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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2009

Landesarbeitsgericht Hamm - Verzehr von Brotaufstrich - fristlose Kündigung unwirksam
Christoph Gaudecki

Landesarbeitsgericht Hamm - Verzehr von Brotaufstrich - fristlose Kündigung unwirksam

In dem Verfahren stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die das beklagte Bäckereiunternehmen ausgesprochen hat, weil der Kläger ein zuvor von ihm gekauftes Brötchen, das er mit Brotaufstrich belegt hat, verzehrte. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und somit das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt. Nach Auffassung der Berufungskammer kann grundsätzlich auch der Diebstahl von geringwertigen Gegenständen, die dem Arbeitgeber gehören, eine außerordentliche Kündi…
21.09.2009
10:34
Bild: Piraten gründen Kreisverbände Stadt Darmstadt und Landkreis Darmstadt-DieburgBild: Piraten gründen Kreisverbände Stadt Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg
Piratenpartei Deutschland Kreisverband Darmstadt/ Darmstadt-Dieburg

Piraten gründen Kreisverbände Stadt Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg

Entspannt und gut gelaunt gründeten am vergangenen Donnerstag im Darmstädter Kulturzentrum Knabenschule Bessungen rund 50 Piraten und Gäste, von den Piraten "Freibeuter" genannt, ihre eigenen Niederlassungen für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Vor Beginn der Versammlung gab es eine dicke Überraschung: Eine großzügige Spende war im Umschlag überreicht worden. Das Geld wird auf die beiden Verbände aufgeteilt und für deren zukünftige Arbeit verwendet werden. In der so beflügelten Sitzung wurde die Gründung beider Kreis…
21.09.2009
10:41
Bundesgerichtshof - Verurteilungen eines ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden rechtskräftig
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Verurteilungen eines ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden rechtskräftig

Das Landgericht Braunschweig hat den ehemaligen Vorsitzenden des Volkswagen- Gesamtbetriebsrats Dr. h.c. Klaus Volkert, der zugleich Vorsitzender des Konzernbe-triebsrats, des Eurokonzernbetriebsrats und des Weltkonzernbetriebsrats und als Arbeitnehmervertreter Mitglied des Aufsichtsrats war, wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seines Arbeitgebers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Angeklagte Dr. h.c. Volkert, dessen Betriebsratstätigkeit ab 1991 nach der zweithöchsten, ab 2001 nach der höchsten für V…
21.09.2009
10:49
Bild: 20 Jahre deutsche Einheit - ist die Seele angekommen? [Symposium in Leipzig am Samstag, 26.9.]Bild: 20 Jahre deutsche Einheit - ist die Seele angekommen? [Symposium in Leipzig am Samstag, 26.9.]
Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM)

20 Jahre deutsche Einheit - ist die Seele angekommen? [Symposium in Leipzig am Samstag, 26.9.]

Die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin-Brandenburg der DGPM (Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie) laden ein zum Symposium „20 Jahre deutsche Einheit – ist die Seele angekommen?“ am Samstag, den 26. September 2009 in Leipzig Das Symposium ist in zwei Hauptteile gegliedert: Vormittags treffen sich im anatomischen Institut der Universität Leipzig renommierte Experten der Psychosomatik und Psychotherapie. Sie stellen aktuelle Forschungsergebnisse zum …
21.09.2009
13:20
Bild: juravendis Rechtsanwälte gründen neue Xing-Gruppe BiozidrechtBild: juravendis Rechtsanwälte gründen neue Xing-Gruppe Biozidrecht
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte gründen neue Xing-Gruppe Biozidrecht

Die Xing-Gruppe richtet sich an Hersteller und Vertreiber von Biozid-Produkten, Pflanzenschutzmitteln, Bedarfsgegenständen sowie Wasch- und Reinigungsmitteln. Sie hat den Zweck, einen regen Informationsaustausch über die diversen rechtlichen Fragestellungen zu ermöglichen, welche diese Produktgruppen mit sich bringen. Bisher existiert kaum Rechtsprechung oder Rechtsliteratur zu diesen Bereichen, dennoch häufen sich in der Praxis Unklarheiten bei der Anwendung der rechtlichen Bestimmungen. Daher soll die Gruppe dazu beitragen, gemeinsam Lösung…
21.09.2009
13:26
Die Blue Card - Ein Ausweg aus dem Fachkräftemangel?
ZEITGEIST at work GmbH

Die Blue Card - Ein Ausweg aus dem Fachkräftemangel?

Wir stehen bereits seit Jahren im globalen Wettbewerb um die fähigsten Köpfe. Wir erreichen diese nur, wenn wir attraktive Rahmenbedingungen für eine Tätigkeit in Europa schaffen. Brüssel hat nun die Weichen auf „blau“ gestellt. Ob der gewünschte positive volkswirtschaftliche Effekt eintritt, bleibt abzuwarten. Denn schließlich war seinerzeit die Resonanz auf die deutsche Green Card nicht gerade eine Erfolgsstory. Jetzt also zieht die EU nach 18-monatigem Gesetzgebungsverfahren mit der sogenannten Blue Card nach und erhofft sich einen ähnlich…
21.09.2009
13:38
Bild: Telefonische Rechtsberatung wird immer beliebterBild: Telefonische Rechtsberatung wird immer beliebter
Etta GmbH

Telefonische Rechtsberatung wird immer beliebter

Hamburg, den 21.09.2009 - Die telefonische Rechtsberatung wird immer beliebter. Musste man für einen Rechtsrat früher zeitaufwändig einen Anwalt aufsuchen und dafür Kosten von bis zu 226,10 € inkl. MwSt. für eine Erstberatung in Kauf nehmen, so reicht heute der bequeme Griff zum Telefonhörer bei gleichzeitig deutlich niedrigeren Kosten. Günstiger Rechtsrat ist zwar auch im Internet zu bekommen. Die wesentliche Schwäche der Onlineberatung ist jedoch der fehlende Dialog mit dem Anwalt. Hier bietet die telefonische Rechtsberatung bei gleichem …
21.09.2009
13:41
BVDW - Parteien schöpfen Potenzial des Internets für den Bundestagswahlkampf 2009 nur geringfügig aus
BVDW

BVDW - Parteien schöpfen Potenzial des Internets für den Bundestagswahlkampf 2009 nur geringfügig aus

Bundestagswahlkampf weit entfernt von der Online-Strategie im US-Präsidentschaftswahlkampf Düsseldorf, 21. September 2009 - Die Parteien schöpfen das Potenzial des Internets nur geringfügig für den aktuellen Bundestagswahlkampf 2009 aus. Laut der aktuellen Umfrage "Trend in Prozent" des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewegt sich der aktuelle Wahlkampf fast auf dem Niveau von vor vier Jahren. Der deutsche Wahlkampf ist damit weit entfernt von der im US-Wahlkampf angewandten Strategie von Präsident Obama, zur Mobilisierung von W…
21.09.2009
13:43
Akzenta AG - Amtsgericht Rosenheim beschließt Eröffnung des Insolvenzverfahrens
CLLB Rechtsanwälte

Akzenta AG - Amtsgericht Rosenheim beschließt Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Wie das Amtsgericht Rosenheim mitteilte, hat es am 15.09.2009 das Insolvenzverfahren über die Akzenta AG eröffnet. Das Unternehmen hatte am 15.04.2009 selbst den Antrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das Amtsgericht Rosenheim hat dies nun mit Beschluss vom 15.09.2009 bestätigt. Gleichzeitig wurde als Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Axel Bierbach eingesetzt. Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich ist bereits seit einigen Jahren in dem Fallkomplex A…
21.09.2009
13:44
Wirtschaftskrise - Bundesbürger erwarten spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit
YouGov

Wirtschaftskrise - Bundesbürger erwarten spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit

Jeder Vierte fürchtet, zukünftig selbst arbeitslos zu werden Die große Mehrheit der Bundesbürger (83%) erwartet, dass es infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden 1-2 Jahren in Deutschland zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird. Ein Viertel (24%) der bis 60-jährigen Bundesbürger fürchtet zudem, aufgrund der Krise zukünftig selbst arbeitslos zu werden Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 2.000 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im Y…
21.09.2009
13:51
Bild: Parteien als Marke – allein das Image zählt bei der WahlBild: Parteien als Marke – allein das Image zählt bei der Wahl
Delta Branding GmbH

Parteien als Marke – allein das Image zählt bei der Wahl

Ergebnisse einer repräsentativen online Umfrage zur Parteienwahrnehmung Zwischen politischen Parteien und Marken bestehen vielfältige Parallelen. Marken werden in der Regel als ein in der Psyche des Konsumenten unverwechselbar verankertes Vorstellungsbild beschrieben. Parteien verkörpern vielfach ebendiese Eigenschaft für ihre Wähler. Kaum ein Wähler nimmt sich die Zeit, die Wahlprogramme der für ihn in Frage kommenden Parteien detailliert zu studieren und seine Wahlentscheidung auf Fakten gestützt vorzunehmen. Vielfach fällt die Wahlentsche…
21.09.2009
13:55
Bild: FREIE WÄHLER (FW-SH) zum Wahlkampf-Endspurt - „Lagerdenken überwinden - unabhängige Kandidaten ins Parlament“Bild: FREIE WÄHLER (FW-SH) zum Wahlkampf-Endspurt - „Lagerdenken überwinden - unabhängige Kandidaten ins Parlament“
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

FREIE WÄHLER (FW-SH) zum Wahlkampf-Endspurt - „Lagerdenken überwinden - unabhängige Kandidaten ins Parlament“

(Kiel, FW – 21. September 2009) – "Schleswig-Holstein hat die historische Chance mit der neuen Partei FW-SH das lähmende Lagerdenken in der Politik zu überwinden!" Mit diesem Wahlaufruf startet die FW-SH (FW-SH.de) in den Endspurt des Landtagswahlkampfes. Beobachter trauen der in zahlreichen örtlichen Wahllisten verankerten Bürgerbewegung der politischen Mitte den Sprung ins Kieler Parlament zu, wie er erstmals für einen Landtag vor einem Jahr in Bayern gelungen war. Dort wurden die Freien Wähler mit 10,2 % die drittstärkste Kraft nach CSU …
21.09.2009
16:42
Bild: Steuerstrafrecht - Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von SteuerhinterziehungBild: Steuerstrafrecht - Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Steuerstrafrecht - Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) werden Maßnahmen ergriffen, die einerseits Staaten und Gebiete veranlassen, die Standards…
21.09.2009
16:47
Bild: MyParfuem ist Botschafter für BerlinBild: MyParfuem ist Botschafter für Berlin
MyParfuem GmbH

MyParfuem ist Botschafter für Berlin

Der Spezialist für individuelles Parfüm ist Teil der be Berlin-Kampagne Unter dem Motto „sei dufte, sei einzigartig, sei berlin“ steht die MyParfuem GmbH seit kurzem für die dynamische Metropole Berlin. Die ganz persönliche Geschichte über das Unternehmen von Matti Niebelschütz, einem der Gründer, steht auf der Seite der Hauptstadtkampagne be Berlin unter Geschichten aus der Wirtschaft. Goldene Botschaftermedaille vom Regierenden Bürgermeister Berlin „Berlin, das sind über 750 Jahre wechselvolle Stadtgeschichte, rund 3,4 Millionen Einwohn…
21.09.2009
17:10
Bild: Helios-Doku. K.-H.Pröhuber AuslieferungsstoppBild: Helios-Doku. K.-H.Pröhuber Auslieferungsstopp
Helios Verlags- und Buchvertriebsgesellschaft

Helios-Doku. K.-H.Pröhuber Auslieferungsstopp

»Schüler in Uniform. Die Kadetten der Nationalen Volksarmee.« von P. J. Lapp Aufgrund einer Einstweiligen Verfügung des Landsgerichts Aachen kann der oben genannte Titel nicht ausgeliefert werden. Wir gehen davon aus, dass die Einstweilige Verfügung in den nächsten Tagen aufgehoben wird. Zum Inhalt des Buches: Als »Kaderschmiede für den Führungsnachwuchs« der Nationalen Volksarmee der DDR wollte die SED- und Militärführung die Kadettenschule in Naumburg verstanden wissen, die von 1956 bis 1960/61 bestand. Rund vierhundert Schüler besuchten…
21.09.2009
17:11
Bild: Vereinsrecht - Bundesrat billigt VereinsrechtsreformenBild: Vereinsrecht - Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Vereinsrecht - Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen

Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich. Wesentliche Säulen der Reform sind die Einführung von Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände und die elektronischen Anmeldungen zum Vereinsregister. Zu den Vorhaben im Einzelnen: a) Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich täti…
21.09.2009
17:30
Frauen und Job - Die Quadratur des Kreises?
ZEITGEIST at work GmbH

Frauen und Job - Die Quadratur des Kreises?

Ist die Babypause erst Mal vorbei, dann besteht bei vielen Frauen der Wunsch nach einem erfolgreichen Wiedereinstieg in das Berufsleben. Zum einen, um das finanzielle Loch in der Haushaltskasse zu stopfen, aber auch, um sich den alten Arbeitsplatz zu sichern. Da gerade für Frauen nach längerem Ausfall der Wiedereinstieg in den Beruf mit einem Hürdenlauf verbunden ist, versuchen viele Mütter möglichst schnell ihren alten Job wieder aufzunehmen. Derzeit kommt noch die momentane wirtschaftliche Situation hinzu, die bei vielen Müttern für Beunruh…
21.09.2009
17:33
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg - „Schuldensenat richtet hemmungslos Schuldensalat an“ - Ausgabensperre, Kassensturz nötigBild: FREIE WÄHLER Hamburg - „Schuldensenat richtet hemmungslos Schuldensalat an“ - Ausgabensperre, Kassensturz nötig
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg - „Schuldensenat richtet hemmungslos Schuldensalat an“ - Ausgabensperre, Kassensturz nötig

Hamburg (21. September 2009) – „Der schwarzgrüne Schuldensenat unter Ole von Beust (CDU) richtet immer hemmungsloser einen beispiellosen Schuldensalat an.“ Mit dieser Feststellung kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) die aktuelle Situationsanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Danach treiben Union und GAL die Stadt „ratlos und planlos ins Schuldenchaos“. „Am schlimmsten ist es, dass die Rathauskoalition trotz Expertenwarnungen finanzpolitisch schwerhörig ist und Projekte abarbeitet, die keine Finanzierungsgrundlage hab…
21.09.2009
17:37
American Capital verkauft Axygen Bioscience - Nörr berät bei polnischem Teil der Transaktion
Nörr Stiefenhofer Lutz

American Capital verkauft Axygen Bioscience - Nörr berät bei polnischem Teil der Transaktion

Der US-amerikanische, an der Technologiebörse Nasdaq gelistete Finanzinvestor American Capital Ltd. hat alle Anteile an dem Laborbedarf-Hersteller Axygen Bioscience, Inc., (USA) an den Spezialglasproduzenten Corning Incorporated (USA) verkauft. Ein Team von Nörr um den Warschauer Gesellschaftsrechtler Arkadiusz Ruminski beriet die Verkäuferin und die Zielgesellschaft beim polnischen Teil der Transaktion. Gegenstand der Beratung waren Due Diligence, Refinanzierung sowie der Erwerb von ausstehenden Anteilen an einer französischen Tochtergesells…
21.09.2009
17:44
Bundeskartellamt – Untersagung missbräuchlich überhöhter Konzessionsabgaben durch kommunalen Gasversorger
Christoph Gaudecki

Bundeskartellamt – Untersagung missbräuchlich überhöhter Konzessionsabgaben durch kommunalen Gasversorger

Das Bundeskartellamt hat in einem Musterverfahren einem kommunalen Gasversorger, der GAG Ahrensburg in Schleswig-Holstein, die missbräuchliche Erhebung überhöhter Konzessionsabgaben untersagt und die Rückerstattung verfügt. Konzessionsabgaben sind vereinbarte Entgelte für die Nutzung der kommunalen Verkehrswege durch Gasnetzbetreiber und machen einen nicht unerheblichen Anteil der Gasbezugskosten für Endkunden aus. Die Konzessionsabgaben werden als Kosten an die Gaslieferanten weitergereicht und letztlich vom Endkunden bezahlt. Die Konzess…
22.09.2009
08:04
Bild: Neulackierung eines Gebrauchtwagens ist kein Mangel - Rechtsanwalt U. Horrion DresdenBild: Neulackierung eines Gebrauchtwagens ist kein Mangel - Rechtsanwalt U. Horrion Dresden
Rechtsanwalt Horrion

Neulackierung eines Gebrauchtwagens ist kein Mangel - Rechtsanwalt U. Horrion Dresden

Rechtsgrundsatz BGH Urteil vom 20.Mai 2009, Az. VIII ZR 191/07:Wenn ein Gebrauchtfahrzeug vor dem Verkauf mit einer Neulackierung versehen wurde, um es technisch und optisch in einen tadellosen Zustand zu versetzen, kann der Käufer nicht rügen, der Kaufsache fehle die für den Gebrauch übliche Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Sachverhalt: Der klagende Käufer hatte einen mehrere Jahre alten PKW Mercedes CLK Cabriolet für 32.900 Euro gekauft. Das Fahrzeug wurde vor Übergabe auf dem Gelände des beklagten Händlers zerkratzt und mit ei…
22.09.2009
08:07
Bild: Hetzjagd nach Zwischenfall mit tibetischer Flagge in Yushu in OsttibetBild: Hetzjagd nach Zwischenfall mit tibetischer Flagge in Yushu in Osttibet
igfm muenchen

Hetzjagd nach Zwischenfall mit tibetischer Flagge in Yushu in Osttibet

Eine Musikveranstaltung im Bezirk Nangchen in der TAP Yushu, Präfektur Qinghai, nahm einen gar nicht so unterhaltsamen Ausgang, nachdem die chinesischen Sicherheitskräfte vier Schüler schwer geschlagen und das Gelände abgeriegelt haben. Vor einigen Tagen planten die chinesischen Behörden die Klöster Tsechu, Kyodrak, Palme und Gonshab mit Generatoren auszustatten. Als sich herausstellte, daß nicht alle aufgelisteten Generatoren bei der Lieferung dabei waren, informierten zwei Mönche die Bezirksverwaltung, sie bekamen jedoch keine Antwort. Als…
22.09.2009
08:08
Bundesarbeitsgericht - Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen
Christoph Gaudecki

Bundesarbeitsgericht - Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO). Solche Unterhaltsrückstände unterliegen als Insolvenzforderungen den allgemeinen Beschränkungen der Einzelvollst…
22.09.2009
08:23
Bild: Diskussion heute in Berlin - "Wählen ist sexy"Bild: Diskussion heute in Berlin - "Wählen ist sexy"
Kunsthaus Tacheles

Diskussion heute in Berlin - "Wählen ist sexy"

Bereits seit Jahren machen immer weniger Bürger von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch. Das ist etwas undankbar und weder nett, noch besonders cool oder gar sexy. Als Argument wird häufig angeführt, die Politiker würden mit ihrem Tun und selbst mit ihrem Nichtstun vielen Menschen schaden, ihnen die Unwahrheit sagen oder sie sogar finanziell übervorteilen. Trifft das zu oder ist es nur üble Nachrede ? „Der Aktionismus von Berlusconi, Merkel, Putin und chinesischem Zentralkomitee (um nur einige Beispiele zu nennen) ist armselig menschenun…
22.09.2009
08:26
Bild: Politische Debatte im Backstage am 26.09.2009Bild: Politische Debatte im Backstage am 26.09.2009
Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.

Politische Debatte im Backstage am 26.09.2009

Politische Debatte im Backstacke München - 20.09.2009: Der Verein zur politischen Jugendpartizipation (VPJ) und das Backstage laden am 26.09.2009 zur Politischen Debatte mit anschließender Party ins Backstage ein. Das Backstage und der VPJ verfolgen mit dieser Veranstaltung das Ziel, Politikverdrossenheit in der Gesellschaft – insbesondere bei jungen Menschen - entgegenzutreten und Menschen zu animieren, sich politisch zu beteiligen, indem sie zur Wahl gehen. In der ersten Runde treffen die Direktkandidaten der fünf großen Parteien aus dem…
22.09.2009
08:31
Bundesgerichtshof - Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale für Rücklastschrift beanspruchen
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale für Rücklastschrift beanspruchen

Der Xa-Zivilsenat hat über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde. Die beklagte Germanwings GmbH verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt:: "4.5.2 Das Beförderungsentgelt ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung per von uns akzeptierter Kreditkarte oder Bankeinzug zu entrichten. Sie erteilen uns dazu bei der Buch…
22.09.2009
12:07
Bild: Drei Millionen Euro für Spielerschutz in privaten SpielbankenBild: Drei Millionen Euro für Spielerschutz in privaten Spielbanken
BupriS - Bundesverband privater Spielbanken

Drei Millionen Euro für Spielerschutz in privaten Spielbanken

Berlin, 22. September 2009. Die privaten Spielbanken haben im Jahr 2008 über drei Millionen Euro für den Spielerschutz ausgegeben. Das teilte der Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) am Dienstag in Berlin mit. Mit dem Geld wurden die Kosten für Sozialkonzepte, Mitarbeiterschulungen, Zutrittskontrollen und Spielersperrsystem gedeckt. Martin Reeckmann, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Spielabanken, sagte: „Private Spielbanken bieten ihren Gästen traditioniell die Möglichkeit der Selbstsperre an – und leisten damit seit Jahrz…
22.09.2009
12:19
Steuerliche Absetzungen erleichtern Immobilienverkäufe in Ungarn
Geneva Group International

Steuerliche Absetzungen erleichtern Immobilienverkäufe in Ungarn

(Zürich/ Veszprém, den 22.09.2009) Mit der Lockerung des Immobilienerwerbs in Ungarn für private ausländische Investoren stellt sich zunehmend die Frage, ob es im Falle eines späteren Verkaufs steuerliche Fallen gibt. „Es gibt zwar einige Besonderheiten im ungarischen Steuerrecht“, betont Éva Gáberné Szellem, Geschäftsführerin der ungarischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Signator Audit Kft. in Veszprém, „die lassen sich jedoch weitgehend im Sinne der Investoren nutzen.“ Deutsche, die von dem seit Mai 2009 erleichterten Erwerb von Immobili…
22.09.2009
12:28
Ausgezeichnet nachhaltig - VERBRAUCHER INITIATIVE zeichnet Einzelhändler aus
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Ausgezeichnet nachhaltig - VERBRAUCHER INITIATIVE zeichnet Einzelhändler aus

Berlin, 22. September 2009. Die VERBRAUCHER INITIATIVE prämierte heute Einzelhändler aus verschiedenen Branchen mit der Auszeichnung „Nachhaltiges Einzelhandelsunternehmen 2009“. Erstmalig hatte der Bundesverband die sozialen und ökologischen Aktivitäten des Einzelhandels umfassend und branchenübergreifend untersucht. Interessierte finden die Details zur Untersuchung und den ausgezeichneten Unternehmen unter www.nachhaltig-einkaufen.de. Mit einem ambitionierten, vom Öko-Institut e.V. erstellten Fragebogen, wurden im Frühsommer 2009 Einzelhan…
22.09.2009
12:42
Ihr kompetenter Partner für Fachübersetzungen
Profi Schnelldienst Fachübersetzungen GmbH

Ihr kompetenter Partner für Fachübersetzungen

Profi Schnelldienst Fachübersetzungen GmbH ist eines der führenden Übersetzungsbüros auf dem deutschen Markt. Im Zuge der immer weiter voranschreitenden Globalisierung und des ständig ansteigenden Bedarfs an qualifizierten Übersetzungen sowohl aus dem europäischen als auch aus dem außereuropäischen Ausland hat Profi Schnelldienst Fachübersetzungen seine Websitepräsenz in den letzten Jahren immer stärker ausgebaut. Neben der kompletten Erneuerung und Umstrukturierung unserer Website im Jahre 2007 wird diese seitdem ständig aktualisiert und auf…
22.09.2009
12:46
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zu Aufhebungsvertrag und Hinweispflicht ArbeitgeberBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zu Aufhebungsvertrag und Hinweispflicht Arbeitgeber
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zu Aufhebungsvertrag und Hinweispflicht Arbeitgeber

In vielen Kündigungen weist der Arbeitgeber darauf hin, dass der Mitarbeiter verpflichtet ist, sich unverzüglich arbeitslos zu melden. Kommt es anschliessend im Rahmen von Verhandlungen zu einem Aufhebungsvertrag wird oft nicht darauf hingewiesen, dass es später bei dem Bezug von Arbeitslosengeld zu Nachteilen, insbesondere einer Sperrzeit oder einem Ruhen von Ansprüchen kommen kann. Unterlässt es der Arbeitgeber hierauf hinzuweisen, stellt sich die Frage ob der Arbeitgeber sich schadensersatzpflichtig macht. Das LAG-Mecklenburg-Vorpommern (…
22.09.2009
12:49
Bild: Auf wdr.de noch schnell den ‚perfekten Kandidaten’ zur Bundestagswahl bastelnBild: Auf wdr.de noch schnell den ‚perfekten Kandidaten’ zur Bundestagswahl basteln
Xpand21

Auf wdr.de noch schnell den ‚perfekten Kandidaten’ zur Bundestagswahl basteln

Die Bundestagswahl 2009 mit dem perfekten Spitzenkandidaten: Geht das? Zumindest online, der WDR und die Powerflasher machen’s möglich. ‚Der perfekte Kandidat’ ist der etwas andere Wissens-Check zur Wahl. Mit dieser Flash-Anwendung basteln sich User einfach auf wahl.wdr.de ihren eigenen Spitzenkandidaten und lassen ihn eine Wahlkampfrede aus echten O-Tönen verschiedener Politiker halten. Wer seinen ‚perfekten Kandidaten’ fertig hat, kann im Quiz sein eigenes Wahl-Wissen testen und Mitspieler herausfordern. Aachen, 22. September 2009 - Am 27.…
22.09.2009
14:19
Bild: FREIE WÄHLER (FW-SH) - Bürgerbewegung will Verantwortung übernehmen - FrischWind für den LandtagBild: FREIE WÄHLER (FW-SH) - Bürgerbewegung will Verantwortung übernehmen - FrischWind für den Landtag
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

FREIE WÄHLER (FW-SH) - Bürgerbewegung will Verantwortung übernehmen - FrischWind für den Landtag

(Kiel, FW – 22. September 2009) – "Die Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, FW-SH.de) ist bereit, nach ihrem Einzug in das Kieler Parlament politische Verantwortung zu übernehmen." Das unterstreicht die erstmals angetretene Bürgerbewegung der politischen Mitte wenige Tage vor der Landtagswahl in einer Presseerklärung. Parteichef und Spitzenkandidat Malte Tech (66), der ähnlich wie die anderen FW-SH-Kandidaten als langjähriger Kreistagsabgeordneter in Ostholstein ein "alter Hase" in der schleswig-holsteinischen Politik ist, möchte …
22.09.2009
14:37
Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Tierrechtler befragen Parteien
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Tierrechtler befragen Parteien

Pressemitteilung – lokal SH Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.09.2009 - Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Tierrechtler befragen Parteien Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien gefragt, welche Pläne sie insbesondere zu den Themen Lehrstühle für Alternativen zu Tierversuchen sowie zur Tierschutz-Verbandsklage für die kommenden Jahre haben. Die Originalantworten sowie eine zusammenfassende Tab…
22.09.2009
17:15
Wahlbeteiligung sinkt, Wettbeteiligung steigt
Intertops.com

Wahlbeteiligung sinkt, Wettbeteiligung steigt

(Antigua, 18.09.2009) „Yes, we gähn“ titelte die Bild Zeitung nach dem Fernsehduell von Bundeskanzlerin Merkel und Herausforderer Steinmeier, denn Schlagabtausch und Spannungen blieben völlig aus. Zu langweilig scheint der Bevölkerung die Politik im allgemeinen aber nicht zu sein. Denn ganz im Gegensatz zur immer stärker sinkenden Wahlbeteiligung erfreut sich das Thema Politik bei Sportwettern in den letzten Jahren immer mehr an Beliebtheit. Immerhin stieg die „Wahlbeteiligung“ bei Politik-Wetten bei Buchmacher Intertops.com seit 2005 um knap…
22.09.2009
17:23
Frauen sorgen sich stärker um die zukünftige Entwicklung Deutschlands als Männer
YouGov

Frauen sorgen sich stärker um die zukünftige Entwicklung Deutschlands als Männer

Großer Optimismus nur im Privaten Was die Zukunft unseres Landes angeht, zeigen sich die Bundesbürger derzeit uneins: Nur eine knappe Mehrheit von 54 Prozent erwartet, dass sich Deutschland in den kommenden Jahren positiv entwickeln wird. 46 Prozent aller Deutschen befürchten hingegen einen negativen Entwicklungstrend, Frauen sogar zu 52 Prozent. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 750 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. Männer (61%) blicken dem…
22.09.2009
17:25
Bild: Kollektion Regine Sixt by LEONARDOBild: Kollektion Regine Sixt by LEONARDO
glaskoch B. Koch jr. GmbH + Co. KG

Kollektion Regine Sixt by LEONARDO

Bad Driburg, September 2009. Schwerkranken Kindern in armen Regionen fehlt es oft an medizinischer Betreuung und liebevoller Pflege. Deshalb gibt Regine Sixt Kindern in Not und Traurigkeit ihr Lächeln zurück. Mit ihrer Stiftung Regine Sixt Kinderhilfe e.V. unterstützt sie seit 2000 zahlreiche Projekte unter dem Motto „Tränchen trocknen“. Ob Hunger und Armut in der so genannten Dritten Welt oder soziale Benachteiligung und Flüchtlingsschicksale in Deutschland – in jedem Fall gilt diesen Kindern die besondere Aufmerksamkeit. Exklusiv mit Regin…
22.09.2009
17:30
Land Berlin klagt gegen den Bund auf Zahlungen aus Bürgschaften
Interessengemeinschaft der Kapitalanleger im sozialen Wohnungsbau Berlin e.V.

Land Berlin klagt gegen den Bund auf Zahlungen aus Bürgschaften

Das Land Berlin hat den Bund auf die hälftige Zahlung von Wohnungsbaubürgschaften verklagt. Durch die vom Land Berlin vorgenommene Einstellung der Wohnungsbauförderung werden insgesamt 290 Gesellschaften mit 12.500 Wohnungen insolvent. Für diese Gesellschaften hat das Land Berlin Bürgschaften von fast 900 Mio. € ausgelegt. Diese Bürgschaften sind zur Hälfte vom Bund rückverbürgt. Der Bund verweigert die Zahlung, da das Land Berlin nach Meinung des Bundes den Ausfall und damit den Bürgschaftsfall selbst herbeigeführt hat. Vor dem Landgericht …
22.09.2009
17:36
Umsatzsteigerung trotz Wirtschaftskrise
Profi Schnelldienst Fachübersetzungen GmbH

Umsatzsteigerung trotz Wirtschaftskrise

Trotz Wirtschaftskrise konnte Profi Schnelldienst Fachübersetzungen im ersten Halbjahr 2009 seine Umsätze nochmals steigern. Dies ist nicht zuletzt das Resultat einer Firmenpolitik, die den Faktoren Qualität, Zuverlässigkeit und fachliches Können der Mitarbeiter oberste Priorität einräumt. Gleichzeitig setzt Profi Schnelldienst Fachübersetzungen verstärkt auf die Internationalisierung seiner Mitarbeiterstruktur. Die Kunden des Unternehmens haben die zusätzliche Möglichkeit, Übersetzungen direkt vor Ort in einem bestimmten Land vornehmen zu …
22.09.2009
17:39
Yes we vote - Was wählt Deutschland?
Management Zentrum Witten GmbH

Yes we vote - Was wählt Deutschland?

Umfragen waren gestern, kollektive Intelligenz ist das Prognose-Tool von morgen! Das Management Zentrum Witten der Universität Witten/Herdecke nutzt über den Online-Markt „die Weisheit der Vielen“ zur Vorhersage der Bundestagswahl am 27.09.09. Der Wahlkampf befindet sich in seiner letzten heißen Phase, die Parteien mobilisieren ihre Anhänger, umwerben Wechselwähler und hoffen bis zum Schluss auf Stimmenzuwächse. Die Koalitionsfrage ist offen wie selten zuvor. Parteien versuchen ihre eigenen Machtoptionen über neue Partnerschaften zu erweite…
22.09.2009
17:42