Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2009

England, Österreich oder gar Polen ? Eine seriöse Alternative auch für Deutsche ? Berlin/London (trem): Die europäische Integration machts möglich und der Europäische Gerichtshof bestätigt es ebenso wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die von den Mitgliedsstaaten erlassenen Insolvenzordnungen genießen mit ihren Folgen auf die private oder unternehmerische Insolvenz grundsätzlich die Anerkennung in ganz Europa. Nicht selten zum Ärger der Gläubiger, der allerdings sachlich unbegründet ist. Die Heimatländer und damit die meisten Gläubiger de…

Erklärung der CDU-Bundestagskandidaten der Region Mittelrhein. In einer gemeinsamen Erklärung haben die zehn CDU-Bundestagskandidaten der Region Mittelrhein eine kraftvolle Vertretung der Region in Berlin angekündigt: "Die Region Mittelrhein im Herzen Europas ist ein wichtiges Zentrum Deutschlands. Hier steht die Wiege unseres Grundgesetzes. Wenn uns die Wähler ihr Vertrauen geben, werden wir und als Abgeordnete in enger Zusammenarbeit für die gemeinsamen Interessen der Region einsetzen. Dazu gehören insbesondere: Die Einhaltung des Berlin…

Auer Witte Thiel: Wichtiges BGH-Urteil zum Mietrecht München, im September 2009: Bei der Berechnung der Miete ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächliche Wohnfläche zu berücksichtigen – jedenfalls dann, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 Prozent beträgt. Für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB gilt diese bereits bekannte Rechtsprechung ausdrücklich auch. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden, über das die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert. Der Bun…

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU) kritisierte heute mit deutlichen Worten die Weigerung seines SPD-Kollegen Ulrich Kelber, seine Wahlkampffinanzierung offenzulegen: "Wenn es um die Finanzierung seines Wahlkampfes geht, lässt Herr Kelber alle Schotten runter und verweigert die Auskunft. Bei mir kann jedermann auf meiner Homepage einsehen, woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben wird. Warum weigert sich Herr Kelber, das Gleiche zu tun? Hat er Angst davor, dass über seinen Wahlkampfetat geredet wird?" Eisel kritisierte, …

Nach dem Obama-Girl in den USA hat jetzt auch der SPD-Kanzlerkandidat eine singende Verehrerin Bringt die Internet-Schönheit den müden Wahlkampf noch in Schwung? Sie sieht hinreißend aus und geizt nicht mit ihren Reizen. Aber die 22-jährige lebenslustige Studentin aus der Nähe von Berlin hat noch mehr zu bieten. Sie tanzt und singt gerne und sprüht vor neuen Ideen. Da sie sich für Politik interessiert, die ja trotz des derzeitigen Wahlkampfs so langweilig wie selten zuvor ist, hat sie sich etwas überlegt, um ihren Liebling Steinmeier im End…

Im Rahmen des Schwetzinger Wirtschaftsforums findet am 23. September, um 18:00 im Schwetzinger Palais Hirsch, ein Vortrag zum Thema Elternunterhalt statt. Referentin ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Beatrice Medert aus Schwetzingen. Der Vortrag beginnt mit einer Einführung in die Thematik Elternunterhalt. Im weiteren Verlauf des Vortrags werden wichtige Fragen beantwortet: Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch auf Elternunterhalt erfüllt sein? Wann werden Kinder in Anspruch genommen?

Die internationalen Präsidenten der Ärzteorganisation IPPNW haben im Vorfeld der morgigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Abrüstung an Barack Obama appelliert, sich für eine Konvention zur Abschaffung aller Atomwaffen einzusetzen. „Wir begrüßen die Schritte, die Sie auf dem Weg zu einer Reduktion der weltweiten atomaren Gefahren bereits gegangen sind, und drängen Sie, vom Sicherheitsrat einen umfassenden, fortschreitenden Plan für die globale Abschaffung der Atomwaffen in allen UN-Mitgliedsstaaten zu fordern“, heißt es in dem Brief an den …

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung feststellt, dass Befristungen nach dem § 57b Abs. 1 Satz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) für längsten falls sechs Jahre abgeschlossen werden dürfen. Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis 17. April 2007 geltenden Fassung (jetzt: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig. Die länger…

Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Allerdings greift eine derartige „Flashmob-Aktion“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers ein. Ein solcher Eingriff kann aber aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein. Gewerkschaftliche Maßnahmen, die zur Durchsetzung …

Entwerfen oder entwickeln Unternehmen neue Produkte, so haben sie meist ein gesteigertes Interesse daran, sowohl Produkt als auch Produktnamen vor der Konkurrenz zu schützen. In Bezug auf den Produktnamen wird vom Marken Gesetz eine Unterscheidungsfähigkeit gefordert, die es ermöglicht, dem Namen Hinweise auf die Herkunft des Produkts zu entnehmen. Über diese Unterscheidungsfähigkeit verfügen Sachaussagen oder Redewendungen nur in den seltensten Fällen. So entschied der BGH am 04.12.2008 (Az.: I ZB 48/08), dass die Wortfolge „Willkommen …

Hamburg, 23.09.2009 – Die Bereitschaft Hamburger Bürger und Bürgerinnen sich sozial zu engagieren ist hoch, dabei kann Ehrenamt unterschiedliche Formen annehmen. Auf welche Art und Weise und wo man sich engagieren kann, sind zentrale Fragestellungen bei der Entscheidung, ehrenamtlich tätig zu werden. Durch die Beratung der Mitarbeiterinnen der Stiftung Gute-Tat.de erhalten Interessierte einen Überblick über die Möglichkeiten, sich ehrenamtlich einzubringen. Die Stiftung bietet ein breites Spektrum an langfristigen und kurzzeitigen Projekten „…

Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die unsere Bürgerrechte einschränken, entschieden ab. Die Piraten rufen insbesondere die Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören. Laut einem Bericht des Verlages „heise“ verspricht die sch…

Der Handel mit Software-Lizenzen stellt ein äußerst lukratives Geschäft dar. Ist eine Lizenz und die Genehmigung zum weiteren Vertrieb einmal erworben, so ist das Ziel die möglichst wirtschaftliche Verbreitung des Produktes. Für die Attraktivität einer Software ist oftmals auch die Sprache ein ausschlaggebendes Kriterium. Dabei besteht nicht selten die Möglichkeit, mit der Seriennummer die Software in unterschiedlichen Sprachen freizuschalten. Doch nicht immer ist das auch erlaubt. Das LG Frankfurt am Main urteilte am 19.11.2008 (Az.: 2-6…

(Beiersdorf-Freudenberg, 23.09.2009) Niemand Geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel trat gestern auf dem Marktplatz in Heide (Kreis Dithmarschen) mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vor die Mikrofone, um auf den letzten Metern des diesjährigen Bundestagswahlkampfes für sich und ihre Partei zu werben. Beide streben eine Koalition mit der FDP, sowohl in Berlin als auch in Kiel an. Unter den aufmerksamen Zuhörern befanden sich auch die beiden Vorstandsmitglieder der Energiegenossenschaft Freudenberg, Frank Knauer und Helmut Uhlig.…

IGFM: Vietnam erstickt das Recht auf Meinungsfreiheit - Größte Prozesswelle gegen Demokraten seit Jahren Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (23. September 2009) – Acht der zehn vietnamesischen Dissidenten, die seit September 2008 in Untersuchungshaft auf ihre Anklage warteten, stehen am 24. und 25. September vor nordvietnamesischen Gerichten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Angeklagten sollen in der Untersuchungshaft bedroht und misshandelt worden sein. Den Dissidenten, die dem demokratischen Oppositionsbü…

Karin Evers-Meyer unterstützt die Protestwelle gegen die Schulhelferpolitik des rot-roten Senats Die Protestwelle gegen die Kürzungen bei der Schulhelferversorgung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Berlin hat prominente Unterstützung erhalten. Die SPD-Bundesbehindertenbeauftragte Karin Evers-Meyer teilte dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit, dass sie sich aufgrund seines Engagements an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, gewandt habe, um ihn "auf die Vorreiterrolle Berlins beim gemeinsamen…

Die Bayernpartei fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Der Einsatz kostete bisher 30 Soldaten und drei Polizisten aus Deutschland das Leben. Das ist bereits viel zu viel. Und jeden Tag steigt die Gefahr weiterer Gefallener. Die Bundeswehr verstrickt sich immer tiefer in einen Krieg, dem immer mehr unschuldige Zivilisten zum Opfer fallen. Von Anfang an hat die Bayernpartei den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan scharf kritisiert. Und auch heute lehnt sie jedes weitere …

Neue Wunschkoalitions-Mehrheiten aber nicht erkennbar Kurz vor der Wahl beurteilen zwei Drittel der Bundesbürger (67%) die Leistungen der Großen Koalition in der zur Neige gehenden Legislaturperiode nur als „mittelmäßig“ oder noch schlechter. Lediglich ein Viertel (27%) beurteilt deren Amtszeit als „gut“; uneingeschränktes Lob erhält das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD sogar nur von sechs Prozent der Bürger. Wenig verwunderlich ist daher, dass sich nur 12 Prozent der Deutschen für eine Fortsetzung der Großen Koalition in den kommenden…

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Nach § 3 Abs. 6 des Formularmietvertrages waren die Beklagten zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. In der Klausel ist bestimmt: "Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesond…

(Kiel, FW-SH, 23. September 2009) – Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH) werden sich nach ihrem erhofften Einzug in den Landtag am kommenden Sonntag mit oberster Priorität die Bildungspolitik und die Lage des Landeshaushalts vornehmen. Das kündigte Malte Tech an, der Vorsitzende und Spitzenkandidat der erstmals angetretenen Bürgerbewegung. Der 66jährige Architekt aus Eutin sagte in einer Presseerklärung: "Für die FW-SH sind Projekte wichtig, nicht Posten - deshalb werden wir mit allen Parteien zusammenarbeiten, die daran interessier…

Zunächst sind der Beitritt zur Zivilluftfahrtorganisation, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen und zu internationalen Umweltabkommen geplant. Auf eine Anfrage von einigen Parlamentariern am 18. September 2009 im Legislativ Yuan an die Regierung, erklärte nun Premierminister Wu Den-yih, dass Taiwan sich um den Beitritt zur Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bemühen werde und ebenso wolle Taiwan der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) aus dem Jahr 1992, der 192 Staaten angehören, beitreten. Die Reg…

Ab Oktober 2009 wird die AWO-Nordhessen in Kassel eine neue und für unsere Region außergewöhnliche Wohnform für ältere Menschen bieten – ambulant betreute Wohngemeinschaften. Dazu hat sie in einem durch die Genossenschaft Vereinigte Wohnstätten 1889 errichteten barrierefreien Neubau an der Samuel-Beckett-Anlage zwei Wohneinheiten im Erdgeschoss angemietet. Jede dieser Wohnungen besteht aus sieben Einzelzimmern zu je 27 Quadratmetern und einem Doppelzimmer mit einer Fläche von 40 Quadratmetern, die sich um einen großzügigen, 133 Quadratmeter…

Beim aktuellen UN-Klimagipfel in New York forderte nun US-Präsident Barack Obama wieder umfassende Maßnahmen, um eine "Klimakatastrophe" zu verhindern. Daraufhin hat nun Bundeskanzlerin Angela Merkel von den USA einen konkreten Maßnahmenplan für ein Klimaabkommen gefordert. Während die unentwegten Forderungen nach "Klimaschutz" lang und breit in der Politik und in den Medien thematisiert werden, sind diesbzgl. kritische Stimmen kaum zu vernehmen. So listet selbst Google heute (23.09.2009) nur sechs Ergebnisse zu "Klimawandel - ein offener Bri…

Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland führt am kommenden Samstag in Karlsruhe ihren Landesparteitag Baden-Württemberg durch. Im Vordergrund steht die Landtagswahl 2011, zu der die Partei flächendeckend antreten möchte. Neben der Schaffung einer Landesprogrammkommission wird es um die Programmatik und die Strategie gehen. Eine Hauptschullehrerin wird ihr Konzept „Zukunftsfähige Hauptschule“ darstellen. Herzlich lädt der Landesverband, der im Mai 2008 gegründet wurde, alle Interessierten zu einer Vortragsvera…

Schluss mit: „Die da oben und wir hier unten.“ In zu vielen Familien prägt eine seltsame Mischung aus Frustration und Resignation das Bild von Politik bei Jugendlichen. Das stellte Martin Baltscheit, Schauspieler, Illustrator und Autor des Buches „Ich und die Kanzlerin“ während vieler Lesungen bei Schulklassen in ganz Deutschland fest. Jugendlichen sollte klar sein, dass man in Deutschland alle Möglichkeiten hat, sich politisch zu engagieren, wenn man Dinge bewegen möchte, meint Martin Baltscheit im Interview mit dem Online-Kinderbuchladen R…

Hilden/Berlin, 24.09.2009: Seit dem 20. Februar 2007 galt für die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Zollverwaltung ein durch das Bundesministerium der Finanzen per Erlass verhängtes Sonderurlaubsverbot, welches vor allem mit dem durch die GdP in der Bundessatzung als Klammerzusatz benutzten Begriff „Bundesfinanzpolizei“ begründet wurde. Ausgangs-punkt für diesen Erlass war ein Bericht der damaligen Oberfinanzdirektion Koblenz, der heutigen Bundes-finanzdirektion Südwest, die sich offensichtlich an diesem Begriff massiv stör…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hat in Bayern parallel zu dem Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR in Baden-Württemberg) eine Umfrage zur Bundestagstagswahl bei den Direktkandidaten von CSU, SPD. Grune, FDP und DIE LINKE durchgeführt. Es wurden - eine Frage zur Finanzierung von den allgemein sozialpolitisch gerechtfertigten aber versicherungsfremden Leistungen und - eine Frage zur Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze gestellt. Von den Befragten aus 45 Wahlkreisen in Bayern haben ca:17%…

(Kiel, FW – 22. September 2009) – "Nur ein starker und unabhängiger Bürgerblock kann Schleswig-Holstein vor einer unangenehmen Regierung unter Peter Harry Carstensen (CDU) oder Ralf Stegner (SPD) bewahren." Das ist das Resümee, das die neue Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, FW-SH.de) aus dem Fernsehduell der beiden Altkandidaten zieht. "Sowohl der CDU- wie der SPD-Spitzenmann präsentierten sich als politische Knalltüten mit viel heißer Luft," sagt FW-SH-Parteichef und Spitzenkandidat Malte Tech (66). "Carstensen und Stegner ha…

Kritik der Gewerkschaft der Polizei wird bestätigt Hilden/Weeze, 22.09.2009: Während das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem Steuerzahler keine Dienststelle des Zolls am Flughafen Weeze zumuten will, spricht sich die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im BMF und heutige Schatzmeisterin der SPD für die Einrichtung einer eigenen Zollabfertigung am Airport Niederrhein aus. In einem Zeitungsartikel wird Hendricks zitiert: „Die positive Entwicklung des Flughafens Niederrhein erfordere perspektivisch mit Blick auf Flüge aus Drittländ…

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger Bund abgeschlossen worden ist (TV-Ärzte/TdL), sieht für Ärztinnen und Ärzte eine Eingruppierung in fünf Entgeltgruppen mit jeweils mehreren Entgeltstufen vor. Der Stufenaufstieg innerhalb einer Entgeltgruppe erfolgt nach den „Zeiten ärztlicher Tätigkeit“. Zu diesen Zeiten zählen nach dem TV-Ärzte/TdL nicht Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP), einem Ausbildungsabschnitt, der nach der Gesetzeslage zwischen …

VERBRAUCHER INITIATIVE unterstützt bundesweiten Weltrekordversuch Berlin, 23.09.2009. Mindestens 100.000 Tassen fair gehandelten Kaffees sollen am Freitag den, 25. September bundesweit zwischen 10 und 11 Uhr unter dem Motto Kaffee. Pause.Fair getrunken werden. Unterstützt von GALERIA Kaufhof am Alexanderplatz schenkt die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. in dieser Stunde kostenlos Kaffee aus. So soll ein deutlicher Beitrag aus der Hauptstadt zum bundesweiten Rekordversuch geleistet werden. 148 Liter Kaffee werden durchschnittlich pro Kopf in Deut…

Die Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe ist auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos geblieben. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Urteil die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Klägerinnen betreiben jeweils eine Gaststätte/Restaurant in der Innenstadt von Koblenz. Anfang November 2007 wurde bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Zentralplatzes in Koblenz eine 500 kg schwere Flieger…

Keine falsche Sparsamkeit: Mieter sind verpflichtet, die Wohnung im Winter zumindest mäßig zu heizen, da sonst Schäden entstehen können. Nichtheizer riskieren die Kündigung. Nürnberg, 24. September 2009. Mieter, die sich beharrlich weigern, im Winter ihre Wohnung zu beheizen, riskieren die Kündigung des Mietverhältnisses. Denn bei einer komplett unbeheizten Wohnung bestehe die Gefahr von Frost- oder Schimmelschäden, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Hagen (Az.: 10 S 163/07). Damit verletze der Mieter sei…

Volksbegehren liegt dem Abgeordnetenhaus vor Weltkulturerbe, Regierungsflughafen und mehr Bürgerrechte stehen zur Abstimmung Das vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de über den Dachverband Volksgesetzgebung e.V. eingereichte neue Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Darüber hinaus wurde für die fünf Vertrauensleute das Recht auf Anhörung im Parlament für die zugehörige Drucksache 16/2515 beantragt. Gemäß. § 28 Abs.3 der Geschäftso…

Deutsche Gesellschaft für Qualität: Wirtschaft kann Vorbild sein Frankfurt, 24. September 2009 - Qualitätsmanagement stärkt Unternehmenden. Was in der Wirtschaft erfolgreich praktiziert wird, ist auch auf die Politik übertragbar. Davon ist Wolfgang Kaerkes überzeugt. Als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Qualität (DGQ) und ehemaliger parteiloser Kommunalpolitiker verfügt er über umfangreiche Erfahrungen auf beiden Feldern. Sein daraus resultierendes Verständnis von einem Qualitätspolitiker soll den Wählern a…

Rheinisch-Bergischer Kreis / Bergisch Gladbach - DIE LINKE. Bergisch Gladbach legt Aussage von 1€-Jobber vor, der noch in den letzten Tagen Plakatarbeiten für die GL-Service gGmbH durchgeführt hat. Nachdem schon Lutz Urbach (CDU) und Klaus Orth (SPD) als Bürgermeisterkandidaten die stadteigene GL-Service gGmbh mit der Plakatierung ihrer Wahlplakate beauftragt hatten, nutzt nun auch der stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach die Dienste der GL-Service gGmbH, um seine Wahlplakate an den Laternen der Stadt aufzuhängen.…

Über 2.500 Teilnehmer zwischen 6 und 14 Jahren stimmten auf Deutschlands größter Website für Kinder zur Bundestagswahl ab Die Grünen schneiden mit über 20 Prozent besonders stark ab CDU und SPD sind mit jeweils über 30 Prozent der Stimmen beinahe gleichauf CDU legt durch Wahlkampf deutlich zu Berlin, 24. September 2009 – In einer umfangreichen Studie zur Bundestagswahl hat Panfu (www.panfu.de), mit 4,2 Mio. Mitgliedern Deutschlands größte Website für Kinder, seine jungen Nutzer gefragt, welche Partei sie wählen würden, wenn sie dürften. Ü…

(Kiel / 24. September 2009) - Mit dem Appell an die Schleswig-Holsteiner, bei der Landtagswahl am Sonntag einen frischen und starken Bürgerblock nach Kiel zu schicken, hat die Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein) den Endspurt im Wahlkampf eingeleitet. "Unser schönes Land hat die historische Chance, erstmals eine kompetente Fraktion unabhängiger Fachleute in den bislang zerstrittenen Landtag zu wählen, für die Sacharbeit wichtiger ist, als ideologische Grabenkämpfe", sagte FW-SH-Spitzenkandidat Malte Tech in einer Erklärung. "So, w…

(Beiersdorf-Freudenberg, 24.09.2009) Die deutsche Atomlobby hat angeblich versucht, maßgeblich den Bundestagswahlkampf hinsichtlich der Stimmung für Atomkraft zu beeinflussen. Das berichtet Spiegel Online in einem Artikel am Mittwoch. Danach sollten lt. einem internen Strategiepapier Politiker und Journalisten gezielt auf Pro-Atom-Kurs gebracht werden. „Das Ziel: längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke nach der Bundestagswahl am 27. September… Die Aufgabenstellung wird gleich zu Beginn klar benannt: Das Gesamtziel der vorgelegte…

Heidelberg, 24. September 2009 – Auf jaxx.com können politikinteressierte Wettfreunde auf die Ergebnisse der am Sonntag stattfindenden Wahlen zum Deutschen Bundestag wetten. Da hier im Gegensatz zu den zahllosen Umfragen echtes Geld auf den Wahlausgang gesetzt wird, können Spaßaussagen zum größten Teil ausgeschlossen werden. Die Kunden wollen Geld verdienen mit ihren Einsätzen – und daher tippen sie auch auf den Wahlausgang, den sie tatsächlich für wahrscheinlich halten. Wenn also die Verteilung der Wetteinsätze auf www.jaxx.com eine relativ…