Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Heidelberg, 24. September 2009 – Auf jaxx.com können politikinteressierte Wettfreunde auf die Ergebnisse der am Sonntag stattfindenden Wahlen zum Deutschen Bundestag wetten. Da hier im Gegensatz zu den zahllosen Umfragen echtes Geld auf den Wahlausgang gesetzt wird, können Spaßaussagen zum größten Teil ausgeschlossen werden. Die Kunden wollen Geld verdienen mit ihren Einsätzen – und daher tippen sie auch auf den Wahlausgang, den sie tatsächlich für wahrscheinlich halten. Wenn also die Verteilung der Wetteinsätze auf www.jaxx.com eine relativ…

VERINGENSTADT – Die Hauptstraße der Stadt an der Lauchert war gesperrt, der Großteil der Bevölkerung schien auf den Beinen. Kein Wunder, denn prominenter Besuch hat sich angesagt. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen machte sich in Veringenstadt ein Bild von einem der 500 Mehrgenerationenhäuser im Aktionsprogramm des Familienministeriums. Das Haus gehört zur St. Anna-Hilfe (Stiftung Liebenau) und ist Magnet für alle Generationen der Stadt. Begrüßt wurde die Ministerin nicht nur von den Lokalpolitikern und ihrem Kollegen im Bundestag…

WANGEN-SCHAUWIES – Der 17-jährige Daniel Gerundt ist einer von neun Aus-zubildenden im AIP im Gewerbegebiet Wangen-Schauwies. Er lernt im zweiten Lehrjahr im Berufsbildungswerk Adolf Aich Ravensburg (BBW) den Beruf des Fachlageristen. Das Arbeitsintegrationsprojekt (AIP) der St. Gallus-Hilfe (Stiftung Liebenau) mit EDV unterstütztem Hochregallager, Flurförderzeugen und eige-nem Lagerverwaltungssystem bietet nicht nur Arbeit für Menschen mit Behinde-rung, sondern ist auch idealer Ausbildungsplatz für benachteiligte Jugendliche, um ihre Chancen…

Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls ist eine Fülle von Büchern und Artikeln erschienen, unter denen ein Buch besonders herausragt: „Wunder muss man ausprobieren“ von Reinhard Höppner. Am 29. September um 18 Uhr ist der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Gast in der Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48, 44147 Dortmund und schildert als Zeitzeuge das Geschehen von 1989-1990. Er illustriert politische Zusammenhänge und Fakten, die zur Teilung und zur Wiedervereinigung Deutschlands führten, schildert den Druck, unter dem die Entscheid…

Väterzentrum Berlin veranstaltet „Väter-Wahl“ und Wahlparty Berlin, 24.09. Wie wählen Väter? Das Väterzentrum Berlin lädt zur Wahl der „Väterfreundlichsten Partei“ ein. Seit dem 9. September können Väter ihren Stimmzettel in die Wahlurne im Väterzentrum Berlin werfen. Am Abend der Bundestagswahl am 27. September wird die „Papa-Wahlurne“ eröffnet und die Väterstimmen werden ausgezählt. Nicht repäsentative Umfragen der Mitarbeiter des Väterzentrums Berlin, Eberhard Schäfer und Marc Schulte, sagen einen Sieg der CDU als väterfreundlichste Part…

(Berlin/Hagen/Radolfzell/Mainz - 24.09.2009 - jsg) Im Vorfeld der Bundestagswahl hatten Tierschutzorganisationen wie das „Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“ im westfälischen Hagen und „ProWal“ in Radolfzell am Bodensee zu einem Wahl-Boykott der Parteien von SPD, CDU/CSU und FDP aufgerufen, weil diese Parteien den Import von Delfinen und Walen nach Deutschland nicht stoppen wollen und weil sie sich nicht für ein Verbot von Delfinen in Gefangenschaft einsetzen würden, sondern lediglich die Haltungsbedingungen verschönern würden, um noch weiter…

NovoArgumente eröffnet Online-Debatte über Sinn und Zweck des Urnengangs. Gabor Steingart plädiert fürs Nichtwählen und bezichtigt die Parteien, dem Bürger die Demokratie gestohlen zu haben. Parallel zum Erscheinen von NovoArgumente im Bahnhofsbuchhandel ist die Website im zeitgemäßen Design und mit erweiterter Funktionalität bereichsweise freigeschaltet worden (www.novo-argumente.com). Um die Diskussionsmöglichkeiten der Leser untereinander und mit der Redaktion zu erweitern, werden unter der Rubrik „Online-Debatte“ ab sofort ausgewählte Te…

SPD, Grüne und Linke liegen derzeit knapp vor CDU/CSU und FDP Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP ihren Vorsprung gegenüber SPD, Grüne und Linke eingebüßt. Aktuell entfallen auf das schwarz-gelbe Lager nur 45 Prozent der Stimmen, die anderen drei Parteien vereinen 48 Prozentpunkte auf sich. Dies zeigt eine unabhängige aktuelle Online-Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 3.500 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im Zeitraum vom 18. bis 23. September 2009 repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. D…

Rund 40 Gäste waren im Rahmen der Veranstaltung „Mitglieder aktiv“ zu Gast in der Wirtschaftsrechtskanzlei Pilger Rechtsanwälte in Frankfurt. Eingeladen hatte der Liberale Mittelstand Hessen (LMH). Nach der Eröffnung durch die LMH-Landesvorsitzende Gabriele Müller sprach Rechtsanwalt Dr. Philipp Wiesenecker über die Wege, auf denen Europa Einfluss auf das deutsche Wirtschaftsrecht nimmt. An Hand zahlreicher Beispiele aus der Rechtsprechung erläuterte er einzelne Ausprägungen des europäischen Arbeitsrechts, etwa zu den Themen Bewerbungsverfahr…

Stuttgart, 24.09.2009 – Die Wahl ist noch nicht entschieden. Im Internet gibt es laut vexart.de ein kappes Kopf an Kopf Rennen zwischen SPD und CDU. Der Wahlkampf wird noch einmal spannend. Meinungsforschungsinstitute sehen immer noch eine klare Führung der CDU in der Wählergunst, aber der Abstand zur SPD wird knapper. Onlineanalysen veröffentlicht von vexart die auf dem Suchverhalten im Internet basieren zeigen ein wesentlich knapperes Bild. Danach liegt die SPD mit 33,6% knapp hinter der CDU mit 34,7%. Da die FDP hier mit 18,1% sehr stark …

Ein gutes Essen will in der Vorbereitung durchdacht und geplant sein. So auch ein gutes Gesetz. Daher begannen die Vorbereitungen für das BilMoG bereits in 2004. Ziel war, das deutsche Bilanzrecht international vergleichbar zu machen, vor allem aber die Deregulierung und Kostensenkung für kleine und mittlere Unternehmen. Doch getreu dem Motto: “Viele Köche verderben den Brei,“ wurde im Laufe der Zeit Vorschläge verworfen oder abgeändert. Jetzt, nachdem das Gesetz im April 2009 verabschiedet wurde, bleibt die Frage: Hat sich der ganze Aufwand …

Hanau: Am 25.06.2009 herrschte in der Steuerkanzlei Ralf Bentz eine freudige Anspannung. Nach drei Jahren wurde die Kanzlei zum ersten Mal rezertifiziert und ihre Arbeitsweise auf das Genaueste überprüft. Dabei ist es dem Team gelungen, bereits die Anforderungen der neuen Norm aus 2008 vollständig umzusetzen, so dass die Kanzlei zu den ersten gehört, die nach dieser neuen Norm zertifiziert sind. Die Freude darüber war groß, genau so wie über das ausgesprochen positive Feedback der Auditoren. „Uns allen ist bewusst, dass Qualität nie durch das…

Diskussionsveranstaltung zu den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik in Friedrichshain-Kreuzberg Berlin. Die vom SPD Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Europa am 21. September veranstaltete Expertenrunde im Café Sibylle an der Karl Marx Allee mit dem voluminösen Titel „Arbeitsmarktpolitische Instrumente als Integrationsschritte in den ersten Arbeitsmarkt – Bewertung und Ausblick“ brachte viele Gemeinsamkeiten der involvierten Verbände und Institutionen zum Vorschein und sorgte für einigen Gesprächsstoff. Carmen Regin von der Jobassistenz F…

Unternehmensinitiative Verantwortungspartner KölnBonn bietet allen Unternehmen und Unternehmer ein Netzwerk für gemeinsames soziales Engagement für die Zukunft einer starken Region. Unternehmer sind eingeladen Verantwortungspartner zu werden. Themen wie Integration, Bildung, Umweltschutz oder Familienfreundlichkeit sind für alle Unternehmen in Köln und Bonn wichtig. Viele von ihnen engagieren sich bereits für ihre Mitarbeiter oder unterstützen Kindergärten, Schulen und Co – meist als Einzelengagement. Das Projekt Verantwortungspartner KölnB…

Das Bundeskartellamt hat Missbrauchsverfahren gegen Anbieter von Heizstrom eingeleitet. Die Behörde untersucht die Preisgestaltung bei der Belieferung von Verbrauchern mit Strom zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen und elektrischen Wärmepumpen. Die Ermittlungen betreffen ausschließlich den vom Bundeskartellamt als eigenständig angesehenen Markt für Heizstrom. Das ist Strom, der zu besonderen Tarifen ganz überwiegend nachts zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen geliefert wird. In diesem Markt gibt es so gut wie keine alterna…

Prominente Wissenschaftler und politische Akteure stellen sich der Diskussion Berlin, den 24.09.09. Der Fall der Mauer im Herbst 1989 und der Untergang der DDR bilden die wichtigste historische Zäsur in Deutschland und Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch wie konnte es zu diesem epochalen Wandel kommen? Wie konnte sich die Oppositionsbewegung bilden und durchsetzen, wo doch die berühmt-berüchtigte Stasi das ganze Land im Visier und im Griff zu haben schien? Was war passiert, dass sich Hunderttausende auf die Straßen trauten und…

Zum Abschluss ihrer erfolgreichen Sommertour durch Südhessen macht die Partei Hessen-anders Halt am Samstag, den 26. September2009, auf dem Ludwigsplatz in Darmstadt. Den Bürgern in Darmstadt haben in der Zeit von09:00 bis 13:00 Uhr Gelegenheit, sich ausführlich über diese neue Partei, ihr Programm und ihre Ziele zu informieren. Die Mitglieder des Vorstandes stehen jedem politisch Interessieren gerne Rede und Antwort. Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen, eine innovative, von der derzeitigen Parteienlandschaft sich gänzlich abhebend…

Dazu hat der Arbeitskreis „Unabhängige Interessenvertretungen in Bremen“ den Bremer Parteien mit einem Fragenkatalog auf den Zahn gefühlt. Die Ergebnisse liegen vor, SPD und LINKE blieben Antworten schuldig. Das Land Bremen hatte in der jüngsten Vergangenheit leider mehrere Skandale im Pflegebereich zu beklagen. Zitat der Bremer Gesundheitssenatorin Rosenkötter: "Gute Pflege ist zentrale Herausforderung". Wie wichtig das ist, hat sich in dem Ende letzten Jahres bekannt gewordenen und noch nicht erledigten Pflegeskandal in einem Pflegeheim in…

In Anbetracht des bevorstehenden Nationalfeiertags am 1. Oktober hat China die Sicherheitsvorkehrungen drastisch verschärft und ausländischen Touristen die Einreise nach Tibet verboten. Außerdem sehen sich ausländische Medien in China diversen Attacken ausgesetzt. Die Überwachungsmaßnahmen in Tibet wurden schon in den letzten Wochen verschärft, Tausende von zusätzlichen Polizisten patrouillieren nun im Vorfeld zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China durch die Straßen. Am 1. Oktober wird es eine große Mil…

Bei einer Podiumsdiskussion im Berliner 'Kunsthaus Tacheles' anlässlich der nahenden Bundestagswahl herrschte unter Vertretern der Oppositions-parteien, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Begründungen, Einigkeit darüber, dass eine hohe Wahlbeteiligung für das politische System sehr wünschenswert sei. Der Landesvorsitzende der Berliner BündnisGRÜNEN Stefan Gelbhaar erinnerte daran, dass für das Recht, demokratisch wählen zu dürfen, Menschen weltweit ihr Leben riskierten und in Deutschland vor gerade einmal zwanzig Jahren ebenfalls viele Bür…

Am Samstag, den 26.09.2009, informiert die Partei Hessen-anders interessierte Bürgerinnen und Bürger an ihrem Info-Stand auf dem Ludwigsplatz in Darmstadt. In der Zeit von 09:00 bis 13:00 Uhr stellen sich Mitglieder des Vorstandes den Fragen zu ihrem Programm, ihren Zielen und stellen ihre innovative, andere Art bürgernaher Politikvor. "Politik darf nicht abhängig sein von Parteimitgliedschaft", was heute noch unmöglich erscheint kann morgen schon die politische Landschaft grundlegend verändern. Dies und Einiges mehr sollte für jede und jed…

Stuttgart. „Wenn der Ifo-Index für den laufenden Monat September erneut leicht angestiegen ist, dann können wir es nur begrüßen, wenn die Politik ihren Anteil dazu beiträgt, den sich andeutenden Wiederaufschwung nach Kräften und Möglichkeiten zu unterstützen“, verdeutlichte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats in Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Zeitel, am heutigen Freitag, vor der Landespresse in Stuttgart die neuesten Nachrichten aus dem Wirtschaftsgeschehen im Lande. Deshalb unterstütze der Wirtschaftsrat vor allem das Tags zuvor von Fi…

Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, zB dem Versicherungsträger, erwerben können. Eine solche Pflicht hat aber zur Voraussetzung, dass die Entstehung von Rechtspositionen der Arbeitnehmer überhaupt in Betracht zu ziehen ist. Der Kläger war ursprünglich in der DDR im Bereich der „Carbochemie“ beschäft…

Das Social Web stellt die Parteienlandschaft und die Prognosen der Wahlforscher der anstehenden Bundestagswahl auf den Kopf. Wenige Tage vor der Wahl würde das Ergebnis folgendermaßen ausgehen, wenn es nach der Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken wie StudiVZ und Facebook ginge: 1. Piratenpartei 2. Linkspartei 3. Die Grünen 4. FDP 5. SPD 6. CDU Die Social Media Beratung Brain Injection analysierte in Zusammenarbeit mit der Cologne Business School die 6 wichtigsten Social Networks und 4 Video Plattformen hinsichtlich der Wahrnehmung der Pa…

Rot/Rote Misswirtschaft und politisches Versagen. Der Zentralflughafen Tempelhof hat seit seiner Schließung am 30.Oktober 2008 einen vorläufigen Verlust von über 50 Millionen Euro erreicht, den der Berliner Steuerzahler nun zahlen muss. Diese Summe, die weit über den im Volksentscheid von 2008 genannten 5,8 Mio liegt, geht aus den Unterlagen vor, die dem Abgeordnetenhaus vorliegen. Sie setzt sich zusammen aus einmaligen Schließungskosten und laufenden Bewirtschaftungskosten, die für den Berliner Steuerzahler nun jährlich - und alleine zu …

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbei…

FW, Kiel (25. September 2009) - Mit einem letzten Wahlaufruf hat der Vorstand der erstmals zur Landtagswahl angetretenen Freie-Wähler-Partei FW-SH (Freie Wähler Schleswig-Holstein, fw-sh.de) unter Spitzenkandidat Malte Tech (66) den Wahlkampf beendet. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung heißt es: Nur die Partei FW-SH kann verhindern, dass unser Land wieder ungebremst von einem der Streithähne Carstensen (CDU) oder Stegner (SPD) regiert wird. Schleswig-Holstein hat es verdient, dass die Politiker ideologische Grabenkämpfe beenden u…

Seit 2005 existiert im Internet der Kieler Jura-Podcast "Jurafunk.de". Diesen Spätsommer 2009 setzt der Jurafunk ein neues Konzept um. Anstelle langweiliger Rechtsaufsätze plaudern die beiden Kieler Rechtsanwälte Henry Krasemann und Stephan Dirks regelmäßig über aktuelle Urteile und "Fälle" der vergangenen Tage. Dabei steht zwar die fundierte Inhaltsvermittlung im Vordergrund, doch zeigen die beiden Sprecher, dass sich durchaus Kompetenz und Unterhaltung vereinen lassen. Der Rechtspodcast ist demgemäß auch nicht auf bestimmte Rechtsgebiete be…

43 Prozent der Bundesbürger erwarten Fortsetzung der ungeliebten Großen Koalition Auch die Endphase des Bundestagswahlkampfs 2009 wird weniger durch inhaltliche Auseinandersetzungen als durch politische Farben- und Rechenspiele beherrscht. Kommt es zu einem schwarz-gelben Regierungsbündnis oder bleibt die große, schwarz-rote Koalition?, lautet die zugespitzte Frage. Denn den Weg zu einer wie auch immer gearteten „bunten“ Koalition in der Fünfparteienlandschaft haben die politischen Akteure auf Bundesebene erst einmal gemeinsam verstellt. Gr…

US-Resolution im Sicherheitsrat stärkt den Atomwaffensperrvertrag 150 Friedens- und Abrüstungsorganisationen – darunter die IPPNW - haben anlässlich der historischen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Abrüstung in einem Brief einen sofortigen Plan für die Abschaffung aller Atomwaffen gefordert. Die Situation erfordere dringliches Handeln. Die Organisationen verweisen auf die katastrophalen Auswirkungen eines regionalen Atomkrieges auf das weltweite Klima sowie auf die ca. 2.500 Atomwaffen in den USA und Russland, die noch immer in höchster …

Hilden, 28.09.2009 – Die Wahlbeteiligung für den kommenden Sonntag hat keine guten Prognosen. Woran liegt das? 3.556 Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im Bundestag, davon 1.344 sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste. Auf den 200 Landeslisten der 27 zur Wahl zugelassenen Parteien stehen insgesamt 2.705 Wahlbewerber. Alles sehr unüberschaubar. Allein 27 Parteien ist eine Anzahl, die es kaum mehr zulässt, sich sämtliche Wahlprogramme durchzulesen. Das verunsichert und es wird aus nur einer kleinen Anzahl bekannter Parteien…

S.E. Charivat Santaputra ist seit dem 25.08.2009 neuer außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter des Königreichs Thailand in der Bundesrepublik Deutschland und hat seit dem 24. September offiziell seine Dienstgeschäfte aufgenommen. Erste öffentliche Amtshandlung nach dem Empfang der Beglaubigungsurkunde im August war die Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag von Malaysia. Im August widmete er sich ganz dem Thema Zukunft, als er sich in Bayern auf die spannende Zeit der Der am 25. März 1951 geborene Charivat Santaputr…

Für die CDU, SPD, die Grünen und die FDP kommt das Werk vor der Wahl am kommenden Sonntag mehr als ungelegen, denn es spricht über sieben Millionen Menschen an. Zudem dürfte das bei HANSER erschienene Sachbuch die noch in Lohn und Brot stehende Mittelschicht der Republik berühren: Auf 236 Seiten schildern die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu, warum sie den Glauben an die Versprechen der Politik verloren haben, und weswegen der drohende Jobverlust die eigentliche Gefahr für die Menschen im Lande darstellt. Wer dieses Werk l…

Wie bekannt, hatte ein ehemaliger Kadett der NVA durch eine Einstw. Verfügung eine Textänderung in der oben genannten Dokumentation durchgesetzt. Durch Schwärzung der entsprechenden Stellen wurde die gütliche Einigung vor Gericht umgesetzt. Die Leseresonanz im Vorfeld der Einstweiligen Verfügung war so groß, dass die erste Auflage der Dokumentation schon nach wenigen Tagen vergriffen war. Die Auslieferung der modifizierten zweiten Auflage wird in der 40. Kalenderwoche vorgenommen. Die Kadettenschule in Naumburg, laut SED- und Militärführung…

Unter dem Motto „etwas Gutes tun“ hat die Unternehmensgruppe GE Capital Germany am 25. September 2009 einen Community Day ins Leben gerufen. Mehr als 70 Mitarbeiter, darunter Angestellte der Düsseldorfer Unternehmen DISKO Leasing GmbH, GE Capital Bank AG und GE Commercial Distribution Finance GmbH, haben an diesem Tag zu Pinsel und Hammer gegriffen und den AWO Aktiv Treff im Düsseldorfer Stadtteil Wersten auf Vordermann gebracht. Das in die Jahre gekommene Aktivgelände, das von der AWO Düsseldorf u.a. als Zentrum zur Betreuung von Kindern, J…

Bundestagsabgeordnete aller Parteien stehen Younect im Younect-Blog Rede und Antwort zu den Themen Berufsorientierung und Ausbildungssituation und plaudern über ihren eigenen beruflichen Werdegang. Berlin, 25. September 2009. Wer sich vor der Bundestagswahl am Sonntag noch einmal informieren möchte, wie die Parteien eine bessere Berufsorientierung und Ausbildungssituation erreichen wollen, der wird auf http://blog.younect.de fündig. In mehr als 30 Interviews sprechen die Bundestagsabgeordneten über die wichtigsten Ziele ihrer Partei und darü…

Die Aktivisten der "Vogelsberger Müllrebellen" kündigten auf ihrer Pressekonferenz am 23. September im Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, weitere Aktionen an. Man werde jetzt solange weitermachen bis eine Änderung der ZAV Satzung erreicht ist. Bis jetzt sieht es so aus, dass seitens des ZAV auf Zeit gespielt wird, weil man hofft, dass die Proteste irgendwann von selbst wieder einschlafen werden. Daher lautet nun das Motto der "Vogelsberger Müllrebellen": Es geht weiter, die Kuh ist noch nicht vom Eis. In ihrer Pressekonferenz teilten die Organisa…

Die in Paris ansässige Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kritisierte China scharf wegen der Inhaftierung einer Reihe tibetischer Schriftsteller. Bekannt wurden die Fälle durch das Blog der in Peking lebenden tibetischen Bloggerin Woeser vom 3. August. Mindestens vier weitere Blog-Einträge in Tibet, in denen außerdem von diesen Verhaftungen die Rede war, sind inzwischen von den Behörden blockiert worden. Drei der Autoren wurden in diesem Jahr festgenommen, während sich einer seit März 2008 in Haft befindet. Drokru Tsultrim (chin. Zhuori …

FW Hamburg (27. September 2009) - Die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) sehen in dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 ein deutliches Warnsignal dafür, dass Millionen Bundesbürger keiner der Altparteien mehr vertrauen. Das zeige die deutlich verringerte Wahlbeteiligung. "Leider gab es bei dieser Wahl keine überzeugende Alternative zu den Altparteien, die nun weiter wursteln werden, wie gehabt“, stellt die hamburgische Bürgerbewegung der politischen Mitte in einer Vorstandserklärung vom Wahlabend fest. Der Bundesverband der Freien Wähler war…

Am Mittwoch, 23. September 2009 wird es im mg-Prozess noch einmal spannend. Die Rechtsanwälte der drei Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. kündigten an, mehrere Beweisanträge zu stellen, die die politische Dimension des Verfahrens verdeutlichen werden. Die drei Beschuldigten sind angeklagt, im Sommer 2007 Brandsätze unter Bundeswehr-LKW gelegt zu haben, die auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg (Havel) zur Inspektion standen. „Mit dem Prozess soll eine praktische Abrüstungsinitiative verurteilt werden. Eine politische Tat, die …