Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau der afghanischen Polizei mit weiteren 83 Polizeifahrzeugen im Wert von rund drei Millionen Euro. Die 40 VW Busse (Transporter), 36 Pick-ups, sechs PKW und ein LKW wurden heute (15.10.2003) von deutschen Vertretern in Kabul an den Staatssekretär im afghanischen Innenministerium übergeben. Die Fahrzeuge sind fur den Grenzschutz und für die Bereitschaftspolizei vorgesehen und sollen vorrangig in den Provinzen eingesetzt werden. Durch die Bereitstellung von annähernd 400 Fahrzeugen, infrastrukturelle A…

15. Oktober 2003 Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts (Einkommensteuer-Richtlinien 2003 - EStR 2003 -) erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Einkommensteuer-Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben nicht den Rang einer Rechtsnorm, stellen jedoch sicher, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. Sie enthalten außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung.…

Morgen (16. 10.) wird in Bonn auf Einladung des Auswärtigen Amts und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen die Zweite Internationale Frühwarnkonferenz (EWC II) eröffnet. An der Eröffnungsveranstaltung der dreitägigen Konferenz werden neben Bundesumweltminister Jürgen Trittin der Exekutiv-Direktor des VN-Umweltprogramm, Klaus Töpfer sowie dem beigeordnetem VN-Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten, Jan Egeland teilnehmen. Ziel der Konferenz ist es, Wege aufzuzeigen, die z.T. gravierenden Lücken zwischen dem Wissensstand …

Morgen entscheidet der Deutsche Bundestag über unser Soforthilfegesetz für die Gemeinden 16. Oktober 2003: Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Gemeindefinanzen im ersten Halbjahr 2003 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die kommunalen Einnahmen sind im ersten Halbjahr 2003 noch einmal um 2,6 % unter das dramatisch schlechte Ergebnis des Vorjahres gesunken. Das Finanzierungsdefizit ist noch einmal um 2,3 Mrd. € auf nun schon 7,1 Mrd. € gegenü…

16 Oktober 03 Zum heutigen Welternaehrungstag erklaert die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Karin Kortmann: 800 Millionen Menschen auf dieser Welt leiden Hunger, die Mehrzahl sind Frauen und Kinder. Jede Stunde sterben tausend Menschen an Hunger - 24.000 jeden Tag! Diese Situation ist unannehmbar! Armut ist untrennbar mit Hunger und Mangelernaehrung verbunden. So raubt Hunger armen Menschen oft die einzige verwertbare Ressource, die sie ihr eigen nennen koennen, naemlich die Faehigkeit und Kraft, produktive Arb…

Millionen von Euro von den Gehaltskonten der Beamten in die Kassen der drei Bundespost-Nachfolge-Konzerne 16. Oktober 2003: Im Anschluss an ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Willi Russ, und dessen Stellvertreter, Volker Geyer, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Durch das rot-grüne Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) werden Millionen von Euro von den Gehaltskonten der Beamten in die Kassen der drei Bundespost-Nachfolge-Konzerne gespült. Eigentl…

16. Oktober 2003: Große und flotte Sprüche des Außenministers und der rot-grünen Sportpolitiker helfen den Menschen in den Entwicklungsländern nicht Zur Sportförderung in den Entwicklungsländern erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition sehen in der Sportförderung in den Entwicklungsländern keine prioritäre Aufgabe. Während die Vereinten Nationen den Sport als wichtigen Teil der Entwicklungshilfe begreifen, sind die Mittel unter rot-grüner Regierun…

Vorgehen der Bundesregierung bei den UN-Verhandlungen Klonverbot missachtet den Willen des Bundestages 16. Oktober 2003: Zur heutigen Debatte über die Durchsetzung eines generellen Klonverbots auf UN-Ebene erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Das Vorgehen der Bundesregierung bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein internationales, generelles Klonverbot missachtet den Willen des Deutschen Bundestages. Wir haben eine eindeutige Beschlusslage im Februar diesen Jahres…

Verheerendes Zeichen für die neuen Länder 16. Oktober 2003: Zum Goldenen Plan Ost erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die rot-grüne Regierungskoalition hat bei den Etatberatungen 2004 gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Mittel für den Goldenen Plan Ost gestrichen. Sie hat damit ein Wahlversprechen von 1998 ganz einkassiert und deutlich gemacht, das Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit mit rot-grüner Politik nicht vereinbar sind. Rot-Grün kürzt eine wichtige Investition und ver…

Datum: 16.10.2003 Berichtsjahr Berichtsmonat Veröffentlichungsdatum       Auftragseingang Produktion 2003 November 09. 01. 2004 12. 01. 2004   Dezember 05. 02. 2004 06. 02. 2004         2004 Januar 04. 03. 2004 09. 03. 2004   Februar 07. 04. 2004 08. 04. 2004   März 06. 05. 2004 07. 05. 2004   April 04. 06. 2004 08. 06. 2004   Mai 07. 07. 2004 08. 07. 2004   Juni 05. 08. 2004 06. 08. 2004   Juli 06. 09. 2004 07. 09. 2004   August 06. 10. 2004 08. 10. 2004   September 04. 11. 2004 05. 11. 20…

Keine Rente nach Kassenlage! 16. Oktober 2003: Im Hinblick auf den Rentengipfel der Bundesregierung am kommenden Sonntag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Das ganze Jahr über hat die Bundesregierung die dramatische Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung verharmlost. Angebote der Union aus dem Frühsommer für eine nachhaltige Lösung der Rentenmisere hat sie ausgeschlagen. Angesichts der gewaltigen Löcher in der Rentenkasse hat die Bundesre…

Zur von Bundeskanzler Schröder angekündigten Zustimmung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu der von USA vorgelegten Irak-Resolution erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS:

SPD im Tourismus-Ausschuss kontra Eichel 16. Oktober 2003: Zur Beratung des EU-Kommissionsvorschlages für eine Richtlinie in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die SPD im Tourismus-Ausschuss hat gestern überraschend ihre Unterstützung für einen EU-Richtlinien-vorschlag erklärt, der auf eine Harmonisierun…

Neue Website des Bundesumweltministeriums Berlin, 16. Oktober 2003 - Seit heute sind die Erneuerbaren Energien online. Unter der Adresse http://www.erneuerbare-energien.de informiert das Bundesumweltministerium auf einer eigenen Website ueber aktuelle Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energietraeger Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie. In das Thema Erneuerbare Energien ist seit einigen Jahren viel Bewegung gekommen. Die regenerativen Energietraeger steuern heute rund acht Prozent zum Stromverbrauch bei. Durch die Nutzung d…

16. Oktober 2003 - Zu dem von der EU Kommission vorgeschlagenen 220 Milliarden Euro Innovationspaket erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Europäische Union kann mit dem Vorschlag der Kommission für eine Innovationsoffensive einen neuen wichtigen Schritt auf dem Wege der Bereitstellung öffentlicher Leistungen beschreiten. Das 220 Milliarden Euro Paket soll nämlich neben den klassischen öffentlichen Finanzierungsformen auch verstärkt mit Öffentlich Privaten Partnerschaften und damit über di…

16. Oktober 2003 - Zu den Ergebnissen der politischen Gespraeche vom 5. bis 8. Oktober 2003 in der Türkei erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akgün: Die SPD-Delegation konnte sich in Gespraechen mit hochrangigen türkischen Politikern aus Regierung und Opposition, mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern davon überzeugen, mit welcher Energie und Zielstrebigkeit die Türkei den internen Reformpr…

Verlässliche Rahmenbedingungen für Familien 17. Oktober 2003: Anlässlich der Beratungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und zum Haushaltsbegleitgesetz im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Zurzeit leben rund eine Million Kinder von Sozialhilfe. Während am Jahresende 2001 insgesamt 3,3% der Bevölkerung Sozialhilfe im engeren Sinne bezogen, war diese Quote bei den Minderjährigen mit 6,5% fast doppelt so hoch. Am höchsten war sie in der Gruppe d…

Steuererleichterungen fuer Pflegeeltern und Eltern behinderter Kinder Die SPD-Bundestagsabgeordneten, Lydia Westrich, und Ingrid Arndt-Brauer, erklaeren zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, im Rahmen eines Steueraenderungsgesetzes 2003 steuerliche Erleichterungen fuer Eltern zu schaffen: Die Regierungskoalition setzt ihre familienfreundliche Politik fort, wonach sie zum Beispiel das Kindergeld und die Kinderfreibetraege deutlich angehoben hat. Nunmehr soll im Steuerrecht die Rechtsstellung von Eltern in zweifacher Hinsicht weiter verb…

Schutz der Versicherten hat Prioritaet - Sicherungsfonds bringt Vertrauen 17. Oktober 2003 - Zum heutigen Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Verabschiedung des so genannten Korb II-Gesetzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich im Vermittlungsverfahren zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz darauf verstaendigt, fuer Veraeusserungsgewinne und Veraeusserungsverluste von Lebens- und Krankenversicherungen noch i…

BERLIN. Zu den Prognosen des Schätzerkreises , wonach der Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr auf 20,3 Prozent zu steigen droht, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich :

Keine verantwortungsvolle Politik für Agrar- und Ernährungssektor 17. Oktober 2003: Zu den Auswirkungen des heute im Bundestag verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetzes auf die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Rot-Grün setzt ihre Kahlschlagpolitik gegen die deutsche Landwirtschaft fort. Ohne Rücksicht auf die schwierige Lage der deutschen Bauern, die in diesem Jahr durch die Trockenheit im Sommer enorme Einkommensausfälle verkraften mussten, werden die gesetzlichen…

17. Oktober 2003 Zur 2./3. Lesung der Hartz-Gesetze erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Diese Gesetze sind der Schlusspunkt fuer eine grosse Strukturreform am Arbeitsmarkt. Alle Arbeitssuchenden erhalten gezielte Betreuung aus einer Hand. Die ineffizienten Doppelstrukturen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden beseitigt. Der Betreuungsschluessel von einem Fallmanager auf 75 Langzeitarbeitslose gewaehrleistet individuelle Hilfe. Er beruht auf positiven Erfahrungen …

Erstattungsanspruch für bereits gezahlte Flugtickets oder für weitere notwendige Aufwendungen einer Rückreise 17. Oktober 2003: Zur Insolvenz der Fluggesellschaft Aero Lloyd erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Reisende, die von der überraschenden Insolvenz der Fluggesellschaft Aero Lloyd betroffen sind, haben einen Erstattungsanspruch für bereits gezahlte Flugtickets oder für weitere notwendige Aufwendungen einer Rückreise, sofern sie ihren Flug im Rahmen einer Pauschalreise…

Hartz-Gesetze bieten Chancen fuer Frauen 17. Oktober 2003 - Zur Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklaeren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicolette Kressl, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Wir begruessen die Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auch unter frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten. Mit diesen Reformen v…

BERLIN. Zur Bestätigung des Verbots des Kölner Kalifatstaates durch das Bundesverfassungsgericht, erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :

17. Oktober 2003 - Zur EU-Konjunkturpolitik und der diesbezueglichen Diskussion auf dem heutigen EU-Gipfel erklaert der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Zur Staerkung der nunmehr anlaufenden Konjunkturbelebung gilt es, auf nationaler wie europaeischer Ebene alle wirtschaftspolitischen Massnahmen koordiniert und konsequent auf mehr Wachstum und Beschaeftigung auszurichten. Hierfuer ist die kommende EU-Wachstumsoffensive, die im Uebrigen auch auf eine deutsch-franzoesische Initiative zurueckgeht, ein …

17. Oktober 2003 - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Reform der Gewerbesteuer erklaeren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der fuer die finanzpolitischen Fragen der zustaendige Sprecher, Horst Schild: Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen - und gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP - das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer beschlossen. Das Konzept der Koalition wird das kommunale Steueraufkommen schnell, spuerbar und nachhaltig staerken. Dab…

17.10.2003 - Otfried Preußler, der Autor der kleinen Hexe und des Räubers Hotzenplotz, wird 80. Und das sei für ihn noch gar kein Alter, so der Kanzler in seinem Glückwunschschreiben.   Sehr geehrter Herr Professor Preußler, der große Kinderbuchautor wird 80 Jahre alt - und das ist für einen Otfried Preußler noch gar kein Alter... So ähnlich würde vielleicht die kleine Hexe gratulieren. Ich sage einfach nur: Herzlichen Glückwunsch! Die kleine Hexe von der Burg Eulenstein, der Räuber Hotzenplotz mit seinen sieben Messern und der Pfefferpis…

BERLIN. Mit Blick auf die bevorstehende Klausurtagung der Regierungskoalition zum Thema Rente am Wochenende, erklären der sozialpolitische Sprecher Der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Heinrich KOLB und der Sprecher für demografische Entwicklung Daniel BAHR: Bundeskanzler Gerhard Schröder will das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren belassen. Seine Sozialministerin Ulla Schmidt hält beharrlich daran fest, es auf 67 Jahre erhöhen zu wollen. Einmal mehr Chaos bei Rot-Grün! Das verunsichert die Bürger. Ohnehin gilt: Eine Bundesregierung, die den jetzi…

BERLIN. Zur heutigen Forderung des Bundesrats nach einer besseren Rechtstellung der Verbraucher bei Zugverspätungen der Deutschen Bahn AG erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Seit längerem fordert die FDP, die rechtliche Stellung der Fahrgäste bei Verspätungen von Zügen der Deutschen Bahn zu verbessern. In dieser Woche haben die Liberalen nun einen entsprechender Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Bislang verfügt die DB AG über eine einzigartige Sonderstellung: Anders als alle anderen…

17. Oktober 2003 - Zu den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages zu finanz- und steuer-politischen Themen, insbesondere zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 und zum Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Die Überwindung der Wachstumsschwäche in Deutschland ist vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur gemeinsam können die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr privaten Konsum gescha…

19.10.2003 - Bundestagspräsident Thierse (SPD) will die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausweiten und Wahltermine bündeln. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 5-jährige Wahlperiode Der Vorschlag ist nicht neu und nicht schlecht. Vorausgesetzt, im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt. Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen liegen vor. Die anstehende EU-Verfassung schreit geradezu nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland. Bündelung von Wahlterminen Allein dieser Vorstoß zeigt den Geburtsfehl…

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Waldschäden in Deutschland erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Borkenkäferschäden in Deutschland sind dramatisch. Auf den 590.000 Hektar bundeseigenen Forstflächen rechnet die Bundesregierung mit einem Wertverlust von über einer Million Euro, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Bundesweit bedeutet dies einen Wertverlust von etwa 20 Millionen Euro Forstwirte weisen darauf h…

Kürzungsbeschluss des Bundestages vom vergangenen Freitag zum Haushaltsbegleitgesetz wird einfach kassiert 20. Oktober 2003 - Zu den rentenpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit der Entscheidung vom Wochenende, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nicht wie geplant um 2 Mrd. € zu kürzen, setzt Rot-Grün die Politik des Schuldenmachens ungeniert fort. Die neue Globale Minderausgabe umfasst nur 1 Mrd. €. (Eine Milliarde ist bereits a…

BERLIN. Zu den aktuellen Meldungen eines Haushaltsdefizits in Höhe von 42 Milliarden Euro, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Verheerend ist das Defizit für 2003 in dreifacher Hinsicht: Erstens in der Höhe - 42 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme sind eine Bankrotterklärung. Zweitens zum Zeitpunkt der Bekanntgabe - Eichel hat die Öffentlichkeit über Monate hinweg getäuscht. Am schwersten wiegt der dritte Aspekt: Der totale Vertrauensverlust im Ausland, vor allem bei ausländischen Investoren, in…

BERLIN. Zum heute beginnenden Verdi-Kongress erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Beim Verdi-Kongress wird wieder der Beton angemischt, der Deutschland schon so lange lähmt. Die Forderung von Verdi-Boss Bsirske zu einer Erhöhung des Rentensatzes lässt Schlimmes befürchten. Offensichtlich lebt Verdi in einer anderen Welt. Schon heute sind die Lohnnebenkosten eines der größten Beschäftigungshemnisse in Deutschland. Mit abgehobenen Konzepten von vorgestern kommt Deutsc…

Berlin. Zur aktuellen rentenpolitischen Diskussion erklären der Bundesvorsitzende der FDP, DR. GUIDO WESTERWELLE und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, DR. WOLFGANG GERHARDT: Die Zeit des rentenpolitischen Hin und Her muss endlich ein Ende haben. Seit Monaten verunsichert die Bundesregierung mit der Diskussion über in Frage stehenden Kürzungsmaßnahmen die deutsche Öffentlichkeit. Die FDP hat bereits im März 2003 vor einem zu erwartenden Rentenbeitragssatz von 20,3% gewarnt. Die Bundesregierung hatte genug Zeit, sich auf die jetzt ei…

PDS-Bundesgeschäftsführer kritisiert die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung scharf: Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizi…

Wirtschafts-, Wissenschafts- und Entwicklungsniveau der arabischen Länder und Völker droht immer weiter zurückzufallen Anlässlich der heutigen Vorstellung des zweiten UN-Berichts über die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Bereits der erste UN-Bericht von vor einem Jahr offenbarte eklatante Entwicklungsdefizite in den arabischen Staaten. Der zweite UN-Bericht dieser Art zeichnet ein erschütterndes Bild der arabischen Wissensgesell…

Wie sollen die Soldaten versorgt und evakuiert werden? - Regierung ohne Konzept 20.10.03 - Zu Gerüchten um eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez/Usbekistan würde das gesamte deutsche Engagement in Afghanistan gefährden. Falls die Bundesregierung einen solchen Schritt plant, muss sie dringend Alternativen aufzeigen, wie sie die Versorgung der deutschen Soldaten in Afgha…