Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2007

HANNOVER, 01.05.2007 – Neuer Partner am Standort Mainz ist vom 1. Mai 2007 an Rechtsanwalt Stephan Schmidt.Stephan Schmidt studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten in Dresden und Mainz und beschäftigte sich bereits früh mit den die so genannten Neuen Medien betreffenden Rechtsfragen und verfügt über langjährige Branchenerfahrung. 2005 gründete er seine auf IT- und TK-Recht spezialisierte Kanzlei in Mainz, nachdem er vorher in Kanzleien in Frankfurt, München und dem kalifornischen San Diego tätig war und dort entsprechende Erfahrung…

Der erste fach-juristische PodCast für Verbraucher wird ab sofort auch steuerliche Themen für Verbraucher behandeln. Beginnend mit dem aktuellen PodCast-Nr. 19 "Steuern für Familien" wird es weitere Steuerpodcasts für Verbraucher geben, die Herr Steuerberater Markus Gutenberg aus Neuss für joora.de behandelt. Als nächstes Steuerthema wird die neue Rentenbesteuerung und die Vorsorge aus steuerlicher und rechtlicher Sicht betrachtet werden.

Kathmandu – Der tibetische Mönch Sonam Dorje, der 13 Jahre lang in den berüchtigten Gefängnissen von Lhasa einsaß, beschrieb in einem Interview mit dem tibetischen Dienst von Radio Free Asia (www.rfa.org), wie er dort von den Wachen gefoltert wurde. "Zwölf Jahre lang war ich in Drapchi inhaftiert. Im April 2005 wurden wir, d.h. über 100 tibetische politische Gefangene, nach Chushul verlegt. Sie brachten uns mitten in der Nacht dorthin, wobei jeder von uns von je drei Soldaten bewacht wurde." Dorje, 38, der nach seiner Haftentlassung über Nep…

Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen, geboren am 22.12. 1971 in Apolda, ist ein typischer Steinbock und ein politischer Mensch. Er isst sehr gerne und macht gerne Sport. Er war bis zur Bezirksebene Spartakiaden Sieger und Jugendbezirksliga Spieler im Tischtennis. Ab und zu spielt er noch Basketball und fährt gerne Ski. Auch Bergsteigen gehört zu seinen Hobbys. Chefredakteur Reinhold Schmitt, ISA-CASINOS: Herr Mohring, die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Ländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundes…

Stuttgart, den 02. Mai 2007 - Rechtsanwaltsofort.de gibt übersichtlich Auskunft über Form und Inhalt der Abrechnung Vermieter sind häufig verunsichert, wenn es um die Fertigung einer Betriebskostenabrechnung gegenüber ihrem Mieter geht. Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart hat die wichtigsten Fakten zur Fertigung einer Nebenkostenabrechnung zusammengefasst und stellt diese neben einer Abrechnungsvorlage auf ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de als kostenlosen Download zur Verfügung. Wann ist der Vermieter verpflichtet, eine…

„Wenn Tempelhof offen bleibt... dann klagen wir auf sofortigen Baustopp,“ erklärte Ra Baumann (Würzburg) gegenüber dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ (30.04.07). Hierzu stellt der BVBB klar: Mit „Wir“ kann der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) nicht gemeint sein. Der BVBB hat gegenüber Ra. Baumann nie ein Einverständnis zu einer Klageankündigung gegen eine Weiterbetrieb von Tempelhof abgegeben. Dem BVBB ist auch nicht bekannt, ob es Kläger aus seiner Klägergruppe gibt, die beabsichtigen mit RA. Baumann zu klagen, wenn Tempelhof,…

Der Newsletter Mai 2007, der heute erschienen ist, beschäftigt sich unter anderem mit dem Thema Urlaub und dem Thema Ehrenamt. Gerade sozial schwache Familien haben es schwer Urlaub zu machen. Wir greifen eine Idee auf, wie dies besser geht, und stellen Alternativen vor. Im Bereich Ehrenamt stellen wir unser Projekt vor, mit dem wir Ehrenamtliche finden und fördern möchten. Der Newsletter ist wie immer unter www.my-agd.de im Downloadbereich herunterladbar! Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Vereins www.my-agd.de oder un…

Die größte Organisation zertifizierter Projektmanager in Deutschland und auf dem europäischen Festland eröffnet am 02.05.2007 ihr Hauptstadtbüro im Haus der Deutschen Wirtschaft Ab dem 2. Mai 2007 ist die GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e.V. mit einem eigenen Büro in Berlin im „Haus der Deutschen Wirtschaft“ vertreten – unter einem Dach mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die feierliche Eröf…

ETS-Zertifikat gilt als Sprachnachweis für hochqualifizierte Zuwanderer Berlin, 2. Mai 2007 - Die britische Regierung macht den TOEFL-Test zum Bestandteil des Highly Skilled Migrant Programme (HSMP) für hochqualifizierte Zuwanderer. Der von der gemeinnützigen Organisation ETS entwickelte Test gilt als Nachweis der englischen Sprachkenntnisse von Nicht-Muttersprachlern und wird in der Papier- und Internet-Version, neben dem bisher verlangten IELTS-Test, beim Zulassungsverfahren anerkannt. Das HSMP wurde entwickelt, um ausländischen Fachkräft…

Ein faktisches oder auch fehlerhaftes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer ohne rechtswirksamen Arbeitsvertrag gleichwohl für seinen vermeintlichen Arbeitgeber Arbeit leistet. Hierzu kann es kommen, wenn der Arbeitsvertrag beispielsweise aufgrund der Geschäftsunfähigkeit einer der beiden Vertragsparteien nichtig ist, die Nichtigkeit jedoch von den Vertragsparteien entweder nicht erkannt, bewusst in Kauf genommen oder insoweit ignoriert wird, als dass die Arbeit nach Erkennen der Nichtigkeit nicht sofort eingestellt wird. Darunte…

Unternehmen nicht abstrafen Wirtschaftsjunioren sind mit Selbstverpflichtungserklärung Vorbild bei gesellschaftlichem Engagement Berlin, 02. Mai 2007. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland begrüßen die Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums, sich zukünftig stärker um das Thema gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen zu kümmern. "Deutschland hat bei diesem Thema einigen Nachholbedarf", sagt Kirsten Hirschmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Deshalb sei es gut, dass sich die Bundesregierung endlich mit diese…

Außenministerium der USA greift auf ursprüngliche Formulierung bezüglich der Okkupation von Berg-Karabach seitens Armeniens zurück Am 26. April bestätigte Anne Derse, die US-Botschafterin in Aserbaidschan, dass neue Änderung am Menschenrechtsbericht (für das Jahr 2006) des Außenministeriums der USA bezüglich der Menschenrechte in Armenien vorgenommen wurde, in denen das Außenministerium auf Originalfassung des Berichtes zurückgegriffen hat. Nach dieser Änderung wurde die Formulierung „Armenische Kräfte besetzen einen großen Teil aserbaidsc…

Das Außenministerium von Aserbaidschan teilte mit, dass der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mämmädjarow einen offiziellen Besuch in Marokko vom 2. bis zum 5. Mai unternehmen wird. Während des Besuches wird Mammadyarov mit Marokkos Außenminister Mohammed Benayssa, dem Vorsitzenden der Großen Kammer des Parlaments, Mustafa Ukacha, Premierminister Idris Jetun und dem Minister für Energie und Naturschätze, Muhammad Butalib, zusammentreffen. Außerdem wird der Mämmädjarow an einer Veranstaltung teilnehmen, die dem 25-jährigen Gründungsjubil…

Arbeitsrecht I - Krankheit und Urlaub Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich kürzlich zum Az. 2 AZR 53/05 mit einem von September bis Januar wegen Hirnhautentzündung krankgeschriebenen Arbeitsnehmers befasst, der in diesem Zeitraum eine Woche im Skiurlaub war. Hierbei brach er sich zudem bei einem Sturz das Bein, was seine Arbeitsunfähigkeit verlängerte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos, das BAG schloss sich an. Nach diesem letztinstanzlichen Urteil hätte der Arbeitnehmer keine Freizeitaktivitäten ausüben dürfen, die an Konzent…

Berlin, 2. Mai 2007 - Über 70 neue freie Stellen bietet die Europäische Union allein in dieser Woche, wie dem Online-Anzeiger „Arbeiten bei Europa“ zu entnehmen ist. Zu finden sind da Informationen zu Stellenausschreibungen aller EU-Einrichtungen - von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in Parma bis zur Vertretung der Europäischen Kommission in China. Die Bandbreite der Angebote reicht von Sekretariatskräften und Assistenten über Ingenieure und Mediziner bis zu Pressesprechern und Luftverkehrsexperten; die der Dienstorte von …

Die Wolfsburger Jungen Liberalen veranstalten am 05.05.2007 in der Wolfsburger Innenstadt einen Aktionstag rund um das Thema Datenschutz & Bürgerrechte. Ab 11.30 Uhr werden die JuLis mit einem Stand am Hugo Borg Platz vor Ort sein. Die Aktion steht unter dem Motto “ÜBERWACHUNGSSTAAT - NEIN DANKE!“ und richtet sich gegen das Vorhaben, künftig einen automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und eventuell sogar auf die gespeicherten Fingerabdrücke aller Bürger zu ermöglichen. Neben diversem Hintergrundmaterial und einem informati…

AURICH - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Ostfriesland Küste, Oliver Frederik OLPEN (18) aus Grimersum begrüßt die Forderung des Auricher SPD-Stadtverbandsvorsitzenden und Juso-Landesvorsitzenden, Wiard SIEBELS, nach einem landkreisweiten Bündnis gegen Rechts. „Ein Erstarken von rechten Kräften in unserer Region muss unbedingt verhindert werden und ein solches Bündnis könnte dabei sehr gut Präventionsarbeit leisten. Die Jungen Liberalen werden eine solche Initiative gerne unterstützen“, sagt OLPEN. Eine hohe Gefahr liege auch darin, dass…

Am 30.4.2007 fand im Rathaus ein Gespräch zwischen der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) und der Stadt Langen statt. Thema war die Schaffung einer Freiwilligenagentur, welche die Stadt Langen errichten wird. Die AGD hatte hierfür ihre Unterstützung angeboten. Bereits seit einem Jahr plant und entwickelt die AGD ein Projekt, welches die Freiwilligenarbeit voranbringen soll. Entwickelt wurden Qualitätskriterien und Ideen zur Förderung von Freiwilligen. Unter anderem soll eine deutschlandweite Datenbank aufgebaut werden, die Freiwillige und …

Elternabende werden jetzt online möglich und schaffen so bessere Kommunikationsmöglichkeiten. Das Vorhaben wird mit Moodle umgesetzt. Moodle ist eine anerkannte Lernmanagementplattform für interaktives Lernen und Blended Learning und weltweit anerkannt. Ausgehend von der Erkenntnis, dass sich in Klassenräumen nicht nur Lehrer mit Schülern, sondern auch Lehrer mit Eltern treffen, entstand die Idee, dies auch online umzusetzen. Durch die asynchrone Entkopplung können neue Formate für Elternabende ermöglicht werden. So sind neben dem klassische…

Besser als bei einer Bank kann sich so mancher Arbeitnehmer mit einem Arbeitgeberdarlehen stellen. So mancher Chef unterstützt den Kauf der eigenen vier Wände mit einem Firmenkredit. Doch auch hier gilt: Rechte und Pflichten sollte man kennen! Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) informiert, unterscheidet sich ein Arbeitgeberdarlehen von einem anderen Darlehen nur dadurch, dass es vom Arbeitgeber und nicht z.B. einer Bank gegeben wird. Oftmals erhält der Arbeitnehmer sehr günstige Konditionen vom Arbeitgeber, der wiederum das Darl…

Besserer Übergang von Schule zu Beruf verhilft der Wirtschaft zu höher qualifizierten Einsteigern Adecco Institut: Private Profis sollen Schüler für den Job coachen Für die vollständige Studie klicken Sie bitte auf diesen Link Zum Download der Pressemeldung klicken Sie bitte auf diesen Link Zürich, Schweiz, 3. Mai 2007 - Der Vorsitzende des Adecco Instituts, der frühere deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hat die private Wirtschaft und die öffentliche Hand aufgerufen, den Konjunkturaufschwung zu verstärkt…

Hannover, 03.05.2007 - Gruppen bilden sich täglich neu! Informelle Gruppen finden durch Sympathie, formelle Gruppen durch die Arbeit an einem vorgegebenen Ziel, zusammen. Dabei entsteht ein wechselseitiger Kontakt mehrerer Menschen. Die Vorteile von Gruppen liegen auf der Hand: Unterstützung, gegenseitige Motivation, Steigerung der Leistungsfähigkeit, .... In der Gruppenarbeit können Schlüsselqualifikationen wie Kommunikationsfähigkeit und Kooperationsfähigkeit gemeinsam und fast spielerisch gelernt werden. Was aber, wenn die Gruppe nicht m…

Kluge Köpfe – Brisante Themen – Spannende Diskussionen Welche Chancen und Risiken birgt der Einsatz Erneuerbarer Energien? Wie lassen sich technische Innovationen im Sinne der Nachhaltigkeit einsetzen? Können die Medien positiv auf die Wahrnehmung und Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung einwirken? Die Initiative für Nachhaltige Entwicklung diskutiert diese und weitere spannende Fragen in der sechsten Themenreihe „Einstieg in Nachhaltige Entwicklung“. Die Vorträge mit anschließender Diskussion finden ab 08. Mai 2007 immer dienstags ab 18…

Das Präsidialamt von Taiwan gab am 12. April bekannt, dass Taiwan bei der im Mai stattfindenden Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seine Vollmitgliedschaft unter dem Namen Taiwan beantragen wird. In der Bevölkerung Taiwans besteht ein breiter Konsens bezüglich der Frage der Mitgliedschaft Taiwans in der WHO. Das zeigte auch eine im März 2007 durchgeführte Umfrage des Taiwan Think Tank, nach der 94,9 Prozent der Befragten diese Forderung unterstützten. Dieses Ergebnis stimmt mit dem ähnlicher Umfragen in den letzten Jah…

BVMW-Präsident Ohoven: Schere unter den Arbeitslosen darf nicht weiter aufgehen

03.05.2007 - Das Ministerium für Kultur und Tourismus von Aserbaidschan und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) unterzeichneten ein Dokument über die zweite Phase des Projektes bezüglich der institutionellen Beihilfe für das genannte Ministerium zur Gewährleistung einer effizienten Förderung des inländischen Tourismus zwecks Reduzierung von Armut in Aserbaidschan. Die Mittel des Projektes belaufen sich auf eine Summe von 814.000 USD und werden von Aserbaidschan und der UNDP bereitgestellt. Das Ziel des zweijährigen Projekte…

03.05.2007 - Der Privatisierungsprozess der staatlichen Telekommunikationsunternehmen in Aserbaidschan geht Hand in Hand mit dem staatlichen Programm zur Entwicklung von Telekommunikationen und IT für die Jahre 2006-2008 vonstatten und wird voraussichtlich noch bis Ende 2008 andauern, sagte Iltimas Mamedov, der stellvertretende Minister für Kommunikations- und Informationstechnologie von Aserbaidschan. Er fügte hinzu, dass Aztelecom, Baku Telephone Network, Baku Telegraph, Azermetbuatyayimi (der Zeitungs- und Zeitschriftenverteiler), Festne…

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und MC-Geschäftsführer Harald Zulauf präsentieren die Standortkampagne für Rheinland-Pfalz Mainz/Berlin Rheinland-Pfalz geht in die Offensive: Mit einer auf zwei Jahre angelegten Standortkampagne stellt sich das Bundesland als attraktiver Wirtschaftsraum und lebenswerte Region vor. Dieses Jahr feiert Rheinland-Pfalz seinen 60. Geburtstag – eine erstklassige Gelegenheit, Bürger und Investoren auf die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufmerksam zu machen. Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Minist…

Der Ständige Vertreter des Europäischen Antidikriminierungsrates EAC in Berlin, Dr. Klaus Michael Alenfelder gratuliert dem Staat Israel zu seinem 59. Jahrestag. In seinem Glückwunschschreiben an Botschafter Shimon Stein erklärte Alenfelder im Namen des EAC Kabinetts und des Direktors Dr. Stefan Prystawik in London, daß Israel sich als jüdischer Staat über die Jahrzehnte standfest gezeigt habe und zugleich ein Leuchtfeuer der Demokratie, des Wohlstands und der Hoffnung im Mittleren Osten sei. Ständige Vertretung des European Anti-Discrimina…

Die Scheidung ist für die Eheleute selten schön. Gleich zu Beginn der Trennung stellen beide Eheleute die Weichen, ob das Scheidungsverfahren noch human ablaufen wird oder nur in-fam. – Kurz: Rosenkrieg oder nicht? Diese Frage stellt sich nicht nur, wenn Kinder mit betroffen sind. Kinder sind natürlich immer die Leidtragenden, auch wenn ihnen durch die kommende Unterhaltsreform ein höherer Stellen-wert zugeschrieben wird. Speziell bei der kommenden Unterhaltsreform wird es übrigens doch noch die Unterscheidung geben, ob die Eltern verheiratet…

Hannover, 04.05.2007 - Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil v. 05.02.2007 (Az. 3 Ca 778/06) eine betriebsbedingte Kündigung für unwirksam erklärt, und damit über eine der umstrittensten Anwendungen des Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entschieden. Im vorliegenden Fall beanstandete der Kläger wegen der altersdiskrimierenden Wirkung die Einteilung nach Altersklassen zur Durchführung der Sozialauswahl. Rechtsanwalt Dr. Griebenow, Arbeitsrechtler in der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER stellt hierzu fest: „Diese Entscheidung zeigt…

Nach dem NRW-Studienbeitragsgesetz (HFGG) hat jeder Student ohne Bonitätsprüfung Anspruch auf einen Kredit der NRW.BANK. Selbsterklärte Maxime der Landesregierung war dabei, dass niemand vom Studium aus finanziellen Gründen abgehalten werden sollte, und zugleich ein Anreiz zu einem schnellen Studium geschaffen wird. In einem ersten Abkommen wurde der Zinssatz der NRW.BANK bis zum 14. Juni 2008 vertraglich auf 5,9% festgelegt, die Höchstverschuldungsgrenze auf 10.000 Euro. Die dadurch entstehenden Ausfälle werden vom Ausfallfonds (23% der Stud…

In der Kritik war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schon bevor es in Kraft getreten war. Das Arbeitsgericht Osnabrück hat der Kritik nun Recht gegeben: Es verstößt gegen Europarecht. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) mitteilt, hat die Bundesregierung mit Ihrer engagierten Umsetzung der europäischen Richtlinie auf Bundesebene und dem resultierenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dennoch die Vorgaben der Richtlinie nicht eingehalten. Das Arbeitsgericht befand in einem aktuellen Beschluß (Az.: 3 Ca 725/06), daß das neu…

Besonders intensiven und rechtswidrigen Ermittlungen von Ausländerbehörden gegen Personen die einer „Scheinehe“ verdächtigt werden, hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 25.04.2007, Az. 3 Bs 396/05, nunmehr einen Riegel vorgeschoben. In der Praxis dürfte der Beschluss jedoch die Behörden eher dazu ermuntern, auch zukünftig das Privatleben der Verdächtigten in einer Weise auszuspionieren, als würde es sich um Schwerverbrecher handeln. Zum Hintergrund: Ausländer, die einen deutschen Staatsbürger heiraten und mit diesem tatsä…

3 Millionen Arbeitnehmern wurde im vergangenen Jahr eine „betriebsbedingte Kündigung“ ausgesprochen. Dies war auch das Thema, als Wiso Rechtsexpertin Birgit Franke am Mittwoch zum Talk in der Düsseldorfer Kanzlei für Arbeits- und Medizinrecht Burgmer zu Gast war. Hierbei beantwortete Rechtsanwalt Christoph Burgmer brisante Fragen zu dieser Problematik. Der ausführliche Bericht wird ab dem 30. April online auf der ZDF-Internetseite, unter der Rubrik WISO verfügbar sein. Weitere Informationen finden Sie unter www.burgmer.com. Christoph Burgmer…

Mainz, den 28.4.2007 - Zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen aus Mainz und Wiesbaden ruft die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) zu einer Demonstration gegenden Bau eines Kohlekraftwerks in Mainz auf. Zwei Demonstrationszüge werden am 12. Mai um 13 Uhr vom Mainzer Neubrunnenplatz und vom Bahnhof Mainz-Kastel starten. Die Demonstrationszüge werden sich auf der Theodor-Heuss-Brücke treffen, wo, mit Blick auf den geplanten Standort des Kohlemeilers, eine Abschlusskundgebung stattfinden wird. „Der Klimawandel hat mittlerweile klar mess…

Die Entscheidung über die Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission in Minsk sei ein Akt des guten Willens von Seiten Belarus. Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko bei einer Fragerunde für Journalisten am 26. April 2007. „Jetzt erwartet die belarussische Seite entsprechende Gegenschritte von der Europäischen Union. Sollten sie nicht folgen, so wird es deutlich werden, dass Europa keinen Dialog mit Belarus auf der gleichen Augenhöhe führen will“, – betonte der Staatschef. Wie der Pressesprecher de…

HEIDENHEIM, 04.05.2007 - Auf reichlich Widerstand stieß der am 21.04.2007 gefasste Beschluss des FDP-Landeshauptausschuss zum Thema „Gentechnik“ bei der ödp in Baden-Württemberg. Gerd Eckhardt, ödp-Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzender aus Heidenheim kommentierte die fragwürdige Entscheidung der FDP mit folgenden Worten: „Nach dem missglückten Wahlkampf im Jahre 2002 hofften alle, die FDP wandele sich wieder zu der ernst zunehmenden Partei, die sie in der Vergangenheit mal gewesen ist. Spätestens mit dem Beschluss des „kleinen Parteit…