Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Wie bei jedem Jahreswechsel, will ein jeder, ob satirisch oder hemmungslos einschlafend, das alte Jahr Revue passieren lassen, um gleichzeitig Impulse für das kommende Jahr zu setzen. Das soll so “trendy” sein, dass auch wir uns diesem Ritual nicht entziehen wollen. Nun sei uns also verziehen, wenn nachfolgend nicht immer Lobpreisungen verkündet werden, denn die kann der Sozialticker nun wahrlich nicht für das Jahr 2006 und den mitwirkenden Darstellern und Statisten - im sozialpolitischen Umfeld vergeben. 2006, was für ein Jahr! Alles ges…

Kaum ist das Jahr 2007 angebrochen, schon richten sich unsere Blicke auf März 2008. Wieder einmal ist die Bayernpartei ihrer Zeit ein Jahr voraus, nur ist es diesmal nicht aus politischer Weitsicht, sondern aus schierer Notwendigkeit: Um bei der Kommunalwahl 2008 antreten zu dürfen, müssen wir 1000 Unterstützungsunterschriften in München sammeln. 1000 Unterschriften sind für eine nicht gerade kleine und gut organisierte Partei wie die BP an sich keine Schwierigkeit; für die Bundestagwahl haben wir problemlos eine deutlich höhere Zahl zusamm…

Die an 1. Januar 2007 in Kraft tretende Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um nahezu ein Drittel bezeichnete heute in Frankfurt der Pressesprecher der Wahlalternative für Arbeit uns soziale Gerechtigkeit in Hessen (WASG), Dieter Hooge, als weitere Umverteilung von unten nach oben und Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit beschreite die Große Koalition aus SPD und CDU einen weiteren Weg zum Sozialabbau und zur sozialen Ungerechtigkeit. Anstatt die Überschüsse der…

Vor kurzem fand in Andischan eine Sitzung des Komitees des Senates des Parlaments der Republik Usbekistan für außenpolitische Fragen statt, währenddessen der Verlauf der Ausführung der Bestimmungen der UN-Konvention „Über die Rechte des Kindes“ in den Gebieten von Andischan, Namangan und Fergana untersucht wurde. In der Sitzung wurde betont, dass die Schaffung der notwendigen Bedingungen für die vollständige Entwicklung der Kinder, für die Versorgung des Schutzes ihrer Rechte von den ersten Tagen der Unabhängigkeit ein prioritärer Bereich d…

Mangelnden Respekt der Regierenden gegenüber dem Recht beklagt die Humanistische Union Hessen angesichts der amtlichen Ankündigungen zum Jahresbeginn. Sowohl der Bundeskanzlerin Angela Merkel als vor allem auch ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble hat der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Dienstag (2. Januar) "ignoranten Umgang mit Recht und Gesetz" vorgeworfen. Nach seinen beharrlichen Bestrebungen zugunsten eines Freibriefs zur verfassungswidrigen Tötung unschuldiger Flugpassagiere sei Schäuble als Innenminister nicht mehr t…

Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2006 die Straflosigkeit der Vermittlung von Sportwetten an einem in einen anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenen Buchmacher festgestellt und damit seine bisherige Meinung geändert (Az. 1 Qs 106/2006 unter ausdrücklicher Aufgabe des früheren Beschlusses vom 14. September 2006, Az. 1 Qs 71/2006). Die von Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) erwirkte Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf neue Fälle nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 20…

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Assistent der Geschäftsführung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kochs mit dem Zusatz "i.A." unterschrieben hatte (Arbeitsgericht Hamburg vom 08.12.2006, Aktenzeichen 27 Ca 21/06). Nach Auffassung des Arbeitsgerichts versteht man unter dem Zeichnen "im Auftrag" nicht eine Vertretungshandlung, sondern eine Botenhandlung. Eine solche würde dann aber nicht der Schriftform genügen (§ 623 BGB). Der Bote übermittele nur als Werkzeug seines Geschäftsherrn dessen Wille…

Wie die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen mitteilt, sind im vergangenen Jahr weltweit 81 Journalisten ums Leben gekommen. Dies ist der höchste Stand seit zwölf Jahren (damals 103 Journalisten). Mindestens 871 Journalisten wurden im vergangenen Jahr festgenommen und 56 entführt. Die Zahl der Angriffe und Bedrohungen war mit 1.400 so hoch wie nie zuvor. Der Deutsche Fachjournalisten-Verband, der selbst Fördermitglied von Reporter ohne Grenzen ist, sieht diese Zahlen mit großer Sorge und weist nachdrücklich auf die Gefahren von A…

HEIDENHEIM, 03.01.2007. Am 15. Dezember hat die Bundesfamilienministerin das neue Kompetenzzentrum für Familienleistungen vorgestellt. Dieses soll die finanziellen Leistungen an die Familien analysieren, zusammenfassen und dann Anfang 2008 erste Ergebnisse vorlegen – so die Lesart der Ministerin. Andreas Häußler, Familien- und Sozialexperte der ödp in Heidenheim hat sich dieses Vorhaben der Ministerin genauer angeschaut und kommt zu einem äußerst ernüchternden Urteil: „Wer sich auf der Internetseite der Familienministerin unter der Rubrik „…

Hamburg, 03.01.2007. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist seit wenigen Monaten in Kraft und hat in den Personalabteilungen von Unternehmen für Aufregung gesorgt. Nun steht der erste Kommentar zum AGG im Internet online. Auf der Seite www.oberwetter-olfen.de ist der Kommentar unter der Rubrik "Presse" erreichbar. Der von Rechtsanwalt Christian Oberwetter verfasste Kommentar ist für den Internetnutzer frei zugänglich, er muss sich weder registrieren noch Gebühren zahlen. "Die Kanzlei Oberwetter & Olfen trägt mit der kostenfreien Onl…

Nachdem nun das neue Jahr angebrochen ist und sich viele Politiker noch im Jahreswechsel befinden, scheint in Deutschland mit neuem Schwung, eine neue Hetzkampagne losgetreten worden sein. Liegt es etwa daran, dass verbitterte Diätenempfänger keinen Schnee in den Bergen vorfanden, oder dass die Unternehmen, in welchen viele Vorstandsämter bekleiden - geringere Umsätze machten? Neustes Beispiel: Max Straubinger Was will dieser Mann allen sagen, unterstellen oder gar diffamiert bekunden. In seiner Pressemitteilung, läßt er verlauten: “Dringe…

Es gibt wirklich sehr viele Ungerechtigkeiten in unserem Land. Arbeitslose werden verhöhnt, werden drangsaliert und schikaniert. Dies sind Tatsachen die man nicht übersehen darf. Kinder (besonders Arbeitsloser) werden immer mehr benachteiligt, ja sogar entwürdigt. Jeder normal denkende Mensch würde jetzt erwarten, dass man gemeinsam versucht, sich gegen diese unwürdige Behandlung zu wehren. Doch was passiert wirklich? Nichts! Und setzen wir die Anzahl der Betroffenen in das Verhältnis zu den Teilnehmern an Widerstandsbewegungen (Demonstratio…

Nach den Informationen von Human Rights Watch vom 20. Dezember 2006 hat das neueste Programm der chinesischen Regierung, die Tibeter in den Dörfern zum Neubau ihrer Häuser zu zwingen, zu wachsender Verarmung geführt, anstatt, wie bezweckt, die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Mit dieser Kampagne, die auf Tibetisch Namdrang Rangdrik ("Programm des Selbermachens") genannt wird, wurde im vergangenen Jahr begonnen. Sie fordert von den Dorfbewohnern, insbesondere von denjenigen, die in der Nähe der Hauptstraßen wohnen, innerhalb der nächst…

Gegen die Hausdurchsuchung bei dem Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa am Donnerstag (4. Januar) protestiert die Humanistische Union (HU). Der HU-Ortsverband Marburg hält die Aktion für eine verfassungswidrige Schikanierung des Antifaschisten. Gegen 9.30 Uhr erschienen am Donnerstagmorgen Beamte der Kriminalpolizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor Brosas Tür. Unterzeichnet hatte ihn der Amöneburger Amtsrichter Laudi. Begründet war die Durchsuchung damit, dass Brosa einen Bundeszentralregister-Auszug des Polizisten-Sohnes Frank L. im Inter…

Berlin. In einer Welt die immer mehr zusammen wächst wird die Kommunikation zwischen verschiedenen Kulturen zunehmend bedeutsam. Eine Frau, die sich seit Jahren der Vermittlung zwischen den Kulturen verschrieben hat, ist Dr. Anke Pfeifer. Seit nahezu drei Jahrzehnten ist die Inhaberin des „Interkultur Service“ in Berlin und ausgewiesenen Rumänien-Expertin inzwischen in diesem Bereich aktiv. Ihr persönlicher Werdegang und Ihre Motivation wird im Monat Januar 2007 - passend zur aktuellen EU-Erweiterung – ist seit 01.01.2007 bei www.unternehme…

„Patents are the new gold rush“, sagte einst Bill Gates. Konkret macht das geistige Eigentum in einem Unternehmen wie Microsoft viele Milliarden Dollar des Firmenwerts aus. Kein Wunder also, dass der Schutz von geistigem Eigentum in der Biotechnologie und in der IT- und Elektronikbranche an der Tagesordnung ist. In Zeiten der Globalisierung ist es nicht selten das deutsche Unternehmen mit Fragen des US-Patentrechts konfrontiert werden. Wo die wesentlichen Unterschiede zwischen amerikanischem und europäischem Patentrecht liegen und wie man si…

Türkischer muslimischer Metzger aus Augsburg erhält Genehmigung zum Schlachten von 200 Schafen ohne vorherige Elektroschockbetäubung im Eilverfahren Augsburg/München, 04.01.2007. Mit Beschluss vom 29.12.2006 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGHE v. 29.12.2006, 25 CE 06.3458) der Beschwerde eines türkischen muslimischen Metzgers aus Augsburg abgeholfen und seinem Antrag stattgegeben. Der muslimische Metzger hatte zuvor einen Antrag bei der zuständigen Behörde Landratsamt Donau-Ries gestellt, um für das Opferfest Kurban Bayrami in…

Der Bundestag hat Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) am 14.12.2006 verabschiedet. Kernpunkte der WEG-Novelle sind die Erleichterung bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen, die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer und die Anpassung des WEG-Gerichtsverfahrens an die Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsanwalt Peter Hesse, Wohnungseigentumsrechtler bei BRENNECKE & PARTNER fast die wesentlichen Änderungen zusammen: In vielen Bereichen, in denen eine Änderung nur durch einstimmige Beschlüsse möglich w…

Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Regierung der Republik Belarus, eine Gebühr für den Transit des russischen Erdöls durch das Gebiet von Belarus einzuführen, erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov in einem Kommentar am 4. Dezember 2007, dass Belarus den Grundsatz der Transitfreiheit und seine damit verbundenen internationalen Verpflichtungen strikt einhalte. Durch das Territorium des Landes würden 50% des gesamten russischen Erdöls befördert, das für europäische Verbraucher vorgesehen sei, – beton…

Berlin, den 04.01.2007 Ab sofort ist bei allen Anwalt-Suchservices der slaap new media GmbH für teilnehmende Rechtsanwälte eine online-Anmeldung möglich. Anwälte können sich jetzt einfach und schnell online über jeden Standard-Browser mit ihren Kontaktangaben eintragen, die Freischaltung erfolgt binnen 24 Stunden nach Anmeldung. Die online-Anmeldung ist bei folgenden Suchservices möglich: www.sozialanwaltsuche.de www.sozialrecht-berlin.de www.spezialisten-im-erbrecht.de www.spezialisten-im-verkehrsrecht.de www.spezialisten-im-mietrecht.de

Münster, 5.Januar 2007. Alle Jahre wieder bringen das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel nicht nur Harmonie und Freude, sondern oftmals handfesten Ärger und rechtliche Fragen in die deutschen Wohnzimmer: Streit in der Ehe und um die Kinder, Zweifel an der Vaterschaft, Frust über Geschenke und Pläne für die eigenen vier Wände lassen die Nachfrage nach anwaltlicher Beratung in die Höhe schnellen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Anwaltsuchportal www.anwalt24.de. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 1.-22. Dezember 2006 nahm die Suche …

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage der Stadt Meschede gegen die Redaktion der NRW Nachrichten auf Zahlung einer Gebühr für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgewiesen. Das Gericht begründete die Entscheidung mit dem Hinweis auf die Auskunftspflicht nach dem Landespressegesetz von NRW. Der Deutsche Fachjournalisten-Verband begrüßt diese Entscheidung und die Klarstellung, dass auch nach Einführung des primär für Bürgeranfragen gedachten Informationsfreiheitsgesetzes die vorrangige gesetzliche Grundlage für journalisti…

Die Entschädigungszahlungen für die Münchner Stadträte sind zu hoch, wie der Kommunale Prüfungsverband nun erneut gerügt hat. Bereits seit fünf Jahren ist dies bekannt und außer Stellungnahmen und ausweichenden Rechtfertigungen ist nichts passiert – München ist gegenüber seinen Ratsherren noch immer bundesweit am großzügigsten. Das Argument, zum Regieren einer Millionenstadt sei nunmal ein besonders hoher Aufwand nötig, ist wenig stichhaltig: Diesem Gesichtspunkt trägt bereits die Zahl der Stadtratsmitglieder Rechnung; in München gibt es de…

Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei Zielvereinbarungen 1. Mitbestimmung bei Einführung, Gestaltung und Änderung leistungsbezogener Vergütungssysteme Dem Betriebsrat kommt ein umfangreiches Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und inhaltlichen Ausgestaltung des variablen Leistungsvergütungssystems zu. Dabei sind folgende Mitwirkungsrechte im Besonderen zu beachten: • Unterrichtungs- und Beratungsrecht gemäß § 80 BetrVG § 80 BetrVG sichert dem Betriebsrat ein umfassendes Unterrichtungs- und Beratungsrecht…

Oft werden Teilnehmer aufgefordert mehr Details, zu den eigenen Fall öffenlich darzustellen, um z.B. ein gewissen Druck auf den Arbeitgeber oder das Unternehmen auszuüben, ich halte davon überhaupt nichts, wer dies tut hat kaum mehr eine Chance den Arbeitsplatz zu erhalten. Es gibt hierfür einige sehr traurige Beispiele, wo dies den Betroffenen sehr geschadet hat. Geben Sie niemals privates in Foren, per Mail oder telefonisch an Unbekannte und Anonyme Personen weiter, wer weis, wer hinter ein Pseudonym, Nick oder einer E-Mail-Adresse steckt? …

Zu der Exklusivserie über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info), die innerhalb des Nachrichtenmagazins DER GLÖCKEL seit September 2006 publiziert wird, hagelte es von der Dienstleistungseinrichtung HILFSWERK in Österreich in Summe 8 Verfahren, die der Herausgeber bis dato alle zu Gunsten der unabhängigen Presse entscheiden konnte. Am 12.12.2006 kam es zu dem Prozeß vor dem Landesgericht Korneuburg unter dem Vorsitz des Richters Dr. Manfred HOHENECKER, da das NÖ HILFSWERK zu dem Prolog…

Düsseldorf, 08.01.2007. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern endlich Klarheit über das Ende der Steinkohle. Das Thema Steinkohle soll am kommenden Mittwoch, 10. Januar 2007 erneut Inhalt der Gespräche im Koalitionsausschuss auf Bundesebene sein. "Am kommenden Mittwoch muss endlich Klarheit geschaffen werden über das Ende des Steinkohleabbaus. Spätestens 2009 muss die Subventionierung beendet werden. Das Geld wird dringend für Investitionen in die Zukunft benötigt - für Investitionen in die Bildung, Forschung und Wissenschaft", fordert de…

"It's our turn!" bietet jungen Frauen im Alter zwischen 17 und 21 Jahren, die sich politisch engagieren oder engagieren möchten, ein abwechslungsreiches und spannendes Programm in Berlin. Bei Besuchen, Gesprächsrunden und Trainings erfahren die jungen Frauen aus erster Hand, wie Politik funktioniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Migration und Integration: Wie leben junge Menschen mit Migrationshintergrund heute in Deutschland? Welche Politik verfolgt die Bundesregierung? Welche interessanten interkulturellen Initiativen und Netzw…

Berlin/Bonn – Gut vier Monate nach in Kraft treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) mehren sich kritische Stimmen, die das Gesetzeswerk für unzureichend halten. So berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von Missbrauchsfällen in denen Abzocker die Stellenangebote nach unglücklich formulierten Stellenanzeigen durchsuchen, um bei den betroffenen Unternehmen Schadenersatz wegen angeblicher Diskriminierung geltend zu machen. Das AGG verbietet eine Diskriminierung wegen des Geschlechtes, des Alters, der Rasse, der Herkunft, d…

40 Millionen Wohneinheiten in Deutschland ab 01.01.2008 betroffen Stuttgart, den 8. Januar 2007. Gemäß der Energiesparverordnung (EnEV) müssen Eigentümer von Gebäuden und Wohnungen ab dem 01. Januar 2008 den so genannten Gebäudeenergieausweis erstellen lassen. Dieser Ausweis weist den Energieverbrauch einer Immobilie aus. „Wird ein Haus verkauft oder vermietet, so muss der Eigentümer dem Käufer beziehungsweise Mieter diesen Pass künftig vorlegen“, klärt die Stuttgarter Rechtsanwältin und Expertin für Immobilienrecht Simone Scholz auf. Mit d…

Zunehmend verkaufen Banken Firmen- und Privatkredite ihrer Kunden an ausländische Investoren, ohne die Kreditnehmer darüber zu informieren bzw. ihnen eine Einspruchsmöglichkeit einzuräumen. Den Kreditnehmern können hieraus erhebliche Nachteile entstehen. Unter Verkaufte-kredite.de hat unsere Kanzlei ein Infoportal mit aktuellen Informationen zum Thema und zur Rechtslage eingerichtet. Die Brisanz der o.g. Theamtik wird in jüngster Zeit verstärkt seitens der Medien aufgegriffen. So plant der Sender Pro 7, Anfang 2007 im Rahmen der Sendungen …

06.01.2008. In der Legislativen Kammer des Oliy Majlis der Republik Usbekistan fand eine Sitzung des Komitees für internationale Angelegenheiten und zwischenparlamentarische Beziehungen statt. Die Sitzung führte der Vorsitzende des Komitees, Herr Teschaboev. Im Rahmen der Sitzung wurde der für eine zweite Lesung vorbereitete Gesetzentwurf „Über die Ordnung der Ernennung und Abberufung der Chefs der Diplomatischen Missionen der Republik Usbekistan im Ausland” erörtert.

HAMBURG. Neue Partnerin am Standort Hamburg ist vom 1. Januar 2007 an Rechtsanwältin Dr. Maren Augustin. Die 38-jährige gebürtige Hamburgerin ist anwaltlich seit 2002 auf den Gebieten, Arbeits-, Insolvenz- und Vertragsrecht tätig und hat weitere Interessenschwerpunkte im Medien- und Immobilienrecht. Im Jahre 2005 schloss sie erfolgreich den Fachan-waltskurs Arbeitsrecht ab. Rechtsanwältin Dr. Augustin studierte an der Universität Hamburg und an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Nach ihrer Promotion bei Prof. Dr. Ingo v…

Ein Test, der schockierte Die Jobcenter, sowie auch die Politik - sind der Meinung, dass "Arbeitslose" doch jede zumutbare Arbeit annehmen sollen. Ja auch Niedriglöhne stellen keinen wichtigen Grund zu einer Ablehnung der Arbeit dar. Doch wie läuft es wirklich? Der von vielen Argen bereitgestellte "SIS" (Stellen Information Service) beinhaltet sehr oft bereits abgelaufene und ungeprüfte Stellenangebote. Wichtig scheint nur, möglichst viele Arbeitsangebote im System zu finden. Die Seriosität der Angebote wird oft nicht geprüft oder hinterfra…

Die in den Hartz-Gesetzen neu vorgeschriebene Haftung für ein Kind des Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist nach Überzeugung des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Der Tochter Sozialleistungen zu verweigern, verstößt nach Auffassung des Gerichts jedoch gegen das Grundgesetz: Zwar bestünden im Rahmen einer nichtehelichen Bedarfsgemeinschaft gegenseitige Unterhaltspflichten der beiden Partner. Für fremde Kinder müsse der Lebensgefährte aber nicht aufkommen, entschied die 103. Kammer des Sozialgerichts. Richter Felix …

Wie das Außenministerium der Republik Belarus mitgeteilt hat, sei eine belarussische Delegation mit dem Ersten Stellvertretenden Wirtschaftsminister Wladimir Najdunow an der Spitze nach Moskau kurzfristig abgereist. Der Zweck des Besuches sei es, die gegenseitigen Ansprüche auf dem Verhandlungswege zu regeln, die aus der einseitigen Einführung der Exportzölle für Erdöllieferungen nach Belarus durch die russische Seite und aus der Erhebung durch die Republik Belarus einer Transitgebühr für Erdöl, das durch ihr Gebiet transportiert wird, erwach…

Dies erklärte für die Nachrichtenagentur „Interfax“ der Generaldirektor des belarussischen Pipelinebetreibers „Gomeltransneft „Drushba““ Aleksei Kostjutschenko. „Wir verneinen kategorisch die jüngsten Medienberichte darüber, dass der Erdöltransport auf den Routen „Unetscha – Mosyr – Adamovo“ und „Unetscha – Mosyr – Brody“ angeblich auf Anordnung der belarussischen Seite gestoppt worden sei“, unterstrich A.Kostjutschenko. Dem Fachmann zufolge, habe die russische Seite offiziell drei Unterbrechungen der Erdöllieferungen in Richtung Polen, Deu…

Auf allgemein zugänglichen Video-Portalen (nähere Angaben siehe unten) steht mittlerweile die vollständige Videoaufzeichnung der öffentlichen Podiumsdiskussion "Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft", die am 14. Juli 2006 an der Universität Frankfurt am Main stattgefunden hat (auf sie wurde im Vorfeld in diesem Portal hingewiesen), zur Ansicht und zum Download bereit. Teilnehmer dieser Diskussion, welche eine gute und allgemein verständliche Einführung in die Thematik auf hohem, wissenschaftlichen Ni…

Einen etwas anderen Weg der Hilfe für Arbeitslose und sozial Benachteiligte möchte die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) gehen. Während die Regierung immer nur Reden hält wie das Chaos auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern sei und während die Arbeitsagenturen immer wieder versuchen, Menschen in Arbeit zu bringen, dies aber nicht schaffen, möchte die AGD hier einen anderen Ansatz versuchen. „Wenn Unternehmen keine Arbeit für die Menschen haben, dann müssen wir selbst Unternehmen gründen, die die Menschen einstellen können“, bringt der Organ…

Bereit zum Entern! München. Am vergangenen Samstag, dem 6.1.2007, hat sich im Eine-Welt-Haus in München mit dem Landesverband Bayern nach Sachsen und Berlin bereits der dritte Landesverband der Piratenpartei Deutschland gegründet. Die junge Themenpartei befasst sich vorrangig mit Zielen wie dem Abbau künstlicher Monopole, einer Reform des Patentwesens sowie mit aktuellen Datenschutzproblemen und einem transparenten Staatswesen. Die deutsche Piratenpartei sieht sich damit als Teil einer globalen Bewegung, die, initiiert von der schwedischen…