Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2009

„Kinderbetreuung ist nach wie vor eine gesellschaftliche 'Großbaustelle'“, sagt Waltraud Weegmann, Geschäftsführerin der Konzept-e für Kindertagesstätten gGmbH, im Interview. Sie initiierte 2004 den jährlich stattfindenden Bildungs- und Betreuungs-Kongress „Invest in Future“ (invest-in-future.de) und bietet damit den Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft eine gemeinsame Plattform. Stuttgart (eos) - „Passende Betreuung und gute, kindgerechte Bildung von Anfang an: Das ist ein Zukunftsthema für unsere Gesellschaft. G…

Dezernat Verfassungs- und Verwaltungsrecht wird mit Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger weiter ausgebaut Die Rechtsanwaltskanzlei Nickel Rechtsanwälte hat prominente Verstärkung bekommen. Neuer Rechtsanwalt in der Kanzlei Nickel, Frankfurt/Main und Hanau, ist der frühere Thüringische Verfassungsrichter und ehemalige Kornwestheimer Oberbürgermeister Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger. »Wir freuen uns, dass wir mit Prof. Dr. Rommelfanger einen der angesehensten Fach-Juristen des Öffentliches Rechts gewinnen konnten, mit dem wir dieses wichtige Rechtsgeb…

Schleswig, den 15. 09. 2009 - In den letzten Tagen wurden systematisch Wahlplakate der FDP zerstört oder mit Texten beklebt, die die Aussage der Plakate verhöhnen. Diese Aktion wurde offenbar sorgfältig vorbereitet. Der Täter hat die Texte am Laserdrucker hergestellt und teilweise sogar farbiges Papier verwendet, damit es zum Hintergrund passt. Daher handelt es sich nicht um ein spontanes Kräftemessen von Nachtschwärmern, sondern um systematische Zerstörung beinahe aller Plakate. Daher hat die FDP Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Da die Sc…

Münster, 15. September 2009. Die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) hat den Bundesvorsitzenden der FDP und Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl, Dr. Guido Westerwelle, aufgefordert, eindeutig Stellung gegen den Putsch in Honduras und gegen Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land zu beziehen. Nach Auffassung der entwicklungspolitischen Organisation mit Sitz in Münster laufen offizielle Äußerungen aus dem politischen Umfeld der FDP bislang darauf hinaus, den Ende Juni stattgefundenen Sturz des hondura…

Berlin, 15.09.09; Der Verein B 16 gegen Kinderarmut e.V. lädt am 19. September zur selben Zeit an 16 verschiedenen Orten zum Rock gegen Kinderarmut ein. Deutschlandweit und lautstark wollen sich die Organisatoren mit Rockmusik Gehör verschaffen. Es soll ein Ruck gegen Kinderarmut entstehen. „Wer einmal hinschaut, kann nicht wegschauen“ steht für die Vision, dass Kinderarmut in Deutschland bald schon der Vergangenheit angehört und Chancengleichheit kein leeres Versprechen mehr ist. Um dieses Ziel zu erreichen haben die ehrenamtlichen Gründer…

Nicht-Zuschauer nehmen Unentschieden in der Fernsehdebatte zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinmeier wahr Das TV-Duell zur Bundestagswahl 2009 zwischen Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist nach Ansicht vieler Bundesbürger, die das Fernsehduell am vergangenen Sonntag selbst verfolgt haben, mit Punktvorteilen für den Herausforderer ausgegangen. Unter den der SPD nahe stehenden Bürgern halten demnach 73 Prozent der Zuschauer Steinmeier für den Gewinner des Fernsehduells, bei den CDU/CSU-Sympathisanten sind es…

Andrea Nahles (SPD) zeigt heute ihr wahres Gesicht bei wahlzeit.tv: Die Reporter von wahlzeit.tv konnten erneut einer deutschen Politikerin Intimes aus dem Privatleben entlocken. Diesmal gelang es bei Andrea Nahles (39), Mitglied des SPD-Bundesvorstandes und Mitglied des Schattenkabinetts von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fürs Bildungsressort. Den wahlzeit.tv-Repotern verriet die studierte Literaturwissenschaftlerin Nahles, dass sie bekennender Trekkie ist, also Fan der Serie "Raumschiff Enterprise" (engl. "Star Trek"). Auf die …

Bonn, 15.09.2009 – Eine neue Attacke gegen die Lebensmittelwirtschaft kritisiert angebliche Mängel in der Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Die Verbraucherzentrale Hamburg legt mit ihrer aktuellen Untersuchung den Sachverhalt sowohl in rechtlicher wie auch sachlicher Hinsicht bewusst falsch aus. Sie misst ihre Ergebnisse nicht am geltenden Recht zur Nährwertdeklaration, sondern erhebt ihre eigene Ansicht zum Maß der Dinge. So ein Vorgehen führt die Öffentlichkeit irre. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Lebensmittelwirtschaft ihren…

Der Protest der Vogelsberger Bürger, die sich als "Müllrebellen" zusammengeschlossen haben, wächst weiter an. Nach Alsfeld war nun Lauterbach die zweite Station einer Demonstration gegen die neue Müllsatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft (ZAV). Auf ihrem Weg zum Marktplatz legten die Protestler noch einen Zwischenstopp an der ZAV-Geschäftsstelle ein und überreichten dem Verbandsvorsteher Friedel Kopp über 7.000 Unterschriften unzufriedener Bürger. Dass man sich seitens der Müllrebellen nicht mit "vielleicht" Zusagen und den schwammigen…

Der Kreisparteitag der CDU Neukölln traf am 11. September wichtige Personalentscheidungen, um die freien Positionen im Bezirksamt Neukölln neu zu besetzten und um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die Positionen wurden durch das Ausscheiden der Bundestagskandidatin Vogelsang aus dem Bezirksamt vakant. Als stellv. Bezirksbürgermeister ist der Kreisvorsitzende Michael Büge nominiert worden. Er sitzt bereits als Stadtrat für Soziales im Bezirksamt und kennt sich hervorragend in der Bezirkspolitik aus. Michael Büge wurde mit 53 Stimmen von 83 anwe…

In der letzten Stadtratssitzung, am 26. August 2009, wurde die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten vom Oberbürgermeister ohne Begründung von der Tagesordnung genommen. Auch die letzte Hauptausschusssitzung in der vergangenen Woche brachte nach Rückfrage der CDU-Fraktion keine neuen Erkenntnisse über die zukünftigen Aufgaben der ehrenamtlichen Beigeordneten. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Eine Zuarbeit über die zukünftige Aufgabenstruktur war mir bis letzten Montag durch den Oberbürgerm…

Wahlmüdigkeit breitet sich aus Nach jeder Wahl beklagen die Parteien die Wahlmüdigkeit der Bürger. Ob bei Bundes-, Regional- oder Europawahlen, viele Bürger scheuen offensichtlich den Gang zur Urne und verpassen so die Gelegenheit, an der politischen Entwicklung eines Landes mitzuwirken. Unterschiedlichste Begründungen müssen dafür herhalten, vom Wetter über die nicht angenommenen Wahlkampfthemen bis hin zu ungünstigen Terminen oder Politikverdruss muss alles herhalten, was der Politiker so finden kann. Nicht gehaltene Wahlversprechen sind b…

(Kiel, 16.09.09) Knapp 10 Tagen vor der Bundestagswahl führt die Linke in einer Online-Umfrage der bekannten Senioren-Community forum-fuer-senioren.de deutlich, während Schwarz-Gelb keine Mehrheit erreichen. An der Sonntagsumfrage nahmen 833 Mitglieder der bekannten Senioren-Community teil. Davon votierten 26 Prozent für die Linke, welche damit die stärkste Kraft bildet. CDU/CSU erreichten 25 Prozent und bilden die zweitstärkste Kraft bei dieser Online-Wahlumfrage. Die SPD hat bei der Umfrage im www.forum-fuer-senioren.de den dritten Plat…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der Rückzahlung von Ausbildungskosten auseinandergesetzt. In der Entscheidung vom 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 hält es fest, dass Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Ist…

Amtierender Oberbürgermeister der Stadt Köln zum ersten Mal Schirmherr der Benefizaktion - Fritz Schramma: „Ehrenamtlicher Einsatz ist heute in Köln und ganz Deutschland wichtiger denn je“ - Auftritt von „Showaddwaddy“ ein Highlight von vielen am 31. Oktober im Maritim Hotel am Rhein Köln, 16.09.2009 – Das Galaevent der Extraklasse für den guten Zweck – der KölnBall 2009 – freut sich über seinen prominenten Schirmherrn: Fritz Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln. In der Vergangenheit hatte Fritz Schramma bereits den KölnBall unterstütz…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 €. Die Klägerin hat wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Parteien haben zuletzt nur noch darüber gestritt…

Hamburg. Pünktlich zur Bundestagswahl 2009 präsentieren die Designer Jörg Ammer und Heike S. Bühler das Satireprodukt „Wahlwürfel“. Sie setzen sich dafür ein, die Wahl im sprichwörtlichen Sinne „selbst in die Hand zu nehmen“. Grund für dieses Plädoyer ist die Tatsache, dass fast die Hälfte aller Wähler erst in der Wahlkabine ihre Entscheidung trifft, denn „es ist doch eigentlich egal wen man wählt“ . So karikiert der Wahlwürfel die Profillosigkeit der großen Volksparteien und deren scheinbar unterschiedslosen Wahlversprechen. Ziel ist, so die…

Seit nunmehr 33 Wochen ist Barack Obama im Amt und der neue Präsident hat bereits mit der heftigsten Krisen der Nachkriegszeit zu kämpfen. Gespannt blickt die Welt auf die USA und die Rolle, die es machtpolitisch einnimmt. Was ist übrig von der Aufbruchsstimmung, die der charismatische Präsident weltweit ausgelöst hat? Hat es Obama geschafft, Veränderungen für sein Land und die Welt auf den Weg zu bringen? Wie zwingt die Krise Obama zum Umdenken und welche Folgen hat dies für Deutschland und Europa? Mit dem preisgekrönten Journalisten und Ob…

Taschkent / Frankfurt am Main (16. September 2009 - Der deutsche Sportdrachenflieger Roland Geiger, der in der usbekischen Bergregion Tschimgan an einem Rundflug teilgenommen hatte und seit Sonntag vermisst wird, ist heute Morgen tot aufgefunden worden. Wie Mitglieder der Sektion Usbekistan der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mitteilten, war Roland Geiger seit mehr als zehn Jahren häufig Gast des regionalen Sportklubs Belderasaj und als sicherer Flieger bekannt. Von einem gemeinsamen Flug mit usbekischen Freunden am v…

Konsequenzen für die Innere Sicherheit gefordert Mit Abscheu und Empörung hat der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung „Bürger in Wut“ den Mord an einem Fahrgast der Münchener S-Bahn am vergangenen Samstag zur Kenntnis genommen. Der 50jährige Mann war bei dem Versuch, eine Gruppe von Kindern vor jugendlichen Erpressern zu schützen, von den Tätern zu Tode geprügelt worden. Die BIW fordern die politisch Verantwortlichen dazu auf, aus diesem Vorfall endlich Konsequenzen für die Innere Sicherheit in Deutschland zu ziehen…

Gräfelfing - Die Ziele und Positionen der Parteien für den Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz weichen erheblich voneinander ab. Im TV-Duell vom Sonntag und TV-Dreikampf von Montag dieser Woche spielten Landwirtschaft und Ernährung allerdings keine Rolle. Naturland veröffentlicht daher seine Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl am 27.09.2009, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Wahlentscheidung zu diesen Themen zu erleichtern. „Es ist nicht egal, welcher Partei man seine Stimme anvertraut. Die Politik schafft Rahmen-bedi…

Netphen-Deuz/Siegerland. „Habt Ihr in Eurer WG eigentlich eine Gemeinschaftskasse?“ Diesen Satz hörte Manfred Daub, bei der AWO zuständig für alles rund um das Wohnen von Menschen mit Behinderung, aus einer Vielzahl von Gesprächen heraus, während auf dem großen Grill die Steaks brutzelten und einen verführerischen Duft verströmten. Der wichtige Austausch über ganz alltägliche Dinge stand am vergangenen Wochenende im Mittelpunkt des Grillnachmittags auf dem Gelände, eines von vielen Angeboten der AWO für den Erfahrungsaustausch im Ambulant Bet…

Kreuztal. Diejenigen zu würdigen, die sich in Kreuztal freiwillig und unentgeltlich für ihre Mitmenschen betätigen ohne im Rampenlicht zu stehen, hat sich die AWO-Bürgerstiftung seit 1999 zur Aufgabe gemacht. Im Mittelpunkt des Festaktes zu deren 10. Geburtstag in der weißen Villa stand daher die „Kultur des Helfens“, und die Verleihung des Bürgerpreises vor rund 60 geladenen Gästen. Als siebter Preisträger erhielt die freiwillige Feuerwehr in Kreuztal 3.000 Euro für ihre Jugendbetreuung. „Es gehört Mut, Geistesgegenwärtigkeit und Verstand d…

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kommt am Freitag, 18. September, nach Frankfurt. Im Rahmen einer Wahlkampfkundgebung wird er ab 16 Uhr auf dem Römerberg über den „Deutschlandplan“ sprechen. Dabei wird es um die Fragen gehen: Wie schaffen wir die Arbeit von morgen? Wie sorgen wir für gute und gebührenfreie Bildung? Wie schaffen wir echte Gleichstellung? Und wie erhalten wir den Ausstieg aus der Atomkraft und fördern sichere Energie mit Zukunft? Neben Außenminister Steinmeier werden auch Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin …

Gleichzeitig mehr Sorge für Jugendliche in der Gesellschaft gefordert Fast jeder zweite Bundesbürger (48%) spricht sich unter dem Eindruck des tödlichen Angriffs zweier Jugendlicher auf einen Münchener S-Bahn-Fahrgast für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts in Deutschland aus. Jeder Dritte (33%) hält dieses hingegen für völlig ausreichend und fordert dessen konsequente Anwendung; ebenso viele (32%) sind der Auffassung, dass sich derlei schwere Gewaltdelikte Jugendlicher durch härtere Gesetze nicht verhindern lassen. Gleichzeitig vertret…

Angesichts der tragischen Ereignisse im Zusammenhang mit den Übergriffen von drei Täter auf den 50-jährigen Münchner am S-Bahnhof München Solln, bei denen dieser Münchner getötet wurde, möchte das Forschungsinstitut Zivilcourage der Kester-Haeusler-Stiftung besonders verstärkt auf das Thema "Zivilcourage" hinweisen. Das neu gegründete Forschungsinstitut Zivilcourage beschäftigt sich nicht nur wissenschaftlich im Rahmen von Publikationen und Vorträgen mit diesem Thema, sondern setzt sich das Ziel, mit der Öffentlichkeit Mittel und Wege der Ziv…

Es war schon am Lindenfest, jetzt konnte die Stiftung Zukunft schenken Ihren versprochen Anteil von 580 Euro bar erhalten. Zur Erinnerung: Nach einem Versteigerungsmarathon von fast vier Stunden konnten weit über 200 Fotoobjekte durch Edlef Wienen einem neuen Besitzer zugeführt werden. Möglich wurde diese Aktion durch den Spendenaufruf des Fotounternehmens „EDLEF´s“ und den daraus kommenden Spenden zahlreicher Fotofreunde aus dem Rheingau. Alles kam unter den „Hammer“ von der Spiegelreflexkamera aus den 50er Jahren, genauso wie schöne alte La…

Was für einen Beruf soll ich nach der Schule erlernen? Welche Anforderungen und Vorraussetzungen müssen für die einzelnen Berufe erfüllt werden? Fragen die sich Schülerinnen und Schüler stellen, wenn es um die eigene Berufswahl geht. Für den Beruf des Soldaten hat es am vergangenen Freitag für 30 Schülerinnen und Schüler der Goldbecker Sekundarschule die Antwort gegeben. Auf Initiativer ihrer Lehrerin Frau Buddy, wurde durch die Wehrdienstberatung Stendal ein Truppenbesuch bei den Havelberger Pionieren organisiert. Einmal hinter den Kasernenz…

Individuelle Vereinbarungen in Mietverträgen sind üblich und unterliegen im Allgemeinen der Vertragsfreiheit. Auch eine Schlechterstellung des Mieters gegenüber der Gesetzeslage ist in manchen Fällen erlaubt. Doch es gibt auch Zusätze, die vor dem Gesetz keinen Bestand haben. Nürnberg, 17.09.2009. In Deutschland werden jedes Jahr Millionen von Mietverträgen abgeschlossen. Üblich sind vorformulierte Standardmietverträge, wie sie auch im Schreibwarenhandel zu haben sind. Mieter und Vermieter können dem Vordruck aber auch weitere Paragraphen hi…

Mindestens 14 Protestierende, darunter sechs Penan, wurden heute in Malaysia festgenommen, als sie versuchten, ihren Widerstand gegen Wasserkraftstaudämme zum Ausdruck zu bringen. Diese würden sie von ihrem Land zwingen. Die Gruppe von Indigenen und Aktivisten wurde vor den Amtsräumen des Ministerpräsidenten des Bundesstaates Sarawak festgenommen. Dieser liegt im malaysischen Teil der Insel Borneo. Die Protestierenden versuchten, eine Erklärung einzureichen, in welcher die Regierung dazu aufgerufen wird, den Bau von Staudämmen einzustellen, …

Die Zertifizierung war die Basis – das Engagement aller Beteiligten hat es möglich gemacht: 13 Frauen können sich mit Hilfe eines Bildungsgutscheines an der Käthe-Kollwitz-Schule zur Erzieherin qualifizieren, sechs davon kommen von der Agentur für Arbeit Offenbach. Erster Schultag war am 24. August. Einige Frauen sagen, dass sie eigentlich schon immer Erzieherin werden wollten. Bei anderen hat sich der Berufswunsch erst später herauskristallisiert. Alle waren arbeitslos – und alle sind froh, dass es geklappt hat: Sie konnten am 24. August d…

Offiziellen tibetischen Medien zufolge wurden drei ehemalige politische Gefangene vom Mittleren Volksgericht von Lhasa erneut zu sehr harten Strafen verurteilt, weil sie angeblich geheime Informationen an Kontakte außerhalb Tibets geliefert und damit die Staatssicherheit gefährdet hätten. Sie waren nicht in die Protestaktionen vom vergangenen Jahr involviert. Wangdu, Phuntsok Dorjee und Tsewang Dorjee, deren Urteile von acht Jahren bis lebenslangem Freiheitsentzug reichen, wohnten und arbeiteten seit geraumer Zeit in Lhasa. Nach den Demonst…

Im Zuge der 63. Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) fordert Energieexperte Hans-Josef Fell einen massiven Ausbau der Elektromobilität. 2 Millionen E-Mobile bis 2020 sind in Deutschland möglich. Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität unzureichend. Der bayerische Spitzenkandidat und international anerkannte Experte für Erneuerbare Energien, Hans-Josef Fell (Bündnis 90 / Die Grünen), fordert die Bundesregierung im Zuge der 63. Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) auf, zu einer massiveren Förderung von Elektroautos überzuge…

Erst 60 Prozent der Bundesbürger haben Wahlentscheidung bereits fest getroffen Weniger als zwei Drittel der Bundesbürger (60%) haben sich 10 Tage vor der Bundestagswahl nach eigenen Angaben bereits fest entschlossen, welcher Partei sie am 27. September ihre Stimme geben werden. Jeder Fünfte hat sich zwar bereits für eines der beiden großen politischen „Lager“, nicht aber für eine einzelne Partei entschieden. Knapp jeder fünfte Bundesbürger ist aktuell zudem noch völlig unentschlossen, wen er wählen wird bzw. unsicher, ob er überhaupt wählen …

(FW-SH, Kiel – 16. Sep. 2009) – Mit Einfallsreichtum, List & Tücke hat es die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH.de) geschafft, bei politischen Beobachtern zum Geheimtipp für die vorgezogene Neuwahl am 27. September für den Kieler Landtag zu avancieren. Die neue Bürgerbewegung der politischen Mitte fußt zwar in vielen der rund 1.000 kommunalen Wählergemeinschaften. Doch im Vergleich mit den Mitbewerbern hat sie wenig Mittel zur Verfügung. Deshalb versuchten sich die Kandidaten mit frischen Aktionen ins Gespräch zu bringen. Ein Gr…

Die über 70 im Berliner entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen (NRO) lehnen die ihnen zugegangene Einladung von Humana zum Tag der offenen Tür ab: Am 21. September will Humana eine Kleidersortieranlage in Hoppegarten/ Berlin einweihen. Die NRO kritisieren, dass sich die Kleidersammelfirma als entwicklungspolitische Organisation darstellt, obwohl sie aus Sicht des BER nichts mit Entwicklungspolitik im seriösen Sinne zu tun hat. „Wir wollen Humana in Berlin nicht haben“, sagt der Geschäftsfü…

Troisdorf, 17. September 2009. Der junge Fachverlag VPRM – Verlag Personal, Recht, Management hat seine Reihe fremdsprachiger Titel gleich um zwei Publikationen erweitert. Die koreanische und spanische Übersetzung des Werkes „Pulte/Das deutsche Arbeitsrecht“ sind ab sofort lieferbar. Mitarbeitern in Unternehmen und Studenten mit fremder Muttersprache wird das Verständnis für das deutsche Arbeitsrecht und anderer Rechtsgebiete erheblich erleichtert, wenn dies nicht in Deutsch, sondern der jeweiligen Muttersprache vermittelt wird. „Ich freue …

Dinslaken, 17.09.2009 - Der Dinslakener Unternehmensberater Michael Herbers, Gesellschafter der HERBERS & PARTNER PartG, referierte auf Einladung des Vizepräsidenten des Landessozialgerichtes Sachsen, Dr. Martin Estelmann, zum Thema Selbstständige im Arbeitslosengeld II. Mehr als 50 Richterinnen und Richter der Sozialgerichte folgten dem Vortrag von Herbers am 20.08.2009, trotz sommerlicher Temperaturen, während der Fachtagung der Sozialgerichtsbarkeit in der Porzellanstadt Meißen. Das Selbstständige „Hartz IV“ beziehen wiederspricht sich ei…

Wien, 17. September 2009 – Amtshilfe: Das aktuell beschlossene Amtshilfedurchführungsgesetz stellt eine Aufweichung des Bankgeheimnisses für Ausländer mit Konten bei österreichischen Banken dar. Über das Bankgeheimnis vor Beschlussfassung des Amtshilfedurchführungsgesetz Nach § 38 Bankwesengesetz konnte bei vorsätzlich begangenen Finanzdelikten aufgrund eines mit Bescheid eingeleiteten Finanzstrafverfahrens das Bankgeheimnis durchbrochen werden. Bei formell nicht mit Bescheid eingeleiteten Finanzstrafverfahren durften Banken keine Auskunft …

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat erwartet am 03. Oktober 2009 um 17 Uhr hohen Besuch. Der Stelv. Ministerpräsident sowie Justiz- und Integrationsminister Hessens, Herr Jörg Uwe-Hahn, nimmt sich Zeit, um die älteste Moschee seines Landes etwas genauer anzuschauen. Neben einigen Grußworten wird auch der Termin der noch bevorstehenden großen Feier bekanntgegeben. Die Nuur Moschee hatte am 12. September 2009 ihren 50sten Jahrestag.