Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Nach reiflicher Überlegung halten wir den Zeitpunkt für gekommen, dass Thema Sterbehilfe und hier näher den Fragen nach den Grund und Grenzen der ärztlichen Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid auf einer Expertentagung nachzugehen. In Kooperation mit dem IQB – Internetportal zum Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht werden wir am 16.10.2009 eine Tagung zu dem Thema in Koblenz durchführen. Namhafte Referenten haben bereits zugesagt und es ist der Weg für eine intensive Diskussion geebnet. Diese Frage nach der ärztlichen Assisten…

Arnulf Schüffler und Stefan Kirschsieper bekräftigen Engagement der jungen Unternehmer. Wuppertal, 04. Februar 2009. Auf ihrem Neujahrsempfang am 30. Januar 2009 in der Duisburger Mercatorhalle haben die Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht, dass unternehmerisches Engagement nicht an der Unternehmenspforte Halt machen darf. Gleichzeitig bekräftigten die Junioren ihren Anspruch, sich nicht nur unternehmerisch, sondern auch sozial zu engagieren, und sagten auch für das Jahr 2009 einen signifikanten ehrenamtlichen Beitrag d…

Schnell Fahren wie mit einem Porsche, aber alles mit zehn Mal weniger Spritverbrauch? Die Freude am Fahren geniessen: mit Hilfe erneuerbarer Energien und erst noch leise? Dank innovativen Konzepten weit mehr Güter rascher, schneller und kostengünstiger auf der Schiene transportieren als heute? All dies ist technisch machbar und die Modelle und Prototypen sind vorhanden. Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Zürich führt am 9. Mai 2009 im Volkshaus Zürich eine Tagung zur Zukunft der Mobilität durch. Hochkarätige Referentinnen und Referen…

Die Lage im Kloster Derge Gonchen, wo die Militärpolizei Berichten zufolge vor einigen Tagen auf demonstrierende Mönche geschossen hat, verschlimmert sich immer mehr. Dem Radiosender Voice of Tibet zufolge kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Mönchen des Klosters Gonchen und Mitarbeitern der chinesischen Behörden. Diese hatten die Mönche provoziert, als sie am 27. Januar, dem zweiten Tag des chinesischen Neujahrfestes, zusammen mit weiblichen Kadern auf dem Klostergelände eine Party feierten. Einige verkleideten sich sogar als Mönche und ta…

Versorgungsstopp von Strom, Gas und Wasser oft unzulässig Kaltes Wasser zum Duschen, eine ungeheizte, dunkle Wohnung – eine unangenehme Vorstellung. Und dennoch ist dieser Zustand Jahr für Jahr in zahlreichen Haushalten Realität, wenn Strom, Wasser, Gas oder Fernwärme wegen unbezahlter Rechnungen gekappt werden. Unerbittlich stellen häufig die entsprechenden Versorgungsunter¬nehmen die Lieferung ein oder Vermieter unterbinden die Zufuhr im Haus. Doch nicht immer ist ein Versorgungsstopp zulässig, erklären die Experten der D.A.S. Rechtsschutz…

Zwar muss der Vermieter mit seinem Mieter die Nebenkosten pünktlich abrechnen. Doch bei der Abrechnung selbst sind Ungenauigkeiten erlaubt, entschied der Bundesgerichtshof. Nürnberg, 05. Februar 2009. Pünktlichkeit ist eine Zier und Genauigkeit eine Tugend – doch übertreiben müssen es Vermieter bei der Erstellung der jährlichen Nebenkostenabrechnung nicht. Zumindest wenn dem Mieter kein wesentlicher Nachteil entsteht, darf es sich der Vermieter bei manchen Details in der Abrechnung einfach machen und auf Exaktheit verzichten, entschied nach …

Die Finanzkrise trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht, Politiker reden von globaler Rezession und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit als Folge einer einsetzenden Kreditklemme. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu steht indes fest: Die Krise war hierzulande seit langer Zeit vorhersehbar, wichtige Aufsichtsratsposten der Finanzbranche seit jeher mit politischen Mandatsträgern besetzt. Fazit des Autoren-Duos: Die Zeichen stehen in Deutschland auf Sturm, soziale Unruhen und Revolten könnten das Straßenbild bestimme…

Zweiter Kongress des BeB von und für Menschen mit Behinderung Berlin, 5.2.2009 – Am kommenden Sonntag beginnt in Rheinsberg der zweite Kongress des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) von und für Menschen mit Behinderung, Angehörige und AssistentInnen: Vom 8. bis zum 11. Februar 2009 lautet das Motto „Einmischen – Mitmischen – Selbstmachen! Da sind wir wieder!“. Bereits bei der Vorbereitung waren von Beginn an Menschen mit und ohne Behinderung aus ganz Deutschland beteiligt. In über 30 Workshops können sich die in diese…

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Verteidigungsausschuss, erklärt: Die „einsatzbedingten Zusatzausgaben für die internationalen Einsätze der Bundeswehr“ betrugen 2008 rund 917 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey hervor. Die Summe gilt als geschätzt und vorläufig. Derselben Antwort ist zu entnehmen, dass die Zahl der im Auslandseinsatz getöteten Soldaten gestiegen ist (2007: drei / 2008: fünf). Ebenfalls höher ist die Zahl der Verletzten (2007: 41 / 2…

Am 30. Januar hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium die am 30. März 2008 erlassene Legehennen-Haltungsvorschrift des Landes zurückgenommen. Mit diesem Erlass hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen jeder „Legehenne“ 90 cm2 weniger Platz in den neuen sogenannten Kleingruppenkäfigen zugestanden als es die bundesweiten Rechtsvorschriften vorsehen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist die Rücknahme überfällig, denn der Erlass sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Nach Aussagen des Verbandes …

Bernhard Simon: „Wir stehen auch weiterhin für eine Politik der Haushaltskonsolidierung“ Die Stadt Wuppertal muss mehr sparen. Sie ist verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen und der Bezirksregierung Düsseldorf spätestens am 30. Juni 2009 zur Genehmigung vorzulegen. „Das Schreiben der Bezirksregierung an unseren Oberbürgermeister bestätigt die CDU-Fraktion in ihrem Kurs, für den sie gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner eintritt. Haushaltskonsolidierung hat für uns oberste Priorität. Als CDU-Fraktion werden wir in d…

Karsten Gauselmann lädt vom 13. –15. Februar zur Eröffnung mit spektakulärem Rahmenprogramm ein Inzell im Februar 2009 Am 13. Februar ist es soweit – das umgestaltete und renovierte Tagungshotel Heißenhof von Karsten Gauselmann im Oberbayrischen Inzell wird mit einem dreitägigen Event seine Neuerstehung begehen. Geplant ist das Event mit über 200 geladenen Gästen als eine Mischung aus Entertainment und Informationsveranstaltung, zu dem Gesichter aus Wirtschaft und Gesellschaft ebenso willkommen geheißen werden, wie aus Persönlichkeiten Touris…

Staatspräsident und Minderheitenminister sollen aktuelle Versprechungen einhalten – IGFM erinnert an weitere Opfer Frankfurt am Main / Islamabad (5. Februar 2009) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, wurden am 3. Februar drei Christen in der nordöstlichen Provinz Punjab wegen angeblicher Blasphemie inhaftiert. Die pakistanische Mitgliedsorganisation der IGFM, CLAAS, teilte mit, die Christen würden in der Polizeistation des kleinen Ortes Baddomehli, Bezirk Narowal, ungefähr 100 km von der Millionenstadt Laho…

Dharamsala – Berichten von Voice of Tibet zufolge wurden am Abend des 29. Januar zwei tibetische Mönche aus dem Kloster Tsawa Pashoe Mera in der Präfektur Chamdo, TAR verhaftet. Der Sender beruft sich dabei auf Quellen aus der Gegend. Wie ein Mönch des südindischen Klosters Sera angab, hatten Tenzin Choephel, 16, und Lobsang Gyaltsen, 20, am Dienstagabend vor der Bezirksverwaltung von Pashoe (chin. Basu) demonstriert. Sie riefen Parolen wie „Unabhängigkeit für Tibet“ und „Wacht auf, tibetische Brüder und Schwestern“ und forderten die Rückkeh…

(München/Planegg, 6. Februar 2009) - Abgeltungsteuer, Pendlerpauschale, erleichterte Abschreibungen – unzählige Steuervorschriften entscheiden darüber, was 2009 den Betrieben in der Kasse und dem Steuerzahler im Geldbeutel bleibt. Hinzu kommen noch die Regelungen aus dem Konjunkturpaket. Mit dem hat die Bundesregierung erfreulicherweise für einige steuerliche Erleichterungen gesorgt. In diesem Dickicht den Überblick zu behalten, ist allerdings nicht einfach. Die kostenlose Broschüre „Steuerservice 2009“ von „redmark steuern + buchhaltung“ ko…

Bekanntlich ist die von der Bayernpartei unterstützte Initiative des DGB zum Mindestlohn vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Bei zwei Gegenstimmen entschieden die Richter mehrheitlich, dass die Bayerische Verfassung, die Mindestlöhne ermöglicht, nicht relevant sei. Der Bund, so die Mehrzahl der bayerischen Verfassungsrichter, habe mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Frage des Mindestlohns bereits ausreichend geregelt. Dabei sollte dieses Gesetz ursprünglich gar nicht dazu dienen, Mindestlöhne festzuschreiben. Zwar gi…

In Kürze ist in Europa der Verkauf von tiergetesteten Kosmetika und deren Inhaltstoffen verboten. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche bezeichnet dies als Meilenstein, kritisiert aber die mangelnde Überprüfbarkeit sowie wässrige Kriterien. Die Regelungen würden kaum helfen, wirklich Tierleben zu retten und den Verbraucher zu schützen. Am 11. März 2009 tritt im Rahmen der 7. Änderung der Kosmetikrichtlinie* das Verbot von Tierversuchen für kosmetische Inhaltsstoffe sowie der Vermarktung von an Tieren getesteten Kosmetikprodukt…

„Kuss oder Schluss“, vor dieser Entscheidung stehen täglich tausende Paare. Mediator Siegfried Rapp hat in seinem Buch Fälle aus der Praxis zusammengetragen, die helfen einen fairen Schlussstrich zu ziehen oder der Beziehung eine zweite Chance zu geben. In Deutschland werden jährlich 200.000 Ehen geschieden. Die Hälfte dieser Paare hat Kinder unter 18 Jahren. „Wahrscheinlich gibt es viele Paare, die gerne ihre Beziehung verbessern oder sich fair trennen würden“, schätzt Buchautor Siegfried Rapp. Häufige Folgen sind unnötige Schlammschlachten …

Nach dem Scheitern von Minister Ehlens Alleingang in Sachen Legehennenhaltung fordert der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) von Ministerpräsident Christian Wulff, seinen Ernährungs- und Landwirtschaftsminister zu entlassen. Als Gründe führt der Verband an, Ehlen habe durch seinen Erlass vom 14.03.08 Bundesrecht durch einen Landeserlass gebrochen. Er hatte den Legehennen, denen durch die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung jeweils 800 cm² zugebilligt wurden, den eigentlich zusätzlich v…

Stuttgart, den 05.02.2009 – In der CSR-Akademie wird am 06. März 2009 in Stuttgart diskutiert, auf welche Weise „Stakeholderdialoge“ dazu beitragen können, das in Krisenzeiten oft angeschlagene Vertrauen wichtiger Stakeholder (wieder) zu gewinnen und deren Expertise für Lösungswege zu nutzen. Mitarbeiter und Lieferanten sind verunsichert, das Vertrauen der Investoren gedämpft, das Umfeld blickt skeptisch auf das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen: Wie wirkt sich die Krise auf die Personalpolitik aus? Wird der Managementkurs neu au…

Oftmals findet man in Werbekatalogen oder –beilagen unter einem interessanten Angebot den Vermerk „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ bzw. „Abbildungen ähnlich“. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. hielt eine solche Art zu werben im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für unzulässig und verklagte das Unternehmen, einen Mobilfunkanbieter, auf Unterlassung. Der BGH wies dieses Begehren mit seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: VIII ZR 32/08) zurück: Diese Art von Werbung in Katalogen ist stets unverbindl…

Während SPD und Linke auf der einen Seite und CDU und Grüne auf der anderen Seite nur darüber nachdenken, wie das Fell des Bären verteilt werden soll, denkt die Duisburger FDP darüber nach, wie der städtische Haushalt entlastet und langfristig wieder saniert werden könnte. So hat die FDP nach den Ermahnungen des Regierungspräsidenten ein Spar- und Einnahmepaket zusammengestellt, das ca. 460 Millionen Euro einspart bzw. einbringt und somit ´auf einen Schlag´ alle Vorgaben des Regierungspräsidenten erfüllen und die Stadt wieder finanziell handl…

Ein anonymer Tibeter aus Amdo Labrang hat heimlich ein Email mit Bildern nach draußen geschmuggelt mit der Bitte, diese zu verbreiten. In gebrochenem Englisch schrieb er, daß die dortigen Behörden den Tibetern mit schrecklichen Folgen gedroht haben, falls sie das jährliche Gebetsfest (Monlam Chenmo, das vom 13. bis 16. Februar im Kloster Labrang abgehalten wird) besuchen. Er schreibt: „Derzeit erklären die Behörden in Amdo den Leuten: ‚Wenn ihr am 13., 14., 15. und 16. Februar zum Kloster Labrang geht, dann ist uns Euer Leben egal’“. Zum jä…

Die Steuererklärung bildet die Grundlage der Steuerbehörden zur Ermittlung Ihrer tatsächlichen Steuerhöhe. Sie muss auf einem schon vor gedrucktem Formular ausgefüllt werden. Die Frist zur Abgabe dieses Formulars ist der 31. Mai des darauf folgenden Jahres. Allerdings nur für Steuerbürger die eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen müssen. Steuerpflichtige die nicht zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind, können sich mehr Zeit lassen. Es folgen nun acht Tipps, mit denen Sie so manchen Euro sparen können. 1. Halten Sie die…

Ein Hartz IV Betroffener geht zu Fuss nach Berlin - Am 23 März 2009 will Siegfried Kurtz zu Fuß von Hellenthal in Nordrhein Westfalen nach Berlin gehen, um für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die unmenschlichen Gesetzgebungen von Hartz IV zu demonstrieren. Erfreulich ist auch die Tatsache das sich Ihm nun auch ein Weggefährte angeschlossen hat mit Namen - Peter Agricola .Nun gehen also schon zwei Menschen vereint den langen Weg nach Berlin.Und damit dies auch organisatorisch einwandfrei funktioniert , werden die beiden koordiniert von ei…

Darf mein Chef Detektive einschalten?!? Schwerpunkt: Mitarbeiterüberwachung Spätestens seit der neuesten Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn sind Detektive und Detekteien wieder in „aller Munde“. Grund genug für uns, die Rechtslage** einmal zu erläutern. Was darf mein Chef und was darf er nicht?!? Darf mein Arbeitgeber eine Detektei einschalten, um die Aktivitäten von Mitarbeitern zu kontrollieren? Eine pauschale Kontrolle von Mitarbeitern ohne konkreten Verdacht ist nicht zulässig. Wenn aber ein konkreter Anfangsverdacht gegen bestimmte …

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 08.01.2009 (1 B 1161/08), in dem von der Kanzlei Baiker & Richter geführten Verfahren, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (10 L 987/08) bestätigt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte mit Beschluss vom 07.07.2008 die Zuweisung eines bei der Deutschen Telekom beschäftigten Beamten zu einem Tochterunternehmen (hier: Vivento Customer Services GmbH) als nicht rechtmässig angesehen, da es sich bei der zugewiesenen Tätigkeit um keine amtsangemessene Beschäftigung geh…

Langsam erreichen immer mehr Nachrichten über Gerichtsverhandlungen gegen Tibeter, die an den Demonstrationen im vergangenen Jahr teilgenommen haben, die Außenwelt. Der aktuellste derartige Prozess fand im Januar in Kardze (chin. Ganzi) statt. Bestätigten Informationen an das TCHRD zufolge wurden zwei Mönche und eine Nonne zu vier bzw. drei Jahren Haft verurteilt, weil sie im Bezirk Kardze friedlich demonstriert hatten. Ngawang Lhundup (22) und Kel Nyima (Alter unbekannt), beides Mönche aus dem Kloster Kardze, wurden am 9. Juni 2008 vom Bür…

Passivrauchen und Anti-Tabak-Lobby entlarvt Die Antiprohibitionskonferenz zum Thema Rauchverbote war nach Aussage von Netzwerk Rauchen, der führenden Bundesvereinigung gegen Raucherdiskriminierung, ein voller Erfolg . Die Tagung fand vergangene Woche in Brüssel statt, zu rund hundert Teilnehmern sprachen Redner aus Politik, Wissenschaft und Publizistik. Dass die Anti-Tabak-Lobby heute eine von Staat und Pharmaindustrie massiv gepäppelte Industrie geworden ist, konnte der Journalist Christopher Snowdon darlegen. Dr. Gio Gori aus Washington/D…

Knappe Kassen, hohe Preise... Und wer leidet darunter? Sicher alle, außer diejenigen, die das Geld im Überfluss besitzen. Doch sind es nicht eigentlich die Kinder der ärmeren Leute? Jeder 8. in Deutschland ist von Armut bedroht oder betroffen. So bleibt für anständige Kleidung etwa das wenigste übrig! Doch gerade die ist doch mit unter das Wichtigste - tragen wir sie im Winter doch, um uns warm zu halten. Doch ob man möchte oder nicht, Kleidung ist auch Status-Symbol. Vor allem in jungen Jahren, bereits im Kindergarten, verstärkt in der Sch…

Mehrheit der Deutschen auch in der Finanzkrise für umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit Gemeinsam mit Bob Geldof und Campino hat die entwicklungspolitische Organisation ONE heute in Berlin ihre Kampagne für das bevorstehende Superwahljahr 2009 präsentiert. Unter dem Motto „Be ONE of us“ kann jeder von der künftigen Bundesregierung mehr und bessere Hilfe für die Ärmsten Länder der Welt fordern. Eine aktuelle Umfrage beweist: die Mehrheit der Deutschen wünscht sich hier eine höhere Priorität. „Wenn wir uns mit den Ärmsten dieser Welt jetzt…

Wegen des im Oktober letzten Jahres beschlagnahmten Portraits eines Bückeburger Staatsanwalts soll trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit am 31. März die Hauptverhandlung vor dem Strafrichter stattfinden. Die lokale Justiz setzt sich somit über die Tatsache hinweg, dass die Karlsruher Richter noch gar nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Strafprozesses entschieden haben. Auch wird eine solche Entscheidung bis Ende März aufgrund der bei Verfassungsbeschwerden üblichen Bearbeitungsdauer wohl noch nicht vor…

Schimmel und Feuchtigkeit in der Wohnung sind einige der am häufigsten auftretenden Mängel in Mietwohnungen. Oftmals versuchen die Vermieter durch „falsches Wohnverhalten“ um eine Renovierung oder Mängelbeseitigung herum zu kommen. Doch so leicht ist das nicht. Schlechte Isolierungen, undichte Leitungen oder auch Kondenswasserbildung kann vor allem im Herbst und Winter zu Schimmelbildung an Decken und Wänden führen. Das sorgt nicht nur für eine optische Beeinträchtigung, sondern kann im Ernstfall auch eine Gefährdung der Gesundheit darstell…

Einladung zu einer Informationsveranstaltung in Kooperation mit dem „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ und der Anwaltssozietät Ziegler, Peters & Partner. Wir möchten Sie einladen zum Vortrag "Was wird mit meinem Erbe? - nach der Reform?! - Erbschaftsteuer sparen statt zahlen!" von Herrn Rechtsanwalt Dr. Jens Ziegler. Wann: Donnerstag, 19. Februar 2009, 18:30 Uhr Wo: Otto Berg Bestattungen GmbH & Co. KG, Residenzstraße 68, 13409 Berlin-Reinickendorf (Parkplätze vorhanden) Öffentliche Verkehrsmittel: U9, "Osloer Straße", Bus 125. …

Unabhängig von den Bestimmungen des GSpG erscheint mit vor allem die strafrechtliche Seite der Diskussion als bislang zu einseitig geführt, denn bisher wurde völlig vernachlässigt, dass § 168 StG zusammen mit jenen zu Diebstahl, Betrug, Raub etc im sechsten Abschnitt des Besonderen Teils des StG zu finden ist. Dieser ist übertitelt mit "Strafbare Handlung gegen fremdes Vermögen" und der Gesetzgeber hatte hierbei die Absicht Spielsucht und damit zusammenhängende Kriminalität hintan zu halten. Bei der Anwendung der Bestimmung des § 168 StG ist …

Nachdem einige Tibeter im Exil von Verwandten und Freunden aus der betroffenen Gegend weitere Details erfuhren, zeichnet sich allmählich ein genaueres Bild von dem Vorfall ab, der kürzlich in dem Kloster von Derge in der TAP Kardze stattgefunden hat. Dharamsala - Drei Mitglieder der tibetischen Exilgemeinschaft bestätigten daß es am 27. Januar, dem zweiten Tag des chinesischen Neujahrsfestes, im Kloster Gonchen in der Nähe von Derge in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze zu einem Zwischenfall gekommen ist. Eine der Quellen, ein in Chic…

Wer wegen Krankheit seinen Jahres-Urlaub nicht nehmen kann, muss ihn entweder nachträglich nehmen dürfen oder ausbezahlt bekommen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof in einem Aufsehen erregenden Urteil entschieden (Aktenzeichen: C-350/06). Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte nämlich vor mehr als 25 Jahren geurteilt, dass Urlaub verfällt, wenn er wegen Krankheit nicht genommen werden kann – einfach so. Doch nun stellten die Europa-Richter klar: In der Europäischen Union hat jeder Arbeitnehmer einen garantierten Urlaub von vier W…

"Herr Williamson ist unmöglich und unverantwortlich. Ich sehe jetzt keinen Platz für ihn in der katholischen Kirche." Dies äußerte der Vorsitzende der sog. "Deutschen Bischofskonferenz", Robert Zollitsch, bzgl. Richard Williamson, weil dieser von den Medien der "Holocaust-Leugnung" beschuldigt wird. Zunächst zur Frage, ob jemand wegen Holocaustleugnung überhaupt exkommuniziert, d.h. aus der Gemeinschaft der Gläubigen ausgeschlossen werden kann. Ganz eindeutig: Nein! Das kirchliche Recht schreibt nirgends vor, über die Art und den Umfang der n…

In einer mit mehr als 70 (meist wahlberechtigten) Anwesenden gutbesuchten 7-stündigen Mitgliederversammlung wählte die LINKE LISTE - Solidarische Stadt am gestrigen Sonntag 48 KandidatInnen und 5 ErsatzkandidatInnen für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009. Außerdem wurde nach ca. einstündiger Diskussion einstimmig eine politische Resolution zur Kommunalwahl verabschiedet mit dem Titel: Freiburg muss bezahlbar sein - für alle Menschen in unserer Stadt! Mit den drei GemeinderätInnen Michael Moos, Hendrijk Guzzoni und Ulrike Schubert bildet die …

OLG Stuttgart weist Berufung einstimmig als unbegründet zurück Die Berufung des beklagten Vermittlers gegen das von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) erstrittenen Urteils des Landgericht Ulm vom 01.08.2008 (AZ: 3 O 41/08) ist durch einstimmigen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.02.2009 als unbegründet zurückgewiesen worden. Somit ist das Urteil des Landgerichts Ulm rechtskräftig. Mit diesem Urteil erreichte der klagende Anleger die komplette Rückerstattung seiner in der …