Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Kostenlose Ebooks zu den wichtigen Rechtsthemen Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, zum Werberecht, sowie zum Arbeitsrecht (z.B. Kündigung, Aufhebungsvertrag, Abfindung) zum Download Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried aus Frankfurt am Main stellen ihr konzentriertes Wissen im Wettbewerbsrecht, Werberecht, Markenrecht, Domainrecht, Urheberrecht, Geschmacksmusterrecht und Arbeitsrecht zum kostenlosen Download als Ebooks zur Verfügung. Das Ebook „Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel“ wurde bereits über 5000 mal her…

Am Dienstag Abend wählte das Wirtschaftsforum Hamburg e.V. den Vorstand für die kommenden zwei Jahre neu. Als Vorsitzender wurde Senator a.D. Horst Gobrecht bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurde die ehemalige Europaabgeordnete Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath und der Geschäftsführer der Northern Business School, Mirko Knappe. Beide sind damit erneut stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsforums. Neu in den Vorstand gewählt, wurde der 34-jährige Rechtsanwalt von Weiland und Partner, Andreas Grützmann. Für das kommende Jahr stehen ber…

Die Euroweb Stiftung hat unter spende-ein-geschenk.org einen virtuellen Weihnachtsbaum aufgestellt. Spendenwillige sind bis Weihnachten aufgerufen, bedürftigen Kindern online einen Wunsch zu erfüllen. Für die Euroweb Stiftung war es kein Problem, 500 hilfsbedürftige Kinder in Düsseldorf zu finden. Häufig ist es nicht ausschließlich die finanzielle Bedürftigkeit. In den Kinderheimen und Tagesstätten sind auch Kinder untergebracht, die keine Angehörigen mehr haben. Zum Teil dürfen sie zu ihrer eigenen Sicherheit keinen Kontakt mehr zu ihren Fam…

Heute am 10. Dezember 2009 begehen wir den 61. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen. Es ist dies eine erhabene Gelegenheit für uns alle, über die große Bedeutung dieses Tages und die Vorzüge dieses Dokuments für die gesamte Menschheit nachzudenken. Der Tag soll uns gleichzeitig mahnen, unserem Grundsatz treu zu sein, uns für die Wahrung der Würde und gerechte Behandlung aller Menschen auf der ganzen Welt einzusetzen … Wir, das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), www.tchrd.org, kämp…

Osnabrück. Die sog. „Computer-GEZ“ soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten der Länder voraussichtlich von bisher 5,76 Euro auf 17,98 Euro erhöht werden. Damit würde die Rundfunkgebühr für Computer und Smartphones der Gebühr für Fernseher und Radios angepasst. Darüber hinaus soll zukünftig eine Beweislastumkehr gelten: Wer von der Gebühr befreit werden möchte, muss nachweisen, dass er kein Empfangsgerät besitzt. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt halten diese Pläne für einen Schritt in die falsche Richtung und fordern, dass die Zwangsab…

Sparkasse Witten wird wegen verschwiegener Provisionszahlungen zu Schadenersatz in Höhe von 208.609,64 € wegen Beratung beim Vertrieb von Anteilen am mittlerweile zahlungsunfähigen KapHag Renditefonds 50 „Friedrichstraße“ Checkpoint Charlie KG verurteilt Nach einer Beteiligung am mittlerweile insolventen Immobilienfonds KapHag Renditefonds 50 wurde nun einem ersten Anleger ein Schadenersatzanspruch gegen die Sparkasse Witten zugesprochen. Die hatte ihm dazu geraten, in den Fonds zu investieren – aber nicht gesagt, dass sie durch verschwiege…

Berlin, 11. Dezember 2009. Die Moderatorin Ruth Moschner hat beim Weihnachtsspecial des ARD-Star Quiz am 10. Dezember 32.500 Euro gewonnen. Die Hälfte des Gewinns, 16.250 Euro, spendet sie der Initiative *Stars of Tomorrow e.V., die andere Hälfte kommt Ruth tut gut e.V. zu Gute. Am Donnerstagabend stellte sich Ruth Moschner gemeinsam mit NDR-Moderator Alexander Bommes in der Promi-Ratesendung den kniffligen Fragen von Moderator Jörg Pilawa. Ruth Moschner, die sich schon seit ihrem 14. Lebensjahr für Jugendliche einsetzt, möchte mit der Gewinn…

e5.marketing gibt Stadtteilen ein Gesicht – aktuell mit dem Kalender „Kalendlos Bockenheim“ Immer mehr Menschen zieht es in die Stadt. Nicht nur zum Arbeiten und Einkaufen, sondern auch zum Wohnen und Leben. Unternehmen gestalten ihre Ansiedlungspolitik nicht mehr nur nach den sogenannten harten Standortfaktoren. Touristen und Gäste suchen nach urbanem Leben. Bürgerinnen und Bürger wollen einen intakten Lebensraum: Idylle und Rückzugsoasen genauso wie Abwechslung und Infrastruktur. Die Konzentration der Stadtentwickler richtet sich vor die…

Mit Urteil vom 27.11.2009 hat das Landgericht Köln (Aktenzeichen: 82 O 192/09) ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft wegen sittenwidriger Schädigung eines Aktionärs der Gesellschaft zu Schadensersatz verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Beklagte vorsätzlich in verwerflicher Weise in einem aktienrechtlichen Nichtigkeitsklageverfahren des Aktionärs gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft im Jahr 2005 Nebeninterventionen auf Seiten der Aktiengesellschaft veranlasst, um daraus …

Finanzminister Willi Stächele: „Mit der jährlichen Steuererklärung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien über eine Erstattung durch das Finanzamt freuen“ „Mit der jährlichen Steuererklärung können sich viele Beschäftigte und ihre Familien über eine Erstattung durch das Finanzamt freuen. Der neue Ratgeber soll sie hierbei unterstützen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (10.Dezember 2009) in Stuttgart anlässlich der erstmaligen Veröffentlichung der Arbeitnehmerbroschüre durch das Finanzmi…

Der BFH hat sich erneut mit den Voraussetzungen der organisatorischen und wirt-schaftlichen Eingliederung befasst. Der BFH präzisiert seine Rechtsprechung aus dem letzten Jahr, in der er dem Tatbestandsmerkmal der organisatorischen Eingliederung mehr Gewicht beigemessen hat. Er äußert sich zudem zum Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Eingliederung. 1. Organisatorische Eingliederung Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn die Or-gangesellschaft organisatorisch, finanziell und wirtschaftlich in das Unternehmen des Organträger…

Für eine bundesweite Abschaffung der Studiengebühren sprach sich am Wochenende der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd, Michael Siebel, aus. „Die Bildungsstreiks im Land zeigen, dass ein deutlicher Kurswechsel notwendig ist. Dazu gehören eine Entrümpelung der Studiengänge und eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation der Studierenden. Studiengebühren haben sich als der falsche Weg erwiesen“, sagte Siebel nach der Sitzung des Bezirksvorstands am Freitag. Es sei die richtige Richtung, wenn die Bildungsminister …

Quelle: Radio Free Asia - Den Tibetern, die sich der Protestaktion in der Region Kardze in der Provinz Sichuan anschließen wollten, stellten sich die Sicherheitskräfte in den Weg und drohten, mit Gewalt gegen sie vorzugehen, falls sie nicht sofort von der Stelle wichen. „Die Behörden haben ein riesiges Kontingent an bewaffneten Sicherheitskräften entsandt, die den Tibetern, die sich in Richtung des Zentrums des Kreises Nyagchuka (chin. Yajian) bewegen, den Weg versperren“, verlautet aus dem Nachbarbezirk Lithang. Der Bezirk Lithang, der hau…

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern hat am Sonntag, den 13. Dezember 2009, im Technologiepark Warnemünde einen außerordentlichen Parteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen des Vorstandes sowie des Schatzmeisters. Nach der Entlastung des alten Vorstandes wurde der neue Vorstand gewählt. Neuer Vorstandsvorsitzende der MV-Piraten ist der Greifswalder Sebastian Jabbusch (26), der durch die rund 40 anwesenden Mitglieder erfolgreich gewählt wurde. Seine Stellvertreterin wird die 22 Jährige Rostockerin Silke Jahr. Alte und n…

Diese Frage diskutiert an historischer Stätte auf der Wartburg in Eisenach gemeinsam mit Jürgen Werth, dem Direktor des Evangeliums-Rundfunks eine Runde von Experten aus den Bereichen Gesellschaft, Politik, Kirche und Wirtschaft. Dabei sind: Dr. Christoph Böhr, Vorsitzender deren Wertekommission 1999 bis 2006, Margit Fleckenstein, Präsidentin der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden und Mitglied des Rates der EKD und der EKD-Synode, Jörg Osarek, IT- und Unternehmensberater, Fachautor und Referent mit dem Blick auf die technolo…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Vor Rückschritten bei der Lösung des Kurdenkonflikts warnte der Friedensforscher Prof. Dr. Andreas Buro am Sonntag (13.12.2009) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Vor dem Hintergrund des Verbots der Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht sagte er: "Das Fenster der Möglichkeiten darf nicht wieder zuschlagen und den Kurs auf die Lösung der Kurdenfrage erneut um viele Jahre verstellen". In den letzten Monaten hatte die Erdogan-Regierung in der Türkei etliche Zugeständnisse an die …

Die IPPNW kritisiert die Strategie gezielter Tötungen von Talibankämpfern und fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Beteiligung an den Afghanistan-Einsätzen OEF und ISAF schnellstmöglich zu beenden. „Wenn es darum ging, feindliche Kämpfer zu töten - unter Inkaufnahme von zivilen Toten -, handelt es sich beim Afghanistaneinsatz der deutschen Bundeswehr um Krieg. Wenn es bei dem ISAF-Einsatz nicht um Krieg geht, war der Angriff Mord - zumindest illegale Tötung. Viele Menschen darunter Zivilisten und Kinder wurden getötet, ohne dass ein…

Kabarettistin und Schirmherrin der Schwulenberatung Berlin, Gabi Decker und Starcoiffeur Udo Walz braten zusammen Kartoffelpuffer für einen guten Zweck: Diesmal geht der Erlös an das „Regenbogenzentrum Berlin“ (Arbeitstitel), das bis Sommer 2011 in der Niebuhrstraße 59/60 in Charlottenburg entsteht. Es wird das erste, barrierefreie Mehrgenerationenzentrum Europas für Schwule und Lesben (geplanter Baubeginn: Mai 2010): ? generationsübergreifendes Wohnen in 24 Wohnungen, damit ältere schwule Männer ein angstfreies und autonomes Leben gemeinsa…

Raus aus dem Kasack, rein in die Gummistiefel: Ein ungewöhnliches Unternehmen macht ungewöhnliche Ausflüge. Tock! – Tock! – Tock! – Kraaach. Wohl 50-fach ist diese Geräuschfolge am kommenden Samstag im Naturschutzpark "Hohe Mark" bei Hamminkeln zu hören. Denn ruhrmed, Personaldienstleister im Gesundheitswesen, lädt seine Mitarbeiter samt Familien – aufgeteilt in drei Gruppen – zu einem ungewöhnlichen Weihnachtsevent ein: Jede Familie darf sich in dem Forstgebiet jeweils einen Weihnachtsbaum aussuchen und selbst schlagen. Beim Fällen der erwä…

LeNa steht für "Lebendige Nachbarschaft". Seit Anfang Dezember möchte der ehrenamtliche Besuchsdienst LeNa der sozialen Isolation älterer Menschen entgegenwirken und das Zusammenwirken bestehender Dienste und Angebote im Kiez anregen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besuchen die älteren Menschen in ihrer häuslichen Umgebung. Ob Gespräche, Vorlesen, gemeinsam einkaufen oder wieder mit Nachbarn und Freunden in Kontakt kommen, die Unterstützung durch LeNa ist vielseitig. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern …

München, 10.12.2009 – In Zeiten der wirtschaftlichen Krise und hoher Staatsdefizite verschärfen Deutschland und die EU im kommenden Jahr die gesetzlichen Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Für Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar 2010 sieht das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (StHBekG) vor, dass vom Steuerpflichtigen verlangt werden kann, die Richtigkeit seiner im Besteuerungsverfahren gemachten Angaben an Eides statt zu versichern. „Die Finanzbehörden dürfen dies bereits dann verlangen, wenn objektiv erkennbare Anhaltspunk…

Berlin, 14.12.2009 - Für europarl.tv entsendet die mmpro. eigene Agentur tiva.tv zwei ihrer chinesischen Videojournalisten in Shanghai und Peking, um den den Umgang Chinas mit dem Klimawandel zu illustrieren. Der Report sollte den Aufstieg des alternativen Energie-Sektors in China illustrieren, und aufzeigen, wie chinesische Bevölkerung und Politik den Klimawandel einschätzen und welche Maßnahmen sie zu seiner Bekämpfung für notwendig halten. Die Aufgabe: tiva-Redakteur Martin Gronemeyer organisierte insgesamt drei Drehs. Dabei wurde das gan…

Es klingt ein wenig dramatisch, ist es aber nicht. Jugendstaatsanwalt Dr. Emmerich Plach, ein über die Grenzen Kärntens hinweg anerkannter Experte in Sachen Jugendstrafrecht, war am 20. November 2009 zu Gast bei der Pfadfindergruppe Klagenfurt 6. Diese Veranstaltung war die erste in einer mehrteiligen Vortragsreihe "Gewalt unter Jugendlichen - Agieren statt Reagieren", die K6 als Arbeitsschwerpunkt für dieses Pfadfinderjahr gewählt haben. "Uns ist es wichtig, dass wir ein Zeichen setzen. Ein Zeichen, dass wir diesem unerwünschten gesellschaf…

Stuttgart, 14.12.2009. Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt (ödp), so der erste stellvertretende Vorsitzende Kilian Kronimus, fordert die Landesregierung auf, sofort aus dem Projekt Stuttgart 21 auszusteigen. Neben den Milliardengräbern der Landesbank Baden-Württemberg und der Messe Stuttgart soll ein weiteres Grab dazu kommen. Obwohl die Mehrheit der Bürger sich gegen dieses Projekt ausspricht, wird der Volkswille ignoriert. Die ödp ist überzeugt davon, dass Dank kräftiger Firmenspenden für die Regierun…

Der EU-Agrarministerrat wird auf seinem heute beginnenden zweitägigen Treffen in Brüssel auch über den aktuellen Entwurf der EU-Tierversuchs-Richtlinie beraten. Der erste Entwurf vom November 2008 war hinter den Forderungen der Tierschutzorganisationen zurückgeblieben und durch das EU-Parlament und nachfolgende Beratungen hinsichtlich des Tierschutzes noch weiter verschlechtert worden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat daher an Bundesministerin Ilse Aigner appelliert, den Verschlechterungen entgegenzuwirken. Darüber hinaus hat de…

Stuttgart, 14.12.2009. „Es ist eine Schande, wenn die Leistungen der Elternteile, die sich bewusst für die Erziehung ihrer Kinder und gegen einen Arbeitsplatz außerhalb ihres Hauses entscheiden, so diffamiert werden“, sagt der erste stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt (ödp). Anhand von wenigen Familien, die von Hartz IV leben, wird verallgemeinert, dass Familien mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Frühkindliche staatliche Erziehungseinrichtungen wie Krippen werden als Allhe…

Stuttgart, 09.12.2009. Die Ökologisch-Demokratische Partei | Familie und Umwelt (ödp) erneuert ihre Forderung, dass das Aufstellen von Mobilfunkantennen grundsätzlich den Kommunen zur Genehmigung vorgelegt werden müsse. Der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt beklagte, dass nur Masten über eine Höhe vor zehn Meter bisher seitens der Behörden genehmigt werden müssten. Dadurch käme es zu unschönen Auswüchsen. Die ödp, so Klamt, verteufle nicht das Handy, allerdings müssten endlich die Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk und Elektrosmog in den Ges…

Hanau – Hoffnungsvoll zeigte sich die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage beim Festakt anlässlich des 20-jährigen Bestehens ihres Gemeindezentrums in Hanau am Samstag, den 12. Dezember 2009. Die christliche Laiengemeinde stellt die Signale auf Zukunft und setzt dabei besonders auf die Jugend. "Wir finden unter unseren Kindern und Jugendlichen viele Talente und Fähigkeiten", freute sich der ehrenamtliche Bischof der Gemeinde, Dr. Bernhard Seeber, in seiner Festansprache. Die Abendmahlsfeier, die Gesangsleitung sowie die Orgelbe…

Einer zuverlässigen, dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen Information zufolge haben die chinesischen Behörden elf Tibeter, hauptsächlich Mönche, unter der Beschuldigung festgenommen, daß sie eine Video Compact Disc (DVD) mit „umstürzlerischem“ Inhalt produziert und vertrieben hätten. Elf Tibeter aus den Klöstern Tsakho und Khakhor im Bezirk Matoe (chin. Madu Xian) der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Golog (chin. Guoluo), Provinz Qinghai, wurden am 4. Dezember 2009 von den Beamten des Public S…

Münster, 14. Dezember 2009 – Mit der mittlerweile zwölften Auflage des "Siebert/Becker" legt der Verlag LexisNexis rechtzeitig zu den anstehenden Betriebsratswahlen im kommenden Jahr einen erweiterten Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Neben den Normen des BetrVG kommentieren die Autoren darin erstmalig auch die Wahlordnung sowie das Drittelbeteiligungsgesetz. Zudem wurde der gut 1.500 Seiten umfassende Band um zahlreiche neue Praxisbeispiele ergänzt und berücksichtigt auch aktuelle Rechtsprechung und Auswirkungen der Wirts…

Leben basiert auf Informations-Lichtsignalen der Quantenphysik, diese Kommunikation zu verstehen ist das wohl größte Geheimnis der Menschheit, der Schlüssel zum umfassenden Lebenserfolg. Kufstein/Tirol - Vor zehn Jahren war er der Insider-Tipp, wenn es darum ging durchschlagende Erfolgskonzepte in Sachen Kommunikation für Unternehmen und Gesellschaften und die Politik zu entwickeln. Nachdem er als Mental-Coach in den letzten Jahren vor großem Publikum stand und in mehr als 500 Vorträgen, die Komplexität des Lebens zur unendlichen Leichtigkei…

Nach dem „going-live“ von clever-fragen.de Ende August 2009 konnten die Zugriffszahlen kontinuierlich gesteigert werden. „Wir wissen, dass wir für die Google-Optimierung einige Monate einplanen müssen, aber wir freuen uns, dass wir schon jetzt erste Ergebnisse erkennen können“, so die Jungunternehmer Stephan Woll und Daniel Spoden. Auch die ersten Fragesteller konnte die Serviceplattform für sich gewinnen. Diese bewerteten die ihre Antworten und den Service durchweg positiv. Um eine schnelle Beantwortung der Fragen zu gewährleisten, haben …

Allen Zeichnern des KALEDO III Medienfonds der Fondsgesellschaft LHI droht eine Verjährung ihrer Ansprüche gegen die Beteiligten, insbesondere die beratenden Banken und Prospektverantwortlichen. Grund ist, dass die Fondsgesellschaft LHI bereits im Oktober 2006 die Anleger über eine mögliche Steuerproblematik informiert hat und damit gleichzeitig den Beginn der Verjährungsfrist festgesetzt hat. Die 3-jährige Verjährungsfrist würde somit zum 31.12.2009 enden, so dass für betroffene Anleger ein umgehender und dringender Handlungsbedarf besteht.…

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile - mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes - zu berücksichtigen (§ 11 BUrlG). Die Tarifvertragsparteien sind gem. § 13 Abs. 1 BUrlG berechtigt, auch zuungunsten der Arbeitnehmer von § 11 BUrlG abzuweichen. Sie sind damit frei, jede ihnen a…

„Schadstoffe in Kinderspielzeug“ ist das aktuelle Thema auf der baden-württembergischen Bürgerkommunikationsplattform VoicE (bw-voice.de). Bürgerinnen und Bürger aus dem Land sind aufgerufen, ihre Meinung und Erfahrungen im Internetforum einzubringen. Diese werden an die zuständigen Parlamentarier in Brüssel weitergeleitet und im Januar 2010 ausgewertet. Stuttgart, 15.12.2009: „Spielzeugsicherheit ist in der Vorweihnachtszeit ein besonders wichtiges Thema. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können sich ab sofort auf dem Interne…

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2010 ist auf Kritik gestoßen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE wies darauf hin, dass Deutschland mit dem vorgelegten Ansatz die internationale Zusage, im kommenden Jahr 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung für weltweite Armutsbekämpfung zu verwenden, deutlich verfehlen wird. „Bundeskanzlerin Merkel hatte die Einhaltung dieser Zusage mehrfach zugesichert. Das wird nun nicht klappen“, erinnert der Direktor von ONE in Deutschland, Tobias Kahler. „Das ist bedauerlich, denn die Bekä…

Zum 1. Januar 2010 tritt eine wichtige Änderung des Erbrechts in Kraft: die Modifikation des Pflichtteilsanspruchs. Sie kann Unternehmenserben helfen, die Liquidität des Betriebs zu sichern. Bochum / Essen, 15. Dezember 2009 +++ Das war die Sachlage bislang: Enterbt jemand, aus welchen Gründen auch immer, zu Lebzeiten seine ihm nächststehenden gesetzlichen Erben, so steht diesen dennoch ein Pflichtteilsanspruch zu. Diesen Schutz genießen ausschließlich Abkömmlinge, etwa ein Kind des Vererbenden. Ist dieses bereits verstorben, können Enkel de…

„Umweltdetektive auf heißer Spur!“ Unter diesem Titel ist eine neue Broschüre mit Aktionen für Kinder und Jugendliche zum Klimawandel erschienen. Passend zum Klimagipfel präsentiert die SJD – Die Falken eine neue Broschüre rund um das Thema Umwelt mit einem Schwerpunkt zum Klimawandel. Auf 32 Seiten widmet sich der Kinder- und Jugendverband in der neuen Broschüre Aktionsideen rund um Umwelt und Klima. Es werden sowohl langfristige Projekte als auch kurzfristige Aktionen, Planspiele und Spielideen vorgestellt. Darüber hinaus gibt es auch weite…

Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat am 15.12.2009 entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein verbundenes Geschäft darstellen können (BGH Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.12.2009 – XI ZR 45/09 – auszugsweise veröffentlich in der Pressemitteilung 254/2009 des BGH vom selben Tage). Der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag sind dann verbundene Geschäfte, wenn das Darlehen teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung dient und …

STUTTGART. Die CDU Sozialausschusse (CDA) unterstützen die vom Ministerrat beschlossene Dienstrechtsreform. Das Pensionseintrittalter für Beamte wird von 2012 an in 18 Schritten von 65 auf 67 Jahre angehoben. Damit werden Beamte und Rentner im Land gleichbehandelt. Der Landesvorsitzende der CDU Arbeitnehmerorganisation Christian Bäumler hebt hervor, dass die Eckpunkte zur Neuordnung Dienstrechts in weiten Teilen auf Vorschläge der CDU Arbeitnehmerorganisation zurückgehen. Dies gelte insbesondere für das Modell der freiwillig verlängerbaren Le…