Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

BERLIN. Der Obmann im Haushaltsausschuss für die FDP-Fraktion und zuständiger Berichterstatter für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Jürgen , erklärt: Am kommenden Mittwoch, den 24. März 2004, wird der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Béla Anda, vor dem Haushaltsausschuss erscheinen. Er wird dort zu seinem Bericht, der durch die FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angefordert wurde, Stellung nehmen, um die Vorwürfe der Bundespressekonferenz und des Deutschen Journalisten-Verbandes gegen…

BERLIN. Zu den Vorbehalten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegen den Ausbau der Kindertagesbetreuung erklären die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE, und der jugendpolitische Sprecher und Kinderbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus HAUPT: SPD und Grüne halten ihr Wahlversprechen, die Kinderbetreuungsmisere in Deutschland zu bekämpfen, in keiner Weise ein. Der noch in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 2002 angekündigte Ausbau der Angebote zur Kleinkinderbetreuung ist bisher weder geset…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Januar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Trotz bereinigter Statistik ist die Arbeitslosenzahl seit Dezember um 282.000 gestiegen. Rund 4,6 Millionen Erwerbslose müssen erfahren, dass die bisherigen Reformen nichts bewirkt haben. Dennoch hat die Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt Stillstand ausgerufen. Dabei sind dringend Reformen im Arbeits- und Tarifrecht notwendig. Und sie muss schnellstmöglich das Chaos in der BA ordnen. Das Personal ist verunsichert. Viel…

Union mit Kleiner Anfrage an die Bundesregierung 5. Februar 2004: Zur Notwendigkeit der Barrierefreiheit bei der Nutzung von Computern und Internet erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Menschen mit Behinderungen nutzen privat und beruflich Computer und Internet. Viele von ihnen finden darin eine Möglichkeit, ihre Einschränkungen in der Mobilität oder Kommunikationsfähigkeit zu kompensieren. Persönliche Einschränkungen und Behinderungen bei der Nutzung von …

23. März 2004 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat heute die von den Betreibern übermittelten Daten über die in Atomkraftwerken erzeugten Strommengen für das Jahr 2003 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 wurden 24% der im festgelegten Gesamtstrommenge von 2600 Mrd. Kilowattstunden produziert. Die Daten vermitteln ein Bild von der abgelaufenen und der noch verbleibenden Betriebszeit der Atomkraftwerke. Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie wird damit auch in Zahlen deutlich. Im Jahr 2…

Menschenrechts-Debatte diese Woche im Bundestag 23. März 2004 - Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, haben heute in Berlin eine Delegation der simbabwischen Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gibson Sibanda, getroffen. Gibson Sibanda gab einen kurzen Überblick über die desaströse Lage in Simbabwe. Er erläuterte die Haltung seiner Partei zu den beabsichtigt…

Bei Arbeitsmarktzahlen sofort zur alten Rechung zuürckkehren! 5. Februar 2004: Zur Vorlage der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist katastrophal. Es muss sofort Schluss sein mit den billigen Statistiktricks. Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass die amtlichen Zahlen manipuliert werden, um das wahre Ausmaß der Beschäftigungsmisere zu verschleiern. Ich fordere die Bundesregierung …

23. Maerz 2004 - Aus Anlass des Welt--Tages fordert die Sprecherin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann, eine staerkere Beteiligung der Privatwirtschaft am Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, und Malaria (GFATM): Die Millenniumsziele der Vereinten Nationen koennen nur erreicht werden, wenn Krankheiten, wie effizient und nachhaltig bekaempft werden. Es muss konsequent gegen eine weitere Ausbreitung vorgegangen und fuer aerztliche und medikamentoese Betreuung gesorgt werden. Entwic…

Wie lange will Clement sich noch verbiegen? 23. März 2004 - Zum Gesetzentwurf der Bildungsministerin zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hilft niemandem. Im Gegenteil: Wer eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur die Kosten in Deutschland weiter in die Höhe, der zieht die Bürokratieschraube in Deutschland eine weitere Umdrehung an, der treibt noch mehr Arbeitsplätze i…

Alle BKA-Standorte erhalten! 23. März 2004 - Nach einem heute durchgeführten fraktionsübergreifenden Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Wiesbaden, Hildebrand Diehl, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB: Fraktionsübergreifend bestand Einigkeit dahingehend, dass alle Standorte des BKA erhalten bleiben müssen. Nach Darstellung des Wiesbadener Oberbürgermeisters sind die Mitarbeiter des BKA zwar grundsätzlich gegenüber aus poli…

Am Mittwoch (04.02.) traf die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, mit einer Delegation der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unter der Leitung ihres politischen Führers Paramu Tamilshelvan zusammen. Staatsministerin Müller setzt damit die von ihr im Januar in Sri Lanka begonnenen Gespräche mit der LTTE fort. Sie appellierte an die Delegation der LTTE, den Friedensprozess konsequent weiterzuführen und den mit der Regierung von Sri Lanka geschlossenen Waffenstillstand zu beachten. Sie forderte die LTTE-Führung auf, die M…

23. Maerz 2004 - Anlaesslich der Verhandlungen in der Zypernfrage erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Nach der Wiederaufnahme neuer Friedensgespraeche zwischen den Vertretern der tuerkischen und griechischen Zyprioten am 19. Februar 2004 und dem faktischen Scheitern der Verhandlungen der Kontrahenten Denktasch und Papadopoulos, ist die Zypernkonferenz nun in die entscheidende Phase getreten. Jetzt sitzen in der Schweiz nicht nur die Repraesentanten der griechischen und der tuerkischen Seite Zyp…

BERLIN. Zur Abberufung des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :

05. Februar 2004 - Zur Vorstellung des Agrarberichtes der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, Michael Mueller: Der Deutsche Bauernverband und die SPD waren und sind nicht immer einer Meinung. Wenn es aber ernst wird, dann finden wir doch den Weg zueinander. Unsere Bauern sind es gewohnt, dass es mit den landwirtschaftlichen Ertraegen mal besser und mal weniger gut steht. Aber drei Jahre hintereinander Einbrueche verkraften zu muessen, das geht an die Substanz. Wenn der DBV in dieser…

05. Februar 2004 - Zu den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer den Monat Januar 2004 sowie zur heutigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Das Wichtigste vorab: Die unselige Miesmacherei der Opposition mit dem drohenden Ueberschreiten der Fuenf-Millionen-Arbeitslosenmarke ist offensichtlich purer Unsinn und reine Panikmache. Wir liegen um mehr als 400.000 Betroffene darunter. Tatsaechlich hat die Regierung Kohl 1998 das nach wie vor mit A…

05. Februar 2004 - Zur Auffassung des Bundesfinanzhofs, die Verlaengerung der Spekulationsfrist bei Immobilien sei verfassungswidrig, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Gesetzgeber hat die Spekulationsfrist fuer Immobilien mit Wirkung vom 1. Januar 1999 von zwei auf zehn Jahre verlaengert. Das hatte zur Folge, dass der Kaeufer einer Immobilie, die zum Beispiel im Jahr 1995 gekauft wurde, diese im Jahr 1999 nicht mehr steuerfrei veraeussern konnte, obwohl das bis Ende 1998 noch moeglich gew…

Berlin, den 5. Februar 2004 - Zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: pulationen Ohne die Statistik-Tricks der Bundesregierung wäre die Zahl der Arbeitslosen längst über die Fünf-Millionengrenze gestiegen. Denn tatsächlich sind mindestens 400.000 Menschen mehr arbeitslos als offiziell angegeben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, parallel zur offiziellen Statistik auch die Arbeitslosenzahlen nach dem alten Berechnungsverfahren vorzulegen, um den Menschen in Deutschland den ganzen Ernst der Situat…

Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Ein-Endlagerziel der Bundesregierung belegt dies eindrucksvoll 5. Februar 2004: Zu dem vom Bundesrechnungshof vorgelegten Prüfbericht, in dem der Umgang des Bundesumweltministeriums mit radioaktiven Abfällen gerügt wird, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Endlagerpolitik des Bundesumweltministeriums ist auf ganzer Linie gescheitert und wird auch finanziell zu einer tickenden Zeitbombe. Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Ein-Endl…

05.02.2004 - Zur Neubesetzung der BKA-Spitze erklärte die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands, Katina Schubert: Die Entlassung von BKA-Präsident Kersten in den einstweiligen Ruhestand ist nichts als ein Bauernopfer für die falsche Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Otto Schily. Die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden in Berlin bringt nicht mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke. Damit wird Schily zum Sicherheitsrisiko. Der Innenminister sollte die Umz…

Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 5. Februar 2004: Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB und die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklären anlässlich des Innovationskongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin: Deutschland braucht ein neues Klima für Innovationen. Misstrauen und ideologische Technologiefeindlichkeit müssen überwunden werden. Erstens brauchen Innovationen ein Fundament aus den Bausteinen: flexibler Arbeits…

Berlin, den 24. März 2004 065/04 - Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Falle einer Wahlniederlage bei der nächsten Bundestagswahl sein Amt zur Verfügung zu stellen, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : FDP-Chef Westerwelle hat uns wieder einmal eine schlechte Nachricht beschert: Seine Ankündigung mindestens bis 2006 im Amt bleiben zu wollen, kann nur als Drohung verstanden werden. Besser wäre es, Westerwelle würde sein Amt gleich zur Verfügung stellen. Westerwelle leidet unter einem dramatischen Autoritätsverlust …

Verzicht auf sämtliche finanzielle Forderungen nicht aktzeptabel 24. März 2004 - Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, wonach der Irak von den finanziellen Verpflichtungen des Saddam-Regimes entbunden werden soll, erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB: Verursacht durch die wahnwitzige Politik des gestürzten Diktators Saddam Hussein lasten Schulden von mindestens 120 Milliarden Euro auf dem…

Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren im Jahr 2003 die Niederländer wieder die größte ausländische Gästegruppe auf deutschen Campingplätzen. Niederländische Campingtouristen verbrachten 2,1 Mill. Nächte auf deutschen Campingplätzen (nur Touristik-Camping, ohne Dauercamping). Das entspricht einem Anteil von 64% an den 3,2 Mill. Campingübernachtungen ausländischer Gäste insgesamt. Camper aus Dänemark brachten es auf 215 000 Übernachtungen oder inen Anteil von 7%, gefolgt von den Campingtouristen aus der Schweiz (143 000; 4…

Preisträger gehören seit Jahren zu den besten Rechnern unter Deutschlands Schülern Berlin, 2004-03-24 - Am Mittwoch haben die 16 Siegerinnen und Sieger des Bundeswettbewerbes Mathematik 2003 in Köln ihre Preise entgegengenommen. Von ihnen erhielten sechs zusätzlich den diesjährigen Sonderpreis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Die Schülerinnen und Schüler hatten den Wettbewerb zum wiederholten Male gewonnen und wurden hierfür mit einer Sonderurkunde ausgezeichnet. Die diesjährigen Gewinner des BMBF-Sonderpreises sind: …

Deutschland kann jederzeit Ziel von terroristischen Anschlägen werden 24. März 2004 - Zur Auflösung der Reservelazarettorganisation erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und der Berichterstatter für die Reservistenkonzeption der Bundeswehr und Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck MdB: Wir fordern die Bundesregierung auf, den Abbau von Strukturen, die der Sicherheitsvorsorge für unsere Bevölkerung dienen, sofort zu stoppen. Die Anschläge in Madrid und die Drohun…

Zur vom DIHK-Chef Braun angestossenen Diskussion zur Verlagerung von Unternehmen und Arbeitsplätzen ins Ausland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: 24. März 2004 – 273 - Anstatt den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden und unsere Unternehmen zur Verlagerung insbesondere ins osteuropäische Ausland aufzuhetzen, sollten unsere verehrten Wirtschaftsverbände vielmehr die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die von der Regierungskoalition g…

BERLIN. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine , erklärt zum morgen beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel: Die Erwartungen an den Gipfel sind groß. Zum Terrorismus: Die FDP fordert die Staats- und Regierungschefs auf, nicht die Werte der EU - wie Freiheit und Rechtstaatlichkeit - dem Kampf gegen den Terrorismus zu opfern. Dieses muss oberste Prämisse im gezielten und gemeinsamen Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen den Terrorismus sein. Unter Beac…

24. März 2004 – 274 - Zur heutigen Verabschiedung des interfraktionellen Antrags zur EU-Grundwasserrichtlinie im federführenden Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Bierwirth: Der vorliegende Entwurf der europäischen Grundwasserrichtlinie - einer Tochterrichtlinie der Wasserrahmenrichtlinie - wird den Anforderungen an einen effektiven Grundwasserschutz nicht gerecht. Er weicht in wesentlichen Teilen von den bisher zwischen Kommission und Mitgliedstaaten erzielte…

Neugestaltung nimmt nach nunmehr 5 ½ Jahren endlich konkrete Formen an 24. März 2004 - Zur Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung erklärt der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB: Die heutige Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode n…

BERLIN. Zu den rot-grünen Forderungen nach einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle von Beraterverträgen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen :

6. Februar 2004: Anlässlich des Staatsbesuchs des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, in Deutschland, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Demokratische Republik Kongo war über mehrere Jahre hinweg der Schauplatz des bisher größten afrikanischen Krieges, an dem zeitweise bis zu sechs verschiedene afrikanische Staaten beteiligt waren. Der derzeitige Friedensprozess und das Zustandekommen der Übergangsregierung stellen eine historische Chance dar, das …

BERLIN. Zur Erklärung der Gewerkschaft der Polizei, den so genannten genetischen Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme einzuführen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Gisela : Die Gene eines Menschen identifizieren diesen nicht nur, sondern sie bestimmen auch in nicht unerheblicher Weise sein Aussehen, seine Persönlichkeit und seine Handlungen - der genetische Code ist viel mehr als ein daktyloskopischer Fingerabdruck, mehr als ein Foto. Es verbietet sich deshalb, DNA-Analysen mit er…

BERLIN. Zur Wahl von Frank-Jürgen Weise zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Weise kennt die Strukturen der BA und hat viel dazu beigetragen, die Modernisierung voran zu treiben. Ein anderer Kopf allein ändert aber nichts an den verkrusteten Strukturen in der Behörde. So wird doch alles beim Alten bleiben. Weise wird sich denselben Anfeindungen wie Florian Gerster ausgesetzt sehen. Die Hatz wird bald beginnen. Die alte Garde um Ursula …

BERLIN. Zu Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Alle reden von der NATO. Das ist gut so, denn viel zu lange ist die NATO marginalisiert worden. Nach dem 11. September stellte sie zwar zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall fest; dann wurde sie nicht mehr gefragt. Koalitionen der Willigen erschienen zweckmäßiger. Jetzt wird die NATO wieder gefragt, und Generalsekretär De Hoop Scheffer muss in seinem Bemühen unterstüt…

Wiesbaden, 06. Februar 2004 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute fristgerecht gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Demnach wurde am 04.02.2004 im Rahmen einer routinemäßigen Anlagenbegehung im Block A des Kernkraftwerkes Biblis am Gehäuse einer Pumpe des Nebenkühlwassersystem…

06. Februar 2004 - Zu den Anschlägen im Nordirak erklärt die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Uta Zapf: Die Anschläge am 1. Februar im Nordirak, denen mindestens 70 Menschen zum Opfer fielen, sind verabscheuungswürdig. Den Angehörigen der Opfer drücke ich mein tiefstes Mitgefühl aus. Diese Gewaltakte zeigen aber auch wie instabil die Lage insgesamt ist. Ohne Schutz der Kurden vor Gewalt und Terror wird auch der bisher stabile Nordirak im Chaos versinken. Angesichts dieser Situation ist eine schnelle…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die rot-grüne Koalition hat während ihrer Regierungszeit bereits ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen - zu nennen sind hier beispielsweise das Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe und das Umsatzsteuerbekämpfun…

Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzentwurf 24. März 2004 - Anlässlich der Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Elke Wülfing MdB: Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist dringend notwendig. Die Sachverständigen bezeichneten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf jedoch als halbherzig…

Im Auftrag des Auswärtigen Amts sind heute (24.03.) drei deutsche Zivilbeobachter in Kabul eingetroffen, die im Rahmen der International Observer Group (IOG) die Bemühungen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (sog. DDR-Prozess) in Afghanistan unterstützen. Die Bundesregierung folgt damit einer Bitte der japanischen Regierung, die bei der Unterstützung dieses Prozesses im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen die Rolle der Führungsnation inne hat. Mit der Entsendung der deutschen Experten leistet Deutschland - neben seiner…