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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Erste deutsche Online-Kanzlei geht an den Start
recht 24-7

Erste deutsche Online-Kanzlei geht an den Start

München, Januar 2009 – In München geht die erste reine Online-Kanzlei an den Start ("recht24-7.de"). Ab Januar 2009 steht das Team von recht 24-7 rund um die Uhr als kompetenter Partner bei der rechtlichen Erstberatung zur Verfügung. Die recht 24/7 Partnerschaftsgesellschaft ist die erste Anwaltskanzlei in Deutschland, die ausschließlich Rechtsberatung über das Internet anbietet: Dabei werden alle für den Verbraucher und Geschäftsmann wichtigen Themengebiete abgedeckt. Vom Mietrecht bis zum E-Bay Recht kann sich der Mandant ohne Registrieru…
23.01.2009
08:14
Bild: Endlich kommt Bewegung in die Sterbehilfe-Debatte – Mitglieder des Ethikrates haben sich positioniertBild: Endlich kommt Bewegung in die Sterbehilfe-Debatte – Mitglieder des Ethikrates haben sich positioniert
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Endlich kommt Bewegung in die Sterbehilfe-Debatte – Mitglieder des Ethikrates haben sich positioniert

Einem Bericht im Deutschen Ärzteblatt (aerzteblatt.de v. 22.01.09) zufolge plädierte der renommierte Rechtwissenschaftler Jürgen Taupitz, zugleich stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK, gestern im Ethikrat dafür, die ärztlich unterstützte Sterbehilfe zuzulassen. Auch die Münsteraner Medizinethikerin Bettina Schöne-Seifert plädierte dafür, ärztliche Suizidhilfe zu enttabuisieren und der Berliner Philosoph Volker Gerhardt betonte im Hinblick auf ggf. notwendige Berufsrechtsänderungen , dass „jeder Arzt mit Bli…
23.01.2009
09:32
Schweine als Organspender medizinisch und ethisch fragwürdig
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Schweine als Organspender medizinisch und ethisch fragwürdig

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die fortgesetzten Versuche internationaler und deutscher Forscher, Schweine gentechnisch zu verändern, um ihre Organe in Menschen zu transplantieren. Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität in München hatten am Mittwoch mitgeteilt, sie hätten Gen-Schweine erzeugt, deren Zellen und Gewebe weniger stark vom menschlichen Abwehrsystem abgestoßen würden. „Schon seit Jahrzehnten wird an Schweinen, Affen und anderen Tieren herumexperimentiert, um Tier-Organe in Menschen zu verpflanzen…
23.01.2009
09:35
Bild: BayernSPD und das Thema Mobbing – Harald Schneider ein Pharisäer?Bild: BayernSPD und das Thema Mobbing – Harald Schneider ein Pharisäer?
mobbing-web.de

BayernSPD und das Thema Mobbing – Harald Schneider ein Pharisäer?

Mit Empörung wurde die Stellungnahme von Herrn Harald Schneider vom Landesverband BayernSPD zum Thema Mobbing zur Kenntnis genommen. Wenn ein Politiker wie Herr Harald Schneider (BayernSPD) Bürgeranfragen einzelner Bürger als unwichtig einstuft, zeigt es doch einmal mehr, dass es Politiker gibt, die meinen, mit unserem Wahlkreuz haben wir unsere Pflicht getan – sodann sind wir nicht mehr gefragt! Wir nerven und sollen gefälligst das „Maul“ halten! So nicht, sehr geehrter Herr Schneider, Politiker sollten die Interessen und Anfragen aller …
23.01.2009
09:41
Vorsicht bei Werbung mit Stiftung Warentest für baugleiche Geräte
Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Vorsicht bei Werbung mit Stiftung Warentest für baugleiche Geräte

Jeder Unternehmer ist erfreut, wenn eines seiner Produkte beim Testver-fahren durch die Verbraucherschutzorganisation Stiftung Warentest gut bewertet wird und er ein entsprechendes Prüfsiegel in der Werbung ver-wenden darf. Die hohe Akzeptanz der Stiftung Warentest in der Bevölkerung führt zu einer deutlichen Absatzsteigerung bei Verwendung eines positiven Test-urteils, z.B. als Aufdruck auf der Verpackung des Produktes. Bei der Werbung mit Testergebnissen kann man allerdings in eine Viel-zahl „wettbewerbsrechtlicher Fettnäpfchen“ treten. …
23.01.2009
11:44
W+S Beteiligungs AG – Unternehmen meldet Insolvenz an
CLLB Rechtsanwälte

W+S Beteiligungs AG – Unternehmen meldet Insolvenz an

Wie das Amtsgericht Duisburg am Freitag mitteilte, haben die W+S Beteiligungs AG am 23. Dezember 2008 (63 IN 268/08) und die W+S Zweite AG am 16. Januar 2009 (43 IN 14/09) Insolvenz angemeldet. Die Anträge wurden demnach von den Unternehmen selbst gestellt. Die W+S Beteiligungs AG und die W+S Zweite AG hatten in der Vergangenheit Anlegergelder mit dem Versprechen geworben, das Kapital bei Start-Up-Unternehmen zu investieren. Mit den dort erwirtschafteten Gewinnen sollte die Rendite der von den beiden Unternehmen emittierten, nicht börsennoti…
23.01.2009
12:02
Bild: Zensur-Amt - "Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht erforderlich"Bild: Zensur-Amt - "Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht erforderlich"
metux IT service

Zensur-Amt - "Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht erforderlich"

Das Zensur-Amt des Bundes, das offiziell den beschönigenden Titel "Bundesprüfstelle für jugendgefährende Medien" hat in einer kürzlichen Entscheidung den Weblog einer Magersuchtkranken zensiert. Die Begründung: der Blog würde Jugendliche dazu animieren, sich in krankhaftem Maße herunterzuhungern und die Anorexis zu "verharmlosen". In seiner Entscheidung vom 4.12.08 hat die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" - sozusagen die moderne Inquisition - einen Weblog einer offenbar Anorexie-Kranken auf seinen Zensur-Index gestellt. Selbst…
23.01.2009
12:40
Bild: Über 5 Millionen Euro für Sanierung der Werkstätten im Gebäude GewerbeschulstraßeBild: Über 5 Millionen Euro für Sanierung der Werkstätten im Gebäude Gewerbeschulstraße
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Über 5 Millionen Euro für Sanierung der Werkstätten im Gebäude Gewerbeschulstraße

CDU-Fraktionschef Bernhard Simon: Wir setzten uns für alle Schulformen in Wuppertal ein Schon Ende des vergangenen Jahres begann der Umbau der Werkstätten des Berufskollegs Werther Brücke, Zweigstelle Gewerbeschulstraße 34. Bei einem Ortstermin machten sich der Barmer Bezirksbürgermeister Hans-Hermann Lücke (CDU) und Schuldezernent Matthias Nocke (CDU) ein Bild von der Lage. „Die Zusammenarbeit von Schulleitung und Schulverwaltung klappt sehr gut. Wir hoffen, dass die Umbauarbeiten bis zum Ende der Sommerferien 2009 abgeschlossen sein werde…
23.01.2009
15:21
Bild: Die AGEH – Trägerorganisation des Zivilen FriedensdienstesBild: Die AGEH – Trägerorganisation des Zivilen Friedensdienstes
Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V.

Die AGEH – Trägerorganisation des Zivilen Friedensdienstes

Fachkräfte unterstützen zivilgesellschaftliches Engagement für den Frieden Köln, 25. November 2008 – Seit 1999 vermittelt die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) qualifiziertes Personal für den Zivilen Friedensdienst (ZFD). Das Programm wurde vor knapp 10 Jahren von der Bundesregierung eingerichtet, um in den Krisengebieten der Welt zivilgesellschaftliches Engagement beim Aufbau von friedlichen Gesellschaften zu stärken. Die Grundidee: Es genügt nicht, die Symptome zu bekämpfen. Die Strukturen, die Gewalt und Zerstörung hervorbr…
23.01.2009
15:23
Michael Schlitt zum Honorarprofessor an der Universität zu Köln ernannt
Michael Schlitt

Michael Schlitt zum Honorarprofessor an der Universität zu Köln ernannt

Frankfurt (23. Januar 2009) --- Dr. Michael Schlitt, Partner im Frankfurter Büro von Willkie Farr & Gallagher LLP, ist vom Rektor der Universität zu Köln zum Honorarprofessor ernannt worden. Die Ernennung geht auf einen Vorschlag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln zurück. Michael Schlitt ist seit 2004 Lehrbeauftragter an der Universität und hat seitdem zahlreiche Vorlesungen und Seminare im Aktien- und Kapitalmarktrecht veranstaltet. „Auf diese Ernennung bin ich sehr stolz“, kommentierte Michael Schlitt. „Die Unive…
23.01.2009
15:35
Strafe wegen Führerscheinkopie verunsichert Autofahrer
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Strafe wegen Führerscheinkopie verunsichert Autofahrer

Werden demnächst Tausende Autofahrer bestraft, weil sie ihren Führerschein oder ihren Fahrzeugschein nur in Kopie bei sich führen? Diese Angst schüren Medienberichte über einen Fall aus Krefeld. Eine Frau musste 400 Euro Geldstrafe zahlen, weil sie Beamten bei einer Kontrolle ihre Papiere nur in Kopie vorlegte. Zwar hatte sie die Beamten selber sofort darauf hingewiesen, dass es sich um eine Kopie handelt, doch die schrieben eine Anzeige wegen Urkundenfälschung. Die Straftat Urkundenfälschung sah später auch der Amtsrichter als erfüllt an, de…
23.01.2009
16:18
Mehr Geld für Abgeordneten
Verein für Existenzsicherung e. V.

Mehr Geld für Abgeordneten

Im November 2007 wurde aufgrund der „guten“ wirtschaftlichen Lage eine Diätenerhöhung in zwei Schritten beschlossen. Zum 01. Januar 2008 stiegen die Bezüge je Abgeordneten um 330 Euro auf 7.339 Euro monatlich. Im zweiten Schritt stiegen sie am 01. Januar 2009 um 329 Euro auf 7.668 Euro. Wäre es nicht angebracht, die Diätenerhöhung aufgrund der wirtschaftlichen Lage auszusetzen? Doch daran denken die Politiker schon lange nicht mehr, höchstwahrscheinlich merken die Meisten von ihnen gar nicht, dass sie 329 Euro mehr auf dem Konto haben. Bei…
23.01.2009
16:27
Bild: Russland - Mord an Markelow und Baburowa - Skandalöse ErmittlungpannenBild: Russland - Mord an Markelow und Baburowa - Skandalöse Ermittlungpannen
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Russland - Mord an Markelow und Baburowa - Skandalöse Ermittlungpannen

Mangelndes Engagement bei der Ergreifung der Täter symptomatisch für System Putin Moskau / Frankfurt am Main (23. Januar 2009) - Bei den Ermittlungen im Fall des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", Anastasia Baburowa, die am 19. Januar in Moskau ermordet wurden, glänzt die russische Staatsanwaltschaft ein weiteres Mal mit Pannen, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Mit Entsetzen und Bestürzung reagierte die IGFM auf das Durchsickern stren…
23.01.2009
16:57
Beraterhaftung - Banken in der Pflicht
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Beraterhaftung - Banken in der Pflicht

Auch risikofreudige Anleger haben ein Recht auf umfassende Beratung durch ihre Bank. Diesen Grundsatz bestätigte das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Urteil vom 24. September 2008. Der Kunde hatte sich 1999 mit dem Anliegen an seine Bank gewandt, ihn über Kapitalanlagen zur Altersvorsorge und zum Kapitalaufbau zu informieren und zu beraten. Dabei wollte er eine wachstumsorientierte Anlagestrategie verfolgen. Wachstumsorientiert bedeutet, dass er für die Chance auf überdurchschnittliche Wertentwicklungen, mögliche Verluste in Kauf nimmt…
23.01.2009
16:59
Bild: ideen-park Studie 2009 - Die deutsche Umverteilungspolitik im ZeitverlaufBild: ideen-park Studie 2009 - Die deutsche Umverteilungspolitik im Zeitverlauf
ideen-park GmbH

ideen-park Studie 2009 - Die deutsche Umverteilungspolitik im Zeitverlauf

(Stuttgart, 22. Januar 2009) Die ideen-park GmbH veröffentlichte heute ihre Langzeitstudie zur deutschen Umverteilungspolitik. Gegenstand der Betrachtung sind die Ergebnisse der Einkommensverteilung von 1970 bis heute vor dem Hintergrund der jeweiligen politischen Machtverhältnisse in Deutschland. Die wichtigsten Ergebnisse in der Übersicht: Die Studie zeigt, dass im Jahr 2008 erstmals wieder seit dem Jahr 2000 die Arbeitnehmerentgelte wieder ein stärkeres Gewicht am Gesamteinkommen bekommen haben. Der Anteil stieg von 64,78% in 2007 auf 65…
23.01.2009
17:00
Friedensdorf International blickt auf das vergangene Jahr zurück
Friedensdorf International

Friedensdorf International blickt auf das vergangene Jahr zurück

Die Hilfsorganisation Friedensdorf International mit Sitz in Oberhausen und Dinslaken veröffentlichte am 23. Januar die Statistik für das Jahr 2008. Nachdem die zwei vorangegangenen Jahre durch zum Teil massive Spendenrückgänge geprägt waren, konnte der Negativtrend in 2008 gestoppt und ein leichtes Plus gegenüber dem Vorjahr erreicht werden. Die Spendeneingänge sind zwar um rund 64.000 Euro auf 2.063.949 Euro gestiegen und liegen seit 2005 erstmals wieder über der Zwei-Millionen-Grenze, bewegen sich aber dennoch auf vergleichsweise niedrig…
23.01.2009
17:02
Wettbewerbsrecht/ Markenrecht - AdWord-Werbung teilweise zulässig
Praetoria Rechtsanwälte

Wettbewerbsrecht/ Markenrecht - AdWord-Werbung teilweise zulässig

Der BGH klärte am 22.01.2009 z.T. die Frage, ob mit Werbestichworten – sog. Adwords von fremden Unternehmen bzw. Marken auf dem Portal der Internetsuchmaschine google geworben werden darf. Klar gestellt erscheint nunmehr, dass Firmen- und selbst Markennamenbestandteile (Kennzeichen) von Konkurrenten benutzt werden dürfen, um für ein mit der Marke/ Firma konkurrierendes Produkt zu werben, soweit es sich bei der Verwendung um eine beschreibende Angabe handelt. Auch die Verwendung eines Firmennamens der Konkurrenz als Such-Schlüsselwort bei Goog…
23.01.2009
17:06
PHÖNIX-WEGE für Unternehmer und Unternehmen
VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft e.V.

PHÖNIX-WEGE für Unternehmer und Unternehmen

Die Figur des „PHÖNIX“ steht symbolisch für die Fähigkeit, „ins Nichts zu fallen und gestärkt daraus wieder aufzutauchen“. Genau diese Fähigkeit erwartet die Gesellschaft von Menschen, die als Unternehmer tätig sind. Das VerbändeNetzwerk Menschen-Machen-Wirtschaft hat über 200 Unternehmer (kleinerer- und mittelständischer Firmen – bis 20 Beschäftigte) nach ihrer „PHÖNIX-FÄHIGKEIT“ befragt. Ziel der Befragung war es insbesondere, zu ermitteln, wie gut und bewusst Unternehmer schon ihre „Phönix-Fähigkeit“ hergestellt haben und welche Bedeutun…
23.01.2009
17:52
Bild: FDP - Eigener Kindergarten für Europarc nötigBild: FDP - Eigener Kindergarten für Europarc nötig
FDP Kleinmachnow

FDP - Eigener Kindergarten für Europarc nötig

Kleinmachnow · Bei den Haushaltsberatungen im Kultur- und Sozialausschuss am vergangenen Dienstag mussten die Abgeordneten erstaunt feststellen, dass die Verwaltung 20.000 € für Planungsleistungen zur Errichtung eines gemeindeeigenen Kindergartens am Stolper Weg eingeplant hat, der mit der Hälfte seiner 60 Plätze für Kinder von Mitarbeitern aus dem Dreilindener Gewerbegebiet zur Verfügung stehen soll. Schon in der letzten Gemeindevertretersitzung am 18. Dezember hatte die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die bis heute unbeantwor…
23.01.2009
17:58
Bild: Weg geebnet für ELENA-VerfahrenBild: Weg geebnet für ELENA-Verfahren
ITSG

Weg geebnet für ELENA-Verfahren

Bundestag stimmt Gesetzesentwurf zu - Elektronischer Entgeltnachweis entlastet Arbeitgeber, Antragsteller und Behörden In seiner 200. Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern dem Entwurf des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) zugestimmt. Demnach übermitteln Arbeitgeber ab Januar 2010 die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben wird. Die separate Registratur Fachverfahren wird von der Informa…
23.01.2009
18:00
Bild: Neue Rauchverordnung bedarf der weiteren KorrekturBild: Neue Rauchverordnung bedarf der weiteren Korrektur
Bayernpartei

Neue Rauchverordnung bedarf der weiteren Korrektur

Ab August darf bekanntlich in kleinen Kneipen, Nebenzimmern und Bierzelten wieder geraucht werden. Die Staatsregierung hat dem strengsten Rauchverbot Europas ein Ende gemacht. Damit wird die rechtliche Grauzone beseitigt, in der sich die Raucherclubs befinden und gleichzeitig wird den Gastwirten ein Stück unternehmerische Freiheit zurück gegeben. So sehr die Bayernpartei diesen Entschluss begrüßt, so sieht auch sie in der Neuregelung weiteres Konfliktpotential. Die Abgrenzung, wonach nur in Gaststätten unter einer Größe von 75 qm geraucht w…
26.01.2009
10:07
Bild: Vier Tibeter in der TAP Kardze zu Gefängnisstrafen verurteilt, eine Person verschwundenBild: Vier Tibeter in der TAP Kardze zu Gefängnisstrafen verurteilt, eine Person verschwunden
igfm muenchen

Vier Tibeter in der TAP Kardze zu Gefängnisstrafen verurteilt, eine Person verschwunden

Wie das TCHRD aus Quellen aus Tibet erfuhr, verurteilte das Mittlere Volksgericht von Kardze vier Tibeter, darunter zwei Nonnen, zu Gefängnisstrafen unterschiedlicher Länge. Das Schicksal einer verschwundenen Person bleibt indessen unbekannt. Zwei Nonnen des Ghema Draggo Klosters in Kardze, die uns als Tashi Tso, 26, und Dhungtso, etwa 20 Jahre alt, genannt wurden, sind kürzlich vom Mittleren Volksgericht von Kardze zu zweieinhalb bzw. zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 18. Juni 2008 hatten sie bei einer Protestaktion im Bezirk Kard…
26.01.2009
10:08
Bild: Thomas Hobbes im Zeitalter der Postdemokratie - Neuer Essay erschienenBild: Thomas Hobbes im Zeitalter der Postdemokratie - Neuer Essay erschienen
Gehenna Buchverlag Thomas Tartsch

Thomas Hobbes im Zeitalter der Postdemokratie - Neuer Essay erschienen

In der Nachfolge der Theorie von der Postdemokratie als Verfall der heutigen demokratischen Systeme des englischen Sozialwissenschaftlers Colin Crouch gewinnt auch die Theorie von Thomas Hobbes über die Bedeutung des Souveräns für den Erhalt einer verfassten Ordnung wieder an Bedeutung. Aus diesem Grund hat der Sozialwissenschaftler Dr. Thomas Tartsch den Essay "Thomas Hobbes und der Krieg in den Städten" veröffentlicht, der sich mit dieser Frage befasst: Thomas Hobbes (1588 - 1679) leitete mit dem „Leviathan“ die kopernikanische Wende in de…
26.01.2009
10:32
Bild: Julis Niedersachsen - Nein zur SPD-EinheitsschuleBild: Julis Niedersachsen - Nein zur SPD-Einheitsschule
Junge Liberale Niedersachsen

Julis Niedersachsen - Nein zur SPD-Einheitsschule

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar für die Beibehaltung der Hauptschule in Niedersachsen aus. „Der Ruf nach einer Einheitsschule ist in der SPD ja nichts Neues. Dies aber mit dem demografischen Wandel zu begründen, ist schon mehr als verblendet“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich einig, dass die Hauptschule eine wichtige, eigenständige Schulform innerhalb des gegliederten Schulwesens ist und auch bleiben muss. Sie wendet sich an Schüler, deren Neig…
26.01.2009
10:34
Bild: Gewalt in der BVG - Mann durch U-Bahn-Fenster geworfenBild: Gewalt in der BVG - Mann durch U-Bahn-Fenster geworfen
Matthias Brauner MdA

Gewalt in der BVG - Mann durch U-Bahn-Fenster geworfen

BRAUNER: „Trauriger Höhepunkt der Gewaltspirale in den Öffentlichen Verkehrsmitteln! Die BVG muss endlich handeln! Wo bleiben die Gegenmaßnahmen?“ Unbekannte haben am heutigen Sonntagmorgen einen 30-jährigen Mann bei der Einfahrt in den U-Bahnhof Hansaplatz aus dem noch fahrenden Zug der U-Bahnlinie U9 geworfen. Das U-Bahnfenster zerbrach angesichts der Wucht. Der Mann stürzte auf den Bahnsteig, kam aber mit leichten Kopfverletzungen davon. Die sechsköpfige Gruppe, die das Opfer bereits während der Fahrt geschlagen und getreten hatte, konnte…
26.01.2009
10:42
Bild: Kunstrebellen aus Offenbach - der Aufstand gegen das EstablishmentBild: Kunstrebellen aus Offenbach - der Aufstand gegen das Establishment
Winfried Brumma

Kunstrebellen aus Offenbach - der Aufstand gegen das Establishment

Offenbach a.M. - die Kunstszene im Rhein-Main-Gebiet gerät in Bewegung. Schluss mit dem Randgruppendasein. Ein Kern kritischer Künstler passt sich nicht länger dem akademischen Kunstzirkus an. Noch sprachlos weil völlig überrascht, reagiert der Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider - seines Zeichens Kulturdezernent in der Stadt am Main. Die neuen Impulse gehen nicht etwa von der Hochschule für Gestaltung aus, darüber hätte der Oberbürgermeister Bescheid gewusst, denn er ist Teil dieser Armaniseilschaft, die sich am liebsten an sich …
26.01.2009
10:48
Bild: Prohibitionskonferenz im Europaparlament verbotenBild: Prohibitionskonferenz im Europaparlament verboten
Netzwerk Rauchen

Prohibitionskonferenz im Europaparlament verboten

Alternativkonferenz zeitgleich Mit Empörung reagiert Netzwerk Rauchen, die führende Bundesvereinigung gegen die Diskriminierung der Raucher, auf das Verbot der Weltkonferenz gegen Prohibition im Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Konferenz mit dem Untertitel Rauchverbote und Lügen war von der Internationalen Koalition gegen Prohibition (TICAP) vorbereitet worden und wurde nach Protesten von Antirauchergruppen durch das Präsidium des Europaparlaments untersagt. Zur Begründung hieß es, die Konferenz verstoße gegen die Anti-Tab…
26.01.2009
10:53
Bild: „Das Mantra der Sterbehilfepropagandisten - "Selbstbestimmung" (?)Bild: „Das Mantra der Sterbehilfepropagandisten - "Selbstbestimmung" (?)
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

„Das Mantra der Sterbehilfepropagandisten - "Selbstbestimmung" (?)

Die Debatte um die ärztliche Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid ist zu enttabuisieren und ganz offensiv zu führen. „Seit Immanuel Kant ist klar, dass eine Selbstbestimmung, die die Voraussetzung von Selbstbestimmung vernichtet, das Leben, keine ist. Von daher war es am Donnerstag dem katholischen Theologen Eberhard Schockenhoff ein Leichtes, diese Selbstbestimmungsargumente zu entkräften, als in Berlin der Deutsche Ethikrat über "ethische Positionen zur organisierten Sterbehilfe" diskutierte“, so die Einschätzung v. Matthias Ka…
26.01.2009
12:27
Obama in Dortmund
Auslandsgesellschaft NRW e.V.

Obama in Dortmund

Am 20. Januar wurde der neue Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In Kooperation mit dem Amerikahaus Verein NRW holt die Auslandsgesellschaft NRW e.V. Barack Obama nach Dortmund. Und zwar in Form eines Vortrages mit anschließender Diskussion, die am Donnerstag, 29. Januar 2009 um 19 Uhr im Harald-Koch-Haus, Steinstr. 48, stattfinden wird. An diesem Abend präsentiert der Buchautor und USA-Experte Dr. Peter Woeste sein neues Buch „Barack Obama – Aufbruch in eine neue Zeit“. In seinem Text- und Bildband fasst Woeste die Ereignisse währe…
26.01.2009
12:39
Indien - 7.000 demonstrieren gegen britische Minengesellschaft
Survival International Deutschland e.V.

Indien - 7.000 demonstrieren gegen britische Minengesellschaft

Tausende Demonstranten haben am Samstag gegen die britische Minengesellschaft Vedanta demonstriert, um sich gegen die Pläne des Unternehmens zu wehren, das an einem heiligen Berg Metalle für eine Raffinerie abbauen will. Berichten zufolge sind bis zu 7.000 Demonstranten vor die Tore der Raffinerie gekommen und haben einige Hinweistafeln von Vedanta zerstört, mit denen das ganze Gebiet um den Niyamgiri in Orissa übersät ist. Unter den Demonstranten waren auch Hunderte Dongria Kondh, sowie weitere Mitglieder des Volkes der Kondh, Bauern und Ta…
26.01.2009
12:47
Schenkung mit Nießbrauch umschifft Klippen des Erbschaftsteuerrechts
Geneva Group International

Schenkung mit Nießbrauch umschifft Klippen des Erbschaftsteuerrechts

Mit der Einführung des neuen Erbschaftsteuerrechts zum Jahreswechsel kommt dem Instrument des Nießbrauchs eine neue Rolle zu. Seit Januar 2009 vererbte oder verschenkte Häuser, Wohnungen und Unternehmen werden nach ihrem tatsächlichen Verkehrswert bewertet. „Übernimmt der Beschenkte oder Erbe hierbei gleichzeitig Schulden, werden diese letztlich vom Schenkungs- oder Erbschaftsteuerwert abgezogen“, betont Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner in Nürnberg. „Das gilt auch für Nießbrauchs- und andere Nutzungsrechte und se…
26.01.2009
12:51
Bild: Arbeitsbarometer - Knapp 80 Prozent der Beschäftigten haben trotz Finanzkrise Vertrauen in ihren ArbeitgeberBild: Arbeitsbarometer - Knapp 80 Prozent der Beschäftigten haben trotz Finanzkrise Vertrauen in ihren Arbeitgeber
Randstad Deutschland

Arbeitsbarometer - Knapp 80 Prozent der Beschäftigten haben trotz Finanzkrise Vertrauen in ihren Arbeitgeber

Eschborn, 26. Januar 2009 – Diskussionen über die Folgen der Finanzkrise stehen derzeit auf der Tagesordnung. Erst kürzlich wurde das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet, das Entlastungen für Wirtschaft und Bürger bringen soll. Für einen Großteil der Arbeitnehmer hat die Wirtschaftskrise nach eigener Einschätzung jedoch keinen direkten Einfluss auf ihre berufliche Position. Dies zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Personaldienstleisters Randstad, die im Dezember 2008 durchgeführt wurde. Die deutschen Arbeitnehmer glau…
26.01.2009
12:57
Bild: Behindertenwerkstätten - Mitarbeiter mit Behinderung veranstalten Tagung - Staatssekretär Thönnes kommtBild: Behindertenwerkstätten - Mitarbeiter mit Behinderung veranstalten Tagung - Staatssekretär Thönnes kommt
Landesarbeitsgemeinschaft Werkstatträte Hamburg

Behindertenwerkstätten - Mitarbeiter mit Behinderung veranstalten Tagung - Staatssekretär Thönnes kommt

Um die «Die Zukunft der Werkstatt – Unsere Werkstatt der Zukunft» geht es auf der ersten Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstatträte Hamburg vom 4. bis 6. Februar 2009 im Kulturzentrum Rieckhof in Hamburg-Harburg. Angekündigt hat sich auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes (SPD), der am Eröffnungstag einen Gastvortrag halten wird. In mehreren Beiträgen und Podiumsdiskussionen werden Fachleute aus Politik, Praxis und Behindertenbewegung die Themen Persönliches Budget, Arb…
26.01.2009
15:18
Peru - Anglo-französisches Ölunternehmen steht vor Milliardenverlusten im Amazonas
Survival International Deutschland e.V.

Peru - Anglo-französisches Ölunternehmen steht vor Milliardenverlusten im Amazonas

Ein anglo-französisches Ölunternehmen, das plant, auf dem Land unkontaktierter indigener Völker im peruanischen Amazonas nach Öl zu bohren, wird nun vielleicht zum Abbruch des Projekts gezwungen, da die Regierung droht, ihre Beteiligung am Projekt zurückzuziehen. Das Projekt hängt vom Bau einer Pipeline ab, die eine Milliarde Dollar kosten und das Öl vom fernen Amazonas bis zur peruanischen Küste transportieren würde. Perupetro, das staatliche Ölunternehmen, ist gerade dabei, ihre Investition ins Projekt „neu zu bewerten,“ da der Ölpreis in …
26.01.2009
15:45
Bild: Tibetische Demonstranten verprügelt und verhaftetBild: Tibetische Demonstranten verprügelt und verhaftet
igfm muenchen

Tibetische Demonstranten verprügelt und verhaftet

Tibeter und die Polizei berichten über Proteste und eine Explosion in der Autonomen Region Tibet Kathmandu, Radio Free Asia, www.rfa.org – Im Vorfeld einer Reihe von politisch brisanten Jahrestagen in diesem Jahr wachsen die Spannungen in der Region. Am 20. Januar protestierten drei Tibeter in der Autonomen Region Tibet gegen die chinesische Herrschaft, sie wurden von der Polizei geschlagen und anschließend festgenommen. Weiterhin bestätigten Polizeisprecher aus derselben Region, daß es bei einem Regierungsgebäude, unweit dessen die drei am…
26.01.2009
17:04
Bundesminister Glos Schirmherr für die 25. Deutschen Gründer- und Unternehmertage am 20. und 21. März
deGUT 2009

Bundesminister Glos Schirmherr für die 25. Deutschen Gründer- und Unternehmertage am 20. und 21. März

Berlin/Potsdam, 26. Januar 2009. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos hat die Schirmherrschaft für die 25. Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT) übernommen. Damit ist Bundesminister Glos bereits zum vierten Mal Schirmherr der traditionsreichsten deutschen Kongressmesse für Selbstständigkeit und Unternehmertum. „Menschen, die sich selbständig machen und ein eigenes Unternehmen gründen, sind unverzichtbar, da sie für Wachstum und neue Arbeitsplätze in Deutschland sorgen. Mit ihren Geschäftsideen erweitern sie…
26.01.2009
17:11
Bild: Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen der Marke KOSIMA-HAUS nach Urteilen des LG Düsseldorf unbegründetBild: Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen der Marke KOSIMA-HAUS nach Urteilen des LG Düsseldorf unbegründet
Rechtsanwalt Moebius LL.M.

Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen der Marke KOSIMA-HAUS nach Urteilen des LG Düsseldorf unbegründet

Zum wiederholten Mal musste sich eine Hausbaufirma aus Potsdam, die durch zahlreiche Abmahnungen und dutzende Verfahren gegen Konkurrenten vor dem Landgericht Braunschweig in Erscheinung getreten ist, vom Landgericht Düsseldorf bescheinigen lassen, dass die von ihr gegen Konkurrenten erhobenen markenrechtlichen Ansprüche wegen angeblicher Verletzungen der Marke KOSIMA-HAUS durch Google-Adwords-Kampagnen nicht bestehen. Das Landgerichts Düsseldorf urteilte am 14. Januar 2009 in zwei Verfahren unmissverständlich, dass die Hausbaufirma aus Pots…
26.01.2009
17:12
Bild: Rentenangst - Der Kampf um die AltersvorsorgeBild: Rentenangst - Der Kampf um die Altersvorsorge
Attac Vogtland

Rentenangst - Der Kampf um die Altersvorsorge

Filmvorführung der vielbeachteten Dokumentation des saarländischen Rundfunks "Rentenangst! Der Kampf um die Altersvorsorge" (45min) mit anschließender Diskussion. Als Diskussionspartner konnte Dr. Dietmar Pellman, Sozialpolitischer Sprecher der Partei Die Linke im sächsischen Landtag, gewonnen werden. Der Abend wird moderiert von Detlef Streich, Attac Vogtland. Die gemeinsame Veranstaltung von DGB Region Vogtland - Zwickau, IG Metall Zwickau, Die Linke Kreisverband Vogtland-Plauen, Attac Vogtland und Jusos Vogtland findet am Montag, den 02.02…
27.01.2009
08:31
Rettungsschirme für Täter mit weißen Krägen - und die Opfer ..?
cmp°

Rettungsschirme für Täter mit weißen Krägen - und die Opfer ..?

Wenn Menschen, wie zuletzt Adolf Merckle, in ihrer Verzweiflung keinen anderen Ausweg mehr sehen, als den Suizid, dann häufen sich die Stimmen, welche von Kälte und Abweisung in der Gesellschaft, fehlenden Anlaufstellen der Zuwendung, verloren gegangener Menschlichkeit, Ethik und Moral, etc. sprechen. Weshalb aber kommen diese Einsichten und nutzlosen Schuldzuweisungen immer erst dann, wenn es längst zu spät ist und hinterlassen obendrein so oft den fahlen Beigeschmack aufgesetzter Falschheit? Warum haben Sie eine so erschreckende Kurzlebig…
27.01.2009
10:51
Bild: Lehrerfeuerwehr offenbart eklatanten DeutschlehrermangelBild: Lehrerfeuerwehr offenbart eklatanten Deutschlehrermangel
Matthias Brauner MdA

Lehrerfeuerwehr offenbart eklatanten Deutschlehrermangel

Matthias Brauner: „Die Feuerwehr existiert nur auf dem Papier. 95% machen Dauervertretung an einem Standort!“ Eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Brauner zur Ausstattung der Berliner Lehrerfeuerwehr brachte traurige Gewissheit: die Berliner Lehrerfeuerwehr ist ein Sanierungsfall bevor sie ein Schulhalbjahr alt wird. Nur 130 der 140 Stellen sind besetzt und 95% der vorhandenen Lehrer haben seit dem ersten Schultag keine andere Schule gesehen, da sie Dauervertretungen für erkrankte oder nicht-vorhandene Lehrer machen mü…
27.01.2009
10:54