(openPR) 5. Dezember 2002 - Zum heutigen Zinssenkungsbeschluss der EZB erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss und Ludwig Stiegler:
Der heutige Zinssenkungsbeschluss der EZB macht deutlich, dass die EZB davon ueberzeugt ist, dass es in Euroland auf absehbare Zeit keine Inflationsgefahren gibt: Mit Preisniveaustabilitaet ist eine wichtige Voraussetzung fuer eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Europa und auch in Deutschland erfuellt. Deutschland ist dabei Sta bilitaetsmotor in Europa.
Mit dem heutigen Beschluss, die Zinssenkungsspielraeume zu nutzen, die sich auch durch die aktuellen finanzpolitischen Beschluesse der Regierungskoalition ergeben haben, kommt die EZB ausdruecklich ihrer konjunkturpolitischen Verantwortung nach.
Presseinformation
EZB-Zinssenkung: Erfreulicher Impuls für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Leitzinssenkung ist eine weitere Verbesserung der oekonomischen Rahmenbedingungen und gibt ein klares Signal an die Unternehmen und Verbraucher: Die oekonomische Perspektive in Europa wird sich aufhellen.
Über das Unternehmen
Damit ist in der heutigen Entscheidung auch eine Aufforderung an die Wirtschaftssubjekte zu sehen, endlich ihre Konsum- beziehungsweise Investitionszurueckhaltung aufzugeben.
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erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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