Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

In diesem Jahr jährt sich der Mauerfall und die Öffnung des eisernen Vorhangs in Europa zum 20. Mal. Unter "turus.net/mauerfall" erhalten nun alle den perfekten Überblick über alle Aktivitäten zum Thema "20 Jahre Mauerfall". Aktuelle Nachrichten und Informationen zu Veranstaltungen sowie eine Community sind Kern des Webangebots. Ziel ist die (kostenlose) Vernetzung aller Akteure und das Bekanntmachen ihrer Aktivitäten. Registrierte Nutzer können Nachrichten und Termine veröffentlichen, die dann völlig werbefrei publiziert werden. Die Idee u…

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wirbt für eigenen Vorschlag beim "Call for Ideas" Radiospots für Volksbegehren-Aktion am kommenden Sonnabend Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hat sich mit einem eigenen Vorschlag am "Call for Ideas" des Berliner Senats beteiligt. Volker Perplies vom Aktionsbündnis: "Wir haben unser bereits im laufenden Volksbegehren verfolgtes Konzept einer "UNESCO Welterbestätte Flughafen Tempelhof" noch einmal präzisiert und bieten eine Lösung an, die sowohl wirtschaftlich tragfähig ist, wie auch dem historischen O…

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Konjunkturpaket 2 zu einer Lockerung des Vergaberechts durchgerungen. Das Ziel, Investitionen zu beschleunigen und so die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern, ist jedoch nicht ganz so schnell zu erreichen, wie es wünschenswert wäre. „In der Praxis bringen die Lockerungen des Konjunkturpaketes erst einmal nicht viel“, erläutert Rechtsanwältin Aline Fritz von FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Die Vergaberechtlerin verweist darauf, dass die Erleichterungen zunächst nur für die Vergaben des Bundes gel…

DFV: Mehr Rechtssicherheit für deutsche Franchise-Wirtschaft Berlin (21.01.2009) - BGH entscheidet Grundsatzfrage zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen in Franchise-Systemen - Alleinbezugsrecht des Franchise-Nehmers und Behandlung von Einkaufsvorteilen abschließend geregelt. Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 11. November 2008 (KvR 17/08) abschließend die kartellrechtliche Behandlung von Einkaufsvorteilen in Franchise-Systemen geregelt. Nach dem im Januar 2009 veröffentlichtem BGH Beschluss ist eine hundertprozentige Bezugsbindu…

Berlin/Beijing: Das Jahr 2009 steht im besonderen Fokus der Dynamisierung der deutsch-chinesischen Beziehungen. Es begann auf Initiative des chinesischen Beauftragten für die Entwicklung der Kultur- und Wirtschaftsbeziehungen Heilongjiangs nach Europa, Prof. Huaijie Hui bereits am 2.1. mit der ersten Business Mission nach China aus Anlass der Vorbereitungen des „German Business & Technology Forums“ im Juni in Harbin. Mit dem nun kurz bevorstehenden Besuch des Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Wen Jiabao Ende Januar in Berlin, der mi…

Der Berliner Unternehmer Jörns Bühner atackiert erneut die Politik unseres Landes. Er sagt: Die Energiepolitik und insbesondere die Windkrafträder sind ein gigantisches Verbrechen an der deutschen Landschaft und am deutschen Volk Frage: Herr Bühner, sie bezeichnen die Energiepolitik in Deutschland als ein gigantisches Verbrechen an der deutschen Landschaft und am deutschen Volk. Warum? Bühner: Fahren Sie mit dem Auto oder mit dem Zug durch Deutschland und schauen sich unsere Landschaften an. Große Teile unserer, wirklich weltweit bewunderte…

Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt das heute vom Kabinett verabschiedete Kinderschutzgesetz als wichtigen Schritt, die Strukturkrise im deutschen Kinder- und Jugendhilfesystem zu überwinden. Die gesetzliche Klarstellung, dass Kinder nun grundsätzlich in Augenschein zu nehmen sind und Hausbesuche zu erfolgen haben, ist ein ebenso deutliches und richtiges Signal wie die Verpflichtung für Mitarbeiter der freien Träger der Jugendhilfe, Misshandlungsanzeichen dem Jugendamt mitzuteilen. Auch die verbindliche Weitergabe aller relevanten Daten bei Wech…

Eine erheblich härtere Gangart seitens der Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht) innerhalb der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften kann der im Strafrecht und in der Strafverteidigung tätige Rechtsanwalt derzeit in Mainz (Rheinland-Pfalz) vernehmen. Bei der dortigen Justiz sind zur Zeit auch bei nicht vorbestraften Beschuldigten und nur wenigen gefundenen Bildern oder Filmen grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen gegen Auflagen (§ 153a der S…

Heiko Melzer: Dank an nachbarschaftliches Miteinander wird prämiert Die CDU in Staaken und Falkenhagener Feld suchen den „Nachbar des Jahres 2008“. Neben den Nachbarn in den Staakener Einfamilienhausgebieten sind auch jene Nachbarn in den Wohnquartieren Spektefeld und Heerstraße Nord angesprochen. Und selbstverständlich können auch alle anderen Spandauer Vorschläge unterbreiten. Initiator dieser Aktion ist Heiko Melzer, Spandauer CDU-Abgeordneter für Staaken und das Falkenhagener Feld. Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter für Staaken und FF im …

Heiko Melzer: Senat ist mit seinen Tricks am Bundesgerichtshof gescheitert Der Bundesgerichtshof hat den Einspruch Berlins und der BSR bei der Regelung der Straßenreinigungsgebühren an Privatstraßen zurückgewiesen und sich für nicht zuständig erklärt. Dies wurde am Mittwoch bekannt. Trotz eines Urteils des Berliner Kammergerichts aus Juni 2007 (Aktenzeichen 13 O 576/05) hat die Landesregierung die nächste Instanz angerufen. Bisher mussten Anlieger an Privatstraßen doppelt für die Reinigung ihrer Straße zahlen. Berlinweit sind davon etwa 15…

Online-Umfrage zur Beschäftigungssituation berufserfahrener Arbeitnehmer/innen Wie schätzen Berliner Unternehmen ihre betrieblichen Anforderungen im Hinblick auf den demografischen Wandel ein, mit welchen Maßnahmen bereiten sie sich auf den Altersstrukturwandel vor und welchen Informationsbedarf haben sie für die Planung ihrer Aktivitäten? Dies sind Fragenbereiche, auf die 224 Berliner Unternehmen in einer Online-Umfrage Stellung genommen haben. Die Umfrage wurde Ende 2008 vom Projekt JobMotion initiiert und ist unter 030 - 27 87 33 73 beste…

(dmb) „Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig. Die bisherige Rechtsprechung wird bestätigt, das haben wir so erwartet“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 107/08). Der Bundesgerichtshof entschied, dass die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskostenabrechnungen nur eingehalten wird, wenn Mieter innerhalb dieser Frist die Abrechnung auch tatsächlich erhalten haben. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Vermieter die Unterlagen …

Um die Ecke denken können und den Überblick bewahren, das ist Studien zufolge die Schlüsselkompetenz der Zukunft. Jedoch wird Vernetztes Denken an den meisten Schulen in Deutschland selten vermittelt. Kaum eine Schule zeigt ihren Schülern weitergehende Qualifikationen und Methodenkenntnisse. Gerade einmal Mind Mapping gewinnt an Verbreitung. Dabei ist das Betrachten vom Zusammenspiel vieler Faktoren Grundlage für unsere Entscheider: Die Planer in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik stehen täglich vor dieser Herausforderung. Solange sich di…

IGFM: Humberto Quinteros Geständnis durch Folter erpresst Caracas - Frankfurt am Main (21. Januar 2009) – Der bereits seit dem 12. Januar 2005 inhaftierte venezolanische Oberstleutnant Jose Humberto Quintero Aguilar wurde vom Militärgeheimdienst (DIM) gefoltert, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Damit sollte ihm ein falsches Geständnis erpresst werden, im Dezember 2004 den Sprecher der kolumbianischen FARC-Guerilla, Rodrigo Granda, nach Festnahme gegen Geld an Kolumbien ausgeliefert zu haben. Die IGFM forde…

Im Sommer 2008 ist das Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber wollte Beschäftigten die Möglichkeit eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Allerdings warnen Kritiker seitdem intensiv vor den Gefahren des Missbrauches durch Arbeitnehmer. Zu Recht? Bochum / Essen, Januar 2009 – Durch das Pflegezeitgesetz haben Beschäftigte das Recht, in akuten Fällen bis zu zehn Arbeitstage der Arb…

Links- wie Rechtsextremismus stellen eine besondere Herausforderung für unser demokratisches Gemeinwesen dar. Mit einem neuen Angebot wendet sich die Caritas in Wuppertal an Familienangehörige und Bezugspersonen rechtsextremer Jugendlicher. Die Beratung findet vertraulich statt und ist kostenlos. „Die CDU-Fraktion unterstützt die Erziehungsberatung der Caritas bei diesem Projekt. Viele Eltern sind oft ratlos, wenn die eigenen Kinder zu extremen politischen Ansichten neigen. Die Fachberater können Wege aufzeigen, wie das Problem frühzeitig e…

München, 20. Januar 2009 – Nichts ist wichtiger für einen Unternehmer als rechtzeitig für eine erfolgreiche Nachfolge zu sorgen. Diesem Thema widmete sich heute im wunderschönen Johannissaal des verschneiten Schloss’ Nymphenburg die Auftaktveranstaltung der „Münchner Schlossgespräche“, organisiert vom Unternehmer Falk E. Dieing. „Niemand macht sich gerne in der Blüte seiner Jahre über sein eigenes Ableben Gedanken“, so Graf von und zu Lerchenfeld, Mitglied des Bayerischen Landtags. Dr. jur. Michael Bonefeld – Shootingstar im Bereich Erbre…

Heute hat der Umwelt- und Agrarausschuss des Schleswig-Hosteinischen Landtags mit den Stimmen von CDU und SPD gegen den Antrag von Bündnis90/Die Grünen auf Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Schleswig-Holstein gestimmt. Nach Auffassung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte bedeutet dies das endgültige Aus für das Klagerecht in dieser Legislaturperiode. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, kommentiert: „Das Klagerecht ist eine Selbstverständlichkeit für unseren Rechtsstaat. Es ist eine poli…

Stuttgart, 21.01.2009 – Einen großen Erfolg konnte der Verein Anleger-helfen-Anlegern e.V. nunmehr in einem Rechtsstreit gegen die Fa. wahl + partner GmbH verzeichnen. Die Fa. wahl + partner GmbH wollte es dem Verein gerichtlich untersagen lassen, bestimmte Berichterstattungen zukünftig weiter verbreiten bzw. sogar widerrufen zu müssen. Insbesondere an folgenden Formulierungen störte sich die Fa. wahl + partner GmbH und deren Geschäftsführer Hartmut Wahl: „Nachdem Bauträgerfinanzierungen immer schwerer zu bekommen waren, hat Wahl damals di…

Berlin/Kleinmachnow · Am vergangenen Samstag wurden auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin die Kandidaten für die Europawahl nominiert. Als Spitzenkandidatin wurden Silvana Koch-Mehrin (Baden Württemberg) wiedergewählt. Die Spitzenkadidatin von Brandenburg Dr. Kornelia Kimpfel wurde auf Platz 17 der Europaliste gewählt. Ihre vorgestellten Themenschwerpunkte sind die Schwerpunkte, die gerade Deutschland bewegen: - Zukunftsorientierte Energiepolitik und damit msssive Förderung von Forschung und Entwicklung von neuen Energieträgern um die U…

"Ich glaube, es gab keine Gaskammern, ja." - Dies äußerte Richard Williamson, eine führende Gestalt der von Marcel Lefebvre gegründeten häretisch-schismatischen "Priesterbruderschaft St. Pius X.", in einem Interview mit dem schwedischen Staats-Fernsehen SVT ("Uppdrag Granskning" (Auftrag Untersuchung), 21.09.2009). Der Zentralrat der Juden hat bereits angekündigt, juristische Schritte gegen Williamson prüfen zu lassen. Dazu einige Anmerkungen: Die Beschäftigung mit Geschichten über den Nationalsozialismus zählt bereits allgemein zu den kirchl…

CAVIAR CREATOR lädt am 28. Januar 2009 in Berlin zur Pressekonferenz Düsseldorf, im Januar 2009: Seit sechs Jahren ermittelt die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft Düsseldorf ohne Erfolg gegen Frank Schaefer, den Vorstandsvorsitzenden der US-amerikanischen Firma CAVIAR CREATOR Inc.. Für eine Anklage fehlen stichhaltige Beweise, die Ermittlungen gehen lediglich auf Anzeigen aus dem Umfeld eines ehemaligen Geschäftspartners und heutigen Mitbewerbers zurück. In den vergangenen sechs Jahren musste sich CAVIAR CREATOR und der Vorstandsvorsitzende desh…

...zur Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Bahn AG Nichts gelernt Die neue Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Bahn AG ist schon deswegen mehr als peinlich, weil die Bahn AG bereits im Sommer 2008 mit ungerechtfertigter und unethischer Bespitzelung aufgefallen ist. Berechtigtes Interesse darf nicht diskreditiert werden Jedes Unternehmen hat ein Recht darauf, sich zu schützen. So wie jeder Bürger ein Recht darauf hat, dass seine persönlichen Daten geschützt bleiben. Die Tatsache, dass ein Unternehmen diesem berechtigten Interesse folgt…

Eine gelungene Integration zeichnet sich dadurch aus, dass viele Kulturen, Ethnien und Religionen in einer Gesellschaft problemlos miteinander leben können. Für ein erfolgreiches Miteinander bedarf es somit einer Kultur der Rücksichtnahme und des Respekts. Damit sich vor allem auch Familien mit Migrationshintergrund dauerhaft und erfolgreich in die deutsche Gesellschaft integrieren können, ist es nicht nur wichtig, dass die Familienmitglieder die deutsche Sprache beherrschen, sondern sich auch mit den Grundzügen der deutschen Kultur, Geschic…

Hessischer Wahlausgang macht die baldige Modernisierung des Wahlrechts eher unwahrscheinlich Anlässlich einer Diskussion über das Nichtwählerphänomen in Berlin, die zur Landtagswahl in Hessen stattfand, bedauerte Michael Efler vom gemeinnützigen Verein `Mehr Demokratie´ den hessischen Wahlausgang. Dieser habe die Chancen für ein moderneres Wahlrecht mit der sich abzeichnenden Koalition der Parteien des bürgerlichen Lagers in dem Bundesland deutlich verschlechtert: „Durch die `Denkzettel´-Abstimmung gegen ein gebrochenes Wahlversprechen gerie…

Fachkraft im Zivilen Friedensdienst der AGEH unterstützt Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien Köln, 5. November 2008 – Christof Wünsch, Fachkraft im Personalprogramm Ziviler Friedendienst (ZFD) der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) e.V. http://www.ageh.de, hat im September letzten Jahres seine Projektmitarbeit in Kolumbien abgeschlossen. Der Sozialarbeiter arbeitete sechs Jahre lang im Auftrag der AGEH für die kolumbianische Nichtregierungsorganisation „PODION“. Er entwickelte gemeinsam mit Kollegen ein Konzept für sogen…

Wer einen übergroßen Gelände-SUV fährt, sollte den Stellplatz, den er anzumieten gedenkt, vorher abmessen. Denn der Mietvertrag gilt auch dann, wenn sich später herausstellt, dass der Parkplatz zu klein ist. Nürnberg, 22. Januar 2009. Es muss nicht gleich ein amerikanischer Hummer sein, um hierzulande Parkplatzprobleme zu bekommen. Auch Luxus-SUVs heimischer Provenienz erweisen sich bisweilen wegen ihrer Größe als kaum kompatibel mit durchschnittlichen Stellplätzen. Dies musste der Eigner eines solchen Gefährts erfahren, ein paar Tage, nachd…

Dharamsala - Aus Angst, es könnte wieder zu Protesten kommen, zwingt China die Klöster in Tibet, religiöse Feste vor ihrem eigentlichen Kalenderdatum zu begehen. Die Behörden in der westchinesischen Provinz Sichuan wiesen die Verwaltung des Klosters Kirti in der TAP Ngaba an, das „Große Gebetsfest“ vor seinem richtigen Zeitpunkt gemäß dem tibetischen Mondkalender zu feiern. Erst kürzlich hatten die Behörden das Kloster zum Abbruch der jährlichen „Winterdebatte“ (Jang gunchoe) gezwungen. Der Sender Voice of Tibet (VOT) meldet unter Berufung …

"The Power of Dignity - Die Kraft der Würde" zieht den Betrachter vom ersten Moment an in seinen Bann und berührt unmittelbar auf der Herzensebene. Die ausdrucksstarken Fotografien von Roger Richter reflektieren eine Energie der Liebe und des göttlichen Glanzes. In den Gesichtern und der Körpersprache der Portraitierten drückt sich eine starke Liebe zum Sein aus und die Bereitschaft, schöpferisch das eigene Los zu verändern. Die Würde, die das Buch verkörpert, resultiert aus der Schönheit der eingefangenen Szenen, die sich nicht alleine als ä…

Berliner entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen fordern die kritische Prüfung von „Humana“ durch die Bundesregierung und erinnern an die Sorgfaltspflicht gegenüber den Jugendlichen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Aufnahme der Organisation „Humana People to People Deutschland e.V.“ in das „weltwärts“-Programm beantwortet. „weltwärts" ist der entwicklungspolitische Freiwilligendienst des BMZ. Junge Menschen im Alter…

...Rechtsreferendar Sebastian Stoll, Gießen, informiert: Ermessen bei Auswahl der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit im Rahmen des § 3 Abs. 1 TV-ATZ? Bei Angestellten im Öffentlichen Dienst, für die der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) gilt, beträgt der Beschäftigungsumfang in der Altersteilzeit nach § 3 Abs. 1 Unterabs 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit (TV-ATZ) grundsätzlich die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Als bisherige wöchentliche Arbeitszeit gilt nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 TV-ATZ die …

"CSI hat mit großer Sorge von einem Strafverfahren gegen das aus dem 4. Jahrhundert n. Chr. stammende Kloster St. Gabriel im Gebiet Tur Abdin (Südosttürkei) erfahren. Die Türkei ist der Geburtsort des christlichen Apostel Paulus. Er hat in einem Brief an seine Gemeinde in Korinth geschrieben, "Wenn ein Glied leidet, dann leiden alle Glieder mit" (1. Kor 12, 26). Damit ist gemeint, dass der Christenheit an anderen Orten die Bedrängung ihrer Glaubensgeschwister nicht gleichgültig sein darf. Sie sollten ihren Schmerz so verspüren, als seien s…

NRW-Atheisten: Beten ist keine Bildung Seit einer Woche streiten Eltern um das Schulgebet an einer Gemeinschaftsgrundschule in Korschenbroich Pesch bei Neuss. "Das Beten zu Unterrichtsbeginn ist pädagogisch nicht vertretbar. Es macht nichtgläubige Schüler zu Außenseitern", stellt Rainer Ponitka vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) fest. Konfessionslose Eltern beschwerten sich im Juni 2008 bei Schulrätin Ulrike Hund des Kreises Neuss, daß ihre Tochter an einer staatlichen Schule am Schulgebet teilnehmen müss…

IGFM: Haftstrafe hat antireligiöse Gründe – Mennoniten weiter unter Druck Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (22. Januar 2009) – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verurteilte das Volksgericht der Ho Chi Minh Stadt am 15. Januar 2009 die mennonitische Pastorin Nguyen Thi Hong zu drei Jahren Haft. Sie habe sich der Strafverfolgung durch "Untertauchen" entzogen, hieß es letztendlich in der Urteilsbegründung, nachdem der ursprüngliche Vorwurf wegen "Vertrauensmissbrauchs durch Entwendung privaten und sozialistischen Eigentums" in der Verhandlung ke…

Mitarbeiter von Rechts- und Patentabteilungen haben sich heute häufiger denn je nicht nur mit Fragen des materiellen Patentrechts, sondern auch mit dessen Durchsetzung gegen Wettbewerber zu befassen. Hinzu kommen Fragen der richtigen Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen, die Einführung von Erfindungsmeldungs- und Vergütungssystemen innerhalb des Unternehmens, die Reaktion auf und das Versenden von Abmahnungen und schließlich die Wahl der richtigen Strategie bei der Patentverwertung. In dem intensiven Seminar werden die praktisch relev…

Die Welle an gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien, deren Einhaltung in Unternehmen sichergestellt werden muss, reißt nicht ab. Man spricht von einem regelrechten „Compliance-Teufelskreis“, der Kopfzerbrechen bereitet und viel Geld verschlingt! Denn die gesetzlichen Anforderungen müssen in die Unternehmensstrukturen implementiert und auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen hingewirkt werden. Doch was ist eigentlich Compliance? Nur ein neues Schlagwort? Die Teilnehmer erfahren von unserer Expertin aus der Praxis, welche gesetzliche…

Bei einer Pressekonferenz zum Thema "Stopfleber" versuchten Laszlo Barany, der Vorsitzende des Ungarischen Geflügelproduktionsrates, und Dr. Miklos Süth, der Chefveterinär und stellvertretende Staatssekretär des Ministeriums für Landwirtschaft und Landesentwicklung Ungarns, die Pressevertreter davon zu überzeugen, dass die Herstellung von Stopfleber für die betroffenen Tiere keine Tierquälerei darstelle. Dieses Verfahren habe in Ungarn eine Tradition von 400 Jahren und gäbe 60.000 Leuten Arbeit. Diese Menschen liebten Tiere, denn "wer seine T…

München, im Januar 2009: Die Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel gibt bekannt, dass Anfang November 2009 mit dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz einschneidende Veränderungen der gesetzlichen Payment-Rahmenbedingungen in Kraft treten. Außerdem weist Auer Witte Thiel auf die bereits seit 1. Januar 2009 eingeführte Anzeige- und Erlaubnispflicht für Factoring-Geschäfte hin. Die EU Payment-Richtlinie (Payment Services Directive) ist für alle Unternehmen relevant, die mit Zahlungsdienstleistungen zu tun haben. Die Kanzlei Auer Witte Thiel ist im Berei…

Es bedurfte nicht des fortdauernden Raketen- und Mörserbeschusses israelischer Ortschaften und der heftigen Luftangriffe im Gazastreifen, um den Irrsinn der Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beweisen. Seit Jahrzehnten wiederholt sich die Spirale eines Wahnwitzes, der sich aus der Überzeugung nährt, dass man den Feind mit militärischen Mitteln vernichten könne – entgegen allen Erfahrungen. Die israelische Führung hat die verbleibende Amtszeit von George W. Bush für ihre Operation „Gegossenes Blei“ genutzt, während „Hamas“ auf …

Vorstoß von Außenminister Steinmeier Wahlkampfmanöver Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ab. In Guantanamo haben die Vereinigten Staaten mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Taliban sowie der Terrororganisation Al-Qaida inhaftiert. Der designierte US-Präsident Barrack Obama stellte bereits im Wahlkampf die Schließung des Lagers in Aussicht, das von Juristen mehrheitlich als völkerrechtswidrig eingestuft wird. In einem offenen Brief…