Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Berlin, Mai 2009. Kleine Helfer mit großem Engagement: Im Rahmen der groß angelegten Spendenaktion „Schulen für Haiti“, initiiert von den beiden Schauspielerinnen Alissa Jung und Janin Reinhardt, steht jetzt die Gewinner-Schule fest. Die Schüler, Lehrer und Eltern der Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Grundschule in Hamm (Sieg) haben durch kreative Projekte und Ideen, wie einer großen Waffelverkaufsaktion, Tanzworkshops und einer Kinderdisco, rund 2.100 Euro Spendengelder gesammelt. Mit dieser Summe und ihrem Engagement haben sie einen großen Beit…

Mark A. Gabriel war Professor für Islamische Geschichte an der einflussreichsten, 1000 Jahre alten Al-Azhar-Universität (Zentrum der islamischen Gelehrsamkeit und oberste Rechtsinstanz für 1 Mrd. Sunniten weltweit) in Kairo und Imam in Gizeh. Mit 28 Jahren war er einer der jüngsten Dozenten, den die Uni je hatte. Er wurde wegen kritischer Fragen zum Islam verhaftet und musste aus Ägypten fliehen. Er konvertierte zum Christentum, lebt heute in den USA und ist als Islamexperte tätig. Mark A. Gabriel ist Autor mehrerer Bücher, setzt sich mit d…

Die Jusos Mainz-Bingen haben in Ingelheim einen neuen Vorstand gewählt. „Wir freuen uns, dass wir ein junges, neues Team zusammenstellen konnten“, so der Ingelheimer Stadtrat Roland Schäfer, der einstimmig in seinem Amt als 1. Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen bestätigt wurde. Rouven Winter aus Bingen und Maximilian Ebling aus Uelversheim sind die neuen Stellvertreter. „Wir konnten viele neue Leute für die aktive Arbeit bei den Jusos gewinnen“, so Schäfer weiter. Neu in dem Vorstand der Jusos Mainz-Bingen ist auch der Ingelheimer Jan Daum, …

wahl + partner GmbH – BRÜLLMANN Rechtsanwälte erstreiten weitere Urteile vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Firma wahl + partner sowie deren Geschäftsführer Stuttgart, 26.05.2009 – Die Firma wahl + partner sowie deren Geschäftsführer Hartmut Wahl haben in der letzten Zeit alles andere als eine gute Figur abgegeben. So hat Hartmut Wahl die Anleger, die der Firma wahl + partner GmbH ihr Geld in Form von so genannten Mezzaninen Beteiligungen anvertraut haben, hinsichtlich der auslaufenden Beteiligung immer wieder vertröstet. Keiner werde …

München, 26.05.2009 - Wie umgehen mit Menschen in der letzten Lebensphase? Referent: Wolfgang Bader Dienstag, 09. Juni 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). Der Umgang mit dem Sterben und die Einstellung zum Tod befinden sich in einem tief greifenden Wandlungsprozess. Familiäre und gesellschaftliche Strukturen, Medizin und Gesundheitswesen, Rechtsfragen und persönliche Einstellu…

Düsseldorf, 26.5.2009: Mit dem am 22. Mai veröffentlichten Urteil vom 24. März 2009 (Az.: XI ZR 456/07) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) unter seinem neuen Vorsitzenden Wiechers die Chancen für Anleger zur erfolgreichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Banken wegen arglistiger Täuschung deutlich verbessert. In seiner Urteilsbegründung erteilt der Senat dem Vorgehen des Berufungsgerichts, dem Oberlandesgericht Karlsruhe, eine eindeutige Absage, mögliche Schadensersatzansprüche (hier: gegen die Gründungsgesells…

In der Betriebsratsarbeit sind Konflikte und Auseinandersetzungen an der Tagesordnung. Konflikte mit der Geschäftsleitung, Diskussionen mit den Beschäftigten und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Betriebsräte sind tägliches Brot der Interessengegensätze in Unternehmen. Management-Coach Monika Heilmann empfiehlt Betriebsräten zu lernen, konstruktiv damit umzugehen und Konflikte auszuräumen. „Betriebsräte müssen Tag für Tag in ihrer Arbeit Krisen und Konflikte bewältigen und gleichzeitig Zukunftschancen für ihr Unternehmen entwickeln und…

... Bildungsgerechtigkeit versteht und Rechtsbeugung betreibt Die folgende Tatsachenschilderung scheint einer demokratisch unterentwickelten Bananenrepublik zu entstammen, spielte und spielt sich aber unter unser aller Augen in einem Land ab, dessen Ministerpräsident und Landesvater Matthias Platzeck sowie der Generalsekretär der SPD Brandenburg Klaus Ness Bildungsgerechtigkeit propagieren. Es geht um dem Skandal um die Kinder- & Jugendhilfeeinrichtung Alte Ziegelei Rädel e.V. 1. In der 70. Sitzung des Brandenburger Landtags am 10.Juli 2…

Ute Mindt: „Verwaltung und Vereine stellen tolle Ferien-Sport-Kurse auf die Beine“ Man muss nicht unbedingt in die Ferne schweifen: Ferien in Wuppertal können ebenfalls spannend und sportlich sein. Auch in diesem Jahr bietet nämlich das Sport- und Bäderamt wieder ein pralles Programm für die so genannten Ferien-Sport-Kurse an. „Die Kinder im Tal dürfen sich auf die Sommerferien freuen. Sie können 117 Sport-Schnupperkurse mit rund 2.000 Plätzen in 43 verschiedenen Sportarten belegen. Und auch die Eltern können beruhigt sein. Wer - aus welche…

Antrag von Bündnis 90/Grüne zur Verbesserung der Bedingungen in der Kaninchenmast von SPD, CDU und FDP abgelehnt Am 13.05.2009 stimmte der Agrarausschuss im Bundestag in der Mehrheit durch Mitglieder der Großen Koalition gegen die Verhandlung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Kaninchenmast fordert. Auch die ebenfalls geforderte Verbesserung der Bedingungen für Zirkustiere sowie ein Verbot von Delfinarien und ein Importverbot für Delfine wurden von Mitgliedern der Frakt…

Quelle: Department of Information & International Relations (DIIR), tibet.net. Die Angehörigen der vier wegen Teilnahme an den Demonstrationen vom letzten Jahr zum Tode verurteilten Tibeter und eines weiteren, der zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, sind in tiefer Sorge, denn seit der Urteilsverkündung am 8. April fehlt jeglicher Hinweis auf ihren Aufenthaltsort. Der Mittlere Volksgerichtshof von Lhasa verhängte die Todesstrafe gegen Lobsang Gyaltsen, 27, Kangtsug, 22, und Loyak, 25, während der 27jährige Tenzin Phuntsok mit einen zwe…

Damit ein unbefristeter Arbeitsvertrag wirksam ist, ist keine leserliche Unterschrift erforderlich. Es reicht aus, wenn ein Namenszug erkennbar ist. das hat das Arbeitsgericht Bielefeld entschieden (Az. 1 Ca 3288/07), wie die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mitteilt. Demnach ist es aber unzulässig, wenn die Unterschrift nur aus einem Kürzel besteht. Dann sei die Schriftform nicht gewahrt. Das Arbeitsverhältnis würde dadurch unbefristet.

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind. Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) erlassen. Maßgebliche Neuerung gegenüber den bisherigen Beurteilungsbestimmungen ist die Vorgabe verbindlicher Richtwerte bei der Bewertung der Leistungen der Soldaten auf ihren Dienstposten. Danach wer…

Die vom Bundespräsidenten erneut angestoßene Debatte über eine Direktwahl des Amtes des Bundespräsidenten ist nachhaltig zu begrüßen und wie nicht anders zu erwarten, sehen sich die aufrechten Demokraten in der Mehrzahl dazu berufen, umgehend diesen Vorschlag abzulehnen. Einziger Lichtblick hierbei ist die FDP, die wohl den Vorschlag begrüßt. Grundtenor scheint zu sein, dass der Vorschlag zwar populär, aber nicht plausibel erscheint. Nun – zumindest ergibt sich aus dem grammatikalischen Wortlaut unser Verfassung in der Staatsfundamentalnorm i…

Die Entscheidung für eine Marke und deren Anmeldung beim Markenamt sind für Unternehmen eine wahre Herausforderung. Die Marke soll für das Unternehmen eine regelrechte Sogwirkung entfalten und ihm Abnehmer zuführen und binden. Dafür benötigt das Unternehmen ein starke Marke mit großer Kommunikationskraft. Bei der Auswahl von Marken wird immer wieder der Fehler begangen, dass bereits die Marke inhaltlich aussagen soll, was der Verbraucher hierunter angeboten bekommt. Marken, die mehr oder weniger deutliche Hinweise auf die damit gekennzeichne…

Häufig bieten Unternehmen gleichartige oder zumindest gleichartig aussehende Produkte an. Doch dafür, wie ähnlich die Produkte einander seien dürfen, gibt es enge Regeln. So hat das LG München am 01.04.2009 (Az.: 21 O 21850/08) entschieden, dass ein Werkzeughersteller, der für seine Produkte ein ähnliches Design – nämlich die gleiche Farbe – wie ein Konkurrent wählte, dies durfte! Die Klägerin stellte hochwertige Werkzeuge her, genoss dafür ein hohes Ansehen und war der Ansicht, die Beklagte dürfe ihre Werkzeuge nicht mit goldener Farbe be…

Werbeaussagen sind oft bis ins letzte Detail durchdacht und auf die Reizwahrnehmung der Verbraucher ausgerichtet. Umso ärgerlicher ist es, wenn gegen sie aus Rechtsgründen ein Verbot erwirkt wird und sie nicht mehr zu Werbezwecken eingesetzt werden können. Doch muss in diesem Falle die Werbebotschaft nicht überflüssig geworden sein, vielmehr kann sie in die Entwicklung einer ähnlich lautenden Werbebotschaft einfließen, die vom Verbot nicht erfasst ist. Ergeht ein gerichtlicher Verbotstitel, so ist es dem Verklagten bei Androhung eines Ordnu…

Politiker der Volksparteien positionieren sich seit Jahresbeginn zahlreich zu Steuerthemen, so berichtet der Berliner politikkompass-online.de in der 22. Woche 2009. Allerdings werden die neuen Positionen der Unions-Politiker beinahe doppelt so oft wie die der Akteure aus der SPD von den Meinungsführermedien aufgegriffen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt auch die verschiedenen Akzente, die die Parteien in diesem Feld setzen: Während Unions-Politiker vor allem im Bereich Steuerreform sowie bei der Frage nach Steuer…

Schüttorf, Straubing 27.05.2009: Nach der erfolgreichen Präsentation der Kawasaki GPX 750R von Projekt 2009 beim IDM-Lauf in Oschersleben, werden wir auch am Nürburgring 30./31.05 zusammen mit unseren Promotionpartnern das Projektbike im Rahmen der IDM präsentieren können. Für alle, die unser Projekt 2009 für Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V. noch nicht kennen, folgt eine kurze Zusammenfassung. Die Idee entstand beim Motorradtreffen 2008 und dem IDM-Finale 2008. Die Initiatoren hatten den Einfall eine Kawasaki GPX 750R über den Wint…

Pressemeldung, 02.04.2009 - Praxis-Workshop: „Rezepte“ für rechtssicheres Dialogmarketing Wuppertal. "Rezepte für rechtssicheres Dialogmarketing“ – zu diesem Thema veranstaltet die ABS Praxis-Workshops mit erfahrenden Rechts- und Marketingexperten. Voraussichtlich mit Wirkung 1. Juli 2009 wird das neue Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft treten. Ziel ist, die Selbst-bestimmung der Konsumenten mithilfe der Verankerung einer Zustimmungspflicht zur Adressverwendung und -weitergabe zu stärken. Unternehmen sind gut beraten, sich möglichst f…

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe soll sofort die Kündigung des Pachtvertrags für den Tierpark Israelsdorf für das Jahr 2011 aussprechen. Dies forderte der Hauptausschuss auf Antrag der Linken in seiner Sitzung am Dienstag – ebenso wie bereits der Umweltausschuss in der vergangenen Woche. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt das Votum der beiden Ausschüsse. „Wir appellieren nun eindringlich an die Vertreter der Bürgerschaft, die morgen zusammenkommen, ebenfalls auf die umgehende Kündigung zu bestehen und damit ihren Beschluss vo…

Es wird häufig missachtet und lässt doch mehr Ausnahmen zu, als oft vermutet wird: das Rechtsfahrgebot. So darf außerorts der mittlere Fahrstreifen von dreien, die in eine Richtung gehen, unter Umständen auch dann durchgängig befahren werden, wenn nur hin und wieder rechts davon ein Fahrzeug fährt. Denn einzelne Überholvorgänge beziehungsweise das Vorbeifahren an langsameren Verkehrsteilnehmern sollen nicht zum Fahren gestreckter Schlangenlinien zwingen. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Nur, wenn auf dem rechten F…

Am 24. Mai 2009 feierten in Berlin über 500.000 Besucher den runden 60. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes. Im Festzelt der Thüringer Landesvertretung präsentierte die KIDS interactive GmbH auf der Straße des 17. Juni ein aufwendig gestaltetes interaktives Thüringen-Quiz. Das Erfurter Unternehmen entwickelte das multimediale Quiz im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei für den Einsatz auf interaktiven Whiteboards auf Events und Veranstaltungen. Präsentiert wird das unterhaltsame Rate-Quiz vom Thüringer Wappen-Löwen höchst persönlich, der…

Werbeaussagen sind oft bis ins letzte Detail durchdacht und auf die Reizwahrnehmung der Verbraucher ausgerichtet. Umso ärgerlicher ist es, wenn gegen sie aus Rechtsgründen ein Verbot erwirkt wird und sie nicht mehr zu Werbezwecken eingesetzt werden können. Doch muss in diesem Falle die Werbebotschaft nicht überflüssig geworden sein, vielmehr kann sie in die Entwicklung einer ähnlich lautenden Werbebotschaft einfließen, die vom Verbot nicht erfasst ist. Ergeht ein gerichtlicher Verbotstitel, so ist es dem Verklagten bei Androhung eines Ordnu…

Preise spielen im Wirtschaftsleben eine große Rolle und so gestalten die Unternehmen ihre Werbung meist so, dass ein attraktiver Preis für ihre Leistungen im Vordergrund steht. Doch wird die rechtliche Situation enger, wenn Leistungen angepriesen, die nur in Kombination mit wiederum anderen Leistungen gebucht werden können. Ist dies der Fall, so muss auf die notwendigen, zusätzlichen Leistungen und die damit einhergehenden, monetären Verpflichtungen des Verbrauchers hingewiesen werden. So entschied der Bundesgerichtshof am 17. Juli 2008 (Az…

Am 20.05.2009 hat das Bundes-kabinett Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Die Bezugsdauer des Kurzarbeiter-gelds soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden. Darüber hinaus sollen den Arbeitgebern nach sechs Monaten Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet werden. Die Änderungen sollen zum 1.07.2009 in Kraft treten und befristet bis zum 31.12.2010 gelten. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die geplante Neuregelung im Einzelnen: Bezugsdauer: Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll von 18 auf maxim…

IGFM: Bürgerrechtler wollten an den Tod von Pedro Luis Boitel erinnern Frankfurt am Main / Havanna (27. Mai 2009) - Seit dem Abend des 24. Mai werden sieben kubanische Bürgerrechtler vermisst. Sie wollten an einer Protestaktion zum Gedenken an den Bürgerrechtler Pedro Luis Boitel teilnehmen, berichtete Directorio Democrático Cubano der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Gedenktag wird von den kubanischen Dissidenten jährlich zwischen dem 13. und dem 25. Mai begangen. Damit soll die Erinnerung an den kubanischen Stude…

Fünf Jahre ist die erste Runde der Osterweiterung der Europäischen Union her, vor zwei Jahren gab es bereits die zweite. Die Neue Zürcher Zeitung kommt am 30.4.2009, gestützt auf eine Studie der ETH Zürich, zum Schluss, dass die EU-Osterweiterung trotz der Unterschiede zwischen den „alten“ und „neuen“ Mitgliedern grundsätzlich erfolgreich verlaufen sei. Die Handlungsfähigkeit des Gemeinschaftsgebildes hätte, so der Artikel, kaum Schaden genommen. Beobachter werten die aktuellen politischen Krisen in der Region, wie z.B. in Ungarn oder in der …

IGFM: Juristische Scheibchenpolitik lässt weiterhin Enteignungen zu Frankfurt/M. (27. Mai 2009) - Das Gerichtsurteil zugunsten des Klosters Mar Gabriel und gegen die Gebietsansprüche von drei Gemeinden im Südosten der Türkei gibt nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) keinen unmittelbaren Anlass zur Freude. Mit dem Urteil wurden lediglich die seit den 30er Jahren dokumentierten Verwaltungsgrenzen der Gemeinden festgestellt. Bei den auf Juni vertagten Gerichtsverfahren geht es dann um die Feststellung von Flur…

Das Landgericht Lübeck hat die Berufung der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG per Beschluss vom 29.4.2009 zurückgewiesen. Die Südwestfinanz muss den Anleger jetzt so stellen, als hätte dieser den Beteiligungsvertrag nicht abgeschlossen. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Reinbek die Südwestfinanz auf Schadenersatz verurteilt. Der Anleger war falsch beraten worden. Ihm wurde versprochen, dass er eine hohe Rente bekommen würde, wenn er sich an der Südwest Finanz beteiligen würde. Diese Aussage war falsch. Es gibt nur ein Auseinan…

Berlin, 27. Mai 2009 – Zur Europawahl bietet das Sprachlern-Portal Babbel.com ein spezielles Vokabelpaket. Unter den mehr als 300.000 Mitgliedern finden sich auch zahlreiche Wähler aus allen europäischen Ländern. Sie lernen online spielerisch Sprachen und können so ihre europäischen Nachbarn besser kennen lernen und verstehen. Anlässlich der Europawahl bietet Babbel.com das Vokabelpaket „Politik und Wahlen“, mit dem jeder kostenlos die wichtigsten Begriffe und Redewendungen zu diesem Thema lernen kann. Zusätzlich können die Nutzer bei einer …

Der CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches Gerichtsverfahren, vom Internet abschneiden. Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu eben…

Matthias Brauner: Motorräder kommen drei Monate zu spät! Senat hätte doch auf das Berliner BMW-Motorradwerk setzen sollen! Am kommenden Freitag werden die vom Berliner Senat bestellten 35 neuen Polizei-Motorräder der Firma Moto Guzzi geliefert – fast drei Monate nach der in der Ausschreibung gesetzten Frist. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner erklärt hierzu: "Der Senat setzt mit dem Einsatz der neuen Polizei-Motorräder ein falsches Signal! Zu der bestehenden Polizei-Motorradflotte, die bisher ausschließlich aus Motorrädern der …

Hilden, 27.05.2009: Unter Bezugnahme auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen deutsch-iranischen Kaufmann wegen des Verdachts illegaler Rüstungsexporte erhebt die Süddeutsche Zeitung schwere Vorwürfe gegen den Zoll. Kontrollen würden zugunsten wichtigerer „Leistungspunkte“ und der Einnahme von Gebühren vernachlässigt. Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Buckenhofer warnt davor, die Beamten der in dem Artikel genannten Dienststellen jetzt an den Pranger zu stellen. „Natürlich gibt es ei…

Vom 10. März 2008 an griffen die Tibeter in Tibet zum Mittel des friedlichen Protests, um ihrer Empörung und lange angestauten Verbitterung über die verfehlte Tibetpolitik der VR China Ausdruck zu verleihen. Ihre Forderung nach Achtung der Menschenrechte und der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet wurde von den chinesischen Behörden mit brutaler Gewalt unterdrückt. Dabei kamen über 220 Tibeter ums Leben und 1.294 wurden schwer verletzt. Mehr als 5.600 wurden verhaftet, 290 vor Gericht gestellt und verurteilt und über 1.000 si…

Sozialpolitiker Michael Panse (CDU) zum Fund einer Babyleiche in Erfurt Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, ist erschüttert über den neuerlichen Fund einer Babyleiche in Erfurt. Das Kind ist am Dienstag in einer Tiefkühltruhe entdeckt worden. "Das schreckliche Geschehen zeigt, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Umso wichtiger ist es, die zahlreichen vorhandenen Angebote noch bekannter zu machen, um vergleichbare Fälle so weit wie irgend möglich zu verhindern", sagte Panse. Der Sozialpolitiker…

Oftmals stehen Familienangehörige vor dem Problem Vater, Mutter, Oma oder Opa in einem Pflegeheim unterbringen zu müssen. Die Unterbringung in einem Altenheim ist jedoch mit vielen Ängsten verbunden. Zwar gibt es vieler Orts Pflege und Altenheime in der Nähe doch das positive Wissen um die Einrichtung fehlt. Das Unternehmen Pflegeerfahrung aus Dörrenbach gehört zu den ersten kostenlosen Dienstleistern in Deutschland welche die Möglichkeit bietet, Erfahrungsberichte als auch persönliche Meinungen über viele Altenpflegeheime in ganz Deutschlan…

Aktuell wird ein junges Projekt in Thailand unterstützt. Menschenhandel und Zwangsprostitution - Die moderne Sklaverei als größte Herausforderung unserer Zeit Menschenhandel und Zwangsprostitution sind vor allem in Südostasien ein großes Problem. Menschenhandel gilt als der am schnellsten wachsende Verbrechenszweig weltweit. 1,36 Millionen Menschen in Asien und der pazifischen Region werden durch Zwangsarbeit – hauptsächlich in der Sexindustrie – ausgebeutet. Schätzungen nach sind mehr als die Hälfte davon Kinder. Die Gewinne aus dem Mensche…

Lösung der Notlage wohnungsloser Roma aus dem Görlitzer Park unmöglich gemacht Berliner Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kündigen gemachte Zusagen auf Nach einer langen Hinhaltetaktik einhergehend mit Lügen und Halbwahrheiten, zogen gestern mittag Senats- und BezirksvertreterInnen das von ihnen zuvor gemachte Angebot an die Roma, unbürokratisch Wohnungen zu Verfügung zu stellen, endgültig zurück. Damit ist die politische Lösung vom Montag gescheitert und die Romafamilien sind wieder in der gleichen Situation wie zu Beginn des Poliz…

Erschreckende Bilanz zu Vandalismus und Farbschmierereien in Erfurt Entsetzt über die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Vandalismus, Farbschmierereien und illegalen Graffiti zeigte sich Stadtrat Thomas Hutt, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Danach haben allein vom Jahr 2007 zu 2008 die durch entsprechende Straftaten verursachten Schäden an städtischen Gebäuden und an Einrichtungen städtischer Gesellschaften um 35 % auf mehr als 1 Million Euro zugenommen und einen Rekordsta…