Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Entgegen aller Tendenzen, die ZVS durch die Hintertür wieder einführen zu wollen, fordert der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) ein Festhalten am Ziel eines funktionierenden Systems hochschulinterner Zulassungsverfahren. Der Versuch, die bürokratische ZVS-Behörde in eine wettbewerbsorientierte Servicestelle umzuwandeln, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. "Die Länder müssen sich koordinieren und möglichst schnell eine unbürokratische Lösung für die akuten Probleme finden. Langfristig müssen aber die Hochschulen gestärkt …

ELTVILLE - Gesetze funktionieren wie Einkaufswagen mit Geldschlitz. Wie bitte? Ok, ich will etwas weiter ausholen: Aus einem mir nicht näher benannten Grund wurden eines Tages Einkaufswagen von Supermärkten mit einem Schloss verriegelt. Aufsperren und benutzen sollte man sie ab sofort nur nach Einwurf eines Geldstücks als Pfand, das man wieder zurückbekommt, wenn man den Wagen zurückbringt. Ich spekuliere jetzt mal über den Sinn des Ganzen: Die Maßnahme soll wohl dazu führen, dass die Wagen a) tatsächlich vom Kunden selbst wieder an die Einka…

Hilfsflug des Friedensdorfes bringt 140 Kinder aus Afghanistan und anderen Ländern zur medizinischen Behandlung nach Deutschland Mittwochnachmittag, 18. Februar, 17.00 Uhr, Flughafen Düsseldorf: Rund 80 Helfer mit über 30 Kranken- und Rettungsfahrzeugen erwarten die Ankunft des Friedensdorf-Hilfsfluges, der 140 kranke und verletzte Kinder zur medizinischen Behandlung nach Deutschland bringen wird. Die kleinen Patienten aus Afghanistan und anderen Ländern Zentralasiens und des Kaukasus’ kommen mit schweren Knochenentzündungen, Verbrennungen u…

Auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen in Berlin am vergangenen Wochenende wurde der Mainzer Student Johannes Knewitz mit 88% der Stimmen zum Bundesvorsitzenden gewählt. In seiner Vorstellung kündigte er ein arbeitsrei-ches Jahr für die Liberalen Hochschulgruppen an, in dem die Präsenz der Liberalen Studenten an den Universitäten und ihrer Inhalte in der Politik gestärkt werden sollen. Besonders eine Revision der hochschulinternen Strukturen soll hier im Vordergrund stehen. Knewitz, der bereits im verga…

Wer träumt nicht davon, in 5 Sekunden von 0 auf 100 beschleunigen zu können? Oder einmal über die deutsche Autobahn mit 250 km/h zu sausen? Das Beste daran ist, dabei rund zehnmal weniger Sprit zu verbrauchen als mit einem der herkömmlichen Supersportwagen wie Porsche oder Ferrari. Ist das möglich? Ja! Und der Prototyp dieses Fahrzeuges kann an der Tagung zur Zukunft der Mobilität der Sozialdemokratischen Partei in am 9. Mai 2009 im Volkshaus Zürich besichtigt sowie mit den Pionieren dieser Innovation gesprochen werden. Das Acabion Team mit …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen gratulieren Philipp Rösler zum Amtsantritt als neuer niedersächsischer Wirtschafts- und Verkehrsminister. „Wir JuLis freuen uns natürlich sehr, dass ein ehemaliger JuLi-Chef von nun an diese Position inne hat und wünschen ihm viel Besonnenheit und Hartnäckigkeit in seinem neuen Job“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis sind sich bewusst, dass Niedersachsen und Deutschland aufgrund der Finanzkrise vor schwierigen Aufgaben stehen. „Daher ist es wichtig, dass die niedersä…

Urteil: In Ausnahmefällen kann der Vermieter von seinem Mieter auch mehr als drei Monatsmieten Kaution als Sicherheit verlangen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 19.02.2009. Zwar darf der Vermieter von seinem Mieter als Mietsicherheit maximal drei Monatsmieten Kaution verlangen. Allerdings kann es Ausnahmefälle geben. Über einen solchen hat unlängst nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht Köln entschieden (Az.: 222 C 480/07). Führt der Mieter bauliche Veränderungen an der Mietwohnung durch, so dar…

Ob zwischen Nachbarn, Mietern und Vermietern oder Handwerkern und Auftraggebern - Konflikte können überall und immer auftreten. Und häufig landen Streitigkeiten, die auf den ersten Blick harmlos erscheinen, vor Gericht. Ein Prozess kann rasch teuer werden und das finanzielle Risiko ist oft schwer einzuschätzen. "Das Prozessrisiko beinhaltet sowohl die Kosten für den eigenen und den gegnerischen Anwalt als auch die Gerichtsgebühren", erklärt Anne Kronzucker, Rechtsexpertin und Juristin bei der D.A.S. Versicherung. "Hat man eine Rechtsschutzver…

(dmb) Vertragsklauseln, die vorschreiben, dass Mieter im Zuge der Schönheitsreparaturen auch den Außenanstrich der Fenster, der Wohnungseingangstür und den Anstrich der Loggia übernehmen müssen, sind unwirksam und benachteiligen Mieter unangemessen. Derartige Arbeiten sind keine Schönheitsreparaturen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 210/08). „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig. Mit dem Außenanstrich von Türen und Fenstern hat der Mieter nichts zu tun. Zu den denkbaren Schönheitsreparaturen gehören nur…

„Der große Wurf ist es sicher nicht“, sagt Bernd Rudolph enttäuscht zur gerade veröffentlichten Breitbandstrategie der Bundesregierung. Seit Jahren engagiert er sich ehrenamtlich für die Interessen der „Breitbandlosen“. Zuerst in seinem Wohnort und jetzt in der bundesweiten Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-. Die nichtkommerzielle Initiative hat sich in den vergangenen Monaten massiv in den Prozess eingebracht. So wurden eine Reihe von Positionspapieren veröffentlicht und Briefe an die Bundeskanzlerin sowie den neuen Wirtschafts…

(Hagen/Westf.) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat den deutschen Botschafter in Island und die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich für einen umgehenden Stopp des isländischen Walfangs auszusprechen, der von der Vorgängerregierung des Inselstaats noch im Januar auf weitere fünf Jahre ausgeweitet worden war. Wie die deutsche Botschaft in Reykjavik der Walschutz-Organisation in einem Schreiben am 18.2.2009 mitteilt, hat der deutsche Botschafter in Island, Karl-Ulrich Müller, „zusammen mit den akkreditierten Botschaftern der USA, …

München, 19. Februar 2009. Das kritische Jahrbuch 2009 von Gerhard Wisnewski hat sich seit seinem Erscheinen im Verlag Droemer / Knaur Anfang Januar zu einem wahren Verkaufsschlager entwickelt. Es stieg in der Sachbuchkategorie der Taschenbücher direkt auf Platz neun ein und steht seit fünf Wochen zwischen dem achten und zehnten Rang. Mit seinem Publikumserfolg übertrifft das handliche und kleinformatige Jahrbuch 2009 sogar die ausgezeichnete Resonanz auf seinen Vorgänger, den Kritischen Jahresrückblick auf 2007, der damals auf Platz 36 eins…

Für sehr viele Lotto-Spieler war es der beste Weg, staatliches Lotto zu spielen: Das Lotto-Spielen im Internet. Aus einigen guten Gründen. War es doch bequem von zuhause aus möglich, ohne lästige Wege zur Lotto-Annahmestelle, an der man gerade bei hohen Jackpots regelmäßig eine riesige Schlange antreffen musste. Auch konnte man seine Lieblingszahlen nur ein einziges Mal tippen und hatte mit einem Dauerschein bis zur manuellen Storno fortan „seine Ruhe“: Einmal abgegeben, wurde regelmäßig und automatisch getippt, der Spieler bei einem möglic…

Die Kommunalpolitischen Foren der CDU-Fraktion „Was Wuppertal bewegt“ ist das Motto der vier Kommunalpolitischen Foren der CDU-Fraktion in Wuppertal cdu-wuppertal.de. Umfragen zeigen: Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler interessieren sich vor allem für Schul- und Familienpolitik, Arbeitsplätze und die Entwicklung ihrer Stadt. Dem trägt die Fraktion Rechnung. Unter der Moderation namhafter Wuppertaler Journalisten diskutieren die Experten der CDU-Fraktion mit Fachleuten aus Schule, Hochschule, sozialen Einrichtungen, Gewerkschaften, der Kirc…

Die Familie (Normalfamilie, Einelternfamilie oder Patchwork-Familie) als eigentlich mehr oder weniger unmögliches Unternehmen? Reicht die anfängliche Verliebtheit für eine neue Perspektive? Wie integriert man fremde Kinder in die neue Familie? Wie viel Anspruch gibt es auf Kontakt zum entfernt lebenden Elternteil? Kann man Aufmerksamkeit einfordern? Mittlerweile trennen sich etwa 40 Prozent aller Ehepaare. Bei den Patchworkfamilien – Familien, die nach einer Trennung aus mehreren Teilen einer Familie bestehen, scheitern mehr als über die H…

Einer weiteren dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Mitteilung aus zuverlässiger Quelle zufolge erlitten bei der Demonstration am 16. Februar in Lithang vor allem der 28jährige Sonam Tenpa und der 23jährige Lobsang Tenzin schwere Verletzungen durch die brutale Mißhandlung noch am Ort der Demonstration. Der Verbleib von Gelek Kunga bleibt unbekannt. So berichtet die Quelle: „Als gestern fünfzehn Tibeter auf den Straßen des Hauptmarkts von Lithang protestierten, gesellten sich später ein paar tibet…

Wie Free Tibet, London,freetibet.org aus der Gegend erfuhr, protestierten am vergangenen Sonntag und Montag tibetische Mönche, Laien und Nomaden zu Hunderten in Lithang. Es war die größte Protestaktion seit letztem Frühjahr, sie war ausgelöst worden durch die Festnahme eines Mönches, der die Tibeter öffentlich dazu aufgerufen hatte, das traditionelle Neujahrsfest [Losar] nicht zu begehen. Inzwischen wurden mindestens 24 Personen festgenommen. Demonstration am 15. Februar Zu der ersten Aktion kam es am Sonntag, den 15. Februar, als Lobsang L…

Am Sonntag, den 22. Februar nimmt das Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ am diesjährigen Karnevalszug in Berlin teil. Natürlich ist das Motto der Flughafen Tempelhof und die Fliegerei sowie der politische Umgang des Regierenden Bürgermeisters mit der Berliner Bevölkerung bezüglich der hier in Berlin laufenden Volksbegehren. Die Teilnahme am Karnevalszug soll verdeutlichen, dass der Streit um den Flughafen Tempelhof und dessen Schließung noch nicht beendet ist. Der Beitrag zum Karnevalszug setzt sich zusammen aus Vormannschaft mit Flugpe…

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Die meisten Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber um die Beendigung des gemeinsamen Arbeitsverhältnisses enden durch einen Abfindungsvergleich. Die Höhe der Abfindung ist dabei im Regelfall das Ergebnis zäher und zumeist langer Verhandlungen der Parteien. Hierbei spielen neben rein rechtlichen Beurteilungen unter anderem steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Art auch psychologische Faktoren und wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Parteien sowie der Zustand der Wirtsc…

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2009 zur Bestimmtheit der Änderungskündigung. Der Sachverhalt Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen“.Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß und bot dem Kläger einen neuen Arbeitsvertrag an, der unter anderem eine Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vorsah. Für den Fall, dass dieser Tarifvertrag „unwirksam wird“, sollte ein anderer Tarifvertrag gelten. D…

Mit dem Tenor „NEUE KONZEPTE braucht das Land“ hat sich die Initiative GesamtGENO gebildet. Sie ist ein Zusammenschluss von verschiedenen WirtschaftsVerbänden, Interessentengruppen und Wissenschaftlern, die mit Themen, wie insbesondere: · KOOPERATION · GENOSSENSCHAFTSWESEN · NACHHALTIGKEIT · GANZHEITLICHKEIT und · SELBSTORGANISATION befasst sind oder solche Entwicklungen im Bereich der WIRTSCHAFT mitgestalten wollen. Einer der Mitinitiatoren ist das VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft (MMW). Im Rahmen einer von vier AuftaktKonferen…

Von Jürgen P. Fuß (/20.02.09) - Wer wissen möchte, wie es die Türkei tatsächlich mit der Meinungsfreiheit hält, kann sich einmal mehr die Entwicklungen um das Internet Angebot YouTube anschauen. Da ist jetzt nämlich endlich die durch gerichtlichen Beschluss vom 30.10.2008 verfügte Sperre der Internetseite aufgehoben worden. Anlass zur Freude für türkische Internet Benutzer? «Nicht wirklich!», so würde es die jüngere Generation ausdrücken! Denn die durch ein Gericht veranlasste Aufhebung der gerichtlich verfügten Sperre geht wieder einmal ins…

Sein „Anschlag auf die Vertröstungsgesellschaft“ führt mit die Christseller- Liste an Im Verkaufsranking ausgewählter christlicher Buchhandlungen in Rhein-Main und Nordhessen hat Bruder Paulus aus dem Kapuzinerkloster in Dieburg im Februar auf Anhieb Platz 3 erreicht. Sein neuester Titel: Das Leben findet heute statt! Ein Anschlag auf die Vertröstungsgesellschaft, erschienen als Spitzentitel im rowohlt Verlag. Siehe Christseller: http://www.kirchenzeitung.de/index.php?id=136 Zum Inhalt seines Buches: In seinem gesellschaftskritischen Rundg…

Seit dem 01.01.2009 gilt die neue Erbschaftssteuerregelung. Anlass für die Änderung war die steuerliche Ungleichbehandlung von Immobilien- und Geldvermögen, die das Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform verworfen hat. Diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber zu entsprechen versucht. Auch die Bewertung von Immobilien erfolgt nun grundsätzlich nach dem sog. Verkehrswert. Im Gegenzug wurden die persönlichen Freibeträge zum Teil erheblich angehoben. Zusätzlich zu diesen Freibeträgen können die nächsten Verwandten – d. h. Ehegatten un…

Mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages versucht der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) in allerletzter Minute vor der geplanten Festlegung der Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sich in den Vordergrund zu spielen und den eigenen Tarifvertragslohn zum Maßstab für die Zeitarbeit zu machen. Was als "Appell für faire Mindeststandards in der Zeitarbeit" so löblich klingt, ist einzig und allein der Versuch die Kanzlerin und…

Berlin, 20. Februar 2009. Die ver.di Jugend zeigt sich empört über diskriminierende Äußerungen des JU-Chefs Phillip Missfelder über junge Hartz IV-Empfänger: "Im verbalen Durchfall des Herrn Missfelder zeigt sich die ganze Realitätsferne der Jungen Union“, sagte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der ver.di Jugend am Freitag in Berlin. Solche „Miss-Töne seien Sprengstoff in zentralen Politik-Feldern“ und auch im Wahlkampf fehl am Platz. „Ich rate Miss Felder, sich mit Stammtischparolen künftig zurückzuhalten: Sie können von fehlenden sozial…

Beim G20 Vorbereitungstreffen europäischer Regierungschefs am morgigen Sonntag gehören mehr Investitionen und Mitsprache für die ärmsten Länder mit auf die Agenda, sagten Vertreter der entwicklungspolitischen Organisation ONE heute. Der Direktor der Organisation in Deutschland, Tobias Kahler, erklärte: „Das ist eine Win-Win-Situation: Wenn Afrika wächst profitiert Europa. Aber wenn Afrika mit den Auswirkungen einer weltweiten Rezession alleine gelassen wird, könnten die Konsequenzen verheerend sein. Eine globale Soziale Marktwirtschaft, wie…

Nach der Kontaktaufnahme mit dem Strafverteidiger wird sich dieser zunächst bei der Behörde oder der Staatsanwaltschaft bzw. beim Gericht als Verteidiger bestellen und Akteneinsicht beantragen. Nach Erhalt der Ermittlungsakte werden die wichtigen Seiten der Akte fotokopiert und Sie schriftlich gebeten, zur erneuten Besprechung der Angelegenheit die Anwaltskanzlei nach telefonischer Terminvereinbarung aufzusuchen. Der Verteidiger wird sodann den Akteninhalt mit Ihnen eingehend erörtern, um gegebenenfalls eine Verteidigungsschrift auf Grund Ih…

Einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen Mitteilung zufolge wurden vier Tibeter, die wegen ihrer Teilnahme an den Protestaktionen vom vergangenen Jahr im Bezirk Kardze festgenommen worden waren, dieser Tage vom Mittleren Volksgericht der TAP Kardze zu verschieden langen Haftstrafen verurteilt. Von den 55 Nonnen, die am 14. Mai 2008 bei einer friedlichen Demonstration vor dem Regierungsviertel von Kardze verhaftet worden waren, hat das Mittlere Volksgericht nun zwei zu langen Gefängnisst…

Der Kommunalwahltermin am 7. Juni ist passe! Der vorgesehene Wahltermin wurde von den Verfassungsrichtern in Münster gekippt. Hauptkritik der Richter: die lange Zeitspanne zwischen Wahltermin und Konstituierung der neuen Räte. „Man kann ja die Bürger nicht erst zur Wahl rufen und dann die Umsetzung des Wählerwillens auf die lange Bank schieben“, begrüßt Landtagsabgeordneter Peter Weckmann (SPD) das Urteil der NRW-Verfassungsrichter aus Münster. „Zum wiederholten Male eine schallende Ohrfeige für Rüttgers und die Landesregierung“, bewertet Pe…

Das Schwinden gesellschaftlich verbindlicher Wertesysteme, der Fortfall ideologischer Deutungssysteme und die Warenförmigkeit gesellschaftlicher Beziehungen führen allenthalben zu gesellschaftlichen und individuellen Irritationen und Verunsicherungen. Von den Wirkungen dieser „neuen Unübersichtlichkeit" bleibt auch die Jugendhilfe nicht verschont. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die Effizienz und Effektivität der bisherigen Arbeit in Frage gestellt wird. Auf der Grundlage einer chronisch defizitären Finanzlage der Kommunen und einer all…

Der Kampf gegen Krebserkrankungen bei Kindern, die Förderung der Krebsforschung in der Tübinger Kinderklinik sowie Betreuung und menschliche Nähe für die krebskranken Kinder und ihre Familien, wenn sie es am dringendsten brauchen – das Tätigkeitsfeld des ‚Fördervereins für krebskranke Kinder Tübingen e.V.‘ ist enorm vielfältig. Und in jedem der Bereiche leistet der Verein mit 5 Angestellten und vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter existentiell wichtige Arbeit. Der APROS Geschäftsbereich IT-Services hatte eine einmalige Sonderaktion für Neukunde…

Es gibt nun eine Partei, speziell für alle Unternehmer Existenzgründer und Selbstständige, egal ob kleiner Imbiss oder Weltkonzern! Sie heißt JUN, was für junge Unternehmer steht, das ist das Motto, allerdings auch zugleich ein etwas verstecktes Motto, da sich das jung nicht auf das Alter bezieht sonder auf das jung geblieben Sein! Bis jetzt ist es leider nur eine Interessengemeinschaft, die bald eine Partei werden will, dafür benötigt sie aber noch knapp 400 Mitglieder! Ihre Ziele sind einfach, die Vereinfachung der bürokratischen Wege,…

Die Nordische Ski Weltmeisterschaft 2009 in Reichenberg/Liberec bringt Nordböhmen und die Geschichte des Sudetenlandes wieder ins Bewusstsein. Aber wie? „Bis 1945 hieß Liberec noch Reichenberg“, sagt Klaus Hoffmann, Vorsitzender des Heimatkreis Reichenberg mit Sitz in Augsburg. Der Name wurde 1352 erstmals urkundlich erwähnt und wurde für die nordböhmische Stadt bis 1945 verwendet. „Meine Vorfahren väterlicherseits stammen aus dem Sudetenland. Wir können unsere Geschichte bis ins 17. Jahrhundert zurückverfolgen. Während meine Großeltern noch…

Das Wort „Krise“ ist derzeit allgegenwärtig. Kein Tag vergeht, an dem nicht von Finanzkrise, fallenden Aktienkursen und Problemen der Banken- und Weltwirtschaft zu lesen und hören ist. Die unabhängige Online-Plattform Unternehmerweb widmet sich aktuell diesem Thema. Unter dem Motto „Börsencrash, freie Weltwirtschaft, Klimawandel & CO: Freund oder Feind der Globalisierung?“ findet am Dienstag, den 24. Februar 2009 von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr ein brisanter Experten-Chat statt. Auch in der Februar-Ausgabe des Erfolgsmagazins von Unternehmerweb …

Deutschland braucht frische Impulse und eine Organisation, die über die vielen neuen Wege und Impulse im Lande (und darüber hinaus) informiert und der breiten Öffentlichkeit zugänglich macht, was an intelligenten Möglichkeiten und Lösungen für die vielschichtigen Herausforderungen unserer Zeit uns bereits JETZT schon zur Verfügung stehen, allerdings noch immer nicht konsequent umgesetzt werden. Das kann sich ändern, wenn sich die vielen einzelnen Zellen der Bewegung für eine Neue Gesellschaft zu einem Organismus vereinen. Die Vision Die Visi…

Anwälte sind in Frankreich in der Regel teurer als in Deutschland. So ist es üblich, dass ein Berufsanfänger 200,- bis 250,- Euro/Std., ein berufserfahrener Anwalt bis 350,- Euro/Std. und ein Spezialist (z.B. im Steuerrecht) auch gerne einmal bis 450,- Euro/Std. verlangt. Der Hauptunterschied in Frankreich hinsichtlich der Honoraransprüche im Vergleich zum deutschen Recht liegt aber vorwiegend darin, dass jeder Prozessbeteiligte auf seinen eigenen Anwaltskosten „sitzen bleibt“ und dies unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits. Eine Regelung w…

Beweisaufnahme zum Vereinigungsdelikt §129 hat begonnen Am Mittwoch, 25. Februar wird im Berliner MG-Prozess der Vizepräsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge verhört. Remberg wird unter anderem über einen Spitzel seiner Behörde befragt werden, der behauptet, die drei Angeklagten seien Mitglieder der "Militanten Gruppe". Dies ist ein zentraler Punkt der Anklage, der bisher mit keinerlei Beweisen belegt werden konnte. In den §129-Verfahren gab es wiederholt nachweislich falsche Informationen des Verfassungs…

Langenfeld, 20. Februar 2009 – Ein Sturm zerstört das Dach des Eigenheimes, die Versicherung zahlt nicht. Einer alleinerziehenden Mutter wachsen die Ausgaben für Heizung, Kleidung und Miete über den Kopf. Ein Kind erkrankt schwer, die rettende Therapie verschlingt eine 6-stellige Summe. Immer wieder geraten Arbeitnehmer unverschuldet in existenzielle materielle Not. In der Folge verlieren sie oft nicht nur ihr Vermögen, ihr Haus und ihren Arbeitsplatz sondern auch ihr Selbstwertgefühl. Ein Leben, womöglich das Leben einer ganzen Familie, wird…

Der Sachverhalt Der Kläger war bei der beklagten Sparkasse als Immobilienfachberater beschäftigt. Deren Immobilienvermittlungsgeschäft sollte auf eine Vertriebs-GmbH übertragen werden. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf diese GmbH, erklärte sich aber bereit, als Beschäftigter der Sparkasse bei der GmbH im Wege der Personalgestellung zu arbeiten. Bei seiner Auffassung, Arbeitnehmer der Beklagten zu sein, blieb der Kläger auch nach erfolglos verlaufenen Verhandlungen über den Abschluss eines neuen, besseren Arb…