Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Alle Welt redet derzeit vom Datenschutzskandal bei der Bahn AG. Die Gewerkschaftsvertreter erwarten eine Entschuldigung vom Vorstandsvorsitzenden Mehdorn. Dieser beschreibt die Notwendigkeit, Korruption zu bekämpfen und erklärt, dass man übereifrig war. Was soll das? Was bringt es? Geht das nicht auch anders? Dieser so genannte Skandal dürfte sich in Deutschland wohl fast täglich ereignen. Jedes größere Unternehmen macht regelmäßig verschiedene Arten von Datenabgleichen, um Korruption, Diebstahl, Veruntreuung und andere geschäftsschädigende …

Neun Mönche, die im Kloster Samye buddhistischen Studien nachgingen, wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protestaktionen vom vergangenen Frühjahr in der Präfektur Lhoka in der Autonomen Region Tibet (TAR) zu Gefängnisstrafen von zwei bis fünfzehn Jahren verurteilt, wie das TCHRD, www.tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Ein anderer Mönch nahm sich das Leben. Bei dem Bekanntwerden von Urteilen, die gegen Tibeter wegen ihrer Beteiligung an den Demonstrationen vom Frühling 2008 ergangen sind, kommen immer mehr Fälle ans Licht, wo Tibeter…

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute Morgen erschütterndes Bildmaterial aus einer Hühnerhaltung in Vettweiß (Kreis Düren) veröffentlicht. Die Bilder zeigen eine völlig desolate Hühnerhaltung, so wurden Dutzende von toten Hühnern nicht aus dem Betrieb entfernt. Zum Teil waren die Hühner mumifiziert. Viele der Hühner sind in schlechtem Zustand oder weisen Verletzungen auf. Auch die hygienische Situation in dem Betrieb ist untragbar. So ist auf den Aufnahmen eine mit toten Hühnern übervolle Tonne zu…

Arbeit und Lebensqualität verbinden - Pädagogische Angebote sind gewachsen Wald-Michelbach — Grün ist es, lebendig mit Blick auf das Detail und quadratisch — das neue Programm des Odenwald-Instituts ist anders als die bisherigen. Es erscheint erstmals für das komplette Jahr und in zwei unabhängigen Broschüren: Kompetenz und Lebensqualität“ für Beruf und Persönlichkeit und „Forum Familie“ für Familien, Kinder und Jugendliche. „Wir möchten unseren Kunden eine bessere Übersicht über das umfangreiche und breite Seminarangebot bieten“, erklärt de…

CDU-Fraktion beantragt Kommunalen Bildungsbericht Schulentwicklung und Entwicklung der Jugendhilfe sollen nach dem Willen des Gesetzgebers künftig besser und enger verzahnt werden. Das fordert der Landesgesetzgeber schon seit langem. Nur sind Planungen im luftleeren (sprich datenleeren) Raum wenig sinnvoll. „Die zurückgehende Zahl der Schülerinnen und Schüler in den kommunalen Schulen kann und darf nicht allein mit der Schließung von Schulstandorten beantwortet werden.“, fordert Karl-Friedrich Kühme, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktio…

Auch den Beziehern mittlerer und kleinerer Einkommen greift der Staat immer tiefer in die Tasche. An jedem Euro, den ein Steuerpflichtiger zusätzlich verdient, ist das Finanzamt überproportional beteiligt. Beispielsweise bleiben einem ledigen konfessionslosen Arbeitnehmer (Steuerklasse I, keine Kinder) bei einem Bruttomonatslohn von 2.000 Euro von einer Erhöhung um 50 Euro monatlich nur 25,59 Euro übrig – also nur die Hälfte. Der Arbeitgeber hat noch zusätzlich fast 10 Euro im Monat als Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung abzuführen. Mi…

Außerdem ist die Kanzlei auf dem 1. Rang bei Patenterteilungsverfahren für die 50 weltweit innovativsten Unternehmen sowie größte IP-Kanzlei in den Vereinigten Staaten München, Deutschland/Boston, MA (4. Februar 2009) - IP Law & Business, die führende Fachzeitschrift für geistiges Eigentum, hat das fünfte Jahr in Folge Fish & Richardson (www.fr.com) als führende Kanzlei in den Vereinigten Staaten für Patentstreitverfahren benannt. Ferner wurde Fish als führende Patentanwaltskanzlei für die weltweit innovativsten Unternehmen genannt, sowie, m…

Düsseldorf, 12. Februar 2009***** Ruf und Ansehen der Freien Berufe haben in der öffentlichen Wahrnehmung einen hohen Stellenwert, aber nur dann, wenn das Vertrauen in die Leistung der Freien Berufe besonders ausgeprägt ist und ihre Legitimation nicht infrage gestellt wird. Wie die Freien Berufe derzeit in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, wollte der Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V. (VFB NW) wissen und beauftragte Prof. Dr. Christoph Hommerich mit einer Bestandsaufnahme. Die ersten Ergebnisse des Forschungsprojekt…

Berlin/New York (12. Februar 2009) – Die American Academy in Berlin gibt bekannt, dass Dr. Henry A. Kissinger und Karl M. von der Heyden als gemeinsame Vorsitzende des Board of Trustees gewählt wurden. Sie treten die Nachfolge des Gründungsvorsitzenden Richard C. Holbrooke an, der nach seiner Berufung in Obamas Administration als Special Representative for Afghanistan and Pakistan des US State Departments den Vorsitz niederlegt. Der Wechsel der US Administration in Washington bringt der American Academy in Berlin eine neue Führung. Der Gründ…

Nachdem der Bundesverband Menschen für Tierrechte auf einer Pressekonferenz heute Morgen Filmaufnahmen aus einer Legehennenhaltung in Vettweiss im Kreis Düren gezeigt hatte, die eklatante Mängel in der Tierhaltung sowie hinsichtlich der hygienischen Zustände offenbarten, nahm das zuständige Veterinäramt Düren eine Kontrolle des Betriebs vor und bestätigte die Mängel. Nach Angaben der Veterinärbeamten sei der Betrieb bereits im letzten Jahr bei Kontrollen aufgefallen, es seien Auflagen erteilt worden, deren Einhaltung auch überprüft worden sei…

Zur Anhörung des „Unterausschusses Neue Medien“: Pläne der Bundesfamilienministerin gegen Kinder“pornographie“ sollen ausgebremst werden. Es muss als Lippenbekenntnis und bloße Imagepflege bezeichnet werden, wenn der Bundesverband der Informationswirtschaft „BITKOM“ und der Verband der Deutschen Internetwirtschaft „eco“ in Stellungnahmen Kinder“pornographie“ als ein scheußliches Verbrechen bezeichnen, zugleich aber mit allen Mitteln den Vorstoß der Bundesfamilienministerin zur Sperrung derartiger Seiten torpedieren. Es wird zwar Zustimmung s…

Düsseldorf, 12.2.2009: Das Landgericht Stuttgart hat die Rechte von Gesellschaftern eines Publikumsfonds – hier an dem Immobilienfonds Atlas IMMO GbR 11 – mit einem aktuellen Urteil vom 6.2.2009 (Az.: 12 O 337/08, nicht rechtskräftig) deutlich gestärkt. Danach müssen Gesellschafter Einsicht in die von den geschäftsführenden Gesellschaftern geführte Gesellschafterliste nehmen können, wenn sie zur Wahrnehmung ihrer Gesellschafterrechte auf die Kenntnis des Gesellschafterbestandes angewiesen sind, wie z. B. zur Einberufung einer Gesellschafterve…

Die aktuelle wirtschaftliche Lage trägt dazu bei,dass immer mehr Menschen von Mobbing betroffen sind. Sie fühlen sich durch Kränkungen, Demütigungen und entwürdigenden Gesten und Handlungen in ihrem Selbstwert tief verletzt, igeln sich ein, werden krank, verlieren ihr seelisches Gleichgewicht und riskieren den Verlust Ihrer wirtschaftlichen Existenz. Aufgrund von Einschüchterung, Verunsicherung oder Ängsten sehen sich Betroffene außerstande, auf Angriffe und Attacken zu reagieren, um sie wirkungsvoll abzuwehren oder zu vermeiden. Betroffene…

Am 25. Februar thematisiert GAMEplaces die digitale Spielekultur unter gesellschaftswissenschaftlichen Gesichtspunkten Frankfurt am Main, 12. Februar 2009 – Innerhalb nur weniger Jahre sind digitale Spiele zu einem integralen Bestandteil des täglichen Lebens geworden. Eine neue Spielewelt ist entstanden; gleichzeitig lösen sich die einst so beständigen zeitlichen, geografischen und psychischen Strukturen zunehmend auf. Auch wenn sich eine gewisse kulturell geprägte Voreingenommenheit kaum vermeiden lässt: Gaming hat die Gesellschaft verände…

Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des UKE, spricht beim Wirtschaftsforum Hamburg e.V. zum Thema: Zunehmende Bedeutung der Globalisierung in der Medizin Den Herausforderungen der Globalisierung müssen sich nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch die Institutionen aus dem Gesundheitswesen stellen. Daher muss sich medizinische Spitzenforschung über Landesgrenzen vernetzen, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Das UKE ist mit Europas modernstem Klinikneubau nun noch mehr mit idealen Bedingu…

Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig eine Strategie zur Beseitigung der „weißen Flecken“ in der Breitbandinternetlandschaft vor. Lobbyverbände und große Unternehmen haben sich bereits zu Wort gemeldet und ihre Ansprüche geltend gemacht. Die Stimme der Betroffenen allerdings wurde bisher kaum vernommen. Das will die bundesweit tätige Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ändern. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin legt sie dar, was aus Sicht der Schmalbandopfer notwendig wäre. „Wir halten es für dringend geboten, uns in…

In wenigen Tagen findet in Reichenberg/Liberec in Nordböhmen die Nordische Ski-WM statt. Sportler aus aller Welt finden sich in der Stadt unter dem Jeschken ein. Die Stadt Reichenberg, heute Liberec, liegt umgeben vom Jeschken-, Iser- und Lausitzergebirge in einem Kessel und bietet als Verkehrsmittelpunkt eine Offenheit nach allen Richtungen an, die man woanders kaum findet. "Wer vom 1.010 m hohen Jeschken oder vom Flugzeug aus über die Mittelgebirgslandschaft Nordböhmens blickt, wird von ihrer Schönheit begeistert sein. Mein Vater hat oft d…

Jeder Veranstalter einer Online-Auktion möchte natürlich den größtmöglichen Gewinn für sein Angebot erzielen. Um die Attraktivität der Ware zu erhöhen, werden die meisten Produkte in Ergänzung zur Beschreibung mit einem Foto versehen. Allerdings darf nicht jedes beliebige Foto des Produkts verwendet werden; vielmehr müssen die Rechte an den eingestellten Bildern dem Anbieter zustehen. Somit dürfen beispielsweise keine fremden Fotos aus dem Internet unberechtigt übernommen werden. Berechtigt sind nur der Urheber (also der „Schöpfer“ des Bilde…

Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise machen sich bereits bei den ärmsten Ländern der Welt bemerkbar. Diese müssen Teil einer globalen Lösung sein, sagte die entwicklungspolitische Organisation ONE heute mit Blick auf das G7-Finanzministertreffen in Rom. ONE weist darauf hin, dass das derzeitige Wirtschaftswachstum und die Erfolge der Armutsreduzierung in den ärmsten Ländern von der Krise bedroht sind. Kredite, Exportchancen sowie Überweisungen von Gastarbeitern in ihre Heimatländer sind rückläufig. Ein Prozent weniger Wachstum in…

Kleinmachnow · Auf dem 9. Ordentlichen Ortsparteitag der Kleinmachnower FDP am 11. Februar 2009 wurde der bisherige Vorsitzende NORBERT GUTHEINS bei den in jedem zweiten Jahr stattfindenden Vorstandswahlen mit einer Mehrheit von 83,3% im Amt bestätigt. Zur Stellvertretenden Vorsitzenden wurde MARION VOGDT, Landtagskandidatin der FDP auf Listenplatz 7 und Direktkandidatin im Wahlkreis 19, mit 88,9% der Stimmen gewählt. Für GUTHEINS und VOGDT ist es die vierte Amtsperiode in Folge. Der bisherige Schatzmeister HEIKO HARMSEN wird durch HILKE MAS…

Der Bundesrat hat heute Stellung zum Entwurf der geänderten EU-Richtlinie zum Schutz von Tieren im Versuch (Bundesratsdrucksache 873/08) genommen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist enttäuscht, dass die Bundesländer nicht für ein Verbot aller Affenversuche in der EU eintreten wollen. Lediglich Experimente an Menschenaffen will die Länderkammer – anders als der Entwurf– verboten wissen, weil sich bei der HIV- und Malaria-Forschung Schimpansen als ungeeignet erwiesen hätten. Darüber hinaus hat sich der Bundesrat gegen die im Richtlin…

Wuppertaler CDU-Fraktion begrüßt die Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen. „Damit wird die CDU-Handschrift in der Großen Koalition in Berlin deutlich. Die Union war schon immer Sachwalter derjenigen, die sich bürgerschaftlich engagieren“, so Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal. „Wer sich engagiert, investiert schon jetzt viel Zeit und oft auch G…

Von Dr. jur. Frank Sievert, Alsterkamp 26, 20149 Hamburg: Die Finanzkrise ist in der realen Wirtschaft angekommen. Die Zahl der Unternehmen, die Arbeitnehmer „freisetzen“, also ihre Mitarbeiter kündigen, steigt. Täglich ist in den Medien von immer weiteren Unternehmen zu lesen, die Kündigungen schon ausgesprochen haben oder dies beabsichtigen. Neben der klassischen Beendigungskündigung ist in wirtschaftlich schlechten Zeiten gerade auch das angeblich mildere Instrument der Änderungskündigung weit verbreitet. Eine Änderungskündigung ist gemäß …

Pressemitteilung von Anonymous Munich, 13.02.2009: Am morgigen Samstag, den 14. Februar 2009, veranstaltet Anonymous: Projekt Chanology zum zwölften Mal weltweite friedliche Demonstrationen gegen die Scientology Organisation. Diesmal steht alles im Zeichen des einjährigen Jubiläums der Scientology-Protestbewegung. Dabei finden in Deutschland Protestaktionen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Stuttgart statt. Es ist nun ein Jahr her, seit die weltweiten Proteste gegen die Scientology Organisation begonnen habe…

Die Schweizer Eidgenossen haben in einer von der internationalen Presse und Öffentlichkeit nur wenig beachteten Volksabstimmung am 08.02.2009 mit deutlicher Mehrheit von 59,4 % für die Fortführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gegenüber den Staaten der Europäischen Union bekannt. - Ein wichtiger Schritt der Schweiz auf dem Weg zum EU-Beitritt. Immerhin 18 Schweizer Kantone haben sich mehrheitlich für den von der Regierung propagierten Weg der Liberalität und der Öffnung hin zur Europäischen Union entschieden und damit der SVP, die…

Betrifft: Überarbeitung des Grundsatzpapieres "Regelungen und Verfahren zur Umsetzung der ergänzenden Pflege und Hilfe" zur Gesetzesvorlage im Frühjahr 2009 hier: Schulhelfer – Adäquate Bildung für autistische Kinder an Berliner Förderzentren Sehr geehrter Herr Dr. Zöllner, sehr geehrter Herr Laube, sehr geehrte Frau Reichmann, sehr geehrte Frau Lüth, nach unseren Gesprächen im Oktober und Dezember 2008 möchten wir gerne noch einmal Stellung nehmen zur Zukunft der Schulhelferversorgung bei autistischen Kindern in den Berliner Förderzentren.…

Dharamsala - Wie die staatlichen chinesischen Medien am Mittwoch berichteten, sind wegen der antichinesischen Unruhen im vergangenen Jahr bislang 76 Tibeter von den Gerichten verurteilt worden. Die offizielle Xinhua Nachrichtenagentur berief sich bei dieser Zahl auf Nyima Tsering, einen tibetischen Funktionär, sie führte jedoch nicht näher aus, wie die Anklagen und die Urteile lauteten und was weiter mit diesen Inhaftierten geschah. Neueste Zahlen lassen darauf schließen, daß die Verurteilungen noch weitergehen. Die chinesischen Behörden in…

Wenn in wenigen Tagen in Liberec die Nordische Ski-WM beginnt, dann besuchen Sportler aus der ganzen Welt eine Stadt in der Tschechischen Republik. Aber Reichenberg, wie die Stadt bis 1945 hieß, hat eine deutsche Geschichte. "Über diese deutsche Geschichte der Stadt Reichenberg/Liberec sollten die Sportler informiert sein, bevor sie sich in den Skistadien rund um die Stadt unter dem Jeschken auf Medaillenjagd begeben", sagt Klaus Hoffmann, Vorsitzender des Heimatkreis Reichenberg mit Sitz in Augsburg. Der Name „richenberk“ erscheint erstmals…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 11. Februar 2009 ihren Vorstand neu gewählt. Neue Kreisvorsitzende ist Charlotte Winkler (21), die bisher als stellvertretende Vorsitzende für die Organisation zuständig war. Die Programmatikerin Kerstin Melles (21) wurde als stellvertretende Vorsitzende ebenso wie Schatzmeister Frank Enders (27) mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Für die nicht erneut kandidierenden Fabian Ettrich und Justus Hautz wählte die Versammlung Jonas Biere (22) und Dirk M…

Zu den Voraussetzungen einer Nachtragsanklage im Sinne des § 266 StPO und der Möglichkeit der Verbindung von Verfahren in Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 11.12.2008, 4 StR 318/08: Vorausgeschickt sei, dass Staatsanwaltschaften, die vor Gericht den Tatnachweis der angeklagten Taten in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten führen müssen, dazu neigen, die Möglichkeit der Nachtragsanklage dann in den Raum zu stellen pflegen, wenn sie sich durch eine funktionierende Verteidigung des Angeklagten an dem Führen des Tatnachweises der bere…

Bundesweites Gewinnspiel zum Launch der Kampagne „Optimismus1000“ Frankfurt, 16. Februar 2009. „Optimisten gewinnen immer“ – so der Slogan der bundesweiten Kampagne Optimismus1000 (sprich Optimismus hoch tausend), die die nächsten zwölf Monate für Gesprächs- und Debattierstoff sorgt und zum Auftakt mit einem Online-Gewinnspiel unter www.optimismushoch1000.de startet. Mitmachen kann jede/r, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, indem er/sie sein persönliches Statement abgibt, warum er optimistisch ist. Das Gewinnspiel läuft bis 31. März 2009.…

Dharamsala - China lehnte am 11. Februar in Genf bei der internationalen Überprüfung seiner Beachtung der Menschenrechte jegliche Erwähnung der Menschenrechtslage in Tibet kategorisch ab. China lehnte die meisten der von den UN-Mitgliedstaaten vorgebrachten Empfehlungen zur Einführung spezieller Maßnahmen ab, um die Beachtung der Menschenrechte zu verwirklichen. Im Abschlußdokument der „Allgemeinen regelmäßigen Länderüberprüfung“ (Universal Periodic Review/UPR) Chinas, das gestern von dem UPR-Ausschuß herausgegeben wurde, nahm China zwar ein…

Prozess um eines der spektakulärsten Verbrechen der Nachkriegsgeschichte in der Region beginnt am 19. Februar Seit 27 Jahren sorgt eines der spektakulärsten Verbrechen der Nachkriegsgeschichte in der Region für Schlagzeilen: Am 15. September 1981 wurde die zehnjährige Ursula Herrmann auf ihrem Heimweg vom Turnunterricht bei Eching am Ammersee entführt. Das kleine Mädchen wurde in eine Kiste gesperrt, die im Wald vergraben wurde. Ursula erstickte damals qualvoll. Die eingebaute Lüftungsanlage war durch Laub verstopft, so dass das kleine Mädch…

Vorgeschlagen wird, aus Anlass „60 Jahre Grundgesetz“ die deutsche Sprache „im Grundgesetz zu verankern“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Dem Jubiläum angemessen und überfällig wäre es, endlich Volksabstimmungen auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: Die CD…

Hannover/Laatzen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich mit dem Ausgang der Wahlen zur Landesliste für die Bundestagswahl 2009 am vergangenen Wochenende in Laatzen (Hannover) sehr zufrieden. Mit ihrem Spitzenkandidaten Florian Bernschneider und dem Landesvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly konnten die JuLis zwei Kandidaten unter den ersten 13 Plätzen positionieren. „Wir freuen uns sehr, dass es unser Spitzenkandidat Florian Bernschneider auf Platz sieben geschafft und damit beste Aussichten auf ein Bundestagsmandat hat", erklärt d…

Jürgen Roth (64) ist einer der bekanntesten investigativen Journalisten in Deutschland. Seit 1971 arbeitet er zu den Themenkomplexen »Organisierte Kriminalität im Kontext zu Legislative und Judikative«, recherchiert und untersucht hier Verquickungen, Strukturen, Machtpotentiale, Einflussnahmen und Geschäftsfelder. Er veröffentlichte politisch brisantes Material in TV-Dokumentationen und zahlreichen, sehr erfolgreichen Büchern wie »Der Oligarch« (2002), »Die Gangster aus dem Osten« (2004), »Ermitteln verboten!« (2004), »Der Deutschland-Clan« (…

Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss (12.02.200, Az.: XI ZR 510/07) klar gestellt, dass Berater auch beim Verkauf geschlossener Fonds die Rückvergütungsgebühren (sog. "kickbacks" oder Innenprovisionen) offen legen müssen. Der Käufer eines Medienfonds, der 2001 Anteile an einem Medienfonds in Höhe von 50.000,- Euro gekauft hatte, hatte eine Commerzbank-Tochter verklagt, weil die Bank beim Verkauf eine Vergütung von mindestens 8 % erhalten hatte, diese Provision jedoch dem Anleger verschwiegen hatte. Der Fonds verursachte weitgehende Verl…

Die 70 im Berliner entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) zusammengeschlossenen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen begrüßen, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Verein „Humana People to People Deutschland e.V." nicht als Entsendeorganisation im Programm „weltwärts“ anerkennt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte am vergangenen Freitag den Sprecher von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, „Humana“ erfülle „derzeit nicht die Voraussetzungen“ für die Tei…

Vorsorgevollmachten sind ein fester Bestandteil der deutschen Rechtskultur geworden. Was tut nun aber der Vorsorgebevollmächtigte, wenn der Vollmachtgeber infolge einer Krankheit beginnt, sein Vermögen zu verschleudern und nachteilige Geschäfte abzuschließen? Wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist, kann der Vorsorgebevollmächtigte die vom Vollmachtgeber weggegebenen Gegenstände zurückfordern. Der Geschäftspartner konnte allerdings möglicherweise den Zustand des Vollmachtgebers nicht erkennen. Er wird daher regelmäßig bestreiten, dass d…

Bisherige Kick-back-Rechtsprechung gilt auch für geschlossene Fonds – Anleger von Immobilienfonds, Schiffsfonds, Aktienfonds und weiteren Anlagemodellen können wieder hoffen! Mit Beschluss vom 20.01.2009 hat der BGH nun endgültig klargestellt, dass Anlageberater auch beim Verkauf von geschlossenen Fonds die Rückvergütungsgebühren ("kickbacks") offen legen müssen. In dem seitens des BGH entschiedenen Verfahren hatte ein Anleger eines Medienfonds, die Commerzbank AG verklagt, weil die Bank ihm bei Verkauf der Fondsanteile eine Provisionszahl…