 Ukrainern und Ukrainerinnen durchgeführt wurde. Mehr als die Hälfte der West-Ukrainer (58 Prozent) fürchten die Einflussnahme Russlands auf die im Januar anstehenden Präsidentschaftswahlen. Aber auch im eher pro-russisch eingestellten Osten der Ukraine teilten immerhin noch fast ein Drittel de…

Die JuLis Niedersachsen begrüßen in Zusammenhang mit den deutschlandweiten Studentenprotesten die geplanten Umbaumaßnahmen beim Bachelor in Niedersachsen. "Eine Ausweitung der Studienzeit auf acht Semester kann Sinn machen. Dadurch wird das Studium entzerrt und an die Wirklichkeit angepasst. Allerdings müssen auf die gesprochenen Worte schnellstens Taten folgen. Dazu gehört auch eine Ausweitung der Master-Plätze. Nur so ist gewährleistet, dass Studenten ihr Studium ohne Probleme weiterführen können", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEE…

"Verschwindenlassen bedeutet die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird“.UN-Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen Que…

STUTTGART. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) bringen sich beim CDU Parteitag am Wo-chenende in Friedrichshafen mit verschiedenen Anträgen zum verpflichtenden Kinder-schuljahr, einheitlichen Schulkleidung, Schulessen, Grundschulempfehlung, gegen aus-beuterische Kinderarbeit und der Aufnahme eines Verbotes von Blutuntersuchungen bei Stellenbewerbern in einem neu zu schaffenden Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes, ein. Die CDA Baden-Württemberg begrüßt die Absicht ein verpflichtendes und damit kostenloses Kinderschuljahr einzuführen. „Für die Realisie…

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs …

Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen. Pauschalen müssen Mieter nicht akzeptieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 19. November 2009. Vermieter dürfen die Heizkosten mit ihren Mietern nicht einfach pauschal abrechnen, da eine verbrauchsabhängige Abrechnung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Auch eine im Mietvertrag vereinbarte Bruttowarmmiete ist hinsichtlich der Heizkosten ungültig. In einem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden…

Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des Interviews waren Äußerungen des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen aus Anlass des bevorstehenden Bühnenauftritts "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Die Weltgeschichte der Lüge". Die Beklagte druckte das Interview wenige Tage vor einem Veranstaltungstermin in der von ihr verlegten örtlichen Tageszeitung ab. Roger Willemsen äußerte u. a.: "Heute wird of…

Das nahende Fest der Liebe ruft zahlreiche Spendenorganisationen auf den Plan: große und kleine, seriöse - und leider auch schwarze Schafe. Sie alle wollen von der saisonal erhöhten Spendenbereitschaft der Verbraucher profitieren. Die Internetseite spenden-ratgeber.de gibt Tipps, worauf die Spender gerade in der Vorweihnachtszeit achten sollten. Unter www.spenden-ratgeber.de/weihnachten.htm sind die Ratschläge für sicheres Spenden zusammengestellt. Der wichtigste Aspekt lautet: kühlen Kopf bewahren. Der Verbraucher sollte sich nicht zu übere…

Datum: 13. Dezember 2009 Zeit: 9.00 bis ca.19.30 Uhr Ort: Technologiepark Warnemünde Friedrich-Barnewitz-Str. 5 18119 Rostock Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern richtet am 13. Dezember 2009 ab 9.00 Uhr im Technologiepark Warnemünde ihren außerordentlichen Parteitag aus. Dazu lädt sie alle Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter herzlich ein. Wichtigste Punkte auf der Tagesordnung sind die Wahl eines neuen Landesvorstands und die Ausrichtung des Parteiprogramms hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpom…

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden. Er hat im Januar 2006 die Prüfung als Bilanzbuchhalter bestanden und zuvor Rechtswissenschaft studiert, das Staatsexamen jedoch nicht abgelegt. Aufgrund seiner in verschiedenen Übungen erbrachten studienbegleitenden Prüfungsleistungen hat ihm die Universität Freiburg bescheinigt, dass er die Orientierungs- sowie die Zwischenprüfung bestanden habe und in das zwölfte Fachsemester des Studienganges einzustufen sei. Bereits während seines Studiums hatte de…

19.11.2009 - Zum heutigen Tag gegen sexuelle Gewalt fordern wir Gesellschaft und Politik auf, sich energischer als bisher gegen sexuelle Gewalt zu engagieren. Mit unseren Aktionen haben wir schon in der Vergangenheit häufig versucht, die Erwachsenen davon zu überzeugen, dass die Welt, die sie geschaffen haben, als gefährlich und nicht jugendfrei einzustufen ist. Die Erwachsenen sind es, die den Jugendlichen eine Welt hinterlassen, die geprägt ist von sexueller Gewalt. Es sind nie allein die Kinder und Jugendlichen, die Leben oder Zukunft ze…

Das OLG Bamberg hat in seiner am 17.11.2009 veröffentlichten Entscheidung (2Ss OWI 127/2009)seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzung von Handys durch Fahrlehrer bestätigt. Nutzt ein Fahrlehrer während einer Übungsfahrt sein Handy, begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach §23 Abs.1 a, 49 StVG. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Fahrlehrer nach § 2 Abs. 15 StVG als Fahrzeugführer anzusehen sei. Darüber hinaus habe er den Fahrschüler ständig zu beobachten. Durch das Telefonieren bestünde aber die Gefahr der Ablenkung, so dass er be…

Die Diskussion um die Health-Claims-Verordnung hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die bisherige Bilanz der EFSA-Stellungnahmen ist mehr als ernüchternd und sorgt selbst bei marktstarken Unternehmen für große Verunsicherung. Teilweise stehen ganze Produktsegmente auf dem Spiel. Bisher wurden über 600 Claims von der EFSA begutachtet. Für die meisten Aussagen liegen nach Ansicht der Behörde nicht die geforderten wissenschaftlichen Nachweise vor. Zunächst wurden lediglich Art. 13.5 und Art. 14 Claims begutachtet. Gemeint sind Aussag…

Köln/Brüssel. Anlässlich der Wahl des ersten Rats-Präsidenten Europas hat respondi mit ihrem internationalen Partner Proximity Panels eine internationale Umfrage zum Thema durchgeführt. Hierfür wurden 13.242 Personen aus 17 verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten (mehr Informationen hierzu finden Sie im Anhang 1) befragt. Die Ergebnisse wurden nach Land, sowie Alter und Geschlecht aufgesplittet. In der Umfrage wurden Fragen nach dem gewünschten Herkunftsland des künftigen Präsidenten, der Wahrnehmung und Unterstützung der am häufigsten zitierten Ka…

Münster, 19. November 2009 – Für engagierte Betriebsräte gibt es künftig im Internet eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der betrieblichen Interessensvertretung: Denn das neue Portal BetriebsratsPraxis24.de bietet neben Nachrichten, rechtlichen Informationen, Arbeitshilfen und einer Seminardatenbank auch die Möglichkeit, direkten Expertenrat einzuholen. Und da im kommenden Jahr Betriebsratswahlen anstehen, ist zudem ein praktischer Betriebsratswahlhelfer enthalten, der Schritt für Schritt bei Vorbereitung, Durchführung und Nachlese unt…

19.11.09 (Bremen) Die Deutsche Seemannsmission (DSM) ruft in diesem Jahr wieder dazu auf, Seeleuten aus aller Welt, die Weihnachten fern von zu Haus verbringen, "Weihnachten am Ohr!"-Telefonkarten für Gespräche in ihre Heimat zu schenken. Weltweit sind auch im wirtschaftlichen Krisenjahr 2009 etwa zwei Millionen Seeleute oft monatelang von Zuhause weg. Die Vereinzelung an Bord, monatelang auf dem Meer oder auf einem Schiff ohne reguläre Beschäftigung im Hafen zu sein, ohne Familie, Freunde und die heimische Kultur, ist ein großes Problem. W…

Wien, 19.11.2009 – Im Polizei-Workshop „Regeln und Usancen anderer Kulturkreise“ referierte der türkisch-österreichische Unternehmensberater Caglayan Caliskan über die Bedeutung der interkulturellen Kommunikation für die österreichische Sicherheitsexekutive. Im Rahmen der SIAK Sicherheitsakademie, die Bildungsstätte des österreichischen Innenministeriums, fand am 17. und 18. November 2009 ein spezielles Seminar zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ statt. Der interkulturelle Experte Caliskan legte dar, wie die tägliche Polizeiarbeit durch d…

Am 15. November 2009 erfolgte der Spatenstich für den Da-ai Wohnpark, der auf der Gelände der Yuemei Erlebnisfarm im Landkreis Kaohsiung entstehen wird. Der Bau der Siedlung für die Opfer der Überschwemmungen vom 8. August 2009 wird finanziell unterstützt von der buddhistischen Hilfsorganisation Tzu Chi. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou, der Sprecher des Parlaments Wang Jin-pyng und der Landrat des Landkreises Kaohsiung, Yang Chiu-hsing, waren bei der Zeremonie anwesend. Anlässlich der Feierstunde kam Präsident Ma nochmals auf die Verwüstungen…

Ihre Unterstützung des am vergangenen Wochenende gestarteten „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen“ haben die Osnabrücker GRÜNEN erklärt. „Unsere Kinder haben etwas Besseres als diese Schulpolitik verdient. CDU und FDP haben die massiven Proteste gegen ihre Änderung des Schulgesetzes eiskalt ignoriert. Deshalb müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger selbst dieser Landesregierung schulpolitisch auf die Sprünge helfen“, erklären Anne Kura, Vorstandssprecherin, und Birgit Strangmann, schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Die i…

Insolvenzrecht Dresden - RA Horrion - Bei Kenntniserlangung über Insolvenzeröffnung des Leistungsempfängers muss der Leistende die Leistung stoppen, wenn dies noch möglich ist. Insolvenzrecht Dresden - RA Horrion - Bei Kenntniserlangung über Insolvenzeröffnung des Leistungsempfängers muss der Leistende die Leistung stoppen, wenn dies noch möglich ist. Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Wenn der Leistende vor Eintritt des Leistungserfolges von der Insolvenzeröffnung des Leistungsempfängers Kenntnis erlangt und die Leistung nicht zurüc…

Der Kerngedanke von André M. Fechner stützt sich auf die Betreuung mittelständischer Unternehmen, da seiner Aussage nach hier der größte Bedarf an rechtlicher Beratung bestehe. Der seit 1998 tätige Rechtsanwalt und ehemalige Personalleiter eines namhaften Industrieunternehmens eröffnete seine Kanzlei in unmittelbarer Nähe des Mindener Gerichtszentrums. Seit November 2009 bietet die Kanzlei anwaltliche Unterstützung in den Bereichen Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht an. Das Leitmotiv von Fechner ist die pragmatische Betreuung und…

Henning Scherf und Ilse Biberti in Leipzig: Das Alter kommt auf meine Weise - Lebenskonzepte für heute und morgen Am Mittwoch, den 25. November 2009, lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung Leipzig von 18:00 bis 20:00 Uhr ins 'Studio 3', Friedrich-List-Platz 1, in Leipzig ein. Das Alter ist kein Grund zur Angst und Panik: Es bietet auch Chancen und Möglichkeiten, von der privaten Situation bis hin zur sozialen und gesellschaftlichen Beteiligung. Das Buch 'Das Alter kommt auf meine Weise' zeigt die Bedürfnisse dieser Generation und damit verbun…

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs …

Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Aus-zahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis zum Ende des dritten Kalendermonats durch entsprechende Freizeit abgegolten werden. Bei anderen Beschäftigten ist die Abgeltung nach der tarifliche…

Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrs-betrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unterabs. 3 Satz 1, dass Lenkzeitunterbrechungen bis zur Dauer von 10 Minuten in die Arbeitszeit ein-gerechnet werden. Nach den einschlägigen Arbeitsschutzregelungen ist unter einer Lenkzeitunterbrechung ein Zeitraum zu verstehen, in dem der Fahrzeugführer keine Fahrtätigkeit verrichtet und auch keine anderen Arbeiten auszuführen hat. Bei verkehrsbedingter verspäteter Ankunft eines Busses an der Haltes…

In den letzten Monaten hörte man immer wieder, dass sich Landwirte über den viel zu geringen Milchpreis und die Geringschätzung ihrer Arbeit beschweren, und sie haben Recht! In unserer Gesellschaft muss alles so billig wie möglich sein und durch die Globalisierung können Großmärkte die Preise diktieren und die Produzenten unter Druck setzen. Dabei ist doch gerade bei verderblichen Waren wie Lebensmitteln die Frische ein entscheidendes Argument. Doch wie man sieht, nützt alles beschweren nichts, die Preise treiben die Landwirte immer weiter i…

„Markt und Moral – Ansätze evangelischer Sozialethik – politische Handlungsperspektiven“. Unter diesem Motto fand am 14. November 2009 die 7. ordentliche Landestagung des baden-württembergischen Evangelischen Arbeitskreises der CDU / CSU (EAK) in Karlsruhe statt. Der Winnender David Müller, Kreisvorsitzender des EAK der CDU Rems-Murr, wurde zum Delegierten für die EAK-Bundestagung 2010 gewählt. Weitere Bundesdelegierte sind: Dr. Martin Schmid (Lichtenstein), Claudia Hanak (Heilbronn), Sabine Kurtz MdL (Leonberg), Dr. Christian Herrmann (Tübin…

Bad Boll/Kreis Göppingen - Die interkulturelle Orientierung und Öffnung der Verwaltung ist kein Akt des guten Willens, sondern eine Notwendigkeit, die zur Selbstverständlichkeit werden sollte. Dies betonte Christian Storr, der die Stabstelle des Integrationsbeauftragten der baden-württembergischen Landesregierung leitet. Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll bekräftigte er am Donnerstag (19.11.09), dass die Landesregierung die interkulturelle Öffnung sowohl als Zukunfts-, wie auch als Daueraufgabe verstehe. Vordinglich ist für…

Am Freitag, dem 13. November, wurde ein weiteres Gebäude auf dem Gelände der Johanna-Stiftung in Spandau wieder eingeweiht. In den vergangenen Wochen ist ein Wohnangebot des Evangelischen Johannesstifts für Menschen mit geistiger Behinderung in das 1883 erbaute Gemäuer eingezogen. Nach der Totalsanierung beherbergt das denkmalgeschützte Gebäude zwei Wohngemeinschaften mit 10 Bewohnerinnen und Bewohnern und drei Apartments für das Betreute Einzelwohnen der Einrichtung "SchwanterWeg", benannt nach dem Sitz der ersten Wohngruppe des Johannesst…

Osnabrück. Oberbürgermeister Boris Pistorius und Finanzvorstand Dr. Horst Baier mussten bei der Ratssitzung am Dienstagabend offenbaren, dass die Stadt Osnabrück das Girokonto in drei Jahren um satte 249 Millionen Euro überzogen haben wird, wenn sich nichts ändert. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind schockiert angesichts des größten Minus aller Zeiten und fordern die Stadt auf, endlich ernsthaften Sparwillen zu zeigen. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der JuLis aus Osnabrück: „Die Hau…

Die Kriminalpolizei NRW führt seit Wochen eine öffentliche Auseinandersetzung mit Innenminister Dr. Wolf um die richtige Rezeptur der künftigen Ausrichtung und Ausbildung. Die Entscheidung des Innenministers 450 kriminalpolizeiliche Stellen zu Gunsten der Schutzpolizei zu verlagern, führt zu Mahnwachen und weiteren Protestaktionen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Mit einer 24-stündigen Mahnwache setzt der BDK auf dem Schadowplatz in Düsseldorf seine Protestaktionen unter dem Motto „"Minister Wolf lässt Kripo sterben" am 24.11-25.11…

Das Evangelische Johannesstift bietet ab dem 1.12.2009 in Zusammenarbeit mit dem JobCenter Spandau 20 jungen, alleinerziehenden Müttern Perspektiven für die Berufs- und Lebensplanung. Alleinerziehende stehen vor großen Herausforderungen, ihren Lebensalltag mit dem Kind allein zu meistern. In Deutschland sind es ca. 1,6 Millionen Familien, die den Alltag mit nur einem Elternteil bewältigen. Davon sind an die 90% alleinerziehende Frauen. Allein in Spandau leben 388 Alleinerziehende unter 25 Jahren und beziehen Grundsicherung nach dem zweiten …