Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2009

Jung spricht von Kampfeinsatz: Wir nennen es Krieg! Der verheerende Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan macht nach Ansicht der IPPNW einmal mehr offenkundig: Die Bundesrepublik befindet sich im Krieg - auch wenn Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nach wie vor von einem "Stabilisierungs- und Kampfeinsatz" spricht. Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation fordert sofortige Waffenstillstandsverhandlungen mit den Aufständischen und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan. Die Bun…

Ein Enthüllungsbuch über die Profiteure der jährlich mehr als zweihunderttausend Abtreibungen in Deutschland erscheint dieser Tage im Sankt-Ulrich-Verlag des katholischen Bistums Augsburg. Unter dem Titel "Geschäft Abtreibung" deckt die Journalistin und Fernsehmoderatorin Alexandra Maria Linder auf, wer an Abtreibungen verdient und wie abgetriebene Kinder kommerziell genutzt werden. So weiß die Autorin zu berichten, wie mit Hilfe von Zellen, die aus abgetriebenen Föten gewonnen wurden, Anti-Aging-Cremes hergestellt werden. Abgetriebene Föte…

Verwaltungsgericht gibt Nachbarklage gegen die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstuck „Höhenblick 54“ in hessischem Grundsatzverfahren statt Hanau, Frankfurt/Main 26.08.2009: Soeben hat das Verwaltungsgericht Frankfurt auf eine von der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Lutz Eiding eingereichte Nachbarklage hin, in einem Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung die Errichtung eines Wohnhauses Frankfurt am Main gestoppt. Die Kläger sind Eigentumer des unter Denkmalschutz stehenden Anwe…

München: Der Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V (VPJ) veranstaltet am 26.09.2009 ab 18:00 Uhr im Backstage einen politischen Diskussionsabend für Jungwähler. An jenem werden in zwei Runden Politiker verschiedener Parteien teilnehmen. Wir verfolgen mit dieser Veranstaltung das Ziel, Politikverdrossenheit in der Gesellschaft - insbesondere bei jungen Menschen - entgegenzutreten und Menschen zu animieren, sich politisch zu beteiligen, indem sie zur Wahl gehen. In der ersten Runde werden die Bundestagskandidaten der im Bundestag ver…

Die Jung-Unternehmer Stephan Woll (Geschäftsführer) aus Regensburg und Daniel Spoden (Prokurist) aus Marl haben eine Serviceplattform entwickelt, auf der die Nutzer Fragen an Rechtsanwälte und Steuerberater stellen können. Den Preis dafür bestimmen sie selbst. Die Nutzer entscheiden, wie viel ihnen eine Antwort des Experten wert ist. Bei voller Kostenkontrolle bietet ihnen clever-fragen.de die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung für ein Rechts- oder Steuerproblem zu erhalten. Und das alles schnell & bequem von zu Hause aus. Das „going-live“ d…

Afrika stand – und steht vielfach noch heute – im weltpolitischen Abseits oder zumindest im Schatten der neuen Wachstumsregionen wie China, Indien oder Südamerika. Die Kolonialzeit hinterließ den afrikanischen Staaten ein schweres Erbe mit einer überwiegend auf Monokulturen ausgerichteten Landwirtschaft und einer Industrie, die in erster Linie am Rohstoffexport orientiert ist. Lag der Anteil am Welthandel 1948 noch bei 7,4%, so ist er heute auf etwa 1,5% zurückgegangen. Nur wenige Staaten wie Südafrika, Botswana, Äquatorialguinea und die Inse…

(Heidelberg, 8. September 2009) Für das kommende Jahr kommen wieder zahlreiche Änderungen bei der Bilanzierung und Besteuerung auf die Unternehmen zu. Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), die zahlreichen Änderungen bei den IFRS, das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz mit seinen Auswirkungen auf die Betriebsprüfung, die Änderungen durch das Mehrwertsteuer-Paket 2010 und das Konjunkturpaket mit seinen Auswirkungen auf die Lohnsteuer sind bereits beschlossen und sorgen für einen erhöhten Informationsbedarf. Erfahrungsgemäß kommen n…

Auf seiner Landesmitgliederversammlung in Egelsbach übte der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) scharfe Kritik an den Bemühungen des Bundes und der vier hauptbetroffenen Bundesländer, die inländischen Opel-Standorte zu erhalten. In einem Beschluss, der einstimmig bei einer einzigen Stimmenthaltung angenommen wurde, heißt es wörtlich, diese Politik sei „weder ordnungspolitisch vertretbar, noch rational zu rechtfertigen oder auf Dauer zielführend“. Gabriele Müller, LMH-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des Dachverbandes BL…

44 Prozent der Bundesbürger strikt gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke Die Bundesbürger zeigen sich in Fragen der weiteren Nutzung der Kernenergie in Deutschland gespalten: Während jeder Fünfte (20%) einen kompromisslosen Sofortausstieg aus der Atomenergie befürwortet – auch unter Übernahme möglicher Entschädigungspflichten gegenüber der Atomindustrie durch den Steuerzahler – und ein weiteres Viertel (24%) den 2000 unter Kanzler Schröder vereinbarten geordneten Ausstieg bis zum Jahre 2030 begrüßt (Maximallaufzeit einzelner AKW vo…

Gespräch zwischen Verteidigungsminister Jung und Volksbundpräsident Führer Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwägt im Ausland gefallene Bundeswehrsoldaten künftig mit einem Gedenkstein zu ehren. Dies erklärte der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reinhard Führer, nach einem Gespräch mit Jung. „Der Verteidigungsminister hat sich auf die Position des Volksbundes zubewegt“, sagte Führer. Im Gespräch seien Gedenksteine auf den Gräbern; es sei bereits eine rechtliche Prüfung eingeleitet worden. „Es ist ein…

Die UIMC meint: Endlich geht einer in die Offensive: Aggressiv ist der 1. FSV Mainz 05 nach seinem Aufstieg in die erste Bundesliga mit der Datenschutz-Thematik umgegangen und hat hierfür lobende Anerkennung durch den Landesdatenschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz erhalten: Man will im Verein zukünftig auch einen Datenschutzbeauftragten bestellen und somit Vorbild für andere Vereine sein. So sollten auch andere Vereine diesem Vorgehen folgen. Datenschutz ist keine Hexerei und eine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht…

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat sich vor der morgigen Sitzung der Beueler Bezirksvertretung dafür ausgesprochen, den Sportplatz in Roleber aus Mitteln des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zu sanieren. In der Vorlage der Stadtverwaltung ist das nicht vorgesehen. Eisel wandte sich in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen in der Bezirksvertretung Beuel. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, der Bezirksvertretung Beuel liegt in der morgigen Sitzung eine Verwal…

Am 7.September 2009 wurde die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Änderung der Vereinbarung vom 11. Februar 2009 über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Der Botschafter der Republik Belarus Andrei Giro und der Staatsminister des Auswärtigen Amtes Günter Gloser haben an diesem Tag in Berlin die für das Zustandekommen dieser Vereinbarung erforderlichen Verbalnot…

In der Vergangenheit gab es bei der erfolgsorientierten Honorierung von Beratungsdienstleistungen für Kommunen immer wieder unterschiedliche Auffassungen. Viele Rechnungsämter sahen diese Form als bedenklich an. Einerseits ist das Risiko für die Verwaltungen gering, da meist garantiert ist, dass bei Nichterreichung des angestrebten Ergebnisses kein Honorar zu zahlen ist. Andererseits ist aber im Voraus nicht zu kalkulieren, welches Honorar von der Verwaltung tatsächlich gezahlt werden muss. Diese zwei Seiten der Medaille nahm das Unternehme…

Die 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche keinen Arbeitsunfall darstellt. Der Düsseldorfer Kläger blieb vor dem Sozialgericht erfolglos, da nach Ansicht der Kammer die vom Kläger im Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hat. Der Kläger ist Geschäftsführer eines Unternehmens, das auf dem Gebiet der technischen Entwicklung, der Herstellung und dem V…

Am 11. September ab 7 Uhr steht der Regierende Bürgermeister seiner Stadt Rede und Antwort „Frühstück mit Wowi“ – so heißt die Sondersendung am Freitagmorgen bei ENERGY Berlin. Ab 7 Uhr ist Berlins Regierender Bürgermeister im Studio mit Ingmar und Boussa und stellt sich den Fragen der Hörer. Thema wird aber nicht nur die anstehende Bundestagswahl – die Berliner sollen ein Gefühl für ihren Bürgermeister bekommen: Was ist das für ein Mensch? Was frühstückt er eigentlich? Und was macht Klaus Wowereit in seiner Freizeit? Anlass seines Besuchs…

Brüssel, 9. September 2009 – Die nationalen Preisträger des gesamteuropäischen Wettbewerbs für junge Journalisten feierten ihren Erfolg bei einer Reise nach Berlin. Das Jahr 2009 markiert einen in zweifacher Hinsicht historischen Jahrestag: Vor 20 Jahren öffnete sich der Eiserne Vorhang und im Mai dieses Jahres feierte die Europäische Union den 5. Jahrestag der EU-Osterweiterung. Mehr als 600 Artikel aus ganz Europa wurden zum zweiten europäischen Wettbewerb für junge Journalisten eingereicht. Die 34 nationalen Gewinner wurden zu einer Reise …

Gerade die Empfehlung unabhängiger Institute oder Einrichtungen ist für den Produktabsatz oftmals sehr hilfreich. Von diesen Empfehlungen lassen sich viele potentielle Kunden leiten, die auf der Suche nach einem Produkt sind, sich aber noch nicht auf ein bestimmtes festgelegt haben. So sind gerade die Testergebnisse der Stiftung Warentest besonders wertvoll für Unternehmen, weshalb sie diese gerne auch in ihre Werbekampagnen mit einfließen lassen. Dies ist jedoch nicht unter allen Umständen, bzw. für alle Produkte erlaubt, wie am 30.06.200…

Der Wahlkampf der Parteien mit ihren Spitzenkandidaten geht in die heiße Phase. Die wichtigste Frage „Wer wird Kanzler?“ beantwortet der Online-Preisvergleich Twenga.de (twenga.de) anhand der Beliebtheit der Kanzlerkandidaten im Internet. Die Analyse der Fanartikel gibt eine erste Wahlprognose. Paris, 09. September 2009. Es ist die wichtigste Wahl der Bundesrepublik. Pünktlich zum Kanzlerduell hat der Online-Preisvergleich Twenga.de (www.twenga.de) die Beliebtheit der Kanzlerkandidaten analysiert. Das Ergebnis zeigt eine klare Tendenz: Kanzl…

Werbeaussagen sind für die Verbreitung eines Produkts von großer Bedeutung, um den potentiellen Käufer anzuregen, sich mit dem Angebot näher zu beschäftigen. So sind beispielsweise Garantie-Zusagen besonders geeignet, Verbraucher zu locken, da sie eine Langlebigkeit des angepriesenen Produkts versprechen. Doch ist nicht eindeutig, in welcher Form mit Garantie-Zusagen auch geworben werden darf. Das OLG Hamm beanstandete eine Garantie-Zusage unter gleich zwei Gesichtspunkten: Mit einer 24-monatigen Herstellergarantie dürfe nicht geworben wer…

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die späte Einsicht des Bundesarbeitsministeriums, Datenschutzfragen im Beschäftigungsverhältnis in einem neuen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz klären zu wollen. Leider gehen nach Meinung der Experten viele Ansätze in die falsche Richtung. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung lässt an der Ernsthaftigkeit zweifeln. Der BvD verfolgt die Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes besonders sorgfältig, hatte doch sein Arbeitskreis „Datenschutz in Recht und Praxis“ ber…

Der, von der Lebenshilfe NRW während der Fußballweltmeisterschaft der Menschen mit Behinderung 2006, erfundene Begriffe des Tandemers hat es nun ganz offiziell in den deutschen Duden geschafft. Ein „Tan/de/mer“ (oder in der weibliche Form, eine „Tan/de/merin“) ist darin als „Sozialarbeiter, der gemeinsam mit einem behinderten Menschen eine Übung, z.B. im Sport ausübt“ beschrieben. Das im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft von Menschen mit geistiger Behinderung 2006 von der Lebenshilfe NRW eingeführte Tandem-Modell, bei dem ein Mensch mit u…

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende der realsozialistischen Diktatur scheint die flächendeckende Bespitzelung nicht mehr ausschließlich vom Staatsapparat auszugehen, sondern wird – wie andere ehemals hoheitliche Aufgaben auch – in die rührigen Hände der Privatwirtschaft gelegt. Deutsche Bahn, Telekom, LIDL – die Liste namhafter deutscher Unternehmen, die in letzter Zeit in Verruf geraten sind, ließe sich weiter fortsetzen. Gespeicherte Krankheitsprotokolle, Bewegungs- und Kommunikationsprofile, natürlich alles ohne Wissen der B…

Eine Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) über das Jahr 2009 hinaus findet unter den Arbeitsmarktexperten der im Bundestag vertretenen Parteien momentan keine Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Informationsportals PersonalPraxis24.de unter den arbeitsmarktpolitischen Sprechern der Parlamentsfraktionen. Demnach stehen sowohl Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU), als auch Dirk Niebel (FDP) und Brigitte Pothmer (Bündnis 90 / Die Grünen) einem derartigen Vorhaben kritisch gegenüber. Korneli…

Stuttgart. ?SPD-Generalsekretär Hubertus Heil scheint wohl jede Bodenhaftung verloren zu haben, wenn er - wie dieser Tage in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung - der Union vorhält, gemeinsam mit der FDP den Kündigungsschutz abschaffen zu wollen und die Mindest-löhne wieder zurückzunehmen?, machte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Zeitel, am Dienstag, 8. September 2009, in einer Stellungnahme deutlich. Insofern bringe es die Bundeskanzlerin Angela Merkel genau auf den Punkt, wenn sie der SPD attes…

Antworten zu Kündigung, Aufhebungsvertrag und Abfindung Der Arbeitsmarkt geht turbulenten Zeiten entgegen. Die Gründe sind vielfältig. Unsere Welt ist erneut einem Wandel, ähnlich dem der industriellen Revolution, unterworfen. Manuelle Arbeitsplätze werden immer mehr verdrängt, Computer ersetzen den Menschen, gleichzeitig entstehen im IT Bereich täglich neue Arbeitsplätze. Hinzu kommt die Finanzkrise, in der herbeigeredeten, aber auch in der real existierenden Form und eine Änderung des Klimas. Dieser weltweite Strukturwandel führt in der Ko…

Bielefeld-Bethel. Die v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel errichten ein Hospiz, in dem Kinder und Jugendliche, die an einer zum Tode führenden Krankheit leiden, optimal versorgt und betreut werden. Mit dem Start eines Architektenwettbewerbs geht die Realisierung jetzt in die „heiße Phase“. Sieben Architekturbüros waren bereits im Vorfeld gesetzt, drei davon haben ihren Sitz in Bielefeld“, informiert Bauherr Reinhard Röse, Leiter des Betheler Immobilienmanagements. Um auch anderen Architekturbüros die Möglichkeit zu geben, sich in den Wet…

Initiative von Professoren der Hochschule für Grafik- und Buchkunst um die Maler Neo Rauch, Arno Rink und Sighard Gille offenbar erfolgreich Hanau, Leipzig, Dresden 24.08.2009: Die Leipziger Volkszeitung meldet, dass - aufgrund eines Rechtsgutachtens der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft in Hanau und Frankfurt am Main, dessen Verfasser der Hanauer Spezialist für Verfassungs- und Hochschulrecht Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger ist - das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) den heftig umstri…

Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) setzt sich dafür ein, dass künftig keine Gesetze mehr über den Kopf des Mittelstands hinweg gemacht werden. Dies ist der Kern eines Beschlusses, den der LMH auf seiner Landesmitgliederversammlung in Egelsbach gefasst hat. Dazu soll ein so genannter „KMU-Test“ dienen. „KMU“ ist das in der EU verwendete Kürzel für „kleine und mittlere Unternehmen“, also die mittelständische Wirtschaft. Im „KMU-Test“ sollen die Regierungen, wie etwa die Hessische Landesregierung, Gesetzgebungs- und Verwaltungsvorhaben vor de…

Die Persönlichkeitsrechte der Bewohner von Mietshäusern dürfen nicht durch Überwachungsmaßnahmen wie das Anbringen von Kameras beeinträchtigt werden. Laut Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, stützen mehrere Urteile das Recht der Mieter auf Privatsphäre. Nürnberg, 10. September 2009. Die bisweilen geäußerte Befürchtung, wir näherten uns Zuständen wie in einem Überwachungsstaat, ist zumindest hinsichtlich der deutschen Mietshaus-Realität unbegründet. Dies belegen zahlreiche Urteile, bei denen Verstöße gegen die Persönlichkeitsr…

Einhundert Tage nach dem “amazonischem Tiananmen” steigt der internationale Druck auf Perus Regierung, ihr Verhältnis zur indigenen Bevölkerung des Landes grundsätzlich zu überdenken. Survival, Amnesty International und die Vereinten Nationen haben die peruanische Regierung mit Nachdruck dazu angehalten, erst die Zustimmung der indigenen Völker einzuholen, bevor auf ihrem Land nach Öl, Gas und Mineralien geschürft wird. Bis dies sichergestellt ist, fordert Amnesty International in einer Erklärung: „sollte die peruanische Regierung keinerlei …

Everest Poker unterstützt Sucht- und Wirtschaftsexperten, Politiker und Rechtsexperten in ihrer Kritik am Glücksspielstaatsvertrag Europäischer Gerichtshof stärkt ausschließlich portugiesisches Glücksspielmonopol Montréal (Kanada)/Weinheim (Deutschland), 10. September 2009. Das staatliche Monopol auf Glücksspiele ist im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag gesichert. Schon 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Monopolisierung auf diesem Gebiet für grundsätzlich zulässig erklärt. Doch stößt dieses Gesetzeswerk seit seiner Einführung …

Nahezu 6 Millionen Videoaufrufe für deutsche Parteien auf Videoportalen Mit 260.053 Videoaufrufen ("Views") allein in der ersten Septemberwoche überholt die Piratenpartei mit ihren Filmbeiträgen bei YouTube & Co. laut VideoCounter.com sämtliche Bundestagsparteien. Die detaillierten Statistiken werden unter http://www.videocounter.com/pages/webwahlen-2009.php veröffentlicht. Die CDU liegt mit 103.193 Views auf Platz 2, gefolgt von der SPD (61.031), Grüne (60.947), Die Linke (50.203) und FDP (22.563). Der Wahlwerbespot der Piratenpartei, "I…

Mannheim, 10. September 2009. Einige Hausbesitzer können mit der Erstattung von einigen Hundert Euro an zu viel bezahlter Umsatzsteuer rechnen - Voraussetzung: Sie haben in der Zeit seit Juli 2000 einen Trinkwasseranschluss neu installieren oder reparieren lassen und ihnen ist dafür der volle Mehrwertsteuersatz von 16 bzw. 19 Prozent in Rechnung gestellt worden. Denn nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. V R 61/03) darf das Legen eines Hausanschlusses nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abgerechnet werden. …

61 Prozent der Bundesbürger vertreten die Auffassung, dass die Bundeswehr sich in Afghanistan zukünftig gar nicht mehr (41%) oder nur noch in geringerem Umfang als bisher (20%) an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligen sollte. Einer unveränderten Weiterführung des internationalen Engagements stimmen 28 Prozent zu, 11 Prozent befürworten, das Bundeswehr-Mandat noch auszuweiten. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1.000 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGo…

Berlin, 10. September 2009 – Guido Westerwelle, Angela Merkel und Oskar Lafontaine haben in den bisherigen vier Monaten Bundestagswahlkampf die besten Reden gehalten. Das ergibt eine Auswertung, die der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) heute in Berlin vorgestellt hat. Seit Mai waren zunächst die Reden der Spitzenkandidaten auf den Wahlparteitagen bewertet worden, anschließend die Reden auf Kundgebungen und Veranstaltungen im so genannten Straßenwahlkampf. Insgesamt wurden rund 25 Reden bewertet, davon 16 bei Wahlkampf-Vera…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen Aus- und Neubau von Rastanlagen und Parkplätzen entlang der Autobahnen A2 und A7. „Der schwere Unfall vor wenigen Tagen an der Rastanlage Garbsen-Nord hat erneut gezeigt, dass es gerade an der vielbefahrenen West-Oststrecke eindeutig zu wenig Rastmöglichkeiten für LKW-Fahrer gibt. Diese Situation ist lebensgefährlich und muss schnellstmöglich behoben werden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Gleichzeitig müsste der Ausbau schneller als bisher vorangehen. Deutsch…

Rauchverbote haben in den letzten Monaten in Deutschland zu emotionalen Diskussionen zwischen Bürgern, Gästen, Wirten, der Exekutive und Legislative geführt. In etlichen Bundesländern sind die vom Bundesverfassungsgericht 2008 geforderten Neuregelungen bereits in Kraft, andere müssen noch in diesem Jahr nachziehen. Große Teile der (rauchenden und Gastronomie-Arbeitsplätze schaffenden) Wähler sind verunsichert, Lebensqualität und Arbeitsplätze sind bedroht. Und nicht zuletzt erleben wir gerade im Saarland, wie schnell genusspolitische Parteipo…

München/West Java – muslimehelfen stellt ihrer Lazis in Jakarta für die Betroffenen des Erdbebens in West Java bei Jakarta 12.000 Euro als Soforthilfe zur Verfügung. Die Mittel aus dem muslimehelfen Notfallfonds dienen zur Bereitstellung und Verteilung von Reis, Fischkonserven, Nudeln, Babynahrung, Decken und Kleidung sowie Medikamente für insgesamt 2000 Erdbebenopfer. Nach Aussagen des muslimehelfen-Projektpartners erschütterte am 2. September - 13. Tag des Ramadan – West Java in Indonesien. Die schlimmsten Zerstörungen betrafen die Region T…

Hamburg (10. September 2009) - Der bekanntgewordenen Kostenvorwürfe im Rahmen der geplanten Schulreform in Hamburg und der zugleich drohende Lehrerstreik sind nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Hamburg (fw-lvhh.de) ein neuer niederschmetternder Beweis für die ideologische Verblendetheit der grün geführten Schulbehörde unter Senatorin Christa Goetsch (GAL). In einer Stellungnahme vom Donnerstag erklärt die Bürgerbewegung der politischen Mitte: Die Vorgänge zeigen, dass die vom Ersten Bürgermeister gedeckte schwarzgrüne Schulpolitik auf vollkom…