Afghanistanhilfe unsystematisch und auf wackligen Beinen

(openPR) Internationales Wiederaufbaukonzept ist nicht erkennbar

Zur aktuellen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:

Niemand bezweifelt, dass Afghanistan schwierige Rahmenbedingungen aufzuweisen hat. Trotzdem erschüttern die vielen auf Geberseite verschuldeten Mängel der Entwicklungskooperation mit diesem für die Anti-Terror-Allianz wichtigen Land. Ein abgestimmtes internationales Wiederaufbaukonzept ist nicht erkennbar. Die Sicherheitslage erschwert jede Ausdehnung der Arbeit über Kabul hinaus.

Hinzu kommen typische Defizite rot-grüner Entwicklungspolitik: Zu wenig Fachpersonal steht für die politische Steuerung zur Verfügung; es bestehen erhebliche Abstimmungsdefizite zwischen Auswärtigem Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ); die Arbeitsprozeduren des BMZ sind immer noch schwerfällig und inflexibel.

All dies behindert die Arbeit vor Ort immens. Auch die Prioritätensetzung stimmt nicht. Natürlich ist die Förderung von Demokratie und Frauen langfristig wichtig. Aber jetzt müssen für die Afghanen deutliche Zeichen des Wiederaufbaus gesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Das erfordert eine Schwerpunktsetzung vor allem bei Infrastrukturvorhaben. Schließlich muss sich Ministerin Wieczorek-Zeul weit intensiver als bisher für eine stringentere internationale Arbeitsteilung und Abstimmung einsetzen.