Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Wir leben in rastlosen Zeiten. Wir spüren tagtäglich und nicht nur zum Jahreswechsel, dass sich die Zeit – dem Verstande zum trotz – beschleunigt und schneller vergeht als noch vor 30, 50 oder 100 Jahren. Und das, obwohl wir fortlaufend Zeitsparmaschinen entwickeln, die uns die Arbeit im Haushalt oder Beruf abnehmen und unsere Kommunikation und Mobilität erhöhen. Das soeben im Oldib Verlag erschienene Buch von Oliver Bidlo "Rastlose Zeiten. Die Beschleunigung des Alltags" nimmt genau dieses Gefühl der Beschleunigung in den Blick und untersuch…

Liu Xiaobo hat als einer von 10.000 Chinesen die Charta 08 unterschrieben, einen Aufruf zu mehr Demokratie und Menschenrechte in China. An Weihnachten 2009 wurde Liu Xiaobo zu 11 Jahren Haft verurteilt. Zu einer Zeit, in der chinesische Behörden glauben, die Aufmerksamkeit der demokratischen Welt sei geringer als üblich. Aus diesem Anlass wurde am 1. Weihnachtsfeiertag eine Twitter-Seite eröffnet: http://twitter.com/charta08 Die Charta 08 wurde 2008 von "insgesamt 303 Personen verfasst — darunter eine bekannte tibetische Bloggerin, Rechtsanw…

Seit über 50 Jahren aktiv gegen Armut und Hunger – mobil in die Zukunft Berlin, 28.12.09; Das Jubiläumsjahr von Brot für die Welt geht zu Ende – die Arbeit und das Engagement nicht. Die Organisation ruft auch in diesem Jahr mit dem Slogan „Brot statt Böller“ vor Sylvester dazu auf, ein Zeichen zu setzen. Zum Jahreswechsel ist die große Knallerei für viele eine lieb gewonnene Tradition geworden und das nicht nur hierzulande. Gerade auch junge Menschen haben viel Spaß daran. Dieses Feuerwerk zum Abschied des Vergangenen und zur Begrüßung des Z…

(Zürich/Rothenburg ob der Tauber, den 28.12.2009) Die private Nutzung des Firmenwagens ist eine der unendlichen Geschichten im Steuerrecht. Pünktlich zum Jahreswechsel liefert das Finanzministerium die Fortsetzung und stellt klar, was Unternehmer ab 2010 zu beachten haben. „Neu ist ab 2010, dass grundsätzlich für jedes Fahrzeug im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens, das zu mindestens 50 % betrieblich genutzt wird, die Besteuerungsregelung gilt. Gehören zum Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens mehrere Kraftfahrzeuge, dann ist der …

Die Trinationale Umweltkommission des Flughafens Basel-Mulhouse bietet den Anrainervertretern die Möglichkeit des direkten Dialogs mit den Entscheidern am Flughafen. Die Kommission trägt dazu bei, dass außer Information auch Probleme offen gelegt werden können. Wenn das Geschäftsmodell des Flughafens sich von den Interessen der Anrainer entfernt, kann die Umweltkommission eine nützliche Aufgabe erfüllen. Die diesjährige Sitzung stand mehr als bisher im Zeichen der Anliegen der Bürgerinitiativen ADRA und BISF. Die Flughafenleitung selbst s…

Zum 01. Januar 2010 treten neue Regeln im Erbrecht in Kraft. Die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verändert die erbrechtlichen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches aber (sehr) maßvoll (BT-Drucks. 16/8954). Es wäre eine mutigere Reform wünschenswert gewesen, zumal es sich um die umfangreichste Reform des Erbrechts seit 1900 handelt. Im Wesentlichen ändert sich Folgendes: Gleitende Ausschlussfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche Nach alter Rechtslage, die für Erbfälle bis zum 31. Dezember 2009 gilt, kann der Pflichtteilsberechtig…

Kein Nachlass für Familien, heißt es in einem Entscheid zur Grundsteuer des Bundesverfassungsgerichts, über das das Immobilienportal Immowelt.de berichtet. Nürnberg, 28. Dezember 2009. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die kommunale Grundsteuer bestätigt. Die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares aus Krefeld, das einen Nachlass wegen ihrer drei Kinder verlangt hatte, nahmen die Karlsruher Verfassungsrichter nicht zur Entscheidung an. Damit bestätigtem die Richter, dass die Grundsteuer ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des …

Jedes Jahr tummeln sich in Berlin schlaue Köpfe aus Bund, Ländern und Kommunen, die nur das eine wollen: der Öffentliche Dienst soll moderner werden. In diesem Jahr trat NRW als Partnerland des Kongresses auf. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bür…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich wieder einmal mit der sehr praxisrelevanten Frage des Betriebsübergangs beschäftigt. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Die Folge ist regelmäßig, dass der Arbeitgeber wechselt. Auch der Tarifbereich kann sich ändern. Die Anwendbarkeit von Betriebsvereinbarungen und Tarifvereinbarungen kann in Frage gestellt sein. § 613 a BGB sichert, dass die Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang auf den neuen Inhaber mit übergehen. Auch Einkommen un…

Die Zahl der psychischen chronischen und vorübergehenden Erkrankungen steigt. Insbesondere das Burn-out-Syndrom verzeichnet deutlichen Zuwachs. Für die Berufsunfähigkeitsversicherungen ist dies ein großer Kostenfaktor. Heutzutage kenn jeder einen Kollegen oder Bekannten, der an einem Burn-out-Syndrom leidet, gelitten hat oder kurz davor steht. Dabei ist das Burn-Out-Syndrom eine äußerst schwer zu diagnostizierende Erkrankung und mehr die Beschreibung eines Bündels an Symptomen, die gemeinsam haben auf einer langfristigen Überbelastung im Jo…

Jetzt bei Trinkwassertemperaturen unter 7°C geht es wieder los. Die saisonale Influenza wird durch das kalte Trinkwasser ausgelöst. Das kalte Trinkwasser konserviert und transportiert die sehr kleinen Influenzaviren. Menschen scheiden das neue H1N1 Schweinegrippevirus mit Erbrochenem und Durchfall aus. Tiere verschmutzen durch Fäkalien und mit ihren Ausscheidungen aus Nase und Maul bzw. Schnabel das Wasser. Oberflächen-, Quell- und Grundwasser sind mit Viren belastet. Viren bleiben im kalten Wasser lange ansteckend. Deshalb tritt die Influenz…

Die Unternehmensstrukturen werden immer komplexer, die Globalisierung führt zu Unternehmen, die über Ländergrenzen hinweg tätig sind und im Bereich verschiedener nationaler Rechtsordnungen agieren. In zunehmender Zahl werden weltweit in einzelnen Ländern und Wirtschaftsgemeinschaften allgemeingültige, branchen- und interessengruppenspezifische Gesetze und Regelungen verabschiedet. Vorstände und Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, dass Gesetze und Vorschriften im Unternehmen eingehalten werden. Hierzu ist es wichtig Verantwortung, Aufg…

GERSTETTEN, 29.12.2009 . "Vom Ende der Welt, wie wir sie kannten" diesen Titel gab die neu formierte ödp Fraktion ihrer Haushaltsrede im Gemeinderat Gerstetten in der vergangenen Woche. In ihrer Stellungnahme beleuchteten die drei Gemeinderäte die vier Themenfelder Energie-Gentechnik- Bildung sowie finanzielle Nachhaltigkeit anhand des kommunalen Haushaltszahlenwerks für das Jahr 2010. Dabei zeigten sie sich vorausschauend und positiv, statt resignierend und untergangsverliebt, wie es der Titel vielleicht zunächst vermuten ließe. Lobend bewer…

Bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger stoßen die derzeitigen Überlegungen, sogenannte Nacktscanner an Flughäfen einzusetzen, auf grundsätzliche Ablehnung. Sänger erklärt dazu: „Einem Einsatz von Nacktscannern erteile ich eine klare Absage, da sie aus meiner Sicht nicht mit der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind. Dazu gehören sowohl der computergesteuerte Betrieb, sowie erst recht der Gebrauch unter Einsatz von Polizeibeamten. Als Liberaler werde ich eine solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht mittragen…

Die Sicherheit der Passagiere liegt bei den Fluggastkontrollkräften „Der Einsatz von Nacktscannern bei der Fluggastkontrolle ist nicht mehr als eine Hilfe der handwerklichen Fluggastkontrolle durch Menschen,“ so der Vorsitzende des in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Bundespolizei zuständigen Fachverbandes, Hans-Joachim Zastrow (55). Zastrow: „Die DPolG verschließt sich neuer Technik nicht. Wir wünschen uns vielmehr einen höheren finanziellen Ansatz zur Erforschung neuer Techniken, um die schwierigen Kontrollarbeiten der Bu…

Bei einer Begehung der Richard-Strauß-Straße am Mittwoch, 30. Dezember 2009 kritisiert der Vorsitzende der FDP München-Bogenhausen Manfred Krönauer die seiner Ansicht nach unzulänglichen Bauplanungen und mangelhaften Gestaltungsüberlegungen seitens der Stadt scharf. Hier erkenne man wieder einmal, dass die rot-grüne Stadtratsmehrheit den Tunnel von Anfang an nicht wollte und eine konstruktive Begleitung der Bauphasen von vornherein nicht gegeben war. Nach den Beobachtungen des Vorsitzenden der FDP München-Bogenhausen Manfred Krönauer, der au…

Am 26. Dezember 2009 gab Präsident Ma Ying-jeou bekannt, dass er den Exekutiv Yuan, die Regierung der Republik China, beauftragt habe, das Antragsverfahren einzuleiten, damit die traditionellen chinesischen Schriftzeichen in die Liste des Weltkulturerbes der UNESCO aufgenommen werden. Er sprach anlässlich der Neunten Internationalen Konferenz über chinesischen Sprachunterricht, die von der World Chinese Language Association veranstaltet wird. Der Präsident bezeichnete das traditionelle Chinesisch als die älteste und schönste geschriebene Spra…