Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2009

Damit das Kreiskrankenhaus in Alsfeld weiterhin eine kommunale Einrichtung bleibt und nicht verkauft wird, haben sich die Mitarbeiter des Krankenhauses in einer Kundgebung eingesetzt. Sie sprachen sich für eine Fusion des Kreiskrankenhauses Alsfeld mit dem Klinikum Bad Hersfeld aus, da dieses die einzige Möglichkeit sei, die Zukunft des Kreiskrankenhauses Alsfeld zu sichern. Seit einem Jahr wird seitens der Politik diskutiert, wie die weitere Zukunft des Krankenhauses in Alsfeld aussehen soll. Es gibt hierbei zwei Vorschläge, zum einen die F…

Der Tod von Dominik Brunner bewegt derzeit die Gemüter. Er wurde Opfer brutaler Gewalt, weil er Zivilcourage und Selbstbewusstsein bewiesen hat. Und das ist im Grunde die richtige Methode um drohender Gewalt entgegen zu wirken. Gerade jetzt, wo die Wiesn dafür sorgt, dass etliche Betrunkene ohne allzu große Hemmungen auch mal die eine oder andere Attacke gegen ihre Mitmenschen starten, ist selbstbewusstes Auftreten Pflicht. Denn zu oft wittern gewaltbereite Schläger, wo und wann man ihnen wenig entgegen zu setzen hat. Daniela Baumgartner von …

(FW/Kiel, 17. September 2009) - Mit Empörung hat die erstmals landesweit kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH, FW-SH.de) auf den Beschluss des Kieler Landtags reagiert, beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag beschlossene Aufnahme einer "Schuldenbremse" im Grundgesetz zu klagen. "Wir lehnen die Klage vehement ab," unterstrich der 2. FW-SH-Vorsitzende Hartmut Specht aus Fehmarn in einer Erklärung (www.www.hartmutspecht.de). Als Bürgervereinigung der politischen Mitte fühlten sich die Freien Wähler auch im…

Bei Ausschreibung und Vergabe von Leistungen muss die Öffentliche Hand sorgfältig darauf achten, dass kein Bieter bevorzugt wird. Dies ist nicht immer einfach. Geht es beispielsweise um Ausbauleistungen, wird der ausschreibende Architekt häufig ein bestimmtes Produkt wollen, das seinen Vorstellungen am meisten entspricht. In einem gerade von der Vergabekammer Arnsberg (Beschluss vom 20.5.2009 - AZ: VK 8/09; Vergaberechts-Report 2009,32) entschiedenen Fall hatte ein Architekt einen Teppichboden eines bestimmten Herstellers ausgeschrieben und …

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat erneut verfassungsrechtliche Defizite bei der Ausgestaltung des Sportwettenmonopols festgestellt und daher dem betroffenen Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 4. September 2009, Az. 6 L 770/09.MZ). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretene Vermittler kann damit weiter unter den vom Gericht festgelegten, inzwischen üblichen Auflagen (Hinweis auf Suchtgefahren, keine Sportwetten durch Minderjährige etc.) Sportwetten an einen in dem EU-Mitgliedstaat Österreich …

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen ist. Die Kläger waren von Januar 1989 bis Dezember 2007 Mieter eines Einfamilienhauses der Beklagten in München. Nach § 1 des Mietvertrages beträgt die Wohnfläche 129,4 m². Im Dachgeschoss befinden sich Räume, die von den Klägern bis etwa 2005 als Wohnraum genutzt wurden. Die Kläger machen geltend, …

hamburg.de und earthTV kooperieren: die schönsten Plätze der Welt live auf einen Blick Hamburg/München, 16 September 2009 – Durch die Kooperation von hamburg.de und earthTV blicken Nutzer des offiziellen Stadtportals von Hamburg ab sofort direkt auf die schönsten und interessantesten Plätze der Welt. Professionelle TV-Kameras, die rund um den Globus installiert sind, bringen die Orte in TV-Qualität ins Web – authentisch und live. Schnell in der Mittagspause noch in Dubai vorbeischauen, dann ein Abstecher an die Strandpromenade von Los Angel…

Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen. Die langjährig Beschäftigte war im Lauf des Kalenderjahres 2008 mehrfach abgemahnt worden, weil sie Raucherpausen genommen hatte, ohne vorher abzustempeln. Im Betrieb der Arbeitgeberin ist in zulässiger Weise verbindlich die Regelung getroffen worden, dass bei einer sogenannten „Raucherpause“ vorher auszustempeln ist. Im Frühjahr 2009…

Die erstmals kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH, FW-SH.de) ist der einzige Garant einer neuen bürgerorientierten Politik im Kieler Landtag. Das unterstreicht der Vorstand der Bürgerbewegung aus der politischen Mitte, die in vielen der über 1.000 kommunalen Wählerinitiativen im Lande fußt. Helmut Andresen (56), Vorsitzender des FW-SH-Landesverbandes, erklärt in einer Mitteilung: "Wenn die Prognosen stimmen, dass sich bei der vorgezogenen Landtagswahl am 27. September ein Patt andeutet zwischen Schwarz-Gelb und SPD, Gr…

Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung des Fernwärmesektors in Deutschland eingeleitet und in den letzten Tagen umfangreiche Auskunftsbeschlüsse an 30 Fernwärmeversorger verschickt. Hierzulande werden derzeit etwa 5 Mio. Haushalte mit Fernwärme versorgt. Damit rangiert die Fernwärme mit einem Anteil von ca. 13% unter den eingesetzten Heizmitteln auf Platz drei hinter Erdgas (ca. 48%) und Heizöl (ca. 30%). Der jährliche Fernwärmeverbrauch privater Haushalte beträgt – je nach Witterung – um die 80 Milliarden Kilowattstunden. Anlass für di…

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen sicherlich brisanten Fall zu entscheiden: Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten. Eine Kopfbedeckung, die Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt, stellt demnach eine reli…

(pdn) Die Bundestagswahl 2009 steht unmittelbar bevor und damit verbunden auch die Wahl zur künftigen Bundeskanzlerin bzw. zum Bundeskanzler. Dabei wird Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) von Frank-Walter Steinmeier (SPD) herausgefordert. Ehrenprägungen in Gold und Silber begleiten nun das Duell der beiden Kandidaten, das mit der Fernsehdebatte am letzten Sonntag einen Höhepunkt des öffentlichen Interesses erreichte. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl hat spürbar an Fahrt aufgenommen, der Ton der bislang in der großen Koalition verbandelten bei…

Immer mehr Unternehmen werden aktiv, um Müttern und Vätern bei der Bewältigung eines notorischen Problems unter die Arme zu greifen: der Betreuung ihrer Schulkinder während der langen Sommerferien. Die Konzept-e für Kinder­tagesstätten gGmbH führte während der Sommerferien an sechs Standorten in Baden-Württemberg im Auftrag von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen Ferienwerkstätten mit hohem pädagogischen Anspruch durch. Stuttgart (eos) – Alle Jahre wieder: Wer Schulkinder hat und selbst arbeiten muss, weiß wie schwierig es i…

Verzicht auf Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien Die Ärzteorganisation IPPNW begrüßt den Verzicht Obamas auf das US-amerikanische Raketenschildprojekt in Polen und Tschechien. „Das ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland“, erklärt die IPPNW-Atomwaffenexpertin Xanthe Hall. Kritisch beobachten wird die IPPNW aber die Pläne des US-Präsidenten für mobile Raketenabwehrsysteme. Auf der jährlichen Raketenabwehr-Konferenz der US-Armee in Huntsville, Alabama, vergangene Woche hatte der …

Vor der Bundestagswahl: VDP zur Bildungspolitik Berlin, 18. September 2009 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert in seinem heute veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan einen bedarfsgerechten Ausbau der Schulen in freier Trägerschaft sowie mehr Engagement zur Förderung des kreativen und innovativen Potentials aller Schulen. Gerade in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist Bildung die Schlüsselressource für gesellschaftlichen Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Nur ein pluralistisches und ausreichend finanziert…

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU) veröffentlichte heute die Finanzierung seines Bundestagswahlkampfes und forderte seinen Mitbewerber Ulrich Kelber (SPD) auf, sich dieser Transparenz anzuschließen. Anlass dafür sind Presseberichte über personengebundene Großspenden in Höhe von 90.000 Euro aus der Solarwirtschaft an den SPD-Abgeordneten. Eisel sagte dazu: "Ich würde personengebundene Spenden dieser Höhe in meinem Verständnis der Unabhängigkeit des Abgeordneten nicht annehmen und habe mich deshalb auf eine Obergrenze für sol…

PayPal klärt auf, gemeinsam mit „Deutschland sicher im Netz e.V.“ - Neue Website, unterstützt durch giropay und Mozilla - Portal mit Passworttester, Führerschein, Experten-Tipps soll Internet-Nutzer aufklären und zu Selbstschutz auffordern Berlin/Dreilinden, 16. September 2009 – Niemand schreibt seine PIN auf die Rückseite seiner EC-Karte. Ebenso fahrlässig, aber bei vielen Online-Shoppern üblich: Passwort und Benutzername sind identisch, sensible Kontodaten werden preisgegeben oder es wird sorglos auf unbekannte Links geklickt. www.online-…

Nur 14 Prozent favorisieren eine Fortsetzung der Großen Koalition Deutschland hat sich politisch de facto in ein Fünfparteiensystem gewandelt. Daher wird auch die Frage immer spannender, welche möglichen Regierungskoalitionen die Bundesbürger als die besten für unser Land ansehen. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode sieht das Meinungsbild in der Bevölkerung hier derzeit ebenso bunt und aufgefächert aus wie die möglichen politischen Farbenspiele selbst. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouG…

Staatssekretärin Heinen-Esser empfängt Biogas-Tour nach 1.300 km in Berlin +++ Biogas-Community demonstriert Potenzial und Innovationskraft der Branche +++ Politik und Öffentlichkeit stehen Biogasnutzung positiv gegenüber Freising. Nach elf Tagen erreichte der Fachverband Biogas e.V. mit seinem Hightech-Fahrrad “Velomobil“ die Bundeshauptstadt Berlin. Rund 40 Stationen wurden während dieser Zeit angefahren und besichtigt, unter anderem die neue Biogas-Wärmeversorgung der Havellandkliniken in Nauen, das Bioenergiedorf Reiffenhausen, die erste…

anwalt sofort informiert Das Sozialrechtszentrum Leipzig und deren Betreiber die Rentenberatung Frank Parche und die Anwaltskanzlei anwalt sofort kooperieren mit einander. Die Rentenberatung Parche betreibt seit vielen Jahren in Leipzig und in Halle Rentenberatung, Rentenbescheidsprüfung und Vertretung in rentenrechtlichen Gerichtsverfahren. Unter anderem tritt der Rentenberater Frank Parche in Fernsehsendungen des MDR zu Fragen des Rentenrechtes auf. In der Expertenrunde der Sendung Umschau des MDR am 15.09.2009 beantwortete Herr Parche …

Genau eine Woche nach der Bundestagswahl findet im Berliner Regierungsviertel ein Kongress der besonderen Art statt: „UFOs, Außerirdische und die multidimensionale Wirklichkeit“ ist das Thema des diesjährigen Exopolitik-Kongresses. Exopolitik ist eine rasant wachsende, weltweite Bewegung von Bürgern in 17 Ländern auf 5 Kontinenten, die sich nicht länger fragen, ob es Außerirdische gibt, sondern wie die Menschheit sich dieser Tatsache stellt. Unzählige gut dokumentierte physikalische Beweise und wissenschaftliche Studien zeugen von der Notwe…

München, September 2009. Die Zahl der Entlassungen und Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen nimmt zunehmend größere Ausmaße an. Viele Arbeitgeber versuchen, durch dubiose Abmahnungen oder Angebote zur Vertragsbeendigung die Arbeitnehmer zur Eigenkündigung zu zwingen oder mürbe zu machen. Tendenz steigend. Viele Arbeitgeber in Zahlungsschwierigkeiten fürchten hohe Abfindungszahlungen bei Kündigungen. Aufgrund dieser Entwicklung wurde der Arbeitsrechts- und Arbeitsvertrags-Blog eingerichtet. Wie schon aus der Adresse (www.arbeitsvertrag-a…

Hamburg (18. September 2009) – Die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) unterstützen die Demonstration des breiten Protestbündnisses gegen die Schulpolitik des schwarzgrünen Senats (Samstag, 19. September 2009, 11.00 Uhr, Gänsemarkt). „Diese ohne Hilfe von Massenorganisationen von Bürgern privat auf die Beine gestellte Demonstration ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass sich viele Menschen in Hamburg von der Politik nicht jeden Unsinn mehr gefallen lassen,“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Pressesprecher Wolf Achim Wiegand in ein…

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates schätzt die Kompetenz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger in hohem Maße. Der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel erklärt hierzu: "Die Kompetenz Oettingers vor allem auch in Sachen Wirtschaft ist unbestreitbar. Die jüngsten Presseberichte dazu sind konstruiert. Der Kontakt in die baden-württembergische Wirtschaft ist mehr als exzellent. Kein Ministerpräsident dieses Landes ist in der aktuellen Krisensituation bereit, sich mit solch' hohem persö…

Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko traf sich am 10.September 2009 in Minsk mit dem Vize-Kanzler und Bundesminister des Auswärtigen a.D. Hans-Dietrich Genscher. Während des Gesprächs betonte H.-D. Genscher, dass es für Deutschland wichtig ist, der Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu Belarus sowie der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU eine größere Aufmerksamkeit zu widmen. Er glaube nicht, dass nach dem Mauerfall und Wiedervereinigung Deutschlands „die Geschichte damit zu Ende gewesen sei“, und sehe es als eine Hera…

Köln, den 18.09.2009 - Wie steht es mit der Wählerorientierung der großen Parteien? Wie sehr bemüht man sich um den Wähler? Was hat sich seit der Bundestagswahl 2005 geändert? comcheck wollte es erneut wissen, wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl um die Beantwortung von Bürgeranfragen per E-Mail kümmern. Die Tester von comcheck versendeten im Zeitraum Juli-August 2009 an CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 20 E-Mail-Anfragen mit der Bitte um entsprechende Stellungnahmen. Dabei wählte comcheck erneut Fragen zu…

Am 16.September 2009 besuchte der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko Litauen. Während des Treffens des belarussischen Staatsoberhaupts mit der litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite wurde das ganze Spektrum der bilateralen Beziehungen sowie der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU einschließlich des Programms „Östliche Partnerschaft“ besprochen. Es wurden die Fragen der Energielieferungen und Verwirklichung von Energieprojekten, der Entwicklung der gemeinsamen Transport- und Logistik-Infrastruktur u.a. erörtert. Die bei…

Zum Fest Saga Dawa, das nach dem tibetischen Mondkalender am 15. Tag des vierten Monats gefeiert wird, gedenken Buddhisten in aller Welt der Geburt, der Erleuchtung und des Eingangs ins Nirwana von Buddha Sakyamuni. Am 7. Juni, dem Tag, auf den das Fest nach westlichem Kalender dieses Jahr fiel, setzten die chinesischen Behörden in Lhasa Tausende von paramilitärischen Kräften ein, die an allen Ecken und Enden um den Jokhang Tempel und den Potala Palast herum patrouillierten. Dennoch umrundeten etwa 20 mutige tibetische Geschäftsleute und Händ…

Der 24. wissenschaftliche Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) findet vom 21. bis 25. September 2009 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel statt - und damit genau eine Woche vor der Bundestagswahl 2009. Zwar widmet sich der Kongress selbstverständlich auch der anstehenden Wahl, doch mit seinem Motto "Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?" geht er inhaltlich weiter. „Klimakatastrophe“ war das Wort des Jahres 2007. Al Gore und das Intergovernmental Panel on Climate Change erhielten…

GdP fordert vom kommenden Parlament eine zügige Zollreform Am 27.09.2009 sind Bundestagwahlen und mögliche veränderte Mehrheiten im Deutschen Bundestag lassen die Hoffnung wachsen, dass der Zoll zukünftig effektiver und stärker entsprechend den zunehmend finanzpolizeilichen und steuerlich administrativen Aufgaben ausgerichtet wird. Der wirksame Kampf gegen Zigaretten-, Rauschgift- und Waffenschmuggel, Geldwäsche, Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erfordern neue…

Ein erster erfolgreicher Fachaustausch zum Thema „Regenbogen-Philanthropie!“ fand am 11.September 2009 in Berlin statt als Folge der gleichnamigen Studie zur deutschen Förderung für internationale LSBTI-Projekte. Diese belegte verschwindend geringes Engagement auf der Geberseite. 17 Vertreterinnen und Vertreter von 14 Institutionen nahmen am vergangenen Freitag am ersten Fachaustausch über die deutsche Förderlandschaft für schwul-lesbische-bi-trans- und intersexuelle Menschenrechtsarbeit im globalen Süden und Osten teil. Basis für dieses Tre…

(Hamburg, FW / 20. September 2009) – Die vielen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg zeigen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de), dass der schwarzgrüne Senat immer stärker an Rückhalt in der Bevölkerung verliert. "Ob Schul-Protest, Autobahn-Widerstand oder Musiker-Demonstration - CDU und GAL werden mit den Brennpunkten in Hamburg nicht mehr fertig," heißt es in einer Erklärung der FREIEN WÄHLER vom Sonntag. Die Vereinigung engagierter Bürger aus der politischen Mitte wird bei der nächsten Bürgerschaftswahl antr…

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz …

Auch eine an Formmangel leidende Abmahnung behält ihre Warnfunktion und darf Grundlage einer Arbeitgeberkündigung sein. Rechtsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.Februar 2009, Az 2 AZR 603/07: Wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht, ohne vorher die nach Tarifvertrag vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers durchgeführt zu haben, so behält diese formell mangelhafte Abmahnung ihre Warnfunktion. Der Arbeitgeber darf eine spätere verhaltensbedingte Kündigung auf die Abmahnung stützen. Sachverhalt: Gegenstand des Unternehmens…

Sie ziehen in die neue Wohnung ein mit der festen Absicht, keine Miete zu bezahlen. Nach Schätzungen des Haus-und Grundbesitzervereins sind durch Mietnomaden bereits Mietrückstände in Deutschland von 2,2 Milliarden Euro entstanden. Auch private Vermieter sind vermehrt betroffen. Wie man sich vor Mietnomaden schützen kann, darüber informiert wohnung-jetzt.de ab sofort online. Wie erkenne ich einen Mietnomaden, mit welchen Maßnahmen kann ich mich vor Mietbetrügern schützen? Auf diese und weitere Fragen bietet der Wohnungsmarkt ab sofort Antwor…

Der Arbeitskreis „Datenschutz in Recht und Praxis“ im Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. empfiehlt dringend, bestehende Betriebs- und Dienstvereinbarungen auf ihre Aktualität zu überprüfen. Grund sind die im Sommer verabschiedeten Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Danach dürfen seit dem 1.September 2009 personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses nur noch verwendet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses od…

Am 16.09.2009 unterzeichnete Innovationsminister Pinkwart mit Finanzminister Linssen die erste Stufe einer Verabredung über Modernisierungsmaßnahmen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro. Die Liberalen Hochschulen begrüßen diese ausdrücklich und fordern die anderen Landesregierungen auf, diesem hervorragenden Beispiel zu folgen. "Dass das von der FDP geführte Innovationsministerium Nordrhein-Westfahlens nach den Anstrengungen der letzten Jahre nochmals 8 Milliarden Euro für die Hochschulen bereitst…

Die professionelle und erfolgsorientierte anwaltliche Verteidigung in einem Strafverfahren hat viel mit fundiertem Wissen im Strafrecht, aber ebenso viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung in einer Strafsache setzt beides voraus. Anwaltswahl Ein Beschuldigter oder bereits angeklagter Mandant fordert im Rahmen seiner Verteidigung einen loyalen und mitfühlenden Strafverteidiger, der der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegenüber als starker Helfer seriös auftritt und die nachhaltige, kompetente Vertre…

Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei grundsätzlich der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen, wenn der Ehegatte des Angestellten aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst ebenfalls ortszuschlagsberechtigt war, aber nicht in den TVöD übergeleitet wurde. Wurde der Ortszuschlag des Ehegatten durch eine Änderung des f…

§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen des Flugplatzgeländes eines Verkehrsflughafens im Sinne des § 8 oder eines Luftfahrtunternehmens im Sinne des § 9 gewährt werden soll, Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, der Flugsicherungsorganisation sowie …