Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Landgericht München I, Urteil vom 9.8.2007 – 12 O 18199/06: "I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes […] sich […] auf diese Klausel zu berufen: Die […] behalten sich vor, den Wahltarif im Bedarfsfall 01.10. anzupassen.“ Das Landgerichtgericht München I hat sich als erstes in einer Serie von Gerichtsurteilen dieses Jahr mit der Frage der Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln beschäftigt. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass jedenfalls eine Klausel,…

"Direktwahl des Bundespräsidenten sollte nicht undenkbar sein" Bundespräsident Horst Köhler hat sich besorgt über die Bindungskraft der Parteien geäußert. Köhler sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe), die Zahl der Menschen, die sich parteipolitisch engagierten, nehme ab, die Zahl der Menschen, die sich jenseits von politischen Parteien zivilgesellschaftlich engagierten, nehme dagegen zu. "Solche Signale nehme ich auf, und ich nehme sie ernst." Den etablierten Parteien könne es nicht schaden, mehr m…

Bundespräsident Horst Köhler hat den Westen davor gewarnt, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die eigenen Werte zu missachten. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) sagte er, die Bedrohungslage habe sich zweifelsohne verschärft. Der technische Fortschritt verschaffe den Feinden der westlichen Gesellschaftsordnung neue Kommunikationsmittel. Terroristen kennten keine Regeln, ihnen sei jedes Mittel recht. "Heißt das, der demokratische Staat muss sich auf die Ebene der Terroristen begeben, um sie …

Bundespräsident Köhler hat sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert, den Kinderschutz in das Grundgesetz aufzunehmen. Köhler sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe): "Wir brauchen Achtsamkeit für Kinder vor allem in den Herzen und Köpfen der Erwachsenen. Wollen wir weiter hinnehmen, dass hinter irgendeiner verschlossenen Wohnungstür in Deutschland ein Kind hungern oder in anderer Weise Not leiden muss? Manchmal ist ein aufmerksamer Mitmensch entscheidender als ein Verfassungstext."

"Wie viel Staat brauchen wir wirklich?" Bundespräsident Köhler hat ein einfaches durchschaubares Steuer- und Sozialsystem gefordert, das "eine Stärkung für Demokratie und Staat" wäre. Die Demokratie lebe davon, dass die Bürger ihre Grundregeln verstünden und bejahten. Die Komplexität des Steuer- und Abgabensystems nähere sich aber einem Grad, der dem zuwiderlaufe. Köhler sagte, Freiheit sei für ihn die wichtigste Quelle für Kreativität. In einem freiheitlichen Staat sollten die Menschen die Chance haben, sich und ihre Talente zu entfalten. …

Bundespräsident Köhler hat sich für ein Beteiligung der Vertriebenenverbände an dem von der großen Koalition geplanten "sichtbaren Zeichen" der Erinnerung an Flucht und Vertreibung ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) sagte er, es gebe für ihn "keinen überzeugenden Grund, die Vertriebenenverbände von diesem Projekt auszuschließen. Ihr Sachverstand sollte hilfreich sein." Zu der verschiedentlich in Deutschland aufgegriffenen polnischen Forderung, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, …

ALSFELD/Lauterbach, 28.Dezember 2007 - Die beiden Mitglieder des SPD-Zukunftsteams von Andrea Ypsilanti/Hessen, Jürgen Walter (Inneres) und Nancy Faeser (Justiz) kommen am Samstag, den 5. Januar ab 10:00 Uhr zu einer Veranstaltung der hessischen Jusos in die Alsfelder Stadthalle/Clubraum. Wie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Swen Bastian mitteilte, wird auch der SPD-Kreisvorsitzende-Vogelsberg und Landtagskandidat Manfred Görig dabei sein. Die 37-jährige Rechtsanwältin Nancy Faeser ist seit 2003 Mitglied im Hessischen Landtag und vertritt die …

Zum 1.1.2006 wurde der Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten abgeschafft. Während private Steuerberatungskosten nun als Kosten der Lebensführung nicht mehr steuerlich abziehbar sind, können Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Einkunftserzielung stehen, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei der jeweiligen Einkunftsart abgesetzt werden. Folglich müssen die Aufwendungen seitdem aufgeteilt werden in einen abzugsfähigen und in einen nicht abzugsfähigen Teil. Doch es gibt Steuerberatungskosten, die gleichermaßen mit d…

Oftmals zieht nach der Trennung der sorgeberechtigte Elternteil mit dem gemeinsamen Kind weg an einen entfernten Ort. Will der andere Elternteil (meist der Vater) den Kontakt mit seinem Kind aufrechterhalten, muss er weite Wege und damit hohe Aufwendungen für Fahrten, Verpflegung und Übernachtung, ggf. auch für Flüge und Mietwagen in Kauf nehmen. Die Frage ist, ob diese Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts und zur Kontaktpflege mit dem Kind steuerlich absetzbar sind. Nach bisheriger Rechtsprechung wurden solche Aufwendungen nicht steuerm…

Besser als einen Lebensversicherungsvertrag zu kündigen (Rückkauf) ist es, ihn auf dem Zweitmarkt zu verkaufen, z. B. an spezielle Aufkäufer oder Fondsgesellschaften. In diesem Fall liegt der Erlös meist deutlich über dem Rückkaufswert der Versicherungsgesellschaft. Im Verkaufsfall ändert sich lediglich die Person des Versicherungsnehmers und des Bezugsberechtigten, während die versicherte Person und alle Vertragsbestandteile, wie Laufzeit, Versicherungssumme und Beitragszahlungsdauer, unverändert bleiben. Wenn Sie einen Lebensversicherungsv…

Zum 1. 1. 2009 kommt es bei der Kapitalbesteuerung zu einer Systemumstellung: Die Kapitalerträge werden losgelöst von den übrigen Einkünften besteuert, der Kreis der steuerpflichtigen Kapitalerträge wird auch auf bisher steuerfreie Erträge und Veräußerungsgewinne ausgeweitet, die Besteuerung vereinheitlicht und mittels Abgeltungsteuer deutlich vereinfacht. Geregelt ist dies alles im "Unternehmensteuerreformgesetz 2008". Auch wenn die neue Abgeltungsteuer erst ab 2009 gilt, so wirft sie doch ihre Schatten bereits auf das Jahr 2008. (1) Zertif…

Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov gab am 27. Dezember 2007 ein Interview der Nachrichtenagentur „Reuters“ zum Hauptthema Ausbau der Beziehungen von Belarus zu der Europäischen Union und Russland. Auf die Frage eingehend, ob Belarus nach „den erfolgreichen Verhandlungen mit Russland“ die Bemühungen aufgeben würde, den Dialog mit dem Westen einzuleiten, betonte S.Martynov, dass jegliche Entgegenstellung der EU und Russlands – beider Richtungen der belarussischen Außenpolitik – falsch sei. Dem Min…

Mit der 1. Benefizveranstaltung in St. Peter-Ording zu Gunsten schwerstkranker Kinder möchte der Initiator André Braselmann über die Notwendigkeit eines Kinderhospizes in Schleswig-Holstein aufmerksam machen, und für die Gründung eines Kinderhospizes in St. Peter-Ording an der Nordseeküste aufrufen. Gleichzeitig bemüht sich André Braselmann für die Gründung einer Stiftung, die der Träger des Kinderhospizes sein soll. In Zusammenarbeit mit dem Drug Free Radio, einem Webradio aus Selter im Westerwald, dass sich mit der Präventionsarbeit gegen …

Straftat oder nur Ordnungswidrigkeit? Diese Frage beschäftigt jeden Alkoholsünder, nachdem er ins Röhrchen gepustet hat. Zu Recht! Denn die juristischen Folgen unterscheiden sich erheblich. Liegt eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 – 1,1 Promille vor und sind keine durch den Alkohol mitbedingten sogenannten Ausfallerscheinungen wie z. B. Schlangenlinienfahren, Kurvenschneiden, ein Rotlichtverstoß, eine Geschwindigkeitsüberschreitung, eine Straßenverkehrsgefährdung oder ein Unfall vorhanden, liegt lediglich eine Ordnungswidrigkeit vor, die …

Seinen traditionellen Weihnachtsurlaub verbringt zur Zeit der ehemalige Leiter des Akademischen Auslandsamtes der FH Lippe und Höxter, Dr. Siegbert Klee (Foto), mit seiner Familie in Deutschland, um alle Verwandten und Freunde in der Heimat zu besuchen. Dabei berichtete er auf einer Einladung von Prof. Karl-Hermann Krog in Bad Salzuflen von den aktuellen Ergebnissen seiner Bildungsarbeit im Auftrag der Bundesregierung in der Ukraine. Prof. Krog und Prof. Möller leiten schon seit vielen Jahren den Verein Brückenschlag Ukraine e.V., um eine b…

Die Versöhnungskirche in Bad Salzuflen - Knetterheide platzte aus allen Nähten und die Besucher standen schon lange vor der Einlasszeit Schlange, um noch einen Platz zu bekommen. Pfarrer Holger Tielbürger (Foto) von der Ev.-Lutherischen Kirchengemeinde Schötmar-Knetterheide begrüsste die zahlreichen Besucher am 2. Weihnachtsfeiertag und erinnerte an die besonderen Umstände der Geburt Jesu Christi, die nun im Musical "Aus allen Wolken" musikalisch beleuchtet wurde. Die szenische Darstellung begann dann mit einem großen Engelchor (Foto), desse…

Vor einigen Jahren stellte die Diplom-Erzieherin Doris Leonhardt ihr bisheriges Leben auf den Kopf und siedelte von Ostwestfalen-Lippe in das aussergewöhnliche Ökodorf Sieben Linden in der Gemeinde Poppau in der Altmark. Dort fand sie Gleichgesinnte, die ebenfalls umweltbewusst in einer grossen Lebensgemeinschaft wohnen wollten. Der Kontakt zu ihren alten Freunden in OWL riss aber nie ab, so dass nun am Freitag, 25. Januar 2008, um 18:30 Uhr im MARTa Museum in Herford ein Dokumentarfilm des bekannten Filmemachers Andi Stiglmayr zu diesem ganz…

Heute tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Damit wird auch in Deutschland die Totalprotokollierung sämtlicher Kommunikation Realität, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen das Grundgesetz verstößt. Entgegen der Behauptung, die beispielsweise von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries immer wieder aufgestellt wird, ist die Vorratsdatenspeicherung nicht eine Ausweitung bestehender Speicherpflichten sondern erstmals überhaupt eine Verpflichtung zur Speicherung von Daten, die ansonsten …