Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Magdeburg. Das erklärt zum gegenwärtigen Stand des Entwurfes zum Kinderbetreuungsgesetz: Im Kabinett hat sich am Dienstag weiterer Abstimmungs- und Beratungsbedarf mit den anderen Ressorts ergeben, was bei einer so anspruchsvollen Gesetzesänderung durchaus legitim ist. In den kommenden Wochen werden ohne Zeitdruck die betroffenen Verbände intensiv beteiligt, so dass das davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf spätestens im Dezember in den Landtag eingebracht werden kann. Somit ist davon auszugehen, dass das Gesetz parallel zum Haushaltsgesetz…

15.04.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Die Bundesregierung begrüßt, dass nach den Gesprächen, die der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der israelische Premierminister Ariel Sharon in den letzten Tagen in Washington geführt haben, wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess gekommen ist. Die Bundesregierung hält die Ankündigung Israels, alle Siedlungen im Gaza-Streifen sowie weitere in der Westbank zu räumen für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung, wie i…

BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers zum EURO-Wechselkurs erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Schröders verbale Intervention an den Devisenmärkten ist ein Schlag gegen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Die Wechselkurspolitik bestimmt die EZB und nicht ein selbsternannter Weltökonom namens Schröder, der zuhause nichts hinkriegt. Nachdem der Stabilitätspakt von Deutschland schon platt gemacht wurde, soll die EZB als zweite wichtige Säule des sta…

Was ist MexikoWeb? MexikoWeb ist eine neue deutschsprachige Community-Website für Mexiko Fans mit zB.: - Ausführlichen Reiseberichten zu Themen und Orten - Fotoalbum mit momentan fast 900 Mexiko-Fotos - Agenda mit den 200 wichtigsten mexikanischen Feiertagen - Über 100 Literaturempfehlungen für Mexiko-Reisenden - Mexiko-Diskussionsforen für Surfer, Bergsteiger, Tierfreunde, Sprachstudenten etc. - Die 100 wichtigsten Fragen zu Mexiko und natürlich deren Antworten - Aktuelle Währungskurse, Wetter, Mexiko-Shop etc. - Gästebuch, Messeng…

15. 04. 2004 - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rogowski, hat sich erneut vehement gegen eine Ausbildungsabgabe eingesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Selten wurde ein richtiges Vorhaben so scheinheilig bekämpft, wie die geplante Ausbildungs-Umlage. Heute glänzte Rogowski im ZDF-Morgenmagazin mit drei windigen und einem entlarvendem Argument. Er sagte: Die Hauptlast trügen die kleineren Betriebe. Das ist falsch. Wer ausbildet – und das sind vor allem die kleineren Betriebe – wird entlastet. Belaste…

Zum Tod des mazedonischen Präsidenten 26. Februar 2004: Zum Tod des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief betroffen über den tragischen Tod des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski. Wir verlieren einen sehr guten Freund und einen mutigen Politiker. Boris Trajkovski hat sich unter schwierigsten Bedingungen immer wieder für den Ausgleich zwischen seinen mazedonischen Landsleuten und der albanischen…

Es geht um 13 Punkte Mehrwertsteuer 15. April 2004 - Zum fortgesetzten Streit in der Union ueber grundlegende Fragen der Politik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Auch wenn Herr Merz gestern versucht hat, zu beschwichtigen, wenn er behauptet, er habe mit seinen Aeusserungen im Spiegel die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nicht infrage gestellt, wird durch die klaren Aeusserungen von Herrn Seehofer deutlich, dass es beim Streit in der Unionsfraktion nicht um kleine Peanuts, sondern um gr…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Arbour, zu ihrer Ernennung ein Glückwunschschreiben.   Sehr geehrte Frau Arbour, zu Ihrer Ernennung zur Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte gratuliere ich Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen für Ihr neues Amt Glück und Erfolg. Schon als Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshöfe für das frühere Jugoslawien und für Ruanda haben Sie sich durch beeindruckendes Engagement für die Sache der Menschenrechte ebens…

Die Bundesregierung wird akute Katastrophenhilfe für die vom Erdbeben betroffenen Gebiete Irans leisten. Voraussichtlich noch am Abend soll ein Flugzeug mit Helfern und Hilfsgütern aus Frankfurt ins Erdbebengebiet um die Stadt Bam starten. Die Hilfe wird aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert, das hierfür zunächst eine Summe von 500 000.- Euro bereitgestellt hat. Im Auswärtigen Amt wurde ein Krisenstab für Erdbebenhilfe in Iran eingerichtet.

Das Auswärtige Amt bereitet weitere Hilfsmaßnahmen für die von dem Erdbeben in Iran betroffenen Menschen vor. Voraussichtlich im Laufe des heutigen Abends (27.12.) wird eine weitere Chartermaschine vom Flughafen Hahn aus 28 Tonnen Hilfsgüter in die betroffene Region transportieren. Die Hilfsmaßnahme wird in Zusammenarbeit mit mehreren deutschen Hilfsorganisationen, u.a. dem Technischen Hilfswerk (THW), durchgeführt und aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert. Entsprechend dem vor Ort festgestellten Bedarf ist geplant, vor allem Hilfsgüt…

Am heutigen Sonntagmorgen (28.12.) ist der zweite vom Auswärtigen Amt finanzierte Hilfsflug für die Erdbebenopfer im Iran gestartet. Mit einem gecharterten Sonderflugzeug wurden 33 Tonnen Hilfsgüter sowie weitere deutsche Helfer direkt nach Bam geflogen.

BERLIN. Zu den Pressemeldungen, dass Bayern eine umfassende Videoerfassung von Auto-Kennzeichen plane, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die Erfassung von Auto-Kennzeichen per Video-Kamera ist ein erster Schritt in den Überwachungsstaat. Es steht zu befürchten, dass es bei dieser Art von Video-Überwachung nicht bleiben wird, sondern dass weitere Überwachungsmaßnahmen folgen werden. Dieser Preis scheint, trotz der zu erwartenden Erfolge, zu hoch. Verdachtsunabhängige Kontrollen sind ein Fremdkörper i…

22. Oktober 2002 Zur heute beschlossenen Forderung der Gewerkschaft ver.di erklären Bundesinnenminister Otto Schily, der bayerische Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vorsitzende der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber: Die Gewerkschafts-Forderung verkennt die wirtschaftliche Situation unseres Landes, die bekanntlich sehr angespannte Situation der öffentlichen Haushalte und den Wettbewerbsdruck der öffentlichen Unternehmen. Ver.di fo…

26.02.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem mazedonischen Ministerpräsidenten Branko Crvenkovski ein Beileidstelegramm.   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit großer Bestürzung habe ich von dem Absturz der Maschine von Staatspräsident Trajkovski erfahren, bei dem dieser, seine Begleitung und die Besatzung ums Leben kamen. Zu diesem schweren Verlust für Ihr Land spreche ich Ihnen, dem mazedonischen Volk und den Angehörigen der Opfer mein herzliches Beileid aus. Mit stillem Gruss Gerhard Schröder  

15. April 2004 – 349 - Zur oeffentlichen Debatte ueber den Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer Ausbildungsumlage erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Selten zuvor ist die Beratung eines Gesetzentwurfs von Seiten interessierter Kreise mit soviel gezielter Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen begleitet worden wie das Gesetz zur Einfuehrung der Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz). So wurde behauptet, dass der Verwaltungsaufwand fuer die Erhebung und Aus…

29. Dezember 2003 - Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Praesident der Suedosteuropa-Gesellschaft, Gernot Erler: Es kam, wie viele befuerchtet hatten. In Serbien wurde die ultrarechte und nationalistische Partei des als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj zur staerksten politischen Kraft und die Partei des ebenfalls in Den Haag einsitzenden frueheren Praesidenten Milosevic kam auch wieder ins Parlament. Wie es aussieht, wird nun die royalistische Parte…

Berlin, 26.02.2004 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die weitere Vorgehensweise nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. Januar 2004 (Jahn u.a../. Bundesrepublik Deutschland) erörtert. Gegenstand der Besprechung war vor allem die Frage, ob gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel durch die Bundesregierung eingelegt werden soll. Wegen der grundsätzlichen …

Donnerstag 26.02.04 - Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (27.02.) nach Prag. Vorgesehen sind Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Vladimir Špidla, sowie mit Außenminister Cyril Svoboda. Im Mittelpunkt werden aktuelle europapolitische und internationale Fragen stehen. Bundesminister Fischer wird außerdem am Vormittag an der Eröffnung des neuen Gebäudes der Deutsch-Tschechischen Begegnungsschule teilnehmen. Länderinformationen zur Tschechischen Republik

29. Dezember 2003 - Zum Beginn der irischen EU-Präsidentschaft am 1. Januar 2004 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das Jahr 2004 ist ein Schicksalsjahr für Europa. Im kommenden Jahr wird sich entscheiden, ob das Projekt eines politischen Europa Wirklichkeit wird. Die am 1. Januar 2004 beginnende irische EU-Präsidentschaft steht vor einem gordischen Knoten. Ihn zu lösen, um die Basis für das Europa der 25 Staaten zu schaffen, wird die große Aufgabe sein. Die irische Präsidentschaft muss in…

26. Februar 2004 - Zum Tode des mazedonischen Praesidenten Boris Trajkovski erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Gespraechskreises Suedosteuropa der SPD im Bundestag, Uta Zapf: Der Tod von Boris Trajkovski ist eine Tragoedie und ein schwer zu ersetzender Verlust fuer das mazedonische Volk. Die politische Kraft und Leistung Boris Trajkovskis bleibt unvergessen. Mit grosser Umsicht und Fingerspitzengefuehl und gegen erhebliche politische Widerstaende im eigenen Land hat er im…

29. Dezember 2003 - Zu den Noergeleien der Opposition an der Entscheidung von Manfred Stolpe, Toll Collect noch eine Chance bis Ende Januar zu geben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler: Manfred Stolpe hat die kaufmaennisch und verkehrspolitisch einzig vernuenftige Entscheidung getroffen, Toll Collect noch eine letzte Chance zu geben, das durch das Versagen der ersten Adressen der deutschen Wirtschaft gefaehrdete Mautprojekt zu retten. Die kleinkarierte Noergelei von Herrn Austermann zeigt …

BERLIN. Zur Vorlage des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neufassung des Energiewirtschaftsrechts erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Der Standort Deutschland muss insbesondere im Zuge der EU-Osterweiterung gestärkt werden. Ohne einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb in den Energiemärkten kann das nicht gelingen. Die FDP bekennt sich klar zu einem Regulator und zu einer Methodenregulierung. Letztere muss jedoch normativ erfolgen und kann nicht administrativ geregelt werden. …

Die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende, noch bevor sie die Arbeit überhaupt aufgenommen hat Zu dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen, MdB: Die Perspektiven, die sich aus dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ergeben, sind bedrückend. Die Wachstumserwartungen für das laufende und für das kommende Jahr werden nochmals zurückgeschraubt. Selbst im günstigsten Fall wird das Wirtschaftswachstum wei…

29.12.2003 Zwei Gesetze zur Reform des Handwerksrechts wurden heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften; Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen). Beide Novellen treten damit wie geplant zur Jahreswende in Kraft. Die Neuregelung des Handwerksrechts enthält folgende Kernelemente: Der Meisterzwang wird auf 41 zulassungspflichtige Handwerke beschränkt. Alle übrigen 53 Handwerke sind zukünftig zulassungsfrei. …

Montag, 29.12.03 - Das Auswärtige Amt stellt dem Deutschen Roten Kreuz für einen Hilfsflug in das iranische Erdbebengebiet rund 90.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zur Verfügung. Mit dem Flug sollen zwei mobile Gesundheitsstationen in den Iran transportiert werden, die den medizinischen Bedarf an Pflege, Impfungen und Geburtshilfe von bis zu 40.000 Erdbebenopfern für drei Monate sicherstellen. Die beiden Gesundheitsstationen sind Teil eines von der Europäischen Union finanzierten ambulanten Krankenhauses, das verschiedene europäisch…

Montag, 29.12.03 - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN) hat am (23.12.) eine maßgeblich von der Bundesregierung initiierte Resolution zur weltweiten Förderung erneuerbarer Energien verabschiedet. Alle Regierungen, der Privatsektor und Nichtregierungs-Organisationen werden darin aufgerufen, die Förderung erneuerbarer Energien zu verstärken, insbesondere der Sonnenenergie, der Windkraft, geothermischer- und Wasserkraft. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verstärkung des Klimaschutzes. Ein besonderer Schwerpunkt ist außerdem die Bet…

Dresden, 23.10.02 - Bei hochwassergeschädigten Ölheizungsanlagen sollte aus ökologischen Gründen vorrangig eine Umstellung auf Gas oder erneuerbare Energieträger angestrebt werden. Darauf macht das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium aufmerksam. Nach dem Förderprogramm des Innenministeriums zur Behebung von Hochwasserschäden an Wohngebäuden sind zum Beispiel Anlagen mit Gas-Brennwerttechnik, Klein-Blockheizkraftwerke (mit Ausnahme ölbetriebener) und biomassegefeuerte Heizungsanlagen förderbar. Anträge sind bei den Gemeinden, den Wohnungsba…

Am 22. Oktober 2002 wurde in Berlin das VI. Umschuldungsabkommen zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen für rd. 97 Mio. Euro (davon rd. 85,5 Mio. Euro aus Krediten der Entwicklungshilfe und 11,5 Mio. Euro aus Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften). Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des zwischen IWF und Jordanien vereinbarten wirtschaftspolitische…

Magdeburg - Endspurt für Bewerbungen um den Arbeitsschutzpreis 2004: Noch bis Ende März können sich Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen oder Organisationen an diesem Wettbewerb beteiligen. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird in Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal vergeben. Ausgezeichnet werden innovative Konzepte und modellhafte Maßnahmen, die Arbeitsbedingungen und Unfallschutz an bestehenden oder neuen Arbeitsplätzen verbessern und zugleich den wirtschaftlichen Belangen des Unternehmens Rechnung tragen. Die eingereichten Bewerbungen werden…

BERLIN - Zur Politik der Bundesregierung im Jahr 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Unter Grün-Rot war 2003 ein Jahr der halbherzigen Reformen, der Rekordverschuldung, der Massenarbeitslosigkeit und der wuchernden Bürokratie. Die Jahresbilanz von Schröder, Fischer & Co. ist mehr als trostlos. Die Ankündigungen waren großspurig, die Ergebnisse sind mager. Ohne die Hilfe der Opposition wäre die Agenda 2010 des Kanzlers am Ende zerschmolzen wie Schokolade unterm …

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSSEN, erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion ist entsetz darüber, dass die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, öffentlich über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Sudan nachdenkt. Bereits gebunden durch die bisherigen Einsätze stößt die Bundeswehr endgültig an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Die Soldaten erwarten deshalb zu Recht von Außenminister Fischer und den Angehörigen des Auswärtigen Amtes, dass sie sich in erster Linie Gedanken machen,…

Deutliche Ziellücken bei Treib- und Brennstoffen Die bisherigen Massnahmen genügen nicht, um die Ziele des CO2-Gesetzes bis im Jahr 2010 zu erreichen. Dies bestätigen die neusten CO2-Perspektiven. Ohne weitere Massnahmen dürften die CO2-Emissionen bis 2010 gegenüber 1990 gesamthaft nur um 3,8 Prozent sinken statt um 10 Prozent, wie es das CO2- Gesetz verlangt. Die Ziellücken sind bei Treib- und Brennstoffen immer noch gross. Gemäss CO2-Gesetz müssen die CO2-Emissionen bis 2010 gegenüber 1990 um 10 Prozent gesenkt werden, bei den Brennstoffe…

BERLIN. Zur Einbringung eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion für ein neues Fluglärm-Gesetz erklärt das Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Die FDP handelt, während die Bundesregierung zögert. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, das veraltete, seit 1971 in unveränderter Form geltende Fluglärmgesetz zu novellieren, hat die FDP-Bundestagsfraktion nun ihre Vorstellungen für ein modernes Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in das Parlament ei…

Aber: Die neuen Regelungen zeigen bei genauerem Hinsehen einige Widersprüche 16. April 2004: Zum Anwendungsbeginn der europäischen Verordnung über die Rückverfolgung und Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln am 18. April 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Endlich bewegt sich etwas! Die Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Produkte, die ab 18. April 2004 EU-weit anzuwenden sind, regeln endlich, was längst Alltag ist. CDU …

BgVV warnt vor Kava-Kava-haltigen Produkten Schädigung der Leber durch den Verzehr nicht auszuschließen 23. Oktober 2002 - Nach Informationen des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) werden in Deutschland über das Internet Produkte als Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel vertrieben, die Kava Kava bzw. Kava-Kava-Extrakte enthalten. Nach Einnahme Kava-Kava-haltiger Arzneimittel waren bei Patienten schwere Leberentzündungen und dauerhafte Leberschädigungen aufgetreten. Weil damit zu rechnen …

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland im Februar 2004 nominal (in jeweiligen Preisen) 1,2% und real (in konstanten Preisen) 0,4% höher als im Februar 2003. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten (Berliner Verfahren 4 - BV 4) wurde im Vergleich zum Januar 2004 nominal 0,5% und real 0,2% mehr abgesetzt. Damit wurde im Gastgewerbe erstmals seit November 2001 wieder ein nominales und reales Umsatzplus gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat erzielt. In den ersten beiden Monaten 2004 se…

BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner , erklärt: Es ist tragisch, dass es einer solchen Katastrophe bedurfte, um das atmosphärische Verhältnis zum Iran wenigstens ein wenig zu normalisieren. Gleichwohl ist es zu begrüßen, dass Bewegung vor allem in das amerikanisch-iranische Verhältnis gekommen ist. Hier müssen sich auch Europa und Deutschland engagieren und mithelfen, dass der Iran wieder verstärkt in die Internationale Gemeinschaft eingebunden wird. Das Beispiel Libyen …

Berlin, 23. Oktober 2002 - In Berlin hat heute eine internationale Konferenz begonnen, auf der über Fragen der nuklearen Sicherheit beraten wird. Zu dem dreitägigen Treffen hat die Reaktor-Sicherheitskommission, die das Bundesumweltministerium in diesen Fragen berät, ihre Partnerkommissionen aus Frankreich, Japan, den USA, der Schweiz und Schweden eingeladen. Wesentliche Themen der Konferenz sind der Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Erörterung neuerer Erkenntnisse in der nuklearen Sicherheit. Zum ersten Mal werden auch Themen der Lage…