Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2009

Auch im „Regenbogenland“, der Kindertagesstätte in der Konradstraße, ist ein Kinder- und Familienzentrum eingezogen. Damit wird das Angebot für Eltern erweitert und es ergeben sich ganz neue Möglichkeiten der Begegnung für Familien aus dem Ortsteil. Ein mehrjähriges Modellprojekt wurde von der Stadt Leipzig angeregt, um Familien in ihrem Erziehungsauftrag zu stärken und nachbarschaftliche Begegnung in Kindertagesstätten zu fördern. Das Berufsbildungswerk Leipzig (BBW) ist gemeinsam mit dem Jugendamt der Stadt Leipzig Träger dieses Angebots fü…

GERSTETTEN, 24.08.2009. In der vergangenen Woche stattgefundenen Gemeinderatssitzung teilten die drei ödp-Gemeinderäte offiziell mit, dass Dr. Otto-Stephan Mühleck Fraktionsvorsitzender der ödp wird. Damit wird Dr. Mühleck künftig auch dem Ältestenrat angehören. Durch das gute Abschneiden der ödp bei der Gemeinderatswahl konnte die Mandatsanzahl von eins auf drei gesteigert werden und somit erhält die ödp Fraktionsstatus. Bisher war Gerd Eckhardt als „Einzelkämpfer“ im Rat vertreten. Gerd Eckhardt zeigt sich erleichtert, dass er nun mit den b…

Benedikt Hauser, Fraktionsvorsitzender der CDU und Obmann im Unterausschuss Zukunft Bonn, zeigt sich äußerst überrascht über den Inhalt der Presseberichterstattung vom Wochenende zum WCCB: "Die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung des Stadtrates noch in dieser Woche finde ich folgerichtig und unterstütze sie voll und ganz, wenn sie zur Sachaufklärung beiträgt und nicht für Wahlkampfgetöse missbraucht wird. Das WCCB ist zurzeit das bedeutendste Zukunftsprojekt der Stadt und darauf ausgelegt, ihre Zukunft als UN- und Kongressstadt inte…

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, können diese verlangen, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gilt auch …

Die Bonner SPD und deren OB-Kandidat Jürgen Nimptsch versuchen mit einer Kampagne den Ruf des OB-Kandidaten Christian Dürig zu schädigen. Obwohl sein Arbeitsvertrag als Leitender Angestellter bei der Post AG Anfang des Jahres um drei Jahre verlängert wurde, behauptet die SPD er sei “auf ein Abstellgleis geschoben”. In einer persönlich verunglimpfenden Weise behauptet der Vorsitzende der Bonner SPD, Ernesto Harder, der Oberbürgermeisterkandidat Christian Dürig habe “weder berufliche noch politische Erfolge aufzuweisen” und solle jetzt im “Bon…

Die Herstellungs- oder Anschaffungskosten einer Immobilie lassen sich nicht sofort von der Steuer absetzen. Das gelingt nur mittels Abschreibung der Gesamtaufwendungen über die Nutzungsdauer des Mietobjekts von meist 50 Jahren, es kommt also nur über die Jahre verteilt zu Werbungskosten. Allerdings muss vom bezahlten Kaufpreis der Anteil für den Grund und Boden herausgerechnet werden, da hierauf keine Abschreibung möglich ist. Diesen Teil wollen Vermieter immer niedrig und das Finanzamt besonders hoch ausfallen lassen. Ein aktueller Erlass d…

Anlässlich des Rebrandings ihrer im vergangenen Jahr gestarteten Aktionsreihe zum Thema Gewaltkriminalität veranstaltet die Politik- und Satireplattform moderne21 am 25.08., ab 20 Uhr (Neue Galerie, 4.OG) mit freundlicher Unterstützung des 'Kunsthauses Tacheles' einen Informationsabend zu ihrem nunmehr in "Gewalt-geht-immer" umbenannten Projekt. BesucherInnen können dabei Aufklärung darüber erwarten, warum die Macher der Aktion Innenminister Schäuble sowie Außenminister Steinmeier für bedeutende Visionäre in Sachen künftiger Kriminalpolitik …

Ohne nach Skandalen zu heischen erzählt der ehemals im mittleren Management tätige BND-Mitarbeiter Helmut Erhardt das Interessanteste aus seinen 42 Jahren beim "Dienst". Er lernte die Kanzler Adenauer, Brandt und Schmidt bei seinen ersten Einsätzen aus der Nähe kennen. Den größten Teil seiner Lebensreise stellte er Verbindungen zwischen Funkantennen und zwischen Menschen auf dem Schwarzen Kontinent her. Seine Episoden sind chronologisch geordnet, locker geschrieben und oft zum Schmunzeln. Aber auch die ernste Not Afrikas entgeht seinem kritis…

Hamburg, 25.08.2009 - Bei der Vorstellung einer neuen Studie zum Alkoholkonsum durch Jugendliche hat die Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin mehr Verantwortung der Erwachsenen und schärfere Kontrollen des Verkaufsverbots angemahnt. In den USA hat die Industrie schon vor über 20 Jahren selber die Initiative ergriffen. Eine Studie des Marketing-Analysten ad.monitoring hat ergeben, dass die drei großen US-Brauereien seitdem immer wieder eigene TV-Commercials gegen den Alkoholmissbrauch durch Jugendliche geschaltet haben. Darin werde…

Bei einem Abend des Gerhard Hess Verlags propagieren die streitbaren Publizistinnen ein „neues Frauenbild“ Die Fernsehmoderatorin und Autorin Eva Herman plädiert am Dienstag, 15. September, um 19.30 Uhr, in der Stadthalle Biberach „Für ein neues Frauenbild“. Zum selben Thema spricht auch die Jugend-Psychotherapeutin und Bestsellerautorin Christa Meves. Mit diesem Abend setzt der Gerhard Hess Verlag seine Reihe „Im Gespräch“ fort, bei der zuletzt auch die Fernsehkommissare Miroslav Nemec vom „Tatort“ und Andreas Schmidt-Schaller von der SO…

Kinder sehen in Barack Obama einen visionären Politiker mit Herz Horst-Schlämmer-Partei ist und bleibt Show Angela Merkel wird für ihre Verdienste als Bundeskanzlerin gelobt – ein Star ist sie dennoch nicht Berlin, 25. August 2009 - Welcher Politiker schafft es, selbst die Herzen der Kinder für sich zu gewinnen? Eine Umfrage unter mehreren Hundert Kids auf www.panfu.de – der größten virtuellen Welt für Kinder in Deutschland und Europa - bewies, dass Barack Obama mit klarem Abstand die Nummer 1 unter den Politikern ist. Der Hype um Angela Mer…

..., Rechtsanwalt Dominic Döring, Gießen, informiert: Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes waren Schönheitsreparaturen in der Vergangenheit ungerechtfertigt dem Mieter aufgebürdet, so dass der ehemalige Mieter unter Umständen seine Renovierungskosten von seinem Ex-Vermieter zurückfordern kann. Ansatzpunkt ist hierbei die Frage, ob im Mietvertrag eine Endrenovierungsklausel vorhanden war und diese Klausel unwirksam ist. Dies ist wohl nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei vielen älteren Mietverträ…

Stuttgart. "Es ist sehr erfreulich, dass Baden-Württemberg nach Angaben von Finanzminister Stächele im Rahmen der Konjunkturpakete bereits 933 Millionen Euro für rund 4.800 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro ausgeschöpft hat. Doch das heißt noch lange nicht, dass diese Projekte bereits in der Umsetzungsphase sind", sagte Joachim Rudolf, stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU in Baden-Württemberg und Sprecher der Sektion Stuttgart. Medienberichten zufolge seien derzeit bundesweit noch…

Am 07. und 08. Oktober 2009 findet im Centre Monbijou in der Mitte Berlins unter dem Titel "Pflege braucht Koalitionen" das 6. Forum zur Weiterentwicklung der Pflege und Pflegeversicherung der contec GmbH statt. Ziel des Forums ist es, praktische Lösungen zur Zukunftsgestaltung von Pflegeeinrichtungen zu diskutieren und zu entwickeln. Am ersten Tag werden neben Themen zum erfolgreichen Kundenmarketing intensiv neue Versorgungsformen und deren Finanzierung diskutiert und die Umsetzung praxisnah erläutert. Der Schwerpunkt des zweiten Tages li…

Köln, 25.08.2009 – Der Journalist und Buchautor Frank Möller wirft in einem aktuellen Beitrag für die Fachzeitschrift „Geschichte in Köln“ den Verantwortlichen des Stadtarchivs bewusste Desinformation und Bagatellisierung des Archivverlustes vor. Daher fordert KÖLN KANN AUCH ANDERS von den aktuellen OB-Kandidaten eine klare Distanzierung zur bisherigen Informationspolitik. In der im Oktober erscheinende Sonderausgabe von „Geschichte in Köln“ zum Archiveinsturz erläutert der Kölner Autor und Unterstützer von KÖLN KANN AUCH ANDERS, Frank Mölle…

Ausschluss privat-gewerblicher Kindertagesstätten aus Fördersystem verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht und den Gleichbehandlungsgrundsatz Berlin / Düsseldorf, den 25. August 2009. Mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) des Landes Nordrhein-Westfalen wurde die Finanzierung und staatliche Förderung von Kindertagesstätten auf eine neue Grundlage gestellt. Moderner und vor allem gerechter sollte die Förderung werden. Doch die Neuregelung hat einen wesentlichen Punkt nicht berücksichtigt: privat-gewerbliche Kindertagesstätten bleiben von der Förderu…

Ich verstehe Dich nicht — und Du mich auch nicht. Eine Chance für die Liebe Wiesbaden. Wer kennt nicht diese kritische Beziehungssituation? Grundsätzlich sind bei solchen Fragen beide Teile der „Beziehung“ gefordert. Felix Maria Arnet, Paar-Coach aus Wiesbaden, spricht hier von einem klassischen Dilemma: „Für jede Paar-Zwickmühle gibt es eine Lösung. Es ist möglich, auch ziemlich ausweglose Beziehungen durch angeleitete gemeinsame Kommunikation zu retten.“ Was jahrelang bei Paaren gut ging, kann durch vielerlei Umstände schnelle kippen. Nun…

Der Vermieter von privatem Wohnraum braucht geschäftliche Aktivitäten seines Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, nicht ohne entsprechende Genehmigung zu dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt. Diese Umstände hat der Mieter zu beweisen. (BGH, Urteil vom 14.07.2009, VIII ZR 165/08) Mitgeteilt von Rechtsanwältin Maria U. Lottes

(Münster/Duisburg/Hagen) Bereits im letzten Jahr hatte die Tierschutz-Organisation „ Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“ mit Sitz im westfälischen Hagen sämtliche politischen Parteien in Münster angeschrieben und um eine Stellungnahme bezüglich der Haltungsbedingungen der Delfine im Allwetterzoo gebeten. Nach einer weiteren hundertfachen E-Mail Aktion von Tierschützern aus ganz Deutschland an die Münsteraner Stadträte war die Aufregungen erst groß. Zoo-Direktor Adler wiegelte nach Einberufung einer Betriebsversammlung jedoch ab und bezeichne…

Bergisch Gladbach (ag) - Lutz Urbach hat die FDP-Mitglieder mit seiner hohen Fachkompetenz und seiner sympathischen Art davon überzeugt, dass er für das Bürgermeisteramt viel Qualifikation und Erfahrung mitbringt. Darum wurde er parallel zur CDU auch zum Bürgermeisterkandidaten der FDP gewählt. Denn: ein eigener FDP-Kandidat hätte dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Stimmen entzogen und damit indirekt den noch amtierenden Bürgermeister Klaus Orth unterstützt. Die politischen Ziele von Lutz Urbach für Bergisch Gladbach wurden mit der der FDP-Fra…

Dabei sein, wenn in einem der bevölkerungsreichsten Länder der Erde die Demokratie geboren wird, den Verantwortlichen über die Schulter blicken, die Gefahren und Ränkespiele beobachten – all das bietet »517 Tage – Indonesien: Geburt einer Demokratie«, geschrieben von Bacharuddin Jusuf Habibie, dem ehemaligen Staatspräsidenten von Indonesien, des mit 240 Millionen Menschen größten Staates Südostasiens, des weltgrößten Inselstaates und der viertgrößten Nation der Welt. 1998 wurde der damalige Vizepräsident Nachfolger von General Suharto, der da…

Nachdem Verwandte sich besorgt nach dem Verbleib ihrer Söhne erkundigt hatten, bestätigten Lokalbehörden im Kreis Nyemo im Regierungsbezirk Lhasa die Namen von drei Tibetern, die durch das gewaltsame Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die friedlich protestierenden Tibeter am 14. März 2008 getötet wurden. Die drei Tibeter aus dem Kreis Nyemo wurden identifiziert als Gyaltsen, 28, aus dem Dorf Yakde, Phuntsok Tsering, 20, aus dem Dorf Yakde Lude und Mingyur, 20, aus dem Dorf Yakde Khangsar. Alle drei hatten durch Gelegenheitsjobs in Lha…

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien gefragt, welche Pläne sie zu den Themen Lehrstühle für Alternativen zu Tierversuchen sowie zur Tierschutz-Verbandsklage für die kommenden Jahre haben. Die Originalantworten sowie eine zusammenfassende Tabelle stehen im Internet unter www.mag.tierrechte.de/54 Zusammengefasst stellt der Bundesverband fest: Die CDU lehnt die Tierschutz-Verbandsklage ab. Die Einrichtung von Lehrstühlen zu Tierversuchsersatzverfa…

Lippstadt/Berlin 23.08.2008 • Reinhard Horn und die Bethanien Kids folgten der Einladung der Bundeskanzlerin zum Bundeskanzlerfest in ihren Garten. Reinhard Horn und die Bethanien-Kids konnten gemeinsam mit Sr. Jordana Schmidt OP einige Lieder aus dem Projekt "Echte KinderRechte" erfolgreich präsentieren und es war der Kanzlerin wichtig dieses Projekt vorzustellen. Yannik und Markus durften der Kanzlerin Fragen zum Umweltweltschutz und zur Beteiligung von Kindern an Entscheidungen stellen. Der absolute Höhepunkt war, als Angela Merkel mit d…

Die Studie „Regenbogen-Philanthropie! Deutsche Unterstützung für die lesbisch- schwule, bi-, trans- und intersexuelle (LSBTI) Menschenrechtsarbeit im globalen Süden und Osten“ von Arn Sauer ist soeben erschienen. Transsexuell in Appenzell, schwul in Kabul, lesbisch in Bernau und Tsingtau – weltweit ist das Selbstbestimmungsrecht von Lesben, Schwulen, Bi, Transgender und Intersexuellen Menschen alles andere als ein Grundrecht. Ob gesellschaftlich stigmatisiert oder mit dem Tode bedroht – der Kampf um die Rechte von LSBTI-Menschen zählt zu de…

Kiel (FW, 25. August 2009) - Als erster norddeutscher FW-Verband kann die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH) in vollem Umfang mit Landes- und Direktkandidaten an einer Landtagswahl teilnehmen. Am Dienstag hatte der Landeswahlausschuss in Kiel einstimmig festgestellt, dass die Bürgerbewegung der politischen Mitte alle Unterlagen form- und fristgerecht eingereicht hat. "Damit ist die formale Hürde für die vorgezogene Landtagswahl am 27. September 2009 geschafft und die Kandidaten der FW-SH sind überall zugelassen," erklärte Helmut…

Frechen · Philipp Schönwald – Stadtratskandidat im Wahlkreisbezirk 11 in Frechen stellt seinen 10-Punkte-Plan vor. Mit diesem Wirtschaftsprogramm soll in zehn Punkten aufgezeigt werden, wie der Wirtschaftsstandort Frechen stabilisiert und gefördert werden kann, für mehr Arbeitsplätze und damit einen attraktiveren Standort bildet. Dieser bringt weitere attraktive Ansiedelungen von Unternehmen mit sich, von Fachkräfte und deren Familien aus dem großen 10 Millionen Wirtschaftsraum der Region Aachen – Köln – Bonn. Ein attraktiver Standort stützt…

Die Kosten für ein Produkt bilden einen Faktor, der in der Werbung von großer Bedeutung ist. So sind gerade in der heutigen Zeit viele Menschen für kleine Preise äußerst affin und machen die Kaufentscheidung auch davon abhängig. Aus diesem Grund kann gerade eine Flatrate potentielle Kunden äußerst effektiv anlocken. Sie bietet permanente Leistungserbringung zum immer gleich bleibenden Preis – unabhängig von der Intensität der Leistungsinanspruchnahme. Eine solche Werbebotschaft ist äußerst effektiv, darf von Unternehmen jedoch nur gewählt w…

Unternehmen müssen oft vielfältige Werbestrategien einschlagen, um ihre Produkte flächendeckend und profitabel vertreiben zu können. Da bedarf es wirksamer und erfolgsichernder Methoden, die Werbebotschaft den potentiellen Kunden mitzuteilen. Den Unternehmen steht jedoch nicht jede Form offen, Verbraucher anzusprechen. Schon seit langer Zeit ist die Telefonwerbung bei Verbrauchern unbeliebt, bei Unternehmen jedoch für einen nicht unerheblichen Anteil des Absatzes verantwortlich. Bereits durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…

Eine Ursache für die stetig sinkende Wahlbeteiligung ist das fehlende Vertrauen in die Kandidaten. Genau das will einer jetzt ändern: Horst Schlämmer. Online-Sportwetten Anbieter Intertops.com bietet bereits eine Wette auf Hape Kerkelings Komikfigur als Kanzler an. In diesem Jahr wird das wohl nichts, aber sollte Schlämmer bei der nächsten Wahl mit einer Partei antreten, sieht es vielleicht anders aus. Buchmacher Intertops.com handelt den lustigen Lokal-Journalisten mit der Quote 1,4 zumindest deutlich vor Frank Walter Steinmeier (Quote 2,7…

Am 25. und 26. September treffen sich in Buckow (Märkische Schweiz) Medienpraktiker, Wissenschaftler und Vertreter der Politik und Wirtschaft aus ganz Deutschland, die in einer sehr intensiven Form zum Thema „Die Bedeutung der Unterhaltungsmedien für die Konstruktion des Politikbildes“ aktuelle Erfahrungen austauschen werden. Die 13. Buckower Mediengespräche gehen der Frage nach, welche Veränderungen bei der Vermittlung von Politik durch die Medien aktuell zu beobachten ist und welche Konsequenzen dies für die Nutzer hat. Bereits seit langem …

Schüttorf, Straubing 26.08.2009: Noch bis zum 30.08.2009 haben interessierte Bieter Zeit, ihr Gebot für die Kawasaki GPX 750R abzugeben, die für den Verein Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V. versteigert wird. Die Entstehungsgeschichte des Projektes 2009 ist nachzulesen auf: www.mihcathiel.de Die Auktion des Motorrades erfolgt in einer Charityauktion auf der eBay-Plattform: http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=170371719474

Die Bewohner und Gäste des AWO - Mehrgenerationenhauses "Haus der Harmonie" in der Zauchestraße und der LEO-Club Brandenburg hatten beim ersten Seniorenbingo im Haus jede Menge Spaß zusammen und konnten sich dabei kennen lernen. Leise klackern die kleinen Holzkugeln in der runden Lostrommel. Der Gruppenraum im „Haus der Harmonie“ ist gut besucht. Etwa 40 rüstige Senioren sind an diesem Nachmittag gekommen um an dem lustigen Spiel teilzunehmen. Gespannt warten die Besucher, welche Kugel des Bingo-Spiels Leomitglied Martin Kolpazik wohl als n…

Der Anteil der Käfighaltung inkl. Kleingruppen-Käfige wird in den einstelligen Prozentbereich fallen. Was bis vor kurzem noch Träumereien von Tierschützern waren, wird inzwischen von Experten bestätigt. Es war kein leichter Weg: Seit den 1960er Jahren kämpfen Tierschützer gegen die Käfighaltung von Legehennen – und blieben jahrzehntelang praktisch erfolglos. Noch vor fünf Jahren mussten mehr als drei Viertel aller deutschen Legehennen ihr Dasein in Legebatterien fristen. Der Durchbruch kam, als im letzten Jahr die meisten Supermarktketten e…

Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. wird offizieller Partner Auch der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (BMT) ist nun offizieller Partner des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“. „Wir freuen uns, mit dem BMT einen weiteren bedeutenden, starken Partner an unserer Seite zu haben“, so Ingo Schulz, Sprecher des Bündnisses. Der BMT ist einer der größten und ältesten deutschen Tierschutzvereine, unterhält mehrere Tierheime sowie ein Tierschutzzentrum als Anlaufstelle und engagiert sich auch über die Grenzen hinaus, etwa in Osteur…

Bei einer Insolvenz stehen viele Unternehmer vor dem finanziellen Ruin. Und stellen dann oft auch noch fest: Anders als bei Arbeitnehmer-Betriebsrenten ist ihre Altersvorsorge in der Regel nicht durch den Pensionssicherungsverein (PSV) garantiert. Doch so weit muss es gar nicht erst kommen, denn Firmenchefs können vorbeugen. Bochum / Essen, 26. August 2009 - Über eine Mitgliedschaft im PSV werden deutschlandweit die Betriebsrenten der ehemaligen und aktiven Mitarbeiter von zurzeit 73.000 Mitgliedsunternehmen abgesichert. Allein die Insolvenz…

Die komplett überarbeitete Fotoseite des Deutschen Tierschutzbüros zeigt mit aktuellen Bildaufnahmen ungeschönt die Zustände in Entenmastanlagen und Gänsemastanlagen, in denen die Tiere zum Zweck des Gewinns von Foie gras, Stopfleber, gequält werden. Die Produktion ist in Deutschland verboten, der Verkauf jedoch vollkommen legal. Weit mehr als 100 Tonnen Stopfleber werden jedes Jahr in Deutschland konsumiert, der Verbrauch hat sich in nur fünf Jahren, von 2000 - 2005 verdoppelt. Fotojournalisten und Tierschutzvereine auf der Suche nach aussa…

Berlin, 27.08.2009 - Ab sofort steht jedermann auf akademie.de eine Entscheidungssammlung mit den derzeit bekannten Urteilen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte zum Thema Rundfunkgebühren für so genannte "neuartige Rundfunkgeräte" zur Verfügung. Nahezu alle Urteile sind über die Web-Adresse akademie.de/direkt?pid=56478 kostenfrei im Volltext abrufbar. Die meisten Urteile: Rundfunkgebührenpflicht für PC ist rechtswidrig 19 der insgesamt 27 bisher bekannt gewordenen Gerichtsurteile lehnen die Rundfunkgebühren für PC’s wegen Verfassun…

VERBRAUCHER INITIATIVE befragt Parteien Berlin, 27. August. 2009. Vier Wochen bleiben noch, um das politische Profil der Parteien für die Bundestagswahl unter die Lupe zu nehmen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE bietet eine Entscheidungshilfe für Wähler an, die Themen wie Energie, Klimaschutz und Entwicklungspolitik bei ihrer Stimmabgabe mit ins Auge fassen. Welche Standpunkte CDU, SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE zu diesem und anderem in der kommenden Legislaturperiode vertreten wollen, steht auf www.oeko-fair.de. Die VERBRAUCHER INITIATIVE fragte …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt in einer weiteren Entscheidung, dass Beamte grundsätzlich Anspruch auf Beschäftigung auch über das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze hinaus haben. Erneut muss das Land Hessen einen Oberstaatsanwalt über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus weiterbeschäftigen. hünlein rechtsanwälte (www.huenlein.de) erstreiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes weiteren Beschluss zugunsten von Beamten. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat im Rahmen eines weiteren von Recht…