Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2009

Wie stark wird unser Weltbild von religiösen Thesen beeinflusst? Gibt es eine vernunftorientierte Alternative zu religiös geprägter Erziehung? Jahrhundertelang wurde ein von Glauben, Religion und Kirche geprägtes Weltbild ohne jegliche gesunde Skepsis an jüngere Generationen weitergereicht. Dass diese Art der Weltanschauung unvereinbar ist mit modernen Erkenntnissen und vernunftbasiertem Denken, erläutert Autor Hans Göpfert in seinem Buch „Statt religiöser Erziehung: Welterklärung ohne Gott“. Das Buch ist der Leitfaden einer vernunftorien…

Wenige Wochen nach der Gründung machen die Initiatoren des Ulmer Vereins „Sport für alle“ mit einer dreitägigen, spektakulären Benefiz-Gala im Wiley Club in Neu-Ulm auf die Ziele des Vereins aufmerksam. Am 13., 14. und 15. Dezember werden im Wiley Club unter anderem Künstler der Dinnershow „Pomp Duck & Circumstance“ und der Magier Florian Zimmer auftreten. Zugesagt hat außerdem Roberto Blanco, der seinen Hit „Ein bisschen Spaß muss sein“ singen und wohl auch – dem Anlass entsprechend - in „Ein bisschen Sport muss sein“ umtexten wird. Edip Tü…

DEUTSCHE BKK warnt vor Preiswettbewerb und Untergrabung des Solidarprinzips Berlin, den 27. Oktober 2009. Die DEUTSCHE BKK sieht beim Ergebnis der Koalitionsverhandlungen über das Gesundheitssystem die Interessen der gesetzlich Versicherten nicht ausreichend berücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass bei den Krankenkassen erneut ein Preiswettbewerb startet und das Solidarprinzip untergraben wird. Eine einkommensunabhängige Pauschale, die von den Versicherten gezahlt werden muss, ist der erste Schritt zur Aushöhlung des Solidarprinzips „Ein…

Mit zwei „Tagen der Offenen Tür“ am Samstag, dem 31. Oktober und Sonntag, dem 1. November 2009 wird das AWO-Altenzentrum Homberg eröffnet. „Die ersten Bewohner werden dann Anfang November in eines der schönsten Pflegeheime im Schwalm-Eder-Kreis einziehen“, so der Geschäftsführer der AWO Nordhessen, Michael Schmidt. Das AWO-Altenzentrum Homberg ist an der Stelle des ehemaligen Hospitals zum Heiligen Geist erbaut worden. Die beiden angebauten Gebäudeteile setzen sich architektonisch ansprechend vom historischen Teil ab und beherbergen alle 55…

Als Diskussionspodium für Themen des Anlegerschutzes und des Bank- und Kapitalmarktrechts hat sich anlegerschutz.tv schon eine recht stabile Position im Online-Ranking der großen Suchmaschinen erarbeitet. Texte von Experten - vornehmlich Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht - werden hier nicht nur zeitnah und suchmaschinenoptimiert eingestellt, sondern automatisch in der Blog- und WEB2.0-Sphäre verankert. Heißt: Der Journalist und Blogbetreiber Udo Schmallenberg (Warstein) verlinkt eingehende Texte mit Diensten wie webnews.de, Mr. Won…

Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verschärften in Tibet ihre Politik und ergriffen Maßnahmen, welche die Tibeter dermaßen frustrierten, daß es ab März 2008 zu der Welle der Protestaktionen kam, heißt es in dem Kapitel Tibet des Jahresberichts 2009 der Exekutiv-Kommission des US-Kongresses. In dem Bericht werden die politischen Strategien und Maßnahmen der chinesischen Regierung in Bezug auf Tibet geschildert. Dazu gehören: Die Weigerung, mit dem Dalai Lama sinnvolle Gespräche zu führen. Aufstockung der Anti-Dalai-Kampa…

Das Deutsche Forum für Erbrecht weist auf die Möglichkeiten bei Fälschungsverdacht hin – Schriftsachverständige können Klarheit bringen „Das ist gefälscht!“, so hört man häufig Enterbte klagen, die überzeugt sind, dieser Letzte Wille stamme nicht vom Verstorbenen. Nicht selten werden die Fachanwälte für Erbrecht mit dieser Problematik konfrontiert. Testamentsfälschung – das war auch das Thema der diesjährigen Jahresversammlung des Deutschen Forums für Erbrecht e. V. im Oktober in Berlin. Das Hauptreferat des Dipl.-Kriminalisten und Schriftsa…

Dass unsere Privatsphäre mit immer besserer Überwachungstechnik schrumpft, das können sich viele vorstellen. Aber David Friedman (Sohn von Milton Friedman und Vater des Seasteading-Pioniers Patri Friedman) stellt in seinem Buch „Future Imperfect“ radikal die Frage, ob es in unserer normalen Welt Privatsphäre gar nicht mehr geben kann, ob wir nicht eher auf die „Transparent Society“ zusteuern, in der jeder jeden überwacht. Stephan Magnus hat ihn in der neusten Folge seines Podcast „Das Abenteuer Zukunft“ interviewt und dabei einiges über die s…

Marktplatz für Design trifft Marktplatz für soziale Projekte: 12designer.com, der Online-Marktplatz für Design-Projekte als Wettbewerb, sponsort den T-Shirt Design-Wettbewerb für Deutschlands größte Plattform für soziales Engagement, betterplace.org. Das Ergebnis: über 150 Entwürfe von 42 Designern aus aller Welt und ein Gewinnerentwurf, der jetzt online als T-Shirt bestellt werden kann und jeden Träger mit der Botschaft schmückt, dass Welt verbessern möglich ist. 12designer.com bringt Auftraggeber mit seiner über 2400 Mitglieder starken Kre…

„Dies ist eine schlechte Nachricht für alle Sozialversicherten und Hilfebedürftigen!“ so Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, zu der am Wochenende bekannt gewordenen Absicht der Koalition aus CDU/CSU und FDP, zukünftig einzelnen Ländern die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte zu erlauben. Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Deutsche Sozialgerichtstag – wie u.a. auch Gewerkschaften, Sozialverbände und der Deutsche Richterbund – gegen die von einigen Bundesländern vorgeschlagene Zusammenlegung ausg…

Immer wieder werden in der Öffentlichkeit Fälle illegalen Datenhandels bekannt. Millionen von Datensätzen mit persönlichen Daten wie Telefonnummern, Geburtsdaten und Kontonummern werden auf dem Schwarzmarkt gehandelt und illegal genutzt. Nach der BDSG-Novelle II gibt es zwar Änderungen in diesem Bereich, wirklich eingedämmt wurde das Problem aber nach wie vor nicht. Diverse Gesetzesänderungen und strafrechtliche Ermittlungen der Vergangenheit haben zwar einiges zum Schutz der Bürger geleistet, jedoch natürlich nicht zur Beendigung kriminelle…

Viele Jugendliche haben nach der Schule keine Chance auf einen Ausbildungsplatz, auch in diesem Jahr fehlt es in vielen Bereichen an ausreichend Ausbildungsbetrieben. Die Detektei Lentz mit rund 70 fest angestellten Mitarbeitern ist Vorreiter, in Sachen permanenter Aus- und Weiterbildung, in seiner Branche. Auch in Zeiten von Wirtschaftskrise wurde der Etat für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. So starteten in diesem Jahr wieder drei neue Auszubildende ihre zweiundzwanzigmonatige Ausbildung …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu Fragen des Betriebsübergangs und der Haftung des Betriebserwerbers geäußert. In der Entscheidung führt das BAG aus, dass Betriebsstilllegung und Betriebsübergang sich einander ausschließen. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kü…

dvb bemängelt Konzept- und Ideenlosigkeit der Regierungskoalition in Fragen des Lebenslangen Lernens Der Koalitionsvertrag von Union und FDP stößt beim Deutschen Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb) auf Kritik. „Die Ergebnisse der Verhandlungen lassen erkennen, dass ein umfassendes Bild von Lebenslangem Lernen und der dazugehörigen Beratung der Menschen noch nicht in den Köpfen der politisch Verantwortlichen angekommen ist,“ stellt Birgit Lohmann, Vorsitzende des dvb fest. Von Aussagen zur Studienfinanzierung abgesehen ergeht sich …

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall begehrt der Kläger gegenüber der von ihm in Anspruch genommenen Sparkasse die Feststellung, dass ein zwischen ihnen in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zustande gekommenes Darlehensverhältnis ungeachtet einer Abtretungserklärung der Sparkasse fortbestehe und diese auch…

Zusatzstoff, Biozid oder doch eher Verarbeitungshilfsstoff? In der Getränkeindustrie werden häufig chemische Lösungen zur Desinfektion und Keimreduktion auf Oberflächen, zur Behandlung von Prozess-, Kühl- und Reinigungswasser sowie zur mikrobiologischen Stabilisierung von Getränken verwendet. Es stellt sich hierbei die Frage, wie diese Lösungen rechtlich einzustufen sind, da die falsche Klassifizierung Überwachungsbehörden, Wettbewerber und Wettbewerbshüter auf den Plan rufen kann. Wegen der desinfizierenden Funktion der Lösungen würde man w…

Die Berufung von Rainer Brüderle zum neuen Bundeswirtschaftsminister wird vom Liberalen Mittelstand Hessen (LMH) ausdrücklich begrüßt. In einer Pressemitteilung des Verbandes erklärt die LMH-Landesvorsitzende Gabriele Müller: „Rainer Brüderle muss nicht erst beweisen, dass er sich für Marktwirtschaft und Mittelstand einsetzt. Als langjähriger rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister hat er eine bundesweit anerkannte Mittelstandspolitik gemacht, die weit über Parteigrenzen hinaus geschätzt wurde. Er kann sein Amt ohne Einarbeitung antreten un…

Senat und Abgeordnetenhaus treiben Bezirke mit bewusster Unterfinanzierung bei den Hilfen zur Erziehung immer weiter in die roten Zahlen. 360 Mio. Euro können die Berliner Jugendämter im kommenden Jahr für Maßnahmen der Erziehungshilfe ausgeben. Schon heute geht der Senat davon aus, dass der Haushaltsansatz 2009 um rund 90 Mio. Euro überschritten wird. Ein Defizit, dass nur zu 75% durch eine Basiskorrektur vom Land aufgefangen wird und welches den Bezirken nun zur Last fällt. Da die Hilfen zur Erziehung gesetzliche Leistungen sind, welche di…

Eingeladen hatten die Agentur für Arbeit Offenbach und der Boxclub Nordend – und gekommen waren zwei Dutzend junge Männer im Alter von 14 bis 20 Jahren. „Wir wollen mit den jungen Leuten so früh wie möglich ins Gespräch kommen“, so Beatrix Schnitzius, Chefin der Arbeitsagentur. Was liegt da näher, als dorthin zu gehen, wo sie sich gern aufhalten und einen ‚Heimvorteil’ haben. „Ich möchte mit meinen Mitarbeitern als die Dienstleisterin wahrgenommen werden, die wir sind, auch und gerade für junge Leute, die vor dem Berufseinstieg stehen.“ Über…

Das "Jahr der Künste" brachte im September 2009 den Bildungsförderverein SchlauFox e.V. und die Künstlerin DoroNowa in die 4. Klasse der Gesamtschule Königsstraße in Hamburg-Altona. Gemeinsam mit den Schülern der Grundschulklasse entsteht im Rahmen des einjährigen Projektes ein Buch über das Leben am Fischmarkt. Die Behörde für Schule und Berufsbildung fördert die Bucherstellung und bringt gemäß des Mottos "Stadt(t)räume" außerschulische Partner und Künstler an Hamburger Schulen. Der Fischmarkt spiegelt für die Schüler die ethnische, sprachl…

Am letzten Wochenende des Oktoberfestes (4. Oktober 2009) hat es uns zu einem Netzwerktreffen nach München gezogen. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei Herrn Jobst Münderlein vom Deutsch-Gambischen Verein e.V. für die Organisation des Treffens bedanken. Er hat seine Exzellenz, den gambischen Botschafter Mamour Jagne aus Brüssel (zuständig unter anderem für Deutschland) eingeladen. Er wurde aus zeitlichen Gründen von seinen beiden Mitarbeitern Mrs. Amie Nyan-Alaboson und Mr. Momodou E. Jallow vertreten. Bei den sehr anregenden …

Am Freitag bestätigte die chinesische Botschaft in London, daß zwei Tibeter wegen ihrer angeblichen Rolle bei den Ausschreitungen in Lhasa am 14. März 2008 hingerichtet wurden. Einer Mitteilung in den staatlichen Medien zufolge wurden Lobsang Gyaltsen und Loyak im April 2009 unter der Anklage der Brandstiftung mit tödlichem Ausgang zum Tode verurteilt. Es sind dies die ersten bekannt gewordenen Hinrichtungen von Tibetern im Zusammenhang mit den Unruhen vom 14. März. Zahlreiche andere starben jedoch bereits durch die exzessive Gewaltanwendun…

Der Vermieter kann nur dann für Mängel haftbar gemacht werden, wenn er von diesen weiß. Nürnberg, 29.10.2009. Mieter haben zwar ein Anrecht darauf, dass die gemietete Immobilie mängelfrei ist. Allerdings können Sie ihren Vermieter nicht haftbar machen, wenn dieser nichts von den Mängeln wusste. Dies geht nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 24 U 44/08). Im verhandelten Fall verletzte sich eine Mieterin, weil sie über einen Riss einer Bodenplatte im Mietobjekt stolpert…

14 Jungen und Mädchen zwischen 15 und 18 Jahren haben einen Kniggekurs absolviert und den Abschluss am Montagabend angemessen im Restaurant „Sutherland“ des 5-Sterne Renaissance Bochum Hotel gefeiert. Seit dem 15. September haben die Jugendlichen aus der Stiftung Overdyck jede Woche etwas über Umgangsformen und Kniggeregeln dazugelernt und waren so auf den Abschlussabend in Anzug und Abendkleid bestens vorbereitet. „Ich bringe den Jugendlichen das Schlittschuhlaufen im öffentlichen Leben bei. Für die Kür sind sie selbst verantwortlich“, sag…

Kundgebung des Aktionsbündnisses be4-tempelhof.de am Flughafen Tempelhof am 30.10.2009 ab 18:00 Uhr (ACHTUNG: Nicht 31.10.). Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de veranstaltet ein Jahr nach der Schließung des Zentralflughafens Tempelhof am 30. Oktober eine Gedenk- und Protestveranstaltung am Platz der Luftbrücke vor dem Flughafengebäude. Das Aktionsbündnis richtet seinen Protest gegen den Umgang mit dem Flughafen Tempelhof, als einem Ort von weltgeschichtlichem Rang, aber auch gegen das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters und seines Ro…

Der Bundesgerichtshof hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem regionalen Energieversorgungsunternehmen in Norddeutschland, einseitig vorgenommen wurden. Die Kläger sind Sondervertragskunden, die zu einem gegenüber …

(Düsseldorf/Frankfurt, 29. Oktober 2009) Nach dem Flensburger Punktesystem ist es erst ab 18 Punkten gerechtfertigt, eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Konsequenz ist die Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine neue Fahrerlaubnis darf dann erst nach sechs Monaten und einer erfolgreichen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) erteilt werden. Vor dem Erreichen von 18 Punkten gibt das Straßenverkehrsgesetz (StVG) der Fahrerlaubnisbehörde zwar die Möglichkeit, ungeeignete Fahrer von der Verkehrsteilnahme auszu…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Baden-Württemberg würdigen Günter Verheugen zum Ende seiner Amtszeit als EU-Kommissar für seinen zuverlässigen Einsatz für Tierschutz. Sein Nachfolger müsse insbesondere den Bereiche Ersatzverfahren für Tierversuche so vehement angehen wie er. Günter Verheugen hat sich bereits als Bundestagsabgeordneter aktiv für den Schutz der Tiere eingesetzt. Schon in den 90er Jahren unterstützte er die Initiative des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte „Tierschutz ins Grundgesetz“ und …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Die Filmförderungsanstalt hatte zwei Anträge auf Förderung der Neuerrichtung von sog. Multiplex-Kinos in Villingen-Schwenningen und Leipzig mit der Begründung abgelehnt, durch die Neuerrichtungen an den genannten Orten würde dort die Sitzplatzausnutzung der Kinos erheblich verschlechtert werden. Die dagegen gerichteten Klagen des Filmtheaterbetreibers blieben in allen Instanz…

Vegetarierbund berechnet: Vegane Porschefahrer leben klimafreundlicher als Durchschnittsbürger mit Passat Der Konsum tierischer Produkte trägt deutlich mehr zum Klimawandel bei als bisher angenommen. Eine aktuelle Studie des „Worldwatch Institute“ beziffert den Anteil auf mindestens 51 Prozent. Bereits 2006 hatte eine groß angelegte UN-Klimastudie gewarnt, dass sich die weltweite Nutztierhaltung klimaschädlicher auswirkt als alle Autos, Flugzeuge und Schiffe zusammen. „Menschen, die sich rein pflanzlich – also vegan – ernähren, leisten den …

Der Kläger sprach am 9. Juni 2005 bei der Beklagten wegen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II vor. Ihm wurde dabei ein Antragsformular ausgehändigt, auf das im Feld "Tag der Antrag­stellung" der Stempel "9.6.05" aufgebracht wurde. Persönliche Daten des Klägers wurden an diesem Tag durch die Beklagte nicht erfasst. Am 3. Januar 2006 legte der Kläger sodann das nunmehr aus­gefüllte Antragsformular vom 9. Juni 2005 bei der Beklagten vor. Er gab an, seinen Lebensunterhalt durch das Arbeitslosengeld nach dem SGB III, Erspartes und Darle…

Berlin, 29.10.09; Am 31.Oktober feiern die evangelischen Christen im Gedenken an Martin Luther den Reformationstag. Ganz im Sinne der neuen EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann will das Evangelische Jugendwerk in Württemberg (ejw) mit der ChurchNight die christlichen Werte dieses Tages wieder in den Vordergrund rücken. Mit „Hallo Luther statt Halloween“ lässt sich die kritische Position zur Spaßkultur von Frau Käßmann umschreiben, die das ejw mit ihrem modernen jungen Konzept zum Reformationstag bundesweit umsetzt. Die ChurchNight spricht geziel…

Werne, 29. Oktober 2009. In seinem Urteil vom 3. März 2009 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes die Bundeswahlgeräteverordnung als verfassungswidrig eingestuft, weil sie die „Verwendung von rechnergesteuerten Wahlgeräten erlaubt ohne eine wirksame Kontrolle der Wahlhandlung und eine wirksame nachträgliche Kontrolle der Ergebnisermittlung sicherzustellen“. Die bis dahin im Einsatz befindlichen Wahlgeräte, die nach dieser Verordnung geprüft und zugelassen waren, entsprachen demnach nicht mehr den Anforderungen. Der niederländisch…

Jetzt im Herbst kommt es häufiger zu Unfällen mit Wild als in der restlichen Zeit des Jahres. Wer kaskoversichert ist, glaubt oft, dass seine Police ihn gegen solche Schäden umfassend schütze. Doch das ist nicht immer der Fall, warnt der Internet-Informationsdienst www.recht-einfach-erklaert.de. Versichert ist in erster Linie ein Fahrzeugschaden durch einen Zusammenstoß mit Haarwild. Dazu gehören zum Beispiel Rehe, Hirsche oder Wildschweine. Für den Versicherten bedeutet dies zweierlei: Erstens sind Unfälle mit anderen Tieren, also etwa mit …

Wenn Menschen die Vernichtung anderer Menschen als notwendig erachten, dann nimmt das Grauen, das wir Völkermord nennen, seinen Lauf. Die Täter hören auf, »die anderen« als menschliche Wesen wahrzunehmen, verschleppen, foltern, vergewaltigen und töten sie, meist ohne nennenswerte Skrupel, sehr oft mit Freude an den Qualen der Opfer und fast immer unterstützt von der eigenen Gemeinschaft. »Massenmord beginnt in der Vorstellung der Menschen«, so Daniel Jonah Goldhagen. Der Autor betrachtet und analysiert in seinem Buch »Schlimmer als Krieg« M…

Aachen, 30.Oktober 2009. Um Kinder zu fördern und Eltern in der Erziehungsarbeit zu unterstützen, müssen strukturelle Veränderungen zur Entlastung von Familien vorangetrieben werden, fordert die Aachener Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Nadia Kutscher. In Deutschland würden zu viele Kinder von einer ausreichenden Teilhabe an Bildung und Förderung ausgeschlossen, so die Professorin der Katholischen Hochschule NRW Aachen. Individuelle Hilfen allein reichen nicht, Kindern aus sozial benachteiligten Familien in gleichem Maße Bildung zu ermög…

Wichtiger denn je stellt sich das Schreiben guter Bewerbungen in den Fokus moderner Arbeitssuche. Zeugnisdeutsch.de hilft bei allen Fragen, die mit Bewerbung und Arbeitszeugnis zusammenhängen. Tussenhausen, 30. Oktober 2009 – Das eigene Arbeitszeugnis kann einen erheblichen Einfluss auf den Erfolg von Bewerbungen haben. Vor allem in heutiger Zeit haben diese manchmal unscheinbaren Formalitäten einen hohen Stellenwert und gelten als wichtiger Faktor in der aktuellen Berufswelt. Denn der Andrang auf alle Art Berufe ist größer denn je, weshalb …

Friedensdorf International beendete am Freitag 45. Hilfseinsatz in Angola, einem Land in dem die Gegensätze größer kaum sein könnten Am Flughafen Düsseldorf kämpfen sich die Lichter am frühen Freitagmorgen nur mühsam durch den Nebel, als die Maschine der schweizerischen Fluggesellschaft Hello zum Landeanflug ansetzt. An Bord sind 81 Kinder aus Angola und eine Handvoll Helfer des Friedensdorfes, die die kleinen Patienten auf ihrer langen Reise in eine neue Welt begleitet haben. Das Friedensdorf hat am heutigen Freitag seinen 45. Hilfseinsatz …