Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2007

Neu in sein Vertriebsprogramm aufgenommen hat der Verlag Deutsche Polizeiliteratur das Buch „Zwischen Gesetz und Gewissen. Die Polizei und die Demontage der Reichswerke in Salzgitter 1950“. Die Studie wurde soeben vom „Freundeskreis Braunschweiger Polizeigeschichte“ vorgelegt, Herausgeber ist der „Förderkreis der Polizeigeschichtlichen Sammlung Niedersachsen e.V.“ Die Erlöse kommen den gemeinnützigen Zwecken des Förderkreises zugute. Die Untersuchung beschäftigt sich mit Rolle der Polizei bei den Unruhen in Watenstedt-Salzgitter im März 1950…

St. Cruz/München - Verheerende Überschwemmungen suchen die Menschen in Bolivien heim. Schätzungsweise 70.000 Familien sind obdachlos. Die SOS-Kinderdörfer in Bolivien leisten Nothilfe: SOS-Mitarbeiter versorgen in Notcamps Familien mit Lebensmitteln und Medikamenten und betreuen obdachlose Kinder. Nach heftigen Unwettern sind weite Teile der Region um Santa Cruz und im Department Beni im Nordosten Boliviens überflutet. Nach Medienberichten hat die Katastrophe 35 Todesopfer gefordert. Schätzungsweise eine halbe Million Menschen sind durch die…

Presseinformation zur 8. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (19. bis 21. März 2007, Berlin) Berlin/Düsseldorf, März 2007. Während die Gewerkschaften gegen die geplante Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre protestieren, bekräftigt Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) den Willen der Regierung, die Pläne Mitte März umzusetzen. Er betont: "Zur Wahrheit gehört, dass im Jahr 1970 auf einen Rentner acht Beschäftigte kamen, heute auf einen Rentner 3,8 Beschäftigte kommen und es 2030 1,9 Beschäftigte sein werden". …

Ab heute steht der Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) wieder zum Download bereit. In dieser Ausgabe geht es im besonderen um die Schulprojekte der AGD. Weitere Top Themen sind die einzelnen Projekte in den Foren. Zudem gibt es Informationen über die AGD. Vorschläge für weitere Projekte kann jeder machen, der sich, kostenlos, auf der Seite www.my-agd.de registrieren lässt. Der Newsletter kann im Bereich Downloads, Newsletter auf der AGD Seite herunter geladen werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Ve…

EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de): Die Verwaltungsreform ist auf Kurs. Ende Jahr soll die zentrale Projektorganisation aufgelöst werden, auch wenn die Projektumsetzung nicht in allen Teilbereichen beendet sein wird. Entsprechend soll die Verwaltungsreform nicht mit zusätzlichen Reformprojekten ergänzt werden. Dies geht aus der gestern verabschiedeten Antwort des Bundesrates auf das Schreiben der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) vom 23. Januar 2007 hervor. Mit Schreiben vom 23. Januar 2007 gelangte die GPK-S unter…

„...Wie das Tochterunternehmen des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS in Toulouse mitteilte, sollen in Deutschland 3700 Stellen wegfallen.... (ez-online)“ Diese und ähnliche Nachrichten erreichen uns täglich. Betroffene Arbeitnehmer sollten nicht warten, bis die Entscheidung über ihren Arbeitsplatz gefallen ist. Jetzt gilt es sich für den Fall, dass der Stellenabbau den eigenen Arbeitsplatz betrifft, vorzubereiten, informiert zu sein und schnelle Hilfe an der Hand zu haben. Wenn Sie jetzt handeln, wird es Ihnen leichter fallen, e…

Aufruf zu einer Unterschriftenaktion Wölfe polarisieren. Jäger sorgen sich um ihre Wildbestände, Schäfer und Bauern um ihre Tiere und mittlerweile auch so manche Mütter um ihre Kinder. Obwohl die Wolfsforschung der letzten zwanzig Jahre gezeigt hat, dass Wölfe weder angriffslustige noch blutrünstige Bestien sind, erinnert die Berichterstattung der Medien eher an einen mittelalterlichen Erkenntnisstand als an die fachlich und wahrheitsgemäß objektive Darstellung der Ereignisse! Die scheuen Tiere gehen bei der Suche nach Futter stets einfache…

Die Lebenshilfe Berlin e.V. bietet interessantes Programm in Berlin Mitte zum zweiten Welt-Down-Syndrom-Tag Zweiter Welt-Down-Syndrom-Tag 21.3.2007 ab 14h themediacentre, Johannisstraße 20, 10117 Berlin-Mitte (Nähe S+U Friedrichstraße) Flyerdownload mit Wegbeschreibung und Programm unter www.welt-down-syndrom-tag.de Am 21. März begeht die Welt zum zweiten Mal den Welt-Down-Syndrom-Tag. Die Lebenshilfe Berlin und Angehörige von Menschen mit Down-Syndrom laden ein, diesen Tag gemeinsam zu begehen. Ein vielseitiges Programm für jedermann ste…

EU-ABGEORDNETE STELLT ARGUMENTATION ZUM KOPFTUCHVERBOT AUF DEN KOPF In der am Samstag dieser Woche erscheinenden Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau (ATR) setzt sich der Mitherausgeber Jürgen P. Fuß mit einem Bericht auseinander, den die sozialdemokratische Europaabgeordnete türkischer Herkunft, Emine Bozkurt vor kurzem dem EU-Parlament vorgelegt hat. Er bezieht sich dabei auf einen Beitrag, den das „Islamische Portal“ vor wenigen Tage veröffentlichte. Fuß:« Ein lesenswerter Beitrag, wobei die Bewertung des Inhaltes bei Muslimen vermutl…

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 27. Februar 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Republik Korea in der Republik Usbekistan Mun Hayong. Während des Gesprächs hat Islam Karimov betont, dass die Gleichheit der Standpunkte bei den Fragen der Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit, sowie bei Fragen der internationalen Politik als ein wichtiger Faktor der Entwicklung der bilateralen Beziehungen diene. Usbekistan hält Südkorea für einen zuverlässigen Partne…

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Nordrhein-Westfalen (RCDS NRW) lehnt eine Begnadigung des inhaftierten RAF-Terroristen Christian Klar entschieden ab. Vor dem Hintergrund, dass sich Klar in seinem Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 13. Januar nicht eindeutig von der menschenverachtenden totalitären Gewaltideologie der RAF distanziert habe, sei der Begriff Gnade oder Vergebung fehl am Platze, da eine Einsicht des Täters fehle. „Eine vorgezogen Haftentlassung Klars ist in der jetzigen Situation eine Beleidigung für all…

Der Newsletter März 2007, der seit gestern morgen Online ist, erfreut sich größter Beliebtheit. Innerhalb des ersten Tages wurde er über 400 mal heruntergeladen und schickt sich damit an, den Newsletter Februar 2007 in der Downloadzahl bei weitem zu übertreffen. Dieser wurde bis heute 2154 mal herunter geladen. Sobald der Newsletter eine Downloadrate von über 5000 erzielt wird er noch weiter Professionalisiert. Dann werden wir, sofern wir genug Sponsoren zusammen bekommen, den ersten Arbeitsplatz schaffen. Der Newsletter, der sich hauzptsäch…

Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr einige grundlegende Entscheidungen zur Rückabwicklung von kreditfinanzierten Beitritten zu geschlossenen Immobilienfonds und kreditfinanzierten Eigentumswohnungskäufen erlassen, die in wesentlichen Grundzügen durchaus positive Ansätze enthalten. Nach Auffassung der Richter bilden der Erwerb eines Immobilienfondsanteils und das Darlehen, das zur Finanzierung dieses Erwerbes dient und nicht von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig ist, ein verbundenes Geschäft, soweit zwischen beiden Ver…

Theologen arbeiten nicht nur in der Kirche, sondern auch in der freien Wirtschaft. Das bietet sich wegen ihres breit angelegten Studiums an. Dass sie auch für die Planung eines Unternehmens die notwendigen Kompetenzen besitzen, stellte der katholische Theologe Tobias Tietze unter Beweis. In seinem ersten Jahr als Inhaber eines Verlages für Audiostadtführungen wurde er bereits bei einem Businessplan-Wettbewerb ausgezeichnet. Businessplan-Wettbewerbe versuchen die planerischen und kommunikativen Fähigkeiten von Existenzgründern zu fördern. Tie…

Wie von Tibetan Review, Februar 2007, berichtet, veröffentlichte die unabhängige NGO Freedom House aus den USA am 17. Januar ihren Jahresbericht 2006, in dem das chinesisch besetzte Tibet als eines der zwei Territorien der Erde mit dem niedrigsten Niveau an politischen und bürgerlichen Freiheiten eingestuft wird. In dem Bericht mit dem Titel "Freedom in the Word 2007, in dem die politischen und bürgerlichen Freiheiten in den einzelnen Ländern analysiert werden, tauchte das von der Russischen Föderation beherrschte Tschetschenien dann auf dem …

02.03.2007. Die bislang fehlenden Akten zum „Fall“ Kurnaz lägen den Abgeordneten jetzt vor. Das melden Agenturen unter Berufung auf Regierungssprecher Thomas Steg. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Bisher liegt mir kein einziges Blatt der fehlenden Akten vor. Kurzum: Das Akten-Verwirrspiel der Bundesregierung ist mitnichten beendet. Es geht offenbar weiter. Soviel zum aktuellen Regierungsversprecher. * * *

Rechtsanwalt Helmut P. Krause hat heute Lars Hinrichs, dem Vorstandsvorsitzenden der Open Business Club AG in Hamburg, mitgeteilt, unter welchen Bedingungen er bereit ist, die Moderation des von ihm ins Leben gerufenen Querdenkerforums wieder zu übernehmen und die Geschäftsbeziehung mit der Open Business Club AG, die die Business-Plattform XING betreibt, fortzusetzen. Hier seine Bedingungen: 1. Die Oben Business Club AG verspricht, nie mehr bei mir anzufragen, ob ich bereit bin, das für Sie von mir geschaffene „Denk-Mal“ - das natürlich un…

Brüssel / Bonn, 2. März 2007. Bei der Veranstaltung „European Security Awareness Day“ der Business Software Alliance am 27. Februar 2007 in Brüssel forderte Dr. Udo Helmbrecht, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ein stärkeres Bewusstsein für IT-Sicherheit. „Die Anzahl der Angriffe auf die Online-Sicherheit, die daraus resultierenden Kosten und die Qualität der Angriffe steigen dramatisch an. Das Internet kennt keine Grenzen. Deshalb müssen wir diesen Gefahren auch durch internationale Zusammenarbeit en…

Am 13. März 2007 wird es wieder soweit sein: Die Gemeinschaftsinitative Connect4Benefit lädt zur mittlerweile 4. Veranstaltung ein. In neuer Location - dem über die Landesgrenzen hinweg bekannten Kurhaus Göggingen (www.parktheater.de), können Interessierte, Geschäftsleute und Privatpersonen sich informieren, was die Gesundheitsreform für jeden Einzelnen bedeutet. Die Organisatorinnen Nadine Rebel (www.rebel-management-training.de) und Patrizia Herzinger (www.pact-agentur.de) konnten dazu einen Experten der DEBEKA, Herrn Daniel Binieck gewinne…

Darmstadt, 03.03.2007 Die Bundesverbände ADSb, Schuldner-Hilfe-Ring e.V. und Ökumenitas, ein noch sehr junger religonsübergreifender Verband, werden in Zukunft unter einem Dach zusammenarbeiten. Wie der Vorstand bekannt gibt wird das Betätigungsfeld um die Bereiche Seniorenarbeit und Brennpunktarbeit ergänzt. Man hat sich in den jeweiligen Vorstandsgremien darauf geeinigt, das die Verbände unter dem Zentralverbandsnamen ÖKUMENITAS Hilfe in den Bereichen 1. Schuldnerberatung 2. Seniorenarbeit 3. Brennpunktarbeit leisten werden. Die bislang…

Aurich. Immer häufiger sorgen Niedersachsen Hauptschulen für Schlagzeilen. Für den Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl, Wolfgang JÜTTNER, sind sie „Restschulen“, die abgeschafft werden müssen. Das sehen die Jungen Liberalen (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, im Kreisverband Ostfriesland/Küste anders. Sie fordern jetzt in einem von ihnen erarbeiteten und am Samstag in Aurich beschlossenen ausführlichen Positionspapier die Beibehaltung der Hauptschule im Bildungssystem und die gleichzeitige Aufwertung des Hauptschulabschlusses au…

BERLIN. Viele Denkmuster im Wettbewerb der Städte und Regionen müssen neu überdacht, und aus viel mehr Perspektiven betrachtet werden, als nur aus rein ökonomischen. Dies meint der Autor des im Berliner Graco Verlag erschienen Buches "Die Imagefalle", Volker Remy, und er bewegt sich damit in einem sehr aktuellen Thema. Nicht nur die Bevölkerungsentwicklung macht inzwischen manchen Politikern einen Strich durch die Rechnung, sondern auch das Unvermögen vieler Kommunen, sich nach außen und innen mittels eines klaren Kommunikations-Profils zu po…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01. März 2007 - 2 AZR 217/06 – über den Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers entschieden. Grundsätzlich ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis erfasst werden jedoch nur Kündigungen gegenüber solchen Arbeitnehmern, die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind oder den Antrag auf Anerkennung mindest…

Im Januar 2007 hat das Sturmtief "Kyrill" in Deutschland erhebliche Verwüstungen in der Natur und Schäden an Gebäuden verursacht. Die Kosten für die Schadensbeseitigung an Gebäuden übernimmt im Allgemeinen die Wohngebäudeversicherung, denn der Orkan hatte eine Windstärke von mindestens 8 erreicht. Was aber gilt, wenn Sie nun doch auf Schäden sitzen bleiben, etwa weil die Versicherung den Schaden nicht übernimmt, z. B. wegen Unterversicherung, oder weil Sie keine Gebäudeversicherung haben? Können Sie die Kosten dann wenigstens mit dem Finanzam…

Wie die IT-Recht Kanzlei und das Info-Portal "www.wortfilter.de bereits berichteten, zeichnet sich jetzt schon eine neue Abmahnwelle ab, die diesmal vor allem gewerbliche Anbieter der Internetplattform www.amazon.de betrifft. Und tatsächlich, allein in den letzten Tagen gingen der IT-Recht Kanzlei eine Vielzahl weiterer Abmahnungen (verschiedener Kanzleien) zu, welche sich allesamt an amazon-Händler richteten. Meist wurde dabei beanstandet, dass falsch bzw. überhaupt nicht über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- bzw. Rückgaberechte inf…

TILP Rechtsanwälte: Erstes BGH-Urteil zu "kick-backs" bei Anlageempfehlungen von Banken - Gravierende Konsequenzen für klassische Vermögensverwalter - Insb. Zertifikatebranche gerät unter Transparenzdruck Kirchentellinsfurt, Berlin, 5. März 2007. Nach einem heute den Parteien zugestellten Urteil des Bankensenats des BGH (Az. BGH XI ZR 56/05; OLG München, LG München I) müssen Banken, die ihre Kunden über Kapitalanlagen beraten und ihnen dabei Fondsprodukte empfehlen, "kick-backs" der Fondsgesellschaften (Rückvergütungen) aus Ausgabeaufschläge…

Berlin, 02.03.2007 - Der dialog e.V., die Regionalgruppe Berlin der Vereinigung deutscher und russischer Ökonomen, hat einen neuen Vorstand gewählt. Andre Müller und Anna-Lena Rohrs, stehen ab heute an Spitze der Berliner Regionalgruppe der Vereinigung der deutschen und russischen Ökonomen dialog e. V. Der 28-jähriger Andre Müller wurde mit großer Mehrheit zum neuen Vorstand der Regionalgruppe Berlin gewählt. „Die Erfahrungen von Systemwandel, Politikwende und Umbau der Wirtschaftsstrukturen haben unsere beide Länder verändert, - erklärt der …

Bad Bocklet/Berlin, 05.03.2007 TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V. und der Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) haben vereinbart, künftig enger zusammenzuarbeiten. Gerade kleine und mittlere Unternehmen bergen bislang nicht gehobene Erfolgspotenziale. Alle Träger des TOTAL E-QUALITY Prädikats für Chancengleichheit sind lebendige Beispiele dafür, dass der Erfolg größer und vor allem nachhaltiger ist, wenn das weibliche Potenzial voll integriert ist. Im Wettbewerb um die besten Köpfe haben Unternehmen, die eine auf Chancengleichheit ausgeri…

BUH e.V.: „Auch am internationalen Frauentag im Jahre 2007 hat Handwerk weiterhin golden Hoden“ Verden. Das Telefon läuft heiß im Büro des BUH, der jetzt seit 2 ½ Jahren in Verden im Ökozentrum ansässig ist. 40 Anfragen pro Woche beantwortet das BUH-Büro im Durchschnitt. Mit jedem dritten Anruf meldet sich eine Frau, die sich im Bauhandwerk oder als Friseurin selbständig machen möchte. „ExistenzgründerInnen im Handwerk stranden oftmals mit ihrer Idee bei den Handwerks-kammern und dem immer noch vorgeschriebenen Meisterzwang“, so Jonas Kuck…

Wissen ist zu einem zentralen Erfolgsfaktor von Unternehmen weltweit geworden. Deutsche Unternehmen und Institutionen sind in der Produktion Wissen in der Weltspitze - im Umgang aber bestenfalls in der Kreisklasse: Lizenzerträge und Gewinne aus dem Handel mit rechtlich kodifizierten immateriellen Gütern, wie Patenten, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmustern aber auch Urheberrechten, beginnen nur ganz langsam zu wachsen. Ein Grund für das Schleichen dieses Prozesses: Mangelndes Wissen. „Deutsche Medien berichten nur wenig, teilweise falsch, …

Akutelles aus dem deutschen und internationalen Recht der Medien & Unterhaltungsindustrie Inhalt: i. (Kein) Ende des staatlichen Glücksspielmonopols in Sicht? ii. Eignet sich das „Financial Blocking“ zur Durchsetzung staatlicher Wettmonopole? iii. VGH Baden-Württemberg: Vermittlung von Sportwetten an einen EU-lizensierten Buchmacher weiter möglich iv. Die rechtlichen Risiken bei privat veranstalteten Pokerturnieren v. A Maltese Court of Appeal challenges the monopoly of the PMU vi. Gastkommentator vii. In eigener Sache viii. I…

Die Meldung zum Weltfrauentag: Immer mehr Unternehmen vertrauen bei Auslandseinsätzen auf weibliche Qualifikationen London, 05. März 2007 ---- Nicht nur in der Politik gibt es Frauen in Führungspositionen, auch in der Wirtschaft gelangen immer mehr Frauen auf Chefposten. Unternehmen verlassen sich mehr und mehr auf die Führungsqualitäten der Frau, denn in modernen Unternehmenskulturen werden weibliche Soft Skills wie Einfühlungsvermögen und Kommunikationsstärke immer wichtiger. Bestens gerüstet für die Ansprüche der veränderten Arbeitswelt ü…

Bundesgerichtshof stärkt Anlegerrechte: Anlageberater muss ungefragt auf fehlende Ver­äu­ßer­bar­keit eines geschlossenen Immobilienfonds hinweisen. n einem noch nicht rechtskräftigen Versäumnisurteil vom 18.01.2007 hat der Bundesgerichtshof die Rech­te der Kapitalanleger des Grauen Kapitalmarktes gestärkt. Inhaltlich ging es um eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einem geschlossenen Immobilienfonds, auf deren eingeschränkte Veräußerbarkeit der Berater nicht hingewiesen hatte. Der Anleger in dem zu entschiedenen Falle hatte die Kommanditbet…

Eltville, 03/2007. Nicht der bekannte Roman von Marcel Proust Auf der Suche nach der verlorenen Zeit steht im Mittelpunkt des nächsten Salon im Fachwerk in der Martinsthaler Hofreite sondern Salongespräche über die Zeit. Mit der Mainzer Gesangspädagogin und Trainerin Maxi Zöllner und den Salongästen parliert Christiane Nägler an diesem Abend über die Vergänglichkeit und das Wesen der Zeit. Der Zeitbegriff ist speziell in der westlichen Welt allgegenwärtig. Das tägliche Leben wird in Tage, Stunden, Minuten, Sekunden zerteilt und verplant. Der …

EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de): Die Mehrheit der EU-Bürger glaubt, dass energiebezogene Themen am besten auf EU-Ebene behandelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine entsprechende Eurobarometer-Meinungsumfrage. Eine überwältigende Mehrheit der Unionsbürger zeigt sich demnach über den Klimawandel besorgt. Den Europäern ist der Einfluss von Energieproduktion und –verbrauch auf den Klimawandel und die globale Erwärmung sehr wohl bewusst. „Diese Erhebung zeigt deutlich, dass die EU-Bürger von der EU eine gemeinsame europäische Antw…

Im Rahmen eines persönlichen Gesprächs im Freundeskreis überbrachte der Ständige Vertreter des Europäischen Antidiskriminierungsrats - EAC, Dr. Klaus Michael Alenfelder zum Purimfest 5767 (2007) den jüdischen Gemeinden in Deutschland herzliche Grüße des Executive Committees des EAC aus London. Der Hauptfeiertag des Purim war dieses Jahr Sonntag, 4. März. ‚Am Vorabend des Festes versammelt sich die Gemeinde in der Synagoge. Nach dem Abendgebet wird das Esther-Buch aus einer handgeschriebenen Pergamentrolle vorgetragen. Jedes Mal wenn der Name…

Luxemburg/Berlin, www.ne-na.de – Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärt es für gemeinschaftsrechtswidrig, dass in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind. „Ein Mitgliedstaat darf keine Strafe wegen Nichterfüllung einer Verwaltungsformalität verhängen, deren Erfüllung er unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat“, teilte der EuGH in einer Presseerklärung mit http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=C-338/…

Das vom Europäische Gerichtshof (EuGH) heute verkündeten Placanica-Urteil (verbundene Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) wird den Sportwettenmarkt in der Europäischen Union nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts (wwww.wettrecht.de) zwangsläufig liberalisieren. Das binnengrenzüberschreitende Angebot von Sportwetten (d. h. von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen) darf von dem Empfangsstaat nicht strafrechtlich sanktioniert werden. Damit ist auch das Wettmonopol in Deutschland nicht mehr haltbar, da die Vermittlung von Sportwetten in…

Regensburg (06.03.2007) In den letzten Monaten wurden die Erdgaspreise von den Energieversorgern massiv erhöht. Viele Kunden haben gegen die Preiserhöhungen der Erdgas-Versorger mit Verweis auf § 315 BGB Widerspruch eingelegt und zahlen einen korrigierten Preis. Ich gehöre zu den Kunden, die die Jahresabrechnungen korrigieren. Um den Konflikt zwischen den Erdgas-Versorgern und den Kunden für die Öffentlichkeit transparent zu machen, ist mein kompletter Schriftverkehr mit dem lokalen Gas-Versorger, REWAG AG, im Internet abgelegt (www.monopole…

„Das Urteil betrifft ja nur die Rechtslage in Italien“ - Der Deutsche Lotto- und Totoblock, das Kartell der staatlichen Anbieter, versucht das heute verkündeten Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Sinne zu interpretieren. Der EuGH habe nicht über das deutsche Glücksspielmonopol entschieden, so dass der Glücksspielstaatsvertrag wie geplant umgesetzt werden könne. Die staatlichen Anbieter verkennen damit die Funktion des Vorlageverfahrens, bei dem der EuGH keine nationalen, hier „italienischen“ Fälle entscheidet, so…