Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Zehn Jahre sind ein langer Zeitraum und im www nahezu eine Ewigkeit. Im Februar 1999, genau am 26.02.1999 ging die Webseite mit dem Namen „Mobbing-Web“ als Informationsprojekt ins Web. Auch in den nächsten Jahren ist es das Ziel, das Internet für die „Online-Bürgerinitiative mobbing-web zu nutzen um weiterhin einen Beitrag zu "Pro Fairness" in der Arbeitswelt zu leisten. Mobbing-web wird wie gehabt, Besucher und Besucherinnen rund um die Themen Mobbing, Stalking, Bullying, Diskriminierung und andere aktuelle Themen informieren. Es wird nic…

München, 14. Januar 2009 - Der Bebauungsplan Brieger Straße schlägt vor Ort hohe Wogen. Die meisten Bürgeräußerungen zeigen Angst vor einer deutlichen Verkehrszunahme. Anlass genug für die CSU-Stadtratsfraktion, die Vorlage im vergangenen Dezember noch einmal an die Verwaltung zurück zu verweisen mit dem Auftrag, ein Verkehrskonzept zu erstellen. Nun wurde die Vorlage wieder in den Stadtrat eingebracht – allerdings wieder ohne Verkehrskonzept, was bei den örtlichen Stadträten Josef Schmid und Tobias Weiß auf Unverständnis und harsche Kritik s…

Mit dem CSR-Instrument „Stakeholderdialoge“ startet die dokeo CSR-Akademie am 06. März 2009 ihr diesjähriges Kursprogramm Stuttgart, den 14.01.2009 – Gleich zu Beginn des neuen Jahres lädt die CSR-Akademie CSR-Manager ein, über den richtigen Umgang mit Stakeholdern zu diskutieren. Die Veranstaltung befasst sich mit dem gesamten Instrumentarium des Stakeholder-Managements, insbesondere dem Stakeholderdialog. dokeo, die Landesbank Baden-Württemberg, PricewaterhouseCoopers (PwC), REFCCO Rau, TNS Infratest und weitere CSR-Praktiker werden an…

BGH bestätigt Regelung in Wohnungsübergabeprotokoll (dmb) Wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsregelung individuell ausgehandelt und vereinbart, kann das wirksam sein. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 71/08) entschied, dass die Absprache in einem Wohnungsübergabeprotokoll: „Herr U. übernimmt vom Vormieter M. die Wohnung im renovierten Zustand. Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber, die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben“, wirksam ist. Keine Rolle soll es nach Ansicht der Karlsruher Richter spi…

Die CDU-Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und Michael Panse unterstützen erneut das Projekt DenkTag an Erfurter Schulen. Ziel des DenkTags, der gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wird, ist es, die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Holocaust zu fördern. „Wir stehen hier in der Verantwortung und dürfen nicht nachlassen, über dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte zu reden“, so die beiden Abgeordneten, die sich freuen, Zeitzeugen für dieses Projekt gewonnen zu haben. Dr. Max Mannheimer und Thomas Geve, zwei…

Dharamsala – Die chinesische Regierung hat, wie staatliche Nachrichtenagenturen kürzlich bekanntgaben, im Rahmen eines staatlichen Programms dieses Jahr 57.800 tibetische Haushalte, was etwa 300.000 Personen entspricht, in festen Ziegelsteinhäusern angesiedelt. Menschenrechtsgruppen zufolge bringen diese Maßnahmen für die Betroffenen schwere Nachteile mit sich. „Weitere 312.000 Bauern und Hirten, die zu 57.800 Familien gehören, haben dieses Jahr in Tibet ihre Bruchbuden verlassen und sind dank eines von der Regierung finanzierten Wohnprojekt…

Die deutsche Einzelhandelskette Tchibo und der Mineralölkonzern Esso haben mit ihrem Kaffee-Werbespruch "Jedem den Seinen" einen Sturm der öffentlichen Entrüstung ausgelöst; der Vorwurf: "Jedem den Seinen" erinnere an den "Nazi-Spruch" "Jedem das Seine". In den Medien wird nun exzessiv Empörung zelebriert, wofür gerne auch entsprechende Wortführer zitiert werden, z.B. Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Korn bezeichnet die Kaffee-Werbung als eine "nicht zu überbietende Geschmacklosigkeit" oder ein Beispiel fü…

München. Die Bayernpartei sieht akuten Handlungsbedarf zur Bekämpfung der konjunkturellen Krise. Den jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung steht sie jedoch kritisch gegenüber. Statt an milliardenschweren Konjunkturprogrammen, deren Erfolg höchst umstritten ist, hält die Bayernpartei an einer völligen Überarbeitung des Steuerrechts fest. Für das nun beschlossene zweite Konjunkturpaket will die Regierung 50 Milliarden Euro locker machen. Dafür steigt die Zahl der Ausnahmetatbestände im Steuerrecht weiter. Das Paket wird auf Pump finanziert, w…

Commerzbank und Benchmark setzen Handel aufgrund einer Marktstörung aus – Anleger lassen nun rechtliche Schritte prüfen Als Klaus M. im Frühjahr 2006 sein Kapital – rund 60.000 Euro - in Benchmark Opportunitas Indexzertifikate anlegte, wusste er, dass diese Investition Risiken beinhaltet. Da es sich aber laut Auskunft des Anbieters nicht um ein rein spekulatives Investment handelte und die Unterlagen über mehrere Jahre kontinuierliche Renditen bei geringer Volatilität belegten, entschloss er sich zur Kapitalanlage. Mit der Finanzkrise, dem…

Immer wieder sorgen Bauherren- und Erwerbermodelle für negative Schlagzeilen. Aus der Hoffnung auf Steuerersparnis und Rendite wird für manchen Anleger ein Albtraum. Häufig geraten dabei auch Banken in Misskredit, die bei einem Darlehen den Beitritt zu einem Mietpool zur Vergabebedingung machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem nun verkündeten Urteil die Aufklärungspflichten der finanzierenden Banken präzisiert. Bereits 1992 hatte der Anleger eine Eigentumswohnung im Rahmen eines Erwerbermodells mithilfe eines Vermittlers gekauft. Z…

Wer eine Immobilie in einer Zwangsversteigerung erwirbt, kann zwar ein Schnäppchen machen – geht aber auch ein Risiko ein. Ein umfangreiches Verkehrswertgutachten über Baumängel kann der Käufer jedenfalls nicht erwarten, mahnt das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 15. Januar 2009. Ein Gutachter, der den Wert einer Immobilie ermittelt, die zwangsversteigert werden soll, muss nicht alle Mängel erkennen und auch nicht den exakten Wert des Hauses ermitteln. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Oberlandesgericht…

Familie L. bereute bereits nach wenigen Monaten den Erwerb ihrer „Altersvorsorge“. Die negativsten Aussichten des Verkäufers wurden von der Wirklichkeit der Dinge übertroffen. Plötzlich standen nicht nur die eingeplante Wertsteigerung und die einhergehende Alterssicherung in Gefahr verloren zu gehen. Ihre gegenwärtige Existenz geriet aus den Fugen. Was war geschehen? Als Familie mit mittlerem Einkommen war Planbarkeit und Planung der Ausgaben stets Voraussetzung für die Schaffung einer sicheren Existenzgrundlage. Diesen Gedanken hielt Famili…

Kapitalanlagen bergen Risiken – spätestens seit Beginn der derzeitigen Finanzkrise ist dies allen Beteiligten klar. Zahlreiche Anleger lassen sich daher beraten, bevor sie ihr gutes Geld in Fonds, Zertifikate, Immobilien oder in anderer Form investieren. Gehen diese Investitionen schief, stellt sich häufig die Frage, ob man mit dem Berater auch gut beraten war. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) konkretisiert jetzt die Aufklärungspflichten der Anlageberater und klärt offene Fragen, ob der Verbraucher Schadenersatz beanspruchen kan…

Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen steht die Wirtschaft im Jahr 2009 vor weitreichenden Veränderungen. "Weiterbildung anstatt Kündigung" ließ die Bundesregierung als Motto verkünden. Natürlich möchten nur die wenigsten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter entlassen. Doch die weltweite Finanzkrise stellt neue Herausforderung an die unmittelbare Zukunft. Noch viel schneller gilt es, Nischen am Markt auszumachen und qualitativ hochwertig zu besetzen. Hierfür gilt es jedoch nachhaltig und proaktiv Qualitäten in den Unternehmen zu fördern, damit da…

Anlässlich der morgen in Berlin beginnenden internationalen Landwirtschafts- und Ernährungsmesse „Grüne Woche“ weist der Bundesverband Menschen für Tierrechte auf die komplexen globalen Probleme hin, die ein hoher Konsum an Produkten vom Tier verursacht. Dieser müsse aus Tierschutzgründen sowie auch, um sozial gerecht und umweltverträglich zu sein, erheblich reduziert werden. Hier seien insbesondere die Verbraucher gefragt. „Der Mensch braucht weder Fleisch noch Milch noch Eier, um sich gesund und vollwertig zu ernähren“, so Dr. Kurt Simons…

Die Initiative für Frieden e.V. (IFIAS) in Bonn ruft zu Spenden für die Opfer des Krieges im Gazastreifen und in Südisrael auf. Die Nachrichten, die uns aus dem Gazastreifen erreichen, sprechen von mehr als 800 Toten und 2000 Verletzten. Die so genannten humanitären Kampfpausen bleiben für die Rettungssanitäter und Hilfstransporte extrem gefährlich. Es gab auch hier Opfer bei den Hilfsorganisationen. Die IFIAS setzt sich dafür ein, dass die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt bleibt und die Menschen über verlässliche private Organis…

Um vor allem auch Familien und Eltern mit türkischem Migrationshintergrund zu erreichen, die aufgrund von Sprachbarrieren Angebote des Kinderschutzbund häufig nicht nutzen können, bietet der Deutsche Kinderschutzbund Rheingau nun zum ersten Mal seinen bewährten Elternkurs „Starke Eltern – Starke Kinder“ auch in türkischer Sprache an. Hierzu konnte er die zweisprachige Diplom-Pädagogin Yasemin Bulut gewinnen, die diesen Kurs für den Kinderschutzbund in türkischer Sprache leiten wird. Das Angebot richtet sich an Eltern mit türkischem Migratio…

Am 16. Januar 2009 erscheint im Verlag rowohlt das Buch des Kapuziners Bruder Paulus Terwitte „Das Leben findet heute statt! Ein Anschlag auf die Vertröstungsgesellschaft.“ Bruder Paulus nimmt die Leser mit auf einen Rundgang durch ein Kapuzinerkloster - von der Pforte bis in die Zelle - und schaut dabei auf die deutsche Gesellschaft. Er greift seine Erfahrungen mit Gott und den Menschen als Kapuziner auf und ermutigt dazu, statt lange zu warten, das Leben anzunehmen, wie es sich hier und jetzt ereignet. Er macht deutlich, wie sehr die versc…

Außenminister Bernard Kouchner (Frankreich), Karel Schwarzenberg (Tschechien) und Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) eröffnen am Sonntag, den 25. Januar 2009 um 11 Uhr die Veranstaltungsreihe REDEN ÜBER EUROPA (25.1. - 5.4. 2009) in der Staatsoper Unter den Linden in Berlin. Eine Initiative der Allianz Kulturstiftung. Bei dem Thema ‚Die Welt im Umbruch – wo steht Europa?’ werden Fragen der tschechischen Ratspräsidentschaft im Vordergrund stehen: Welchen Einfluss kann die EU im Gasstreit mit Russland oder im Gazakrieg ausüben und wie gesch…

Am 01. Januar 2008 traten in den meisten Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze in Kraft. Die Gesetze brachten Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Einbußen für die Gastronomen mit sich und sorgten das ganze Jahr 2008 für Gesprächsstoff. Um Punkt 00 Uhr räumten die Wirte die Aschenbecher von den Tischen und verwiesen die Gäste zum Rauchen vor die Tür. Das Gesetz wurde nicht Willkommen geheißen. Im Gegenteil: Viele Wirte sahen darin ihren finanziellen Ruin und die Raucher fühlten sich ihrer Freiheit beraubt. Der Nichtraucherschutz am Arbei…

CDU-Fraktion setzt sich für ein Konjunkturpaket Bildung ein Noch ist der genaue Verteilungsschlüssel des Konjunkturpakets II nicht bekannt. Doch der Bedarf in den Kommunen vor allem im Bildungsbereich liegt auf der Hand. „Wenn wir uns als CDU-Fraktion für mehr Geld einsetzen, dass in Wuppertaler Schulen und andere Bildungseinrichtungen fließen soll, dann vertreten wir den gleichen Standpunkt wie unsere Bildungsministerin Annette Schavan. Mit ihr fordern wir als Wuppertaler CDU-Fraktion ein Konjunkturpaket Bildung nach dem Motto ‚Klotzen sta…

Maria Böhmer, Staatsministerin für Integration, begrüßt Dortmunder Modellprojekt zum interreligiösen und interkulturellen Dialog - Auslandsgesellschaft NRW und mla holen 300.000 € Fördermittel nach Dortmund Wie bringt man eine große Zahl von Jugendlichen dazu, sich mit den verschiedenen Kulturen und Religionen auseinander zu setzen - und das mit Vergnügen? Viele Monate grübelten Mitarbeiter der Auslandsgesellschaft NRW und der multilateral academy über diese knifflige Frage. Beide suchten nach neuen Wegen, das Wissen und die Dialogfähigkeit …

Nach 18-monatiger Blockade des palästinensischen Gaza-Streifens führt Israel dort seit Jahresbeginn einen unter der Zivilbevölkerung opferreichen Krieg gegen die palästinensische Hamas. Mit der blutigen Gewaltspirale einhergehend ist ein humanitärer Notstand ausgebrochen. Die Regionalbeauftragte der Caritas beklagt die Lage tausender ausgebombter Menschen: „Es gibt kein Wasser, keine Milch, kein Mehl, keinen Strom, keine Häuser, keine Decken.“ Das IKRK stellt fest, dass Verletzten wegen fehlender Garantien der Militärs kein ungefährdeter Zu…

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht Darmstadt den Verantwortlichen der TSI Consulting wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ursprünglich hatte das Gericht sogar erwogen, Sicherheitsverwahrung für den Angeklagten auszusprechen, diese Möglichkeit aber schließlich wieder verworfen. Vorgeworfen wurde dem namentlich bekannten Gründer der Firma TSI Consulting, einen Schaden in Höhe von 20 Millionen Euro verursacht zu haben, indem er Anlegern bei einer Einzahlung von € 100.000,00 im Gegenzug ei…

Das Bereithalten von fremden urheberrechtlich geschützten Bildern als Vorschaubilder (thumbnails) im Internet stellt ein urheberrechtsverletzendes öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar. Auch die Verwendung von verkleinerten, aber vollständigen Darstellungen des Originalwerkes verletzt die ausschließlichen Nutzungsrechte des Urhebers. Die öffentliche Zugänglichmachung eines Schutzgegenstands in veränderter Form stellt grundsätzlich eine öffentliche Zugänglichmachung auch des Originalschutzgegenstands dar. Die Internetsuch…

Der Eigentumserwerb beinhaltet nicht automatisch das Recht ein urheberrechtlich geschütztes Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen. Der Urheber ist als Schöpfer des Werkes gem. § 19 a UrhG Inhaber des Rechtes, dieses öffentlich zugänglich zu machen. Daran ändert es nichts, dass er das Werk veräußert. Gem. § 44 Abs. 1 UrhG räumt der Urheber eines Werkes mit dessen Veräußerung dem Erwerber grundsätzlich kein Nutzungs…

Nach dem neu in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügten § 184c wird von nun an mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft, wer unter anderem jugendpornographische Schriften verbreitet, es unternimmt, einem anderen den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen oder es schlicht unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen. Mache ich mich als Jugendlicher oder Jugendliche strafbar, wenn ich ein Foto gemacht habe, das meine Freundin oder meinen Freund bei intimen Handlungen…

Neue Wahl, neues Glück? Spielverderber bleiben draußen.                                           Podiumsdiskussion anlässlich der Landtagsneuwahl in Hessen mit Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.) und Martin Reiter (Tacheles-Verein) unter Leitung von Hartmut Lühr (moderne21) . Die freie Berliner Politik- und Kunstplattform moderne21 nimmt die Engagierten unter den Nichtwählern gegen den Vorwurf, sie seien schlechte Demokraten, in Schutz. Hierzu wurde die offene Aktion `WAHLABSAGE´ ins Leben gerufen.    „Nur weil sich ein unheilvoller Vorga…

Teilerfolg für BürgerInnenengagement gegen die Berliner Privatisierungspolitik: Heute unterzeichnen die NewYorck im Bethanien und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen befristeten Übergangsvertrag, um so die Umsetzung eines Selbstverwaltungsmodells für den Bethanien-Südflügel am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg zu ermöglichen. Nach dreieinhalb Jahren Besetzung sind die von der NewYorck genutzten Flächen nun legalisiert. Nachdem der Bezirk eine Legalisierung jahrelang blockiert hatte, stehen die Chancen jetzt gut für einen langfrist…

Grüne empfehlen gezielte Investitionen statt Steuergeschenke mit der Gießkanne! Die CSU hat sich gegen Frau Merkel durchgesetzt: Es soll Steuersenkungen auf breiter Basis geben, um die Konjunktur anzukurbeln und die drohende Rezession abzumildern. Das klingt vordergründig gut und wird auch von einem Großteil der Steuerzahler und potenziellen Wähler bejubelt. Bei näherer Betrachtung handelt es sich dabei aber nicht um Investitionen, sondern um kurzwirksame parteipolitisch angenehme Stimmungsaufheller mit vernachlässigten negativen Nebenwir…

Aus gegebenem Anlass möchte ich mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass die diesseitige Berichterstattung hier bei openPR zu der Präsenz des Herrn Dr. Roger Kusch in der Sendung von Anne Will keinen Anlass zur Korrektur bietet; dies schließt die Mitteilung im Übrigen über den Link zu dem Roger Kusch Sterbehilfeverein auf der Webeseite des IQB ebenso ein wie die dort eingestellten religionskritischen Beiträge im Zusammenhang mit der entfachten und sicherlich noch nicht beendeten Wertedebatte. Unsere Gesellschaft und insbesondere die The…

Unter dem Flughafen Tegel liegen tonnenweise Blindgänger und scharfe Munition. Das Gutachten dazu liegt seit mehr als 3 Jahren vor und spricht von einer "Objektiven Gefahrensituation". Anstatt die Gefahr umgehend zu beseitigen, entschied man sich bei Senat und Flughafengesellschaft, das Gutachten wegzuschließen und die Gefahr zu ignorieren. Trotz des Fundes von über einer Tonne Munition alleine beim Bau des Terminals C bestehe "keine konkrete Gefahr". Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wollte am kommenden Samstag, unmittelbar vor der La…

Im Internet lassen sich nicht nur preisgünstig Waren beziehen, inzwischen findet man dort auch zahlreiche Dienstleister-Angebote aller Art. Besonders beliebt sind Auktionsportale im Stil von eBay, auf denen Dienstleistungen nach dem Prinzip der Rückwärtsversteigerung angeboten werden: Der Auftraggeber inseriert eine zu erledigende Tätigkeit mit einem Maximalgebot. Interessierte Dienstleister können nun Gebote abgeben, das niedrigste Gebot erhält (im Regelfall) den Zuschlag. Abgesehen davon, dass der günstigste Preis nicht unbedingt das best…

Erhebliche Probleme bei Umsetzung der Komplexleistung festgestellt Berlin, 16.1.2009 – In einer gemeinsamen Erklärung haben Wohlfahrtsverbände, Behinderten-, Eltern- und Fachverbände auf erhebliche Probleme in der Frühförderung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder hingewiesen und Lösungsvorschläge erarbeitet. Der Vorsitzende des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe (BeB), Michael Conty, kommentiert: „Die Kinder fallen durch die Maschen des gegliederten Systems." Zugleich besteht die Gefahr, dass aufgrund der problematis…

Selbstmanagement der ZFD-Fachkräfte wird gestärkt Die Arbeit in Entwicklungsprojekten stellt hohe Anforderungen an Fachkräfte, sie bedürfen daher einer effektiven Qualifizierung in der Vorbereitungszeit und einer zuverlässigen Begleitung während des Auslandsaufenthalts und nach der Heimkehr. „Die Kombination von Mensch und Projekt ist immer einzigartig. Wir gehen daher keine standardisierten Wege, sondern gestalten jede Personalentwicklung individuell“, erklärt Michael Steeb, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGE…

Im Grundgesetzt stehe, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, und nicht die des „deutschen Menschen“, stellte Franz Müntefering, SPD-Parteivorsitzender klar. Um die Frage, wie erfolgreiche Integration von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Kultur und Religion gelingen kann, ging es beim Empfang für „Neue Inländer“. Rund 120 Migranten, Mitglieder von Ausländerbeiräten und Kulturvereinen sowie Unternehmer waren am 15. Januar ins Frankfurter Parteihaus gekommen waren. Wer erfolgreiche Integration wolle, müsse am 18. Januar SPD und Th…

Der Arbeitskreis der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat für Gleichstellung, Soziales und Familie sowie der Kreisfachauschuss der CDU Erfurt hat in seiner letzten Sitzung die ökumenische Hospizgruppe des Malteser Hilfsdienst e. V. in Erfurt, besucht. Anlass des Besuches war die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur sozialen Situation von Seniorinnen und Senioren sowie älteren Arbeitnehmern in der Stadt Erfurt, welche in der Ratssitzung am 15. Dezember 2008 behandelt wurde. Unter vielen anderen Themen, welche sich aus der Beantwo…

Die geltenden Datenschutzbestimmungen werden erheblich verschärft und die Rechte der Verbraucher gestärkt. Ausgerechnet ein ehemaliger Staatsbetrieb, die Deutsche Telekom AG, spielte hier jüngst eine besondere. Kundendaten sollen zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung für Werbezwecke genutzt und weitergegeben werden dürfen. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant, so das Bundeskabinett in seinem „Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“. Durch das Geset…

Das Amtsgericht Leipzig hat eine deutsche Großbank am 10.11.2008 dazu verurteilt, einer Anlegerin den mit einem Zertifikat auf den Euro Stoxx 50 erlittenen Kursverlust zu ersetzen. Diesem Urteil wird Signalwirkung für die zahlreichen Verfahren von Anlegern gegen ihr beratendes Kreditinstitut beigemessen, die sich bei Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten unrichtig beraten fühlen. Diese Zertifikate wurden von zahlreichen Banken vermittelt und auch konservativen Anlegern verkauft, obwohl viele Zertifikate mit einer begrenzten Kapitalgarantie …

Vornehmlich diejenigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die der Katholischen Kirche zugehörig sind, stehen wohl demnächst vor einem beachtlichen Entscheidungsnotstand: es ist damit zu rechnen, dass es irgendwann einmal im Bundestag zur Abstimmung über das beabsichtigte Patientenverfügungsgesetz kommen wird. Wie aber wirkt sich die Glaubenszugehörigkeit dann auf das Abstimmungsverhalten aus? Eine offene Frage, die nicht ohne weiteres damit beantwortet werden kann, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind und im Übrigen …