Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Bündnis gegen Blockade von Gaza lobt Papst Benedikt XVI "Mit seiner gestrigen Forderung nach der Aufhebung der Blockade von Gaza hat Papst Benedikt XVI einen wichtigen Beitrag geleistet für einen gerechten Frieden im Nahen Osten", betont die Sprecherin der Pax Christi Nahostkommission, Wiltrud Rösch-Metzler. "In einer äußerst schwierigen Situation hat er Mut und Augenmaß bewiesen. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier sollten sich daran ein Beispiel nehmen und mehr Verantwortung zeigen." Sie müssten sich endlich dafür einsetzen…

Misshandlungen und Korruption im Strafvollzug aufgedeckt Frankfurt/M. (14. Mai 2009) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert aufs Schärfste gegen die Verhaftung des russischen Menschenrechtsverteidigers Alexej Sokolow. Sokolow, Leiter der Organisation "Rechtlicher Grund" (Prawowaja Osnowa) in Jekaterinburg, hatte durch Veröffentlichung eines Video-Clips über die Misshandlung von Strafgefangenen durch Sondertruppen des Innern in einem Straflager im Ural weltweit Aufsehen erregt. Deswegen und wegen der Aufdeckun…

Das deutliche Votum pro Fremdbesitzverbot des Generalanwalts Yves Bot in seinen Schlussanträgen des derzeit beim EuGH anhängigen DocMorris-Verfahrens sind möglicherweise in einem neuen Licht zu betrachten. Die Ehefrau des französichen Generalanwalts ist nach Angaben von Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Europäischen Parlamentes, selbst Apothekerin und eine Überschreibung der Apotheke auf die Tochter geplant, wie Chatzimarkakis heute auf dem BVDVA-Kongress "Arzneimittelversandhandel - Zwischen Wachstum und Reglementierung" in Berlin erklärte…

Bei den aktuellen Beratungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz im Bundestag geht es um den Schutz des ungeborenen Lebens, um Beratung und weitere Pflichten der Eltern bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Diagnose ein behindertes Kind zur Welt zu bringen, lässt viele Mütter und Väter verzweifeln. Die Gesetzesänderung sieht u.a. eine Verpflichtung zu mehr Bedenkzeit vor. Petra Moske von nestwärme e.V. Deutschland fragt allerdings: „Was kommt nach der Bedenkzeit und Beratung?“ Die Entscheidung gegen den Schwangerschaftsabbruch und für das Leben …

„Welches Europa für Hamburg und seine Familienunternehmer?“ war die Frage, um die sich an gestern Abend in den Räumen der Deutschen Bank alles drehte. Etwa 50 Unternehmer waren neugierig auf die Antworten der politischen Gäste. Auf dem Podium waren vertreten: Gesine Dräger, stv. Vorsitzende des Arbeitskreises Selbständige der SPD, Katharina Fegebank, Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Rolf Salo, Vorsitzender der FDP sowie Birgit Schnieber-Jastram, stv. Vorsitzende der CDU und Kandidatin für das Europaparlament. Moderator Michael Moritz, Mitgli…

Anlässlich des Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2009, fordert die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ein "Gütesiegel für Familienfreundlichkeit" für die Stadt Erfurt. Dieses Anliegen will der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und Spitzenkandidat für die Kommunalwahlen 2009, Thomas Pfistner, während der nächsten Tagung des "Lokalen Bündnisses für Familie" einbringen. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Um Erfurt noch kinder- und familienfreundlicher zu gestal…

Mit großem Unverständnis reagieren die Jungen Liberalen Niedersachsen auf die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in Bezug auf das bevorstehende Paintballverbot. In einer Anfrage seitens der CDU hatte der Innenminister im Landtag erklärt, dass es der richtige Schritt wäre, solch „menschenverachtende“ Veranstaltungen zu verbieten. Diese Art der Verbotskultur ist für die JuLis Niedersachsen reiner Aktionismus und wird daher entschieden abgelehnt. „Wer Paintball verbietet, um potentielle Amokläufe zu verhindern, müsste…

Berlin, 14. Mai 2009 – Die nationalen Jurys des europaweiten Wettbewerbs „Horizonte erweitern“ für junge Journalisten stehen fest. Noch bis zum 31. Mai sind junge Journalistinnen und Journalisten aus Europa aufgerufen, ihre Vision von der Zukunft Europas zu äußern und Beiträge zur EU-Erweiterung einzureichen. Im Juni 2009 werden nationale Jurys, bestehend aus führenden Medienexperten und einem Vertreter der Europäischen Kommission, für jedes Land einen Gewinnerartikel bzw. Radiobeitrag auswählen. Für die Jurymitgliedschaft in Deutschland kon…

Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.04.2009 zur Entscheidung über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) hat in Presse und Medien für große Aufmerksamkeit gesorgt. Am 07.05.2009 berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ über mögliche Milliardenforderungen gegen Zeitarbeitsfirmen, die in ihrem Unternehmen den zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGZP) abgeschlossenen Tarifvertrag oder andere CGZP-Tarifve…

Vor anderthalb Jahren stellte der Oberbürgermeister seine neue Verwaltungsstrukturreform vor. Diese Verwaltungsstrukturreform wurde lediglich von der CDU-Fraktion kritisiert. Das Angebot gemeinsam eine zukunftsfähige Strukturreform zu entwickeln wurde damals vom Oberbürgermeister negiert. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und Spitzenkandidat für die Kommunalwahlen 2009, Thomas Pfistner: "Der Oberbürgermeister kann generell über die Verwaltungsstrukturen entscheiden. Damit trägt er aber auch die alleinige Ve…

Andreas Weigel: „Lasst uns gemeinsam an einer guten Zukunft für unsere Heimatstadt arbeiten“ Die Bundeskanzlerin hat Migranten zur Einbürgerung ermutigt. Seit Jahrhunderten sei die „Zuwanderung immer auch eine Bereicherung für unser Land“ gewesen, betonte Angela Merkel (CDU). „Es ist gut für unser Land, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik 16 Ausländer ihre Einbürgerungsurkunden im Kanzleramt erhalten haben. Angela Merkel hat hiermit ein Zeichen gesetzt. Auch die CDU-Fraktion lädt alle in unserer Stadt lebenden Ausländer ein, …

Stuttgart. „Da die Abwrackprämie den führenden deutschen Automobilhersteller Daimler, Audi und BMW bislang so gut wie nichts gebracht hat, müssen die steuerlichen Hemmnisse für den Neuwagenverkauf an Werksangehörige möglichst umgehend beseitigt werden“, fordert der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Zeitel, in einem Appell an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Seien noch vor wenigen Jahren 100.000 Autos auf diesem Vertriebsweg verkauft worden, so sei dieses Marktsegment inzwischen auf nur noch ein…

Im April war es wieder soweit – der neue Sozialstrukturatlas von Berlin wurde veröffentlich und wieder einmal landete das Rollbergviertel von Berlin-Neukölln auf dem letzten Platz. Hoffnungslose junge Leute mit Neigung zu Aggressionen, Tendenzen zur Ghetto¬isierung und Verwahrlosung sowie eine hohe Arbeitslosenquote sind nur einige Stichworte die in diesem Zusammenhang fallen. Auf der Ortsverbandsversammlung der CDU-Herrfurthplatz war Herr Gilles Duhem vom Förderverein Gemeinschafts¬haus Morus 14 e.V. eingeladen. Herr Duhem ist seit Jahren …

Das Wandern ist nicht nur des Müllers Lust – auch Bürgermeisterkandidat Kai Uffelmann genießt immer wieder die gesunde Betätigung in der herrlichen Natur rund um Morsbach. Natürlich war er samt Familie dabei, als es am 1. Mai wieder hieß: Wir wandern mit dem Heimatverein. Vom Treffpunkt im Kurpark ging es über eine abwechslungsreiche, kinderwagenfreundliche Route zum „Gipfel der Republik“ oberhalb von Wendershagen. Christoph Buchen führte die Teilnehmer auf der zweistündigen Tour zunächst nach Ellingen. Am Bürgerhaus wurden erste gekühlte Erf…

„Die Benennung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes – „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen...“ - erinnere daran, dass das menschliche Handeln fehlbar und der Mensch an eine höhere Instanz gebunden ist, so Landau. Die moderne Vorstellung von Freiheit und Menschenwürde beruhe auf der Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Die Freiheit sei dem Menschen von Gott gegeben und gehe einher mit der Verantwortung vor Gott“, so offensichtlich die Auffassung von Herbert Landau (Quelle: kath.net v. 08.05.09) Nun – immer dann, …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt haben in Zusammenarbeit mit den JuLis aus Hannover vor wenigen Tagen ein Wahlkampfprojekt zur Europawahl am 7. Juni gestartet. Die JuLis möchten die BundesbürgerInnen im Europawahlkampf mit einer neuen Homepage dafür gewinnen, am 07. Juni ihre Stimme für ein gerechteres und bürgernahes Europa abzugeben. Auf der Seite www.europa-fan.de kann ab jetzt jeder sein Gesicht für Europa zeigen und aufschreiben, warum er oder sie Europa-Fan ist. Interessierte können sich zudem über das Europawahlprogramm…

Familienfreundlichkeit ist wichtig für eine Stadt, sie macht sie lebenswert und bietet Zukunftsperspektiven. Das familieninfobüro der Stadt Leipzig will deshalb auch in Zukunft mit gutem Beispiel vorangehen und jetzt auch andere dabei mit einbeziehen: Anlässlich des „Internationalen Tages der Familie“ (15. Mai 2009) ruft das „fib“ deshalb dazu auf, gute Beispiele aus dem Bekanntenkreis stärker allen zugänglich zu machen. Ines Falkenhan vom familieninfobüro wendet sich mit ihrem Aufruf daher an alle Familienmitglieder, von den Enkelkindern b…

Für dich soll es rote Rosen regnen – nach diesem Motto überreichte der CDU-Bürgermeisterkandidat Kai Uffelmann am Muttertag am Netto Markt in Morsbach die edlen Blumen an Morsbachs Damenwelt. Die Damen waren über diese mit Unterstützung der CDU Morsbach und der Jungen Union durchgeführten Muttertagsaktion begeistert. Zahlreiche Passanten nutzen die Gelegenheit, um mit Kai Uffelmann über Perspektiven der Republik zu diskutieren. Thema: Was ist das Beste für Morsbach? Dabei stand auch die Europawahl (7. Juni 2009) im Blickpunkt. Infomaterialie…

Viele Menschen verstehen heute mehr unter Karriere als die Begriffe Aufstieg, Macht und Geld. Nicht nur Frauen haben zunehmend den Wunsch nach einer persönlichen Balance, das heißt einem Leben, in dem Beziehung, Familie, Freizeit und Beruf eine sinn- und visionsgetragene Einheit bilden. Doch wie unterscheiden sich Männer und Frauen im Hinblick auf einen integrativen Karrierebegriff? Mit den geschlechterspezifischen Unterschieden in der Berufs- und Lebensplanung beschäftigt sich Prof. Dr. Hans-Peter Kempkes in seinem Impulsvortrag am Donner…

Der Gemeinderat der Gemeinde Zorbau unterstützt das Vorhaben eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit der Stadt Weißenfels und den Gemeinden Langendorf und Nessa. Auch das schnelle und entschlossene Vorgehen der Stadt Weißenfels bei der Umsetzung dieses Vorhabens wird begrüßt. Aus Sicht des Gemeinderates enthält der 1. Entwurf der Satzung des gemeinsamen Zweckverbandes noch einige Punkte die nachbesserungsbedürftig sind. Des Weiteren bestehen für einen Teil der von der Gemeinde Zorbau vorgesehen Fläche Kaufabsichten eines Investors für landwir…

„Hier ist Hennes Bender bei der Agentur für Arbeit“, so klang es bei einigen Bochumer und Herner Unternehmen am Tag des Ausbildungsplatzes durch die Telefonhörer. Der bekannte Bochumer Comedien hatte seine Stimme für die große Telefonaktion „Meine Stimme für deine Lehrstelle“ der Agentur für Arbeit Bochum zur Verfügung gestellt. Unterstützung erhielt er dabei von weiteren Bochumer Persönlichkeiten - Schauspieler Joachim Luger, bekannt als Vater Beimer aus der Lindenstraße, hat sich ebenso die Finger wund gewählt wie Bochums Fußballprofi Phili…

Das Thema Gebietsreform wird vielerorts heiß diskutiert. Immer wieder wird der Eindruck erweckt, der Gemeinderat der Gemeinde Zorbau würde sich um eine Entscheidung in dieser Sache drücken. Seit Beginn des letzten Jahres gibt es die Freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform. In dieser Phase können die Gemeinden selbst entscheiden ob sie einer Einheitsgemeinde beitreten wollen oder nicht. Der Gemeinderat hat sich sehr früh mit diesem Thema auseinander gesetzt und schon zu Beginn dieser Freiwilligen Phase erklärt, dass ein Beitritt der Gemein…

Christliche AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie ist gegen ein „Europa der Kommissare“. Die im Januar 2008 in Berlin gegründete Partei hielt in der Siegener Bismarckhalle eine Wahlveranstaltung ab und informierte über das mit der EU-weit auftretenden Libertas-Partei des irischen EU-Kritikers Declan Ganley geschlossene Wahlbündnis. Siegen: „Der Zusammenschluss von einstmals verfeindeten Völkern und Nationen in der Europäischen Union ist eine Errungenschaft, die nicht hoch genug bewertet werden kann“, drückt der Spitzenkandidat der AUF-P…

Im Vergleich mit der Kanzlerin ist Herausforderer Frank-Walter Steinmeier im April 2009 mit Neu- und Umpositionierungen deutlich stärker in deutschen Leitmedien präsent, berichtet der Politikkompass in der 20. Kalenderwoche 2009. Von insgesamt 32 Positionierungen gingen nur ein Viertel auf Angela Merkel, drei Viertel entfielen auf Frank-Walter Steinmeier. Erwartungsgemäß äußere sich der Minister am meisten zu außenpolitischen Themen. Beinahe die Hälfte von Steinmeiers Positionierungen befassten sich aber auch mit Wirtschafts- und Sozialthemen…

Beinahe vier Monate lang besetzten ehemaligen Mitarbeiter ihre eigene Firma – nach deren Pleite: Das komplette Fabrikgebäude eines Fahrradherstellers aus dem thüringischen Nordhausen. Die Besetzer bauten weiter Fahrräder und bald war eine Geschäftsidee geboren. Das Nachrichtenportal www.news.de berichtet von der besonderen Geschichte der Fahrradfirma „Strike Bike“. Nachdem ein amerikanischer Investmentfonds Lone Star den Fahrradhersteller Biria im November 2005 übernommen hatte, stellte er am 30. Juni 2007 die Fahrradproduktion ein. Den etw…

Im Rahmen eines Pressegespräches informierte heute Vormittag die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen über einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält eine Novellierung für überfällig und begrüßt daher diese Initiative außerordentlich. Im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen erarbeitete den Entwurf zur Reform des Tierschutzgesetzes der promovierte Jurist und Richter Dr. Christoph Maisack, der u.a. Autor eines anerkannten Kommentars zum Tierschutzrechts ist. Wesentliche I…

Hier leben, hier wählen!“ Die SPD lädt anlässlich der Europawahl am 7. Juni zum „Internationalen Bürgerfest“ mit Musik (Hotel Ost), Kabarett (Muhsin Omurca) und dem SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering am 20. Mai in den Frankfurter Saalbau Südbahnhof ein. „Die SPD will ein weltoffenes Europa, das die Vielfalt seiner Menschen als eine Bereicherung und nicht als eine Bedrohung sieht. Gleiche Bildungschancen und -zugänge gehören genauso dazu wie die Wertschätzung anderer Kulturen“, erklärte der Europaabgeordnete Udo Bullmann, hessischer Spi…

IGFM verurteilt Soldatenschinderei sowjetischen Musters in der russischen Armee Frankfurt/M. – St. Petersburg (15. Mai 2009) – Das St. Petersburger Garnisonsgericht verurteilte gestern den Soldaten Alexander Strelzow zu zwei Jahren Haft Strafbataillon. Das Gericht hatte ihn des "Widerstands gegen Vorgesetzte" für schuldig befunden. Laut Bericht des Komitees der Soldatenmütter St. Petersburgs hatte der Rekrut jedoch einen anderen Soldaten vor Misshandlungen durch Vorgesetzte retten wollen, die den bereits am Boden liegenden Soldaten geschlage…

Am 24. April 2009, noch vor dem morgendlichen Läuten der Schulglocke, traten 300 Schüler der Tibetischen Mittelschule von Sangchu *, die sich unmittelbar neben dem Kloster Labrang im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, befindet, in den Schulhof und protestierten gegen die Abwertung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama durch die Schulbehörden. Sie hielten Spruchbänder mit der Aufschrift „Demokratie und Freiheit sind unsere Stütze“ in die Höhe. Dem tibetischen Dienst von Voice of America gingen Bilder zu, die be…

Im November 2008 reisten die Oscarpreisträger Ben Affleck und Kameramann John Toll eigens für die Produktion des Videospots "Gimme Shelter!" in die Unruheregion Nord-Kivu im Kongo. Dort entstand ein Werk über den dort seit vielen Jahren tobenden Bürgerkrieg, den Überlebenskampf von Flüchtlingen, und die Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Bis Ende Juni zeigt Business-on.de deshalb in Zusammenarbeit mit der UNO-Flüchtlingshilfe bundesweit die deutsche Filmfassung von „Gimme Shelter!“. Kongo: Dringend Spenden für Hilfsmaßnahmen benötigt…

Tierqual in einem niedersächsischen Putenschlachtbetrieb, der u.a. für Wiesenhof arbeitet Gerlingen / Steinfeld (Oldenburg) – Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. deckt nach weiteren einjährigen Ermittlungen sowie einer heute stattgefundenen Aktion skandalöse Missstände in einer mit dem QS-Siegel zertifizierten Putenmastanlage bei Cloppenburg in Niedersachen auf. Exemplarisch fanden PETA-Aktivisten heute Morgen Puten, die stundenlang dicht gedrängt und zum Teil schwer krank in Anhängern auf ihren qualvollen Tod warten mussten, we…

Der Ruf nach einer Veröffentlichung von Gammel-Betrieben ist legitim, überfällig und im Sinne der Verbraucher. Auch Jahre nach den ersten Skandalen ist das Reizthema Gammelfleisch noch immer aktuell. Schwer besorgniserregend sind Meldungen aus Kreisen der Lebensmittelkontrolleure über fehlende Arbeitskräfte und sinkende Zahlen von Kontrollen. Die Regierungen der Bundesländer fordern nun eine schärfere Regelung gegen den Handel mit Gammelfleisch. Dazu werden sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten. Ziel ist nach …

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden, dass eine Abmahnung eines Ebay-Händlers wegen falscher Widerrufsbelehrung jedenfalls dann missbräuchlich ist, wenn der die Abmahnung erklärende Ebay-Verkäufer einen im Vergleich zu den geltend gemachten Abmahnkosten geringen Umsatz erzielt, nur einen bestimmten Wettbewerbsverstoß verfolgt und die geltend gemachten Ansprüche auch nicht gerichtlich verfolgt. Sachverhalt Die Abgemahnte und Beklagte betrieb einen eBay-Shop und bot Schmuck und Accessoires an. Die von ihr einge…

Das Landgericht Memmingen hat mit Berufungsurteil vom 08. April 2009 eine Zahlungsklage der Capital Advisorfund II GbR rechtskräftig abgewiesen. Die GbR wollte einen Anleger auf Zahlung der anfänglichen Einmalanlage in Höhe von 3.150,00 € in Anspruch nehmen. Zur Begründung wurde der Zeichnungsschein vorgelegt, in welchem sich der Anleger zur Leistung der Einmalanlage sowie monatlicher Raten über eine Dauer von insgesamt 25 Jahren verpflichtet hatte. Das Landgericht stützte seine Entscheidung darauf, dass es die im Zeichnungsschein enthaltene…

„70 Jahre Grundgesetz - Das Bundesklingeltonministerium hat coole News für Dich! Hol’ Dir die top-aktuellen Klingeltöne auf Dein Handy!“ Moment mal, da stimmt doch was nicht… wir feiern doch erst 60 Jahre Grundgesetz. Obwohl man an die Existenz dieses fiktiven Ministeriums nach dem Studium der politischen Tagesnachrichten nur zu gerne glauben möchte. Die Menschwürde, jetzt auch als Klingelton! Was heute noch wie ein Scherz klingt, könnte in einigen Jahren Realität sein. Dann wird man froh sein, wenn man zur Erinnerung an die gute alte Zeit de…

Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, unter welchen Umständen ein Forenbetreiber für rechtswidrige Fotoveröffentlichungen durch Forennutzer haftet. In seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: 5 U 180/07) führte das OLG Hamburg aus, dass ein Forenbetreiber dann nicht als Störer hafte, wenn er nach Hinweis des Rechteinhabers das Foto unverzüglich entfernt, es sich hierbei um eine erstmalige rechtsverletzende Fotoveröffentlichung handelt und es danach nicht mehr zu weiteren Rechtsverletzungen gekommen ist. Es stellte …

Das Werbeverbot in Berufskleidung und die Frage: warum dürfen sowohl „Dr. Best“ als auch die berühmte Zahnarztfrau im weißen Ornat Produkte bewerben, während es Zahnärzten untersagt ist in Berufskleidung spezielle Heilmethoden darzustellen? Das LG Köln (Urteil vom 31.07.08, Az. 31 O 86/08) wollte Licht in diese „Geschichte voller Missverständnisse“ bringen. Der Fall Es streitet eine Gesellschaft für Zahnheilkunde u.a. mit einer Zahnarztpraxis, die auf ihrer Homepage mittels der Sparte „Patienteninformationen“ Hinweise zu Zahnwurzelbehandlung…

Ein Klassiker, von dem viele Online-Händler ein Lied singen können: Abgemahnt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Doch hier erteilte das Gericht dem Abmahnenden eine Absage und wies die Klage als schon unzulässig ab: neben dem geringen Umsatz im Verhältnis zur Abmahntätigkeit und der verwandtschaftlichen Beziehung zum Anwalt, sind v.a. die Spezialisierung auf eine einzige Art Wettbewerbsverstoß und die willkürliche Nicht-Weiterverfolgung nach Zahlung der Abmahnkosten für das Gericht ausschlaggebend. Der Fall Der Kläger ist Inhaber eines e…

Als erster zentraler Anzeiger für Demonstrationen, Kundgebungen, Streiks und ähnlicher Aktivitäten steht das Internetportal demo-zentrale.de ab sofort bereit. Auf der Internetplattform sollen zentral alle friedlichen Aktivitäten und Proteste eingetragen werden um so von potentiellen Teilnehmer und Interessierten schneller gefunden zu werden. DEMO-ZENTRALE.DE ist ein redaktionell geführtes Portal. Einträge werden erst nach Prüfung freigeschaltet und auf der Plattform zur Anzeige gebracht. Alle Organisatoren von Kundgebungen, Streiks und ähn…

Der weltweite Tierclub SOS Animal?s Care ist seit dieser Woche offizieller Partner des Tierschutzbündnisses Kaninchenmast, nein danke und beteiligt sich an dessen Unterschriftenaktion gegen Kaninchenmastbetriebe. Mit Unterschriftenlisten will das Bündnis seinen Rückhalt in der Bevölkerung demonstrieren. Die Liste steht auf der Seite des Bündnisses unter www.kaninchenmast.info zum Download bereitgestellt. ?Bereits über 16.000 Unterschriften sprechen nach wenigen Wochen eine deutliche Sprache, wir haben mit unserer Kampagne offensichtlich ein…