Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

RA-Horrion-Beantragt der Unterhaltsschuldner Insolvenz, so ist die Zwangsvollstreckung - auch Lohnpfändung - ab Insolvenzeröffnung unzulässig, § 89 Abs. 1 InsO.-Arbeitsrecht-Dresden Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz: Der Unterhaltsberechtigte kann gegen den Unterhaltsschuldner wegen vorinsolvenzlicher Unterhaltsrückstände ab Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Unterhaltsschuldner die Zwangsvollstreckung nicht mehr betreiben. Dies gilt auch für die Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.09.2009, A AZR 3…

geprägt von Internationalität, Innovation und Diplomatie Die neue Partei „Allianz für Bürgerrechte (Allianzpartei)“ wird am Sonntag in der deutschen Hauptstadt an einem historisch symbolträchtigen und denkwürdigen Platz gegründet. In Berlin-Karlshorst wurde vor rund 65 Jahren offiziell der Zweite Weltkrieg beendet und die Urkunde der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands unterzeichnet. Vor den Augen der militärischen Führung der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und der Roten Armee besiegelte die Generalität der deutschen Wehrmacht die…

Von oddscompany.com Die 13. Kammer des Sozial¬gerichts Detmold hat mit dem Urteil vom 23.10.2009 – S 13 AS 3/09 (nicht rechtskräftig) auf die Klage eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers entschieden, dass Gewinne angerechnet werden müssen und Arbeitslo¬sengeld-II-Leistungen entsprechend zu reduzieren sind. Der Kläger vertrat die Ansicht Lottogewinne dürfen nicht als Einkommen angerechnet werden. Im Urteil verwies das Gericht darauf, dass Glückspielgewinne allgemein als Einkommen qualifiziert werden, wobei Einkommen nach den insoweit maßgebl…

Seit 1996 fördert die Stiftung B-A-U zukunftsweisende Projekte wie z.B. die Entstehung eines Salem Kinder- und Jugenddorfes im Raum Kliningrad (ehemals Königsberg). Zur Zeit sind dort 26 Kinder untergebracht. Im Kinderdorf wohnt auch das Pflegepersonal sowie Handwerker und Gärtner, die dazu beitragen dass eine Selbstversorgung möglich ist. Im kommenden Jahr steht der Bau eines weiteren Wohnhauses auf dem Programm, welches weiteren zehn Kindern Platz bieten wird. Ein weiteres Projekt, welches von der Stiftung B-A-U unterstützt wird, ist ein W…

Geschenke für bedürftige Kinder - Der Korschenbroicher Verein Wunschwiese e.V. hat dank zahlloser Hilfe alle Weihnachtswünsche der bedürftigen Kinder erfüllen können. In dem Café Gräfen & König, Standort des Weihnachtswunschbaums 2009 in Mönchengladbach kamen auch dieses Jahr alle Geschenke für Kinder aus sozialschwachem Umfeld zusammen. Im Krisenjahr 2009 hatte Kerstin Gebel, Initiatorin und Vorsitzende des durchführenden Vereins Wunschwiese e.V. anfangs starke Bedenken: „Wir hatten eine stärkere Nachfrage nach Geschenken und waren uns nic…

Sondershausen (mxm). Club Präsidentin Heike Bach und Vorstandsmitglied Bärbel Wißgott übergaben am Mittwoch einen symbolischen Spendenscheck über 1000 Euro an das Frauenhaus in Sondershausen. Mit dem Spendengeld unterstützen die 21 Mitglieder des Soroptimist International Clubs Sondershausen bedürftige Frauen und deren Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden und eine Zuflucht im Frauenhaus gefunden haben. Derzeit leben 3 Frauen und 4 Kinder in der anonym gehaltenen Unterkunft. In diesem Jahr waren es 78 Frauen und 93 Kinder, die im Fra…

Wenn im Januar das sogenannte „Bürgerentlastungsgesetz“ in Kraft tritt, dürften sich etwa 16,6 Millionen Bundesbürger über ein höheres monatliches Nettoeinkommen freuen. Abhängig von der Höhe der individuellen steuerlichen Belastung können es jährlich mehr als 2.000 Euro sein, die jedem zusätzlich zur Verfügung stehen. Dafür müssen nur die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer abgezogen werden. In den Genuss der von der Bundesregierung mit etwa zehn Milliarden Euro kalkulierten Entlastung kommen sowohl gesetzlich als auc…

(Zürich/Rothenburg ob der Tauber, den 21.12.2009) Das Existenzminimum ist steuerfrei. Dieses Verdikt des Bundesverfassungsgerichts hat den Gesetzgeber im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung zu erheblichen Anstrengungen gezwungen. „Insbesondere bei der Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge wird es Verbesserungen geben“, analysiert Eugen Jakoby von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber. Bisher war die Abzugsfähigkeit für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zusammen mit anderen Versicher…

In Indien wurden Menschenrechtsermittler von Survival International von großen Männerbanden genötigt und bedroht. Die Männer werden höchstwahrscheinlich dafür bezahlt, Außenstehende daran zu hindern das Gelände einer umstrittenen Mine in Indien zu betreten. Die Männer, die von den Einwohnern als „Schläger“ bezeichnet werden, werden in den Dörfern rund um das Gelände einer riesigen Bauxitmine immer aktiver. Das britische FTSE-100 Unternehmen Vedanta Resources plant, die Mine in den Niyamgiri Bergen in Orissa zu errichten. Die Berge sind die …

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für das Jahr 2010 einen Staatshaushalt beschlossen, der eine neue Rekordverschuldung von fast 86 Milliarden Euro beinhaltet. Die deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr begründet die Bundesregierung mit den Folgen der aus ihrer Sicht unverzichtbaren Milliarden-Programme gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise und lehnt einen Sparkurs ab, weil Ausgabenkürzungen des Staates ihrer Ansicht nach die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärfen würden. Für 2011 wurden dagegen deutliche Einsparungen angekündigt. …

Köln, 18.12.2009. Seit April 2009 gelten für die meisten Verpackungen keine Standardgrößen mehr, da eine EU-Richtlinie, die bis dahin einheitliche Vorschriften festlegte, in nationales Recht umgewandelt wurde. In Deutschland dürfen Hersteller seither ihre Produkte in beliebiger Menge und Verpackungsgröße auf den Markt bringen. Die Tafel Schokolade kann demnach beispielsweise 95 Gramm wiegen, eine Packung Milch 900 Milliliter anstelle eines Liters enthalten. Die Mehrheit der Bundesbürger beurteilt diese Entwicklung kritisch: 76 Prozent der Bef…

Gegen Ende November 2009 reisten fünf von Tenzin Delek Rinpoches Verwandten nach Peking, um dort eine von 30.000 Personen unterschriebene Petition einzureichen, in der eine Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert wird. Sie wurden abgewiesen und wieder nach Hause geschickt. Daraufhin begaben sie sich nach Chengdu, Sichuan, um sich eine gerichtliche Erlaubnis für einen Besuch bei ihm einzuholen. Sie wurden aber festgenommen und dann kam es zu den Protesten und Massenfestnahmen in Nyagchuka seit dem 5. Dezember. Hier ist die Übersetzung (Quelle…

Wir sind geschockt und traurig darüber, dass sich gerade in der Weihnachtszeit die Fälle von Gewalt in den Familien häufen, obwohl dies ein Fest der Familie, der Liebe und der Freundschaft ist. Das liegt vielleicht daran, dass die Erwachsenen ihre hohen Erwartungen an das Fest nicht erfüllt sehen oder mit dem Vorbereitungsdruck nicht klarkommen. Oft aber ist Alkohol das Problem. Wir fordern daher die Erwachsenen auf, gerade zur Weihnachtszeit weniger Alkohol zu konsumieren. Gewalt in der Familie muss härter bestraft werden. Die Jugendbewegu…

Köln, 16.12.2009. Am 09. November 2009 feierte die Bundesrepublik den 20. Jahrestag des Mauerfalls mit einem großen Festakt und einer ganzen Reihe internationaler Gäste. Damals wie heute symbolisiert das Ereignis den Sieg der Demokratie über die Autokratie. Auf Seiten der Bürger in den neuen Bundesländern hat sich 20 Jahre nach Mauerfall allerdings auch Skepsis verbreitet. Hier wird das Engagement der Bundesparteien für die Demokratie nicht so gut bewertet wie in den alten Bundesländern. Insgesamt billigen die befragten Bundesbürger der CDU…

Nicht erst die weltweite Wirtschaftskrise hat gezeigt: Während einige Wenige ihr individuelles Gewinnstreben zur zentralen Handlungsmaxime erklären, kämpfen immer mehr dafür, das erreichte Wohlstandsniveau nicht zu verlieren. In diesem Spannungsfeld sind Wirtschaft, Politik und Gesellschaft aufgefordert, die Interessen der Allgemeinheit mit unternehmerischem Erfolgsstreben in Einklang zu bringen – auch in globalen Wirkungsketten. Ausgehend von den Grundlagen der klassischen Wirtschaftstheorie zeigt Stefan Otremba in seinem leicht lesbaren We…

RA Horrion - Mithaftung von 20%, wenn Fahrer bei 153 -173 km/h auf Unfallstelle auffährt - Verkehrsrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Fährt ein Fahrzeugführer auf der Autobahn bei Richtgeschwindigkeit 130 km/h mit 153-173 km/h auf eine Unfallstelle auf, so besteht Mithaftung 20%, wenn der Unfall bei Einhal¬tung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre. (LG Karlsrühe, Urteil v. 23.01.2009, 30 172/08). Verkehrsrecht Dresden - Sachverhalt: X fährt auf Bundesautobahn mit 153-173 km/h. Die Richtgeschwindigkeit beträgt …

Tübingen 16.12.2009 - Vergangenen Mittwoch veranstalteten die Jungen Liberalen Tübingen eine Kreismitgliederversammlung, für die Vorstandswahlen vorgesehen wurden. Zu Gast waren sie beim Tübinger FDP-Kreisvorsitzenden Herrn Max-Richard Freiherr von Rassler, auf Schloss Weitenburg. Im Vergleich zum letzten Jahr stieg die Teilnahme der Mitglieder um beinahe das Doppelte und sogar JuLis aus dem Verband Böblingen waren zu Besuch. Mit 17 Anwesenden und davon 13 Stimmberechtigten wurde dann der neue Vorstand für Tübingen gewählt. Neuer- wie auch…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 5. November 2009 (Az.: I-6 U 17/09) entschieden, dass die formularmäßige Erhebung von Schätz- und Besichtigungsgebühren im Rahmen von Darlehensverträgen nicht zulässig ist. Eine solche Vertragsklausel verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen Treu und Glauben und benachteiligt die Kunden unangemessen; die Klausel ist deswegen unwirksam. Maßgebliches Argument des Gerichts ist, dass die Besichtigung der von den Bankkunden angebotenen Sicherheiten und deren Schätzung ausschließlich der Wertermittlung der …

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3.12.2009 - IX ZB 247/08 –entschieden (auszugsweise veröffentlicht in der Pressemeldung Nr. 260/2009 vom 18.12.2009), dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann. Das höchste deutsche Zivilgericht führt dazu aus, dass nach Ablauf von 6 Jahren ab Eröffnung d…

Das bisweilen so bezeichnete „Super-Apothekenrechts-Jahr“ 2009 geht in wenigen Tagen zu Ende, und wenn die Akteure des Apothekenmarkts unter dem Weihnachtsbaum Bilanz ziehen, wird diese ganz unterschiedlich ausfallen: Die großen Verlierer sind zweifelsohne all jene – und es waren nicht wenige –, die es nur noch für eine Formsache hielten, dass der Europäische Gerichtshof das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken kippt. Sie mussten schmerzlich feststellen, dass auch vor dem Luxemburger Gericht die Weisheit gilt: „It ain´t over till the fat …

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) haben den israelischen Botschafter Yoram Ben-Zeev in einem Offenen Brief aufgefordert, sich für die Freilassung palästinensischer Bürgerrechtler einzusetzen. „Diese Menschen setzen sich mit Zivilcourage, Mut und Standhaftigkeit für eine gemeinsame gleichberechtigte Zukunft von Israelis und Palästinensern ein und leisten damit einen Beitrag zu einer Kultur des Friedens“, heißt es in dem Schreiben. Wer gewaltfreie Demonstrationen militärisch bekämpfe, blockiere selbst alle friedlichen Lösungsmöglichke…

DIE LINKE. Bergisch Gladbach kritisiert die vom Stadtrat Bergisch Gladbach beschlossenen Gebührenerhöhungen für Abwasser und Müll als ungerecht und unsozial. Der Stadtrat hat deutliche Erhöhungen beschlossen, die nicht nur die tatsächlichen Kosten der Eigenbetriebe abdecken, sondern auch einen deutlichen Erlös und Gewinn erwirtschaften werden. Dieser Gewinn von mindestens 5,8 Millionen Euro soll in den Haushalt der Stadt einfließen. Die LINKE. Bergisch Gladbach fordert den Verzicht auf diesen Gewinn und fordert stattdessen eine sozial gerech…

Landgericht Frankfurt schließt sich erstmals anlegerfreundlicher Kick-back-Rechtsprechung an Hanau, Frankfurt/Main, Wuppertal - Die Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Hanau und Frankfurt am Main hat fur eine Klägerin aus der Nähe Wuppertals beim Landgericht Frankfurt ein richtungsweisendes anlegerschutzendes Schadensersatz-Urteil erstritten. Der Ehemann der von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft vertretenen Klägerin, der Geschäftsfuhrer eines mittelständischen Unternehmens, hatte auf die Anlagebe…

Aus für „Stars in der Manege“ – Tierschützer zuversichtlich Die ARD verzichtet erstmals auf eine Neuauflage der Show „Stars in der Manege“, die traditionell jährlich zu Weihnachten aus dem Zirkus Krone-Bau in München übertragen wurde. Stattdessen werden Zusammenschnitte der vergangenen Jahre gesendet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wertet dies als Erfolg beharrlicher Tierschutzarbeit. Das Fernsehen habe schließlich gemerkt, dass das Vorführen dressierter Tiere nicht mehr zum Tierschutzgedanken unserer Gesellschaft passe. Stars, di…

Hagen – Dez. 2009. Die Georg Kraus Stiftung (GKS) gründet bundesweit einen ehrenamtlichen Botschafterkreis. Damit will die Hagener Organisation ihre internationale Entwicklungszusammenarbeit gezielt ausbauen. Jeder Botschafter leitet eine Regionalgruppe, die aktiv Hilfsprojekte in der Dritten Welt unterstützt. Die Georg Kraus Stiftung fördert rund 25 lokale Projekte in Afrika, Asien und Südamerika. Sie geben vor allem Kindern, Jugendlichen und Frauen in der Dritten Welt eine Zukunftsperspektive. Ziel ist die unbürokratische „Hilfe zur Selbs…

Die Internationalisierung der Rechtsanwalts- und Steuerberatersozietät Wülfing Zeuner Rechel (WZR Group) schreitet mit der Eröffnung einer Repräsentanz in São Paulo / Brasilien voran. Die WZR Group stellt mit den Rechtsanwälten Rafael Villena y Scheffler, Ana Mellone (advogada) und Fabiola Zampini (advogada) in der Wirtschaftsmetropole Südamerikas ein Team auf, das über langjährige juristische Erfahrungen sowohl im europäischen als auch im südamerikanischen Raum verfügt. „Günstige demografische Entwicklung und solides Wirtschaftswachstum m…

Gablingen, 22.12.2009. BB ASCON legt eine neue Musterdepot-Reihe als Trading-Service auf. Privatanleger und Trader können Anlageentscheidungen der BB ASCON einsehen, nachvollziehen und mit ihren eigenen relevanten Handelsgeschäften vergleichen. Im Mittelpunkt der BB ASCON Aktien- und CFD-Musterdepots steht die signalbasierte Anlageentscheidung. Erhältlich sind die neuen Musterdepots ab Januar 2010. Insbesondere im Aktien- und CFD-Handel ist der passgenaue Einstieg in ein Handelsgeschäft enorm wichtig, um das damit verbundene Trading-Risiko m…

RA Horrion - Bezahlt insolventer Schuldner an Gläubiger, hat Gläubiger nach Insolvenzeröffnung Rückzahlungsrisiko. Insolvenzrecht Dresden. Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund der Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Insolvenzrecht Dresden - Sachverhalt: Energielieferant hatte Zahlungsansprüche EUR 29.066,50 gegen Fa. X. Fa. X konnte nicht sofort zahlen. Es wurde Ratenzahlung…

München, im Dezember 2009: Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Wohneigentumsrecht befasst sich mit der Frage, wann die Anbringung einer Parabolantenne in einem gemeinschaftlichen bewohnten Haus von Eigentümern erlaubt ist. Demnach entscheidet laut BGH alleine die Wohneigentümergemeinschaft und nicht etwa die Staatsbürgerschaft eines Eigentümers, an welchem Ort im Haus eine Parabolantenne angebracht werden darf. Allerdings muss trotz dieser Einschränkung der volle Schutz des Informationsinteresses nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgese…

Das am 19.12.2009 in Berlin Rahnsdorf abgebrannte Einfamilienhaus war heute Einsatzort für den Ortsverband Treptow-Köpenick des Technischen Hilfswerks. Zwölf Helfer und zahlreiche Nachbarn unterstützen die Familie bei der Eigentumssicherung in dem komplett abgebrannten Haus. In den zwei Einsatzstunden wurden hauptsächlich verwertbare Möbel und Kleidungsstücke geborgen. Das Haus in der Kalkbergerstraße war, so erste Ermittlungen, am vergangenen Samstag wegen eines Adventskranzes in Brand geraten. Die Familie blieb dabei unverletzt.

Duisburg, 23. Dezember 2009 - Die Firma GIAD bietet seit Dezember 2009 ein innovatives internetbasiertes Archivierungssystem an, das Patientenverfügungen und Daten für den medizinischen Notfall rund um die Uhr weltweit zugänglich macht. Das Besondere daran: Das System vereint den maximalen Schutz privater Daten mit der sofortigen Verfügbarkeit wichtiger Informationen im Notfall. Das von dem Duisburger Rechtsanwalt Jan Gres gegründete Unternehmen macht dafür die so genannten Data-Rooms für Privatkunden nutzbar, die bislang ausschließlich im …

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen. Der Beklagte ist Arzt und Inhaber einer in der Forschung und Entwicklung im Medizinbereich tätigen Firma. Er hatte über die Bundesagentur für Arbeit eine Stel…

Wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt, kann Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger war im Jahre 2001 vom Leitenden Senatsrat zum Senatsdirigenten befördert worden, im Hinblick auf die damals geltende Berliner Rechtslage für Beamte mit leitender Funktion allerdings nur im Beamtenverhältnis auf Zeit. Nach seiner Pen…

Telefónica O2 Germany und Pfennigparade schließen „Soziale Partnerschaft“ Mit dem Rahmenvertrag will der Telekommunikationsanbieter Telefónica O2 Germany die Integration körperbehinderter Mitarbeiter in das Unternehmen nachhaltig fördern. München, 14. Dezember 2009 – Telefónica O2 Germany und die Stiftung Pfennigparade haben einen weitreichenden Vertrag für „Soziale Partnerschaft“ geschlossen. Ziel ist die Integration von behinderten Menschen in den Mitarbeiterkreis von O2 in Deutschland. In den nächsten Monaten werden die beiden Organisat…

Im Berliner Stadtteil Schöneberg liegt die evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zwischen Regierungs- und Botschaftsviertel, zwischen Kulturforum und dem Regenbogenkiez. Direkt an der Kirche beginnt der Straßenstrich und zudem ein angesagtes Wohnquartier. Ein Kiez voller Gegensätze und Geschichte: Das Gemeindegebiet reicht vom Bundeskanzleramt am Tiergarten bis zum Kleistpark und dem Gebäude des ehemaligen NS-Volksgerichtshofs. Drei Friedhöfe werden verwaltet, auf ihnen fanden u.a. die Gebrüder Grimm und Rudolf Virchow ihre letzte Ruhestätte. Die…

Eine Kooperation dreier Spezialisten führte zum Erfolg: Durian GmbH aus Duisburg setzte sich in Zusammenarbeit mit reviergold (Essen) und GSE Projekte (Flechtingen) im Wettbewerb gegen die nationale und internationale Konkurrenz durch. Der Auftrag der Stadt Gelsenkirchen lautete, eine Strategie für das Thema „Kommunikation der Stadterneuerung“ zu entwickeln. Die Arbeitsgemeinschaft legte hier ein komplettes Set an Maßnahmen zur Kommunikation der Stadterneuerungsprojekte vor, das die Jury auf ganzer Linie überzeugte. Verschiedene Stadtteilproj…

Nachdem die Goethe-Universität Frankfurt der Ausbildung von islamischen Religionslehrern eine Absage erteilt hat, um zukünftigen Problemen und Miss-verständnissen vorzubeugen, zeigen sich die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) enttäuscht. „Die Haltung der Uni-Leitung ist für uns wenig verständlich. Die vorhandenen Stiftungsprofessuren bieten ein enormes Potential, das nicht ungenutzt brach liegen sollte. Die Ausbildung von Lehrern und die damit verbundene Bildung der Schüler ist ein viel zu wichtiges Thema, um Absagen zu erteilen. Die vor-handen…

Bei einem Kauf über das Internetauktionshaus eBay muss der Kunde für eine bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme keinen Wertersatz leisten. Dies gilt natürlich nur dann, wenn der Anbieter gewerblich ist und ein Widerrufsrecht aufgrund des Fernabsatzvertrages besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof am 9. Dezember 2009 unter Az: VIII ZR 219/08 entschieden. Laut deutschem Gesetz hätte, um einen Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme im Falle eines Fernabsatzvertrages und des anschließenden Widerrufs zu begründen, spätestens bei Vert…

Freiburg, 25.12.09 – Das Internetprojekt Hurraki – Wörterbuch für Leichte Sprache – mit Sitz in Freiburg, bietet zusammen mit der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit einer geistigen Behinderung, eine Verlosaktion an. Wer sich aktiv am Wörterbuch für Leichte Sprache beteiligt, kann den bekannten Lebenshilfekalender „Seh-Weisen“ für 2010 gewinnen. Leicht verständliche Sprache ist in vielen Bereichen noch keine Selbstverständlichkeit. Zahlreiche Beispiele lassen sich hierfür aufzählen. Medikamentenbeipackzettel, Gebrauchsanweisungen,…

Am gestrigen Sonnabend den 26.12.2009 wurde gegen 18Uhr die Kräfte des Ortsverbandes Treptow-Köpenick des Technischen Hilfswerks von der Berliner Polizei alarmiert. Nach einem Brand in der Köpenicker Siemensstraße drohte eine Wand einzustürzen. Der Lagerhallenbrand wurde bereits am Nachmittag gelöscht. Während des Brandes, bei dem Brandstiftung vermutet wird, kam es zu einer Verpuffung. Diese sorgte dafür, dass die Außenwände der Halle sich komplett lösten und eine tragende Wand sich um einen Meter neigte. Der Bereich um diese Mauer wurde ab…