Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungsfrist einhalten (dmb) Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch, muss der Mieter dies dulden. Er kann nicht – wie bei Modernisierungsmaßnahmen – verlangen, dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden (BGH VIII ZR 110/08). „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und entspricht dem Wortlaut des Gesetzes, Paragraph 554 BGB“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bunde…

80 Prozent Coaching Bedarf “'Gesundheit beginnt im Kopf',“ heißt der Slogan einer großen deutschen Krankenkasse und appelliert damit an Selbstverantwortlichkeit und Engagement der Menschen, damit sie erst gar nicht zu Patienten werden. Die Herausforderung, die es zur Zeit zu bewältigen gilt, sowohl persönlich als auch kollektiv, ist der Umgang mit der vielbeschworenen Wirtschaftskrise. Und ob unmittelbar betroffen oder nicht, auch hier gilt: Die Bewältigung beginnt im Kopf. Dabei soll keineswegs bagatellisiert werden, was Menschen unverschul…

Gerade in Branchen, in denen die einmal erbrachte Leistung nicht wiederholbar ist, zeigt sich, dass eine konsequente Qualitätssteuerung enorm wichtig ist. Nicht auszudenken, wenn sich zum Beispiel in einer Todesanzeige ein Rechtschreibfehler einschleicht. Geschäftsführer Joachim Reber hat das erkannt und sich mit seinem Team auf den Weg gemacht, seine gesamte Tätigkeit einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen und sich nach der gültigen europäischen Qualitätsnorm DIN EN ISO 9001:2000 zertifizieren zu lassen. In der Vorbereitung auf die Zertif…

Eine Kaninchen-Freilandhaltung: saftige grüne Wiesen und genug Platz zum Hoppeln und Tollen. So stellt man sich eine moderne und tiergerechte Kaninchenhaltung vor und so sollte sie auch sein. Gerne wird den Verbrauchern solch eine Idylle für die Herkunft des gesamten Kaninchenfleisches vorgegaukelt, schöne Bilder und nette Sprüche suggerieren dies im Supermarkt und auf den Websites der bekannten Fleischproduzenten. Doch es gibt einen Haken an dieser heilen Welt, die Realität. Woher das Kaninchenfleisch wirklich stammt, bleibt für den Verbrau…

Evelyn kommt gerne hier her, in den großen Wald ober-halb von Weinheim. Heute zwar ohne ihren vierbeinigen Freund, dafür aber glücklich, sich für einen würdevollen Abschied entschieden zu haben. Denn hier, wo sie früher mit Hasso lange Waldspaziergänge am Wochenende gemacht hat, liegt er nun begraben – am Waldrand mit Ausblick auf ein kleines Streuobst-Wiesental. Auch Karin Kowalski kommt oft hier her, auch wenn ihre Ausflüge in den Wald meist mit einer für andere traurigen Pflicht verbunden sind. Sie ist Tierbestatterin und hat mit der Stad…

Sie sind in aller Munde: Die Bonuszahlungen an Bankmanager und Führungskräfte. Die einen halten sie für überzogen, die anderen sehen sie als verdient an, weil eben zugesagt bzw. vereinbart. Aber wie sieht es rechtlich tatsächlich aus, wenn Mitarbeiter trotz negativer Unternehmensentwicklungen auf Bonuszahlungen bestehen? Die Beantwortung dieser Frage ist ebenso vielschichtig, wie die Problemkreise, die mit dem Versprechen einer Zusatzzahlung verbunden sein können. Die Weichenstellung erfolgt bei der Vereinbarung. Nur Regelungen, die nicht i…

CDU-Fraktion begrüßt das Engagement der Bezirksjugendräte Die Wuppertaler Bezirksjugendräte haben ihre Anliegen an Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) gerichtet. Für die Fragestunde waren die Vertreter der Kinder und Jugendlichen ins Barmer Rathaus eingeladen worden. „Es ist wichtig, dass sich die 48 Bezirksjugendräte in dieser Stadt für das stark machen, was Jugendliche in Wuppertal umtreibt. Das Engagement der Bezirksjugendräte, die von ihren Mitschülern gewählt werden und die zwischen 14 und 18 Jahre alt sind, ist uns hoch willkommen. Sie…

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R ent-schieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungs-schutzprozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine Abfindung für den Verlust…

Liberale wollen Werler Bürger in Sanierung der Stadtfinanzen einbeziehen WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen. „Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik…

Kaum einen Tag ist es her, wo der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag sich der Problematik um das in Aussicht genommene Patientenverfügungsgesetz angenommen hat. Namhafte Experten aus den Disziplinen Recht und Ethik sind zu Wort gekommen und wie zu erwarten, sahen sich weitere Verbände dazu veranlasst, nochmals ihre Standpunkte termingerecht zur Sitzung des Rechtsausschusses der Öffentlichkeit darzulegen. Die ersten Pressemeldung nach der Sitzung verheißen allerdings nichts Gutes: Allen voran unsere Bundesjustizministerin ist eher skeptisc…

Wirtschaftsjunioren wollen Lehrerberuf attraktiver machen Berlin, 5. März 2009. Die junge deutsche Wirtschaft kritisiert die Pläne der Kultusministerkonferenz, den Lehrerklau einzelner Bundesländer einzudämmen. "Die Pläne der Kultusminister sind weltfremd", sagt Stefan Kirschsieper, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. "Natürlich gehen junge Menschen dorthin, wo ihnen attraktive Angebote gemacht werden. Diese Grundregel der Marktwirtschaft kann die Kultusministerkonferenz nicht mit Fair-Play-Regeln außer Kraft setzen." Es …

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder tote Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzgebung der BRD oder den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen. In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Febru…

Siemens Hanse über unternehmerische Verantwortung beim „Round Table CSR“ von Laurich & Kollegen Hamburg, 4. März 2009 – Unternehmen erkennen unternehmerische Verantwortung zunehmend als Herausforderung für ihr Geschäftsmodell. Und dies sei ein langfristiger Prozess, der auch durch tagesaktuelle Probleme nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden dürfe, so der Tenor eines Impulsreferates von Michael Westhagemann, Geschäftsleiter der Region Hanse sowie der Niederlassung Hamburg der Siemens AG anlässlich des „Round Table CSR“ der Kommunikatio…

Wird einem Mieter wegen Eigenbedarfs des Vermieters die Wohnung gekündigt und letzterer zieht dann doch nicht ein, so muss der Mieter beweisen, dass der Vermieter von Anfang an nicht vorhatte, die Wohnung selbst zu nutzen. Nürnberg, 5. März 2009. Wird einem Mieter zu Unrecht wegen Eigenbedarfs des Vermieters die Wohnung gekündigt, so hat er unter Umständen Anrecht auf Schadensersatz für seine Umzugskosten oder eine höhere Miete der neuen Wohnung. Allerdings muss der Mieter auch beweisen können, dass der Vermieter von Anfang an kein wirkliche…

Die Bestattungsinstitute der Trauerhilfe Stier sind seit vier Generationen zuverlässige und seriöse Partner bei Bestattungen, Trauerfeiern und allen Dienstleistungen, die mit dem letzten Abschied eines Menschen verbunden sind. Was 1902 von Wilhelm Stier als Schreinerei gegründet wurde, ist heute ein Bestattungsunternehmen mit Niederlassungen in Karlsruhe, Pfinztal und Nürnberg, die sich alle in Familienbesitz befinden. Als moderner, zukunftsorientierter Dienstleister gehen wir verstärkt auf die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der Angeh…

Der Ende 2008 von der EU Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag COM (2008) 663 sieht die Möglichkeit vor, der Öffentlichkeit deutlich mehr Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente zur Verfügung zu stellen. So sollen zum Beispiel Ergebnisse von Anwendungsbeobachtungen zugänglich sein und auch Fachinformationen der Packungsbeilagen / SmPC veröffentlicht werden können. Diese Vorschläge werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert: Wo die einen eine Chance zur besseren Informationsversorgung mündiger Patienten sehen, fü…

Themen auf dem 5. Deutschen CSR-Forums – Forum EnviComm Stuttgart, den 05.03.2009 – Auf dem „Deutschen CSR-Forum – Forum EnviComm“ am 27. und 28. April 2009 in Stuttgart sind Compliance, Unternehmensethik, Kommunikation und Social Entrepreneurs wichtige Themen. Es sprechen: Unternehmensethik und Compliance: Dr. Andreas Pohlmann, Chief Compliance Officer, Siemens, im Gespräch mit Jermyn P. Brooks, Transparency International, London, sowie Martin Priebe, DNWE, und Dr. Clemens Müller-Störr, Ethacos Journalisten und CSR-Kommunikation: Susan…

Birkenwerder, 5. März 2009. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hat gestern den Messestand von Francotyp-Postalia auf der CeBIT in Hannover besucht. Wirtschaftsminister Junghanns informierte sich über das Geschäft des Traditionsunternehmens: Die FP-Gruppe, ein weltweit tätiger Dienstleister für den Postausgangsmarkt, beschäftigt insgesamt rund 1.100 Mitarbeiter, davon 700 in Deutschland, wo das Unternehmen seit 1923 produziert. In Brandenburg gehört Francotyp-Postalia zu den 100 größten Arbeitgebern. Junghanns nutzte de…

Nürnberg - Um eine höhere Akzeptanz bei den Kunden zu erwirken und den Wiedererkennungswert zu steigern, hatte die CCUniRent System GmbH Anfang 2008 ihre bis dahin unter dem Namen CCRaule bekannte Autovermietungsmarke relauncht und in CC Rent a car umbenannt. Die aufgrund dessen – zumindest aus marketingtechnischer Sicht – unbrauchbar gewordenen, hochwertigen Werbe-Artikel mit dem Emblem der alten Marke sollten allerdings dennoch einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden. Daher entschloss sich der bundesweit agierende Systemgeber der CC Re…

Osnabrück. Die NPD und andere Rechtsradikale wollen am Samstag, den 07. März 2009, im Rahmen einer Demonstration in unserer Friedensstadt Osnabrück ihre menschenverachtenden Ansichten propagieren. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt rufen deshalb alle OsnabrückerInnen dazu auf, am Samstag an der Gegendemonstration teilzunehmen und dadurch deutlich zu machen, dass Rechtsradikale in unserer Gesellschaft nicht erwünscht sind. Die Jungen Liberalen bekennen sich zu Toleranz und Weltoffenheit. Angesichts der bevorstehenden Demo der Nazis erklärt …

Die Fundgrube der Evangelischen Johannesstift Behindertenhilfe gGmbH ist ein Secondhand-Kaufhaus der besonderen Art. 60.000 Pullover, 10.000 Teller, 5.000 Gläser und Vasen, 23.000 Kindertextilien und vieles mehr finden hier jährlich den Weg in die Verkaufsregale und –ständer. Sie stammen hauptsächlich von Sachspenden und werden für den kleinen Geldbeutel weiterverkauft. Jetzt kann die Fundgrube das Siegel "Berlin barrierefrei" für sich beanspruchen. Die Verleihung erfolgt am 11. März um 15 Uhr in den Verkaufsräumen der Fundgrube in der Merte…

Lauterbach/Berlin, 5. Marz 2009. (Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung). Die Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen fallen einmal mehr, als nur bescheiden aus. Im sogen. CDU/SPD Konjunkturpaket fehlen wirksame Schritte zur Armutsvermeidung. Dagegen werden die Verursacher der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Deutschlands, die Verursacher von "Finanzkrise" und wirtschaftlichem Abschwung ein weiteres Mal verschont und belohnt. "Dem zweiten Konjunkturpaket fehlt die soziale - marktwirtschaftliche…

Keine Einigung über Jobcenter im Koalitionsausschuss: Der großen Koalition gelang am 4. März keine Einigung über die Jobcenter. Gegen einen zuvor von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Unionsvertretern vereinbarten Kompromiss gibt es Widerstand. Damit sind eine zeitnahe Lösung als auch sichere Planung und Perspektive für die Betroffenen auf Personal- und Empfängerseite wieder einmal vertan. Statt klarer Perspektiven sind durch die Vertagung Verlegenheitslösungen für die Beschäftigten geschaffen worden. Die komba gewerkschaft forde…

4. Klässler durften in Essen bei der Malek Brautech GmbH hinter die Kulissen blicken Der 16.02.2009 wird den Kindern der vierten Klasse der Regenbogenschule aus Essen in ganz besonders schöner Erinnerung bleiben: Die Firma Malek Brautech GmbH bereitete den Kindern einen aufregenden und informativen Tag mit Erklärung der verschiedenen Produktionsabläufe und freien Einblick in ihren Maschinenbaubetrieb. Bereits zur Weihnachtszeit hatte sich die Malek Brautech GmbH mit einer Spende von 1.000€ für die Grundschule aus Essen Frillendorf engagiert.…

Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner verurteilt den feigen Anschlag auf Familienvater am U-Bahnhof Haselhorst und lädt zur Bürgerversammlung ein In den letzten Wochen mehrten sich die Meldungen über Vandalismusschäden und Gewaltvorfälle in Haselhorst und Siemensstadt. Ein trauriger Höhepunkt ist der von der Polizei nunmehr öffentlich gemachte, im Stadtteil bereits bekannte brutale Überfall auf einen 34-jährigen Familienvater in der Silvesternacht 2008. Das Opfer ist bis heute in ärztlicher Behandlung und wird voraussichtlich bleibende Schäde…

Elektronische Anwaltssignaturkarte in Sachsen erfolgreich gestartet (Dresden, 05.03.2009) Die Rechtsanwaltskammer Sachsen spricht sich für ein schnelleres Tempo bei der Einführung des elektronischen Datenaustausches in der Justiz des Freistaates Sachsen aus. „Der elektronische Austausch von Dokumenten zwischen Anwälten, Gerichten und Staatsanwaltschaft würde in erheblichem Maße Zeit und Geld sparen. Bedauerlicherweise gibt es bisher in Sachsen noch kein einziges ordentliches Gericht, das den elektronischen Rechtsverkehr ermöglicht“, sagte Ka…

Das Amtsgericht Bielefeld teilt mit, dass am 01.03.2009 das Insolvenzverfahren (43 IN 1392/08) über das Vermögen der Köllner & Co. KG aus Harsewinkel eröffnet worden ist. Zum Insolvenzverwalter ist Dr. Jürgen Thiel aus Minden ernannt worden. Die Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 10.06.2009 anzumelden. Am 01.07.2009 ist um 09.00 Uhr im Amtsgericht Bielefeld die Gläubigerversammlung angesetzt. In diesem Termin wird der Insolvenzverwalter seinen Bericht über die Vermögenssituation der Köllner & Co. KG abgeben. Unter anderem wir…

Kleinmachnow · Bei der Ortsverbandssitzung der FDP Kleinmachnow am 04.03.2009 sprachen sich die Mitglieder dafür aus, wie der Vorsitzende NORBERT GUTHEINS berichtet, zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Abwahlantrag bezüglich des mit erneuten Stasi-Vorwürfen behafteten Vorsitzenden Klaus Nitzsche (SPD) einzureichen. Weiterhin treten die Liberalen für eine nochmalige Überprüfung aller Gemeindevertreter sowie für die Bildung einer Untersuchungskommission "IM Gerd" ein. FDP-Bürgermeisterkandidat WOLFGANG JORDAN kritisierte insbesondere d…

Bankenrettung und Konjunkturpakete kommen den Steuerzahler teuer zu stehen, die Staatsschuldenuhr tickt schneller. Doch wer kennt die Zahlen schon genau? Berlin hat eine eigene Schuldenuhr am Kurfürstendamm, Grevenbroich hat eine, Hattingen ebenso und ab sofort kann auch jeder PC-Nutzer seine Schuldenuhr bekommen. Die Staatsverschuldung tickt im Sekundentakt. Um 4.439 Euro erhöht sich die deutsche Staatschuld pro Sekunde. Nach Installation wird die offizielle Staatsverschuldung am rechten unteren Bildschirmrand unauffällig angezeigt. Am 23. F…

Fur&Fashion-Warmup stimmt auf die Großdemonstration ein (Frankfurt) Am 14. März findet in Frankfurt am Main erneut die jährliche Großdemonstration gegen die Pelzindustrie statt. Genau eine Woche davor ziehen Tierrechtlerinnen und Tierrechtler auch schon vor die Pelzgeschäfte, um einen Vorgeschmack auf die anstehende Großdemonstration zu bieten. Klein aber lautstark wird vor einigen Pelzgeschäften und vor dem Shop des Modeherstellers ESCADA ein klares Zeichen gegen Pelz gesetzt. Letztes Jahr zogen ca. 1000 Pelzgegnerinnen und Pelzgegner im R…

Mit der Samtenen Revolution begann auch eine neue Ära in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei. Eingedenk der eigenen Geschichte und dem in der Charta der Heimatvertriebenen in Artikel 2 bereits 1950 niedergelegten Bekenntnisses „Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.“ hat der Heimatkreis Reichenberg, zusammen mit dem neu gegründeten Verband der Deutschen und der Stadtverwaltung Liberec/R…

Kleinmachnow · Die FDP Kleinmachnow hat am 3. März 2009 des vor 44 Jahren erschossenen Christian Buttkus gedacht. Buttkus hatte versucht, im Jahre 1965 zusammen mit seiner Verlobten im Bereich des Teerofendamms nach Westberlin zu flüchten. In einer schlichten Zeremonie anlässlich des Todestages legten Mitglieder der Kleinmachnower FDP am Gedenkstein am Adam-Kuckhoff-Platz ein Blumengebinde nieder. In einer kurzen Ansprache skizzierte FDP-Bürgermeisterkandidat WOLFGANG JORDAN die Einzelheiten der Flucht und der Tötung des Unbewaffneten. JORDAN…

In Deutschland werden immer größere Vermögen vererbt. Häufig passen hierbei die gesetzlichen Regelungen nicht zu den persönlichen Bedürfnissen des Erblassers und der Erben. Man sollte sich daher rechtzeitig damit beschäftigen, die Vermögensübergabe zu planen. Denn wer möchte nicht sicher sein, dass sein "Letzter Wille" auch wirklich erfüllt wird? Vor diesem Hintergrund stand der Vortrag „Vererben und Erben“ von Rechtsanwältin Beatrice Medert im Senioren-Zentrum Haus Edelberg in Eppelheim am 5. März 2009. Anwältin Medert gab zunächst eine ansc…

Der Bundesrat hat heute einem Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und Niedersachsen (Drucksache 115/08) zur Schaffung von Haltungsstandards für „Mast“- und „Woll“-Kaninchen zugestimmt. Damit ist jetzt die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Empfehlung des Europarates für das Halten von Kaninchen zu Erwerbszwecken zügig zum Abschluss gebracht wird. Sofern eine europaweite Regelung nicht zu erreichen sei, soll die Bundesregierung entsprechende Vorschriften auf nationaler Ebne erlassen. Der Bundesve…

Der Ausbau und die Gestaltung der Eichenstraße wurde in der letzten Stadtratssitzung mehrfach diskutiert. In der Einwohnerfragestunde gab es eine Bürgeranfrage zur Nutzung einer Freifläche für das Cafe Wildfang im Hirschgarten. Die Forderung der Bürger zur Nutzung der Freifläche für das Cafe wurde seitens der Stadtverwaltung nicht in die Ausführungsplanung aufgenommen. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen, zur Aussetzung des Beschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses vom 15.01.2009 zur Eichenstr…

Die Ziele der Stadtratsinitiative „Personenschutz für Bernd & Co“ der CDU-Fraktion wurden mit den Vorschlägen der Kulturdirektion für den Schutz der Figuren des Kinderkanals erreicht. Besonders begrüßt die CDU-Fraktion die Bemühungen der Erfurter Tourismusgesellschaft um Abschluss eines Patenschaftsvertrages mit interessierten und geeigneten Partnern zur Betreuung und Pflege von Bernd & Co. „Genau eine solche Initiative wollten wir mit unserem Antrag anstoßen“ erklärt CDU-Stadtrat Dr. Ulrich Krause. „Nur wenn sich die Bürgerschaft im wahrste…

München, 24.10.2008 - Das Schweizer Fernsehen macht einen Rückzieher. Am 29. Juli 2008 hatte das SF in der Sendung „10vor10“ einen Beitrag ausgestrahlt, in dem der unzutreffende Eindruck entstand, der Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter kritisiere im Zusammenhang mit dem Thema Steuerhinterziehung konkrete Verhaltensweisen der Schweizer Banken UBS und Credit Suisse sowie der Liechtensteinischen LGT. Dabei wurden Zitate Dr. Höchstetters aus einem am Vortag ausgestrahlten Interview in der ZDF-Sendung „Report Mainz“ wiedergegeben, die abe…

Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 4. März 2009. Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, dulden muss. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Im April 2005 stellte der Bezirksschornsteinfeger fest, dass die Gaseinzelöfen in den Wohnungen nicht die Abgasgrenzwerte einhiel…

Thema: Pro Reli / Rechtsstreit / Urteil Zur einstweiligen Verfügung des Kölner Landgerichtes im Streit mit „Pro Reli“ erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: „Pro Reli“ hat eine einstweilige Verfügung gegen mich angestrebt. Das Kölner Landgericht ist dem gefolgt. Demnach wird mir untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu erklären, „Pro Reli“ wolle mit ihrem Volksentscheid in Berlin das Unterrichtsfach „Ethik“ abschaffen. Gegen dieses Urteil werde ich Rechtsmittel einlegen. De facto bleibt es dabei: Das Pflichtfach „Eth…

JuLis Berlin: Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und Engels Zur Einbringung des Rettungsübernahmegesetzes zur Enteignung von Banken durch die große Koalition im Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Die JuLis Berlin lehnen die Enteignung von Banken ab. Ein solches Vorgehen verstößt eklatant gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Bemerkenswert ist, dass ein solches Gesetz unter einer christdemokratischen Kanzlerin verfasst wird. Die CDU hat sich in den …