Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

16.03.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat heute Morgen mit dem Generalsekretär der Sozialistischen Arbeiterpartei und designierten Ministerpräsidenten Spaniens, José Luis Rodriguez Zapatero, telefoniert und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert. Die beiden vereinbarten dabei für die Zukunft eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in allen Bereichen. Generalsekretär Zapatero betonte seinen Willen zur intensiven politischen Kooperation mit Deutschland und Frankreich, insbesondere i…

Stockende Reformen und fehlende Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten 27. Januar 2004 - Anlässlich der Ankündigung der EU-Außenminister, international mehr für eine effektivere Entwicklungshilfe und die Erreichung der Millenniumsziele eintreten zu wollen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Außenminister der EU sollten zuerst vor der eigenen Türe kehren, bevor sie bei der internationalen Gebergemeinschaft eine effektivere Entwicklungshilfe und ein größeres Engagemen…

27. Januar 2004 - Zu den Ergebnissen einer Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum zeitgemaessen Umgang mit Petitionen erklaert die Sprecherin der AG-Petitionen, Gabriele Loesekrug-Moeller: Petitionen wird es zukuenftig auch per E-Mail geben. Das ist ein wichtiges Ergebnis unserer Fachkonferenz. Reinhard Bockhofer von der Vereinigung zur Foerderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. und Bernd Reuter, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Petitionsexperte, sind sich einig. Es bedarf keiner Gesetzesaenderung, damit elektronisch e…

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Festpreissystem bei Arzneimitteln 16. März 2004 - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Festpreissystem bei Arzneimitteln erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Union nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit Befriedigung zur Kenntnis. Jede andere Entscheidung hätte die gesetzlichen Krankenkassen finanziell weiter belastet. Freie Preisverhandlungen sind keine echte Alternativ…

Verzweifelter Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank 16. März 2004 - Zur aktuellen Diskussion über die Verwendung des Bundesbankgewinns erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Die Aufforderung der Regierungskoalition an die Bundesbank zum Goldverkauf demaskiert das Scheitern der rot-grünen Haushaltspolitik und ist ein verzweifelter Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. Wer die Stabilitätskultur der Bundesrepublik in einem so zentralen Punkt über Bord wirft,…

16. März 2004 - Zur Diskussion um die Ausklammerung der Sicherheitsfragen aus dem Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Ohne dass die ausländerrechtlichen Sicherheitslücken geschlossen werden, ist ein Zuwanderungsgesetz nicht vorstellbar. Das muss eine Lehre aus den grausamen Anschlägen von Madrid sein. Die sicherheitsrechtlichen Forderungen der Union müssen umgesetzt werden. Über ein ko…

Existenzgefährdungen und Benachteiligungen der Betreiber 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: In der Finanzausschusssitzung am heutigen Tage hat Rot/Grün gegen die Stimmen der Union die Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen um zwei Jahre abgelehnt. Rot/Grün hat stattdess…

16. Maerz 2004 - Zum heute vorgelegten 10-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der 10-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung befasst sich nicht nur mit einer weiteren Vereinfachung des materiellen Steuerrechts und des Steuerverfahrens, sondern geht darueber weit hinaus. Er unterscheidet sich deutlich positiv von den vielen so genannten Einfachsteuerkonzepten, die in den letzten Monaten vorgelegt worden sind: - Die Eckp…

BERLIN: Zu den Steuervorschlägen der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Heide Simonis, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Kurz vor dem Krisenparteitag der SPD fordert Frau Simonis erneut Steuererhöhungen. Frau Simonis reagiert mit billigem Populismus auf die Krise unseres Landes. Höhere Erbschaftsteuern, höhere Einkommensteuern für Reiche sowie der Abbau des Ehegattensplittings sind Anzeichen dafür, dass die SPD hilflos ist und keine Lösungen für die selbstverursachte schwieri…

Das Auswärtige Amt wird der Deutschen Welthungerhilfe (DWHH) aus Mitteln der humanitären Hilfe rund 382.000 Euro für ein Hilfsprojekt im Distrikt Ituri im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung stellen. Die DWHH wird damit rund 87.500 Binnenvertriebene und Rückkehrer vier Monate lang mit vor Ort beschafften Nahrungsmitteln wie Maismehl, Hülsenfrüchten, Palmöl und Salz versorgen. Die Nahrungsmittelverteilung ergänzt weitere, von anderen internationalen Gebern finanzierte Projekte der DWHH, die die Verteilung von Saatgut und land…

16. Maerz 2004 - Zu den aktuellen Konjunkturprognosen des Bundesverbandes des Deutschen Gross- und Aussenhandels (BGA), des Zentrums fuer Europaeische Wirtschaftsforschung (ZEW) sowie des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung (DIW) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Der Bundesverband des Deutschen Gross- und Aussenhandels (BGA) prognostiziert heute fuer das laufende Jahr eine gute Aussenhandelskonjunktur mit einem deutschen Exportwachstum von 3,8 Prozent, das bei einem ertraeglichen…

27.1.2004 - Deutschland und Russland werden ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Telekommunikation künftig intensivieren. Ein entsprechendes Protokoll haben Staatssekretär Dr. Alfred Tacke und der russische Minister für Telekommunikation und Informationstechnologie, Leonid Reiman, in Moskau unterzeichnet. Beide Seiten bekräftigten die Notwendigkeit der Entwicklung von Partnerschaften und Allianzen zwischen Unternehmen beider Länder, die im Bereich Telekommunikation und Informationstechnologie tätig sind. Die deutsch-russischen Konsultatio…

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: 28. Januar 2004 – 63 - Die Reformpolitik der Bundesregierung bringt bereits erste greifbare Früchte hervor. Die Reformen am Arbeitsmarkt, die Einkommenentlastungen und die Senkung der Lohnnebenkosten haben die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Die dreijährige wirtschaftliche Durststrecke liegt hinter uns. Das Vertraün von Wirtschaft und Verbraucher wächst stetig. Mittlerweile zum neu…

16.03.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Am Rande ihres heutigen Treffens in Paris haben Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder ein gemeinsames Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Sie sprachen Präsident Putin ihren Glückwunsch zur Wiederwahl aus und unterstrichen ihren politischen Willen, auch in Zukunft auf das Engste zusammenzuarbeiten sowie die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union zu stärken und zu vertiefen.   Presse- und Info…

Regierung regelt Abgase aus mobilen Kleingeraeten Berlin, 28. Januar 2004 - Das Bundeskabinett hat heute die Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchfuehrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der von Bundesumweltminister Trittin vorgelegten Fassung beschlossen. Die Neufassung erweitert den Anwendungsbereich der Verordnung auf kleinere Fremdzuendungsmotoren mit einer Leistung bis zu 18 Kilowatt. Unter die dadurch neu erfassten Maschinen fallen beispielsweise Rasenmaeher, Motorkettensaegen, Zerkleinerer und Generatoren. Die Gesetzesnovell…

16. Maerz 2004 - Anlaesslich des ersten Treffens der parlamentarischen Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und der kroatischen Sozialdemokraten (SDP) in Berlin erklaert Detlef Dzembritzki, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss: Kroatien ist heute ein wichtiger Stabilitaetsfaktor in Suedosteuropa. Der reibungslose demokratische Wechsel von Premierminister Racan zum neuen Premierminister Sanander (Kroatische Demokratische Gemeinschaft - HDZ) sowie die erzielten Fortschritte bei der wirtschaftlichen Transformation und politischen Annaeherung…

16.März 2004 - Die Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen der Tiere in Riems hat einen weiteren BSE-Fall in Bayern bestätigt. Es handelt sich um ein am 29.01.2000 geborenes weibliches Fleckviehrind aus Mittelfranken. Das Tier wurde im Rahmen eines TSE-Monitorings untersucht. Bei der endgültigen Abklärung durch die Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen der Tiere wurde TSE-typisches Prionprotein eindeutig nachgewiesen. Dies ist der 4. BSE-Fall im Jahr 2004 in Bayern. Im Jahr 2003 gab es 21 BSE-Fälle, 27 im Jahr 2002, 59 im Jah…

Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung stärken 28. Januar 2004 - Zur Vorstellung der Ergebnisse der IGLU-Studie erklärt die für Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Wieder einmal haben es die CDU/CSU-regierten Länder gezeigt: Beim Thema Bildung haben sie auch in der Grundschule die Nase vorn. Baden-Württemberg hat die besten Ergebnisse erzielt, dicht gefolgt von Bayern und Hessen. Baden-Württemberg kann sich im internationalen Vergleich sehen lassen. So be…

28. Januar 2004 – 65 - Zu der heute vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Übergangsregelung zur Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen beschlossen. Ausgangspunkt der Problematik war eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Der Bundesfinanzhof hatte unter Vorgabe der Rechtsprechung des E…

BERLIN. Zum heute im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Thema Innovationsregionen erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gudrun : Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement muss endlich die Karten auf den Tisch legen: Entweder nennt er Details über das geplante Projekt oder das Modell Innovationsregionen muss als gescheitert betrachtet werden. Ehrlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit ist jetzt gefragt. Die heutige Ausschusssitzung, in der die Bundesregierung nun endlich ihren nichts sa…

Strukturbrüche und Verluste von Marktanteilen sind insbesondere dem tierischen Produktionssektor nicht zumutbar 28. Januar 2004 - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Dem heute vom Bundeskabine…

Zur Vorlage des neuen Projektplans durch das Lkw-Mautkonsortium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis: Der neue Projektplan des Konsortiums zur endgültigen Realisierung der Lkw-Maut ist enttäuschend und ärgerlich. Es wird sehr sorgfältig zu prüfen sein, ob er überhaupt akzeptabel ist. Die vom Konsortium angestrebte Haftungsobergrenze von nur 500 Millionen Euro für einen eventüll wieder nicht einzuhaltenden Termin signalisiert kein grosses Zutrauen in das eigene Angebot. Die Bewertung des P…

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU- beschlossen. Hierzu erklärt der agrarpoltische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit: Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik: Direktzahlungen für die Landwirtschaft werden künftig nicht mehr für die Produktion von Überschüssen gezahlt. Die EU-Agrarpolitik wird von einer Markt- und Preispolitik zu einer Politik für den ländlichen Raum weiterentwickelt, in der die staatliche Förderung für eine an den Prinzipen der Nachhaltigkeit v…

28.01.2004 - Die Diskussion um die Zukunft der Wehrpflicht hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst an der Waffe, ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert, sie ist abzuschaffen. Dies umso mehr, da die Wehrpflicht zur Kriegspflicht tendiert. Eine Gefahr, die in den sogenannten verteidigungs-politischen Richtlinien angelegt ist. Noch absurder wird es, wenn der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Schmidt, fordert: Wer die Wehrpflicht erhalten wolle, muss genügend Stellen und Aufgaben schaff…

BERLIN. Zu dem heute bekannt gewordenen Nein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), alle Nichterziehende mit einem Pflege-Zuschlag von 2,50 Euro zu belegen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Die Überlegung der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), einen Pflege-Zuschlag von 2,50 Euro für Nichterziehende zu fordern, ist eine reine Beitragserhöhung. Es ist gut, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nun der Ministerin Nacharbeiten verordnet hat und den Pflege-Strafzuschlag gestoppt hat. …

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird morgen (17.03.) zu den Vereinten Nationen nach New York reisen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs werden u.a. Gespräche mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, dem Irak-Beauftragten des Generalsekretärs, Herrn Lakhdar Brahimi sowie der Vorsitzenden der vom VN-Generalsekretär eingesetzten Kommission zur Reform der Vereinten Nationen, Frau Gro Harlem Brundtland stehen. Am Samstag (20.03.) wird Bundesminister Fischer einer Einladung seines kanadischen Amtskollegen Bill Gr…

28. Januar 2004 – 69 - Zu der im britischen Unterhaus beschlossenen Erhöhung der Studiengebühren erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Das britische Unterhaus hat am gestrigen Abend mit denkbar knapper Mehrheit eine Verdreifachung der Studiengebühren auf bis zu 4.360,00 Euro pro Jahr beschlossen. Erst vor wenigen Tagen hat Gouverneur Schwarzenegger eine Erhöhung der Gebühren für Kalifornien um 40 Prozent angekündigt, um die zerrütteten Staatsfinanzen zu sanieren. Selbst das vermeintli…

Neuregelung der Rentenbesteuerung nicht in eine steuerliche Gesamtkonzeption eingebettet 28. Januar 2004 - Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Alterseinkünftegesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Die heutige Sachverständigenanhörung zeigt, dass der Entwurf von Regierung und Koalition für ein Alterseinkünftegesetz, mit dem einem Urteil des Bundes…

BERLIN. Zu den Aussagen in der heutigen Ausschussberatung von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, dass Fachhochschulen keine Anträge im Rahmen des Wettbewerbs zur Ermittlung von Elite-Universitäten stellen können, erklärt die Ausschussvorsitzende, Ulrike : Fachhochschulen können keine Anträge im Rahmen des von Ministerin Bulmahn vorgestellten Wettbewerbs um Elitehochschulen stellen. Dies ist eine klare Herabstufung der Fachhochschulen. Dabei sind die Wettbewerbskriterien keineswegs nur auf Spitzenforschung ausgerichtet, sondern umfa…

Live auf der CeBIT - am Messestand des BMWA beantwortet die virtuelle Beraterin Fragen zu Ausbildung und Berufswahl Datum: 17.3.2004 - Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren, also zur Zeit ihrer Berufswahl, kennen sich meist im Internet gut aus. , Was sie häufig aber nicht wissen ist, in wie vielen interessanten und häufig viel zu wenig bekannten Berufen sie eine Ausbildung absolvieren können. Daher bewerben sich mehr als ein Drittel aller ausbildungswilligen jungen Menschen für eine Ausbildung in nur sechs Berufen - nämlich zum Einzelhandels…

Zur heutigen Anhoerung zum Gesetzentwurf eines Zwoelften Gesetzes zur Aenderung des Arzneimittelgesetzes vor dem Ausschuss fuer Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages erklaeren die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz und die zustaendige Berichterstatterin, Marlies Volkmer: Mit der zwoelften AMG-Novelle wird die Konkurrenzfaehigkeit des Pharmastandorts Deutschland verbessert. Dies bestaetigten die eingeladenen Experten heute vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Beson…

Das THW muss bessere Ausstattung für effektiven Katastrophenschutz erhalten! BERLIN. Zu der Tatsache, dass das THW schon wegen der veralteten Kommunikationssysteme für größere Terroranschläge wie die von Madrid nicht ausreichend ausgestattet ist, erklärt der Bundestagsabgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion, Otto FRICKE: Die Situation beim THW ist ernst! Dies nicht nur, weil die Einführung des dringend benötigten Digitalfunkes weiterhin auf sich warten lässt. Auch die einfachsten Kommunikationsmittel wie etwa das Radio können vielfach nicht…

Zum Besuch einer fuenfkoepfigen Delegation der SPD-Bundestagsfraktion bestehend aus Dr. Lale Akguen, Klaus-Werner Jonas, Ottmar Schreiner, Sebastian Edathy und Dagmar Schmidt vom 19. bis 23. Januar 2004 in Israel und den Palaestinensischen Autonomiegebieten erklaert die Sprecherin des Gespraechskreises Israel, Dagmar Schmidt: Die Gespraechskreis der SPD-Bundestagsfraktion pflegt seit mehr als zwei Jahrzehnten die Kontakte zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und den Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen des linken politischen Sp…

BERLINZum heutigen Bericht von Bundesminister Manfred Stolpe über das neue Angebot von Toll Collect erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Der Kompromiß ist so grottenschlecht, wie man das angesichts der miserablen Verhandlungsposition der Bundesregierung befürchten musste. Es rächen sich die katastrophalen Fehler beim Vertragsabschluss im September 2002: Damals waren Toll Collect Haftungspriviligierungen zugestanden worden, die man nur damit erklären kann, dass den Beteiligten die Nichterreichbarkeit des…

17. März 2004 – 254 - Zu der Reaktion von CDU/CSU, FDP und Wirtschaftsverbänden zum Zehn-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Oppositionsfraktionen und Vertreter der Wirtschaftsverbände haben sich gestern nach Vorstellung der schleswig-holsteinischen Vorschläge mit Vokabeln überboten, die den angeblichen Untergang der deutschen Wirtschaft an die Wand malen. Drohkeule für den Mittelstand, Kasse machen, Volkswirtschaft g…

Berlin, den 28. Januar 2004 005/04 - Das ist zu wenig, Herr Clement! Rot-Grün sollte nicht so tun, als habe das prognostizierte leichte Wirtschaftswachstum irgendetwas mit Regierungshandeln zu tun. Das genaue Gegenteil ist der Fall Die Wirtschaftsprognosen sind wieder positiv – nicht wegen, sondern trotz Rot-Grün. Wirtschaftsexperten führen den schwachen Aufschwung vor allem auf die Tatsache zurück, dass es in diesem Jahr weniger Feiertage gibt. Hier zeigt sich der von Rot-Grün immer wieder bestrittene Effekt, dass Mehrarbeit auch mehr Wac…

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die gegenwärtige Sicherheitslage, sowie zu den Überlegungen einer Nationalgarde erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN: Die gegenwärtige Sicherheitslage hat zu Recht zu vielfältigen Überlegungen geführt, wie die innere Sicherheit in Deutschland angesichts der terroristischen Bedrohungen in Europa verbessert werden kann. Für die FDP ist und bleibt der Schwerpunkt der Verbesserungen im Bereich der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden. Es muss …

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erklären der Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Andreas PINKWART, sowie der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE: Die FDP wird dem Alterseinkünftegesetz in der vorliegenden Form auf keinen Fall zustimmen. Es ist realitätsfern, weil es über Jahrzehnte gewachsene Formen der Altersvorsorge völlig ignoriert. SPD und Grüne wollen den Menschen als einzig sinnvolle Altersvorsorge die monatliche Rente …

BERLIN. Zur Einreichung der Klageschrift der Europäischen Kommission gegen den Ministerrat wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich erklärt die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Bundesregierung und Frankreich haben den Stabilitätspakt verletzt indem sie das vom Stabilitätspakt vorgesehene Defizitverfahren aussetzen ließen, nachdem Deutschland und Frankreich zum dritten Mal in Folge das Dreiprozent-Kriterium bei der Neuverschuldung nicht einhalten konnten. Der Stabilitätspa…

Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Verkehrsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft. Die Union fordert die Bundesregierung zum bedarfsgerechten Ausbau des Schienenwegenetzes in Deutschland auf. Der Bedarfsplan des Bundesschienenwegausbaugesetzes ist alle fünf Jahre zu überprü…