Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2007

Ist ein Auto getunt worden und die Veränderungen der Versicherung nicht angezeigt worden, entfällt nach dem kürzlich bekannt gewordenen Urteil des OLG Koblenz, der Vollkasko-Versicherungsschutz. Nach Auffassung der Richter wird die Versicherung von der Verpflichtung zu zahlen frei. Es sei die gesetzliche Pflicht des Fahrzeughalter, Veränderungen am Fahrzeug, die zu einer Gefährdungserhöhung führen, der Versicherung anzuzeigen. Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 26.2.2007, Aktenzeichen 10 U 56/06 Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät…

Entschlossen OFFEN! – so heißt die rechtzeitig zum Frühlingsbeginn startende Kampagne der Offenen Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit in Hamburg. An dieser Kampagne beteiligen sich zahlreiche Einrichtungen und auch Einzelpersonen. Ziel ist es, auf die Bedeutung und Notwendigkeit – ja Unverzichtbarkeit – dieses bewährten Arbeitsansatzes der Jugendhilfe hinzuweisen. Näheres dazu im folgenden Aufruf „Für den Erhalt und Ausbau der Offenen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und ihren Familien“. In den Stadtteilen und auch hamburgweit werd…

21.03.2007. Nach Berichten des „Stern“ war den Hessischen Behörden schon länger bekannt, dass ein Personenschützer für den ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, ein Rechtsextremist ist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Das bewahrheitet sich rund um den Polizeiskandal in Hessen erneut. Denn nach Angaben des „Stern“ wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum …

Wie gedacht und bereits erwartet, werden die Teilnehmer der PR Aktion: “Sieben Wochen leben mit Hartz IV” - mit massenhaften Schummeleien durch den Test geführt. Wie bekannt geworden ist, werden Autofahrten zu Terminen weiterhin wahrgenommen, die man unter Hartz IV nie hätte tätigen können, sowie Monatsfahrkarten (Abonnements) benutzt, um sogar noch als Babysitter tätig zu bleiben. Auch werden die Wohnungen nicht der Realität angepasst und so verbleiben so in doppelter Größe als gesetzlich vorgeschrieben - ohne Umzugsaufforderungen. Auch sind…

Diese Frage könnte zwar belächelt werden, aber wenn man die Umstände kennt, dann werden so viele Tränen vergossen, die komplette Schwimmbecken füllen lassen. Die scheinheilige Annahme, dass Kinder von Hartz IV Eltern ein versüßtes Leben genießen, realisiert sich spätestens an den Eingangstüren von Bremer Schwimmhallen, denn diese verlangen 3,10 Euro für den Besuch des nassen Nass. Bei dem Versuch dieses zu ändern, kamen klare Worte aus dem Bürgermeisteramt geplätschert. Und sogar stolz - ist er noch der Bürgermeister, auf diesen unsozial ges…

Kommission muss in der Frage staatlicher Wettmonopole endlich Stellung beziehen Bonn/Luxemburg – Als „erstaunlich" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen http://www.euinfo.de, öffentliche Äußerungen aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei im Hinblick auf ein befristetes Monopol für staatliche Wettanbieter bezeichnet. Dort war verlautet, man „rechne mit keinerlei nennenswerten Schwierigkeiten mehr aus Brüssel" bei der Einrichtung eines auf mindestens vier Jahre befristeten Monopols der Länder bei …

Urteilssprüche im Nachmittagsprogramm – damit verdient Fernsehrichter Alexander Hold sein Geld. Nach dem Jurastudium und erfolgreichem Examen entschied sich der heute 45-Jährige für die Richterlaufbahn. Nach Tätigkeiten in einer Anwaltskanzlei und der Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu durchlief Alexander Hold verschiedene Positionen als Richter. Nach 10 Jahren in der deutschen Justiz wurde der Richter zum Fernsehstar in der gleichnamigen Gerichtsshow „Richter Alexander Hold“ „es hat mich gereizt, etwas ganz anderes zu tun und die Möglic…

Oftmals bedienen sich Gläubiger zur Realisierung ihrer offenen Forderungen der Hilfe von Inkassounternehmen. Diese machen die Forderungen dann gegenüber den Schuldnern geltend und berechnen zum Teil horrende Inkassokosten, die die eigentliche Forderung um ein Vielfaches übersteigt. Allerdings ist der Schuldner nicht stets – wie ein Blick in die einschlägige Rechtsprechung erkennen lässt – zur Tragung dieser Inkassokosten verpflichtet. Aber auch für den Fall, dass der Schuldner zur Tragung der Kosten des Inkassobüros verpflichtet sein sollte, …

Säle und Ateliers können für wohltätige Zwecke kostenfrei genutzt werden Berlin, 21. März 2007. Der neue Besitzer des Funkhauses Berlin, die Keshet Geschäftsführungs GmbH & Co. Radio Centre Berlin KG, möchte das große architektonische Potential des Gebäudeensembles in der Nalepastraße für Charityveranstaltungen zur Verfügung stellen. An vier Tagen im Jahr bietet das Unternehmen seriösen Interessenten die Möglichkeit, verschiedene Räumlichkeiten in den denkmalgeschützten Gebäuden kostenlos für karitative Events zu nutzen. Denkbar ist eine ga…

Bankkunden haben Anspruch auf Auskunft gegen ihre Banken, welche Provisionen und Rückvergütungen, auch kick backs genannt, diese bei Geldanlagen erhalten haben. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.2006, AZ: XI ZR 56/05, einen solchen Anspruch zu erkannt und die Banken zur Aufklärung des Kunden verpflichtet. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, daß die Bank bei der Vermitllung von Investmentsfonds Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und aus der jährlichen Verwaltungsprovision erhielt. Über solche verdeckten Rückvergütu…

"Kündigung - was tun?" ist eine häufig gestellte Frage. Immer wieder allerdings verhalten sich Arbeitnehmer falsch, bevor oder nachdem sie eine Kündigung erhalten haben. Entweder wird leichtfertig ein Aufhebungsvertrag unterzeichnet, der ohne anwaltliche Beratung praktisch ausnahmslos zu einer Sperrzeit führt oder es wird die unverzüglich erforderliche Meldung bei der Arbeitsagentur versäumt, weil immer noch angenommen wird, man müsse sich erstmals nach Ablauf der Kündigungsfrist bei der Arbeitsagentur vorstellen. Auch dieser Irrtum führt h…

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts lädt Unternehmen förmlich zum Outsourcing von Betriebsteilen ein. Nach Ansicht des BAG (Urteil vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 431/06) nimmt ein Arbeitnehmer bei einer Ausgliederung eines Betriebsteils in ein anders Unternehmen seinen Kündigungsschutz nicht mit, obwohl § 613 a BGB eigentlich die Rechtsstellung des Arbeitnehmers bei einer Übernahme sichern soll. Entscheidend sei allein, ob das übernehmende Unternehmen dem Kündigungsschutzgesetz unterfalle. Kündigungsschutz nach dem aktuellen Künd…

Die Widersprüchlichkeiten innerhalb der rechtlichen Entwicklung des deutschen Sportwettenmarktes nehmen zu. Gegen die Auswirkungen des von den privaten Anbietern sehnsüchtig erwarteten "Placanica-Urteils" vom 06. März des Jahres sträuben sich trotz "Augenscheinvalidität" pro Öffnung des Sportwettenmarktes immer noch einige Monopol-Befürworter. Obwohl das Urteil nach Meinung vieler Experten zwangsläufig zu einer Liberalisierung führen müsste, tauchen immer wieder gegenteilige Einschätzungen auf. Anwalt Martin Arendts ist Rechtsexperte in S…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei verkündeten Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung sogenannter “Ein-Euro-Jobs” durch die Kommune festgestellt. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts gab den Personalräten recht und bestätigte das von ihnen in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht. Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unterliegen bei der Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten wie Arbe…

Sie sind ALG II Empfänger? Dann haben Sie schlechte Karten, wenn Sie glauben - z.B. in München - durch bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz einfach umziehen zu können, oder eventuell in Frankfurt sich nieder zu lassen … oder überall und nirgends. Leider gestattet das Sozialgesetz keinem ALG II Empfänger, einfach seinen Wohnort zu wechseln. Gefangen im Hartz IV Käfig ! Diese Erfahrung mussten schon viele “Wandervögel” machen, als nach dem erfolgten Umzug - der Gang zum Amt, ein Gang in die Obdachlosigkeit war - wo der Versuch die Kosten…

Bonn - In einem neuen Beitrag in der Reihe IWG-Impulse untersucht Adrian Ottnad, Wissenschaftler am Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) Bonn, welche Renditen Versicherte künftig mit ihren gesetzlichen Rentenbeiträgen erzielen, wenn die Rechenannahmen der gesetzlichen Renteninformation zugrunde gelegt werden. Das Ergebnis sei ernüchternd und bestätige frühere Studien des Instituts, so das IWG in einer Pressemitteilung. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung verzinsen sich seit Jahren immer schlechter. Dennoch versichern B…

Berlin, 22. März 2007. „Unsere Forderung, dass Mietwohnungen aus dem REITs-Konstrukt ausgeklammert werden, ist erfüllt. Wir erwarten, dass jetzt die Diskussion um eine Einbeziehung von Wohnimmobilien in diese steuerbegünstigten Immobilien-Aktiengesellschaften endgültig vom Tisch ist“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), einen Tag vor der Beratung des REITs-Gesetzes im Deutschen Bundestag. Rips betonte, dass die Mieterorganisation die Einführung von REITs grundsätzlich für überflüssig hält. „Mit unserer Pos…

Anlässlich der beginnenden internationalen Pelzmesse „Fur & Fashion“ in Frankfurt/Main weist der Bundesverband Menschen für Tierrechte darauf hin, dass in Deutschland immer noch Hunde- und Katzenfelle vertrieben werden. Der Verband fordert ein gesetzliches Verbot. Hunde- und Katzenfelle werden zahlreich nach Deutschland importiert und so gefärbt und bearbeitet, dass ihre Herkunft nicht erkennbar ist. Zudem müssen sie nicht eindeutig gekennzeichnet sein. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte betont: „Viele …

BONN - Dr. Daniel Fischer, Partner der Bonner Kanzlei für Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung VRT Linzbach, Löcherbach und Partner, ist zum neuen Kuratoriumsvorsitzenden der Deutschen Kinderhospizstiftung ernannt worden. Die Stiftung soll bundesweit ambulante und stationäre Kinderhospize sowie die Deutsche Kinderhospizakademie fördern. Sie geht aus dem Deutschen Kinderhospizverein e.V. hervor und war im Februar in Olpe gegründet worden. Zu Fischers Aufgaben als Vorsitzender des Kuratoriums gehören unter anderem die Vergabe der Förder…

21.03.2007. Der Ex-Fraktions-Chef der Berliner CDU und Ex-Vorstandschef der Berliner Hyp, Klaus Landowsky, wurde vom Landgericht Berlin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Dazu äußern sich Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE., und Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion: "Das Urteil ist von derselben Güte wie das im Ackermann-Prozess", so Pau. "Seine wohlverstandene Botschaft lautet: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Die A…

22.03.2007. Das Landesamt für Verfassungsschutz unterhält an den Universitäten in Sachsen Kontaktpersonen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Vor Tagen wurde ein offizieller Appell an der Maximilian-Universität in München bekannt, wonach Mitarbeiter und Studierende unverzüglich anzeigen sollen, wenn ihnen eine Person verdächtig erscheint. Nunmehr wird publik, dass der Verfassungsschutz an Sachsens Universitäten geheime Ansprechpartner unterhalte. Offenbar wird an deuts…

Donnerstag, 12. April 2007 um 19:30 - Einlass 19:00 Uhr Der Eintritt ist frei Referent: Markus Hollemann, ajuvo Pflanzenöl Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) München, 22.03.2007. April 2007. An den Tankstellen zeigt sich: Die Spritpreise steigen wieder und weiter. Die erdölproduzierenden Länder versuchen ihre Förderung zu steigern, obwohl sie bereits an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind. Bei weiter wachsender Nachfrage (z.B. China, Indien) jedoch nachlasse…

Pressebericht zur 8. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (19. bis 21. März 2007, Berlin) Entgeltumwandlung muss attraktiv bleiben Berlin, März 2007. Das Auslaufen der Sozialabgabenfreiheit in 2008 für die Entgeltumwandlung war eines der zentralen Themen in den Diskussionen der rund 400 Teilnehmer auf der 8. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Alterversorgung" (19. bis 21. März 2007) in Berlin. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) betonte in seinem Grundsatzreferat zunächst die Notwendigkeit der Erhöhung de…

Nun sollen die deutschen Renten nach den Worten von Arbeitsminister Müntefering erstmals seit 2003 wieder steigen. Was an sich ein positives Signal ist, die ältere Generation und ihre Lebensarbeit endlich wertzuschätzen, verblaßt angesichts des Ausmaßes der Steigerung: Um gerademal 0,54 % erhöhen sich die Renten. Wer beispielsweise eine Rente von 800 Euro bezieht, erhält nun gerademal 4,32 Euro mehr. Das ist deutlich weniger als die Inflationsrate (von der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung ganz zu schweigen); de facto ergibt sich also eine ern…

Ludwigshafen, 22.03.2007. Bündnis90/Die Grünen solidarisieren sich mit den vielen protestierenden Eltern gegen die Schließung der Kinderkrebsstation im St. Annastift-Krankenhaus in Ludwigshafen. Von der Geschäftsführung des St. Annastifts wurden bei weitem nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die zum weiteren Betrieb der Kinderkrebsstation notwendig und auch möglich wären. Die Leidtragenden sind die erkrankten Kinder. Die unzureichende und kurzfristige Informierung der betroffenen Eltern ist ein Fehlverhalten der Krankenhausleitung. „Gerad…

Hamburg/Berlin 22. März 2007 – Das Hamburger Bildungs- und Kulturprojekt GENETY ist zu den 25 bundesweit besten startsocial-Initiativen gewählt worden. Die Preisverleihung findet am 22. März in Anwesenheit der startsocial Schirmherrin Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Es war ein langer Weg dorthin. Von über 500 Projekten blieben letztlich 25 übrig, die die Reise ins Bundeskanzleramt antreten durften. Bereits im fünften Jahr wird startsocial als bundesweiter Wettbewerb für soziale Ideen und Projekte durchgefü…

Da jubelt das Wähler-Herz. Um am Wahltag das richtige Kreuz zu machen, kann man sich bereits im Vorfeld der Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Beiräten am 13. Mai umfassend informieren. Da lohnt es sich den „Wahlbegleiter Bremen“ einzusetzen. Der führt per Mausklick sofort zu den wichtigsten Informa-tionsangeboten im Internet. Der Wahlbegleiter Bremen richtet sich an alle wahlberechtigten und interessierten Bürger sowie an Politiker und Medienvertreter, die gerne informiert wählen möchten. Wer politische Willensbildung schätzt, k…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei unter dem 21.03.07 verkündeten Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung sog. „Ein-Euro-Jobs“ durch die Kommune festgestellt. Nach § 16 Abs. 3 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch sollen für Dauerarbeitslose Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten geschaffen werden. Den Personen, die solche Arbeiten verrichten, wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld II eine ang…

Diskussion um das geplahnte "Zigeuner-Mahnmal" - Anhörung in Bonn: Die offiziellen Vertreter Jenischer Opferverbände treffen Ministerialdirigent Roik in Bonn „Vom NS-Regime wurden Hunderttausende Jenische als sog. „Zigeuner“ o.ä. verfolgt und in Konzentrationslagern ermordet. Ihrer muß angemessen gedacht werden. Ein Mahnmal nur für „Sinti und Roma“ grenzt unsere Toten und die vieler anderer sog. "Zigeuner-Völker" aus. Eine solche erneute Diskriminierung können und wollen wir nicht dulden! “ sagte Timo A. Wagner, Vors. des Bundesrates der J…

"Ihr müsst auch heute offene Augen haben!" - Eine Jude berichtet von seiner Gefangenschaft im Arbeitslager in Lichtenrade In Kooperation mit der Initiative Stolperstein wurde Dr. Ernst Neugroschl in das Evangelisches Gemeindehaus nach Lichtenrade eingeladen. Ernst Neugroschl befand sich über vier Monate im Außenlager des Konzentrationslagers Sachsenhausen in Lichtenrade. Die Veranstaltung fand am Vorabend der Verlegung von 33 Stolpersteinen im März 2007 in Lichtenrade statt...Nach der Fahrt waren in ihrem Wagon fünf Tote zu verzeichnen. Eine…

Ein Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet worden sind, oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeiten notwendig waren. Überstunden werden nicht nur in der Weise angeordnet, dass Zahl und Lage im Voraus festgelegt werden, sondern häufig allgemein dadurch, dass ein bestimmter Arbeitsauftrag innerhalb einer bestimmten Zeit durchgeführt werden muss (sog. "offene Überstundenanordnung"). Diesbezüglich kann es auch genügen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitneh…

Wir dürfen zunächst einige Passagen von der Homepage der CDU zitieren: „Helle Empörung hat der Verweis einer Frankfurter Familienrichterin auf ein im Koran belegtes Gewaltrecht des Mannes gegen Frauen ausgelöst. "Wenn der Koran über das deutsche Grundgesetz gestellt wird, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland", erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung. Im N24-Interview fügte er hinzu, hier zu Lande ergingen Urteile immer noch "im Namen des Volkes und nicht im Namen des Koran". Deshalb sei der Ric…

Was haben uns konservativ-liberale Denker heute noch zu sagen? Bonn/Wien – Konservative sind meist theoriefaul. Dies mag ein Grund dafür sein, warum sie in Debatten mit Linken häufig den Kürzeren ziehen. Immer wieder gibt es Bestrebungen, diesem Mangel abzuhelfen. Die Politische Akademie der Österreichischen Volkspartei http://www.modernpolitics.at unternimmt mit den beiden Bänden „Stichwortgeber für die Politik“ jetzt einen neuen Anlauf. Auf jeweils knapp zehn Seiten erfährt der interessierte Leser das Wichtigste über konservative und liber…

Der als Schummel-Schiri bekannt geworderne Robert Hoyzer haftet nicht für entgangene Wettgewinne! Dies entschied gerade das Landgericht Paderborn. In der Sache ging es um entgangene Wettgewinne eines Sportwetters, der in einer sogenannten Kombinationswette auf insgesamt neun Spiele setzte. Acht davon hatte er richtig vorhergesagt. Lediglich die Pokalbegegnung zwischen Paderborn und dem, nicht nur von dem Kläger favorisierten, Hamburger SV war durch die Manipulationen Hoyzers trotz einer 2:0 Führung der Hanseaten letztendlich doch zugunsten d…

Änderungen im Ausländerrecht und Staatsangehörigkeitsrecht: Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom Februar 2007 - Teil 2 Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht hat gute Chancen das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der nächsten Monate zu durchlaufen, ohne dass gravierende Änderungen zu erwarten sind. Alle Betroffenen sollten sich daher bereits jetzt auf die erwarteten Änderungen einstellen. - Familiennachzug (1): Die Planungen sehen vor, von nachziehenden Ehegatten grundlegende Deutschk…

Niemals sofort den Vorwurf Mobbing erheben. Lassen Sie sich für ihr Vorgehen unbedingt vorab beraten,- je früher desto besser, fachkundigen (!) Rat holen. Allein kann das Problem Mobbing selten beendet werden. Nur wer gut informiert ist, - kann sich ggf. erfolgreich gegen Mobbing oder Bossing schützen oder wehren! Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bieten Ihnen rechtliche Beratung, außergerichtliche Vertretung und wenn es unvermeidbar sein sollte, die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche bundesweit, nicht nur bei Mobbing oder Bossing. …

Maputo/München - In Maputo, der Hauptstadt von Mosambik, explodierte vergangene Nacht ein Munitionsdepot. Über 70 Menschen starben, hunderte Verletzte wurden geborgen. Durch umher fliegende, große Metallteile wurde im SOS-Kinderdorf Maputo ein Familienhaus ganz zerstört und mehrere Häuser schwer beschädigt. Dank frühzeitiger Evakuierung sind alle SOS-Kinder und –Mitarbeiter wohlauf. Die Kinder saßen gerade beim Abendessen, spielten oder machten ihre Hausaufgaben – als mit einem ohrenbetäubenden Krachen die Erde bebte und eine Feuersäule in d…

Der Bundesgerichtshof wird am Dienstag eine Frage zu entscheiden haben, die für die Haftung von Internetforen von herausragender Bedeutung sein wird. In der Sache geht es um die „einfache“ Frage, ob bei rechtswidrigen Forenbeiträgen der Betreiber auch dann auf Löschung von rechtswidrigen Beiträgen in Anspruch genommen werden kann, wenn der Verfasser selbst bekannt ist. Grundsätzlich haftet der Betreiber eines Internetforums für von ihm verbreitete rechtswidrige Inhalte erst wenn er positive Kenntnis von den Inhalten erlangt hat, § 10 TMG, un…

BGH hebt Badenia Schrottimmobilienurteil wegen Verfahrensfehler auf – Beweiserleichterung greift aber auch hier Der BGH hat am 20.03.2007 unter dem Aktenzeichen XI ZR 414/04 entschieden, dass das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 24.11.2004, Aktenzeichen 15 U 4/01, verfahrensfehlerhaft Zeugen nicht vernommen hat, deshalb das Urteil aufgehoben und an eine andere Kammer des OLG Karlsruhe zurückverwiesen. Das OLG Karlsruhe hatte die Badenia Bausparkasse zu Schadenersatz gegenüber der Klägerin verurteilt. Diese hatte 1997 zum Zwecke der Steuer…

Menschenrechtsinspektor präsentiert Ergebnisse: BAFöG aus verbaut den Weg in die Zukunft; Bayerns Berufsoberschüler trifft es besonders hart München/21.03.2007: Der UNO Menschenrechtsinspektor Vernor Munoz. stellte heute in Genf das dreigliedrige deutsche Schulsystem in Frage. Er sagte heute im Deutschen Fernsehen, dass man prüfen müsse, inwieweit es zum geringen Schulerfolg beiträge. Am 14. Februar 2007 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zum zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlosse…