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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Erste Abmahnungen wegen fehlender Angaben in geschäftlichen E-Mails
IT-Recht Kanzlei

Erste Abmahnungen wegen fehlender Angaben in geschäftlichen E-Mails

Achtung: Erste Abmahnungen sind in Umlauf, die sich gegen fehlende Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails bestimmter Unternehmen richten. Erst kürzlich hatte die IT-Recht-Kanzlei darüber berichtet, dass seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben gelten, deren Missachtung unter Umständen eine Abmahnung nach sich ziehen kann. Nun wurden bereits mehrere deutsche Webhoster von dem Unternehmen Iglusoft GmbH abgemahnt, weil die E-Mails der Abgemahnten…
02.02.2007
10:42
Neuer Pressespiegel für Internationale Freiwilligendienste gestartet
grenzenlos

Neuer Pressespiegel für Internationale Freiwilligendienste gestartet

Köln, 2. Februar 2007. Der Verein grenzenlos e.V. stellt am heutigen 2. Februar den neuen Pressespiegel für Internationale Freiwilligendienste, kurz ifd-Presse.de, vor. Über diesen Pressespiegel können sich Organisationen, Auslandsfreiwillige und die Öffentlichkeit einfach, schnell und zuverlässig über neue Entwicklungen im Bereich der Internationalen Freiwilligendienste informieren und einen Überblick darüber erhalten, wie diese Entwicklungen und die Dienste von der Presse aufgefasst werden. Der Pressespiegel steht ab sofort unter http://www…
02.02.2007
10:49
Bild: JuLis: Nazi-Schmierereien nicht tolerierenBild: JuLis: Nazi-Schmierereien nicht tolerieren
Junge Liberale (JuLis) Neuss

JuLis: Nazi-Schmierereien nicht tolerieren

Die Jungen Liberalen (Julis) Neuss fordern von der Stadtverwaltung, die Verunstaltung von Sitzbänken und Müllbehältnissen mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen im Bereich des Wanderwegs zwischen Nachtigallenstraße und Finkenstraße unweit des Südfriedhofs unverzüglich entfernen zu lassen. "Schmierereien sind grundsätzlich ärgerlich, aber bei Hakenkreuzen ist endgültig die Grenze überschritten", so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Wenngleich es nicht einer gewissen Ironie entbehre, daß außgerechnet ein …
02.02.2007
12:24
Schlechte Aussichten für Produktfälscher
Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD

Schlechte Aussichten für Produktfälscher

Immer mehr Verbraucher gehen Produktfälschern auf den Leim. Und quer durch alle Branchen werden Unternehmen geschädigt, weil Fälschungen und Raubkopien ihrer Produkte in Umlauf gebracht werden. Der Science meets Business Workshop „Security Day – Produkte außer Kontrolle?!“, den das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD am 28. Februar 2007 veranstaltet, stellt moderne Technologien und Werkzeuge vor, die den Fälschern das Leben künftig möglichst schwer machen sollen. Von der Musik-CD über Computerprogramme und Luxus-Artikel…
02.02.2007
12:36
Bild: Frauenverband Business and Professional Women kritisiert Gesundheitsreform: Verpasste Chance für mehr GeschlechtergerechtigkeitBild: Frauenverband Business and Professional Women kritisiert Gesundheitsreform: Verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit
BPW Germany e.V.

Frauenverband Business and Professional Women kritisiert Gesundheitsreform: Verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Die Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, die Berliner Wirtschaftsanwältin Dr. Bettina Schleicher, sieht in dem zur Abstimmung im Bundestag vorlegten Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform eine verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Gesundheitssystem. „Das mit großem Tamtam angekündigte Reformvorhaben ist zu einem unscheinbaren Reförmchen geschrumpft“, konstatiert Schleicher. Der BPW Germany bedauere, dass eine Beitragspflicht für kostenfrei mitversicherte Ehepartner aus gut verdienenden Haush…
02.02.2007
13:34
Widerspruch zu einer einseitigen Ausschuss-Quelle
DIE LINKE im Bundestag

Widerspruch zu einer einseitigen Ausschuss-Quelle

2. Februar 2007. Zu einer aktuellen Meldung der Nachrichtenagentur ddp (021311 Feb 07) erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: ddp meldet: „Im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat es offenbar kein Freilassungsangebot der USA gegeben. Das hätten Geheimdienstmitarbeiter bei der Befragung im BND-Ausschuss am Donnerstag bestätigt…“ Schließlich heißt es in der ddp-Meldung weiter: „Auch sei bei der Befragung am Donnerstag vom Verfassungsschutz die Darstellung bestritten worden, Kurnaz habe damals schon als…
02.02.2007
14:06
Vorsicht vor windigen Abmahnern
formativ.net oHG

Vorsicht vor windigen Abmahnern

Neue Anforderungen an geschäftliche E-Mails weitgehend unbekannt Seit 1. Januar 2007 sind auch E-Mails im Geschäftsverkehr zwingend an die gesetzlichen Anforderungen an einen Geschäftsbrief gebunden. Dies bedeutet, dass jede E-Mail, die einen Geschäftsbrief ersetzt, abhängig von der jeweiligen Gesellschaftsform auch Angaben zum Registereintrag etc. enthalten muss. Gesetzliche Grundlage ist das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006" (EHUG), welches zum 1. J…
02.02.2007
14:17
direct/ Dr. Steinhübel & von Buttlar: Kreditnehmer der Privatbank Reithinger - Gläubiger oder Schuldner?
Dr. Steinhübel & von Buttlar

direct/ Dr. Steinhübel & von Buttlar: Kreditnehmer der Privatbank Reithinger - Gläubiger oder Schuldner?

Stuttgart, 02.02.2007 - Bei den Kreditnehmern der Privatbank Reithinger scheint es sich überwiegend um Gläubiger des Bankhauses zu handeln. Viele Darlehensnehmer sind infolgedessen nicht nur berechtigt, die Rückzahlung des Darlehens zu verweigern; sie können darüber hinaus sämtliche bisher geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen als Insolvenzgläubiger erstattet verlangen. Der Insolvenzverwalter Müller-Feyen bestätigte in seinem Bericht an die Gläubigerversammlung am 01.02.2007 die Auffassung der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar. Ob überh…
02.02.2007
15:42
Bild: Karrieremöglichkeiten bei der EUBild: Karrieremöglichkeiten bei der EU
Europa-Kontakt Informations- und Verlagsgesellschaft mbH

Karrieremöglichkeiten bei der EU

Berlin, 2. Februar 2007. Immer wieder gibt es Klagen, Deutschland sei in den europäischen Institutionen unterrepräsentiert. Desinteresse der geeigneten Fachleute ist es wohl nicht, doch ist die Vielzahl der Möglichkeiten und Wege, zumindest für eine gewisse Zeit in Europas gut dotierten öffentlichen Dienst zu treten, offenbar zu wenig bekannt: Dabei bietet die Europäische Union allein in dieser Woche fast 50 neue freie Stellen - wie dem Online-Anzeiger „Arbeiten bei Europa“ zu entnehmen ist. Zu finden sind da Informationen zu Stellenausschrei…
02.02.2007
17:36
Bild: Oberlandesgericht München bestätigt Urteil für Zinsfondsanleger gegen AnlageberaterBild: Oberlandesgericht München bestätigt Urteil für Zinsfondsanleger gegen Anlageberater
Thieler Rechtsanwalts GmbH

Oberlandesgericht München bestätigt Urteil für Zinsfondsanleger gegen Anlageberater

Augsburg, 2.02.2007 - Das Oberlandesgericht München hat unser Urteil des Landgerichtes München I bestätigt und unserem Mandanten endgültig Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zugesprochen. Der Kläger beteiligte sich an dem geschlossenen Immobilienfonds „ Falk Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ der Falk-Gruppe in München. Dieser Fonds diente dazu, die Zwischenfinanzierung anderer geschlossener Immobilienfonds zur realisieren, da dies über Banken nicht mehr möglich war. Rund 58 Millionen Euro wurde von über 2000 Kapitalanlege…
02.02.2007
18:22
Das Türkeibild in den deutschen Medien
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Das Türkeibild in den deutschen Medien

(Saydam.de) Raif Özalan Hamburg - Die Arbeitsgruppe "Medien und Integration", deren Ergebnisse in den „Nationalen Integrationsplan" einfließen, tagte im Bundeskanzleramt am 18.1.2007 in Berlin. An den Sitzungen der Arbeitsgruppe nehmen neben Vertretern von Print- und fremdsprachigen Medien und Wissenschaftlern auch die Intendanten von ZDF, WDR und Deutscher Welle teil. Der stellvertr. Bundesvorsitzender Seref Erkayhan, der die Türkische Gemeinde in Deutschland in dieser Arbeitsgruppe vertritt, übergab gleich nach der Sitzung TGD's Stellungna…
02.02.2007
19:17
Den Tibetern droht durch die Eisenbahn eine noch viel schlimmere Marginalisierung
IGFM München

Den Tibetern droht durch die Eisenbahn eine noch viel schlimmere Marginalisierung

Wie die in New York ansässige Organisation Human Rights Watch (HRW) berichtet, vermehrte die Eröffnung der Eisenbahnlinie nach Lhasa im Juli 2006 "die Sorgen der Tibeter, daß sie nicht mehr in der Lage sein werden, mit dem auf sie zukommenden Zustrom han-chinesischer Zuwanderer wirtschaftlich zu konkurrieren". Im Globalbericht 2007 von HRW, der am 11. Januar 2007 veröffentlicht wurde, sind nur einige der neueren Entwicklungen in Tibet knapp erwähnt. Im allgemeinen heißt es darin, daß "China sich rückwärts bewegt". Der Geschäftsführer von H…
02.02.2007
19:36
Bild: Europaweit direkt zum StaatschefBild: Europaweit direkt zum Staatschef
communination.eu

Europaweit direkt zum Staatschef

Das Internet-Demokratie-Portal „Direkt zur Kanzlerin!“ bleibt nicht länger auf die deutschen Landesgrenzen beschränkt und wächst nach Europa. Ab 7. Februar, dem 15. Jahrestag der Gründung der EU, sind die Bürger in weiteren sieben europäischen Ländern* eingeladen sich mit ihren Anliegen direkt an ihre Regierungen zu wenden. Alle beteiligten Länder sind ab sofort auch unter dem europäischen Dach www.communination.eu erreichbar. Die Internetinitiative ist nicht nur Basis für einen Dialog zwischen Bürgern und Regierung, sondern unterstützt durc…
02.02.2007
21:33
Bürgerinformation in Großziethen
Bürgerinitiative - Unser Großziethen -

Bürgerinformation in Großziethen

Aufgrund der großen Nachfrage informiert die Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ erneut über die Bussituation. Großziethen bald ohne Bus - So nicht! - Stetig wachsende Einwohnerzahl, aber wir sollen bald ohne Busse sein? - Wie kommen unsere Kinder dann in die Schule? - Wie kommen die Alten zum Arzt? - Wie kommen Jugendliche zu Ihren Ausbildungsplätzen? Fragen Sie und diskutieren Sie mit! 16.02.2007 um 18.00 Uhr im Hotel Vier Hufen Karl-Marx-Straße 150 12529 Schönefeld OT Großziethen Eingeladen sind unter anderem wieder: RVS (Regionale Ve…
03.02.2007
11:23
SPD treibt falsches Spiel mit Bergleuten
Agentur Kopfwerker

SPD treibt falsches Spiel mit Bergleuten

Zu der aktuellen Situation, in der sich die SPD als Retter der Bergleute darzustellen versucht, erklärt der Landesverband der Bergbaubetroffenen des Saarlandes: Die SPD treibt offenkundig ein falsches Spiel auf dem Rücken der Bergleute. Bei den Kumpel werden unrealistische Hoffnungen geweckt, dass durch die Prüfung in 2012 eine Schließung der deutschen Bergwerke in 2018 verhindert werden könnte. Wenn der SPD Generalsekretär Hubertus Heil und seine Parteigenossen wirklich mit einer Renaissance der Kohle rechnen, dann ist dies so realistisch w…
03.02.2007
20:41
Geblitzt? Per Internet schnell Einspruch einlegen
Rechtsanwaltskanzlei Stolle

Geblitzt? Per Internet schnell Einspruch einlegen

Ein plötzlicher, greller Blitz – und schon droht der Bußgeldbescheid mit einer Zahlung, Punkten in Flensburg oder gar dem Entzug des Führerscheins. Was viele nicht wissen: Nicht immer ist der Bescheid gerechtfertigt. Es kommt häufig vor, dass Messungen ungenau oder fehlerhaft sind. Beispielsweise weil das Gerät nicht korrekt aufgestellt war oder Störungen vorkommen. Zudem hat der Autofahrer gute Chancen das Bußgeld nicht bezahlen zu müssen, wenn er etwa auf dem Foto nicht eindeutig zu erkennen ist. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, gegen…
04.02.2007
17:46
OLG Koblenz befristet nachehelichen Unterhalt trotz langer Ehedauer
ASP Rechtsanwälte Krefeld

OLG Koblenz befristet nachehelichen Unterhalt trotz langer Ehedauer

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 02.11.2006 die BGH-Rechtsprechung zur Befristung von nachehelichem Unterhalt aufgegriffen und einen nachehelichen Unterhaltsanspruch trotz langer Ehedauer und Kindererziehung begrenzt. Das Gericht hat entschieden, dass der Aufstockungsunterhalt auch nach 25-jähriger Ehe zeitlich begrenzt werden kann, wenn die Einkommensdivergenz der Ehegatten nicht auf ehebedingten Nachteilen beruht und es dem Unterhaltsberechtigten – auch unter Berücksichtigung seines Alters – zumutbar ist, sich dauerhaft auf einen ni…
04.02.2007
19:05
JuLis NRW: 378 Bundestagsabgeordnete sollen sich gesetzlich versichern
NRW-Julis

JuLis NRW: 378 Bundestagsabgeordnete sollen sich gesetzlich versichern

05.02.2007 Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern, dass sich alle 378 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die vergangenen Freitag der Gesundheitsreform zugestimmt haben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern. Derzeit ist der überwiegende Teil der Abgeordneten privat versichert. Daher trifft sie die Gesundheitsreform deutlich geringer als die Gesamtbevölkerung. "Die 378 Abgeordneten, die diesem 'Gesundheitsmurks' im Deutschen Bundestag zugestimmt haben, sollen sich gesetzlich versichern. Nur dann können sie…
05.02.2007
02:39
JuLis Hessen: Lehrer sollten auch Zeugnisse und Noten bekommen
Junge Liberale Hessen

JuLis Hessen: Lehrer sollten auch Zeugnisse und Noten bekommen

Zum Schulhalbjahreswechsel fordern die hessischen Jungen Liberalen, dass zukünftig auch Hessens Lehrer von ihren Schülern benotet werden sollen. Der JuLi-Landesvorsitzende Lasse Becker erläutert: „Wir fordern eine Qualitätsinitiative für Hessens Schulen. Der Bildungs-TÜV der Landesregierung war lange eine Forderung der JuLis. Die Wirkung verpufft jetzt aber zu stark in den bürokratischen Wirren des Landesapparates. Nicht zuletzt deshalb ist es nötig und sinnvoll, dass die Betroffenen also die Schüler stärker gehört und an der Evaluation der L…
05.02.2007
08:42
Lizenz zum Töten widerspricht Artikel 1 Grundgesetz
DIE LINKE im Bundestag

Lizenz zum Töten widerspricht Artikel 1 Grundgesetz

Thema: Grundgesetz / Schäuble / Luftsicherheitsgesetz Bundesinnenminister Schäuble will noch immer das Grundgesetz ändern, um entführte Passagierflugzeuge abschießen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wer eine Lizenz zum Töten unschuldiger Passagiere anstrebt, muss sich an Artikel 1 Grundgesetz vergreifen. Artikel 1 ist aber unangreifbar, denn er schreibt vor: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aller Menschen, auch der in entführten Flugzeugen. Wolfg…
05.02.2007
10:26
IP Gipfel 2007
FORUM Institut für Management GmbH

IP Gipfel 2007

Am 5.-6. Juli 2007 richtet das FORUM Institut den IP Gipfel 2007 in Heidelberg aus. Die Tagung ist vor dem Hintergrund entstanden, daß es selten zuvor auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes eine solche Vielfalt an Neuerungen auf nationaler und internationaler Ebene gegeben hat. Deren Interpretation und praktische Umsetzung ist für die Fachkreise von immenser Bedeutung, und zwar sowohl was die Arbeit im Unternehmen betrifft, als auch um in der Beratungspraxis up-to-date zu sein. Für die informativen Beiträge und zur Beantwortung vie…
05.02.2007
11:58
Mit bunt gemischten Mitarbeiterteams Synergien erzielen - Diversity und Disability Management
MA&T Organisationsentwicklung GmbH

Mit bunt gemischten Mitarbeiterteams Synergien erzielen - Diversity und Disability Management

Im Februar startet der zweite Kurs für Unternehmer und Personalverantwortliche, die sich gezielt mit dem Management von Vielfalt im Team beschäftigen wollen. Vor dem Hintergrund der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien im Bundesgesetz zur Gleichbehandlung kommen auch kleine und mittlere Unternehmen heute kaum umhin, sich mit der kulturellen Vielfalt im Team auseinanderzusetzen. „Endlich“, kommentiert Normen Girmann diese Entwicklung. „Erfolgreiche Unternehmen leben von den Ideen, die aus der Vielfalt und Verschiedenheit ihrer Mitarbeiter ents…
05.02.2007
12:00
Bild: Ehemalige Justizsenatorin Schubert wird Anwältin bei FPS Fritze Paul SeeligBild: Ehemalige Justizsenatorin Schubert wird Anwältin bei FPS Fritze Paul Seelig
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Ehemalige Justizsenatorin Schubert wird Anwältin bei FPS Fritze Paul Seelig

Die frühere Berliner Bürgermeisterin und Justizsenatorin Karin Schubert tritt zum 1. März 2007 in die Rechtsanwaltskanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Berlin ein. Dort betreut sie vor allem das Handels- und Zivilrecht, das Stiftungsrecht sowie das Familien- und Erbrecht. FPS Fritze Paul Seelig ist eine der führenden Wirtschaftskanzleien in Deutschland mit Standorten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München. „Wir freuen uns, mit Karin Schubert, einer sehr erfahrenen und äußerst anerkannten Kollegin, unsere Beratungsschwerpunkte wei…
05.02.2007
13:52
Gericht weist bei Falkfonds 68 den Antrag auf PKH des Insolvenzverwalters zurück
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gericht weist bei Falkfonds 68 den Antrag auf PKH des Insolvenzverwalters zurück

Gericht weist bei Falkfonds 68 den Antrag auf PKH des Insolvenzverwalters zurück Das Amtsgericht Oranienburg hat in einer aktuellen Entscheidung dem Insolvenzverwalter Herrn Nachmann keine Prozesskostenhilfe gewährt. Grund hierfür war nicht nur, dass das Gericht meinte, Herr Nachmann habe sehr wohl ausreichend finanzielle Mittel für eine Klage. Das Amtsgericht Oranienburg stellte auch fest, dass die Klage bis dato nicht schlüssig sei. Unabhängig hiervon hat beispielsweise das Landgericht München I zwischenzeitlich in einer Verfügung klarges…
05.02.2007
15:40
direct/ F.A.Z: Sachsens Kultusminister Flath kritisiert Familienministerin von der Leyen: DDR bei Kinderbetreuung kein Vorbild
F.A.Z.

direct/ F.A.Z: Sachsens Kultusminister Flath kritisiert Familienministerin von der Leyen: DDR bei Kinderbetreuung kein Vorbild

Der sächsische Kultusminister Steffen Flath (CDU) hat die familienpolitische Ausrichtung der Union kritisiert. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die Ehe und Familie geschätzt und verteidigt habe. Nun sei er besorgt über das Wertefundament seiner Partei, sagte Flath im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) In diesem Sinne solle die CDU mehr Freiheit wagen, wie dies Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bei ihrer Antrittsrede im Herbst 2005 angekündigt habe, und "nicht die DDR wiederauferstehen lassen".Es sei ein Irrw…
05.02.2007
16:23
Der Islamversteher – Jürgen Rüttgers gerät auf dem Parkett der auswärtigen Politik ins Straucheln
medienbüro.sohn

Der Islamversteher – Jürgen Rüttgers gerät auf dem Parkett der auswärtigen Politik ins Straucheln

Bonn/Düsseldorf – Jürgen Rüttgers (CDU) gibt gern den Mann fürs Soziale. Nach einem Bericht des Springer-Journalisten Peter Dausend hat er sich – unkommentiert von den Medien – nun eine neue Rolle gesucht: Er spielt den Islamversteher. Bei einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin http://www.dgap.org habe er dem Westen vorgeworfen, den internationalen Terrorismus mitprovoziert zu haben. „Der von der westlichen Zivilisation auf traditionelle Gesellschaften und Kulturen ausgehende Anpassungs- und Veränderungsdru…
05.02.2007
16:42
Social Network – Successity.de nimmt es wörtlich
Successity

Social Network – Successity.de nimmt es wörtlich

Möchten Sie wissen, was Successity.de von anderen Social Networks unterscheidet? Ganz einfach – wir nehmen den Begriff „social“ wörtlich! Denn gemäß des Slogans „…mehr als nur Networking“ geht es im virtuellen Netzwerk bei Successity.de nicht wie bei vielen anderen Netzwerken ausschließlich um Karriere und Business, sondern auch um den Charity-Aspekt. So haben sich 14 Moderatoren gemeinsam mit einigen Mitgliedern des Netzwerkes im Rahmen einer neu angelegten Dorfpatenschaftsaktion auf Successity.de ganz spontan dazu entschlossen, eine Einze…
05.02.2007
17:56
Bild: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Wettannahmestelle darf weiter tätig seinBild: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Wettannahmestelle darf weiter tätig sein
ARENDTS ANWÄLTE

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Wettannahmestelle darf weiter tätig sein

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit heute zugestelltem Beschluss vom 25. Januar 2007 (Az. 6 S 2964/06) eine Beschwerde des Landes Baden-Württemberg zurückgewiesen. Der Antragsteller, ein von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretener Wettvermittler, war damit auch letztinstanzlich gegen eine vom Regierungspräsidium Kralsruhe erlassene Untersagungsverfügung erfolgreich. Bereits das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hatte mit Beschluss vom 23. November 2006 (Az. 4 K 3895/06) die aufschiebende Wirkung angeo…
05.02.2007
19:11
Gewalt darf kein politisches Mittel sein
Liberale Hochschulgruppen NRW (LHG)

Gewalt darf kein politisches Mittel sein

Während der Stimmauszählung bei der Studierendenparlamentswahl in Bochum kam es an diesem Wochenende zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mitglieder von Alternativer Liste, Linker Liste und Grüner Hochschulgruppe versperrten, unterstützt von nichtstudentischen politisch Aktiven, zeitweise die Hörsaalausgänge. Auch Wasserbomben und Flaschen wurden nach Angaben von Augenzeugen geworfen. Große Teile der Listenmitglieder der Wahlsieger von Juso-Hochschulgruppe und Liberaler Hochschulgruppe sowie des ebenfalls anwesenden RCDS verließen daraufhin d…
05.02.2007
19:44
Das Kölner Mediationsprojekt
KölnerAnwaltVerein e. V.

Das Kölner Mediationsprojekt

Einladung zur Pressekonferenz am 8. Februar 2007 um 14 Uhr im Justizgebäude Köln, Luxemburger Str. 101, 14. Etage, Raum 1407, 50939 Köln Zum Ablauf der Pressekonferenz: Nach der Begrüßung durch Herrn Helmut Zerbes, Präsident des Landgerichts Köln, erfolgt eine erste Einführung in das Thema durch die Justizministerin des Landes Nordrhein Westfalen, Frau Roswitha Müller-Piepenkötter. Anschließend wird der Präsident des Amtsgerichts Köln, Herr Johannes Schultz, ein Statement zum Thema geben. Als Referent wird der Präsident des Oberlandesgerich…
05.02.2007
23:54
Bild: Steuerfreiheit bei Zahlung einer Abfindung bis zum 31.12.2007Bild: Steuerfreiheit bei Zahlung einer Abfindung bis zum 31.12.2007
Rechtsanwaltsofort.de

Steuerfreiheit bei Zahlung einer Abfindung bis zum 31.12.2007

Stuttgart, den 6. Februar 2007. Arbeitgeber verpflichten sich regelmäßig zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes eine Abfindung an den Arbeitnehmer zu bezahlen. Bis zum 31.12.2005 waren Abfindungen bis zu dem Betrag von 7.200 Euro steuerfrei. Bei einem Lebensalter ab 50 Jahren und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit galt Steuerfreiheit bis zu einem Betrag von 9.000 Euro, ab 55 Lebensjahren und 20 Jahren Betriebszugehörigkeit sogar bis zu einer Abfindungshöhe von 11.000 Euro. „Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogram…
06.02.2007
12:32
Bürger stehen auf für ein rauchfreies Deutschland
Deutschland rauchfrei

Bürger stehen auf für ein rauchfreies Deutschland

"Irgendwann hatte ich die Untätigkeit der Politiker satt" - Jeannette Hagen ist private Initiatorin der Stimmensammlung deutschland-rauchfrei.de. Im Juni 2006 startete sie ihre Internetkampagne, bei der bis heute mehr als 11.000 Menschen aus ganz Deutschland für einen konsequenten, gesetzlich verankerten Nichtraucherschutz in Deutschland unterzeichnet haben. Täglich informiert Frau Hagen über die neuesten Entwicklungen in Sachen Rauchverbot. "Es gibt einen enormen Informationsbedarf. Es ist traurig und erschreckend, wie wenig die Menschen hi…
06.02.2007
12:48
Bild: Haushalt 2007: FDP-Fraktionschef Lübke resümmiert das vergangene JahrBild: Haushalt 2007: FDP-Fraktionschef Lübke resümmiert das vergangene Jahr
FDP Ratsfraktion Grefrath

Haushalt 2007: FDP-Fraktionschef Lübke resümmiert das vergangene Jahr

Gestern wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres der Entwurf für den Haushalt 2007 beraten. In seiner Haushaltsrede lies FDP-Fraktionschef Horst Lübke das letzte Haushaltsjahr kritisch Revue passieren und stellte die Richtung seiner Fraktion für das laufende Jahr vor. Die FDP hat dem Haushaltsentwurf zugestimmt, lehnte jedoch das Haushaltssicherungskonzept ab. In seiner Rede verwies der FDP Fraktionsvorsitzende insbesondere darauf, dass die Politik der FDP eine Politik für alle Bürger der Gemeinde Grefrath sein wird, "unabhängig davo…
06.02.2007
13:03
Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus zur Situation um das Belarussische Helsinki-Komitee
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus zur Situation um das Belarussische Helsinki-Komitee

Das Außenministerium der Republik Belarus lehnt die Erklärungen der Europäischen Kommission und des State Departments der USA hinsichtlich vermeintlicher Unterdrückung des Belarussischen Helsinki-Komitees (BHK) aus politischen Gründen bei der Lösung der Fragen des Mietvertrags mit dieser Organisation ab und betrachtet diese als unbegründet. Wie der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov während eines Briefings betont hat, gäbe es in dieser ganzen Geschichte nicht einmal einen Hauch von politischer Diskriminierung. D…
06.02.2007
14:01
direct/ F.A.Z.: Bütikofer: Merz muss sein Mandat sofort niederlegen
Frankfurter Allgemeine Zeitung

direct/ F.A.Z.: Bütikofer: Merz muss sein Mandat sofort niederlegen

Die Grünen fordern Friedrich Merz auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe), Merz "sollte nicht seinen Rückzug auf Raten hinauszögern, sondern jetzt Nägel mit Köpfen machen". Der CDU-Politiker habe sich zuletzt nur noch "mit tierischem Ernst als Lobbyist betätigt". Da Merz zu erkennen gegeben habe, dass er für sich keine politische Zukunft mehr sehe, entfalle "jeder Vorwand" für eine weitere Ausübung des Mandates, sagte Bütikofer. "Als Feuerl…
06.02.2007
14:28
Ein Bayern ohne CSU
Bayernpartei München

Ein Bayern ohne CSU

Ein Kommentar des Pressebeauftragten der BP München, Harald Kölbel, in der Basler Zeitung vom 24.01.2007. Vielen Dank für Ihre erhellende Berichterstattung über die Führungskrise der CSU, die in den bayerischen Medien dank der grauen Eminenzen der Christsozialen etwas verzerrt dargestellt wird. Als Hintergrund für die gegenwärtige Situation sei gesagt daß die CSU in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts durch Komplotte und Intrigen ans Ruder kam. Dieses politische Mittel ist daher nie aus dem Arsenal der (un-)heimlichen Staatspartei vers…
06.02.2007
15:45
Schon wieder Mönch in Gansu von den chinesischen Behörden festgenommen
IGFM München

Schon wieder Mönch in Gansu von den chinesischen Behörden festgenommen

Wie RFA am 28. Januar mitteilte, berichteten Bewohner einer tibetischen Gegend im Nordwesten der Provinz Gansu von der Festnahme eines Mönchs, der den Leuten dabei geholfen haben soll, die Sendungen von Radio Free Asia zu empfangen. Eine Kontaktperson aus Labrang informierte den tibetischen Dienst von RFA: "Der Mönch Jamyang Gyatso aus dem Kloster Bora in Amdo Labrang (chin. Xiahe) wurde am Abend des 8. Januar von chinesischen Sicherheitskräften weggebracht. Es sei ihm gesagt worden, draußen stünde jemand, der ihn sehen wollte. Er ging hinau…
06.02.2007
16:09
direct/ FAZ: Kauder: Abweichler bei Tornado-Abstimmung werden respektiert
FAZ

direct/ FAZ: Kauder: Abweichler bei Tornado-Abstimmung werden respektiert

FAZ: Kauder: Abweichler bei Tornado-Abstimmung werden respektiert Wie in der SPD soll auch in der Unionsfraktion die Entscheidung über die Aufklärungs-Tornados für Afghanistan nicht unter Fraktionszwang gestellt werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder gab vielmehr zu erkennen, er werde abweichende Voten in seiner Fraktion "respektieren". Kauder sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): "Es geht um die existentielle Frage, die Bedrohung durch den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu muss und wird Deutschland sei…
06.02.2007
17:37
Aiman A Mazyek im Gespräch mit Bruder Paulus bei N24 „Um Gottes Willen“, Sonntag, 11.02.07, 8.30 Uhr
Bruder Paulus Terwitte

Aiman A Mazyek im Gespräch mit Bruder Paulus bei N24 „Um Gottes Willen“, Sonntag, 11.02.07, 8.30 Uhr

Ein deutscher Muslim kämpft gegen den islamischen Terror. Aiman A. Mazyek, dessen syrischer Vater und deutsche Mutter ihn zum Muslim erzogen, ist der Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland. Das gegenseitige Verständnis der Religionen liegt dem 38-jährigen Vater zweier Kinder besonders am Herzen. Während seines Studiums in Aachen und Kairo konnte Aiman A. Mazyek wertvolle Erfahrungen hinsichtlich der verschiedenen Kulturen sammeln: „Wir müssen lernen zu differenzieren und nicht alles in einen Topf werfen.“ Aiman A. Mazyek…
06.02.2007
18:46