Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Das Arbeitsgericht Berlin hat auf Antrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einem Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks untersagt, Arbeitnehmern wegen ihrer Teilnahme an rechtmäßigen Streikmaßnahmen zu kündigen. Die Gewerkschaft hatte zu Warnstreiks aufgerufen, an denen sich eine Arbeitnehmerin des Gebäudereinigungsunternehmens beteiligte. Das Unternehmen hatte die Streikteilnahme zum Anlass genommen, das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin fristlos zu kündigen. Die Gewerkschaft sah hierin eine unzulässige Beeinträchtigung des …

Am Samstag, dem 17.10.2009 wird der erste Bauaubschnitt der Umgestaltung des Parks um das Bethanien in Berlin-Kreuzberg feierlich eröffnet. Im Rahmen dieser Umgestaltung wurde seit dem Frühjahr 2008 versucht, die Anwohner an den Planungen zu beteiligen und ihre Wünsche und Bedürfnisse einzubeziehen. Ein Ergebnis dieses Beteiligungsverfahrens ist der Nachbarschaftsgarten "Ton, Steine, Gärten", der seit August 2009 besteht. In den knapp zwei Monaten seines Bestehens hat sich die Zahl der Beteiligten auf über 40 Menschen verschiedener Herkunft u…

Berlin, 14.10.2009 - Das Bezirksparlament des Berliner Stadtbezirkes Neukölln wählte auf seiner 665. Sitzung den bisherigen Bezirksstadtrat Michael Büge (CDU) zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und den Bezirksverordneten Falko Liecke mehrheitlich zum neuen Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit. Michael Büge ist seit 2001 Bezirksstadtrat für Soziales und seit März 2009 Kreisvorsitzender der CDU Neukölln. Der erfahrene Sozialpolitiker verfügt über große Kompetenz und setzt sich für die Belange der Neuköllner Bürgerinnen und …

Vom 9. bis 25. September 2010 findet CHINA TIME Hamburg zum dritten Mal statt. Mit dieser breit angelegten Veranstaltungsinitiative präsentiert die Freie und Hansestadt Hamburg alle zwei Jahre ihre in Europa einzigartige China-Kompetenz. Dr. Nikolas Hill, Staatsrat der Behörde für Kultur, Sport und Medien, eröffnete im chinesischen Teehaus Yu-Garden ein Auftakt-Treffen der Veranstaltungspartner. Hamburg, 16. Oktober 2009. Für die Beziehungen Hamburgs zur Volksrepublik China wird 2010 ein besonderes Jahr: Während die Veranstaltungsinitiative …

Der deutsche Tierhilfe Verband fordert vehement einen endgültigen Verkaufsstopp des als „Tchibo- Käfig“ bekanntgewordenen Kaninchenstalls der Firma Trixie. Die Käfig-Gehege-Kombination komme in ihren derzeitigen Abmessungen denjenigen eines Stalls in der Kaninchen-Intensivmast in Käfigen sehr nahe. Ein sorgloser Heimtierhalter könne dazu gebracht werden, sein Tier in nicht artgerechter Weise unterzubringen, ohne sich dessen bewusst zu sein, so ein Sprecher des Verbandes. Der Käfig war zuerst von der Firma Tchibo in einer Verkaufsankündigung b…

Die Koalitionspartner aus Union und FDP streiten noch um den Kurs deutscher Entwicklungspolitik. Aber die Bundesbürger haben diesbezüglich klare Prioritäten, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage: Eine deutliche Mehrheit wünscht sich, dass Deutschlands Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt auch dann eingehalten werden sollten, wenn dies eine Mehrbelastung bedeuten würde. Im Jahr 2005 versprach die Bundesregierung, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2010 von seinerzeit 0,28 Prozent auf 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung zu …

Die Stadtwerke Osnabrück haben sich in den vergangenen fünf Jahren an drei neuen Steinkohlekraftwerken in NRW beteiligt. Zwei davon sind in Bau, eines befindet sich im Genehmigungsverfahren. Diese sollen ausschließlich mit Importkohle betrieben werden. Nach Ansicht der GRÜNEN ist diese Stadtwerke-Investition in zweistelliger Millionenhöhe nun akut gefährdet. "Offensichtlich wurden in NRW die notwendigen Planungsvoraussetzungen nicht geschaffen. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat jetzt im Düsseldorfer Landtag zugeben müssen, d…

Mitglied des deutschen Botschafterinnen-Netzwerk für Unternehmerinnen ist seit Anfang September die Bonner Unternehmerin Dana Haralambie. Zusammen mit derzeit 34 anderen Botschafterinnen wird sie Frauen Mut machen, ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Alle Botschafterinnen sind selbst Unternehmerinnen, die positive weibliche Rollenvorbilder verkörpern. Sie wollen erreichen, dass sich Frauen unternehmerische Selbstständigkeit zutrauen. Das Netzwerk will den Anteil von Frauen an Unternehmensgründungen durch motivierende Vorbilder deutlich erhöhe…

(München 14. Oktober 2009) Mit einem Gedenk- und Dankgottesdienst in der Michaelskirche (zelebriert von Friedrich Kardinal Wetter) sowie einem Empfang unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Horst Seehofer im Künstlerhaus am Lenbachplatz begeht die Marianne Strauß Stiftung ihr 25-jähriges Bestehen. Rd. 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nahmen auf Einladung von Stiftungsrat und Vorstand der Stiftung teil. Mit dabei: Europaministerin Emilia Müller, die ehemaligen bayerischen Minister Otto Wiesheu und Erwin Huber, Herzo…

In ihrer nächsten Ausgabe vertieft EMMA die Debatte über den Fall Polanski. EMMA veröffentlicht Auszüge aus dem Original-Vernehmungsprotokoll der damals 13-jährigen Samantha Geimer von 1977. Dem Text ist zu entnehmen, dass Polanski sein Opfer gezielt und heimtückisch in eine Falle lockte, obwohl das Mädchen immer wieder flehte, sie gehen zu lassen. Sie schob sogar vor, sie leide unter Asthma und müsste sofort nach Hause. Vergeblich. Alice Schwarzer stellt die Frage nach der Doppelmoral der Intellektuellen, KünstlerInnen und PolitikerInnen …

Berlin, 16. Oktober 2009 – Die derzeitige Entspannung am Ausbildungsmarkt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiterhin eine große Zahl an jugendlichen Bewerbern aus früheren Schulentlassungsjahren gibt, die ohne Ausbildungsplatz sind. Das ist die Bilanz des Verbands Deutscher Privatschulverbände zu den am 13. Oktober von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Ausbildungszahlen. Die BA berichtet in ihrer aktuellen Statistik zum Berufsberatungsjahr 2008/2009, dass noch 9.600 Bewerber keinen Ausbildungsplatz haben. Dazu komm…

In einer aktuellen Entscheidung hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichts verbraucherfreundlichen zur Unzulässigkeit der Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen Stellung genommen. Der Senat hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. Der Kläger erwarb von einer…

Schuld am Hunger von mehr als einer Milliarde Menschen trage auch die Evangelische Kirche von Deutschland, weil sie beharrlich zur Vergeudung von Grundnahrungsmitteln schweige, die in schier unfassbaren Mengen in Intensivtierhaltungen an Rinder, Schweine und Geflügel verfüttert werden. Die Kirche habe sehenden Auges zugeschaut, wie die Nutztiere zunehmend zu Nahrungskonkurrenten gemacht wurden. Diesen massiven Vorwurf erhebt der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. Trotz mehrfacher Appelle an den in…

Aktueller Fachbeitrag zu den Perspektiven von Pflegemarkt und Health Care Immobilien und zur Agenda nach der Bundestagswahl In einem heute erscheinenden Fachbeitrag analysiert Pflegeexperte Adrian Ottnad (OTTNAD CONSULT, Sankt Augustin), welche Zukunftsperspektiven sich für den Pflegemarkt im Allgemeinen und Health Care Immobilien im Besonderen nach der Finanzkrise abzeichnen. Das Fazit lautet im Kern: Aus fundamentaler Sicht bestehen weiter erhebliche Wachstumspotenziale, deren Realisierung jedoch hohe Anforderungen an Unternehmen und Inves…

Mely Kiyak, Autorin, politische Journalistin und Tochter kurdischer Einwanderer aus der Türkei und Franziska Brandter, Europaabgeordnete der Grünen, die Menschenrechts- und Antidiskriminierungspolitik als ihre Kernaufgabe begreift, widmen sich dem Thema "Zweiheimisch" - Menschen mit bikulturellem Hintergrund. Moderiert wird die Diskussionsrunde von Darmstadts Sozialdezernent Jochen Partsch. Ein brisantes Thema in hochkarätiger Runde. Diese Podiumsdiskussion bedeutet Politik und Genuß. Der Eintrittspreis beeinhaltet auch Kulinarisches. Reserv…

Presseeinladung zum XII. Interdisziplinären Salon für Europa. Berlin, 16. Oktober 2009 - am Donnerstag, 22. Oktober 2009 um 19:00 Uhr veranstaltet das FORUM46 – Interdisziplinäres Forum für Europa e.V. den zwölften interdisziplinären Salon für Europa. Dazu laden wir Sie herzlich ein. AUTHENTIZITÄT - Unternehmerische Verantwortung als Luxusgut? Ein Jahr nach den weltweiten wirtschaftlichen Verwerfungen ist es an der Zeit, ein Résume zu ziehen und die Authentizität von deutschen Unternehmen im Hinblick auf Ihre CSR-Strategien kritisch zu hi…

Zu der Informationsveranstaltung in Berlin, die am 3. Dezember 2009 von 10:00 – 17:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes in der Brandenburgische Straße 80 stattfindet, lädt die Transferagentur "Sozialer Freiwilligendienst für Jungen" des Paritätischen Bildungswerkes Bundesverband e.V. ein. Thematisiert werden die Lebenswelten von Jungen und es werden Forschungsergebnisse zu diesem Bereich vorgestellt. Im Anschluss stellen sich einzelne Projekte vor, so auch der Freiwilligendienst "Soziale Jungs" in Frankfurt a…

Mit einem bunten Kita-Fest feierte die Tagesstätte „Regenbogenhaus“ in Stuttgart-Vaihingen ihr zehnjähriges Bestehen. Träger der Einrichtung ist der KiND e.V. Stuttgart, ein Zusammenschluss von Unternehmen. Der Verein erleichtert mit passgenauen betriebsnahen Betreuungslösungen Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das „Regenbogenhaus“ geht auf die Initiative des nahe gelegenen Fraunhofer-Institutszentrum Stuttgart zurück. Stuttgart (eos) – Viel Gelächter drang am vergangenen Samstag aus dem dicht gefüllten „Regenbogenhaus“ im Wohn…

Die CDU Sozialausschüsse (CDA) im Südwesten lehnen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Die Verhandlungsgruppe Gesundheit der künftigen schwarz- gelben Koalition schlägt vor, den Arbeitgeberbeitrag bei 7 % einzufrieren und dafür den Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer freizugeben. Die Arbeitnehmer müssten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig alleine tragen. Der Arbeitnehmerbeitrag könnte schon im Jahr 2010 auf 9 Prozent steigen. " Arbeitnehmer und Rentner dürfen mit den Kostensteigerungen im …

Die Behörden im Bezirk Sog in der Präfektur Nagchu (TAR), nahmen am 1. Oktober drei Tibeter fest –dem Tag, an dem China das 60jährige Bestehen der Volksrepublik China feierte –, wie von dem aus Nagchu stammenden und jetzt im Exil lebenden Ngawang Tharpa mitgeteilt wurde. Die Polizei ergriff Gyalseng, 25, Yeshi Namkha, 25, und Nima Wangchuk, 24, in ihrem Dorf Rarta, und zwar am chinesischen Nationalfeiertag, der dort unter intensiver militärischer Aufsicht begangen wurde. Die drei jungen Männer werden beschuldigt, Bilder des im Exil lebenden…

Ein erstes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der kommenden Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftspolitik war der Beschluss, zukünftig leistungsabhängige Stipendien an die zehn Prozent der Studierenden auszugeben, die über die besten Noten verfügen. Die Summe soll 300 Euro pro Semester betragen. Was auf den ersten Blick wie eine konkrete Verbesserung der materiellen Situation der Studierenden aussieht, ist auf den zweiten eine Mogelpackung. Wer in Deutschland zu den „leistungsstarken“ Studierenden ge…

Die Jusos Offenbach begrüßen, dass sich die Koalition für eine Offenlegung von Geschäftsführergehältern bei den Beteiligungsgesellschaften ausgesprochen hat. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was in den städtischen Unternehmen vor sich geht. Die Information über die Höhe der Bezüge gehört eben auch dazu“, so Juso-Vorsitzender Martin Wilhelm. Es ist bekannt, was der hauptamtliche Oberbürgermeister und die Dezernenten verdienen und welche Nebentätigkeiten sie ausüben. Die Bezüge der Vorstände und Geschäftsführer städtischer T…

Am 20. Oktober 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht zu der Frage, ob die SGB II-Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren und deren Familien, verfassungsgemäß sind. Der Deutsche Sozialgerichtstag nimmt als sachkundiger Verband an der mündlichen Verhandlung teil. Er wird durch seine Präsidentin Monika Paulat und Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis folgenden Standpunkt vertreten: Der Deutsche Sozialgerichtstag teilt die Auffassung des Bundessozialgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts, die eine Vereinbarkeit der Kinderregelsä…

Vietnam,14.10.2010.- Eine große vietnamesische Klostergemeinschaft in der Tradition von Thich Nhat Hanh - Zen-Meister und weltweit einer der bedeutendsten buddhistischen Lehrer und Friedensaktivisten - erleidet derzeit in Vietnam brutalen Terror: Polizei, in Zivil und uniformiert, gesteuert vom dortigen Ministerium für Staatssicherheit und ein von dort ebenfalls angestifteter Mob – so berichten Augenzeugen – zerstörten am 27. September Teile des Klosters Bat Nha im vietnamesischen Hochland und trieben die rund 400 dort lebenden, vorwiegend ju…

Mehr und bessere Krippen: Herausforderung für Kommunen, Unternehmen und Träger Herausforderungen bei Bildung und Betreuung gemeinsam angehen: Der Kongress „Invest in Future“ führt am 19./20. Oktober zum sechsten Mal Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft sowie aus Pädagogik und Wissenschaft in Stuttgart zusammen. In rund 40 Vorträgen beleuchten sie Wege zur Umsetzung eines quantitativen und qualitativen Krippen-Ausbaus in Deutschland. Während der Abendveranstaltung verleihen die Veranstalter den „Invest in Future…

Wer beruflich weiterkommen möchte, hat es als Einzelkämpfer schwer. Immer mehr Menschen bauen sich deshalb ein karriereförderndes Netz aus beruflichen und privaten Kontakten auf, in dem sie sich austauschen und wertvolle Tipps geben und nehmen - gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise. Eines dieser Netzwerke sind die Business and Professional Women (BPW) Germany, eines der größten und ältesten Nerzwerke für angestellte und selbständige Frauen in Deutschland. Unersuchungen zeigen es immer wieder: Beruflicher Erfolg hängt nur zu einem geri…

“Die letzte Etappe eines Genozids” Das indigene Volk der Akuntsu im brasilianischen Amazonas hat sein ältestes Mitglied Ururú verloren, die die Gruppe mit nur fünf Überlebenden zurücklässt. Ururu war nicht nur das älteste Mitglied der Akuntsu, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der eng verbundenen, kleinen Gruppe. Altair Algayer, Sprecher von FUNAI (Abteilung der brasilianischen Regierung für indigene Angelegenheiten), die das Land der indigenen Akuntsu beschützt, sagte: „Sie war eine starke Kämpfernatur und wehrte sich bis zum letz…

(Düsseldorf/Frankfurt, 19. Oktober 2009) In verkehrsberuhigten Bereichen darf maximal Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Subjektiv sind jedoch viele Fahrzeugführer der Meinung, sie dürften schneller fahren, als die einem Fußgänger entsprechenden sieben km/h. Dass nicht nur Fahrzeugführer diese Einschätzung teilen, zeigt eine auf den ersten Blick eher kuriose Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig. Da das Gericht bei Geschwindigkeiten unterhalb von zehn km/h die Gefahr sah, dass Radfahrer, die Fußgängergeschwindigkeit fahren, unsicher werd…

Stuttgart, 16.10.2009, die KAÏTO Projekt GmbH entwickelt mit Unternehmensvertretern Social Investment Projekte in Berlin und in der dokeo CSR-Akademie in Stuttgart. Gerade in Entwicklungsländern, jene Länder, die oft am meisten von Armut, Klimawandel, Korruption und Kinderarbeit betroffen sind, wird gesellschaftliches Engagement von Unternehmen dringend benötigt. Doch zu oft versickern die Gelder für gut gemeinte Projekte, erreichen nur kurzfristige Verbesserungen von Missständen oder sind nicht auf lokale Bedingungen abgestimmt. Sich nac…

Strausberg, 16.10.2009 - Am heutigen Freitag wurde auf dem Gelände des STIC in Strausberg, in Anwesenheit von Rainer Schinkel (Beigeordneter des Landkreises Märkisch-Oderland) und des Bürgermeisters der Stadt Strausberg der dritte Baum der entstehenden „Gründerallee“ für den 300. jungen Existenzgründerin aus dem Projekt von „young companies“ gepflanzt. Die 300. Existenzgründer heißt Sara Capizzi, kommt aus Rüdersdorf und ist seit dem 01. Oktober 2009 mit Ihrer Firma „Heinzelmädchen“ in Rüdersdorf und Umgebung unterwegs. Rainer Schinkel lobte…

Dresden, 16.10.09. Kann man schon den Kleinsten Demokratie nahe bringen? Die Tagung „Demokratie in Kindertageseinrichtungen“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung am 6. und 7. November in Dresden stellt Erfahrungen und Ideen dazu vor. Experten aus ganz Deutschland bieten Pädagogen, Eltern, Mitarbeitern der Bildungsverwaltung und Wissenschaftlern einen Überblick über Projekte, Handlungsansätze und Methoden zum Thema. 18 Kitas in Sachsen haben in den letzten drei Jahren im Rahmen des Programms „Demokratie von Anfang an“ daran gearbeitet, ein…

Fast die Hälfte der Bundesbürger erwartet weitere Schwächung der großen Volksparteien Die Bundesbürger verfolgen die politische Entwicklung Deutschlands zu einem Fünfparteiensystem mit gemischten Gefühlen. Insgesamt überwiegen aber Zustimmung und Interesse. Gleichzeitig erwarten viele, dass die traditionellen Volksparteien bei zukünftigen Wahlen noch schwächer abschneiden werden. Fast jeder zweite Bundesbürger bezeichnet sich zudem mittlerweile selbst als Wechselwähler innerhalb oder zwischen den klassischen politischen Lagern. Dies zeigt e…

Aufmerksamkeit hat in letzter Zeit in den Medien der Fall der Kassiererin in einem Supermarkt erregt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die außerordentliche Kündigung für wirksam angesehen, da es als nachgewiesen ansah, dass hier das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachhaltig zerstört ist. Auch den vom Arbeitgeber behaupteten Verstoß sah das Gericht als erwiesen an. Tatsächlich kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass der Arbeitgeber eine außerordentliche, fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt…

Mahnwache gegen Russischen Staatscircus mit Vertretern der Lokalpolitik am 21. Oktober, Aachen, Kühlwetterstraße Ab Mittwoch, 21. Oktober, gastiert in Aachen der Russische Staatscircus, der für sein Programm auch eine gemischte Raubtiernummer angekündigt hat. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte veranstaltet daher am Premierentag eine Mahnwache, zu der u.a. auch Horst Schnitzler (UWG im Rat der Stadt Aachen), Frank Hansen (Tierschutzbeauftragter der FDP Aachen) ihr Kommen zugesagt haben. Die Mahnwache hat zum Ziel, auf die Leiden von …

Ende September tobte Ketsana durch die philippinische Hauptstadt Manila und die angrenzenden Provinzen. Die durchschnittliche Regenmenge eines Monats entlud sich in nur neun Stunden. Der schwerste Sturm seit 42 Jahren in der Region forderte knapp 300 Menschenleben, immer neue Erdrutsche sind eine ständige Bedrohung. Über 100.000 Menschen leben in überfüllten Notunterkünften ohne ausreichendes Trinkwasser und sanitäre Anlagen. Für die InteraDent Zahntechnik GmbH aus Lübeck ist die aktive Hilfe der Opfer eine Herzensangelegenheit. InteraDent h…

Hamburg, 19. Oktober 2009. Indien in Hamburg erleben: Vom 23. Oktober bis 1. November findet zum dritten Mal die India Week in Hamburg statt. Ein vielfältiges Programm mit rund 30 Veranstaltungen informiert über aktuelle Handlungsfelder und Entwicklungen der indischen Wirtschaft, Politik und Kultur. Dabei geht es um Chancen und Perspektiven einer engeren Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Indien. Indien ist neben China für Hamburg einer der wichtigsten Handelspartner. Trotz der Wirtschaftskrise verzeichnet das Land ein nahezu ungebremstes W…

Das Verwaltungsgericht Bremen hat heute erneut die vorläufige Fortsetzung der umstrittenen Affenversuche des Prof. Dr. Andreas Kreiter gestattet. Vorläufig bedeutet nun, bis zu einer Entscheidung im Eilverfahren, die im ersten Quartal 2010 fallen soll. Laut Gericht könne die Eilsache derzeit nicht entschieden werden, da der Fall schwierige Rechts-, Tatsachen- und Bewertungsfragen aufwerfe, die bis dato nicht hätten beantwortet werden können. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist enttäuscht, dass die Entscheidung noch immer auf sich wa…

Berliner, Spandauer und Touristen erreichen die Havelstadt Spandau jetzt auch wieder über das S-Bahn-Netz. Der Berliner Senat muss künftig Notfallszenarien bereithalten. Heute rollen nach Wochen des Chaos bei der S-Bahn Berlin GmbH die ersten Züge auch wieder in den Berliner Außenbezirk Spandau. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner erklärt hierzu: "Endlich ist die Havelstadt Spandau wieder am Berliner S-Bahn-Netz angeschlossen. Viele Spandauer wie auch Berliner und Touristen den Außenbezirk können nun wieder schnell und regelmäßi…

Seit über 55 Jahren gibt es ein Buch, das die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Bild und Biografie vorstellt: Kürschner Volkshandbuch, oder einfach „Kürschner“ genannt. Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt stellt dem rot-weißen Bundestags-Kürschner nun einen blau-gelben Europa-Kürschner zur Seite. Ein Taschenbuch, das die 99 deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorstellt und zudem über Fraktionen, Ausschüsse und Delegationen informiert. Der umfangreiche Biografieteil enthält neben dem beruflichen und politischen We…

Rechtsanwalt Dresden-RA Horrion: Ungültige Inspektionsklausel in Garantiebedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Rechtsanwalt Dresden-RA Horrion: Ungültige Inspektionsklausel in Garantiebedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Rechtsanwalt Dresden-Rechtsgrundsatz: Eine Garantieklausel in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, nach welcher der Kunde die Inspektionen beim Verkäufer durchführen muss oder die Freigabe für eine Drittwerkstatt einholen muss, verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB. BGH, Urteil vom 14.10.2009, Az VIII ZR 354/08. Re…