Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten deutschen Aussenhandelsdaten fuer September erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten aktuellen deutschen Aussenhandelszahlen fuer September zeigen, dass die deutschen Exporte zunehmend an Fahrt gewinnen: Die deutschen Ausfuhren stiegen insgesamt um 10,9 Prozent, dabei diejenigen in die EU-Partnerlaender um 8,5 Prozent, nach Mittel- und Osteuropa um 19,7 Prozent, nach USA um 11,4 Prozent und nach…

Berlin, den 2. Dezember 2002 - Auf dem Wirtschaftsempfang der SPD und der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen im Willy-Brandt-Haus in Berlin wurde heute der Innovationspreis 2002 der SPD und AGS verliehen. Der Innovationspreis wird an Unternehmer/innen vergeben, die durch ihre Unternehmensführung in exemplarischer Weise für Innovation, unternehmerische Initiative sowie ökologisches und soziales Engagement stehen und sich insbesondere dem Prinzip des nachhaltigen Unternehmenswachstums verpflichtet haben. Konkret heißt das: Unternehmenswachs…

Zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan Zur Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr erklären der außenpolitische Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes liegt im deutschen Sicherheitsinteresse. ISAF ist ein Beitrag zur politischen Stabilisierung der Region und eine unverzichtbare Prävention gegen die erneute Destabilisierung und die Neuerrichtung terroristischer Strukturen in Afghanistan. Die M…

Umweltminister Flath nimmt Branchenkonzept entgegen Dresden, 3.12.02 - Die sächsische Ernährungswirtschaft will ihr Abfallaufkommen reduzieren. Ein entsprechendes Branchenkonzept hat Reinhard Zwanzig, Geschäftsführer des Sächsischen Arbeitgeberverbandes Nahrung und Genuss, heute (Dienstag, 3. Dezember) an Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath übergeben. Im Konzept enthalten sind neben der abfallwirtschaftlichen Bestandsaufnahme Analysen zur Entwicklung der Abfallmengen, zu Vermeidungs- und Verwertungspotentialen sowie Vorschläge …

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender AG Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit : Zeit zur Vorbereitung war genug 3. Dezember 2002 Zur aktuellen Diskussion um die Umsetzung des Toepfer-Pfandes erklaeren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Michael Mueller und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl: Einen Aufschub bei der Umsetzung des Toepfer-Pfandes kann und wird es nicht geben. Zeit war fuer Industrie und Handel genug. Seit Jahren weist das Monitoring zur Mehrwegquote aus, dass kritische Grenzen …

AG Sicherheitsfragen 3. Dezember 2002 Zur Afghanistan-Nachfolgekonferenz auf dem Petersberg erklaert Ulrike Merten, stellvertretende verteidigungspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion: Unser Engagement in Afghanistan wird weiter gehen und von Dauer sein. So werden Deutschland und die Niederlande nach der Tuerkei im Februar 2003 das ISAF-Kommando uebernehmen. Ein Einsatz deutscher Soldaten auch ausserhalb der Hauptstadt Kabul ist nicht moeglich. Internationale Hilfe kann nicht die eigenen Anstrengungen des afghanischen Volkes …

Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut 3. Dezember 2002 Zur Haushaltsdebatte am 3.12.02 im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die rot-grüne Koalition macht nach der Wahl genau dort weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatte: bei einer familien- und frauenfeindlichen Politik. Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut. Die Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen klafft immer weiter ause…

Umweltminister Schnappauf: Strenge Regeln für Beschneiungsanlagen in Bayern / Anforderung der Alpenkonvention in Bayern übertroffen / lediglich 8 Prozent bayerischer Pisten beschneit 4. Dezember 2002 (München) Nach einer aktuellen Erhebung werden in der kommenden Wintersaison rund 8,3 Prozent der 3350 Hektar umfassenden Pistenflächen in Bayern künstlich beschneit. Umweltminister Schnappauf forderte die Liftbetreiber und die für die Genehmigung zuständigen Landratsämter zur Zurückhaltung bei der Planung und Genehmigung von Beschneiungsanlage…

04. Dezember 2002 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird die Genehmigung zur Errichtung eines Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente am Standort des Atomkraftwerks Lingen (Emsland) in der Zeit vom 5. – 18.12.2002 im Rathaus Lingen und beim BfS in Salzgitter auslegen sowie im Bundesanzeiger und einigen regionalen Tageszeitungen öffentlich bekannt geben. Rechtsmittel sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe möglich. Von Personen, die Einwendungen erhoben hatten, kann der Genehmigungsbescheid beim BfS, Willy-Brandt-Straße 5, 38…

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft 4. Dezember 2002 Der Sprecher fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und seine Stellvertreterin, Waltraud Wolff, erklaeren zur Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages: Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft ist gekennzeichnet von Verlaesslichkeit und Kontinuitaet unserer Politik der letzten vier Jahre. Er leistet seinen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. …

Ab sofort bietet das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite ein ausgeweitetes Informationsangebot für die deutsche Außenwirtschaft an. Dazu zählen ausgewählte aktuelle Berichte der Auslandsvertretungen, eine Kontaktliste zu den Wirtschaftsattachés in deutschen Botschaften und Generalkonsulaten sowie länderspezifische Wirtschaftsinformationen. Über benutzerfreundliche Suchmasken kann zu jedem Land ein Bericht zur allgemeinen Wirtschaftslage sowie Links mit weiter führenden Informationen u. a. zur politischen Lage, zu Einreisebestimmungen, Sic…

Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf Sand gebaut 5. Dezember 2002Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes über die Risiken für den Bundeshaushalt infolge der Absenkung der Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf Sand gebaut. Das offenbart ein Bericht des Bundesrechnungshofes über die Risiken, die sich für den Bundeshaushalt durch die geplante Absenkun…

5. Dezember 2002 - Zum heutigen Zinssenkungsbeschluss der EZB erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss und Ludwig Stiegler: Der heutige Zinssenkungsbeschluss der EZB macht deutlich, dass die EZB davon ueberzeugt ist, dass es in Euroland auf absehbare Zeit keine Inflationsgefahren gibt: Mit Preisniveaustabilitaet ist eine wichtige Voraussetzung fuer eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Europa und auch in Deutschland erfuellt. Deutschland ist dabei Sta bilitaetsmotor in Europa. Mit dem heut…

Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freigeben Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, das gesetz am Samstag zu ändern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Wieder einmal springt die Bundesregierung zu kurz. Das deutsche gesetz muss als Relikt vom Bürokratiestaub der Vergangenheit befreit werden. Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundes…

BMI Pressemitteilung: 5. Dezember 2002 Im November 2002 beantragten in Deutschland 5.510 Personen Asyl. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat um 1.058 Personen (-16,1 Prozent) gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich die Anzahl der Asylbewerber um 2.496 Personen (-31,2 Prozent) verringert. Die Zahl der Asylanträge im gesamten laufenden Jahr sank im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 16.404 oder -19,8 Prozent. Die Zahlen im einzelnen: I. Aktueller Monat Beim Bundesamt für die Anerkennung ausl…

Im Rahmen der Debatte des Deutschen Bundestages zum Verkehrshaushalt erklaert die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Annette Fasse: Wege an Fluessen und Kanaelen sollen kuenftig staerker als Radwege genutzt werden koennen. Der Ausbau oder die Umnutzung vorhandener Wege an Bundeswasserstrassen soll durch Bundesmittel gefoerdert werden. Dies wollen wir im Haushalt 2003 verankern. Entlang des bundesdeutschen Wasserstrassennetzes befinden sich beispielsweise 10.000 km Betriebswege, die in der Zust…

Zu dem heute von der Union eingebrachten Antrag auf einen Untersuchungsausschuss erklaert der Justitiar der SPD- Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatter im Geschaeftsordnungsausschuss, Hermann Bachmaier: Der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zeigt ueberdeutlich, dass die Union die Niederlage bei der Bundestagswahl immer noch nicht verarbeitet hat. An statt sich in den parlamentarischen Alltag und in ihre Rolle als Opposition einzufinden, ergehen sich CDU und CSU in Vergangenheitsbewaeltigung.

Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury wird am 10. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 6./7. Dezember 2002 in Porto teilnehmen und die Bundesregierung vertreten. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Integrations-prozesse in der EU und in der NATO wird es in Porto darum gehen, die OSZE in einem gewandelten Umfeld zu stärken und auf die neuen Bedrohungen für Sicherheit und Stabilität auszurichten. Für Deutschland ist die OSZE insbesondere beim Aufbau demokratischer, rechtstaatlicher Struktur…

Berlin, 6. Dezember 2002 - Das baden-wuerttembergische Umweltministerium (UVM) hat zugesagt, zu dem mit Weisung vom 11. Oktober 2002 angeordneten bundesaufsichtlichen Gespraech im Bundesumweltministerium (BMU) zu erscheinen und die Fragen der Bundesaufsicht zu beantworten. Das UVM hatte bisher die bundesaufsichtlichen Ermittlungen durch die Verweigerung des urspruenglich fuer den 14. Oktober 2002 vorgesehenen Gespraechs behindert. Ein stattdessen am 25. Oktober uebermittelter Bericht des UVM liess entscheidende Fragen offen. Zum Einlenken sah…

Exporte gefaehrlicher Abfaelle sollen reduziert werden - Partnerschaft mit Handy-Industrie angestrebt Am kommenden Montag beginnt in Genf die 6. Vertragsstaatenkonferenz des Basler Uebereinkommens. Diese UN-Konvention regelt weltweit den grenzueberschreitenden Verkehr von gefaehrlichen Abfaellen. Seit Inkrafttreten des Uebereinkommens 1992 sind die illegalen Abfallexporte stark zurueck gegangen. Die Bundesrepublik hat bereits alle Regelungen des Basler Uebereinkommens umgesetzt. Dazu gehoert das Verbot, dass gefaehrliche Abfaelle aus Industr…

Dauerbudgetierung hat zu drastischen Verschlechterungen für Patienten geführt Zu den aktuellen Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin erklären der stellvertretende Vorsitzende, Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Die Bundesgesundheitsministerin hat die Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht mehr im Griff. Seit Tagen wartet die Öffentlichkeit auf die Vorlage der genauen Bilanz der GKV für die ersten drei Qua…

Internationales Wiederaufbaukonzept ist nicht erkennbar Zur aktuellen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Niemand bezweifelt, dass Afghanistan schwierige Rahmenbedingungen aufzuweisen hat. Trotzdem erschüttern die vielen auf Geberseite verschuldeten Mängel der Entwicklungskooperation mit diesem für die Anti-Terror-Allianz wichtigen Land. Ein abgestimmtes internationales Wiederaufbaukonzept ist nicht erkennba…

Hochwasserschutz in Bayern - Mehr Geld von Bund und EU für Hochwasserschutz Umweltminister Schnappauf: Unterstützung bayerischer länderübergreifender Hochwasserschutzprojekte von Bund und EU gefordert 6. Dezember 2002, München - Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf drängt auf eine rasche Verbesserung des Hochwasserschutzes in Bayern. Schnappauf forderte daher den Bund auf, mehr Geld für den länderübergreifenden Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen. Für den Hochwasserschutz an Donau und Main müssen auch europäische Fördergelder flie…

Wiesbaden, 05. Dezember 2002 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat heute das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde fristgerecht gemeldet, das nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen ist: Demnach wurde am Abend des 3. Dezember 2002 ein Druckverlust an einem von vier Druckspeichern des Not- und Nachkühlsystems festgestellt. Der Druckverlust war Folge …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (06.12.) zu der Einigung zwischen srilankischer Regierung und LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam): "Die Bundesregierung begrüßt die gestern in Oslo nach norwegischer Vermittlung getroffene Vereinbarung zwischen srilankischer Regierung und LTTE über ein neues föderales Modell für Sri Lanka. Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur endgültigen Beilegung des jahrzehntelangen grausamen Konfliktes in Sri Lanka und bietet dem ganzen srilankischen Volk die Chance auf eine friedl…

Auf seiner Sitzung am 6. Dezember 2002 hat der -Bundesvorstand einstimmig folgende Beschlüsse gefasst: Die sieht in der ver.di Forderung für die aktuelle Tarifrunde des öffentlichen Dienstes ein geeignetes konjunkturpolitisches Instrument, die Binnennachfrage anzukurbeln. Wir sind uns der schwierigen Situation der Finanzen der Länder und Kommunen durchaus bewusst. Die unterstützt die Initiative verschiedener Bundesländer, die Vermögensteuer etwa für Bildungsinvestitionen wieder einzuführen. Die lehnt eine weitere Ausdehnung der Ladenöffnun…

Als völligen Blödsinn bezeichnete SPD-Generalsekretär Olaf die Meldung des Focus, wonach eine Große Koalition gebildet werde: Am 22. September haben die Wählerinnen und Wähler der Regierung Schröder einen Auftrag für vier Jahre gegeben. Der wird auch nicht zurück gegeben, und zwar in keiner Situation. Im Übrigen zeigen die Entwicklungen der jüngsten Umfragen: Sigmar Gabriel wird die Landtagswahlen in Niedersachsen gewinnen. Auch Gerhard Bökel hat beste Chancen, in Hessen ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Die Träume der CDU werden zerplatze…

Zur von Bundesregierung und einigen Landesregierungen erneut angefachten Debatte über eine Veränderung des Ladenschluss-Gesetzes erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS Parteivorstandes: Die Diskussion über weiter verlängerte Ladenöffnungszeiten lenkt nur davon ab, dass es den Leuten nicht an Einkaufszeit, sondern an Geld mangelt. Offensichtlich glauben der Bundeskanzler und andere Politiker der Regierungsparteien, mit der Ladenschlussdebatte wirtschaftspolitische Initiative zu symbolisieren. Doch das Rütteln am Lade…

SPD-Generalsekretär zu ihrer Wahl als neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Ich wünsche Angelika Beer und Reinhard Bütikofer bei der Ausübung ihrer Ämter viel Erfolg. Ich bin zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit dem neuen Führungsteam von Bündnis 90/Die Grünen gut gelingen wird. Ich bedanke mich bei Claudia Roth und Fritz Kuhn für die Zusammenarbeit.

Berlin 8. Dezember 2002 - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Gerhard Schröder, übermittelte heute seine Glückwünsche zur Wahl der neuen Partei-Chefs von Bündnis 90/Die Grünen: Liebe Angelika Beer, lieber Reinhard Bütikofer, zu Ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden und zum Parteivorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Ich wünsche Ihnen bei der Wahrnehmung Ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben viel Erfolg und eine glückliche Hand. Unsere beiden Parteien haben sich in d…

Gespräche mit Wissenschaftlern und Regierungsvertretern 9. Dezember 2002 - Ein Sprecher der Faktion teilt mit: Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer MdB sowie Werner Lensing MdB, Helmut Heiderich MdB und Vera Dominke MdB reisen heute in die USA. Als Biotechnologie-Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden sie das Gespräch mit Wissenschaftlern und Regierungsvertretern suchen, um Perspektiven der Debatte im Bereich Bio- und Gentechnologie in den USA auszuloten. Themen wie therapeutisches und rep…

Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland begrüßt 9. Dezember 2002 - Zu der heute von den Medien verbreiteten Absicht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB: Willkommen im Club! In der Wissenschaft gilt es zwar als unseriös, wenn fremde Forschungsergebnisse ohne Quellenangabe in eigenen Schriften verwertet werden, aber sei es…

Zu der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz der Weihnachtsmaerkte erklaeren Bruni Irber, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Undine Kurth, tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen: Mit der Vorweihnachtszeit verbinden Menschen jeden Alters den Gang ueber einen glitzernden und duftenden Weihnachtsmarkt. Damit dies auch weiterhin und langfristig gewaehrleistet wird, haben sich die Koalitionsfraktionen mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Wei…

Zu den Ergebnissen des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Die Grünen haben sich in Hannover von der Linken verabschiedet. Die grüne Bundestagsfraktion versucht sich mehr und mehr in einer Politik der Mitte, die die Wiedererhebung der Vermögensteuer ablehnt, die sozialen Sicherungssysteme zur Privatsache macht und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulieren will. In Hannover vom Dauerstreitthema um die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat gefangen haben die Grünen in keiner Weise …

Wiesbaden 09.12.2002 - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, entfielen im Einzelhandel (ohne Kfz-Einzelhandel und Tankstellen) in den letzten sieben Jahren (1995 bis 2001) auf die Monate November und Dezember - auch auf Grund des Weihnachtsgeschäfts - im Schnitt gut 19 % des Jahresumsatzes. Die Umsätze der beiden letzten Monate eines Jahres - und damit auch über das Weihnachtsgeschäft - können aus der Umsatzentwicklung in den ersten zehn Monaten nicht abgeleitet werden. In den Jahren 1995 bis 2001 wichen die für die ersten zehn Monate ei…

Vaatz erinnert anlässlich des Tages der Menschenrechte an Benesch-Dekrete Anlässlich des Tages der Menschenrechte und vor dem bevorstehenden EU-Gipfel in Kopenhagen, auf dem die Verhandlungen auch über die Aufnahme Tschechiens in die EU abgeschlossen werden sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Noch immer gelten in der Tschechischen Republik einige Dekrete, die im ersten Nachkriegsjahr von dem damaligen tschechischen Präsidenten…

Datum: 09.12.2002 - Hamburgs Innensenator Schill will das beim Moskauer Geißeldrama eingesetzte Betäubungsgas ordern und einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses. Das Moskauer Geißeldrama fand ein Ende mit Schrecken. Durch den Gas-Einsatz kamen 129 Menschen ums Leben. Man kann es auch drastischer formulieren. Die Kritik der Angehörigen und vieler Menschenrechts-Organisationen sind noch nicht verstummt, da empfiehlt sich Hamburgs Innensenator als Nachahmer. Zynischer kann er nicht belegen: .

Deutschland werde den USA bei einem Angriff auf den Irak Überflugrechte und die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland gewähren. Das bekräftigte lt. dpa SPD-Generalsekretär Scholz. Dazu erklärt MdB Petra Pau: 09.12.2002 - Wenn die Bundesrepublik im Falle eines Krieges gegen den Irak den USA Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen in Deutschland gewährt, dann ist die Bundesrepublik Deutschland Kriegspartei. Da es sich um einen nicht legitimierbaren Angriffs-Krieg handelt, wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Aggressor. Das ist …

Zu den aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Heidi Lüth: 09.12.2002 - Die Boykottdrohungen der Verbandsvertreter der Ärzteschaft sind ein Spiel mit dem Feuer. Zwar weisen sie Sozialministerin Schmidt drastisch auf die Schwächen ihres Sparpakets hin, das insbesondere die niedergelassenen Ärzte im Osten existentiell trifft und die Beschäftigten der Krankenhäuser, die einen immensen Überstundenberg vor sich her schieben, de facto bestraft, doch zugleich nehmen sie die Patientinnen und Patienten…

Die Basler Konvention von 1989 hat folgende Ziele: Die grenzüberschreitende Transporte von gefährlichen Abfällen auf ein Minimum reduzieren. Gefährliche Abfälle möglichst nahe beim Entstehungsort umweltgerecht behandeln, verwerten und entsorgen. Die Entstehung von Sonderabfälle an der Quelle verringern (z.B. durch den Einsatz von sauberen Produktionstechnologien). Auslöser: Giftmüllskandale und Abfallschieber Aufgrund der Giftmüllskandale der 80er Jahre erliessen viele Industrieländer strenge Abfallvorschriften. Schärferen Kontrollen im I…