Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Befragung des Vizepräsidenten des BfV im „mg“-Verfahren für die Anklage ergebnislos – Aussage eines angeblichen V-Mannes nicht überprüfbar Am 26. Verhandlungstag des zur Zeit beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts geführten Prozesses wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung „militante gruppe“, wurde heute am 25. Februar 2009 der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Elmar Remberg als Zeuge gehört. In dem langwierigen Verfahren hat der Senat mittlerweile einen Großteil der Beweisaufnahme zu der ang…

...setzt am falschen Hebel an Düsseldorf, 26.2.2009: Die Bundesregierung hat am 18.2.2009 gemeinsam mit der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Dieses Gesetzesvorhaben steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der aktuellen Finanzmarktkrise. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nennt als einen der Gründe für ihren gesetzlichen Vorstoß „das starke Renditestreben vieler Banken, welches offensichtlich zu einem derartigen Ve…

(Köln) Unter dem Thema "Frauenrechte statt Scharia!" rufen verschiedene islamkritische Organisationen zu einer Kundgebung am 7.3.2009 in Köln auf. Die Veranstalter, zu denen der "Zentralrat der Ex-Muslime e.V.", der „Verein für Aufklärung und Freiheit e.V.“ und das „Internationale Komitee gegen Steinigung und Todesstrafe“ zählen, rechnen mit 200 Teilnehmern. Am Versammlungsort, dem Wallrafplatz direkt neben dem Kölner Dom, werden als Redner u.a. die Exil-Iranerin Mina Ahadi, Islamwissenschaftler Hartmut Krauss, Oda Dridi-Dörffel und andere e…

Ein augefallenes Urteil des BAG sorgt für Unsicherheit und könnte Nachzahlungslavine auslösen! Ein verklagtes Unternehmen hat jüngst zu Beginn diesen Jahres seine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht gegen ein Urteil des Landesarbeitsgericht München vom 15.03.2007 (Az.: 4 Sa 1152/06) zurückgenommen. Das Unternehmen war verurteilt worden, einer ehemaligen Arbeitnehmerin (nochmals) ihren Lohn auszuzahlen, der durch Umwandlung in eine betriebliche Altersversorgung einbezahlt wurde. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass die erfolgte Entgeltu…

Bonn-Bad Godesberg/Rheinland. Am Freitag, 6. März 2009, wird weltweit in über 170 Ländern der Weltgebetstag (WGT) gefeiert. In Deutschland engagieren sich etwa eine Million Menschen in dieser größten ökumenischen Basisinitiative. In diesem Jahr haben Frauen aus dem pazifischen Papua-Neuguinea die liturgische Feier unter dem Thema „Viele sind wir, doch ein in Christus“ vorbereitet. Den Frauen aus sieben verschiedenen Konfessionen sind die Versöhnung zwischen den Völkern ihrer Heimat und die Verbesserung der Situation der Frauen die größten An…

Berlin, 26. Februar 2009 – Heute erscheint das neue Buch der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde – Stiftung Berliner Mauer "… war ihm nicht zuzumuten, länger in der SBZ zu bleiben". Die rund 100 Seiten starke Studie der Historikerin Elke Kimmel, die der Metropol-Verlag herausbringt, basiert auf rund 200 in Marienfelde angelegten Akten aus den 1950er und 60er Jahren mit Berichten, Beurteilungen und Schriftverkehr zu DDR-Flüchtlingen. Sie gibt Einblick in die Aufnahmepraxis des Notaufnahmelagers Marienfelde, analysiert das Handeln de…

Ob ein Arbeitgeber von Arbeitnehmern Kurzarbeit verlangen kann, hängt von individual- und kollektivrechtlichen Kriterien ab. Nur der Arbeitgeber kann Antragsteller von Kurzarbeit sein. Dieses Recht gibt aber noch keine Ermächtigung, diese auch anzuordnen. Eine solche ist nur möglich, wenn die Parteien rechtlich zulässig und vorausschauend und vorsorglich individuell oder kollektiv die Möglichkeit kurzfristiger Kurzarbeit gem. SGB III vereinbart haben. In Tarifverträgen sind oft solche Klauseln enthalten. Eine Sonderermächtigung durch die Land…

Seit der Lehman-Pleite und der anschließenden Finanzkrise stehen viele Bankprodukte auf dem Prüfstand. Dies gilt vor allem für Zertifikate, die so komplex strukturiert sind, dass vielen Anlegern selbst bei zahlungsfähigen Emittenten nicht klar wird, unter welchen Bedingungen sie Anspruch auf welche Zahlung haben. Aber waren nicht sogar viele Bankmitarbeiter überfordert? Diese Frage wirft ein Fall der G&P Rechtsanwaltsgesellschaft, Nürnberg auf, die heute für eine Anlegerin Klage gegen die Citibank erhebt. Der Bankmitarbeiter hat das verkau…

Fachverlag Pflegerecht zufrieden mit über 3.000 Teilnehmern Troisdorf/Koblenz, 25.02.2009. Der in der vorigen Woche zu Ende gegangene Jura Fair Congress 2009 in Hamburg war mit 2.134 registrierten Kongressteilnehmern und mehr als 3.000 Messebesuchern sehr erfolgreich. Der Fachverlage Pflegerecht, erstmals Co-Veranstalter des Jura Fair Congresses, ist ebenfalls sehr zufrieden mit dem Zuspruch der Fachbesucher. „Der zunehmenden Bedeutung des Pflegerechts haben wir mit diesem Kongress Rechnung getragen“, sagte Robert Roßbruch, Rechtsanwalt un…

Mit 13,1% liegt die Arbeitslosenquote in Erfurt trotz Wirtschaftskrise noch deutlich unter dem Wert aus dem Februar 2008 (14,7). „Die heute veröffentlichten Zahlen stimmen mich vorsichtig optimistisch und untermauern den Erfolg einer branchenausgewogenen Wirtschaftspolitik, die wir als Erfurter CDU immer wieder fordern“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadtrat Michael Panse. Dabei verwies der Unionspolitiker auch darauf, dass die Verantwortungsträger der CDU seit 1990 mit einem ausgewogenen Branchenmix die Grundlage für si…

Das Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall der als "Emmely" bekannten Supermarktkassiererin hat vielerorts für Diskussionen gesorgt. Doch wenngleich die Entscheidung (7 Sa 2017/08) in Teilen der Öffentlichkeit als unverhältnismäßig angesehen wurde, folgt die Kammer in ihrer Begründung der gängigen Rechtsprechung zum Thema "Kündigung wegen Diebstahl und Unterschlagung am Arbeitsplatz". Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de. Zur Erinnerung: Der Mitarbeiterin war nach gut 30 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlo…

Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig Die vier zur deutschen UCI-Gruppe gehörenden Unternehmen sowie weitere fünf Kinobetreiber haben sich gegen die Zwangsabgaben, die nach dem Filmförderungsgesetz erhobenen werden, zunächst erfolgreich zur Wehr gesetzt. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig teilen die Auffassung der Kläger, dass die Erhebung der Filmförderabgabe nicht dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Abgabengerechtigkeit entspricht. Die Filmabgabe wird durch die Filmförderungsanstalt (FFA) von Kinobetreibern …

Bei einer Verdachtskündigung wird die Kündigung nicht auf eine vom gekündigten Arbeitnehmer begangene schuldhafte Pflichtverletzung selbst, sondern allein darauf gestützt, dass der Gekündigte im Verdacht steht, eine Vertragsverletzung – etwa eine Straftat oder einen sonstigen schwer wiegenden Vertrauensbruch – begangen zu haben. Eine Verdachtskündigung setzt voraus, dass sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu …

Seit Barack Obama vorgemacht hat, wie ein Wahlkampf 2.0 aussieht, ist das Internet endgültig ein fester Bestandteil der politischen Kampagnenführung geworden. Alle Parteien fangen an das Social Web auf Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube als Kommunikationskanal immer intensiver zu nutzen. Doch Bürgernähe bedeutet im Internet vor allem, bei Google sichtbar zu sein. Die Internet-Nutzer in Deutschland führen monatlich über 3 Milliarden Suchen bei dem Suchmaschinen-Riesen durch. Wenn politische Parteien ihre Programme, Wahlversprechen…

Die SPD im Ortsverein Bonn-Süd startet das Wahljahr mit einem brandneuen Internetauftritt. Mit frischem Design, übersichtlicher Navigation und Möglichkeiten zur Diskussion können sich interessierte Besucher nun einen raschen Überblick zu Arbeit und Themen des Ortsvereins verschaffen. Wie bedeutsam das Internet mittlerweile auch für die politische Kommunikation ist, hat der vergangene US-Wahlkampf eindrucksvoll gezeigt. Dass überzeugende Online-Aktivitäten aber bereits an der Basis beginnen, belegt seit kurzem die neugestaltete Homepage der S…

Ein momentanes Tagesgespräch ist die Supermarkt-Kassiererin Barbara E. ("Emmely"), die nach mehr als 30 Berufsjahren fristlos gekündigt wurde, weil sie angeblich ihren Arbeitgeber um 1,30 Euro betrogen hatte. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Kündigung nun für rechtens. Interessant ist dabei der Kommentar von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), das Urteil sei "barbarisch" und "asozial" - aber nicht wegen des Inhaltes, denn dergleichen äußern auch andere, sondern wegen der Reaktion seitens der Justiz auf den …

Berlin, 26. Februar 2009 – Gibt es eine deutsche Gesprächskultur? Eine repräsentative Befragung von 1.843 Bundesbürgern bringt erstaunliche Ergebnisse hervor: "Die Deutschen sind – anders als ihnen oft nachgesagt wird – kontaktfreudig und kommunikationsstark", so die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Prof. Dr. Renate Köcher, bei der Vorstellung der Studie "Gesprächskultur in Deutschland" in Berlin. Jacobs Körnung hatte die Untersuchung im Rahmen der "Initiative für das gute Gespräch" in Auftrag gegeben. Gespräche zwi…

Kiel, 27.02.2009 - Die gestrige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages für einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, auch für Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht einzuführen, stößt bei Tierschützern bundesweit auf Unverständnis und Empörung. Vor Gericht die Stimme zu erheben und ihre Fachkenntnisse zur Stärkung von Tierschutzbelangen einzubringen, bleibt Tierschutzverbänden in Schleswig-Holstein weiter verwehrt. Vor allem strittige Entscheidungen von Behörden, zum Beispiel bei der Genehmigung von tierquälerisch…

Swiss Life muss drei ehemaligen Kunden eine Nachzahlung auf den Rückkaufswert zahlen. Sie hatten ihre Lebensversicherung mit erheblichem Verlust gekündigt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in drei Musterfällen eine weitere Nachzahlung der Versicherten zurückgefordert. Durch das Oberlandesgericht München wurde festgestellt, dass die Rückkaufswertabrechnungen der Swiss Life fehlerhaft sind. Nach Meinung von Swiss Life seien die Klauseln zum Rückkaufswert transparent. Doch die Richter vom Oberlandesgericht München waren da ganz anderer …

Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen Störungen im Vertrauensbereich (Betrug, Diebstahl, Untreue, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen und andere unerlaubte Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) in Betracht. Eine Abmahnung liegt also vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pf…

Nach dem der Anteil der Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 23,3 Mio. Euro für die Stadt Erfurt bekannt sind, muss die Investitionsliste aus Sicht der CDU Fraktion umgehend durch den Oberbürgermeister erarbeitet werden. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Um wirklich schnelle Effekte für den Arbeitsmarkt und die Unternehmen zu erzielen, muss ohne Verzögerung die Investitionsliste in die Gremien des Stadtrates. Der Oberbürgermeister sollte dazu alle Fraktionen frühzeitig beteiligen,…

ELTVILLE - Immer öfter schauen die Menschen besorgt in die Zukunft. Fragt man sie, was ihre Sorgen auslöst, sagen sie: “Dieser Staat macht mir Angst! Ich vertraue den Politikern nicht mehr. Keiner hat die Krise kommen sehen, keine Experten und keine Politiker. Jetzt wollen aber alle wissen, wie man die Krise meistern kann. Aber nicht mit eigenem Geld, sondern mit unserem.” Und wenn dabei Fehler gemacht werden, haftet keine der handelnden Personen für den entstandenen Schaden, sondern der Steuerzahler muss die Suppe auslöffeln, bzw. die Kinder…

Das Landegericht Lüneburg hat mit Urteil vom 23.02.2009 (noch nicht rechtskräftig) einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz gegen eine Beratungsgesellschaft zugesprochen. Der Anleger hatte auf Anraten des Beraters eine Beteiligung am VIP 4 Medienfonds über € 100.000,00 zzgl. Agio gezeichnet. Der Anleger ist gemäß des Urteils so zu stellen, als hätte er die VIP Medienfondsbeteiligung nicht gezeichnet. Er erhält somit seine eingebrachten Eigenmittel sowie eine Alternativverzinsung in Höhe von 5 % p.a. erstatte…

Markensicherheit für den Mittelstand: Düsseldorf, 27.02.2009 – Markennamen sind für viele Unternehmen eine der wichtigsten Grundlagen für ihr wirtschaftliches Handeln. Für den Aufbau einer Marke müssen sie viel Kapital investieren. Erstmals bietet die tulex GmbH (www.tulex.de) ein System zur Überwachung des gesamten Marken-Portfolios für neue Marken- und Domainregistrierungen sowie bei der Nutzung von Marken im Internet. Der Digital-Brand-Protection-Service bietet umfangreiche Möglichkeiten für den Markenschutz in zunehmend digitalen Welten.…

„Yes, we can“ als Motto moderner Schulpolitik Jeder Deutsche ist Experte in Sachen Fußball und Schule. Rund 80 Millionen Trainer möchten bei jedem Spiel der Nationalmannschaft auf dem Platz von Jogi Löw sitzen und die entscheidenden Anweisungen geben. „Fachmänner, Fachfrauen, Expertinnen und Experten sind wir auch, wenn es um das Thema Schule geht. Schließlich haben wir alle – ausnahmslos! – die Schulbank gedrückt. Und je weiter der Tag der Schulentlassung von der Gegenwart abrückt, desto konturenreicher werden die Erlebnisse und Erfahrungen…

Mehr als 200 Menschen kamen und freuten sich über neue Kleidung Am Mittwoch den 25. Februar 2009 verschenkte die Freien Christengemeinde Bremen wieder von 15.oo Uhr bis 17.oo Uhr Kinder- und Babykleidung sowie Spielzeug und Kinderbücher. Mehr als 200 Menschen suchten das Gemeindezentrum am Mohrenshof 1 auf. Insbesondere junge Mütter kamen und freuten sich über neue Kinder- und Babybekleidung. Besonderen Zulauf fanden wieder die Bestände an Spielzeug und Büchern. Parallel wurde für die zahlreichen anwesenden Kinder eine Kinderbetreuung angebo…

In zwölf Stunden 1000 Frauen fit machen für die Gehaltsverhandlung – diesen ungewöhnlichen Weltrekord streben 50 Beraterinnen und Trainerinnen am 20. März, dem bundesweiten Aktionstag für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, in Hamburg an. Der beim Guiness-Buch angemeldete Rekordversuch ist eine von 130 Aktionen, mit denen das Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) Germany und weitere Organisationen am so genannten Equal Pay Day auf den bestehenden Lohnunterschied von 23 Prozent zwischen Männern und Frauen aufmerksam machen…

Kommentar von ATR - Chefredakteur Jürgen P. Fuß - Ist es erlaubt, zwei Dinge zu kombinieren, die eigentlich nichts miteinander zu tun hatten - oder zumindest auf den ersten Blick nichts miteinander gemeinsam haben? Nehmen wir uns einfach das Recht heraus, diesen Vergleich anzustellen, auch wenn er vielleicht einigen Leuten nicht schmecken wird. ERSTER FALL: SABRINA A. Im Sommer 2007 wird in der Türkei auf dem Weg zum Flughafen eine junge Deutsche von der Polizei verhaftet. In ihrem Koffer findet man Rauschgift, das allem Anschein nach für…

Der Berliner Unternehmer, Jörns Bühner, hatte zu Beginn des Jahres 2008 ein aufsehenerregendes Interview gegeben. Es ist noch immer brandaktuell. Im Wahljahr 2009 erst recht. Wir fragten den Geschäftsführer der Agentur Bühner, wie er aus heutiger Sicht die Entwicklung der letzten 12 Monate am Arbeitsmarkt sieht. InfoDienst: Herr Bühner, wie sind die Zahlen der Agentur für Arbeit für den Monat Februar 2009 zu beurteilen? Bühner: Nun, nachdem wir in der Tat im Verlaufe des Jahres 2008 eine minimale Entlastung am Arbeitsmarkt verzeichnen konn…

Während Tibeter und ihre Unterstützer in einer weltweiten Bewegung von einer festlichen Begehung des tibetischen Neujahrfestes, das am 25. Februar begann absehen, herrscht in Tibet eine Atmosphäre der Trauer und des Schweigens. Medienberichten zufolge ist die Antwort der chinesischen Behörden auf diese Bewegung die Entsendung Tausender bewaffneter Sicherheitskräfte, die Sperrung Tibets für Ausländer, die Unterbrechung von Telefon- und Internetverbindungen und die Entschlossenheit, jedes Anzeichen von Loyalität dem Dalai Lama gegenüber im Kei…

EMMA berichtet über Tierversuche Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift EMMA enthält einen Artikel über das Thema Tierversuche. Unter dem Titel „Folter oder Forschung?“ wird über die Forschung vor allem in einem Bremer Tierversuchslabor berichtet. Zur Illustration wurde auch ein Foto aus dem Archiv des Deutschen Tierschutzbüros genutzt. Weitere Fotos zum Thema Tierversuche finden Sie unter: http://www.tierschutzbilder.de/rubrik./tierversuche.html Das Deutsche Tierschutzbüro hat im Auftrag der Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche e.V. eine umf…

Wie Free Tibet, London berichtet, schossen am 27. Februar chinesische bewaffnete Sicherheitskräfte auf ,einen tibetischen Mönch, der sich aus Protest gegen die religiösen Restriktionen in der unruhigen Gegend Ngaba (chin. Aba) in der Provinz Sichuan selbst angezündet hatte. Free Tibet erfuhr von Augenzeugen, daß der etwa 20jährige tibetische Mönche Tabe aus dem dortigen Kloster Kirti um etwa 13:40 Pekinger Zeit [6:40h MEZ] vom Kloster zu der Marktstraße in der Stadt Ngaba gegangen war. Er rief Parolen und hielt eine selbst angefertigte tibet…

Sehr geehrte Damen und Herren, nach zehnmonatiger Vorbereitungszeit hat sich am Samstag, den 28. Februar, im Weiterbildungszentrum Düsseldorf, das Sinti und Roma Forum konstituiert. Es handelt sich um ein Netzwerk von zumeist lokalen Akteurinnen und Akteuren, die sowohl der Community der Sinti und Roma als auch der Mehrheitsgesellschaft angehören. Das Ziel des Forums ist es, Vorschläge zu formulieren und damit der Gesellschaft und den politisch Verantwortlichen Impulse zu geben, den Gleichstellungs- und Integrationsprozess der Sinti und Roma…

Zur Einweihung des neuen Kickertisches besuchten die Kinder- und Jugendbeauftragte Gabriele Hartdegen gemeinsam mit den Bezirksausschussmitgliedern Peter Auer und Tobias Weiß den offenen Jungendtreff der ejeb (Evangelische Jugend Ephiphanias Bethlem) in Bethlem . Im vergangenen Herbst stellten die Jugendlichen zusammen mit ihrem Jugendseelsorger Axel Pfeiffer einen Zuschussantrag beim Bezirksausschuss Allach-Untermenzing. Der BA unterstützte die Initiative der Jugendlichen auch sehr gerne mit anteiligen 621,19 Euro. Die fehlenden 225,00 Euro …

DÜSSELDORF - In Gottschalks „Wetten, dass ..?“ wurde so richtig deutlich, was derzeit finanzpolitisch läuft in dieser Republik: Da werden zwei recht gut erhaltene Autos verschrottet, um eine Abwrackprämie zu kassieren. Autos, die einer Not leidenden Familie durchaus noch gut hätten helfen können, über die Runden zu kommen. Aber an Nachhaltigkeit bzw. an echter Hilfe für arme Bürger scheint man nicht interessiert, lieber kurbelt man mit deutschen Steuergeldern die Weltwirtschaft an. Denn viele der jetzt staatlich geförderten Autos sind gar kei…

56 qm-Wohnung für ALG-II-Empfänger angemessen Ist nach den Gesetzen eines Bundeslandes für einen alleinstehenden ALG-II-Empfänger eine 50-Quadratmeter-Wohnung angemessen, dürfen laut Bundessozialgericht auch in besonders teuren Großstädten keine anderen Maßstäbe angelegt werden. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung wies darauf hin, dass die ARGE nicht in jedem Fall einen Umzug in eine billigere Wohnung verlangen kann. Zum Beispiel muss auf schulpflichtige Kinder Rücksicht genommen werden. Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 30/08 R Hintergrundi…

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 17. Februar 2009. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes“ stattgegeben. Das monatliche Nettoentgelt der Klägerin lag mit rund 800,00 Euro deutlich unter der Pfändungsgrenze. Der Senat musste somit nicht entschieden, ob die von der Beklagten praktizierte Vertragsklausel wirksam ist, nach der die Arbeitnehmer den monatlichen Beitrag auch dann schulden, wenn sie in…

Häufig müssen Arbeitnehmer Sonderzahlungen ihres Arbeitgebers (z. B. Weihnachtsgeld oder Erfolgsprämien) zurückzahlen, wenn sie im Jahr darauf aus dem Unternehmen ausscheiden - die Arbeitsverträge enthalten Rückzahlungsklauseln. Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 25.02.2009 (AZ 23 Sa 1922/08) klargestellt, dass Rückzahlungsklauseln unwirksam sind, wenn sie an den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Folgejahr anknüpfen und daran, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht zuvor auf eigenen Wunsch beendet. Eine…

„Straßenschlachten, Militäreinsatz, Verhaftungen: Wenige Monate vor den Olympischen Spielen kommt es in Tibets Hauptstadt Lharsa zu blutigen Ausschreitungen“, so betitelt „Der Spiegel“ in seiner Jahreschronik die weltbewegenden, aufwühlenden Ereignisse um den Volksaufstand der Tibeter. Ein Jahr später am 10. März 2009 begehen die Tibeter den nunmehr 50. Jahrestag ihres Volksaufstands gegen die chinesische Besatzung und die Flucht des Dalai Lama ins indische Exil. Aus diesem Anlass hat Tibetisches Zentrum Event gGmbH in Kooperation mit dem T…

Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Diskutiert wird es in den Parteigliederungen der CDU, in Arbeitgeberkreisen, innerhalb der Partei Die Linken, im Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, in der Landespartei der Bündnis-Grünen in Baden-Württemberg, im Bund der Deutschen Katholischen Jugend, in der Katholischen Arbeitsnehmerbewegung Deutschlands e.V., innerhalb der Diskussionszirkel um Prof. Götz Werner und Benediktus Hardorp, auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und innerhalb …