Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Unternehmen müssen nicht allen Arbeitnehmervertretern im Wirtschaftsausschuss (WA) die Teilnahme an einer gleichartigen, speziellen Schulung zahlen. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de unter Berufung auf einen aktuellen Beschluss des LAG Köln (Az.: 5 TaBV 45/08). Hintergrund ist der Fall eines Betriebsratsmitglieds, das gleichzeitig in den dreiköpfigen WA entsandt worden war. Da der Mann krankheitsbedingt nicht an einer hausinternen Schulung zum Thema teilnehmen konnte, wurde er auf ordentlichen Beschluss des Betriebsrates al…

Seit einem halben Jahr gibt es in Berlin-Neukölln Stadtteilführungen der besonderen Art, mit Frauen und Mädchen aus Rixdorf, dem Kiez rund um den Richardplatz. Sie sind Expertinnen des Alltags, leben dort seit ihrer Geburt, haben dort die Schule besucht, Gül ist Stadtteilmutter. Vor 270 Jahren fanden im Kiez böhmische Glaubensflüchtlinge eine neue Heimat, seit über 50 Jahren nimmt die Zahl der Neuköllner und Neuköllnerinnen zu, deren Eltern und Großeltern in der Türkei, in Palästina, in Ex-Jugoslawien und vielen anderen Länder aufgewachsen si…

In Zeiten der Finanzkrise wird auch die Politik aktiv. Das Bundeskabinett beschloss am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf, der Bankkunden stärker als bisher vor schlechter Beratung schützen soll. Jedes Beratungsgespräch soll danach dokumentiert werden und entgegen der üblichen Praxis müssen dem Anleger entsprechende Unterlagen ausgehändigt werden. Das Protokoll soll dann insbesondere Anlass , Dauer der Beratung, die persönliche Situation und die wesentlichen Anliegen des Kunden enthalten. Auch sollen die erteilten Empfehlungen und die hierfür m…

Zug, den 23. Februar 2009 – Europas größter Verlag für Personenenzyklopädien feiert erneut einen runden Geburtstag: Das „Who is Who in der Bundesrepublik Deutschland“ wird 20 Jahre alt. Pünktlich zum Jubiläumsjahr 2009 wird nun die 15. Ausgabe der erfolgreichen Enzyklopädie in Deutschland veröffentlicht – sie bildet zugleich die Jubiläumsausgabe. Auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse vom 14. bis 18. Oktober wird die besondere Publikation im Rahmen eines speziellen Messeauftrittes erstmals präsentiert. Mit Erscheinen der ersten deutschen…

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch und der Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion Franz Maget, Gedenken am Sonntag, 22. 2. 2009 an die Ermordung des ersten Bayerischen Ministerpräsidenten von Bayern, Kurt Eisners, Schriftsteller, Pazifist und Philosoph am Jüdischen Friedhof in München, am Gedenkort von Kurt Eisner und Gutstav Landauer. Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in München fordert für den ersten Ministerpräsid…

Wie wichtig für Unternehmen der Überblick über die eigenen IT-Lizenzen ist, zeigt das IIR-Forum "IT Asset- und Lizenzmanagement 2009" vom 20. bis 22. April 2009, Bad Homburg, Steigenberger Hotel Frankfurt/Bad Homburg, 23. Februar 2009. Die Schadenersatzleistungen und Nachzahlungen für IT-Lizenzvergehen erreichten im Jahr 2007 in Deutschland eine Rekordhöhe: 2,8 Millionen Euro mussten Unternehmen an die Business Software Alliance (BSA) entrichten, weil sie unlizenzierte Software genutzt hatten. Die BSA, ein Interessensverband aus internationa…

Einer neuen dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Information zufolge hat die chinesische Regierung noch mehr Truppen in den Bezirk Lithang entsandt und die Bewegungsfreiheit der Menschen dort extrem eingeschränkt. Unsere Quellen berichten, daß „Hunderte von PAP-Soldaten - eine paramilitärischen Polizeitruppe - in voller Kampfausrüstung in den vergangenen Tagen in Lithang eingetroffen seien, seit es dort wieder zu Protestaktionen gekommen war. Die Bewohner der Stadt Lithang und die Mönche und Nonn…

Genug mit den Verunsicherungen! Schluss mit der „Weisheit“: nur Schulbildung ist Bildung! Aus für das Ausspielen von PädagogInnen! Die Probleme: • welches Kind passt in welche Bildungsinstitution • Orientierungsprobleme der Eltern bei den außerschulischen Bildungsangeboten • Aufrechnung von Qualifikationen der PädagogInnen • Unklarheiten zu Bildungszielen, Öffnungszeiten (Ferien!) und Arbeitsbedingungen • Fragliche politische und verwaltungstechnische Zuständigkeiten für die Bildungseinrichtungen • Ist Bildung auch Betreuung? Und Betreuung a…

Klagenfurt. (Pohl) Wenn es um den "Vertrag von Lissabon" und das europäische Parlament in Strassburg geht, liest man normalerweise die deutschen Namensformen und nicht (portugiesisch) Lisboa bzw. (französisch) Strasbourg. Würde eine internationale Sportveranstaltung in Turin oder Kopenhagen stattfinden, wir würden die einheimischen Bezeichnungen Torino oder København nur selten hören. Für die nordböhmische Stadt Reichenberg wird aber in der Berichterstattung des ORF (auch ARD, ZDF, Eurosport, dpa in Deutschland) über die dort ausgetragene nor…

Heute vor 70 Jahren, am 23.02.1939, wurde Gerd-Klaus Kaltenbrunner in Wien geboren. Seine verschiedenen publizistischen Aktivitäten, mit denen er besonders in den 70er Jahren einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangte, spielen in der heutigen Tagesdebatte wohl keine entscheidende Rolle. Gelegentlich taucht sein Name in Publikationen des "konservativen Christentums" auf; er steht z.B. in der Autorenliste der antikatholischen Monatszeitschrift "Theologisches". Begründet von dem Priester und KZ-Überlebenden Wilhelm Schamoni und später herausgegebe…

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die EU-Staaten aufgefordert, einen Fonds für den Erhalt der Gedenkstätte des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zu unterstützen. Er habe die anderen EU-Außenminister aufgerufen, für eine entsprechende Stiftung zu spenden, sagte Sikorski am Rande des EU-Außenrats in Brüssel. Die Gedenkstätte hatte jüngst finanzielle Schwierigkeiten beklagt und zur Gründung eines Spendenfonds aufgerufen. Sollten in dem Spendenfonds 120 Millionen Euro zusammenkommen, könnten jedes Jahr sec…

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche fordert von der Politik, sich im Zuge der Überarbeitung der veralteten Tierversuchsrichtlinie klar für eine Forschung ohne Tiere einzusetzen. Die in den nächsten Wochen anstehenden Abstimmungen auf EU- und Bundesebene entscheiden über das Schicksal von Millionen von fühlenden Lebewesen. Anlässlich der derzeit stattfindenden Abstimmungen auf EU- und Bundesebene über die Inhalte der Tierversuchsrichtlinie* fordern die Ärzte gegen Tierversuche von der Politik ein klares Bekenntnis zur tierver…

Bayerischer Landtag , bayerisches Staatsministerium des Inneren! Aus der Antwort des Staatsministerium des Inneren auf die schriftliche Anfrage Drucksache 16/248 im Landtag, geht hervor, dass die ankommenden christlichen irakischen Flüchtlinge bereits nach der zweiwöchigen Erstaufnahme in Friedland nach Bayern weitergeleitet werden. Die genaue Antwort des Staatsministeriums des Innern lautet: Niedersachsen hatte den Ländern angeboten, im unmittelbaren Anschluss an das zweiwöchige Erstaufnahmeverfahren die irakischen Flüchtlinge sofern es di…

Seit dem 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft und beschäftigt die Gerichte auch mit missbräuchlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Das Gesetz zielt darauf ab, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts etc. zu verhindern oder zu beseitigen. Als Benachteiligungen kommen neben unmittelbaren und mittelbaren Benachteiligungen auch Belästigungen und Anweisungen zur Benachteiligung in Betracht. Dabei sind Benachteiligungen unzulässig in Bezug auf - unter a…

Osnabrück. Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt das geringe öffentliche Interesse an der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament. In der öffentlichen Diskussion spielt die Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl nur am Rande eine Rolle. In Deutschland scheint bereits jetzt eine enorme Vorfreude auf die Bundestagswahl im September zu herrschen. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Großen Koalition nimmt stetig zu. Es soll endlich Schluss sein mit der Politik der Steuererhöhungen und der steigenden Verschuldun…

Freiburg, 24. Februar 2009: Die Click Effect Internet Marketing GmbH unterstützt kostenfrei eine der größten internationalen Organisationen, die Social Entrepreneurship in fast 70 Ländern fördert: Ashoka. Ashoka sucht und fördert sozial engagierte Unternehmer/innen, deren Anliegen das Lösen drängender sozialer Probleme ist. Die Themenfelder reichen über Bildung, Familie, Umweltschutz, Armutsbekämpfung, Integration bis zu den Menschenrechten. Die Latte für die sogenannten Fellows liegt dabei sehr hoch. Es geht nicht nur darum, eine neue Schul…

Melzer/Brauner: "Hunderte Jugendliche dürfen nicht länger abgewiesen werden!" Die CDU Spandau setzt sich im Berliner Abgeordnetenhaus für eine Weiterführung des erfolgreichen Projekts "Mitternachtsfussball" in Spandau ein. Das Projekt "Mitternachtsfussball" wird vom Verein für Sport und Jugendsozialarbeit (VSJ) in Kooperation mit dem SJC Wildwuchs bisher in der Sporthalle der Carlo-Schmid-Oberschule in Staaken durchgeführt. Regelmäßig haben mehr als einhundert Jugendliche an diesem vorbildlichen Pilotprojekt im Bezirk teilgenommen. Sportang…

In den letzten Monaten haben sich wirtschaftliche Risiken realisiert, die viele Kapitalanleger in der Vergangenheit nicht einmal theoretisch in Betracht gezogen haben. Betroffen waren und sind hiervon zahlreiche Wertpapiere internationaler Finanzdienstleister und Banken, unter anderem auch jene der in den USA ansässigen Investmentbank Lehman-Brothers. Da über den Emittenten der Zertifikate inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, besteht nunmehr für die Anleger die Gefahr des Totalverlusts ihrer Einlagen. Viele Anleger haben zwar …

Keine Werbeveranstaltungen auf öffentlichem Straßenland CDU-Fraktion bringt zur Aufklärung einen BVV-Dringlichkeitsantrag ein Der Vorstand der CDU Spandau hat sich auf seiner letzten Sitzung intensiv mit möglichen Aktivitäten von Scientology im Bezirk Spandau auseinandergesetzt. Scientology plant im Bezirk Werbemaßnahmen und will in 2009 verstärkt in der Spandauer Altstadt Menschen anwerben. Dies bestätigte das Spandauer Bezirksamt auf Anfrage. Für die Spandauer CDU steht fest: es darf keine falsche Toleranz gegenüber der Scientology-Sekte …

Bad Boll / Kreis Göppingen - Nach dem Leasing Debakel wächst das Mißtrauen gegen neue Liberalisierungs-Vorhaben. Die Evangelischen Akademie Bad Boll stellt zur Diskussion, welche Spielräume den Kommunen bei der Daseinsvorsorge bleiben. Die Diskussion über die Wasser-Leasing-Verträge der baden-württembergischen Versorger schlägt hohe Wellen. Die Evangelische Akademie Bad Boll geht mit einer Tagung das Problem grundsätzlich an: Welche Spielräume bleiben der kommunalen Daseinsvorsorge in Zukunft? Müllabfuhr, Personennahverkehr, die Versorgung …

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Arbeitnehmerin in einer jüngeren Entscheidung eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Alters unzulässig benachteiligt worden ist. Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. "Personalüberhang" zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters i. S. d. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, si…

Berlin, 24.02.2009 – Tibeter und Tibet-Unterstützer in Deutschland haben aus Solidarität zu den Tibetern in Tibet alle Feierlichkeiten zum traditionellen Losar, dem morgen beginnenden tibetischen Neujahr, abgesagt. Zahlreiche Tibeter sowohl in Tibet als auch weltweit haben entschieden, die Neujahrsfeiern als Zeichen passiven Widerstands und im Gedenken an die Opfer auszusetzen, die durch die Niederschlagung der friedlichen Proteste nach dem 10. März 2008 zu Tode gekommen sind. Je näher der 10. März – 50. Jahrestag des großen tibetischen Vol…

Ausstellung präsentiert im März die Sonnenseiten Portugals in Berlins Mitte Berlin, 24. Februar 2009. ALEXA, das Einkaufs- und Freizeitcenter am Alexander-platz, wird im März zum Ausstellungszentrum. Schon eine Woche vor dem offi-ziellen Start der Tourismusmesse läutet das ALEXA die ITB ein und präsentiert Portugal erstmals auf der Ausstellung „Energie Portugals“. Vom 04. März bis 29. März 2009 erwartet den ALEXA-Besucher eine Vielzahl unterschiedlicher landes-typischer Attraktionen: Von kulinarischen Kostproben über Foto- und Kunstaus-stel…

Erstmals in Deutschland formiert sich ein breites Aktionsbündnis aus Wirtschaftsverbänden und Frauenorganisationen, um sich gemeinsam für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern einzusetzen. Dies gaben heute das Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) Germany, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Frauenrat (DF), die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) und der Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) in Berlin bekannt. Hi…

Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe & Journalist Dienstag, 10. Februar 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Neu! In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). Die Kontroverse um Papst Benedikt und sein Umgang mit den Holocaust-Leugnern zeigt: Das Dritte Reich wirft weiterhin lange Schatten, und wir sind immer noch weit entfernt von einer Aufarbeitung. Der Journalist Wolfgang C. Goede will einen Beitrag dazu leisten. …

Sie beide sind Lektoren in einem großen deutschen Publikumsverlag, sie sind Mitte dreißig und zählen sich zu der Generation, die sie selbst als doof bezeichnen. Anne Weiss und Stefan Bonner haben sich in der jungen Gesellschaft umgeschaut und festgestellt: „Wir sind Berufsjugendliche, Schwätzer, Alles-Wollen-Nix-Könner. Wir sind besessen vom Konsum, lassen uns vom Fernsehen die Welt erklären und lieben die Spaßkultur. Verantwortung und Eigeninitiative sind für uns schlimmer als ein Betriebsausflug mit dem Finanzamt. Weiss und Bonner haben i…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört die Trunkenheitsfahrt zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten sind in der Regel nicht nur für Unfallopfer, sondern auch für Täter verheerend und existenzbedrohend. Liegt eine Straftat vor (dazu mehr unten), drohen neben empfindlichen Strafen (von hohen Geldstrafe bis zu 1 Jahr Gefängnis), ein Eintrag ins Führungszeugnis und die Entziehung des Führerscheins für unter Umständen mehrere Jahre. Bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubni…

Union und SPD streiten über die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Stiftungsrat ist nachgelagert. Das vordergründige Problem ist das Zentrum selbst. Denn auf einem Minenfeld kann man weder gedenken, noch versöhnen. Nun tobt der Parteienstreit zwischen Union und SPD über die künftige Rolle von Frau Steinbach. Das Trauerspiel mit internationalen Folgen war vorauszusehen. Die ehrlichste Erpressung kommt bei al…

Jedes Jahr werden allein in Deutschland Millionenbeträge für Werbung ausgegeben. Durch Werbung soll die Kaufentscheidung zugunsten einer bestimmten Marke beeinflusst werden, indem die Marke „ins rechte Licht gerückt“ wird, also auf möglichst interessante und einprägsame Weise dargestellt wird. Vorsicht ist geboten bei Werbung in Anlehnung an bekannte Logos und Erscheinungsformen, um beim Betrachter eine Assoziation mit einem bereits bekannten Produkt zu wecken. Der Inhaber einer Möbelhauskette wurde vom OLG Köln (Urteil vom 06.02.2009, Az.…

Benefizveranstaltung zugunsten des Peter-Caesar Stipendienprogramms Der Zonta Club Trier lädt am Weltfrauentag 2009 zu einer Matinee unter der Schirmherrschaft des rheinland-pfälzischen Justizministers Dr. Heinz Georg Bamberger ein. Der Vortrag mit Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt findet am Sonntag, 8. März 2009 um 11.00 Uhr im Congress-Center der Europäischen Rechtsakademie Trier statt. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Grußwort durch Dr. Bamberger. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, seit 1999 eine der drei e…

(Birmingham, 25. Februar 2009) Ab heute ist es für Chinesen noch einfacher, einen Anwalt aus Deutschland zu finden. Grund: Der Anwaltsuchdienst mcadvo.com hat sein Dienstleistungsangebot in Richtung Asien geöffnet. So ist dessen Internetseite nun auch in chinesischer Sprache abrufbar. McAdvo setzt damit den Expansionskurs ins Ausland fort. Bereits in den vergangenen Jahren baute das Unternehmen sein Engagement in Europa, wie beispielsweise Spanien, Italien, England und Frankreich aus. „Der Eintrag als Rechtsanwalt auf unserem Internetportal …

GERSTETTEN, 25.02.2009. „Bevor Gerstetten weiter über die Vertragsbedingungen für den Anschluss an die Mergelstetter Kläranlage verhandelt, müssen die Heidenheimer Cross-Border-Leasing Verträge auf den Tisch“, dies fordert ÖDP-Gemeinderat Gerd Eckhardt. Nur so ist, nach seiner Ansicht, eine verlässliche Risikoabschätzung und gegebenenfalls eine rechtliche Abkopplung aus dem Heidenheimer Leasinggeschäft für die Gemeinde Gerstetten möglich. Nach Meinung Eckhardts hätte diese Risikoabwägung schon zu einem weitaus früheren Zeitpunkt erfolgen müss…

Der ehemalige BBC-Nachrichtensprecher Michael Buerk wurde von der indigenen Bevölkerung West Papuas kritisiert. Er hatte diese als „primitiv“ bezeichnet und behauptet, sie würden Fremde töten. Ein Sprecher von Elsham, Papuas führender Menschenrechtsorganisation, sagte: „Ich bin überrascht, dass ein erfahrener Journalist wie Herr Buerk so etwas Beleidigendes und absolut Unzutreffendes gesagt haben soll. Die Menschen, die tatsächlich in Papua umgebracht werden, sind gewöhnliche Papuaner, die dem indonesischen Militär und der Polizei zum Opfer …

Am 19. Februar fand das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem Generalsekretär des EU-Rates, Hohen Vertreter der Europäischen Union für GASP Xavier Solana statt, der zum ersten Mal Belarus besuchte. Im Laufe des Gesprächs wurden verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Belarus erörtert. A.Lukaschenko räumte ein, dass es für die Entwicklung des Dialogs erforderlich sei, jede Art von Vermittlern aus diesem Prozess auszuschließen, insbesondere die jenigen, die sich gegenüber Be…

Am 23.Februar 2009 nahm der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko an den Veranstaltungen aus Anlass des Tages der belarussischen Streitkräfte teil. Das Staatsoberhaupt legte einen Kranz an das Siegesdenkmal in Minsk nieder. Während des anschließenden Festempfanges ging A.Lukaschenko auf einige aktuelle sicherheitspolitische Themen ein. Der Präsident gab seine Einschätzung der aktuellen internationalen Lage. Er hob unter anderem besonders hervor, dass die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise die globalen Gegensätze verschärfe und…

CDU-Fraktion Wuppertal: „Wir brauchen dringend eine Gemeindefinanzreform“ In den vergangenen Wochen beherrschte ein Thema die kommunalpolitische Diskussion: Die Stadt Wuppertal fühlte sich von Land und Bund nicht genügend unterstützt. „Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?“, fragt CDU-Fraktionschef Bernhard Simon cdu-wuppertal.de/cdu_rat/fraktionsvorstand in der aktuellen Ausgabe des einblicks cdu-wuppertal.de/ publikationen/index.php?id=2, dem Informationsdienst der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Noch immer werden Milliarden in den…

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 12.02.2009 das Berufungsverfahren 17 Sa 1567/08 – Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum 5 Ca 1115/08 – entschieden. In dem Kündigungsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung, die die beklagte Kommune ausgesprochen hat, weil der Kläger im April 2008 vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Der jetzt 27-jährige Kläger steht seit dem 01.09.1998 zunächst als Auszubildende…

Das Department of Information & International Relations (DIIR), Tibetische Zentralverwaltung, Dharamsala - 176215, Indien, tibet.net, veröffentlichte heute die Botschaft Seiner Heiligkeit des Dalai Lama an das tibetische Volk zum tibetischen Neujahr im Zeichen des Erd-Ochsen (Nichtautorisierte Übersetzung): "Anläßlich des Erd-Ochsen-Neujahrs des 17. Rabjung-Zyklus im Tibetischen Königsjahr 2136* möchte ich allen Tibetern meine Grüße entbieten, sowohl denen in Tibet als auch denen, die außerhalb Tibets leben. Ich bete, dass Friede und Wohlsta…

RA-RC GmbH bietet allen Rechtssuchenden kostenlosen Zugriff auf die Rechtsprechungsdatenbank des Deutschen Anwaltssuchdienstes (dasd.de) Ab sofort bietet die RA-RC GmbH allen Rechtssuchenden uneingeschränkt kostenlosen Zugriff auf die DASD-Rechtsprechungsdatenbank. Über 60.000 Urteile, insbesondere aus den Bereichen Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Strafrecht, aus allen deutschen Instanzen sind derzeit enthalten. Ständige Aktualisierungen ermöglichen den Zugriff auf Entscheidungen sofort nach deren Veröffentlichung. Die DASD-Entscheidungsda…

Wall Street verlangt Aufhebung von Gehaltsobergrenzen. Eine Bestimmung über die Begrenzung von Vorstandsgehältern, die vor der Verabschiedung durch den Kongress in das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm eingefügt wurde, hat den wütenden Protest führender Wall-Street-Kreise provoziert und zu hektischer Betriebsamkeit der Obama-Regierung geführt, um dieser Bestimmung den Stachel zu nehmen. Die Bestimmung geht auf den Demokratischen Senator Christopher Dodd zurück, den Vorsitzenden des Bankenausschusses im Senat. Er hatte sich g…