Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Während das Konjunkturpaket 2, das auch am Freitag (13.02.2009) auf der Tagesordnung des Bundestages stand, weiter heftig diskutiert wird, löst die Umweltprämie für die Verschrottung von Altautos beim Kauf eines neuen Pkw, wahre Wunder aus. Seit der Freigabe vor gut zwei Wochen sind durchschnittlich etwa 2.500 Anträge täglich beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen. Mit zusätzlichen Rabatten beim Neuwagenkauf haben die Automobilhersteller eine wahre Werbeflut ausgelöst und bei Opel führt die Abwrackprämie zu…

Friedensdorf International holt wieder kranke und verletzte Kinder aus Afghanistan und anderen Ländern Zentralasiens und des Kaukasus’ nach Deutschland Genesene Kinder freuen sich auf die Rückkehr zu ihren Familien Die Mitarbeiter der Hilfsorganisation Friedensdorf International treffen zurzeit die letzten Vorbereitungen für den Hilfsflug, der voraussichtlich am Mittwochnachmittag rund 140 kranke und verletzte Kinder aus Afghanistan, Tadschikistan, Usbekistan, Georgien und Armenien nach Deutschland bringen wird. Seit zwei Wochen hält sich ei…

Bundesinnenminister Schäuble hat ein neues Datenschutzgesetz in Aussicht gestellt, allerdings erst nach der Bundestagswahl. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Normalerweise gilt: „Gut Ding will Weile haben.“ Die Forderung nach mehr Arbeitnehmerdatenschutz aber ist asbach-uralt. Sie stammt bereits aus den 1980er Jahren. So lange die Daten von Arbeitnehmern nicht gesetzlich klar geschützt werden, so lange bleiben Datenaffären, wie bei der Bahn AG oder bei der Telekom, weitgehend im Bere…

Am 11.Februar 2009 fand im Rahmen des offiziellen Besuches des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Herrn Sergei Martynov in Deutschland sein Treffen mit dem Bundesminister des Auswärtigen Herrn Dr.Frank-Walter Steinmeier statt. Die beiden Minister konnten nach dem Abschluß des Vorbereitungsprozedere die Noten austauschen, die die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Rep…

Das Amtsgericht Bad Kreuznach fällte heute ein Urteil im Fall der Elefantenkuh „Maya“ des Zirkus Giovanni Althoff*. So wurde Mitarbeiterin Barbara Rothmund zu 60 Tagessätzen á 10 Euro verurteilt und bekam ein dreijähriges Halteverbot für Elefanten auferlegt. Sie gelte als Mithalterin und sei entsprechend mitverantwortlich. Gegen die Eheleute Althoff wird es ein separates Verfahren geben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt das Urteil. Seit Jahren steht Zirkus Giovanni Althoff in der Kritik, insbesondere wegen seiner Elefantenha…

Bayerischer Landtag: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Renate Ackermann, Thomas Gehring, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Antrag Drucksache 16/525 lautet: Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die ca. 400 irakischen Flüchtlinge, die Bayern im Rahmen des Resettlement-Verfahrens aufnehmen wird, nach dem zweiwöchigen Aufnahmeprocedere im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen sofort nach Baye…

... zur Ermittlung der Ansprüche von Geschädigten im Madoff-Skandal New York/Hamburg, 17.02.2009 - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) und Murray, Frank & Sailer LLP (MFS) haben eine gemeinsame Task Force zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Bernard L. Madoff und seine Vermögensverwaltungsgesellschaft gebildet. Zusätzlich sind möglicherweise auch Ansprüche gegen die Schweizer UBS Investment Bank, die britische HSBC Private Bank und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bzw. deren Berufshaftpflicht gegeben. Bei Vorgehen in de…

Belegschaften sollen für Spekulationsverluste bezahlen! Die Entwicklung bei den Autozulieferern Schaeffler und Continental zeigt, wie Politik und Wirtschaft auf die internationale Wirtschaftskrise reagieren: Die Belegschaften haben die Last der Krise zu tragen, während das Vermögen der Besitzer mit staatlichen Mitteln gerettet wird. Da ließ der Ruf nach dem Staat nicht lange auf sich warten und wie nach bekanntem Muster, dass Arbeitsplätze gesichert werden müssen. Ich kenne so gut wie keinen Unternehmer der um der Arbeitsplätze Willen sein U…

Widersprüchliche Presseberichte die Entschädigungszahlungen an Anleger der Kaupthing Bank Island betreffend, sorgen für Verunsicherung bei den betroffenen Kunden. Anlegeranwälte der BTR Mecklenburg & Kollegen raten Geschädigten derzeit zur Besonnenheit und Geduld. Nachdem zum Ende des Jahres 2008 die Frist zur Anmeldung von Rückforderungen an den Isländischen Sicherungsfonds Tryggingarsjódur abgelaufen ist und die Rückführung der angelegten Beträge an die Sparer als gesichert galt, sorgen nun widersprüchliche Pressemeldungen für Verunsicheru…

Es ist schon ärgerlich: Da wird die Republik seit Monaten in Atem gehalten von Datenschutzskandalen, die zumindest der uninformierte Bürger bisher kaum für möglich gehalten hatte. Die Politik reagiert prompt wie fast immer und denkt laut über vielleicht notwendige Gesetzesänderungen nach. Und ruft eine Expertenrunde ein. So trafen sich auch heute auf Einladung von Bundesinnenminister Schäuble Politiker, Gewerkschafter und der Bundesdatenschutzbeauftragte zum „Spitzengespräch“. Thema: Brauchen wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? Was…

IGFM befürchtet Schnellv -rfahren mit hohen Strafen gegen angeblich "israelische Agenten" Frankfurt am Main / Teheran (17. Februar 2009) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, steht die Verurteilung der sieben seit März bzw. Mai 2008 inhaftierten Bahá’i-Führern kurz bevor. Nach Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA lautet die Anklage gegen die im Teheraner Evin-Gefängnis einsitzenden Bahá’i auf "Spionage für Israel", "Beleidigung religiöser Gefühle" und "Propaganda gegen die Islamische Republik Iran"…

LONDON, 17. Februar 2009 — Der zweite Prozess gegen den früheren Yukos – Besitzer Michail Chodorkowski ist rechtlich unwirksam, bevor er überhaupt gestartet ist, erklärt sein Verteidiger-Team. Dazu Robert Amsterdam, internationaler Anwalt von Michail Chodorkowski: „Ich fordere alle interessierten internationalen Beobachter auf, gar nicht erst ein faires Verfahren für Michail Chodorkowski zu fordern. Dass es überhaupt zu einem ‚neuen’ Prozess kommt, ist skandalös, denn die Ermittlungen haben unzählige Male gegen russisches und internationales…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde ein Mönch des Klosters Nekhor im Bezirk Lithang der Tibetischen Autonomen Präfektur (TAP) Kardze festgenommen, weil er gestern demonstriert hatte. Er war ganz alleine. „Gestern, um etwa 12 Uhr Mittag (Pekinger Standard Zeit) protestierte Lobsang Lhundup, ein Mönch des Klosters Nekhor, etwa 15 - 20 Minuten lang ganz alleine und auf friedliche Weise auf dem großen Marktplatz der Stadt Lithang, ehe er von den Polizisten des Public Se…

München, 17.02.2009 - Nur Gedankenspiele statt Vorarbeit für Baumaßnahmen ? In einem Stadtratsantrag hat die ödp Anfang des Jahres gefordert für „baureife Bahn-Infrastruktur-Projekte“ in München Zuschüsse aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung zu beantragen. Daraufhin leistete jetzt die rot-grün geführte Stadtverwaltung ihren verkehrspolitischen Offenbarungseid: Es gibt keine baureifen Bahn-Infrastruktur-Projekte in München, da bisher für die seit Jahrzehnten in Planung befindlichen U-Bahn- und Trambahnprojekte, wie z.B. die Ver…

München, 17.02.2009 - Bei der Aufstellungsversammlung der Münchner Ökologisch-Demokratischen Partei ist die Stadträtin Mechthild von Walter als Direktkandidatin für die Bundestagwahl 2009 für den Wahlkreis 221 München-West/Mitte gewählt worden. Frau von Walter, Oberstudienrätin a.D., gehört der ÖDP seit 1986 an und ist seit 1994 Mitglied des Münchner Stadtrates. Sie sitzt dort im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, im Kommunalausschuss, im Sozialausschuss und im Umweltausschuss. Ihre wichtigsten Ziele sind soziale Gerechtigkeit weltweit und…

Beobachter vor Ort Heinz Gstrein In einem Gerichtsverfahren will der türkische Staat das christliche Kloster Mor Gabriel enteignen. Alle Pressevertreter und Menschenrechtsvertreter wurden aus dem Saal gewiesen. Dieser Aufforderung der Behörden widersetzten sich die Vertreter der christlichen Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI). Dadurch wurden sie zu Zeugen eines Scheinprozesses mit juristisch fragwürdigen Vorwürfen. Mittwoch, 11. Februar 2009: Der Prozess gegen das christliche Kloster Mor Gabriel findet nicht…

Empfehlungen an evangelische Dienste und Einrichtungen für eine geregelte Kooperation Berlin, 17.2.2009 – Die Handreichung „Beratung und Begleitung bei pränataler Diagnostik“ ist soeben erschienen. Die gemeinsam vom Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., der Evangelischen Konferenz für Familien- und Lebensberatung e.V. Fachverband für Psychologische Beratung und Supervision (EKFuL) und Eltern helfen Eltern e.V. in Berlin-Brandenburg herausgegebene Broschüre …

Das Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat Anfang des neuen Jahres eine Studie zur Situation der Integration in Deutschland auf den Markt gebracht und damit Ende Januar kräftig Wellen in der integrationspolitischen Debatte geschlagen. Denn eines der Ergebnisse stellt fest, dass gerade türkischstämmige BürgerInnen in Deutschland die Gruppe mit dem höchsten Nachholbedarf in Sachen Integration sind, was sehr schnell sowohl die türkischen Verbände mit einer Abwehrhaltung wie auch diejenigen, die es ja sowieso schon immer gewusst habe…

Berlin, 17. Februar 2009 - Nicht jedes Unternehmen kann sich eine große Personalabteilung leisten. Aber alle müssen die praktische Personalarbeit effizient und rechtssicher organisieren. Zugleich haben sie es mit einer unübersehbaren Vielzahl von Gesetzen und Urteilen zu tun. Insbesondere kleine und mittelständische Firmen brauchen deshalb klare und handhabbare Hilfen, um Personalprobleme sicher zu lösen. Der neue Praxisleitfaden "Know-how Arbeitsrecht" von der Rechtsanwältin Ute Teschke-Bährle bietet einen schnellen Einstieg in das Arbeitsr…

Die Ernennung von Gerhard Maria Wagner zum "Weihbischof von Linz" hat seit ihrem Bekanntwerden am 31.01.2009 für Proteste seitens diverser Meinungsbildner gesorgt. Und Wagners Erklärung am 16.02.2009, er wolle nicht "Weihbischof" werden, heizte die Diskussion weiter an. Hans Küng sagte im Deutschlandfunk: "Es hat sich vor allem gezeigt, daß Widerstand erfolgreich sein kann. Es ist eine weitere Einbuße für die Autorität des Papstes, daß er offenkundig einen schon ernannten Bischof nicht durchsetzen kann, und ich bin froh darüber – erstens für …

Nach den letzten Auszählungen hat der Mitte-Rechts Kandidat Ugo Cappellacci die Wahlen zum Gouverneur von Sardinien gewonnen. Nach einer langen Wahlnacht steht das vorläufige Ergebnis fest: Cappellacci gewinnt mit ca. 52 Prozent weit vor Soru mit 43 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl war ein Kopf an Kopf-Rennen der beiden Kandidaten Ugo Cappellacci (Mitte Rechts) und Renato Soru (Mitte-Links) erwartet worden. Cappellacci war auf Regionalebene weitgehend unbekannt, hat aber auf Anhieb die absolute Mehrheit der Stimmen eingeholt. „Ich habe erwar…

Im Zeitraum vom 10. bis 12. Februar 2009 fand der offizielle Besuch des Außenministers der Republik Belarus Sergej Martynow in der Bundesrepublik Deutschland statt. Am 11. Februar kam er mit dem Vizekanzler, Bundesminister des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier zusammen. Beim Gespräch wurden aktuelle Fragen der bilateralen Tagesordnung, die Beziehungen zwischen Belarus und der EU sowie die Themen der regionalen und internationalen Politik erörtert. S.Martynow unterzeichnete das Gründungsstatut der Internationalen Agentur für Erneuerbare Ener…

München schmückt sich gerne mit dem Titel „Sportstadt“. In erster Linie dreht es sich beim Sport in München um König Fußball. Nicht nur die bekannten Großvereine finden die Unterstützung der Landeshauptstadt, sondern auch kleinere Fußballclubs, die sich dem Breitensport verschrieben haben, werden von der Landeshauptstadt wohlwollend gefördert. Natürlich ist Fußball die Sportart Nummer eins in München. An zweiter Stelle befinden sich – man höre und staune – die Schützen. Das Sportschießen ist gerade auch in München echter Volkssport: Im Schü…

Viel Spaß und unbezahlbare Erfahrungen - so umreißen bisherige Teamer der Firma YAT-Reisen Paderborn ihre Tätigkeit! Auch in diesem Jahr sucht der Reiseveranstalter, der auf Reisen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen spezialisiert ist, junge und motivierte Reisebegleitungen für ihre Reisen in Deutschland und Europa. Doch was macht eine Reisebegleitung bei YAT-Reisen so interessant? Die Erfahrungen, in einer Gruppe zu verreisen, sich mit Gleichaltrigen zu engagieren und dabei noch Menschen mit Handicaps zu begleiten und unterstützen,…

Hessenstiftung schreibt Entwurfswettbewerb aus Bensheim, 17. Februar 2009.- Das Rollenbild des Vaters ist im Wandel. Veränderungen beginnen im Kopf und brechen sich allmählich in Familie, Betrieb und Gesellschaft Bahn. Die hessenstiftung – familie hat zukunft fördert seit Jahren diesen Wandel. Jetzt sucht die Stiftung Vorschläge für ein Plakat, das für ein neues, erweitertes Väterbild wirbt. Mit einem offenen Entwurfswettbewerb ruft die Hessenstiftung engagierte Nachwuchsgrafiker und Mediengestalterinnen in Schule, Berufsschule und Hochschul…

Der Sachverhalt Die Klägerin war als Erzieherin in einer vom beklagten Land betriebenen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stellenpoolgesetz vom 9. Dezember 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu dieser wurden die Landesbeschäftigten versetzt, die von ihrer Dienst- oder Personalstelle dem „Personalüberhang“ zugeordnet worden waren. Die Auswahl der zuzuordnenden Beschäftigten erfolgte aufgrund einer Verwaltungsvorschrift anhand eines Punkteschemas. Für die in einem Eigenbetrieb zusammengefassten Kinde…

Gesetzesinitiative zur Neuorganisation SGB II „Kritisch und mit vielen offenen Fragen versehen“, so bewertet die komba gewerkschaft sowohl die geplante Verfassungsänderung als auch das Organisationsgesetz zur Neuordnung der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. Vor allem die durch Gesetz zwangsweise Abordnung des bisherigen Kommunalpersonals zum neuen Zentrum für Arbeit und Grundsicherung steht im Mittelpunkt der Kritik. Diese zwangsweise Abordnung sowie die mangelnde Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen führen zur Unsicherheit und werde…

Der Eigentümer einer Wohnung wird immer wieder durch Reflexionen der Sonne vom Nachbarhaus geblendet. Besonders stark treten diese Blendwirkungen auf der Terrasse und Wohnzimmer des Eigentümers auf. Dieser möchte den Zustand nicht weiter hinnehmen und klagt auf Unterlassung. Mit Erfolg, so das Internetportal Baurechtsurteile.de mit Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. 10 U 146/08). Das Gericht stellt auf Grundlage eines Gutachtens fest, dass durch die vom Nachbargebäude verursachte Reflexionswirkung des Sonnenlichtes …

Wichtiger Schritt zu einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Breitbandstrategie der Bundesregierung begrüßt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Breitbandstrategie mit ihrem Bündel von Maßnahmen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen Breitbandverbindungen auch für den ländlichen Raum. Jetzt sind alle Beteiligten aufgefordert, die angekündigten Maßnahmen rasch und kraf…

Arbeitgeber mit langfristig erkrankten Mitarbeitern müssen neue Wege beschreiten. Konnten sie bisher darauf hoffen, dass der Urlaubsanspruch dieser Mitarbeiter verfällt, ist neuerdings Vorsorge gefordert. „Die Unternehmen müssen sich darauf einstellen, für langfristig erkrankte Mitarbeiter Rückstellungen zu bilden, um entstandene Urlaubsansprüche auszahlen zu können“, betont Rechtsanwältin Amelie Bernardi aus der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonac…

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat den Journalistenpreis "Zukunftssicher – was jetzt für die Altersvorsorge zählt!" ausgelobt. Journalistinnen und Journalisten werden aufgerufen, sich mit den Risiken von Altersarmut und Möglichkeiten zu deren Vermeidung auseinanderzusetzen. "Der demographische Wandel, niedrige Löhne, lückenhafte Erwerbsbiographien und die Rentenreformen der vergangenen Jahre – wir müssen darüber reden, was dies alles…

Die Lange Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bietet zukünftig unter der unten benannten Homepage Rechtsberatung im Bereich des Insolvenzrechts sowie der Schuldnerberatung für Selbstständige und Unternehmen an, die in finanzielle Schieflage geraten sind. Mit den Selbstständigen bzw. Unternehmen werden tragfähige Sanierungskonzepte erarbeitet bzw. diese werden, soweit erforderlich, bei der Erstellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Anfragen können zukünftig direkt über ein entsprechendes Kontaktformular/Auskunftsformular gestellt werden. Dane…

Jeder Arbeitnehmer, jeder Auszubildende und jeder arbeitnehmerähnlich Beschäftigte hat ein Recht auf Erholung. Das Gesetz schreibt einen bezahlten Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Da Samstage auch Werktage sind, beträgt der gesetzliche Urlaub bei einer 5-Tage-Woche lediglich vier Wochen. Dies ist der Mindestanspruch, über den in den meisten Arbeitsverträgen allerdings weitergehende Urlaubsansprüche vereinbart werden. Der höchstpersönliche Urlaubsanspruch Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann weder im Arbeits- noch im Tar…

Zu den Lieblingsvorwänden der BRD bei der Verfolgung Unschuldiger gehört die Verleumdung, das Justizopfer hätte "wider besseres Wissen" (wbW) eine Straftat begangen. Diese Formulierung erscheint mehrfach wörtlich im StGB, s. § 145d (Vortäuschen einer Straftat) und § 164 (Falsche Verdächtigung). Sie wird aber auch sonst gerne zur Verfolgung Unschuldiger missbraucht, etwa beim § 132a (Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen). Zunächst ist zuzugeben, dass das Kriterium "wbW" an sich ein sinnvoller und notwendiger Aspekt bei der B…

(dmb) Mietvertragsklauseln, die Mieter verpflichten, während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren, sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam (BGH VIII ZR 166/08). Entscheidend sei, so die Karlsruher Richter, dass sich die Vorgabe, in neutralen Farbtönen zu renovieren, nicht auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt, sondern dem Mieter auch schon während der Mietzeit Vorgaben zur Farbwahl gemacht werden „Die Entscheidung ist konsequent und folgerichtig und setzt die bisherige Lin…

Der Mauerfall und die Öffnung des eisernen Vorhangs in Europa jährt sich zum 20. Mal. Grund genug für das Portal turus.net sich ausgiebig diesem Thema zu widmen. Seit Jahren beschäftigen sich die Initiatoren der Seite intensiv mit der Deutsch-Deutschen Grenze und haben somit unter http://www.turus.net/mauerfall/ ein einzigartiges und kostenloses Portal geschaffen - die Mauerfall und Iron-Curtain Info-Community. Aktuelle Nachrichten und Informationen zu Veranstaltungen sowie eine Community sind Kern des Webangebots. Besonders die Veranstaltun…

In Frankreich gibt es seit der Umsetzung des Gesetzes n° 2008-596 vom 25. Juni 2008 ins französische Arbeitsgesetzbuch grundlegende Veränderungen hinsichtlich der Probefrist, der neuen Möglichkeiten bei gegenseitigen einvernehmlichen Aufhebungen des Arbeitsverhältnisses und der Abfindungsansprüche bei Kündigungen. Wir werden aufgrund des Umfangs dieser Neuerungen in diesem Artikel zunächst nur über die Veränderungen hinsichtlich der Probefrist berichten. Die übrigen Neuerungen werden sodann in einem Folgeartikel erläutert. Die neuen Regelu…

Auf die gestrige Soloaktion von Lobsang Lhundup, eines Mönches des Klosters Nekhor im Bezirk Lithang, TAP Kardze, hin, veranstaltete eine Gruppe von 15 Tibetern aus dem Bezirk Lithang heute früh eine ähnliche friedliche Aktion, wie dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), www.tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle mitgeteilt wurde. Der Quelle zufolge zog der jüngere Bruder von Lobsang Lhundup, der 29jährige Sonam Tenpa, zusammen mit 14 weiteren Tibetern heute vormittag etwa zwei Stunden lang friedlich demonstrierend über den H…

Düsseldorf, 18. Februar 2009***** Mit einem Appell an die Politik, sich auch auf europäischer Ebene für die Interessen und Anliegen der Freien Berufe starkzumachen, endete der erste parlamentarische Abend, der gemeinsam vom Verband Freier Berufe im Lande NRW e. V. (VFB NW) und dem Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Landesgruppe NRW (BDVI NRW) in Düsseldorf veranstaltet wurde. Zu der Veranstaltung, die der Frage nachging "Verantwortung - Vertrauen - Freie Berufe, Politik und Wirtschaft in der Krise?", waren neben der Wirtscha…

CSI Deutschland berichtet: Der geplante Vortrag von Mark A. Gabriel zum Thema: "Herausforderung Islam", am 19. Februar 2009 im Hotel Estrel muss leider abgesagt werden, da es massive Sicherheitsbedenken gibt. Der von Herrn Gabriel beauftragte Sicherheitsexperte hat uns folgende Einschätzung zukommen lassen: "Es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass es aufgrund der derzeitigen politischen Situation in Deutschland (speziell Berlin) und den uns möglichen sicherheitstechnischen Möglichkeiten verantwortungslos wäre, die geplante Verans…