Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 9. Dezember 2002 - Zu aktuellen Geschaeftsumfragen ueber das Weihnachtsgeschaeft sowie zur Modernisierung des Wirtschaftsordnungsrechts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Das aktuelle Weihnachtsgeschaeft laeuft durchweg zufriedenstellend an: die Haendler verkauften nach Angaben der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels (HDE) am letzten Wochenende nochmals rund 60 Prozent mehr als am 1. Adventswochenende und auch deutlich mehr als in den Woche…

Vielen Ländern Afrikas fehlen die Anlagen und das technische Know-how für eine umweltverträgliche Abfallbehandlung; die staatlichen Kontrollmechanismen sind oftmals ungenügend. Für Philippe Roch, Direktor des BUWAL und von 1999 bis 2002 Präsident der Basler Konvention ist darum klar: «Afrika braucht unsere spezielle Aufmerksamkeit». Schweizer Hilfe im Rahmen der Basler Konvention Vier Beispiele dokumentieren das Engagement der Schweiz für den ärmsten Kontinent: _ In Marokko hat die Schweiz 2001 eine Konferenz finanziert, bei der es darum gin…

Bern, 9. Dezember 2002 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Er entspricht damit einer Reihe von Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates. Mit der Revision soll der Vollzug des Tierschutzgesetzes verbessert werden. Dazu werden neue Vollzugsinstrumente geschaffen. Das Schutznivau der Tiere soll hingegen weder erhöht noch gesenkt werden. Das 1978 beschlossene und seit 1981 geltende Tierschutzgesetz ist ein gutes Gesetz. Es hat das Los der Tiere in der Schweiz nachhaltig verbe…

Bern, 9. Dezember 2002 - Die Verarbeitung von Gras zu Biogas, die Reinigung metallischer Kleinteile mit Kohlendioxid sowie die Messung von Schwebestaub sind drei Projekte, die dank der Unterstützung des Bundes für neue Umwelttechnologien zu Stande gekommen sind. Seit 1997 wurden in der Schweiz 12,5 Millionen Franken für die Förderung und Stärkung des Umweltsektors eingesetzt. Gemäss dem Bericht des Bunderates an die eidgenössischen Räte erweisen sich die getroffenen Massnahmen als richtig, und sie zeigen konkrete Auswirkungen. Die Förderung v…

"Die globale Durchsetzung der Menschenrechte bleibt zentrales Anliegen internationaler Politik. Alle Bemühungen um weltweite Verbreitung von Frieden und nachhaltigem Wohlstand können nur dann erfolgreich sein, wenn Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Rechte von Minderheiten und Flüchtlinge, aber auch den Schutz vor grausamer Behandlung und Folter. Konsequente Menschenrechtspolitik ist unabdingbar für erfolgreiche Konfliktprävention und Konfliktlösung. Der…

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten…

Aus Anlass der gestrigen Beratung der Richtlinie über den Handel mit Emissionsrechten im Ministerrat in Brüssel erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter für den Emissionshandel der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese MdEP: Deutschland verliert beim Emissionshandel. Das ist das Ergebnis des zwischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Europäischen Kommission ausgehandelten Einigung. D…

Zur Debatte über die Nennung eines Datums für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der dänische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Rasmussen vertritt zur Zeit in der Türkeifrage die deutschen und die europäischen Interessen gegen Bundeskanzler Schröder. Während Rasmussen auf die negativen politischen und wirtschaftlichen Folgen eines an allen Kriterien vorbei gegebenen Verhandlungsdatums für die Tü…

Zu dem Ausgang des Gesprächs zwischen der KBV und Bundesministerin Ulla Schmidt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Es bleibt abzuwarten, ob der geschlossene Burgfriede den Winter über hält. Denn der Anspruch an die medizinische Versorgung einerseits und die harte Wirklichkeit in der medizinischen Behandlung und Versorgung andererseits werden darüber entscheiden, ob heute eine tragfähige Lösung gefunden wurde. Bisher leugnet Ulla Schmidt den Rationierungsdruck, der auf den Är…

Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern erklären die Beauftragten der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Internet, Dr. Martina Krogmann MdB, und für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB: Die Bundesregierung agiert bei der Lösung des Dialer-Unwesens hilflos. Auch der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern springt viel zu kurz. Die Kernfrage für die Internetnutzer ist nach wie vor ungelöst: Welche Möglichkeiten haben si…

Zu den Äußerungen verschiedener rot-grüner Politiker zu den vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die vorgesehenen steuerpolitischen Maßnahmen werden zu Recht als einen Affront gegen die Land- und Forstwirtschaft sowie den Garten- und Weinbau gewertet. Die faktische Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung, die Absenkung der Vorsteuerpauschale auf 7 % und die Erhöh…

Das Auswärtige Amt hat 2002 17,6 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmassnahmen in Afrika bereitgestellt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von rund 50 Prozent. Insgesamt wurden in diesem Jahr 110 Hilfsprojekte deutscher Nichtregierungsorganisationen, der Rot-Kreuz-Familie sowie von Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen in 31 afrikanischen Ländern durch eine Finanzierung des Auswärtigen Amts ermöglicht. Gefördert wurden lebensrettende Sofortmassnahmen für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen in humanitären Krisenreg…

Bundesregierung hat ein internationales Klonverbot bislang verhindert 12. Dezember 2002 Zu der Meldung der amerikanischen Stanford-Universität, menschliche Embryonen zur Forschung mit Stammzellen zu klonen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Stanford-Universität kündigt einen weiteren Dammbruch an. Das Klonen von menschlichen Embryonen verstößt gegen die Würde, die der menschliche Embryo von Beginn seines Entstehens hat. Dies betrifft das therapeutische wie das reproduktive Klo…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender : Voellig unbrauchbarer Vorschlag 12. Dezember 2002 Zu dem Vorschlag des bayerischen Finanzministers Faltlhauser und der hessischen Kultusministerin Wagner, das formal noch geltende Vermoegensteuergesetz des Bundes aufzuheben und den Laendern die Gesetzgebungskompetenz ueber die Erhebung einer Landes-Vermoegensteuer zuzuerkennen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Frage eines EU-Beitritts der Türkei nicht an der Bevölkerung vorbei entscheiden 13. Dezember 2002 - Zur Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Gipfel in Kopenhagen, der Türkei kein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das Vorhaben der rot-grünen Regierung in Berlin, der Türkei bereits heute ein festes Datum für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu geben, ist glücklicherweise geschei…

13.12.2002 - Die PDS im Bundestag hat erneut gefragt, wie viele rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten offiziell registriert wurden. Die Bundesregierung hat ihre Zahlen für Oktober 2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau: Die Antwort der Bundesregierung: Im Oktober 2002 wurden insgesamt 541 rechtsextrem motivierte Straftaten erfasst, darunter 41 Gewalttaten und 372 Propagandadelikte. 120 Straftaten waren fremdenfeindlich motiviert. 36 Personen wurden infolge rechtsextremer Straftaten verletzt. 379 Tatverdächtige konnten ermittelt wer…

Gemeinsame Veroeffentlichung mit EnBW Berlin, 13. Dezember 2002 - Das Bundesumweltministerium und die Betreiber des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) haben sich darauf verstaendigt, dass der Reaktor spaetestens am 15. November 2005 endgueltig vom Netz geht. Dies soll in einem oeffentlich-rechtlichen Vertrag niedergelegt werden, der einen foermlichen Genehmigungsbescheid ersetzen wuerde. Darin wird festgelegt, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur Uebertragung von 5,5 Terawattstunden vom Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg auf das KWO …

Zu den neuen Plänen von Rot-Grün zur Besteuerung von Kapitalerträgen Zur Kurskorrektur der Bundesregierung bei der geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Besteuerung von Kapitalerträgen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die seitens der Bundesregierung geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses zur gleichmässigen Besteuerung von Zinseinkünften steht in der rot-grünen Tradition, dem Bürger hinterher zu schnüffeln und an Symptomen zu kurieren. Die aktuell erkennbare Korre…

16.12.2002 - Zu den Plänen der Bundes- und SPD-geführter Landesregierungen, eine Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge einzuführen und dafür die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht mehr weiter zu betreiben, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Das Junktim zwischen Abgeltungs- und Vermögensteuer, wie es insbesondere die beiden SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen herstellen, ist sachlich nicht begründbar und politisch ein falsches Signal. Selbst wenn sich die Hoffnung bewahrheiten sollte, dass si…

Zu den ersten Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Der für 2004 beschlossene Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns zur Europäischen Union ist in der Tat ein historisches Ereignis für die Menschen in Europa. 57 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und zwölf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist klar, dass die politische Ost-West-Teilung des europäische…

Zu den bisherigen Fortschritten in den Verhandlungen einer Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss zu den Hartz- Gesetzen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Eine grundlegende Neuregelung fuer den gesamten Verdienst bereich bis 800 Euro/Monat wird Verkrustungen aufbrechen und neue Arbeitsplaetze in vielen Bereichen erschliessen, vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen und im Handwerk. Gerade auf diesem Feld hat Deutschland bisher eine Arbeitsplatzluecke gegenuebe…

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser erklaeren:

16. Dezember 2002 - Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zum Bundeshaushalt 2003 erklaeren die Sprecher Walter Schoeler (SPD) und Antje Hermenau (Buendnis 90/ Die Gruenen): Die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen haben folgenden Beschluss zu den Leitlinien fuer die anstehenden parlamentarischen Beratungen gefasst: 1. Das Konsolidierungsziel bleibt Richtschnur unserer Haushaltspolitik. Der mit dem Zukunftsprogramm 2000 eingeschlagene Konsolidierungskurs wird strikt weiter gesteuert mit dem Z…

Berlin, den 12. Dezember 2002 Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der heutigen Sitzung des hessischen Landtags, erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Herr Koch ist und bleibt der Mann der unsäglichen Worte und Vergleiche. Seine Ausfälle gegenüber Bsirske bagatellisieren das Schicksal der jüdischen Menschen in Deutschland und verharmlosen den Holocaust. Besonders bedrückend ist der Vergleich, weil noch erinnerlich ist, dass gerade die hessische CDU zur Tarnung ihrer Schwarzgeldkassen Einnahmen als jüdisc…

Berlin, den 10. Dezember 2002 Die Berichterstattung in der Bildzeitung spiegelt in keiner Weise die Situation der gestrigen Vorstandssitzung wider. Eine Rücktrittsdrohung des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers hat es nicht gegeben. Auch gab es keinen Streit zwischen Fraktionschef Müntefering und dem Bundeskanzler. Die Vorträge und die Debattenbeiträge waren ruhig, ernsthaft und sachbezogen. Man war sich darüber einig, dass die Situation ernst ist. Es gab kritische Einzelstimmen. Aber die allgemeine Auffassung war, dass die Politik der Bu…

Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der heutigen Sitzung des hessischen Landtags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, : Roland Kochs unerträglicher Vergleich zeigt sein wahres Gesicht. Um Wahlen gewinnen zu wollen, ist ihm die unerträglichste Diffamierung politisch Andersdenkender recht. Unser Land muss vor solchen Leuten bewahrt werden.  

AG Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit 17. Dezember 2002 Zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Unterschrift des kanadischen Premierministers Jean Chrétien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:

Zu den Ergebnissen der Facharbeitsgruppe des Vermittlungs ausschusses zu den Hartz-Gesetzen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Kompromiss zu den Hartz-Gesetzen ebnet den Weg fuer einen Durchbruch am Arbeitsmarkt. Die teilweise laehmenden Auseinandersetzungen zu Mini-Jobs sind zu Ende. Damit ist anzunehmen, dass vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen im Handwerk und im Handel neue Arbeitsplaetze entstehen. Gerade auf diesen Feldern hat Deutschland einen Ruec…

AG Gesundheit und Soziale Sicherung 17. Dezember 2002 Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht ueber die Festbetragsfestsetzung durch die Krankenkassen erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung:

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, trifft heute (17.12.) in Auswärtigen Amt zu einem Gespräch mit dem Kurator für den deutschen Beitrag zur Kunstbiennale Venedig, Dr. Julian Heynen, zusammen. Dr. Heynen, Leiter der Sammlung für Kunst des 21. Jahrhunderts "K 21" der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, wurde vom Auswärtigen Amt auf Empfehlung des Kunstausschusses für deutsche Ausstellungen im Ausland zum Kurator für den deutschen Pavillon berufen. Die 50. Kunstbiennale Venedig findet im Sommer 2003 statt.   ACHTUNG RED…

Berlin, den 17. Dezember 2002 Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu der gestrigen Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses: Der Durchbruch ist geschafft. Nach der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses wird heute der Weg frei gemacht für die Umsetzung der Hartz-Reformen. Damit kann schon am 1. Januar 2003 die tiefgreifendste Arbeitsmarktreform in Kraft treten, die Deutschland je gesehen hat. Gewinner dieser Reform sind vor allem die Arbeitssuchenden in unserem Lande denn selbst nach vorsich…

Zur aktuellen Debatte um die Einfuehrung des Dosenpfands erklaert Bundesumweltminister Juergen Trittin: 1. Nachdem grosse Teile des Einzelhandels und der Getraenkeindustrie noch bis vor wenigen Tagen erklaert hatten, die Einfuehrung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003 ignorieren zu wollen, wird nunmehr zusehends klarer, dass die Getraenkewirtschaft einfache und praktikable Wege findet, sich auf die Pfandpflicht konstruktiv einzustellen. Immer mehr Supermaerkte und Geschaefte kuendigen an, ihr Einweg-Getraenkeangebot auszulisten oder stark zu…

17. Dezember 2002 - Zu den Beschluessen des EU-Gipfels erklaeren der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger: Seit dem EU-Gipfel in Kopenhagen ist es beschlossene Sache: Am 1. Mai 2004 - in genau 500 Tagen also - kommen zur jetzigen Europaeischen Union (EU) mit 15 Mitglied staaten noch zehn weitere hinzu. Mit dem Beitritt von Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Estland, Litauen, Lettland, Zypern und Malta wird sich das Gebiet der EU um etwa 3…

Das Bundeskabinett hat heute dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2001 () zugestimmt. Die Zahlen des Rüstungsexportberichts 2001 belegen, dass der Anteil der Rüstungsexporte (Genehmigungswerte) an den deutschen Gesamtausfuhren weiterhin sehr gering ist. Bei den Kriegswaffen, für die neben den Genehmigungswerten auch statistische Angaben zu den tatsächlichen Ausfuhren vorliegen, betragen die Ausfuhren im Verhältnis zu d…

Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft Heute tritt eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in Kraft, die zwei Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung erweitert (BGBl. I, Seite 4517). Damit setzt die Bundesregierung ihre Politik für eine effiziente Nutzung unserer Energieressourcen konsequent fort. Zum einen wird die Energieverbrauchshöchstwerteverordnung neu gefasst. Sie setzt europäisches Recht um, indem sie Energieverbrauchshöchstwerte für verschiedene Gerätearten festlegt. Die Regelung er…