Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2009

Der Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM) präsentiert sich mit neuem Internetauftritt. Die Adresse lautet: vbm-online.de. Das Info- und Serviceportal wird übersichtlicher, vielfältiger und gibt den inzwischen 26 Regionalstellen im Bundesgebiet mehr Raum. Der Verband möchte mit einem aktuellen Themen-Teil die Diskussion um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie beleben und Mitstreiterinnen für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Beruf und Familie gewinnen. Köln (eos) – Viele aktuelle Informationen, Links, Lesetipps, Termi…

(Düsseldorf, 28.09.2009) Wird im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe entnommen, muss diese von einem Richter vorab genehmigt worden sein. Da eine solche Maßnahme einen Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit darstellt, sieht das Gesetz es zumindest so vor. „Nachdem in der Praxis zuletzt jedoch häufiger auf diesen Richtervorbehalt verzichtet wurde, scheint ihm nach einer Zeit der Aufweichung jetzt wieder deutlich zu mehr Geltung verholfen zu werden“, betont Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düs…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen freuen sich über das sehr gute Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen und im Bund. "Die Große Koalition ist abgelöst worden. Der Regierungswechsel war für unser Land notwendig", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Besonders stolz ist die FDP-Nachwuchsorganisation darüber, dass mit Florian Bernschneider der Spitzenkandidat der JuLis Niedersachsen in den Bundestag eingezogen ist. Der 22-jährige Braunschweiger ist gleichzeitig auch der jüngste Abgeordnete in der kommenden Legislaturperiode. …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat nun anhand des Falls einer Lehrerin ausgeführt, dass Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis rechtswidrig sind, wenn die Gleichstellungsbeauftragte der jeweiligen Behörde nicht beteiligt wurde. Nach Einschätzung der Düsseldorfer Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Obst & Hotstegs sind hierdurch flächendeckend Entlassungen von Beamten rechtswidrig. Betroffene Beamte haben nun die Möglichkeit gegen Ihre Entlassung zu klagen. Obwohl die Gleichstellungsbeauftragte nach den Vorschriften de…

„Schön, dass Schwarz-Gelb nun an der Regierung ist. Große Aufgaben sind zu bewältigen. Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine Politikwende zu Gunsten des Mittelstandes", betont Gabriele Müller, die hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des unabhängigen Wirtschaftsverbandes, in einer Presseerklärung zum Ergebnis der Bundestagswahl. Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender, fügt hinzu: „Die wichtige Rolle, die den Liberalen vom Wähler zugewiesen wurd…

In einem neuen, am Freitag veröffentlichten Video *, in dem Tibeter in Tibet interviewt werden, beteuern diese, daß es im alten Tibet vor der Besetzung ihres Landes durch China weit mehr Freiheit und Glück gab. Sie lasten China an, daß es in den letzten 50 Jahren seiner Herrschaft über Tibet unsägliches Leid über das Volk gebracht habe, wie man es seit Menschengedenken noch nie gesehen hätte. Trotz der ungeheuren Gefahr für Leib und Leben angesichts des scharfen Vorgehens der chinesischen Regierung gegen die Tibeter, seit es 2008 zu den frie…

Fotos und Bilder zum Thema Putenmast, Putenfarm und Tierquälerei in der Putenhaltung finden Journalisten und Bildredakteure in unserem umfangreichen Archiv unter tierschutzbilder.de, der komplett renovierten Seite des Deutschen Tierschutzbüros. Die Putenmast ist eines der Kernfelder der industriellen Massentierhaltung. Als solches kommt ihr eine immense Bedeutung zu, Puten werden jedes Jahr millionenfach verzehrt. Umso verwunderlicher ist es, dass die Putenhaltung kaum verpflichtenden Bestimmungen unterliegt. In langen, teilweise fensterlosen…

Gemischte Gefühle in der Bevölkerung nach der Wahl Die große Mehrheit der Bundesbürger (66%) vertraut den Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode nicht. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren. Demnach glaubt angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise nur knapp jeder vierte Deutsche (23%), dass das neue schwarz-gelbe Regierungsbündnis die versprochenen Steuersenkungen tatsächlich ei…

Fotojournalisten, Pressereferenten, Redakteure und Vereine finden auf der komplett überarbeiteten Internetpräsenz tierschutzbilder.de unser Bildarchiv mit Hunderten aussagekräftigen Bildern auch zum Thema Milchkühe und Milchkuhhaltung. Die anhaltende Produktionssteigerung geht seit vielen Jahren einher mit einer sinkenden Zahl von Landwirten, die aber immer größere Betriebe leiten. Dies steigert den Leistungsdruck, dem Landwirte und damit die Milchkühe ausgesetzt sind: 1980 zählte man in NRW 43.885 Milchkuhhalter mit insgesamt 629.199 Milchk…

Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. Im entschiedenen Fall ging es um Arbeitszimmer von Lehrern, denen kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht. Seit dem Veranlagungszeitraum 2007 sind Aufwendungen fü…

Sonntag, 27.09., 09:45 Uhr (Ortszeit) (03:45 MEZ), stürmte eine randalierende Gruppe von ca 150 unbekannten Personen das Bat Nha Kloster in der Lam Dong Province, Süd-Vietnam, und vertrieb gewaltsam die 379 dort lebenden Mönche und Nonnen der Tradition von Thich Nhat Hanh. Regierungsbeamte weigerten sich einzugreifen. Die örtliche Polizei scheint an den Übergriffen beteiligt zu sein. Brutale Gewalt wurde angewandt gegen unbewaffnete, friedliche Mönche und Nonnen, die sich nicht verteidigten und nur gewaltfreien Widerstand leisteten. Dies is…

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten zwischen Nachbarn zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Klage einer Erbbauberechtigten auf „Laubrente" als unbegründet angesehen. Die Klägerin bewohnt ein Reihenhaus mit Garten in einer Siedlung nahe am Wald. Hinter den Reihenhäusern befindet sich ein bewaldeter Grundstücksstreifen, der im Eigentum der beklagten Stadt steht. Unmittelbar neben dem Garten der Klägerin stehen zwei alte, hohe Eichen, deren Kronen in den Luftraum über dem Grundstück der Klägerin hineinragen. Die Klägerin hatte g…

Ein Tierarzt, der einen Internetshop für Tierfutter und Tierpflegemittel betreibt und diesen als "Tier-Apotheke" bezeichnet, handelt wettbewerbswidrig. Dasselbe gilt für Verwendung des Begriffs „Tier-Apotheke“ für eine Warengruppe im Internetauftritt oder den Hinweis darauf, dass der Internetshop eine „Tier-Apotheke“ beinhalte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart aufgrund einer Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. Die Richter haben die Verwendung des Begriffs „Tier-Apotheke“ als irreführend eingestuft, da der Leser glaube, e…

Fast wäre es im Sommerloch aus Politskandälchen und Dauerkrise übersehen worden: Die Europäische Union plant, US-amerikanischen Terrorfahndern den Zugriff auf sensible Bankverbindungsdaten aus dem europäischen Finanzraum zu ermöglichen. Mit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 wurde eine neue Zeitrechnung in der Terrorbekämpfung und der staatlichen Datensammelwut eingeläutet. „Zählt nicht uns, zählt eure Tage“, skandierten in den 1980er Jahren die Kritiker der damals heftig umstrittenen Volkszählung. Gezä…

Das Bundeskartellamt hat gegen die CIBA Vision Vertriebs GmbH, Großostheim (CIBA Vision) ein Bußgeld in Höhe von 11,5 Mio. € verhängt. Das Unternehmen ist deutschlandweit Marktführer bei Kontaktlinsen. Ihm wird vorgeworfen, den Internethandel mit Kontaktlinsen der eigenen Marke rechtswidrig beschränkt und auf die Wiederverkaufspreise der Internethändler in wettbewerbswidriger Weise Einfluss genommen zu haben.   Die CIBA Vision bestreitet den Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, hat aber angekündigt, von Rechtsmitteln abzusehen.…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt freuen sich über ein tolles Wahlergebnis von Carl-Ludwig Thiele und der FDP in Osnabrück. Auch in Niedersachsen und deutschlandweit konnten die Freien Demokraten erheblich zulegen und erzielten Resultate in ungekannter Höhe. Die JuLis aus der Hasestadt bedanken sich ganz herzlich bei den Osnabrücker Wählerinnen und Wählern, die den Liberalen ihr Vertrauen geschenkt haben. Zu dem überragendem Abschneiden der Liberalen erklärt Charlotte Winkler, Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Wir gr…

Gesundheitswesen braucht Stabilität und nachhaltige Finanzierung Berlin, den 29. September 2009. Die DEUTSCHE BKK fordert CDU/CSU und FDP auf, in der nächsten Legislaturperiode für eine nachhaltige Gesundheitspolitik zu sorgen. Dazu zählen die Weiterentwicklung von Gesundheitsfonds und Morbi-RSA, die Umwandlung des Krisendarlehens in einen Steuerzuschuss sowie der Quellenabzug von Zusatzbeiträgen. „Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist ein Hickhack zwischen den Koalitionspartnern, wenn es um den Gesundheitsfonds geht“, sagt Achim Kolan…

Am 3. Oktober diesen Jahres jährt sich die Wiedervereinigung Deutschlands zum 19. Mal. Aus diesem Anlass bietet Cliewe Juritza, Inhaber von Cliewe Stadtführungen, wieder seine Stadtführung „Von der Friedrichstraße zum Checkpoint Charlie“ durch das Zentrum Berlins an. Immer entlang der einstigen Nahtstelle von Ost und West zeigt Juritza, einst wegen Republikflucht von der DDR zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und nach 10 Monaten von der Bundesrepublik freigekauft, historische und neue Orte zwischen dem S-Bahnhof Friedrichstraße und dem Chec…

Steigende Mitgliederzahlen / Vorstand vergrößert Seine Anliegen verstärkt in die Gesellschaft hineintragen möchte der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). Dies war das Hauptthema der Mitgliederversammlung vom 25.-27. September 2009 in Köln. "Der kontinuierliche Anstieg der Mitgliederzahlen zeigt, dass wir mit unserem Ansatz, nichtreligiöse Menschen politisch zu organisieren, auf dem richtigen Weg sind", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. Die Zahl der Mitglieder nahm innerhalb eines Jahres um über 20…

Menschen für Tierrechte rufen zum Weltvegetariertag zu Initiativen auf Anlässlich des Weltvegetariertages am 1. Oktober ruft der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Bundesbürger auf, das Motto „Essen für den Tierschutz und das Klima“ durch Eigeninitiative zu fördern. Ansätze seien z. B. fleischfreie Wochentage in Kantinen, Restaurants und für den eigenen Speiseplan. „Mit dem Essen kann jeder umgehend selbst einen wichtigen Beitrag zugunsten des Klimas, der Tiere und seiner Gesundheit leisten. Wenn hier kollektiv gehandelt wird, und si…

Fachtagung „Unterstütztes Wohnen im Gemeinwesen der Zukunft“ am 8. Oktober 2009 in Berlin In der Behindertenhilfe zeichnet sich ein Perspektivwechsel ab. Die individuellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung rücken in den Fokus. Soziale Einrichtungen verstehen sich zunehmend als Erbringer von Dienstleistungen. Der Mensch mit Behinderung ist nicht länger „Objekt der Fürsorge, sondern Akteur in der eigenen Lebensplanung“, so Professorin Monika Seifert von der Katholischen Fachhochschule für Sozialwesen Berlin. Ihre „Kundenstudie – Unterst…

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl die SPD in die Opposition geschickt. Dieses Wahlergebnis ist für die SPD desaströs und eine schwere Niederlage. Das unglaubwürdig gewordene soziale Profil der SPD war wesentliche Ursache für die Wahlniederlage. Wir brauchen deshalb jetzt eine ehrliche Bilanz unserer bisherigen Partei- und Regierungspolitik. Opposition bedeutet immer Neuorientierung und Überprüfung der eigenen politischen Inhalte. Diese Überprüfung und Neuausrichtung ist Voraussetzung für die Wiedergewinnung unserer Glau…

„Ich kann nicht glauben, dass in diesem Land, wo die Häuserfassaden so schön sind, Flüchtlinge in kleinen Dörfern, in verlassenen baufälligen Gebäuden weitab von der Zivilisation in der Nähe des Waldes untergebracht werden.“ So empfindet Omid A. aus dem Iran seine Unterbringung in einer baden-württembergischen Asylunterkunft. Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, werden auf die einzelnen Bundesländer verteilt und verbringen die ersten Wochen in einer zentralen Einrichtung; in Baden-Württemberg ist es die Landesaufnahmestelle in Karlsruhe…

Solange die herbstlich verfärbten Blätter an den Bäumen hängen, sind Laubblätter ein optisches Erlebnis. Doch wenn sie auf den Boden segeln, geht der Streit um ihre Beseitigung los. Sobald das erste Herbstlaub fällt, rückt für Mieter, Vermieter und Wohnungseigentümer gleichermaßen die Frage nach der Beseitigung in den Vordergrund. Viele Kommunen, die eigentlich für die Beseitigung von Laub auf den Gehwegen verantwortlich sind, haben diese Aufgabe über Ortssatzungen auf die Anwohner abgewälzt. Dies bedeutet, der Eigentümer hat den schwarzen P…

Vegetarier, Tierschützer und Metzger in einem Boot Am 1. Oktober ist Weltvegetariertag, am 4. Oktober Welttierschutztag. Anlaß für Vegetarier- und Tierschutzorganisationen, halbherzig um etwas weniger Quälerei und Mord (oder zumindest Ablaßzahlungen in Form von Spenden) zu betteln. Die Realität der Tierausbeutung wird dabei durch Euphemismen kaschiert: "Schlemmen Sie doch zur Abwechslung mal vegetarisch", "Kein Ei mit der 3" - als ob für Eier, gleich wie sie numeriert sind, ob Bio-, Boden- oder Freilandhaltung, keine Küken vergast oder vermu…

Erwin Steinhauer (FICE-Botschafter für Kinderrechte) und Otmar Mittermayr (Präsident KinderrechteBüro Österreich) starteten per August 2009 die Aktion "EinSatz für Kinderrechte"! "EinSatz für Kinderrechte" hat das Ziel mediale und damit öffentliche Aufmerksamkeit für die Verankerung und Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) zu bekommen. Es wäre doch höchst erfreulich, wenn im Jubiläumsjahr - 20 Jahre KRK - ein wichtiges Ziel, Kinderrechte in den Verfassungsrang zu heben endlich erreicht werden könnte. Margit Fischer (Gattin des öster…

München, 29.09.09 - Die Bundestagswahl ist entschieden, ebenso die große Bierwahl von customdrinks. Vier Wochen lang konnten Bierwähler ganz nach politischem Gusto ein passendes Bier wählen. Das Angebot an Parteibier war zwar etwas kleiner als in der echten Politik, trotzdem konnten die Hauptgeschmäcker zwischen links und liberal bedient werden. „Alle Biersorten haben bis zum Schluss um die Gunst der Wähler gekämpft“ so Geschäftsführer Niederstrass. Der Bierwahlkampf ging dabei um einiges hitziger zu als in der echten Politik. In TV Duellen w…

Daniel Poznanski, Bundestagskandidat der FDP Dortmund für den Wahlkreis 144, Dortmund II freut sich über das gute Abschneiden der Liberalen in Dortmund bei der Bundestagswahl 2009. Dazu Daniel Poznanski: "Sowohl bundesweit als auch in Dortmund konnten wir unser Ergebnis deutlich verbessern. Die FDP ist der Gewinner der Wahlen. Jetzt haben wir die Chance mit einer bürgerlichen Regierung Deutschland nach vorne zu bringen." Die FDP hat ihr Wahlergebnis in Dortmund auf ein historisches Hoch steigern können. Stadtweit konnte die FDP bei den Zwei…

Erleidet ein Soldat während seiner Dienstzeit eine Wehrdienstbeschädigung, so ist dies zu entschädigen. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung ihre Ursache in einer dem Wehrdienst zuzuordnenden schädigenden Einwirkung hat. Dieser ursächliche Zusammenhang muss mit Wahrscheinlichkeit vorliegen. Besteht in der medizinischen Wissenschaft insoweit Ungewissheit, reicht ausnahmsweise auch ein möglicher Zusammenhang aus. Hiervon ist bei einer nicht unerheblichen Strahlenexposition und einer Leukämieerkrankung auszugehen, so der 4. Senat des Hessische…

(Düsseldorf/Frankfurt, 30. September 2009) Wer als Fahrzeugführer mit mindestens 26 km/h zu viel auf dem Tacho erwischt wird, handelt sich zwar eine deftige Knolle und drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg ein, bleibt von einem Fahrverbot jedoch verschont. Häufig wird allerdings vergessen, dass Betroffene nach einem solchen Tempoverstoß vorerst auf Bewährung fahren. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Generell gilt: Wer mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h ertappt wurde, fährt …

Frankfurt, 30.9.09 - „Das Bundesumwelt- und das Verbraucherschutzministerium gehört nicht länger in die Hände von Alarmisten.“ So lautet die Forderung von Novo-Chefredakteur Thomas Deichmann. Insbesondere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel habe „mit seiner bornierten Angst-und-Panik-Demagogie gegen die Kernkraft und die ‚Klimakatastrophe‘ versucht, der SPD ein ansonsten fehlendes Profil zu verschaffen“, schreibt Deichmann in seinem aktuellen Blog-Beitrag auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente (www.novo-argumente.com). Dass in d…

Der Kläger verlangt von der beklagten Rechtsanwaltssozietät Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten aus einem Anwaltsvertrag. Der Kläger führte vor dem Landgericht Heidelberg einen Rechtsstreit gegen seinen Architekten X auf Schadensersatz, in dem er von der Beklagten vertreten wurde. Im Jahr 2005 sprach das Landgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 65.000 € nebst Verzugszinsen von 30.000 € zu. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Der Kläger beauftragte die beklagten Anwälte mit der Abwicklung dies…

Berlin, 30. September 2009 – Zum morgigen 1. Oktober, dem 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, startet die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) die Kampagne „Weil ich sage, was ich denke“. Während die chinesische Regierung in Peking feiert, macht die TID auf die anhaltende Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit in Tibet und China aufmerksam. Unterstützt wird die Kampagne unter anderem von dem Publizisten und Fernsehmoderator Roger Willemsen und dem Schauspieler Ralf Bauer. „Das Recht auf Meinungsfreiheit ist die Grundlag…

Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit. Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Ein 41-jähriger Mann arbeitete 6 Jahre als Busfahrer für die Hanauer Straßenbahn AG. Anschl…

Bei einem ersten, informellen Treffen nach der Bundestagswahl analysierte der Kreisverband Darmstadt der Piratenpartei das Wahlergebnis der Wahlen und zeigte sich zufrieden. Prozentual lag der Stimmanteil der Piraten in sehr vielen Darmstädter Wahllokalen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Besonders stolz zeigte sich die zweite Vorsitzende des Kreisverbandes, Claudia Stricker: "In meinem Wahllokal kam die Piratenpartei sogar auf 7,8%"! Auch Tim Guck, der Vorsitzende des Kreisverbandes, war mit dem guten Ergebnis bei den Zweitstimmen zufri…

Auch 64 Jahre nach Kriegsende werden jedes Jahr 17 000 Kriegsopfer identifiziert Über 250 000 Kriegstote hat der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf seiner Online-Plattform bisher identifizieren können. Damit sind über ein Drittel der 640 000 Online-Anfragen auf volksbund.de in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich beantwortet worden. „Das macht uns stolz und glücklich, denn wir wissen, dass sich hinter jeder Anfrage ein von den Angehörigen noch nicht aufgearbeitetes Schicksal aus dem Zweiten Weltkrieg verbirgt“, erklärt Volksbu…