Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Verantwortungslose Investitionskürzungen Verkehrsinfarkt vorprogrammiert 19. März 2004: Zu den von der Bundesregierung offenbar geplanten einschneidenden Kürzungen im Verkehrsetat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Mit ihrer jetzt bekannt gewordenen mittelfristigen Finanzplanung programmiert Rot-Grün den Verkehrsinfarkt in Deutschland vor. Die drastischen Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen bedeuten eine Katastrophe für Mobilität und Infrastruktur und werden den Wirtschaft…

Zu dem heutigen Artikel in der FAZ über die Mittelfristplanung des Ver-kehrshaushaltes 19. März 2004: Zu dem heutigen Artikel in der FAZ über die Mittelfristplanung des Ver-kehrshaushaltes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Aufgrund der heute bekannt gewordenen Mittelfristplanung der Bundesregierung fehlen für den Zeitraum 2004 bis 2008 der Straße rd. 3,9 Mrd. Euro, der Schiene 3,5 Mrd. Euro und der Wasserstraße 386 Mio. Euro. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass auch noch eine wei…

Ein windiger Vorschlag zur Forschungsfinanzierung jagt den anderen 19. März 2004: Zur Forderung von Bundesministerin Bulmahn, mehr Geld für Forschung und Innovation zur Verfügung zu stellen, erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Vollmundig fordert Bundesministerin Bulmahn die Aufstockung ihres Etats. Tatsache ist, dass sie erst vor wenigen Wochen für das Jahr 2004 eine Kürzung ihres Etats von rund einer Viertel Mrd. Euro in Kauf genommen hat. Besonders gravierend ist, dass gerade d…

19.03.2004 - Zur Forderung von Bundesinnenminister Schily, ein Pflichtjahr für Männer und Frauen auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr einzuführen, erklären die innenpolitische Sprecherin Katina Schubert und Anja Stiedenroth, jugendpolitische Sprecherin des Parteivorstandes der PDS Die Gefahrenabwehr, auch die Abwehr terroristischer Gefahren, ist Aufgabe der Polizei. Der Katastrophenschutz ist Aufgabe der dafür zuständigen professionell arbeitenden Einrichtungen. Junge Männer und Frauen zu solchen Aufgaben verpflichten zu wollen, führt in die…

19. Maerz 2004 - Zur Diskussion ueber die Biotechnologie als Schluesseltechnologie erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der zustaendige Berichterstatter René Roespel: Der Versuch der Opposition, der rot-gruenen Bundesregierung Versaeumnisse in der Foerderung der Biotechnologie vorzuwerfen, ist gruendlich in die Hose gegangen. Biotechnologie wird auf hoechstem Niveau gefoerdert. Der Bund hat - nach Jahren der Kuerzung - seine Ausgaben fuer Bildung und Forschung seit 1998 um 34…

Zur Protestaktion der PDS gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 19.03.2004 - Zwei Wochen nach Beginn der Aktion haben schon über 20.000 Menschen gegen die Praxisgebühr und gegen die erhöhten Zuzahlungen unterschrieben. Kurz vor dem Beginn des zweiten Quartals, an dem die Abzockgebühr wieder fällig wird, erfahren die Unterschriftensammler sehr viel Zuspruch. Zugleich sehen sie sich mit zum Teil dramatischen Schicksalen konfrontiert, die zeigen, in welchem Maße die Gesundheitsreform Menschen bis hi…

Teilnahme am Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) 3. Februar 2004 - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, wird morgen, Mittwoch, 4. Februar 2004, zu einem zweitägigen Besuch nach Brüssel reisen. Am Mittwoch und Donnerstag stehen eine Reihe von politischen Gesprächen auf dem Programm, u.a. mit dem EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi sowie den EU-Kommissaren Loyola de Palacio, Antonio Vitorino, Franz Fischler und Michel …

Wieczorek-Zeul tritt nach statt sich kunstruktiv zu beteiligen 19. März 2004: Zur neuerlichen anti-amerikanischen Attacke von Bundesministerin Wieczorek-Zeul in einem Tagesspiegel-Interview erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Gerade ist das deutsch-amerikanische Verhältnis notdürftig repariert, läuft die Entwicklungsministerin erneut Amok gegen die USA. Sie entwickelt sich damit zu einer kaum mehr tragbaren Belastung der transatlantischen Beziehungen. Eine wirksame Bekämpfung d…

Bund haelt Genehmigungsverfahren fuer Atommuell-Transport nach Ahaus fuer eine Woche an Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, teilt mit: Auf Einladung von Staatssekretaer Rainer Baake hat heute in Berlin ein Gespraech mit seinen Amtskollegen aus dem saechsischen Umweltministerium und dem nordrhein-westfaelischen In-nenministerium ueber den beantragten Atommuelltransport von Rossendorf nach Ahaus stattgefunden. Hintergrund ist die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Transporte von der Strasse auf die Schien…

BERLIN. Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz in der Süddeutschen Zeitung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP bietet der Union ausdrücklich eine Zusammenarbeit in der Frage der Durchsetzung einer radikalen Steuerreform an. Sie hat einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der bereits am 12. Februar 2004 das erste Mal im Plenum beraten wird. Friedrich Merz hat nun eindeutig erklärt, dass die Unionsfra…

Bern, 3. Februar 2003 - Der Wolf solle weiterhin zu den geschützten Tierarten gehören, doch sein Management muss den Erhalt der traditionellen Kleinviehzucht in den Alpen ermöglichen. In diesem Sinn hat das BUWAL den Konzeptentwurf für das Management des Wolfes in der Schweiz erarbeitet und den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet (Frist: 22.3.2004). Vier Jahre nach dessen Inkraftsetzung hat das BUWAL die Änderungen am Konzept Luchs ebenfalls in die Vernehmlassung geschickt. Infolge Budgeteinschränkungen wird sich in Zukunft…

3. Februar 2004 - Berlin - Zur Geflügelpest erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Trotz der Entwarnung im Hamburger Tropeninstitut muss Deutschland und die Europäische Union weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Verbraucher vor der Vogelgrippe zu schützen. Bislang gibt es keinen Grund an der Einschätzung von Wissenschaftlern und Bundesregierung zu zweifeln. Danach ist die Gefahr einer Übertragung von Mensch zu Mensch sehr gering. Dennoch können Wissenschaftler dieses Worst-…

Zu den zentralen Botschaften des SPD-Parteitages in Berlin erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Berlin, den 21. März 2004 - Klaus Uwe Benneter wurde auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt. Wahlergebnis Klaus Uwe Benneter:Abgegebene Stimmen: 475davon gültige Stimmen: 453Ja-Stimmen 360Nein-Stimmen 59Enthaltungen 34 Dies bedeutet eine Zustimmung von 78 % der gültigen abgegebenen Stimmen  

Berlin, den 21. März 2004 - Franz Müntefering wurde auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt. Wahlergebnis Franz Müntefering:Abgegebene Stimmen: 473davon gültige Stimmen: 471Ja-Stimmen 448Nein-Stimmen 22Enthaltungen 1 Dies bedeutet eine Zustimmung von 95,12 % der gültigen abgegebenen Stimmen

22. März 2004 - Aus Anlass des zweiten Jahrestages der Gründung der Kulturstiftung des Bundes in Halle an der Saale am 21. März 2004 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Als vor zwei Jahren der Bund seine Kulturstiftung errichtet hat, haben die Länder dem Bund diktiert, was er nicht fördern dürfe. Zwei Jahre danach ist zu sehen: Es gibt fast nichts, was die Kulturstiftung des Bundes nicht fördert. Fast nichts, denn im ebenso bunten wie beliebigen Sortiment der Projekte von Carac…

BERLIN. Zu den Spekulationen über eine höhere Mehrwertsteuer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen : Die Spekulationen über eine höhere Mehrwertsteuer sind zutiefst beunruhigend. Eine höhere Mehrwertsteuer wäre ein gigantisches Förderprogramm für mehr Schwarzarbeit. Das Dementi aus dem Bundesfinanzministerium reicht nach Auffassung der FDP nicht aus. Jetzt ist der Bundeskanzler gefordert. Die FDP fordert ihn dazu auf, in seiner angekündigten Regierungserklärung in der Steuerdeba…

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement über die Ökosteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Man kann Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zu seinem Erkenntnisgewinn bei der Ökosteuer nur gratulieren. Clement muss seinen Worten auch Taten folgen lassen. Bislang ist er zu oft als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet. Mit Ökosteuer und Emissionshandel wollen die Grünen Hosenträger und Gürtel für den Klimaschutz gl…

03.02.2004 - Zur Finanzlage der Städte, wie sie der Deutsche Städtetag am heutigen Dienstag bilanzierte, erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Vorsitzende der PDS: Der Deutsche Städtetag kündigt für 2004 ein Defizit in den kommunalen Kassen von 10 Mrd. und damit erstmals im zweistelligen Milliardenbereich an. 2003 bereits lag es nur knapp darunter - bei 9,7 Mrd. . Die Städte und Gemeinden werden handlungsunfähig, können nur noch Notstand verwalten. Die kommunale Selbstverwaltung als wichtiger Bestandteil unserer Demokratie gerät zu Maku…

Karlsruhe, den 3. Februar 2004 - Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kreditnehmer bei Veräußerung des beliehenen Objekts ein Anspruch gegen den Kreditgeber auf Austausch des vereinbarten Sicherungsmittels zusteht. Die Parteien streiten über die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Im Jahr 1997 schloß der Kläger mit der beklagten Bank einen Realkreditvertrag über 130.000,- DM mit einem auf zehn Jahre fest bestimmten Zinssatz zur Finanzierung eines 197 qm große…

Zu der Empfehlung des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun an deutsche Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Berlin, den 22. März 2004 - Die Äußerungen des DIHK-Präsidenten Braun sind indiskutabel. Braun handelt unpatriotisch, wenn er deutschen Unternehmen empfiehlt, ins Ausland zu gehen. Auch den deutschen Wirtschaftsführern muss es darum gehen, dass Wachstum und Beschäftigung in unserem Land bleiben. Wer als Führungskraft der deutschen Wirtschaft den Standort Deutschland in einer solc…

Bundesverfassungsgericht bestaetigt Einfuhrverbot gefaehrlicher Hunde 16. Maerz 2004 - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ueber das Bundesgesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die Mehrheit der Bevoelkerung duerfte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Erleichterung aufgenommen haben. Mit dem Gesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde hatte die Bundesregierung im Jahr 2001 auf eine Reihe von toedlichen Attack…

Vier Parteien suchen einen Kompromiss im Zuwanderungsstreit. Zu den aktuellen Meldungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 22. 03. 2004 - Am Anfang stand eine Absicht: Rot-Grün wollte ein modernes Einwanderungs-Recht schaffen. Nun naht der Abschied: Denn verhandelt wird ein Ausweisungs-Gesetz. CDU und CSU drängen auf eine Generalklausel zur Abschiebung von Ausländern, die ihnen unliebsam erscheinen. Wer in Verdacht gerät, ein Terrorist zu werden, soll außer Landes verbracht werden. Das ist zwar rechtsstaatlich unhaltbar und po…

Trittin überfordert mit seinen Plänen die deutsche Wirtschaft Anlässlich des andauernden Streits zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement zum Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin überfordert mit seinen Plänen die deutsche Wirtschaft. Obwohl die erste Handelsperiode des Emissionshandels von 2005 bis 2007 als Testphase ausgelegt ist, will er den CO2-Ausstoß grundsätzlich um 3,6 Prozent reduzieren. Unternehmen, die keine zusätzli…

BERLIN. Zur Tötung des Hamas-Führers, Scheich Ahmad Yassin, durch israelische Sicherheitskräfte erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die Tötung des Hamas-Führers Scheich Ahmad Yassin durch israelische Sicherheitskräfte ist ein schwerer Rückschritt für jede Friedensperspektive im Nahen Osten. Der palästinensische Terrorismus und die Selbstmordattentate auf israelische Bürger sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber Terror darf nicht mit Gegen-Terror beantwortet w…

Praxistest nicht bestanden Zu den nun vorliegenden Ergebnissen des NRW-Planspiels zur Überprüfung der Praktikabilität des Verordnungsentwurfs zu dem von der EU geplanten neuen Systems zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der von der EU vorgelegte Verordnungsentwurf zur Europäischen Chemikalienpolitik (REACH) hat den Praxistest nicht bestanden. Das unter Aufsicht der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn durchgeführ…

Die Kommission für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beim SPD-Parteivorstand hat in ihrer letzten Sitzung mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, über Stand und Perspektiven des Tierschutzes in Deutschland diskutiert. Grundlage der Diskussion waren Thesenpapiere von Wolfgang Apel, Wilhelm Priesmeier (Tierschutzbeauftragter der SPD- Bundestagsfraktion) und Uwe Bartels (früherer niedersächsischer Landwirtschaftsminister). Mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes besteht Einvernehmen, dass die…

Minus von 19,8 Prozent beim Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe Zum Agrarbericht 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Von einem Agrarbericht dieser Bundesregierung kann man nichts Gutes erwarten, dies bestätigt der von 2004 leider nur allzu deutlich. Die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft ist wiederum gesunken; der Produktionswert um 3,3 Prozent und die Nettowertschöpfung um 16,1 Prozent. Bei dem …

Cebit: Wachstumsmotor Informations- und Telekommunikationswirtschaft Zur Cebit-Halbzeitbilanz und Innovationspolitik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Cebit-Messe demonstriert und belegt: Die Informations- und Telekommunikationsbranche ist im Aufwind und wird zunehmend Wachstumsmotor fuer die deutsche Wirtschaft. Nach Einschaetzung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) wird der Branchenumsatz in diesem Jahr um 2,5 Prozent und 2005 um 3…

Minister Flath befürchtet fatale Folgen durch Umsetzung der EU-Agrarreform Dresden, 4.2.04 Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast aufgefordert, Sachsens Landwirte weniger zu belasten, als durch die Umsetzung der EU-Agrarreform geplant. Die Umverteilung von jährlich rund elf Milllionen Euro Prämienzahlung in andere Bundesländer könnte fatale Folgen haben für die sächsische Landwirtschaft. Flath verwies auf den heute vorgestellten Bundesagrarbericht. Danach mussten sächsische Bauern im …

BERLIN. Zur Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: In der Anhörung im Agrarausschuss bestätigten die Sachverständigen das FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie. Der Grundgedanke des FDP-Modells ist die Entkopplung der Prämien von der Produktion. Damit ist eine unternehmerische und nachhaltige Landwirtschaft mit deutlich weniger Bürokratie möglich. B…

Nationaler Alleingang der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. Sollte dieses Gesetz so in Kraft treten, wird ei…

Abschaffung des Haushaltsfreibetrags wird weitgehend kompensiert Zu Fragen der Anwendung des neuen Entlastungsbetrags fuer allein Erziehende erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Das Bundesverfassungsgericht hatte es im Jahr 1998 als verfassungswidrig angesehen, dass verheirateten Eltern im Gegensatz zu allein Erziehenden, die mit einem Partner zusammenleben, kein Haushaltsfreibetrag zusteht. Das Gericht hat insofern seine Rechtsprechung vollstaendig geaendert, als dass es einige Jahre zuvor wege…

22.03.2004 - Anlässlich der Verleihung des Außerordentlichen Karlspreises an Seine Heiligkeit Papst Johannes Paul II. sandte Bundeskanzler Gerhard Schröder ihm folgendes Glückwunschschreiben . Eure Heiligkeit, zu meiner großen Freude wird Ihnen am 24. März der Außerordentliche Karlspreis verliehen. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich. Der 1. Mai dieses Jahres ist ein historisches Datum. Die schmerzvolle Teilung des europäischen Kontinents ist beendet. Wir werden zehn neue - zumeist mittel- und osteuropäische - Mitgliedsstaaten in der …

Bundesregierung darf die deutschen Bauern nicht länger durch zusätzliche Steuern, nationale Alleingänge oder praxisfremde Vorschriften einseitig belasten Zur der im Agrarbericht 2004 dargestellten Situation der deutschen Landwirtschaft erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Leider bestätigt der Agrarbericht 2004 alle Befürchtungen: Der negative Trend bei den landwirtschaftlichen Einkommen setzt sich fort. Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 sind die Gewinne für landwirtschaftliche Volle…

22. Maerz 2004 - Nach den Vorstellungen des stellvertretenden FDP-Parteivorsitzenden Rainer Bruederle sollen Arbeitslosenbegehren bei Flaechentarifvertraegen moeglich sein. Hierzu erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die FDP fordert in zunehmend unorthodoxer Weise die Aufhebung der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifvertraegen und will offensichtlich die Tarifautonomie zerschlagen. Der FDP-Vorschlag ist Populismus pur. Die FDP-Vorstellungen nehmen zudem immer abenteuer…

Der Standort Deutschland ist gut 23. Maerz 2004 - Zu den Aeusserungen des DIHK-Praesidenten Braun und zu der damit zusammenhaengenden Diskussion ueber die Wettbewerbsfaehigkeit des deutschen Steuerrechts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Der Praesident des DIHK redet den Standort Deutschland schlecht. Auf diese Idee kaemen Wirtschaftsfuehrer anderer Nationen im Hinblick auf ihr eigenes Land nicht. Braun tut das sogar vorsaetzlich, was die Sache noch schlimmer macht. Braun liegt in der Sache a…

Auch in diesem Jahr wird der Arthur F. Burns Alumnipreis für Berichterstattung von Nachwuchsjournalisten des International Journalist Programme und der Arthur F. Burns Preis für den besten deutsch-amerikanischen Kommentar vergeben. Für den Arthur F. Burns Alumnipreis, der von Bundesaußenminister Fischer vergeben wird, können sich nur Teilnehmer der Internationalen Journalisten-Programme (IJP) bewerben. Der Arthur F. Burns Preis wurde 1994 vom Auswärtigen Amt und dem Kuratorium der Internationalen Journalisten-Programme ausgelobt, um alljährl…

23.03.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Premierminister von Malaysia, Abdullah Badawi, ein Glückwunschtelegramm. Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Bestätigung als Premierminister von Malaysia gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich verbinde damit die Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Für die kommenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Kraft und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzle…

BERLIN. Zur Mitteilung der Gewerkschaft Transnet, wonach die Deutsche Bahn AG sämtliche Fahrkartenschalter in ländlichen Regionen schließen will, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin, Gudrun : Mit ihrem geplanten Kahlschlag beim ländlichen Reiseservice beweist die Deutsche Bahn AG wieder einmal, dass sie ihre Kundenlektion noch immer nicht gelernt hat. Immerhin sind über 50 Prozent der Deutschen noch nie Bahn gefahren. Die permanente Ausdünnung von Serviceleistungen, gerade im Kurz- und Mittelstreckenbereich, führt dazu, dass immer m…