Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Singen) Die Not ist groß - die Hilflosigkeit bei der Behebung auch: Die Rede ist vom Sintzenbleiben. Jedes Jahr bleiben an deutschen Schulen viele Tausende Schülerinnen und Schüler sitzen und kaum einer weiß, wie man diesem Problem Herr werden kann. Welche Mutter und welcher Vater getraut sich in der Situation der Schmach, der seelischen Niederlage des eigenen Kindes das Sitzenbleiben zu hinterfragen? Wer zweifelt nicht am eigenen Kinde, obwohl einige darunter die geringste Schuld tragen, weil ihnen keiner gesagt hat, wie man sich in Problems…

Wie die chinesisch-sprachige Website boxun.com berichtet, wurden zwei tibetische Jugendliche, die im April aus dem Exil nach Tibet zurückkehren wollten, sofort, nachdem sie von Nepal kommend die Grenze überschritten hatten, von der chinesischen Polizei festgenommen. Die beiden hatten in Indien eine von der tibetischen Exilregierung geführte Schule besucht. Dagah und Tsultrim aus der TAP Dechen in der Provinz Yunnan hatten zuerst im Februar versucht, nach Tibet einzureisen, waren aber an der Grenze von chinesischen Patrouillen aufgehalten wor…

Als außerordentlich erfreulich bezeichnet der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel den kontinuierlichen Einsatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung für die Stärkung des Nord-Süd-Zentrums Bonn: "Wie versprochen lädt Landesminister Armin Laschet Ende August zur "2. Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik", die mit einem Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler einen besonderen Höhepunkt hat. Damit wird von höchster Stelle ein klares Zeichen der Unterstützung für das Nord-Süd-Zentrum und den UN-Standort Bonn gesetzt." Eisel verw…

Wenn die Sozialkosten ein Drittel des Staatshaushaltes erreicht haben, dann ist dies zu einem großen Anteil der langjährig fehlentwickelten Arbeitsmarktpolitik und der zu schnellen Entwicklung eines europäischen Wirtschaftsraumes zuzuschreiben. Also „selbst eingebrockt”. Auch wenn man dies nicht gerne hört. Arbeitsplätze, von deren Entlohnung niemand leben, geschweige Solidarbeiträge zahlen kann, führen nun einmal zu dem Ergebnis, dass sie die staatliche Unterstützung zur Folge haben. Und dies nicht kurzzeitig sondern nachhaltig andauernd …

Nach der Reform des Erbschaftsteuerrecht ist nun auch die Reform des Erbrechts beschlossene Sache. Neben Änderungen bei der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen sind vor allem das Pflichtteilsrecht und die Enterbung (rosepartner.de/de/pflichtteil-enterbung) betroffen. Der Pflichtteil eines Enterbten kann nach neuem Recht entzogen werden, wenn eine dem Erblasser nahe stehende Person - insbesondere auch Stief- und Pflegekinder Opfer einer schweren Straftat des Pflichtteilsberechtigten sind. Der Entziehungsgrund des "ehrlosen…

Anleger, die meinen, dass Sie wegen der von ihnen getätigten Anlagen Schadensersatzansprüche gegen Vermittler und/oder Finanzinstitute (oder Andere) haben, sollten sich rechtlich beraten lassen. Nicht in jedem von der Rechtsprechung für einen Anleger entschiedenen Rechtsstreit - z. B. jüngst in Sachen Hamburger Sparkasse - kann dieser auf andere, wenn auch gleichgelagerte Sachverhalte übertragen werden. Anleger sollten frühzeitig ihre Ansprüche anmelden und sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Auch Verbraucherschutzverbände können Hilfestellu…

Karlsruhe. Die Connect Stiftung lädt am 22. Juli 2009 ab 18.30 Uhr unter dem Motto „Create your future“ zu einem Sommerfest an die Engelbert-Bohn-Schule in Karlsruhe ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht der diesjährige Stiftungstalk rund um das Thema Ausbildung. Unter der Moderation von Patrick Meinhardt (MdB, bildungspolitischer Sprecher der FDP) diskutieren Berufsschüler mit betrieblichen Ausbildern über ihre Wünsche und ihre Perspektiven. Als weiterer Höhepunkt werden die Videobeiträge des Stiftungsprojekts 2009 vorgestellt und …

Mahnt ein Gewerbetreibender Mitbewerber in einem solchen Umfang ab, dass das Kostenrisiko dieser Abmahnungen erheblich höher ist, als der Umsatz des Abmahnenden, dann sind derartige Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Kanzlei Rayermann Zimmer Rechtsanwälte unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des LG Bochum vom 7. April 2009 (Az. I-12 O 20/09). In dem entschiedenen Fall hatte ein nebenberuflicher Anbieter von Tiernahrung im Internet innerhalb eines Jahres 4 Abmah…

Seit Wochen schon verbringen die Fahrgäste der Berliner S-Bahn ungezählte Stunden mit dem Warten auf überfüllten Bahnsteigen. Neueste Verlautbarungen lassen keine Besserung erhoffen, im Gegenteil, das Ausma? des Chaos bei der S-Bahn wird sich noch drastisch verschärfen. Auch Studierende der Universität Potsdam sind von diesem Chaos betroffen. Ungefähr die Hälfte der Studierenden haben ihren Wohnsitz in Berlin und sind damit von der S-Bahn abhängig. Hinzu kommen die Potsdamer Studierenden, die von ihren Wohnorten in der Innenstadt ebenfalls d…

Seit September 2007 verhandelt das Berliner Kammergericht einen Prozess gegen drei Männer, denen die Bundesanwaltschaft (BAW) nach §129 StGB (kriminelle Vereinigung) die Mitgliedschaft in der "militante gruppe (mg)" vorwirft. Trotz umfangreicher Überwachungsmaßnahmen und kostspieligen kriminaltechnischen Auswertungen ist bisher nicht gelungen, ihnen eine Mitgliedschaft nachzuweisen. Jetzt wurden erneut weitere Verfahren wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ eingestellt. In den vergangenen Jahren wurden durch di…

VideoCounter.com zeigt: Soziale Netzwerke steigern Reichweite von Videokampagnen Dinslaken, 20.07.2009 - Über die Einbettung von Videobeiträgen in den sozialen Netzwerken studiVZ und meinVZ erzielten die Bundesparteien SPD, CDU/CSU, FDP und Die Linke laut VideoCounter.com in der Summe mehr als 150.000 Aufrufe (Zeitraum: 8 Wochen). Detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlicht die Webeffekt AG unter videocounter.com/pages/ webwahlen-2009.php Laut der aktuellen Erhebung von VideoCounter.com lieferten …

Online-Portal zur Wahl in Bonn heute gestartet. Auf der Webseite OBWAHL-BONN.DE können Bürgerinnen und Bürger den Oberbürgermeister-Kandidaten Fragen stellen. Ab heute (20. Juli 2009) um 8 Uhr steht das Portal für den Dialog offen. Bis zur Kommunalwahl sind es nur noch sechs Wochen. Höchste Zeit also, über die Themen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu reden. Schließlich sind sie es, die am 30. August entscheiden, welcher Kandidat die Geschicke der Stadt Bonn künftig lenkt. Der Bürgerdialog im Internet läuft bis zum 28. August. Das P…

Am 30.07.09 um 9.45 Uhr wird Frau Christina Busch von der Berliner Beratungsstelle des Raphaels-Werkes am Bildungszentrum des Handels in Neuruppin (bz-neuruppin.de) eine Präsentation zum Thema „Auswanderung ins europäische Ausland und Rückkehr aus dem europäischen Ausland“ bezogen auf die Länder Schweden und Norwegen halten. Das Raphaels-Werk, Dienst am Menschen unterwegs ev. (raphaels-werk.de) berät seit 1871 Auswanderer, Auslandstätige, Flüchtlinge, binationale Paare und Rückkehrer. Der gemeinnützige Verein ist ein Fachverband des Deutsch…

Hamburg, 20. Juli 2009. Deutschland mitten in der Wirtschaftskrise. Viele bangen um ihre Jobs, viele sind auf Kurzarbeit, manche haben wenig zu tun, manche sind stark ausgelastet, weil das Unternehmen bereits Arbeitsplätze reduziert hat. Jeder muss individuell für sich entscheiden, welches der bessere Weg ist: unbedingt bei der Stange bleiben, Füße still halten, auch wenn einem vieles auf der Arbeit stinkt, aber lieber nichts riskieren? Oder jetzt, wo die Auftragslage schlecht ist, den Chef um eine Auszeit -ein so genanntes Sabbatical- bitten…

Die Anleger der diversen Juragent Prozesskostenfonds PKF I bis PKF IV haben in den letzten Tagen verstärkt Anschreiben von Vereinen, Annlegeranwälten und/oder Beiräten der Fonds erhalten, die fast alles das gleiche Ziel vor Augen hatten: Die Akquise von neuen Mandaten in Sachen Juragent. Zuletzt erreichten die Anleger auch Schreiben, in denen eine Anwaltsvollmacht bei-gefügt und die Einreichung einer sog. „Sammelklage“ für einen Preis von wenigen hundert Euro angeboten wurde. Hierbei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Werben von An…

Die Aktion „optimist-sein.eu“ geht online. Wir von Trends & Wege in Kooperation mit dem Zunft[institut] setzen mit dieser Aktion ein Zeichen. Ein Zeichen für die vielen Optimisten und Mutigen, die es verdient haben beachtet zu werden. So finden sich auf dieser Dialog-Site - nach und nach - viele, sehr viele positive Beispiele aus unserer Zeit, wie Wirtschaft, Soziales und Gesellschaft positiv sein kann. Positiv und mit Perspektive. Die Entstehungsgeschichte von „optimist-sein.eu“ geht auf den Artikel „Es bleibt keine Zeit mehr Pessimist zu …

Wie aus dem von der in Peking lebenden bekannten tibetischen Schriftstellerin Tsering Woeser geführten Blog hervorgeht, verweigerte die chinesische Regierung drei inhaftierten Tibetern das Recht auf einen ordentlichen Rechtsbeistand vor Gericht. Dhondup Wangchen wurde wegen seines Films „Leaving Fear Behind“ verhaftet, in dem er die ablehnende Haltung der tibetischen Bevölkerung gegenüber der Politik der Chinesen und ihre Loyalität zum Dalai Lama dokumentierte. Nun darf er nicht von dem von seiner Familie engagierten Anwalt aus Peking verte…

Ballkarten inklusive Galaempfang, Starprogramm und 3-Gänge-Menue - Erstmals im Angebot: „Junior-Ballkarten“ für Ballbesucherinnen und -besucher bis 27 Jahre - KölnBall 2009 startet auch im Internet weiter durch Köln, 20.07.2009 – Der Kartenvorverkauf des KölnBall 2009, der Galanacht der Extraklasse für den guten Zweck, hat bereits begonnen. Die heiß begehrten Eintrittskarten für das karitative Topevent in der Rheinmetropole lassen sich über das KölnBall-Organisationsbüro bestellen: Reservierungsanfragen werden entweder per E-Mail an brigitte…

Diese Woche wurden die Verhandlungen über die Zumessung von Schulhelferstunden an den Berliner Förderzentren entsprechend der neuen Verfahrensverordnung mit den Koordinatoren der Schulaufsicht in den Bezirken abgeschlossen. Basierend auf den Bedarfszahlen des Haushaltsjahres 2008 hatte die Finanzverwaltung ein Budget von 8 Mio. € zur Verfügung gestellt. Unklar ist, warum man nicht mit den tatsächlichen Bedarfszahlen des laufenden Schuljahres kalkuliert hat. Im laufenden Schuljahr wurden nämlich 9,5 Mio. € benötigt, so fehlen schon jetzt mind.…

(Plön) – Die erstmals landesweit antretenden Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) haben sich als erste Gruppierung im Norden auf den bevorstehenden Blitzwahlkampf eingestellt. Während die schleswig-holsteinischen Landtagsparteien noch darüber stritten, wie sie nach dem Bruch der großen Koalition in Kiel eine Neuwahl herbeiführen könnten, ging die unabhängige Bürgerbewegung der politischen Mitte bereits an den Kampagnenstart. Die Vorbereitungen für einen Urnengang am 27. September waren schon am Wochenende in Plön angelaufen. Ziel: nach Ba…

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.07.2009 - Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Sach…

Am 21. Juni 2008 wurde Zeitenspiegel-Fotograf Stanislav Krupar von einem Mob rechtsradikaler Demonstranten angegriffen und schwer verletzt – er hatte seinen Job getan und fotografiert. Heute hat der erste Prozesstag gegen die mutmaßlichen Schläger begonnen. Nein, zu den Tatvorwürfen wollen sie nichts sagen. Keine Fragen, bitte. Sprachlos beginnt der erste Prozesstag im Verfahren gegen die mutmaßlichen Schläger von Zeitenspiegel-Fotograf Stanislav Krupar am Dresdner Amtsgericht, aber umso mehr erzählt er durch die Gesichter der Beteiligten. I…

Schriftsteller und Dichter erschaffen textliche Werke und können anderen Nutzungsrechte daran einräumen. Verfügt man nicht über diese Nutzungsrechte, so darf man die Werke dieser Urheber grundsätzlich nicht verwenden. Doch auch von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, wie die Richter am LG München am 13.05.2009 (Az.: 21 O 618/09) feststellten. Sie hatten darüber zu befinden, ob das Abdrucken von zwei Zeilen eines 116 Zeilen langen Gedichtes ein urheberrechtlich relevanter Verstoß ist. Im zu behandelnden Fall ging es darum, dass ein Buch her…

Um potentielle Käufer für die eigenen Produkte zu begeistern, locken Unternehmen häufig mit Preisnachlässen und besonderen Aktionen. Dabei sind jedoch die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts zu beachten. So darf beispielsweise ein Gutschein nicht einfach nur den Betrag des Nachlasses angeben, sondern muss in Bezug zur Ware und ihrem Normalpreis gesetzt werden. Das OLG Hamm entschied am 29.01.2009 (Az.: 4 U 154/08), dass es irreführend sei, einen Gutschein in Umlauf zu bringen, der lediglich einen bestimmten Betrag an Rabatt verspricht, der e…

Mainz / Gerlingen, 21. Juli 2009 - Die rheinland-pfälzische Landesregierung hält an der vollständigen Umsetzung der Bundesratsentschließung von 2003 zum Verbot von Wildtieren im Zirkus fest. In einem Brief an die Tierrechtsorganisation PETA schrieb die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am 10. Juli 2009: „Es ist vorgesehen, das Thema ‚Wildtiere in Zirkusbetrieben‘ nach der Sommerpause erneut aufzugreifen. Ministerpräsident Kurt Beck wird sich für einen besseren und konsequenteren Tierschutz aktiv einsetzen“. Der Ministerpräsident werbe bereits jet…

Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben. (Albert Einstein) Eine neue Politik. Neue Formen der Politik sind gefragt. Es Bedarf einer Balance zwischen Nehmen und Geben. Quid pro quo. Die Zeiten der „cleveren“ Verhandlungen, wo so viel wie möglich herausgeschunden wird, sollten vorbei sein. Denn warum sollten gerade hier die erfolgreichen Prinzipien der Zusammenarbeit aufgehoben sein ? Die Zusammenarbeit im Team bringt immer bessere Lösungen, als der Durchschnitt der Einzellösungen. Das beweis…

Schüttorf, Straubing 21.07.2009: Das Projekt 2009, eine private Aktion zu Gunsten krebskranker Kinder, konnte am Wochenende den Höhepunkt des bisherigen Projektverlaufes verzeichnen. Auf Einladung von Kawasaki Deutschland, präsentierte das Team Projekt2009 während des MotoGP Laufes am Sachsenring noch einmal die Kawasaki GPX 750R, die nun bis zum Autionsende am 02.08.2009 für den Verein Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e. V. (hfkk.de) versteigert wird. Auf dieser großartigen Bühne, dem größten Motorradsportereignis in Deutschland, stieß…

Er hat seinen eigenen Kopf und auf diesen will er sich für seine Wähler stellen, Henning Homann, SPD-Kandidat am 30. August im sächsischen Wahlkreis Döbeln. Um sein Motto auch optisch unter Beweis zu stellen, lässt er sich kopfüber auf seinen Wahlplakaten ablichten. Der 29-Jährige aus der Kleinstadt Roßwein, Vorsitzender seiner Partei in Mittelsachsen, setzt schon lange auf unkonventionelle Mittel jenseits üblicher Politikrituale, um politisch etwas zu bewegen. Vielleicht lassen sich gerade so wieder mehr junge Leute an die Wahlurnen locken…

Ismaning bei München, 21. Juli 2009 – Das CRM-Beratungshaus maihiro GmbH kämpfte am Samstag, den 18.07.2009, anlässlich des Blu Charity Cup 2009 erstmals um den Titel „Münchens beste Unternehmens-Fußballmannschaft“ und erreichte mit seinem Team ‚maikicker‘ das Viertelfinale. 24 Firmenmannschaften spielten zugunsten des Vereins ghettokids e.V. (ghettokids.org) um den Blu Charity Cup 2009. Der Verein kümmert sich mit zahlreichen Projekten um sozial benachteiligte Kinder in München, insbesondere im Stadtteil Hasenbergl. „Das Engagement des Ver…

Dresden 19.07.2009. "Fantastisch und fanatisch" – Reinhard Glatzel von OUTLAW Sachsen zog am Samstag eine hervorragende Bilanz der zweiten Hip Hop-Time-Projektwoche im Kinder- und Jugendhaus Emmers. "Das große Interesse ist einfach fantastisch - über 100 Kids und Jugendliche zwischen 10 und 25 Jahren haben hier in der letzten Woche Hip Hop-Kultur gelebt." Besonders froh zeigte sich Glatzel über den gestiegenen Mädchenanteil, der im männerdominierten Hip Hop keineswegs selbstverständlich sei. Und mit "fanatisch" spielte der OUTLAW-Chef nicht …

Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Er erh…

Kürzlich wurden bei den Eignungsprüfungen zum Lehramt tibetische Prüfungskandidaten an der Verwendung der tibetischen Sprache gehindert. An diesem Fall wird wieder einmal deutlich, daß die chinesische Regierung eine Politik der gewaltsamen Durchsetzung des Chinesischen mit dem Ziel der Zurückdrängung der traditionellen Sprache der Tibeter verfolgt. Das ist eine Verweigerung der Gleichberechtigung der Sprachen, die verfassungsgemäß den einzelnen Volksgruppen zusteht. Von den etwa 100 College-Absolventen, die eine Eignungsprüfung für die Eins…

Im spektakulären Mordprozess um die sogenannte Mainleiche hat die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main die Revision gegen das Urteil der 22. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgenommen. Die Freisprüche der beiden Angeklagten sind mithin rechtskräftig. Einer der spektakulärsten Mordfälle Deutschlands bleibt mithin offenbar ungesühnt. In dem Aufsehen erregenden Indizienprozess hatte sich zunächst die 21. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt über fünf Monate mit der Aufklärung des Todes eines Russlanddeu…

OBERNKIRCHEN. Der Tarifstreit zwischen den Erziehern und deren kommunalen Arbeitgebern hat die Krankenkassen auf den Plan gerufen. Die erste pragmatische Idee für die Lösung des Konflikts, durch den Kindertagesstätten in vielen Teilen des Bundesgebietes lahmgelegt werden, kommt von der BKK24. Sie schlägt vor, die Kompetenz der Kassen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung zu nutzen. Dazu zählen jährliche Gefährdungsanalysen und die darauf aufbauenden Präventionsmaßnahmen. Unternehmen sind erfolgreich, wenn es den Mitarbeitern gut …

Quelle: Buch "Diagnose Übermaßunmäßigkeit. Die Gier der Lemminge." ISBN 978-3-8370-9571-5, 252 Seiten. Derzeit wird die Geldmenge drastisch aufgeblasen, denn jedes beschlossene Konjunkturprogramm und jede Rettungsmaßnahme basiert auf neuem Geld – in anderen Worten, auf Schulden. Diese neuen Schulden benötigen einen Gläubiger. In der Krise sind das die Zentralbanken, sie können Geld drucken ohne jemanden zu fragen. Jede Menge kann beliebig erzeugt werden. Und ein Blick in die Geschichte zeigt, dass ein sprunghafter Anstieg des Schuldenbergs me…

In seiner Sitzung am 21.07.2009 hat der Gemeinderat der Gemeinde Zorbau die Satzung des Zweckverbandes für das Interkommunales Gewerbegebiet „Weißenfelser Region“ beschlossen. Trotz der geboten Eile muss ein für die Region so bedeutendes Projekt auf sicherem Fundament stehen. Deshalb wurde dieser Beschluss unter dem Vorbehalt der Änderung zweier rechtlich bedenklicher Punkte gefasst. Diese wurden vom Gemeinderat schon bei der letzten Behandlung der Satzung beanstandet und müssen jetzt noch von der Gemeinde Langendorf und der Stadt Weißenfels …

(Düsseldorf/Frankfurt, 22. Juli 2009) Um ein abgeschlepptes Fahrzeug lenken zu dürfen, ist in Deutschland kein Führerschein erforderlich. Dennoch muss sich auch der Lenker eines Pannenfahrzeugs an bestimmte Promillegrenzwerte halten. Denn wer angetrunken am Steuer eines abgeschleppten Wagens erwischt wird, riskiert eine Strafe. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. In Deutschland werden keine hohen Anforderungen an den Lenker eines abgeschleppten Kraftfahrzeugs gestellt. Er muss lediglich in die Bedienung des Fahrzeug…

Bonn, 21. Juli 2009 - Auch in Bonn ist es Joseph Wilhelm, Bio-Pionier, Bio-Bauer und Gründer RAPUNZEL NATURKOST AG, am vergangenen Wochenende gelungen den Menschen mit „Genfrei Gehen“ eine Stimme zu geben. Zahlreiche Mitwanderer und Unterstützer appellierten an die Landwirtschaftspolitiker in Deutschland und Europa, den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung zu respektieren, die die Gentechnik weder auf dem Acker noch auf dem Teller möchten. Mit dem Ziel Millionen von Verbrauchern anzusprechen, sie aufzuklären über den Umgang mit der Agro-Ge…

Die Angleichung der Förderung (Gründungszuschuß statt Einstiegsgeld) wurde auf vielen Fachtagungen von Experten der Gründungsbranche, aber auch von Vertretern der Träger der Grundsicherung immer wieder gefordert, aber bisher leider nicht umgesetzt. Von einer solchen Angleichung können alle Beteiligten profitieren, ohne dass dem Staat Mehrkosten entstehen. Wir haben uns entschlossen nun einen Vorstoß zu unternehmen dieses Thema beim Bundestag als öffentliche Petition einzureichen. Mit nachfolgendem Link kann jeder die Petition und die Begrün…

Jugendparlamentarier präsentieren Ergebnisse ihrer Arbeit bei Merkel und Medwedjew Parallel zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und dem Petersburger Dialog hat ver-gangene Woche auch das 5. Deutsch-Russische Jugendparlament in München getagt. Am Donnerstag, 16. Juli präsentierten die beiden Präsidenten des Jugendparlaments die Ergebnisse ihrer einwöchigen Beratungen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedjew im Rahmen der Abschlusssitzung des Petersburger Dialogs. „Das Jugendparlament ist überzeugt davon, dass die gegen…