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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2009

Mannheim: "Abschiebezentrum" für abgelehnte Flüchtlinge
Flüchtlingsrat BW

Mannheim: "Abschiebezentrum" für abgelehnte Flüchtlinge

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und AG Abschiebehaft Mannheim fordern Schließung der Abschiebehaftanstalt Mannheim Die bisher zweitgrößte Abschiebungshaftanstalt in Baden-Württemberg, Rottenburg, wird aufgelöst und die Flüchtlinge nach Mannheim verlegt. Mannheim ist ab sofort einzige Container-Haftanstalt des Bundeslandes. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim plädieren für die Abschaffung der Inhaftierung von Flüchtlingen. Stuttgart/Mannheim, 01. 10. 2009 – Fünfzehn Jahre lang gab es den …
05.10.2009
16:37
Bild: Milchgipfel - Verhärtete Fronten und BauernprotesteBild: Milchgipfel - Verhärtete Fronten und Bauernproteste
Proplanta GmbH & Co. KG

Milchgipfel - Verhärtete Fronten und Bauernproteste

Berlin, 05.10.2009 - Vergangenen Freitag trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit den Vorsitzenden der beiden führenden Interessenvertretungen der Milchviehhalter: Dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Gerd Sonnleitner und dem Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) Romuald Schaber. Beide Bauernvertretungen sind zerstritten, was die Ziele der Politik angeht. Eine Lösung der Milchkrise insbesondere in einer Stärkung der EU-Exporthilfen strebt de…
05.10.2009
16:53
Bild: Erstmalige Filmvorführung zu Pflegestützpunkten im Alltag / 6. Forum Zukunft der Pflege & PflegeversicherungBild: Erstmalige Filmvorführung zu Pflegestützpunkten im Alltag / 6. Forum Zukunft der Pflege & Pflegeversicherung
contec GmbH

Erstmalige Filmvorführung zu Pflegestützpunkten im Alltag / 6. Forum Zukunft der Pflege & Pflegeversicherung

Auf dem 6. Forum zur Weiterentwicklung der Pflege und Pflegeversicherung am 07. Und 08. Oktober wird erstmalig der Film: „Nicht allein…? - Ein Gesetz und seine Chancen - Pflegestützpunkte im Alltag“ präsentiert. Auf Initiative der Kooperationsgemeinschaft des Pflegestützpunktes St. Wendel (Saarland) hat die Filmgesellschaft „Carpe Diem“ eine 15 minütigen Film über die Arbeit von Pflegestützpunkte produziert, der anlässlich des 6. Forums erstmalig vorgestellt wird. Zum Film: Seit Anfang 2008 wurden in allen Bundesländern Modell-Pflegestützp…
05.10.2009
17:08
Die Erweiterung der EU – Auch sprachlich eine Herausforderung
Profi Schnelldienst Fachübersetzungen GmbH

Die Erweiterung der EU – Auch sprachlich eine Herausforderung

Die Europäische Union besteht seit 2007 aus 27 Mitgliedsstaaten, ein Einigungsprojekt von immensen Ausmaßen. Doch die europäische Einigung ist nicht nur in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht eine enorme Herausforderung; vielmehr hat sich im Rahmen der Erweiterung auch die Sprachlandschaft in Europa komplett verändert. Die nunmehr auf 23 angewachsenen Amts- und Arbeitssprachen haben nicht nur am Europäischen Parlament für einen steigenden Bedarf an qualifizierten Übersetzern und Dolmetschern gesorgt. Auch in den einzelnen M…
05.10.2009
17:14
HelpAge unterstützt Katastrophenopfer in Südostasien
HelpAge Deutschland

HelpAge unterstützt Katastrophenopfer in Südostasien

Osnabrück HelpAge unterstützt Katastrophenopfer in Südostasien nach den dramatischen Folgen von Erdbeben, Stürmen und Überschwemmungen. In Indonesien wird die Hilfe für 2.000 alte Menschen und ihre Familien, vor allem in kleinen Dörfern außerhalb der zerstörten Stadt Padang, mit Nahrungsmitteln, Wasser, Kleidung und Haushaltsbedarf vorbereitet. Die Bedürfnisse älterer Menschen werden dabei besonders berücksichtigt. Gegenwärtig erreichen die Helfer erst langsam die betroffenen Dörfer und ermitteln den konkreten Bedarf. Auf den Philippinen v…
05.10.2009
17:16
Garbe Logimac AG: Reduzierung der Ausschüttungen um 50 % - Anleger sollten Rechtslage prüfen lassen
CLLB Rechtsanwälte

Garbe Logimac AG: Reduzierung der Ausschüttungen um 50 % - Anleger sollten Rechtslage prüfen lassen

München, 05. Oktober 2009 – Wie dem Geschäftsbericht der Garbe Logimac AG vom 06.08.2009 zu entnehmen ist, nimmt die Gesellschaft eine Reduzierung der Ausschüttungen um die Hälfte vor. Damit bestehen nach Auffassung der Kanzlei CLLB erste Anhaltspunkte für die Befürchtung, dass den Beteiligungen an dieser Gesellschaft eine prospektgemäße Entwicklung versagt bleiben wird. Jedenfalls kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von vornherein und definitiv ausgeschlossen werden, dass im schlimmsten Fall und bei Zusammentreffen mehrerer ungünstiger Umständ…
06.10.2009
08:16
Bild: BIW bedauern Ausgang des Irland-ReferendumsBild: BIW bedauern Ausgang des Irland-Referendums
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW bedauern Ausgang des Irland-Referendums

Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa Der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT bedauert den Ausgang des irischen Referendums über die Annahme des Lissabon-Vertrags. Aus Sicht der BIW sind die Brüsseler Eurokraten durch das „Ja“ der Iren ihrem Ziel, die EU in einen zentralistischen Einheitsstaat zu verwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Das bedeutet einen herben Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa. Noch im Juni 2008 hatte sich eine Mehrheit der Iren gegen den sogenannte…
06.10.2009
08:48
Bild: „Kaninchenmast, nein danke“ fordert zum Welttierschutztag klare Kennzeichnung von KaninchenfleischBild: „Kaninchenmast, nein danke“ fordert zum Welttierschutztag klare Kennzeichnung von Kaninchenfleisch
Deutsches Tierschutzbüro

„Kaninchenmast, nein danke“ fordert zum Welttierschutztag klare Kennzeichnung von Kaninchenfleisch

Anlässlich des am 04.10. stattfindenden Welttierschutztages fordert das Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ eine klare und eindeutige Kennzeichnung der Herkunft von Kaninchenfleisch. „Eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft des Fleisches würde den Handel dazu zwingen, Erzeugungsabläufe transparenter zu gestalten und dem Verbraucher eine bewusste Entscheidung für oder gegen den Kauf von tierquälerisch erzeugtem Käfigfleisch zu ermöglichen. Die Einführung des Eierstempels vor einigen Jahren hat dazu geführt, dass Schaleneier aus K…
06.10.2009
08:49
Minister Laschet : “Frauen mit Zuwanderungsgeschichte tauchen in Medien falsch oder gar nicht auf“
PETEK Business-Netzwerk Migrantinnen

Minister Laschet : “Frauen mit Zuwanderungsgeschichte tauchen in Medien falsch oder gar nicht auf“

Oberhausen/Gelsenkirchen, 02.Oktober 2009 – Eine systematische Literaturanalyse „Migrantinnen in den Medien" bestätigt jetzt Forschungsberichte und gefühlte Realität: Frauen mit Zuwanderungsge-schichte sind überhaupt nicht in den Medien vertreten oder aber sie erscheinen als Opfer häuslicher patriarchaler und religiös motivierter Gewalt von Menschenhandel oder in Zusammenhang mit Prostitution. Bei muslimischen Frauen geht es zudem um Islam und Integrationsprobleme. „Frauen mit Zuwanderungsgeschichte sind keine Opfer! Sie wollen auch nicht al…
06.10.2009
08:50
Martin Papapol: Die neue Finanzarchitektur und der Staatskapitalismus
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Martin Papapol: Die neue Finanzarchitektur und der Staatskapitalismus

Die neue Finanzarchitektur ist nur das verzweifelte Bestreben durch eine symptomatische Korrektur im Sinne eines Staatskapitalismus die Weltwirtschaft zu retten. „Wer die Weltwirtschaft krisenfester machen will, darf das Staatsversagen nicht ausblenden. Ohne diese Einsicht bleiben alle sonstigen Bemühungen ein halbherziges Unterfangen.“ Der obige Zitat stammt von Claus Tigges (FAZ, 26.9.09 Nr. 224, S.11). Was Tigges möglicherweise nicht wusste, ist die Tatsache, dass am 8.9.09 bereits ein Buch von Pal Dragos unter dem Titel: “Das Kapital in …
06.10.2009
08:55
Bild: Junge Liberale Niedersachsen : Wahrung der Bürgerrechte ist keine ProfilierungsshowBild: Junge Liberale Niedersachsen : Wahrung der Bürgerrechte ist keine Profilierungsshow
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen : Wahrung der Bürgerrechte ist keine Profilierungsshow

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich über die neuesten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann extrem verärgert. "Wenn Herr Schünemann denkt, dass nur Bürgerrechtseinschränkungen ein hohes Maß an Innerer Sicherheit bringen, dann ist das sein Problem. Terror- und Kriminalitätsbekämpfung darf nur gezielt und im rechtsstaatlichen Rahmen erfolgen und nicht mittels einer massenhaften Verdächtigung der Bürger durch Kollektivüberwachung. Dies sei auch keine 'Profilierungs-Show der FDP,' sondern schlichtweg …
06.10.2009
14:52
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Undemokratischen Geist in die Schulpolitik eingekehrt - Packt ihn zurück in die FlascheBild: FREIE WÄHLER Hamburg: Undemokratischen Geist in die Schulpolitik eingekehrt - Packt ihn zurück in die Flasche
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Undemokratischen Geist in die Schulpolitik eingekehrt - Packt ihn zurück in die Flasche

FW Hamburg (06. Oktober 2009) – Zu gemeinsamen Anstrengungen aller politischen Lager für eine Überwindung des vergifteten schulpolitischen Klimas in der Stadt haben die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) aufgerufen. Zuvor war überraschend bekanntgeworden, dass die Bürgerschaft sich auf Antrag der CDU/GAL-Mehrheit bereits am Mittwoch und Donnerstag (7. + 8. Oktober 2009) abschließend mit dem heftig umstrittenen Schulgesetz beschäftigen soll. Die Bürgerbewegung aus der politischen Mitte stellt in einer am 6. Oktober 2009 verbreiteten …
06.10.2009
17:55
Bild: HANDELSRECHT: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines TankstellenhaltersBild: HANDELSRECHT: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

HANDELSRECHT: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. Nach Ansicht des BGH kann zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern (EC-Karten, Kreditkarten, Tankkarten) hochgerechnet werden. Dabei sind solche Karten auszunehmen, bei denen an der b…
07.10.2009
08:13
Bild: Vietnamesiche Regierung verjagt 379 Schüler von Zen-Meister Thich Nhat Hanh. Blutbrief von Mönche und NonnenBild: Vietnamesiche Regierung verjagt 379 Schüler von Zen-Meister Thich Nhat Hanh. Blutbrief von Mönche und Nonnen
PlumVillage

Vietnamesiche Regierung verjagt 379 Schüler von Zen-Meister Thich Nhat Hanh. Blutbrief von Mönche und Nonnen

(Baoloc, Vietnam. 06.10.2009) Die Polizei und Regierung in vietnam sind nicht zufrieden mit der gewalttätigen Schließung und Vertreibung der 379 Mönche und Nonnen des Bat Nha Klosters. Sie beabsichtigen eine fortfahrende aggressive Verfolgung dieser Menschengruppe. Blockade, Gewaltandrohung, Einschüchterung und gezwungene Aushändigung von jüngen Mönchen und Nonnen. Uniformierte Polizisten blockierten die Phuoc Hue Pagode in Bao Loc, wo 379 Mönche und Nonnen, Thich Nhat Hanh's Schüler, Zuflucht gefunden haben. Bis zu 200 Polizei Beamte bedro…
07.10.2009
08:25
Yard Manager News: Standort Spandau der Reiterstaffel der Bundespolizei in Berlin wird geschlossen
Yard Manager News

Yard Manager News: Standort Spandau der Reiterstaffel der Bundespolizei in Berlin wird geschlossen

Die 2002 vom Land Berlin übernommene Reiterstaffel der Bundespolizei ist derzeit in zwei Liegenschaften des Landes Berlin in Spandau und Grunewald untergebracht. Grundsätzlich besteht der politische Wille, die berittene Bundespolizei mit 28 Dienstpferden und ca. 60 Mitarbeitern in Berlin zu erhalten. Nach Informationen von "Yard Manager News" sollen nun die ersten Auflagen des Rechnungsprüfungsausschusses realisiert werden - der bisherige Standort Spandau wird in den nächsten Wochen geschlossen. Im Standort Spandau sollen ab 13.10.2009 nicht …
07.10.2009
08:32
Bild: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werdenBild: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden
GAYS.DE

Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden

Videoprojekt zur Ergänzung von Artikel 3 GG „Aktion Artikel 3“ heißt das von GAYS.DE initiierte Videoprojekt zur Erweiterung des Gleichheitsartikels unseres Grundgesetzes. Gesucht werden aussagekräftige Video-Beiträge, die verdeutlichen, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Immer noch sind Homosexuelle und sexuell anders Orientierte in Deutschland nicht mit ihren heterosexuellen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gleichgestellt. Das Videoprojekt „Aktion Artikel 3“ möchte in einem bundesweiten Aufruf Befürw…
07.10.2009
08:46
Bild: Die Westfälische Fakturierungs Gesellschaft plant die Einrichtung einer eigenen StiftungBild: Die Westfälische Fakturierungs Gesellschaft plant die Einrichtung einer eigenen Stiftung
Westfälische Fakturierungs Gesellschaft

Die Westfälische Fakturierungs Gesellschaft plant die Einrichtung einer eigenen Stiftung

Die Westfälische Fakturierungs Gesellschaft plant die Einrichtung einer eigenen Stiftung. Nach seiner letzten Nahost Reise im September 2009 plant Dr. Blazevicius die Einrichtung einer eigenen Stiftung. Die Erfahrung zeige, dass große und staatliche Einrichtungen bei der Vergabe von Hilfsmitteln an der nötigen Flexibilität missen lassen. Staatliche Organisationen seien oft an der Durchsetzung politischer Interessen interessiert, dies helfe dem unschuldig in Not geratenen Einzelnen aber wenig, begründet Dr. Blazevicius seine Entscheidung. Gera…
07.10.2009
11:16
Bundesgerichtshof - Kein umfassender Unterlassungsanspruch gegen Fotoveröffentlichungen
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Kein umfassender Unterlassungsanspruch gegen Fotoveröffentlichungen

Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungser-klärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, jegliche Veröffentlichung von Bildern, die die Kläger zeigen, zu unterlassen. Das Landgericht Hamburg hat ein bis z…
07.10.2009
11:20
Vorsicht beim unaufgeforderten Versenden von Werbe-Emails
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Vorsicht beim unaufgeforderten Versenden von Werbe-Emails

Für Unternehmen ist es wichtig, auf potentielle Kunden zuzugehen und diesen ihre Produkte vorzustellen. Dazu bieten sich unterschiedliche Wege an, wobei einer der einfachsten wohl der Versand von Werbe-Emails sein wird. Doch sind Werbe-Emails häufig von den Verbrauchern nicht nur unerwünscht, haben sie nicht zugestimmt, Werbe-Emails zu erhalten, sind sie sogar rechtswidrig. Dies entschieden am 10.07.2009 auch die Richter am LG Lübeck (Az.: 14 T 62/09). Sie verhandelten einen Fall, in dem ein Unternehmen einem Verbraucher auch nach mehrfach…
07.10.2009
11:32
Unvollständiges Impressum kann teuer werden
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Unvollständiges Impressum kann teuer werden

Unternehmen sind verpflichtet, ihren Internetauftritt mit einem Impressum zu versehen, das die für die Identifikation und den Wirtschaftsverkehr notwendigen Daten angibt. Dabei scheinen die Daten unterschiedlichen Zwecken zu dienen und werden somit von Unternehmen unterschiedlich priorisiert. Doch ist es nicht ratsam, die gesetzlichen Informationspflichten der §§ 5 und 6 TMG zu ignorieren. So entschieden die Richter am OLG Hamm (Az.: 4 U 213/08) am 02.04.2009, dass auch die Angaben zu Registergericht, Registernummer und die Umsatzsteueride…
07.10.2009
14:11
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Danke, Ole von Beust, jetzt ist es Zeit für eine kraftvolle BürgerbewegungBild: FREIE WÄHLER Hamburg: Danke, Ole von Beust, jetzt ist es Zeit für eine kraftvolle Bürgerbewegung
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Danke, Ole von Beust, jetzt ist es Zeit für eine kraftvolle Bürgerbewegung

FW Hamburg (07. Oktober 2009) – Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat in einer Rede beim Landesausschuss seiner Partei die Fortsetzung der schwarzgrünen Koalition nach dieser Legislaturperiode befürwortet. Gleichzeitig watschte er die nicht in der Bürgerschaft vertretene FDP wegen ihrer Schulpolitik ab und warf deren Spitzenkandidat Burkhard Müller-Sönkensen wegen dessen Hapag-Lloyd-Politik Verrat an Hamburg vor. Der Vorstand der FREIEN WÄHLER Hamburg als neue Partei für die Stadt hat vor diesem Hintergrund die folgende Erkl…
07.10.2009
17:03
BridgehouseLaw mit neuer Niederlassung in Köln
BridgehouseLaw Rückel & Bolthausen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München

BridgehouseLaw mit neuer Niederlassung in Köln

Peter Lungerich, Claus Lenz, Klaus Brisch und Elmar Schuhmacher werden Partner Köln / München, 7. Oktober 2009 – Die international aufgestellte Anwaltskanzlei BridgehouseLaw wächst weiter. Das Unternehmen, das bislang in Deutschland am Standort München eine Niederlassung hat, wird ab 1. Januar 2010 auch in Nordrhein-Westfalen mit einem Büro in Köln präsent sein. Mit dann mehr als 20 Anwälten an den deutschen Standorten München und Köln bietet die Sozietät Beratungsleistungen auf allen wesentlichen Rechtsgebieten insbesondere bei grenzübersch…
07.10.2009
17:38
Bild: Schüler entwickeln Konzept gegen Gewalt an SchulenBild: Schüler entwickeln Konzept gegen Gewalt an Schulen
Consideo GmbH

Schüler entwickeln Konzept gegen Gewalt an Schulen

Gewalt an Schulen hat viele Ausdrucksformen: Prügeleien, Erpressung, Mobbing, Sachbeschädigung – auf physischer oder psychischer Ebene. Betroffen sind Schüler, Lehrer und Eltern. Die Zahl der registrierten Gewalttaten ist in den vergangenen Jahren erschreckend gestiegen. Welche Gründe zu Gewalt an Schulen führen und welche Maßnahmen dagegen helfen, haben Schüler von sechs norddeutschen Schulen im Rahmen des Aktionstages „Vernetztes Denken für Schulen" untersucht. In sechs je einstündigen Workshops entwickelten die Schüler ein Grob-Modell mi…
07.10.2009
17:46
Bundessozialgericht - Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden
Christoph Gaudecki

Bundessozialgericht - Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

Der Kläger wohnte und arbeitete vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederlanden. Am 6. Januar 2006 meldete er sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Die Klage war vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht erfolglos. Anspruch auf Arbeitslosen­geld bestehe nur für Personen mit Wohnsitz im Inland. Auch könne der Kläger nicht nach gemein­schaftsrechtlichen Grundsätz…
08.10.2009
08:11
Oberlandesgericht Karlsruhe - Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
Christoph Gaudecki

Oberlandesgericht Karlsruhe - Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Verbotstitel erwirkt. Um seinen Verdacht belegen zu können, schaltete er eine Detektei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen Mitarbeiter als Praktikanten einschleuste. Dieser trug einen GPS-Sender bei sich und begleitete den Beklagten bei der Plakatieru…
08.10.2009
08:22
Bild: Um China zu Diensten zu stehen, stellt Nepal eine Grenzschutztruppe zur Kontrolle der Grenze zu Tibet aufBild: Um China zu Diensten zu stehen, stellt Nepal eine Grenzschutztruppe zur Kontrolle der Grenze zu Tibet auf
igfm muenchen

Um China zu Diensten zu stehen, stellt Nepal eine Grenzschutztruppe zur Kontrolle der Grenze zu Tibet auf

Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird Nepal eine Grenzschutztruppe aufstellen, um seine Grenze zu Tibet gezielt zu überwachen. Zweck dieser Maßnahme sei, wie der nepalesische Innenminister Bhim Rawal von IANS (Indo-Asian News Service) zitiert wird, die Verhinderung antichinesischer Aktivitäten auf nepalesischem Boden durch tibetische Dissidenten. IANS berichtet, der Innenminister, begleitet von den Chefs diverser Sicherheitsabteilungen, habe am 1. Oktober überraschend Mustang, den nördlichsten Distrikt Nepals, besucht. Mustang ist Teil …
08.10.2009
11:41
Bild: CDU Sozialausschüsse fordern Arbeitsvertrags-buch und die Erhöhung des Schonvermögens für LangzeitarbeitsloseBild: CDU Sozialausschüsse fordern Arbeitsvertrags-buch und die Erhöhung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose
CDA Baden-Württemberg

CDU Sozialausschüsse fordern Arbeitsvertrags-buch und die Erhöhung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose

STUTTGART. Die Zusammenfassung der weit verstreuten Regelungen zum Ar-beitsvertragsrecht zu einem Arbeitsgesetzbuch ohne dass es zu Abstrichen beim gesetzlichen Kündigungsschutz, den Tarifverträgen und der Mitbestim-mung kommt, fordert der Landesvorstand der CDU Sozialausschüsse (CDA) Baden-Württemberg in ihrem Eckpunkte Programm zum Koalitionsvertrag der künftigen CDU/FDP Regierung. Darüber hinaus erhofft sich die CDA Baden-Württemberg von der neuen Koalition eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Leih- und Zeitarbeit. Der CDA Land…
08.10.2009
11:45
Bild: Zwei Jahrzehnte BrückenbauerBild: Zwei Jahrzehnte Brückenbauer
HKReichenberg

Zwei Jahrzehnte Brückenbauer

Auf seine sehr erfolgreiche grenzüberschreitende Arbeit blickte der Heimatkreis Reichenberg während einer neu gestalteten Maßnahme „Alles Kultur – Kultur ist nicht alles“ vom 24.September bis 29. September in der Euroregion Neisse zurück. „Im Osten geht die Sonne auf“, sagte Frau Elke Pratsch, Stellvertreterin des Bürgermeisters von Olbersdorf, in ihren Begrüßungsworten im Mandaupark. Und hob die wichtige Rolle der Heimatvertriebenen als Brückenbauer zu den mittel- und osteuropäischen Nachbarn hervor. Theo Gandenheimer, der den Weg als Vert…
08.10.2009
11:46
Bundesbürger erwarten Steuererhöhungen
YouGov

Bundesbürger erwarten Steuererhöhungen

Viele bereit, für gesellschaftliche Verbesserungen Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen Jeder zweite Bundesbürger (52%) geht davon aus, dass die steuerlichen Belastungen in den kommenden Jahren steigen werden; Steuersenkungen erwarten hingegen nur 12 Prozent. Gleichzeitig zeigt sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung (56%) persönlich bereit, für bestimmte staatliche Aufgaben und gesellschaftliche Zwecke zukünftig höhere Steuern zu zahlen; ein Drittel (36%) lehnt dies grundsätzlich ab. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsin…
08.10.2009
11:48
Bundesgerichtshof - Verbot einer Rufumleitung
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Verbot einer Rufumleitung

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Die Parteien konkurrieren auf dem Gebiet der Telefondienstleistungen. Die Beklagte ist die Deutsche Telekom. Sie wirbt für ein Angebot, mit dem sie ihren Festnetzkunden, die zugleich über einen Mobiltelefonanschluss eines beliebigen Anbieters verfügen, eine Rufumleitungs-Option anbietet. Dabei werden Anrufe, die v…
08.10.2009
11:51
Bild: Pfistner fordert von Bausewein klares Bekenntnis zur StadtBild: Pfistner fordert von Bausewein klares Bekenntnis zur Stadt
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

Pfistner fordert von Bausewein klares Bekenntnis zur Stadt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, fordert von Oberbürgermeister Bausewein ein klares Bekenntnis zur Stadt Erfurt. „Bausewein ist 2006 angetreten, um sechs Jahre lang die Interessen der Landeshauptstadt zu vertreten. Dies scheint ihm jetzt offensichtlich egal zu sein. Statt kommunalpolitisch Akzente zu setzen, beteiligt er sich nur noch an politischen Machtspielen auf Landesebene. Erfurt ist ihm offensichtlich einerlei. Dabei gibt es genügend Probleme, die gelöst werden müssen. So sollte sich Bausewein bes…
08.10.2009
11:56
Mieter-Fehler: Die drei Todsünden
Immowelt AG

Mieter-Fehler: Die drei Todsünden

Nürnberg, 08.10.2009. Es gibt ein paar Dinge, die Mieter unbedingt unterlassen sollten, wenn sie Ärger vermeiden wollen. Das Immobilienportal Immowelt.de nennt die drei schlimmsten Mieter-Todsünden. Sündenfall Nummer 1: Mietrückstände Laut Gesetz ist eine fristlose Kündigung dann gerechtfertigt, wenn der Mieter in zwei aufeinander folgenden Monaten mit insgesamt mehr als einer Monatsmiete in Verzug gerät oder wenn sich über einen längeren Zeitraum Rückstände von zwei oder mehr Monatsmieten ansammeln. Eine fristlose Kündigung kann – so nennen…
08.10.2009
11:58
Bild: Theater Erfurt an der SpitzeBild: Theater Erfurt an der Spitze
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

Theater Erfurt an der Spitze

In einer heute erschienenen Studie des Deutschen Bühnenvereins ist das Theater Erfurt die wirtschaftlichste Bühne Thüringens. Die Einspielquote betrug danach für das Jahr 2007/2008 27,6 Prozent. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: “Dieses Ergebnis zeigt, dass das Theater Erfurt unter Führung von Guy Montavon eine hervorragende Arbeit leistet. Das Theater Erfurt ist auf dem richtigen Weg und zeigt, dass ein Theater durchaus auch wirtschaftliche Erfolge haben kann.” Im Vergleich zum Deutschen N…
08.10.2009
14:26
Sozialrechtsvereinigung freut sich über 15. Jahrestagung - Jubiläumsveranstaltung mit Gastvortrag aus dem BMG
Münsterische Sozialrechtsvereinigung e.V.

Sozialrechtsvereinigung freut sich über 15. Jahrestagung - Jubiläumsveranstaltung mit Gastvortrag aus dem BMG

Die Münsterische Sozialrechtsvereinigung und der Lehrstuhl für Sozialrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität organisieren jedes Jahr eine Münsterische Sozialrechtstagung, die sich jeweils mit aktuellen Fragen des Sozialrechts und der Sozialpolitik befasst. So waren im Jahr 2007 die jüngste Gesundheitsreform und im vergangenen Jahr die Reformen in der Pflegeversicherung Thema der Veranstaltung. In diesem Jahr werden wir uns mit einer weiteren vieldiskutierten Neuerung auf diesem Gebiet befassen und den reformierten Versorgungsausgleich nä…
08.10.2009
14:34
WRAT: Soz. Marktwirtschaft ist wichtiger denn je - Stratthaus stellt Leistungsgedanken der Wirtschaft heraus
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

WRAT: Soz. Marktwirtschaft ist wichtiger denn je - Stratthaus stellt Leistungsgedanken der Wirtschaft heraus

Stuttgart. Das Thema „Soziale Marktwirtschaft in der Krise - Wie viel Staat können wir uns erlauben?“ stand im Fokus einer unwahrscheinlich stark besuchten Veranstaltung der Sektion Stuttgart des Wirtschaftsrats der CDU in den Räumen der Mercedes-Benz Bank AG. Als Gastredner war hierzu Gerhard Stratthaus MdL, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg a.D., sowie Mitglied im Leitungsausschuss der Finanzmarktstabilisierungsanstalt eingeladen. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Stuttgarter Sektionssprecher Joachim Rudolf forderte in s…
08.10.2009
14:35
Bild: Bruder Paulus im Gespräch mit Uschi Glas, So., 11.10.2009, 8.30 Uhr, N24 Ethik „Um Gottes Willen"Bild: Bruder Paulus im Gespräch mit Uschi Glas, So., 11.10.2009, 8.30 Uhr, N24 Ethik „Um Gottes Willen"
Pressestelle der Kapuziner

Bruder Paulus im Gespräch mit Uschi Glas, So., 11.10.2009, 8.30 Uhr, N24 Ethik „Um Gottes Willen"

„Schätzchen“ - dieser Name begleitet Uschi Glas seit Ende der 60iger Jahre. Der Film „Zur Sache Schätzchen“ machte die gebürtige Bayerin über Nacht zur einer der beliebtesten Schauspielerin Deutschlands. Seitdem konnten die Zuschauer Uschi Glas in zahlreichen Serien und Filmen immer wieder aufs Neue bewundern. Doch ihre Rollen wählt die Schauspielerin nicht unbedacht aus „ich spiele gerne starke Frauen, weil ich eine Botschaft vermitteln möchte und zwar, dass man die Hoffnung nie aufgeben darf. Auch wenn es einem schlecht geht – man muss imme…
08.10.2009
14:37
Bild: Die erste lokale Anwaltsuchmaschine für Pforzheim startet am 01. NovemberBild: Die erste lokale Anwaltsuchmaschine für Pforzheim startet am 01. November
Site2Site GbR

Die erste lokale Anwaltsuchmaschine für Pforzheim startet am 01. November

Wer auf der Suche nach einem Anwalt ist, findet ab dem 01. November 2009 unter Pforzheimer-Anwalt.de in nur 3 Clicks den passenden Rechtsbeistand. Im Gegensatz zu überregionalen Anwaltsuchmaschinen ist Pforzheimer-Anwalt.de ganz auf die Goldstadt zugeschnitten. So kann ein passender Anwalt sogar im jeweiligen Bezirk - also ganz in der Nähe - gefunden werden. Zudem gibt es zahlreiche Beiträge und Tipps zum Thema Recht. Pforzheimer Anwälte, die im lokalen Verzeichnis aufgeführt werden möchten, erfahren alles weitere auf der Internetseite www.Pf…
08.10.2009
14:49
Bilanz des Helfens 2009 - Hohes Spendenaufkommen trotz Krise
Deutscher Spendenrat e.V.

Bilanz des Helfens 2009 - Hohes Spendenaufkommen trotz Krise

Studie der GfK Panel Services Deutschland im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. zur „Bilanz des Helfens“ Berlin, 8. Oktober 2009 – Die Spendenbereitschaft der Deutschen behauptet ihr hohes Niveau auch in der Wirtschaftskrise. Im vergangenen Jahr 2008 ist das Spendenaufkommen sogar um 82 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das ist das Ergebnis der „Bilanz des Helfens“, einer vom Deutschen Spendenrat e.V. bei der GfK Panel Services Deutschland in Auftrag gegebenen Studie, die regelmäßig den Spendenmarkt analysiert. Das Spendena…
08.10.2009
15:06
Bundesweite Studie zum Thema „Arbeiten im Alter“
Management consult GmbH

Bundesweite Studie zum Thema „Arbeiten im Alter“

Der demografische Wandel stellt den Arbeitsmarkt zukünftig vor enorme Herausforderungen. Hervorgeru-fen wird diese Entwicklung durch einen zunehmenden Rückgang der Erwerbstätigenquote von derzeit 42 Mio. auf schätzungsweise 30 Mio. bis zum Jahr 2050. Gleichzeitig kommt es zu einem rapiden Anstieg des Median-Alters innerhalb der Belegschaften von Unternehmen, welche nach wie vor eine jugendzent-rierte Personalstrategie betreiben. Diese alarmierende Entwicklung wird in Zukunft, ohne eine adäquate Einbindung von älteren Beschäftigten, besondere …
08.10.2009
15:08
Welteitag 2009: Handel, Verbraucher und Fabrikanten setzen neue Maßstäbe für mehr Tierschutz
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Welteitag 2009: Handel, Verbraucher und Fabrikanten setzen neue Maßstäbe für mehr Tierschutz

08.10.2009 - Anlässlich des morgigen Welteitages stellt der Bundesverband Menschen für Tierrechte heraus, dass tierschutzfreundliches Handeln möglich ist, ohne zu wirtschaftlichen Einbußen zu führen. Immer mehr Handelsketten, Ei verarbeitende Betriebe und Verbraucher meiden Eier aus Käfighaltung. Ihre Anzahl sei enorm gestiegen. Dies zeige beispielgebend, wie mehr Tierschutz in der Praxis durchgesetzt werden kann – während Politik und Justiz diese Entwicklung verschliefen. „Verbraucher, Hersteller und Handel zeigen damit der Bundeskanzlerin …
09.10.2009
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