Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, löst Michael Glos auf dem Posten des Wirtschaftsministers ab. Eine Ausbildung im Bereich der Wirtschaft kann der Freiherr nicht nachweisen. Grund zur Hoffnung für Handwerker, die sich ohne Meisterbrief selbständig machen möchten? Der Wechsel war unerwartet: Auf den „Meister“ Glos folgt ein „Dr“ Guttenberg. Aber an Titeln hängt es nicht. Für das Amt eines Wirtschaftsministers benötigt Mensch Leistungsbereitschaft, Urteilsvermögen, Ausdauer, Visionen, Unabhängigkeit und eine schnelle Auffassungsgabe. Gl…

Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/I/D e.V. bedankt sich beim Direktor des Bundesrats der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Dr. Brouer, für das Gespräch welches am 04. Februar 2009 noch anlässlich der alljährlich am 19. Dezember im deutschen Bundesrat stattfindenden Gedenkveranstaltung zu Ehren der unzähligen Opfer unter den Sinti, Roma und Jenischen, welche im nationalsozialistisch besetzten Europa als so genannte “Zigeuner“ denunziert und ermordet wurden nachzuholen war, da es aus zeitlichen, bzw. organisatorischen Gründen nich…

Der Spitzenkandidat der AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie zur Europawahl am 7. Juni 2009 stammt aus Baden-Württemberg. Dieter Burr, Steuerberater aus Weissach bei Leonberg, wurde beim Bundesparteitag der vor einem Jahr gegründeten Partei gewählt. Ein weiterer baden-württembergischer Kandidat für das Europaparlament ist der Diplom-Kaufmann Kuno Gerst (Kirchheim/Teck). Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde der Informatiker Dr. Peter Schneider (Volkenroda/Thüringen) gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber aus gesundheitlichen und per…

Ab sofort ist ein neues Internetportal zum Thema Zeitarbeit online: zeitarbeit-und-recht.de. Nirgendwo sonst dürfte es mehr hochwertige Informationen zu den rechtlichen Belangen der Zeitarbeit geben. Profis aus der anwaltlichen Praxis haben Wissenswertes für Inhaber von Zeitarbeitsfirmen, für Unternehmenschefs und Abteilungsleiter, aber auch für juristische Kollegen zusammengetragen – von allgemeinen Informationen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und zum Outsourcing bis hin zu Spezialproblematiken wie dem OnSite- und dem Interim-Management.…

„Gegen die Entscheidung kündigte Kusch Beschwerde an. In einer ersten Reaktion spricht er davon, das Gericht habe das "Recht auf Suizid anerkannt" und dies mit dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen begründet. Die Reaktion zeigt, dass Kusch auch in den kommenden Wochen die gerichtliche Auseinandersetzung nutzen wird, um in den Schlagzeilen zu bleiben - zum Entsetzen vieler Ärzte. Hamburgs Hausärztechef Klaus Schäfer etwa vermisst am medialen Interesse für das Thema die ärztliche Position. Allzu häufig bieten die Medien nach seiner Beobachtun…

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich erneut mit dem Themenkreis der Diskriminierung wegen des Alters. Dies weist auf die, auch in der Rechtspraxis, steigende Bedeutung des AGG. Das Bundesarbeitsgericht führt aus: Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensw…

„Aus einer Mücke soll man keinen Elefanten machen“, so lautet eine bekannte Redewendung, die uns bereits von dem antiken Satiriker Lukian aus dem 2. Jhd. n. Chr. überliefert ist. Dieser Weisheit ist ein Inkasso-Institut nicht gefolgt, welches eine Forderung von wenigen hundert Euro durchsetzen wollte und zur schnelleren Erreichung dieses Zieles einen sog. Negativeintrag in den Datenbestand der SCHUFA Holding AG aufnehmen ließ. Die eigentliche Forderung, die das Inkasso-Institut glaubte einziehen zu dürfen, war hochstreitig. Ein Rechtsstreit w…

Im Interview mit Christoph Scholz (kna - Domradio.de v. 02.02.09) hat Prof. Dr. H. Bielefeld, Direktor des Deutschen Menschenrechtsinstituts, auf die Frage „Wie steht es um die Euthanasie? Wird sich die Diskussion angesichts einer alternden Gesellschaft und steigender Gesundheitskosten verschärfen?“ wie folgt geantwortet: „Diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Für mich wäre so etwas wie ein „Recht“ auf Sterben nicht denkbar. Menschenrechtliche Freiheit kann nicht Freiheit zur Auslöschung des Subjekts der Freiheit bedeuten. Damit möc…

Der Solidaritätsdienst-international e.V. und VertreterInnen der mosambikanischen Gemeinschaft in Deutschland laden ein zu: Bem vindo - Willkommen? 30 Jahre Deutsch- Mosambikanische Beziehungen. Eine Spurensuche. Fest- und Kulturveranstaltung am 27./28.02.2009 in der FHTW Berlin Am 24. Februar 1979 wurde zwischen den Regierungen der DDR und der Volksrepublik Mosambik das „Abkommen über die zeitweilige Beschäftigung mosambikanischer Werktätiger in sozialistischen Betrieben der DDR“ vereinbart. In Folge des Abkommens waren bis 1990 über 20.000…

STUTTGART, 10.02.2009. „Endlich reinen Wein eingeschenkt zu bekommen“ - und das gerade von den beiden großen Trinkwasserversorgern im Land - wünscht sich Gerd Eckhardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei.Bereits seit mehreren Wochen überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit den im Jahr 2001 getätigten Cross-Border-Leasing Verträgen. In seiner Funktion als Verbandsvorsitzender der Landeswasser- und Bodenseewasserversorgung hatte Wolfgang Schuster noch am 28. November Berichte über Probleme im Z…

Hamburg/New York: 10.02.2009 Auch deutsche Investoren können in den USA bei Aktionärssammelklagen (securities class actions) den erlittenen Schaden geltend machen. Pro Jahr werden in den Vereinigten Staaten 200 bis 300 Aktionärssammelklagen erhoben. Zwischen 2003 und 2008 flossen dabei Vergleichszahlungen von 37 Milliarden USD. In mehr als 70 % der Fälle haben deutsche Anleger ihre Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht und entsprechende Entschädigungszahlungen nicht abgerufen. Verantwortlich für diese Zurückhaltung insbesondere bei …

Der jüngste Gesetzentwurf zur „Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ verschärft die bestehenden Datenschutzbestimmungen gemäß Neuregelung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erheblich. Das Bundeskabinett plant die Nutzung und Weitergabe von Verbraucherdaten zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung zu erlauben. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Dat…

Pressemitteilung vom 10.02.2009 - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) äußert sich kritisch zur Absicht von Kultusministerin Henzler, einen islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen einzurichten. "Es ist ein absurder Gedanke, dass ein nach Religionen getrennter Unterricht zur besseren Integration beitragen könnte", sagte der IBKA-Regionalbeauftragte Hessen, René Hartmann. "Ein Religionsunterricht, in dem Schülerinnen und Schüler in 'ihrer' Religion (sprich: in der ihrer Eltern) unterrichtet werden, is…

CDU-Sozialpolitiker weist Kritik der LINKEN am sozialen Sicherungssystem zurück „Die Stiftung ‘Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not’ ist integraler Teil des sozialen Sicherungssystems in Thüringen. Ihre Leistungen an Schwangere und Familien als vermeintlichen Beleg für Lücken im sozialen Netz zu interpretieren ist absurd“. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Panse heute in Erfurt erklärt und damit entsprechende Thesen der Landtagsfraktion DIE LINKE zurückgewiesen. Wie Panse sagte, handelte es ic…

Dieses Thema behandelt Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Lober in seinem Vortrag auf der Engage!Expo , die vom 10. März bis 11. März 2009 in New York stattfindet. Während in den USA diskutiert wird, wie man dabei die Privatsphäre schützen kann, stehen in Deutschland eher jugendgefährdende Medieninhalte – vor allem Kriegs- und Gewaltdarstellungen – im Zentrum des Interesses. Möchten Hersteller von Online-Spielen und Betreiber von virtuellen Welten ihre Produkte weltweit anbieten, haben sie in jedem Land, in dem das Angebot zugänglich ist, die maßg…

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die EU-weite Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil des EuGH betrifft nur die Frage, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig war und nicht, ob die Frage, ob die Vorratsspeicherung selbst verfassungskonform sei. Ich bleibe bei meiner Auffassung: Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikatsdaten ist mi…

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) legt seinen Jahresbericht 2008 vor: Die Menschenrechtslage in Tibet: tchrd.org/ publications/annual_reports/2008/ar_2008.pdf Der Bericht, der in tibetischer und englischer Sprache vorliegt, behandelt in erster Linie drei Bereiche von Menschenrechtsverletzungen in Tibet: die bürgerlichen und politischen Freiheiten, das Recht auf Information und die Religionsfreiheit. Rückblickend betrachtet wurde das Jahr 2008 im Gefolge des Geschehens vom 10. März Zeuge beispielloser Verletzungen der …

Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten sehen sich Arbeitgeber, etwa um bei ausbleibendem Umsatz Personalkosten zu sparen, zur Umstrukturierung und Rationalisierung von Betriebsabläufen veranlasst. Dabei können Arbeitgeber im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit durchaus Maßnahmen zur Umstrukturierung und Rationalisierung von Betriebsabläufen treffen, die sich mindernd auf die benötigte Stärke der Belegschaft auswirken. Hierzu gehören etwa die Einführung von technischen Neuerungen, durch die menschliche Arbeitskraft ersetzt wird oder aber…

Darmstadt/Aachen. Christel Sembach-Krone, Direktorin des Zirkus Krone, wurde heute wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz vor dem Amtsgericht Darmstadt in zwei Fällen zu je 500 Euro verurteilt. Das Gericht beanstandete fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten für Elefanten sowie Mangel bei der Pferdehaltung. Die Verhandlung fand statt, da die Stadt Darmstadt ein Bußgeld gegen Christel Sembach-Krone verhängt hatte, gegen das sie Widerspruch einlegte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dessen Landesverband Anzeige erstattet hatte, erach…

Unter dem Motto "München diskutiert: Täter oder Opfer? Ursachen und Prävention von Jugendgewalt" trafen sich gestern im Münchner Waisenhaus namhafte Größen aus der Jugendhilfe, Wissenschaftler und Praktiker. Als Einführungsredner stellte Prof. Dr. Klaus Wahl zunächst kurz Thesen aus seinem Buch „Täter oder Opfer? Jugendgewalt – Ursachen und Prävention“ (gemeinsam mit Katja Hees, Ernst Reinhardt Verlag 2009) vor. Neben Prof. Wahl nahmen auch Dr. Maria Kurz-Adam, Leiterin des Münchner Jugendamts, Otto Schittler, Leiter des Heilpädagogischen He…

Mehr Haftungs- und Rechtssicherheit für Betreiber, Veranstalter, Event-Manager und deren Angestellte Elsdorf, 11.02.2009 - Veranstaltungen sind häufig mit besonderen Risiken verbunden. Es haftet immer eine natürliche Person wie z.B. Firmeninhaber, Gesellschafter, Geschäftsführer und ähnliche Positionen in der Unternehmensleitung. Betroffen ist eine breite Zielgruppe, die über die gesetzlichen Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung (VSTättVO) und deren Möglichkeiten jedoch zumeist nur unzureichend informiert ist. Mit der „Sachkundigen…

Verkehrsunfall, Scheidung, Nachbarschaftsstreit – oft sind es schwierige Lebenssituationen, in denen ein Anwalt benötigt wird. Aber wie den passenden Berater finden? Auch, wenn es darum geht, einen Kaufvertrag überprüfen zu lassen oder die Steuerklärung zu bewältigen, ist guter Rat oft teuer. Viel zu oft werden Berater wie Anwälte und Steuerberater noch nach der Größe der Anzeige im Telefonbuch ausgewählt, weil potentielle Mandanten die Leistungen der Berater nicht beurteilen und über zu wenige Informationen verfügen, um gute von schlechten …

Panse: Opielka-Gutachten ist eine kritische Ermutigung für Thüringer Familienpolitik Erfurt - Durch das Gutachten des Jenaer Wissenschaftlers Prof. Dr. Michael Opielka wird die Familienpolitik der Thüringer CDU in ihren großen Zügen bestätigt. Die kritischen Hinweise werden in der CDU-Landtagsfraktion jedoch ernst genommen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute in Erfurt nach der Präsentation des Gutachtens erklärt. Wie er ergänzte, werden im Entwurf des Regierungsprogramms der CDU für die Jahre 2009 bis 20…

Der italienische Ministerpräsident scheint außer „Rand und Band“ zu sein; er wirft den Verantwortlichen „Mord“ vor und der Vatikan lässt über ihren Gesundheitsminister, Javier Lozano Barragan, verlauten: „Möge der Herr sie willkommen heißen und denjenigen, die sie dorthin gebracht haben, verzeihen“. Die Debatte wird in Italien mit unverminderter Härte weitergeführt und es werden hierzulande Ängste wach. Nicht ganz unberechtigt mahnt denn auch unter dem Eindruck des italienischen Dramas die Deutsche Hospiz Stiftung entsprechende Konsequenzen …

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter Versendet der Vermieter dem Mieter auf dem normalen Postweg die Betriebskostenabrechnung ist die Jahresfrist dann nicht gewahrt, wenn der Brief an den Mieter nicht innerhalb der Jahresfrist auch tatsächlich zugeht. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht. Sachverhalt Die Kläger waren Mieter einer von der Beklagten vermieteten Wohnung in Berli…

Anleger erreicht komplette Rückabwicklung Mit einem von Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) erstrittenen Urteil des Landgerichts Memmingen vom 22.01.2009 (AZ: 3 O 3236/07) erreichte der klagende Anleger die komplette Rückerstattung seiner in der Vergangenheit an die Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG geleisteter Einlagen wegen fehlerhafter Anlageberatung. Gleichzeitig wurde antragsgemäß festgestellt, dass der beklagte Vermittler verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen Verbindlichkeiten, die ihm du…

(Dortmund) - Der Integrationsbericht 2008 der nordrhein-westfälischen Landesregierung liegt vor. Er stellt den Einstieg in ein regelmäßiges indikatorengestütztes Monitoring des Standes der Integration dar. Mit diesem 1. Integrationsbericht ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter. Der Bericht ist zum einen Leistungsbilanz nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode. Er gibt zum anderen auf breiter Datengrundlage Auskunft über Zu- und Abwanderung und den Stand der Integration der mehr als 4 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte…

Albrecht: „Kein Ankaufetat für Stadtbibliothek ist Skandal“ Die FDP kritisiert die Tatsache, dass die Stadtbibliothek über keinen Etat für den Ankauf neuer Bücher und anderer Medien mehr verfügt. Die Duisburger Bücherei und ihre Zweigstellen in den Stadtteilen genießen über Duisburg hinaus einen hervorragenden Ruf und werden millionenfach im Jahr genutzt. Frank Albrecht, Oberbürgermeisterkandidat der FDP und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsgruppe, dazu: „Dass die Stadtbibliothek keinen Ankaufetat mehr hat, halte ich für einen Skandal…

Die Berliner Informationsstelle der Theodor Springmann Stiftung vergibt 2009 zum dritten Mal den Medienpreis. Die Stifterin will journalistische Arbeit auszeichnen, die sich innovativ mit dem Themenkreis: Alter, Erkrankung zum Tode, Trauer und Abschied und der sozialen Sicherung kritischer Lebenslagen befasst. Diese existentiellen Themen brauchen eine engagierte Bearbeitung, die nicht an der Oberfläche verharrt und sich einfühlsam gegenüber den Menschen verhält. Der Preis wird diesmal an Journalistinnen und Journalisten vergeben, die sich du…

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) begrüßen den Antrag der Regierungsfraktionen zur Unterstützung traumatisierter Bundeswehrsoldaten, der morgen im Bundestag verabschiedet werden soll. Die beste Prävention psychischer Folgeschäden von Kriegseinsätzen aber ist ein bald möglicher Rückzug aller Truppen, ein Friedensplan für Afghanistan und eine Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes unter Einbeziehung der regionalen Stämme. Aufgrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan wird die Zahl der Posttraumatischen Belastungsst…

youthreporter.eu startet Wettbewerb für die „beste Liebeserklärung“ an Europa zur Europawahl 2009 Bonn, 11.02.2009. Am 7. Juni sind Europawahlen. Die Wahlbeteiligung von Jugendlichen ist bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament stark gesunken. Umso wichtiger ist es, dass Europa jugendgerecht vermittelt wird. Politische Argumente sind nur die eine Seite der Medaille, Herz und Bauch können auch europäisch sein. Und das wissen die am besten, die Europa kennengelernt haben oder gerade dabei sind. Verlieben kann man sich schnell, wenn …

BRAUNER: „Maßnahmenkatalog ist zu langatmig und viel zu sehr auf Kostensparen ausgelegt. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif! Auch die Justiz ist gefordert!“ Zum Anti-Gewalt-Konzept der BVG erklärt der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner: "Die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fahrgäste und Mitarbeiter der BVG wie Runde Tische und Arbeitsgruppen sind viel zu langatmig. Jetzt eskaliert die Gewalt und jetzt muss man handeln und nicht erst in einem Jahr, wenn alle Konzepte bereits wieder aktualisiert werden müssen. …

Kufstein. Das Kasernenareal in Kufstein wurde geschlossen. Um die rund 40 000 Quadratmeter Baugrund des Geländes sinnvoll zu nützen, geht die Stadt Kufstein auf außergewöhnlichen Ideenfang. Die Bevölkerung ist nun aufgerufen, selbst kreativ zu werden. Insgesamt werden 500 Ideenimpulse angenommen. „Primär ist die Bevölkerung und die Wirtschaftstreibenden der Stadt Kufstein aufgerufen, aber auch „externe“ Personen sind herzlich eingeladen ihre Ideen und Vorstellungen für die nachhaltig sinnvollste und beste Nutzung des zentral gelegenen ehema…

Dharamsala (Quelle: Phayul, phayul.com) - Laut Auskunft eines Mönches des Klosters Drepung in Indien, der Kontakte zu der Gegend hat, wurden am 24. Januar sieben Mönche des Klosters Den Choekhor im Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, festgenommen und in das Bezirkshaftzentrum von Jomda verbracht. Bei diesen sieben Mönchen handelt es sich um den Gesangsmeister Nima Tsering, den Zuchtmeister Lhundup, sowie um Nyichey, Tsering Palden, Ngawang Tashi, Tado und Tashi Dawa. Der Abt des Klosters, Tenzing Gyaltsen, wird ebenfalls vermißt. Tenzing hi…

Würzburg – Die Firma Intedis GmbH & Co. KG - einen „hidden champion“ unter den Würzburger Firmen - besuchte Oberbürgermeister Georg Rosenthal im Industrie- und Gewerbegebiet Heuchelhof-Rottenbauer. Mit der Fa. Intedis GmbH & Co. KG hat ein innovatives Unternehmen aus der Automobilzulieferer-Branche seit 2001 seinen Standort in der Delpstraße. Gründe für die Auswahl Würzburgs als Unternehmensstandort waren vor allem die zentrale Lage der Stadt zu den verschiedenen Standorten der deutschen Automobilhersteller. Die gute Anbindung an das überregi…

Die Geschichten klingen unglaublich, aber immer wieder werden junge koptische, christliche Mädchen von Muslimen geraubt und mit Muslimen Zwangsverheiratet. Die betroffenen Familien können, in diesen Fällen nicht mit der Hilfe des Staates rechnen. Die Behörden winken ab und behaupten, es handele sich um Mädchen, die aus Liebe zu den Muslimischen Männern die Familie verließen und den islamischen Glauben annehmen. Dies ist zwar nicht haltbar, aber der Staat hat Angst. Die Macht der Islamisten nimmt seit Jahren zu und das merkt man in allen Ebe…

Deutsche, europäische und internationale Rechtsvorschriften rund um den Luftverkehr sind jetzt per Download immer aktuell verfügbar: Das neue elektronische Medium „Luftrecht eBook“ ist bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH im Online-Shop zu bekommen. Die Nutzer der Software werden stets über Änderungen der Vorschriften informiert. Das digitale Medium ist nach dem Geltungsbereich der Normen gegliedert und verfügt über eine Volltextrecherche, die bei der Suche von Begriffen und Themen hilft. Auch kann sich der Nutzer einzelne Seiten mit eine…

Besonders wichtig für GmbHs mit „Cash-Pools“: Zum 1. November 2008 hat der Gesetzgeber die bisherige Rechtsprechung korrigiert. Bisher wurden Darlehen an Gesellschafter wie eine verbotene Auszahlung behandelt, wenn sie zulasten des Stammkapitals erfolgte. Das galt sogar bei bester Bonität des Darlehensschuldners. Nun sind Darlehen an Gesellschafter wieder unter erleichterten Voraussetzungen zulässig – wenn auch nicht uneingeschränkt. Bochum / Essen, Februar 2009 - Zum Hintergrund: Dieses System eines zentralen Finanzmanagements erfreut sich …

Elefanten- und Flusspferd-Haltung nicht artgerecht Darmstadt • Tierrechtler und Tierrechtlerinnen kritisieren immer wieder die Haltung von Tieren im Zirkus. Das Amtsgericht Darmstadt sah es am 10.02.09 als erwiesen an, dass den Tieren im Circus Krone erhebliche Leiden und Schmerzen zugefügt wurden aufgrund nicht artgerechter Haltung. Zum einen ging es um fehlende Beschäftigungsmöglichkeit für die Elefanten, zum anderen um die nicht ausreichende Temperatur für das einzeln gehaltene Flusspferd. Ferner erging die Auflage, dass sämtliche anderen…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante sogenannte Warndatei für Visaeinlader aus. Diese sollen nach dem Willen von Schäuble&Co alle Bundesbürger erfassen, die häufig Gäste aus dem nicht-europäischen Ausland bei sich zu Gast haben. Das "Häufig" bezieht sich demnach auf fünf visapflichtige Gäste in zwei Jahren. "Wir dachten ja schon, dass der Gipfel des Datenraubs seitens der Bundesregierung erreicht wäre. Aber eine Art Warndatei à la Manfred Kanter (1997) wieder auszugraben, s…